Was mich sehr, sehr freut, ich darf einerseits begrüßen die Frau Doktorin Mathilde Schwabeneder. Einige von Ihnen oder viele von Ihnen werden sie wahrscheinlich kennen, da sie sehr lange Zeit für den ORF Korrespondentin war und daher aus Radio und Fernsehen, glaube ich, bestens bekannt ist. Sie war unter anderem zuständig für die Bereiche Italien, Vatikan und Malta, ist aber auch eine sehr bekannte Buchautorin und hat sich im Zuge dessen mit den Themen Menschenrechten, Religion, Rom, Vatikan natürlich und Kultur auseinandergesetzt und auch ein sehr spannendes Buch über das Thema Mafia und die Frauen in der Mafia geschrieben. Kann ich nur jedem empfehlen und jeder empfehlen. Und 2018 wurde sie auch mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet und ist mittlerweile auch Vorstandsvorsitzende der SOS Menschenrechte. Herzlich willkommen, Mathilde Schwabeneder. Sie werden dann als Zweite referieren. Vorher darf ich noch den Dr. Thomas Reutner begrüßen, der, glaube ich, auch ein Student von Joe Weidenholzer war. Und deshalb auch schön, dass man jetzt in dieser Konstellation auch wieder aufeinandertrifft. Er ist aber mittlerweile ein sehr bekannter Friedensforscher und Privatdozent an der Universität Wien und hat sich auch einen Namen als Buchautor gemacht, für den er auch immer wieder sehr knackige Formulierungen findet. Und ich auch schon sehr gespannt bin, was da aus den Workshops kommen wird und Gerd Haderer hat ihn da auch begleitet mit Karikaturen und deshalb bin ich gespannt, welche Antworten da heute kommen werden aus den Workshops und wie er das Friedensprojekt Europa sieht und wo wir da gerade stehen. Und ja, Herr Reutner, dann darf ich gleich das Wort an Sie übergeben und bitte um Ihren Impuls und Impulse. Ja, vielen herzlichen Dank für die Einladung. Ich freue mich sehr, dass ich zumindest virtuell hier in Linz dabei sein kann. Als gebürtiges Stahlstadtkind, als gebürtiger Linzer, virtuell hier in Linz dabei sein kann. Als gebürtiges Stahlstadt-Kind, als gebürtiger Linzer, Sie haben es erwähnt mit der Bekanntschaft mit Gerhard Haderer, ist das für mich natürlich besonders bitter, dass es virtuell ist. Erstens einmal, dass ich die Aussicht aus dem 15. Stock des Wissensturms nicht genießen kann und zweitens, als Linzer weiß ich natürlich ganz genau, wo es den allerbesten Kuchen gibt und virtuell ist das natürlich ein bisschen eine Schwierigkeit. Das Friedensprojekt EU ist wie Schrödingers Katze. Es ist gleichzeitig lebendig und es ist gleichzeitig tot. Warum? Wie meine ich das? Lebendig ist es, weil Deutsche und Franzosen nicht mehr aufeinander schießen. Das kann man nicht hoch genug einschätzen. Sie kooperieren. Die Krux an der Sache, im Rahmen der Europäischen Union entwickeln sie gemeinsam neue Waffensysteme, sie entsenden Soldatinnen und Soldaten, sie verkaufen Rüstung. Überspitzt gesagt, sie schießen nicht mehr aufeinander, sondern sie schießen gemeinsam auf andere. Ich möchte einen Charakterwandel der Europäischen Union besonders seit 2016 Ihnen in drei Häppchen servieren. Sie können davon kosten oder auch nicht, Sie entscheiden. Ich möchte das auch zweiteilen. Ich möchte jetzt eher analytisch sein und ein paar Vorschläge machen und dann im Workshop näher über Alternativen mit Ihnen allen sprechen. Mein erstes Häppchen sind die Auslandseinsätze der Europäischen Union. Eines der sichtbaren für die Außen- und Sicherheitspolitik. seit dem Jahr 2003 etwa 40 Auslandseinsätze der Europäischen Union, zwei Drittel davon zivil, ein Drittel etwa militärisch. Sie werden jetzt sagen können, gut, das ist ein Friedensprojekt, die Mehrheit ist zivil. Allerdings, wenn man sich diese Sache genauer ansieht, wird man bemerken, circa 80 Prozent des Personals, die in diese 40 Auslandseinsätze entsandt wurden, sind militärs. Nur 20 Prozent ZivilistInnen und von den 20 Prozent noch mal ein sehr, sehr großer Teil Polizei. Das heißt, die Zivilisten sind Klein- und Kleinsteinsätze zum Teil. Unter diesen Militäreinsätzen sind einige von Ihnen, wer uns auch immer mitverfolgt haben, sind zum Teil hochumstrittene Einsätze. Der Militäreinsatz im Tschad, im Kongo, der gegenwärtig laufende Militäreinsatz in Mali, wo man immer wieder auch etwas davon liest und hört und vor allen Dingen hoch umstritten auch der Einsatz am Horn von Afrika. Nicht wenige Einsätze umweht durchaus ein Geruch, der durchaus eine neokoloniale Zuständigkeit reflektiert. In einigen geht es um Energiesicherung und in einigen geht es auch um die Frage der Flüchtlingsabwehr. Warum ist 2016 so relevant? 2016 hat es das Referendum in Großbritannien zum Brexit gegeben und da hat sich gezeigt, Großbritannien war stets für Hard Power, allerdings immer in Abhängigkeit zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Das heißt, ohne NATO geht in der europäischen Sicherheitspolitik nichts. Frankreich möchte das etwas anders handhaben, gerade mit der strategischen Autonomie. Es geht darum, dass sozusagen auch insbesondere nationale Interessen von Frankreich im Rahmen der Europäischen Union entsprechend umgesetzt werden können. Das ist sozusagen die französische Agenda, jetzt auch während der Präsidentschaft. Was man seit 2016 auch bemerkt hat unter der Wahl von Donald Trump, dass sich die Europäerinnen und Europäer zunehmend versicherheitlich und militarisiert hat, die dahingehend aktiv werden soll, dass Menschen vor Armut und Krieg davon gelaufen sind, dass man diese Politik versicherheitlich hat. Was ist jetzt seit 2016 im Bereich Auslandseinsätze passiert? Es gibt jetzt mittlerweile ein militärisches Hauptquartier der Europäischen Union. Nicht ganz für alle Einsätze, aber für sehr viele. Wir haben eine Freizügigkeit im Personenverkehr, die im Moment sehr klein geschrieben wird. Wir haben jetzt auch für Truppen und Rüstung eine europäische Freizügigkeit. Das nennt sich militärisches Schengen, das auch entsprechend mit Geld dotiert wird. Und was ist noch? 2016 ist eine sogenannte Peace Facility. Man soll diesen Begriff durchaus kritisch hinterfragen. Es ist ein Instrument, um Drittparteien bei Militäreinsätzen, militärischen Einsätzen zu unterstützen, die im Interesse der Europäischen Union sind, die sie aber nicht selbst durchführt. Und auch ist die Peace Facility ein Instrument, um entsprechend Waffen nicht nur durch die Nationalstaaten, sondern auch durch die Europäische Union entsprechend exportieren zu können. Was wir tun, ist seit 2003 quasi permanent Truppen zu entsenden. Die krux an der Sache ist, in sehr vielen Fragen haben wir eigentlich keine gemeinsame Außenpolitik. Wenn wir uns das Bündel an Konflikten in Syrien ansehen, hier gibt es keineliche Interessen innerhalb der Europäischen Union geprägt, bei Flüchtlingenzustellen. Allerdings mit militärischen Instrumenten werden wir nie zu einer gemeinsamen Außenpolitik kommen. Das ist im günstigsten Fall zwecklos und teuer, im schlimmsten Fall ist das gefährlich. Wir haben auch eine enorme Asymmetrie zwischen eingesetzten Soldatinnen und Soldaten und Zivilistinnen. Das Friedensforschungsinstituts SIPRI belegten Analyse aller Auslandseinsätze, dass wir seit zehn Jahren im zivilen Bereich rückläufig sind und dass sich die Einsatzkräftekapazitäten im zivilen Bereich ganz, ganz stark verringert haben. Wir diskutieren viel zu viel über Truppen und Militär und auch die Europäische Union schließt es nicht aus, dass es möglicherweise künftig völkerrechtswidrige Einsätze geben könnte. Das gab es noch nicht, aber es geben könnte. Wie sieht mein Vorschlag bezüglich Auslandseinsätzen für Österreich aus? Mein Vorschlag basierend auf der immerwährenden Neutralität Österreich umfasst ein paar Komponenten. Die erste Komponente, ich bin von Soldatinnen und Soldaten nicht ganz frei, sondern mache einen ganz konkreten Vorschlag. 2000 Soldatinnen und Soldaten für Österreich, die ausschließlich und nur im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE eingesetzt werden. Das heißt, es gibt immer und per se grundsätzlich ein völkerrechtliches Mandat für diese Einsätze. immer und per se grundsätzlich ein völkerrechtliches Mandat für diese Einsätze. Und es gibt eine klare Aufgabenfestlegung. Unterstützung von Abrüstungsprozessen. Ich denke hier insbesondere an technisches und militärisches Know-how, beispielsweise beim Atomwaffenverbotsvertrag, bei der Chemiewaffenkonvention oder bei der Unterstützung der Konvention gegen Antipersonenmine. Ich denke hier an klassisches Pe Peacekeeping und an defensive Aufgaben. Für den Rest gilt Immanuel Kant, nämlich stehende Heere sollen mit der Zeit ganz aufhören. Ich habe beklagt, dass es eine enorme Asymmetrie zwischen Zivilen und Militärischen gibt. Mein Vorschlag, Österreich baut 3000 staatliche zivile Kräfte aus, die im Rahmen der Vereinten Nationen,organisationen in Krisen- und Kriegsgebieten entsprechend an den Ursachen, an den Folgen und an den Verläufen von Konflikten arbeiten zu lassen. in Deutschland seit 1999 arbeitet. Das sind 1.500 Friedensfachkräfte seit 1999 aktiv, die in gut 60 Ländern aktiv sind. Das Anliegen des Zivilen Friedensdienstes steht aktuell im österreichischen Regierungsprogramm und soll da geprüft werden. Es haben sich eine ganze Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengefunden, die bereit wären, solche Entzündungen entsprechend durchzuführen. Die Prüfung dieses Instruments durch das Außenministerium dauert leider mittlerweile schon seit zwei Jahren an. Mein zweites Häppchen, das ich für Sie habe, das ich Ihnen gerne anbieten möchte, ist die Frage der Rüstungspolitik und auch der Abrüstung. Die Frage der Rüstungspolitik und auch der Abrüstung. Wieder ins Jahr 2016, da sagt die Globalstrategie der Europäischen Union, es braucht, ich zitiere, das gesamte Spektrum an Land-, Luft-, Weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten. Das heißt, wir reden über Drohnen, wir reden über Satelliten, wir reden über Marine und wir reden vor allen Dingen auch über militärisch genutzte Nutzung des Weltraums. Wir haben in der Europäischen Union seit 2016 eine ganze Reihe von Instrumenten geschaffen, um Rüstung finanzieren zu können. Ich spreche da nicht von den Nationalstaaten, sondern ich spreche von der Europäischen Union. Und das hat auch eine ganz starke demokratiepolitische Tangente. von der Europäischen Union. Und das hat auch eine ganz starke demokratiepolitische Tangente. Eines dieser Instrumente, das im Finanzrahmen der Europäischen Union von 2021 bis 2027 festgeschrieben ist, ist der European Defence Fund, das sogenannte Rüstungsfonds. Wichtig ist, das ist Geld, das es bislang noch nicht gab. Das ist eine Neuerung. Und mit dem Zeitpunkt, wo Großbritannien die Europäische Union verlassen hat, hat diese Debatte an Fahrt aufgenommen. Jetzt gibt es manche, die sagen, naja, eigentlich darf das die Europäische Union gar nicht, weil der Vertrag von Lissabon verbietet ausdrücklich Maßnahmen mit militärischen und verteidigungspolitischen Bezügen, die zulasten des Unionshaushaltes gehen. Wenn man jetzt Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger damit konfrontiert, dann sagen die, es geht hier nicht um Rüstung. No, no, sir, this is industry, sagen sie. Also das heißt, wir etikettieren Rüstungspolitik in Industrieförderung um. Und auf dieser Basis sozusagen ist es möglich, 9 Milliarden für den nächsten Finanzrahmen, für den laufenden Finanzrahmen entsprechend für Rüstungsprojekte zu widmen. Aber die Europäische Union ist weiter kreativ. Im Vertrag von Lissabon im Jahr 2007 hat man gesagt, man baut ein militärisches Kerneuropa. Das ist lange Zeit sozusagen nicht operativ geworden und wieder mit Großbritannien, mit dem Austritt hat man gesagt, jetzt wird dieses Instrument operativ und mittlerweile wurden in mehreren Branchen 60 im Wesentlichen militärische Projekte ins Leben gerufen, die jetzt sukzessive realisiert wurden. Eines davon ist die Euro-Drohne, ein europäischer Kampfhubschrauber, Euro-Artillerie und viele andere. Wichtig wieder, das ist Geld, das ist vorher nicht Geld. Das heißt, wir sehen innerhalb der Europäischen Union. Das Prinzip von diesem Kerneuropa ist klar. Es gibt eine politische Uneinigkeit und man versucht, jene Staaten, die nicht einig sind, die entweder militärisch nicht fähig sind oder politisch nicht willig sind, regelkonform, das muss man auch sagen, entsprechend abzukoppeln. Ein wesentliches Kriterium davon ist, eine regelmäßige, reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte vorzunehmen. Es geht hier nicht um die Überwindung von Nationalstaaten in der Sicherheitspolitik, sondern es geht um deren Hierarchisierung. Und da muss man klar und deutlich sagen, Frankreich und Deutschland immer oben auf. Dann gibt es eine zweite Reihe und dann gibt es sozusagen noch jene Staaten, die militärisch nicht mitgehen können oder militärisch nicht mitgehen wollen. Ein drittes Häppchen, interessant, wie man Rüstung finanzieren kann, ein Budget, das sich außerhalb der Europäischen Union befindet. Und das ist wieder ein Instrument, ich habe es bereits erwähnt, die sogenannte Peace Facility, mit der unterschiedliche militärische Maßnahmen unterstützt werden können, durchgeführt werden können, ohne dass es ein EU-Instrument an sich ist. Und eine vierte Lösung, wie man Rüstung finanzieren kann im europäischen Kontext, indem man einfach bilaterale und trilaterale Rüstungsprojekte ins Leben ruft. Eines davon, eines der teuersten Projekte in diesem Bereich, ist dieses Ding da, der Nachfolger vom Eurofighter Typhoon. Österreich hat ja diesen Eurofighter gekauft. Es soll ein Nachfolgeprojekt geben, insbesondere betrieben durch Deutschland und Frankreich. Es ist nicht einfach ein Kampfflugzeugsystem, sondern es ist ein hochtechnisches System, das mit Satellitenkommunikation arbeitet, mit Drohnenschwärmen und vielen anderen entsprechenden Raffinessen. Deutschland, Frankreich und Spanien betreiben es. Paris hat die Hosen an bei diesem Projekt. Und ein zweites Projekt ist ein neuer Kampfpanzer, wieder in der Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich und da hat Deutschland die Hosen an. Also das heißt, wir sehen hier eine genau ziselierte Aufteilung, welche europäischen Rüstungskonzerne, insbesondere französische und deutsche, hier bei diesen Projekten zum Zug kommen. Frankreich, ich habe es bereits erwähnt, wünscht sich eine strategische Autonomie. Das heißt bei Truppen, bei Rüstung und vor allen Dingen auch bei Entscheidungsprozessen. Wichtig ist, nicht von den USA entsprechend abhängig zu sein. Man hat ja früher immer gesagt, die USA kochen und die Europäische Union macht den Abwasch. Das soll sich insbesondere nach französischer Ansicht entsprechend auch ändern. Die vormalige hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Kathleen Ashton, hat gesagt, ich zitiere wörtlich, wer Frieden will, muss sich rüsten. Und genau diese Haltung aus der realistischen Sicht der internationalen Beziehungen kommt hier ganz stark zum Tragen. Und mit diesen Rüstungsexporten, mit diesen Rüstungsentwicklungen haben wir eine Tangente, die besonders menschenrechtsrelevant ist, nämlich die Frage der Rüstungsexporte. Ständig tauchen europäische Waffen in Kriegsgebieten auf und ständig sind die EU-Staaten die empörtesten Waffenhändler auf dieser Welt. sind die EU-Staaten die empörtesten Waffenhändler auf dieser Welt. Wenn wir jetzt einen Vergleich ziehen in der Periode, man fasst Rüstungsexporte immer in Fünfjahresperioden zusammen, das macht das Friedensforschungsinstitut Zipri. Wenn wir die letzten fünf Jahre 2016 bis 2020 vergleichen mit den fünf Jahren davor, werden wir bemerken, in Frankreich gab es einen Zuwachs bei den Rüstungsexporten am satte 44 Prozent, in Deutschland einen Zuwachs bei Rüstungsexporten von 21 Prozent. SIPRI dokumentiert im Vergleich dazu einen Rückgang der russischen Rüstungsexporte von 22 Prozent und China von 7,8 Prozent. Also das heißt, wir sehen hier ganz stark, dass sich das Engagement der Europäischen Union im Rüstungsbereich auch dahingehend niederschlägt, dass die größten Rüstungshersteller hier auch beim Rüstungsexport entsprechend realisieren können. Bei diesen Daten ist noch Großbritannien dabei, nachdem man das immer in Fünfjahresschritten sozusagen zusammenfasst. ist noch Großbritannien dabei, nachdem man das immer in Fünfjahresschritten sozusagen zusammenfasst. Auch in Österreich gibt es zwischen 2016 und 2020 jedes Jahr im Jahresdurchschnitt Exporte von Waffen und Militärgütern in fast 100 Staaten. Das heißt unter anderem in jedem Jahr Rüstungsexporte und Militärgüter-Exporte, beispielsweise an Saudi-Arabien, an die Vereinigten Arabischen Emirate, an die Ukraine, nach Katar, in die Türkei und so weiter. Und wir sehen auch, in den letzten fünf Jahren gab es einen Zuwachs der österreichischen Exporte um 28 Prozent. Exporte um 28%. Und wenn wir uns, wie in unserem Ausschreibungstext von unserer Veranstaltung, die Agenda 2030 erwähnt ist und das Ziel 16, und da steht ja explizit auch drin, es geht darum, legale, illegale Waffenströme entsprechend zu verringern. Ich glaube, das ist nur ein halber Punkt. Wir müssen auch schauen, dass legale Ströme entsprechend kleiner werden. Und diese Menschenrechtstangente ist insofern besonders interessant, weil die Europäische Union im Jahr 2016 wieder dieses Jahr in der Globalstrategie gesagt hat, unsere Werte und unsere Interessen gehen Hand in Hand. Hand in Hand. Das ist natürlich eine sehr problematische Sache, wenn wir uns einen aus guten Gründen festgelegten Wert wie Menschenrechte und Demokratie anschauen, das mit dem Interesse an einem möglichst aktiven Waffenhandel am Ende des Tages nicht unter einen Hut zu bringen ist. Immer wieder sehen wir in Kriegsgebieten europäische Waffen, die entsprechend hier zum Einsatz kommen. Jetzt gibt es immer wieder Leute, die sagen, naja, aber das sind unsere Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. quasi Rüstungshersteller in der Europäischen Union, wird immer zusammengefasst und aggregiert, also ist Großbritannien noch dabei, also ich spreche von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien, Schweden. Wenn man hier die Menschen ansieht und zählt, die in der Rüstungsindustrie tätig sind und das ins Verhältnis setzt zu allen Beschäftigten in der Europäischen Union, so kommen wir ja auf einen Anteil von 0,024% der Menschen, die in der Rüstungsindustrie tätig sind. Also das heißt schon ein sehr, sehr kleiner Anteil. Bedeutung in der Europäischen Union in der gegenwärtigen Entwicklung? Warum setzt Frankreich, was die Ratspräsidentschaft betrifft, hauptsächlich auf das Thema Sicherheit? Da gibt es unterschiedliche Erklärungsansätze und auch ich bin noch nicht ganz bis zum Ende durchgedrungen und da interessiert mich natürlich auch die Meinung von Josef Weidenholzer dann im Abschlussplenum. Von den 33 akkreditierten Lobbyistinnen und Lobbyisten, der Top Ten der europäischen Waffenhersteller, hat mindestens ein Drittel vor für eine EU-Institution gearbeitet oder für eine nationale Regierung. Das heißt, es ist ein Drehtüreffekt. Manche arbeiten in der Rüstungsindustrie, arbeiten dann wieder für die Europäische Union oder für eine Regierung und wechseln wieder zurück. So eine Drehtür, sagt man, gibt es in den Vereinigten Staaten von Amerika, aber das gibt es auch in der Europäischen Union. Endigung seiner Tätigkeit für die European Defense, für den Fonds unmittelbar danach zu Airbus nach Spanien gegangen. Und wir wissen, Airbus verdient eine ganze Menge aus diesen Entwicklungen in der europäischen Union. Wir sehen, Sicherheitspolitik ist ein vergleichsweise weit vom europäischen Parlament weg befindliches Feld. Wenn jetzt noch Fragen der Rüstungsentwicklung auch dazukommen, dann wird das mit der Demokratie in der Europäischen Union in diesem Feld nicht besser. Die EU-Kommission hat ein atemberaubendes Tempo vorgelegt, was Rüstungsentwicklungen und Rüstungsbeschaffungen betrifft. Was wir als Europäische Union, als EU27 leider nicht schaffen, ist, dass Waffenexporte beispielsweise sich genau an die Regelungen halten, die sich die europäischen Staaten auch selbst gegeben haben. Der gemeinsame Standpunkt, er wird immer wieder nicht eingehalten, verstoßt gegen europäische Regelungen und gegen nationale Regelungen. Die Verurteilung von einigen Rüstungskonzernen, wie beispielsweise dem Waffenhersteller SIG Sauer in Deutschland, haben wir gesehen, es führt dazu Strafzahlungen. Wahrscheinlich werden noch eine Reihe von Unternehmen hier entsprechend vor Verfahren gestellt werden. Leider muss man in der Europäischen Union auch sagen, wer mehr Europa fordert, kriegt automatisch, ob man sich das wünscht oder nicht, auch ein Stück weit mehr Rüstung. Und mein letztes Häppchen, das ist ein etwas kleineres Häppchen, betrifft das Institutionelle. Die EU-Verträge sagen seit den 1990er Jahren, dass die Außen- und Sicherheitspolitik, ich zitiere, im Geiste der Loyalität und gegenseitigen Solidarität organisiert werden soll. Ich plädiere da auch für einen stückweit institutionellen Pluralismus. Wir haben viel zu lange uns politische und geografische Grenzen von Seiten der Europäischen Union vorgeben lassen. In unserer Seminarausschreibung steht ja auch darin, es geht um inklusive Systeme, wo alle mit am Tisch sitzen. Wir sehen das am Beispiel der Ukraine und der Krisenprävention. Sehr viele Staaten der Europäischen Union haben geschaut, dass die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, ein Stück weit aus der Debatte gerückt ist in den letzten Jahren. Wir sehen heute, wie wichtig die OSZE für eine Sicherheitsarchitektur, nämlich für eine gesamteuropäisch gedachte Sicherheitsarchitektur steht. Viele Dinge, die jetzt zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika besprochen werden, wurden längst im OSZE-Rahmen diskutiert und es gibt längst Abkommen dazu. Die sind aber leider ein Stück weit auch in Vergessenheit geraten. Ein zweites Beispiel, warum ich mir institutionellen Pluralismus wünsche. Wir sehen das am Beispiel des Atomwaffenverbotsvertrages. Partnerinnen und Partner in der Europäischen Union sind betreffend dem Atomwaffenverbot ganz, ganz zurückhaltend. Es gibt keinen einzigen Kontinent sonst, wo es derart viel Widerstand gegen den Atomwaffenverbotsvertrag gibt, wie in Europa. Innerhalb der EU haben nur Österreich, Irland und Malta, nicht umsonst drei neutrale Staaten, den Atomwaffenverbotsvertrag bereits ratifiziert. Dieser Vertrag ist ja schon in Kraft. Wir sehen, dass hier vor allen Dingen die Vereinten Nationen ein zentraler Punkt ist. Und Österreich hat diesen Atomwaffenverbotsvertrag ja an ganz zentraler Stelle auch mit betrieben. an ganz zentraler Stelle auch mit betrieben. Und wir haben bemerkt, wenn wir dieses Thema sozusagen im europäischen Kontext versuchen vorzubringen, geht alles wahnsinnig langsam. Aber im europäischen, also im globalen Kontext, dass dieser Vertrag in der Generalversammlung der Vereinten Nationen diskutiert wird und in New York auch entsprechend 2007 verankert worden ist, da gab es dann Entwicklungen. Also das heißt, nicht ausschließlich auf den europäischen Rahmen verlassen, insbesondere wenn es um Fragen von Abrüstung und Rüstungskontrolle geht. Das ist nicht nur bei Atomwaffen so, sondern das ist auch bei den gegenwärtig in Diskussion befindlichen autonomen, vollautonomen Waffensystemen, die sogenannten Killerroboter so. Auch da vertritt Österreich im Rahmen der Europäischen Union eigentlich eine Minderheitenposition. Hier wird es möglich sein, wenn wir Fortschritte erzielen, dass wir das nur im Rahmen der Vereinten Nationen erzielen, erzielen, dass wir das nur im Rahmen der Vereinten Nationen erzielen, nicht im Rahmen der Europäischen Union. Zu einer Sicherheitsarchitektur, einer pluralistischen zähle ich natürlich auch die neutralen Staaten. Hier würde ich ganz gerne im Workshop ein bisschen mehr auch mit Ihnen und mit Euch beraten, welche Möglichkeiten das Neutrale hier entsprechend auch haben. Und wenn ich über Pluralismus spreche, möchte ich natürlich nicht nur über Staaten, über Militärs, über Diplomatinnen und Diplomaten oder über große Konzerne sprechen, sondern Außenpolitik sind wir alle auch. Das sind zivilgesellschaftliche Akteure, das sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden, das sind viele Pionierprojekte, die aus der Friedensbewegung und Friedensforschung kommen, wie alle. Ich habe ganz am Anfang eine Anlehnung aus der Physik mit Schrödingers Katze gebraucht und möchte das auch zum Schluss nochmal gebrauchen, nämlich den Doppler-ereffekt. Sie alle kennen den Dopplereffekt, wenn ein Einsatzfahrzeug, Rettung, Polizei, Feuerwehr auf Sie zufährt. Das Heulen kommt näher und höhere Töne und Frequenzen werden wahrgenommen und wenn es wieder weggeht, dann wird das wieder weniger. Sehr leidenhaft ausgedrückter Dopplereffekt. Ähnlich ist es bei Konflikten innerhalb der Europäischen Union und dem Militär. Die Lehre aus dem Kosovo-Krieg 1999 war eine 60.000 Mann starke Interventionstruppe. Die Lehre aus dem Irak-Krieg, wie auch immer sich das dargestellt hat, die Lehre aus dem Irak-Krieg waren aufgrund von Bush autonom funktionierende Truppenteile, die unabhängig von den USA funktionieren. Die Lehre aus dem Engagement der Europäischen Union, aus dem militärischen Engagement der Europäischen Union im Kongo war die Schaffung von EU-Battlegroups. aus dem Beginn der Ukraine-Krise war damals unter Jean-Claude Juncker eigenständige Truppenteile für die Europäische Union. Und die Lehre aus Afghanistan, aus dem Debakel sozusagen, das jetzt vor kurzem wir gesehen haben, waren wieder Eingreiftruppen. Und täglich grüßt der Eingreiftrupp. Ich freue mich dann auf eine friedenspolitische Debatte im Workshop und möchte es sehr gerne dann an die Mathilde Schwabeneder übergeben. Dankeschön. Vielen Dank, Herr Dr. Reutner, für diese analytische Auseinandersetzung und für diese vielen, vielen Impulse, die Sie uns da jetzt mitgegeben haben. Und sollten Sie jetzt im Publikum Fragen haben, nehmen Sie diese fragen bitte damit in den workshop oder beziehungsweise sie haben dann am schluss bei der podiumsdiskussion auch noch die möglichkeit fragen zu stellen ich würde jetzt dann gern an die frau matilda eine doktorin frau matilda schwabeneder übergeben die in ihren analysen auch immer sehr viel mit mit persönlichen erlebnissen arbeitet und deshalb bin ich schon sehr gespannt, was Sie uns jetzt berichten werden. Ja, ganz herzlichen Dank, Frau Dietrich. Danke auch vorher für die sehr, sehr nette Vorstellung und Einleitung, also Präsentation meiner Person. Herr Reutner hat jetzt einiges erzählt über Auslandseinsätze, sehr spannend, wie ich finde, für mich auch sehr lehrreich über Rüstung und über Finanzierung. des Korrespondentenbüros in Rom, das heißt verantwortlich für die Agenten des ORF, für Italien, für den Vatikan, für Malta und damit irgendwie natürlich auch für ein Stück Mittelmeer. Und ich würde sozusagen ausgehend von dieser meiner Erfahrung natürlich ein paar Schlaglichter jetzt auf unser Thema werfen, ein paar Impulse geben, die dann eben zur Diskussion dienen sollen. Frieden ist ja ein sehr, sehr komplexer Begriff. Frieden ist in jedem Fall viel mehr als Abwesenheit von Krieg. Wie wir wissen, Frieden ist vor allen Dingen auch sozialer Frieden. Und ich glaube, wir haben da nachher sehr viel Stoff auch, den wir dann behandeln können. Ich muss sagen, ich kann mich noch sehr, sehr gut erinnern. Logischerweise, wie gesagt, ich war bis 2020 in Italien. Ich kann mich noch sehr gut erinnern an die Feierlichkeiten vor inzwischen fast fünf Jahren in Rom Ende März. Die standen unter dem Zeichen 60 Jahre Unterzeichnung der römischen Verträge. Das wurde damals gefeiert, also jene Verträge, die ja letztlich das Gerüst der europäischen Einheit darstellen. Zur Erinnerung, auch wenn das naturgegebenerweise alle sicherlich wissen, aber es war eben der 25. März 1957, als eben erst sechs Staaten diese Verträge unterschrieben haben, ein gemeinsames, ehrgeiziges Ziel beschlossen haben, nämlich mit den Verträgen wurde in erster Linie ein gemeinsamer Markt geschaffen. Das ist ja vorher bei Thomas Reutner auch schon angeklungen. Aber es war natürlich oder sollte auch eine Union des Friedens und des Wohlstandes sein. Also Europa sollte endlich sicherer, sollte wohlhabender, sollte sozialer werden und das gemeinsam. Ja, und so kam im Ende März 2017, also vor fast fünf Jahren, das gesamte Who is Who der EU-Politik nach Rom. Dazu natürlich auch 27 Staats- und Regierungschefs. Sie trafen sich alle in der ewigen Stadt, das war ein richtiger Aufmarsch. Und bei den Feierlichkeiten im Capitolio, im Capitol, hat dann EU-Ratspräsident Donald Tusk gesagt, hier geht es um das einzigartige Bündnis freier Nationen, das erneuert werden muss. Und zum Abschluss gab es dann noch einmal auch eine gemeinsame Erklärung, die heißt dann auch wieder wieder eine neue Vision entworfen. Aber auch in dieser Agenda Non-Aled werden Sie vielleicht sagen, geht es wieder um Werte wie Frieden, Freiheit, Demokratie. Da geht es um Menschenrechte, über die wir heute ja auch schon gesprochen haben, beziehungsweise von denen wir gehört haben, um Sozialschutz, um Rechtsstaatlichkeit. Diese Feierlichkeiten sind naturgemäß natürlich sehr, sehr gefeatured worden. Also es kamen Journalisten und Journalistinnen, also nicht nur aus Europa, aus der ganzen Welt kann ich sagen, nach Rom und auch wir, natürlich mein Büro, wir haben das Gleiche getan. Denn es ging ja nicht nur darum, dass man sich jetzt sozusagen auf die Schultern klopfte und sagt, gut, wir feiern jetzt das Erreichte. Da war ja auch noch viel anderes im Raum. Es ging vor allen Dingen um eine kritische Bestandsaufnahme. Da war klar, auch vor fünf Jahren, dass es da einiges zu tun gab. Die Herausforderungen, die waren mehr als groß und zwar auch für das, das hat mich natürlich als Journalistin dann besonders betroffen, auch für das Gründungsmitgliedsland Italien. Denn Italien, das dürfen wir nie vergessen, war ja von Anfang an dabei. Für Italien hieß das vor allen Dingen mit Blick in den Süden, mit Blick Richtung Mittelmeer, Richtung Afrika und wenn Sie so wollen auch mit Blick Richtung Flüchtlingskrise. auch mit Blickrichtung Flüchtlingskrise. Doch bevor ich auf diese etwas näher eingehen möchte, möchte ich auch noch auf die besondere, aber immer, muss man leider auch sagen, schwierige Verbindung zwischen Europa und dem afrikanischen Kontinent hinweisen. Eine Verbindung, die ja auch mit einem Mann zu tun hat, der an der Wiege der heutigen EU stand, nämlich Robert oder Robert Schumann nach dem Zweiten Weltkrieg französischer Außenminister. Er hat ja 1950 vorgeschlagen, die Kohleförderung an der Ruhr mit der Stahlproduktion in Lothringen sozusagen zu verschränken, zu verzahnen und in der Folge kam es eben, wie wir alle wissen, zur Gründung der Montanunion und zur Aussöhnung. Thomas Reutner hat das ja schon gesagt. Deutschland und Frankreich haben nicht mehr aufeinander geschossen. Dann gibt es natürlich, wie wir jetzt sehen, auch noch eine andere Entwicklung. Aber jedenfalls, Europa konnte beginnen, zusammenzuwachsen. Im sogenannten Schumann-Plan findet sich aber auch ein Satz, der sozusagen weit darüber hinausgeht oder weit über Europa hinausgeht. Bei Europa heißt es in dieser Gründungsurkunde der späteren, der heutigen EU, werde, und ich zitiere, mit vermehrten Mitteln die Verwirklichung einer seiner wesentlichsten Aufgaben verfolgen, nämlich die Entwicklung des afrikanischen Erdteils. Das ist ein Satz, der lange Zeit, glaube ich, eine rein positive Auslegung erfahren hat, nämlich im Sinne der Hilfe, wenn Sie auch so wollen, Entwicklungshilfe. Wir helfen Europa, die europäischen Staaten helfen dem armen Kontinent. die europäischen Staaten helfen dem armen Kontinent. Ein Satz, der sich in der Realität jedoch als, ich würde sagen, zumindest zweischneidig erwiesen hat oder der sogar seine positive Konnotation letztlich ganz verloren hat. Denn heute sind sich die Experten und Expertinnen ziemlich einig, dass dieser Ansatz großteils zu einer Fortführung des Kolonialismus, wenn auch mit anderen Mitteln, geführt hat. Und ein bisschen diese neokolonialen Strukturen, die immer wieder aufflackern, sind auch bei Thomas Beuthner ja vorher schon oft geflackert. Ja, und wie ist es überhaupt zu dieser Idee gekommen? Dieses Konzept der so engen Verbindung von Europa und Afrika, das sich im Namen Eurafrika niedergeschlagen hat, wurde vor allen Dingen in den 1920er Jahren des vorigen Jahrhunderts diskutiert. Und dabei spielte auch ein Österreicher eine große Rolle, nämlich Richard Gutenhofe-Kalergi. Denn zum ersten Mal verwendet ist dieser Begriff worden im Rahmen der Pan-Europa-Bewegung, die bekanntlich ja von Kubenhofer-Kalergi gegründet worden war. Dieser Doppelkontinent, von dem dann auch die Rede war, sollte ein Friedensprojekt vorantreiben, das allerdings, und das kann man heute ganz klar sagen, die Dominessourcen des südlichen Kontinents und wir wissen, dass Afrika über irrsinnig viele Ressourcen, also alle möglichen Rohstoffe, die wir brauchen, verfügt. Die Ressourcen des südlichen Kontinents sollten gemeinsam genutzt werden. Das hieß aber letztlich auch, Afrika sollte die Rohmaterialien liefern für Europas Industrie, sollte auch die Nahrung liefern für die Bevölkerung, sowie den Markt für die Produkte. Das war eine Absage, wenn Sie so wollen, an europäische Nationalismen, weil es ging ja darum, gemeinsam zu agieren, aber es war eben auch eine Einbahnstraße. Und dieses Projekt, diese Idee, die da entstanden ist, ist nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aktuell geworden. Nämlich ähnlich ein bisschen wie nach dem Ersten Weltkrieg, durch den Deutschland zum Beispiel, Deutschland als großer Player ja seine Kolonien verloren hat, suchten die Gründerväter Europas dann eine Neupositionierung. Und damit ein Gegengewicht zu den Supermächten damals USA und UdSSR. Mit der USA haben wir es ja glaube ich immer noch nicht geschafft, auch das haben wir vorhin gerade gehört. Und das sah man eben in einer engen Verbindung zu Afrika. Und der Einflussbereich in Asien, nur eine kleine Klammer, war damals ja sozusagen im Schwinden und Stichwort Indokina, die Franzosen wurden verjagt, zu sichern. Und das galt vor allem für Frankreich, das ja auch seine Einigungsbestrebungen nur letztlich dann akzeptieren wollte, wenn sozusagen auch die Kolonien mit einbezogen wurden, sprich Teil der europäischen Gemeinschaft sein würden. Aber auch das Deutschland Konrad Adenauers konnte diesem angesichts riesiger möglicher Rohstoffvorkommen doch einiges abgewinnen. Und noch ein weiteres historisches Ereignis, ein weiterer Impuls für den europäischen Einigungsprozess aus dem Jahr 1956 kam ebenfalls natürlich nur unter Anführungszeichen aus Afrika. Und zwar ist die Rede von der Suezkrise. Sie alle wissen natürlich, also daher nur ein Stichwort, damals hatte der ägyptische Staatschef ja den Kanal, den Suezkanal Nasser, war das, verstaatlicht. Und ohne jetzt in Details natürlich gehen zu wollen. Das war eine große internationale Krise, aber es war vor allen Dingen eine große Schlappe auch für Großbritannien und für Frankreich. Konrad Adenauer, dem ja auch nachgesagt wird, dass die Außenpolitik der zentrale Motor seiner politischen Strategie war, Motor seiner politischen Strategie war, soll in diesem Zusammenhang auch seinem französischen Amtskollegen gesagt haben, also diesen Satz soll er gesagt haben, das vereinte Europa wird sozusagen die Rache für Suez sein. als eben Garant für die Entwicklung und den Fortschritt der europäischen Gemeinschaft. Ein halbes Jahr später, wie gesagt im März 1957, kam es eben dann in der italienischen Hauptstadt zur Unterzeichnung der römischen Verträge. Das war ohne Zweifel ein gigantischer Meilenstein im europäischen Einigungs- und damit auch im Friedensprozess. europäischen Einigungs- und damit auch im Friedensprozess. Was allerdings die Politik mit Blick auf Afrika anbelangt, da hatte man, glaube ich, wohl nicht ganz richtig hingesetzt, hingeschaut und die Lage wohl nicht ganz richtig eingeschätzt. Man hatte vor allen Dingen die Unabhängigkeitsbewegungen, die sich ja quer durch den Kontinent zeigten, schwer unterschätzt. Und allein im sogenannten afrikanischen Jahr, wie es auch genannt wird, also 1960, machten sich immerhin insgesamt 17 Staaten unabhängig. Die Ursprungsidee, also dieses Eurafrika, war daher so nicht mehr zu verwirklichen. Letztlich, ja, was hatte das für Folgen? Letztlich hatte all das zur Folge, dass der Nachbarkontinent für Europa lange Zeit großteils mehr und mehr aus dem Blickfeld verschwunden ist. sicherten, ideologisch, militärisch, wirtschaftlich und viel später betrat dann ein anderer ganz großer Player die Weltbühne. Und zwar am Anfang auch unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit. Inzwischen hat sich China jedoch den Großteil der wirklich bedeutenden Infrastrukturprojekte. Mit anderen Worten, China ist seit mehr als zehn Jahren der wichtigste Handelspartner des Kontinents. Erst 2011 rückt dieser sogenannte, wie er ja oft genannt wird, vergessene Kontinent wieder, und zwar schlagartig, in die europäischen Schlagzeilen ein. Es war der arabische Frühling, denn der traf die westliche Welt, und ich glaube, das kann man wirklich auch so sagen, nämlich so verallgemeinert sagen, ziemlich unverhofft und damit natürlich auch unvorbereitet. verhofft und damit natürlich auch unvorbereitet. Der internationale Militäreinsatz in Libyen, Deutschland war damals ja eher zurückhaltend, wie wir wissen, Österreich nahm nicht teil. Der Sturz des Diktators al-Gaddafi, all das, das endete in einem permanenten Chaos, das ja bis heute andauert. Libyen wird seitdem immer wieder als Failed State bezeichnet. Dürfen wir nicht vergessen, also für Italien ist das besonders wichtig, der liegt ja sozusagen genau gegenüber auf der anderen Seite des Mittelmeers. Libyen ist ein zerrissenes Land, in dem laut den Vereinten Nationen auch, natürlich variiert das ein bisschen, aber 900.000 Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Das sind vor allem Flüchtlinge, der Großteil sind Flüchtlinge, auch Binnenflüchtlinge, aber auch Migranten und Migrantinnen, die ja Libyen immer wieder als Transitland angesehen haben und auch als Transitland erreichten. Mit Zahlen, weil ich gerade eine verwendet habe, ich weiß, dass das immer sehr schwierig ist. In diesen Bereichen kann man meistens nur von Schätzungen sprechen, aber die folgenden stammen jedenfalls vom IOM, also von der Internationalen Organisation für Migration. Und laut IOM befanden sich im September 2021 mehr als 610.000 Migranten und Migrantinnen in Libyen. Rund zwei Drittel von ihnen kommen aus der Nachbarregion, kommen aus Ländern wie dem Tschad zum Beispiel, aus Niger oder Niger und auch dem Sudan. Und immer laut IOM, ungefähr neun von zehn haben ihre Herkunftsländer aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Wir wissen auch, Fluchtgründe sind sehr, sehr mannigfaltig. Und ich will gleich vorausschicken, für mich ist der Begriff Wirtschaftsflüchtling nichts Negatives. Ich glaube, das ist, wenn jemand nicht mehr überleben kann, aus welchen Gründen auch immer, auch umweltbedingt, dann glaube ich, ist es nur natürlich, dass er woanders sein Glück versuchen möchte. Diese aktuellen Zahlen zeigen aber noch etwas anderes auf, nämlich, dass wieder mehr Menschen ihre sogenannte Reise der Hoffnung über das Mittelmeer antreten. Und laut UNO-Angaben hat sich diese Zahl gerade im vergangenen Jahr wieder stark erhöht. Ende 2021 wird UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in einem Bericht an den Sicherheitsrat so zitiert. Er schreibt, bis zum 14. Dezember hatte die libysche Küstenwache 30.990 Migranten und Flüchtlinge abgefangen und nach Libyen zurückgebracht. Das heißt fast dreimal so viele wie im Jahr 2020. Da waren es 12.000. Guterres schreibt aber noch etwas. 1.300 Menschen sind bei dieser gefährlichen Überfahrt 2021 ums Leben gekommen. Um diese Tragödie noch etwas deutlicher zu machen, eine andere Zahl, ganz neu vom 21. Jänner dieses Jahres, die besagt, in den vergangenen sieben Jahren, also seit 2014, haben 24.000 Menschen in den Fluten des Mittelmeeres ihr Leben verloren. Das heißt, Männer, Frauen und immer wieder auch Kinder haben ihren Traum von einem friedlichen und einem besseren Leben, von einer besseren Zukunft mit dem Leben bezahlt. Und ich kann immer wieder, auch aufgrund meiner Erfahrung, ich habe sehr viele Flüchtlinge, flüchternde Menschen immer wieder getroffen, kann sagen, niemand steigt in ein altes, oft nicht seetaugliches Boot, wenn er eine andere Wahl hätte, wenn er nicht so verzweifelt wäre, dass er eben nur mehr diesen Weg für sich sieht. 2014 definierte das IOM übrigens auch die Mittelmeerroute, und zwar sprechen wir hier von der zentralen Mittelmeerroute, also die von Libyen beziehungsweise von Osttunesien Richtung Lampedusa Richtung Italien geht, von der weltweit gefährlichsten Route für Flüchtlinge und Migranten. Ich kann nur sagen, im Laufe meiner Tätigkeit als Journalistin, auch in Italien, hat mich das Thema Flucht intensiv beschäftigt und zwar nicht erst seitätiert habe, Flüchtlinge porträtiert habe, ihre Geschichte, ihre Hintergründe erzählen konnte. Ich konnte das auch in Europa tun. Der Kosovo-Krieg ist ja auch bereits erwähnt worden. Stichwort Mazedonien, die Flüchtlingslager damals als Folge des Kosovo- Krieges. Und ich glaube schon und ich hoffe zumindest, dass ich sagen kann, dass ich immer ein offenes Ohr für Geflüchtete, für vertriebene Menschen hatte. Und ich kann auch sagen, da bin ich mir ganz sicher, dass diese Begegnungen für mich persönlich sehr viel bedeutet haben. Ich habe da sehr, sehr viel mitgenommen und sie waren zum Beispiel auch für meine journalistische Tätigkeit einfach unverzichtbar und von ganz großer Bedeutung. eine Begegnung mit einem Mann in Palermo. Ich war damals bei Dreharbeiten. Eigentlich wäre es um Mafia gegangen, aber ich habe auch damals in diesem Umfeld Informationen gesammelt über Flucht und Migration. Und da hatte mir dieser Fischer davon erzählt, dass er Menschen gerettet hatte. Davon, wie er damals sagte, er arme Teufel in der Nacht aus dem Meer gefischt hätte. Das hat er so erzählt, das wäre die größte Selbstverständlichkeit, dass man bei Wind und Wetter in der Nacht das eigene Leben aufs Spiel setzt, um andere Leben zu retten. Und schon damals, wie auch später, muss ich sagen, immer wieder, hörte ich von großartigen Menschen in Italien, großartigen Menschen, so wie eben diesen einfachen Fischer, den Satz auf die Frage, wieso machen Sie das? Sagt er, das ist für uns das Normalste. Ich kann gar nicht anders. Wir können nicht anders. Das ist seit Jahrhunderten unser Gesetz des Meeres. Das ist unsere seemännische Ehre, unsere Tradition, Leben retten. Dazu muss man auch sagen, dass es für die Tradition auch eine rechtliche Grundlage gibt. Erste internationale Regeln für die Rettung von in Seenot geratenen Menschen wurden bereits 1910 verfasst. Also es ist nicht etwas ganz Neues jenseits dieser ganz persönlichen Aspekte. Dieser Fischer hatte sich nicht auf die Juristerei sozusagen bezogen, sondern ganz einfach auf sein Herz und auf das, was ihm wichtig war. also nach dem internationalen Seerecht aus den 1970er Jahren, ist jeder Kapitän, jede Kapitänin, muss man ja auch sagen, auf hoher See verpflichtet, und zwar unabhängig von Nationalitätsstatus und Umständen, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten. Das internationale Seerecht legt dabei aber auch fest, wer denn dann für die sichere Ausschiffung dieser Menschen, dieser geretteten Menschen zuständig ist. Und zwar ist das immer der Staat, in dessen Seerettungszone, so heißt das, Gefahren ausgesetzt wie Verfolgung, Folter oder sozusagen generell einer menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt sind. Und eines kann man ganz klar sagen, Libyen ist kein solcher Ort. Übrigens schützt auch die Genfer Flüchtlingskonvention Flüchtlinge und Asylsuchende in Seenot vor Abschiebung und Zurückweisung in einen unsicheren oder in den unsicheren Herkunftsstaat. Dessen ungeachtet haben immer wieder Politiker versucht, all dies zu ignorieren. Ja, es gab sogar, das konnte ich ja auch immer wieder feststellen bei meiner Berichterstattung, wieder feststellen bei meiner Berichterstattung. Es gab sogar Versuche, die Retter zu kriminalisieren, aber auch die Migranten und die Flüchtenden selbst. Rechte Parteien versuchten mit menschenverachtenden Praktiken Nationalismen zu schüren, um so politisches Kleingeld für sich und ihre Parteien zu machen. So führte 2002 die damalige italienische Regierung eine Mitte-Rechtskoalition unter Silvio Berlusconi das sogenannte Bossi-Fini-Gesetz ein. In Italien gibt es diese Praxis, dass Gesetze oft dann den Namen jener tragen oder dieser Person tragen, die eben das Gesetz sozusagen angeregt hat. Und mit diesem restriktiven Gesetz wurden unter anderem auch strafrechtliche Sanktionen beschlossen für Menschen, die das Land, also Italien, illegal betreten werden. Gleichzeitig konnten Schiffe festgehalten werden, um festzustellen, ob jemand Recht auf Asyl hat. All das hat zu massiver Kritik geführt, vor allem in Italien selbst, teilweise auch international. Und hier darf ich noch einmal auf meinen Fischer zurückkommen, den ich getroffen habe, denn das war genau in jener Zeit. In diesem Gespräch hat er mir auch gesagt, er versteht die Welt nicht mehr. die Welt nicht mehr. Denn kurz vorher wurde das Boot, das Fischerboot eines befreundeten Fischers, seiner Freunde, beschlagnahmt. Was hatte dieser Mann angestellt? Dieser Mann hat nichts anderes getan als Menschenleben gerettet. Er hatte Menschen aus den Fluten des Mittelmeers vor der sizilianischen Küste gezogen und wurde nun beschuldigt, sozusagen der illegalen Einwanderung Vorschub zu leisten. Umso dramatischer für den Mann, da er nur dieses eine Boot hatte, er konnte in dieser Zeit auch nicht einmal und auch seine Familie dem Broterwerb nachgehen. Ja, interessanterweise, und so zeigen sich oft auch die Widersprüche, interessanterweise hat die Mitte-Rechts-Koalition dieselbe, dann aber rund um, wir sprechen 2002, 2003, auch rund 630.000 Einwanderer, die keinen regulären Aufenthaltsstatus hatten, legalisiert und damals Europas, wenn wir so wollen, umfassendste Amnestie erlassen. wenn wir so wollen, umfassendste Amnestie erlassen. 2020 gab übrigens auch die Regierung Conte nicht legal eingewanderten Menschen, die sind vor allem in der Agrarwirtschaft in Italien tätig oder auch in den Haushalten, die Möglichkeit, ihren Status, wie es heißt, zu sanieren. Italien und Flüchtende. Ich glaube, Sie alle kennen die darum entstandene Diskussion, die Diskussionen vor allem rund um die Frage, hat man Italien in all dieser Zeit, in all diesen Jahren allein gelassen? Also ich würde diese Frage mit einem eindeutigen Ja beantworten. Man hat Italien sehr lange allein gelassen. Nicht nur Italien, später auch Griechenland, aber vor allen Dingen Italien. Viel zu lange. Man hat von Seiten der EU lange Zeit so getan, es würden diese Außengrenzen, die italienischen Außengrenzen oder dann auch die griechischen oder auch die spanischen, so als wären das keine EU-Außengrenzen, die sie da ja sind. Europa hat zwar gewisse Maßnahmen durchaus kritisiert. Es gab ja auch 2009 ein Abkommen, Berlusconi-Gaddafi-Abkommen, das unter anderem auch sogenannte Pushbacks ermöglichen sollte. Aber letztlich war man, glaube ich, immer wieder klammheimlich etwas froh, dass andere sozusagen auch die, wenn sie so wollen, die schmutzige Arbeit bereit werden zu erledigen. ohne dass man wirklich feststellen kann, ob sie einen Asylantrag überhaupt stellen können, ob sie das Recht hätten sozusagen zu bleiben und sie zurückschickt. Also ohne auch die Aufnahme von Personendaten. Dass es mit diesem Abkommen dann doch etwas anders gekommen ist, das lag aber nicht an, wie soll ich sagen, am Verhalten der Europäischen Union und ihrer einzelnen Staaten, sondern einfach daran, dass zwei Jahre später oder etwas weniger als zwei Jahre später letztlich der sogenannte Arabische Frühling ausgebrochen ist und mit ihm kam es auch zum Sturz von Mohammed al-Qadhafi. Libyen stand also plötzlich in Flammen und die vielen Arbeitsmigranten unter Gaddafi, also in der Zeit, als er die Herrschaft ausübte, sprach man von, das ist auch nur eine Schät erinnern, den ich auch medial dann ein bisschen begleitet habe, ein junger Mann aus Ghana, der denn über den Fluchtweg Sahara wird ja viel weniger gesprochen, weil wir viel weniger Bilder und viel weniger Zeugnisse haben, kam dann nach Libyen und wollte nie nach Europa. Das hat er mir immer wieder bestätigt. Er wollte nie nach Europa. Aber was ist dann geschehen? Es kam zu den Angriffen, es kam zum Bürgerkrieg und während die europäischen Staaten, während die westliche Welt ihre Staatsbürger und Staatsbürgerinnen nach Hause holte mit Schiffen oder mit Flugzeugen, waren diese afrikanischen Arbeitsmigranten völlig auf sich allein gestellt. Niemand hat sich um diese Menschen gekümmert. Und er wusste nicht, wohin, wie davor noch zurück und hatte dann die Möglichkeit, auf ein Boot zu steigen, hatte dann die Möglichkeit, auf ein Boot zu steigen, um Richtung Norden, Richtung Europa zu fahren. So ist er dann in Lampedusa angekommen. Seine Reise über das Mittelmeer war typisch für so viele Erzählungen, die ich in meinem Leben gehört habe. Menschen, die starben während der Überfahrt. Und ja, ich glaube, sie können sich alle zumindest ein bisschen, man kann es sich nicht wirklich vorstellen, aber zumindest ein bisschen vorstellen, welches Elend diese Menschen erlebt haben. Also jener Insel, die eigentlich zum Symbol wurde für Flucht und Tod. Sehr zum Leidwesen der Bewohner dieser wirklich schönen Mittelmeerinsel, die geologisch gesehen schon zu Afrika gehört übrigens. Und Lampedusa war ja, wie wir wissen, aber man hat es dann nach 2015 ein bisschen vergessen, ja auch sehr lange eigentlich, vier Jahre Anlaufstelle für Syrer und Syrerinnen, die ihre Flucht von Syrien über Ägypten, Libyen und dann die Mittelmeerroute Richtung Europa nahmen, um eben diesen sicheren Hafen zu erreichen. All das war, wie Sie sich vorstellen können, eine riesige Herausforderung für Italien. Immer wieder hat Italien ja eine gesamteuropäische Verteilung der Lasten, nämlich von Rettung und Unterbringung der Flüchtenden eingemahnt, doch ehrlich gesagt ohne Erfolg. Als 2013 es dann zu zwei ganz großen Unglücksfällen gekommen ist, dramatische Schiffsbrüche, muss man sagen, unter anderem ein Boot geriet vor Lampedusa in Flammen. Man fragt sich dann, man sagt, ja, da brennt ein Boot auf offenem Meer, da ist doch unter Umwasser. Nein, das Boot ist wirklich verbrannt. Die Menschen stürzten von diesem Schiff, es waren Hunderte auf diesem Schiff, die Menschen stürzten wie brennende Fackeln ins Meer. Das waren dramatische Momente, auch dann dramatische Bilder. Ja, und insgesamt kamen über 600 Menschen ums Leben. Das hat die öffentliche Meinung damals auch sehr aufgerüttelt. Und da hat Italien beschlossen, zu reagieren, weiter zu reagieren. Und so ist die Marine-Operation Mare Nostrum entstanden. Ein Projekt, und auch das muss man, glaube ich, immer wieder sagen, das ist durchgeführt, aber auch finanziert worden von Italien. Und innerhalb eines Jahres konnten 1500 Menschen gerettet werden von der Marine, von der Küstenwache. Aber, und das habe ich immer wieder feststellen können, habe viele Interviews gemacht von unzähligen Freiwilligen, von unzähligen NGOs, die sich dem Ganzen angeschlossen haben. Und viele haben sich damals auch gefragt, warum die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Europäische Union nicht zumindest die Kosten für die Rettungsprogramme übernommen hatte oder übernehmen wollte. Dessen wurde Mare Nostrum dann abgelöst und immer mehr trat die EU-Grenzagentur Frontex auf den Plan und damit auch Kooperationen mit Drittstaaten in Nordafrika, vor allem Libyen, aber auch Ägypten. Und man muss sagen, immer wieder war die Kritik am Vorgehen von Frontex laut. Stand doch immer weniger die Rettung im Vordergrund als die Rückschiebung der Menschen. Und das trotz einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 2012, die besagt, dass Flüchtlinge nicht nach Libyen zurückgebracht werden dürfen. Warum? Weil ihnen dort Folter, weil ihnen dort der Tod droht. Berüchtigt sind die Zustände in den Gefängnissen bzw. Lagern, wo sexuelle Gewalt, Zwangsarbeit, Lösegelderpressungen an der Tagesordnung sind. Viele Menschen werden auch erpresst, wenn Sie sich jetzt vielleicht fragen, Lösegelderpressung, was soll das sein? Viele Menschen werden erpresst, sie müssen ihre Verwandten in den Subsaharanländern kontaktieren, damit sie Geld schicken, weil sonst heißt es, sie würden sonst umgebracht werden. Also wirklich unvorstellbare Zustände und ich glaube, daran hat sich bis heute nichts geändert. Lange Zeit durften ja nicht einmal Menschenrechtsorganisationen, nicht einmal die UNO, durfte Amn und so weiter, nicht in diese Lager hinein, geschweige denn in die Gefängnisse. Ja, ich würde sagen, geändert hat sich dort in den Lagern nichts. An der allgemeinen Lage hat sich schon einiges geändert, nämlich durch die Pandemie, durch die omnipräsente Pandemie. geändert, nämlich durch die Pandemie, durch die omnipräsente Pandemie. Inwiefern hat sich was geändert? Ja, dass dieses Thema Flucht und Migration und Menschenrechtsverletzungen sehr den Hintergrund getreten ist. Für die Menschen auf der Flucht, haben wir gesehen, ist ja auch immer seltener Platz, zumindest in Österreich, von Seiten der Politik, heißt es ja immer wieder, wir können keine weiteren flüchtenden Menschen aufnehmen, ganz im Gegensatz zu Ländern wie Italien und Deutschland, die das trotzdem tun. Sind wir bei den Grundwerten der Europäischen Union, die auch Thomas Reutner schon hat anklingen lassen, die sich ja dazu verpflichtet hat. Da geht es eben um Menschenrechte, um Rechtsstaatlichkeit, um Gleichung und so weiter. Und ich denke, die stehen wirklich mit der Flüchtlingsfrage auf dem Prüfstand. Und nachdem Thomas Reuter auch noch die Agenda 2030 bzw. Ziel 16 angesprochen hat, da würde noch etwas anderes auch drin entstehen, nämlich die Bekämpfung aller Formen von organisierter Kriminalität. Aber dieses Thema werde ich jetzt nicht mehr anreißen, sondern das könnten wir vielleicht zur Disposition stellen für die Diskussion oder eben auch für den Workshop. Danke sehr. Vielen Dank für diese Einblicke und für diese Impulse. Ich bin immer sehr berührt von Ihren Geschichten, die Sie erzählen und dadurch, dass wir bei den Linzer Pridmungsgesprächen sind, nehme ich mir jetzt auch heraus, ein Danke auszusprechen. Danke, dass Sie auch diese Geschichten hören und dass Sie auch in Ihrer Funktion auch als Journalistin diesen Menschen dann auch Resonanz gegeben haben, diese Menschen, die man oft nicht hört und dass Sie das auch auf das Tablet gebracht haben. Danke Ihnen. Vielen Dank auch für die Impulse. Damit liegen wir jetzt auch perfekt eigentlich in der Zeit. Es gibt jetzt noch zehn Minuten Pause und dann geht es in die Workshops. Ich darf jetzt alle bitten, die noch keine Nummer vor ihrem Namen stehen haben, dort eine Nummer einzutragen. Wenn Sie den Workshop von Thomas Reutner besuchen wollen, dann bitte eine Eins eintragen vor dem Namen. Für die Mathilde Schwabenehler bitte eine Zwei eintragen. Sollte es Probleme geben beim Eintragen der Nummer, dann bitte an unseren Host wenden über den Chat. Und wie gesagt, die Workshops lassen wir zum 16.30 Uhr starten. Da haben Sie dann die Möglichkeit, mit unseren Referentinnen noch zu diskutieren. Und um 17.30 Uhr treffen wir uns dann wieder zur Podiumsdiskussion, wo dann auch Joe Weidenholzer dabei sein wird. Und ich bin sehr gespannt, welche Themen Sie dann mitbringen aus den Workshops. Vielen Dank ins Zweile.