음... Субтитры создавал DimaTorzok Musik Wir stehen hier auf Einladung der Solidaritärstadt Österreich anlässlich des 67. Jahrestags der Beschlussfassung des Bundesver, nicht nur in Europa, die Opferzahlen bei dem Konflikt in am Verhandlungstisch und nicht mit militärischer Macht gelöst werden können. Dass deshalb Verhandlungen immer notwendig sind und Verhandlungen gefordert werden müssen. Wir haben deshalb eine parlamentarische Petition indiziert, mit der wir unter der Losung die Waffen nieder, den Nationalrat und die Bundesregierung auffordern, Nein zu mitmarschieren, bei der EU-Militarisierung zu sagen Ja zu einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik, Klimaschutz statt Aufrüstung. Wir fordern das Engagement der österreichischen Republik für einen Verhandlungsfrieden. Wir fordern ein Engagement für ein gemeinsames Haus Europa im Sinne des verstorbenen Michael Gorbatschow. Wir fordern den Ausstieg aus den aktuellen EU-Militarisierungsprojekten. Wir fordern mehr Geld für Klimaschutz und Armutsbekämpfung statt einer neuen Rüstungslawine. Wir fordern keine Teilnahme Österreichs an den EU-Wirtschaftskrisen. Die Widerherstellung einer neutralitätskonformen österreichischen Verfassung durch die Aufhebung des Kriegsermächtigungsartikels 23j. Wir sagen Nein zur Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in außen- und sicherheitspolitischen Fragen im EU-Rat, weil das letztlich das Ende der Neutralität bedeuten würde. Liebe Freundinnen und Freunde, geschätzte Damen und Herren, wir suchen euch alle, verbreitet diese Petition, unterstützt diese Petition. Es gilt, maximalen Druck aufzubauen, damit die österreichische Bundesregierung unsere Stimme hört und das in Politik umsetzt. Als nächsten Redner möchte ich ganz besonders herzlich begrüßen den Herrn Franz Sieder. Franz Sieder war jahrelang Betriebsentsorger am Steppen. Er ist ein Buchautor, hat zahlreiche Publikationen zu sozial- und friedenspolitischen Themen veröffentlicht. Und es freut mich ganz besonders, Franz Sieder heuer hier am Mikrofon begrüßen zu dürfen. Bitte, Franz. Liebe Friedensfreunde, ich bin katholischer Priester und ich bin Friedensaktivist. Ich bin eingeladen worden, zum Thema zu sprechen, die Waffen nieder, ein Ja zur Neutralität. Neutralität. Wenn ich zum Aufruf die Waffen nieder etwas sage, dann möchte ich diesen Slogan nicht nur allgemein als Appell verstanden wissen. Ich möchte aktuell und konkret sagen, die Waffen nieder in Russland, in der Ukraine und in allen NATO-Staaten. Es geht vorrangig darum, wer die Schuld an diesem Krieg hat und wer diesen Krieg begonnen hat. Es geht vorrangig darum, wie dieser Krieg beendet werden kann. Präsident Zelensky hat am Unabhängigkeitstag der Ukraine öffentlich verkündet, wir wollen nicht den Frieden, sondern den Sieg. Diese Aussage verurteile ich zutiefst. Er hat damit gesagt, wir und auch die Russen, wir werden weiter kämpfen und weiter morden, und wenn es hunderttausende Tote geben sollte, selbst wenn dieser Krieg zu einem Atomkrieg ausarten sollte, der die Welt in Schutt und Asche legt. Seine Aussage beinhaltet auch den permanenten Aufruf an die NATO-Länder, liefert uns weiter Waffen und kurbelt eure Rüstungsindustrie in den Ländern weiter an, damit wir mit den Waffen möglichst viele Russen töten und vernichten können. Russen töten und vernichten können. Dieses Denken des Herrn Selensky ist reine Kriegslogik und keine Friedenslogik. Die Friedenslogik, die auch vom Geist des Christentums, vom Geist des Evangeliums geprägt ist, sagt uns etwas anderes. Sie sagt, die Waffen nieder, hört auf mit dem Morden, setzt euch zusammen und beginnt Friedensverhandlungen. Und selbst wenn ich bei diesen Friedensverhandlungen. Und selbst wenn ich bei diesen Friedensverhandlungen einen Nachteil auf mich nehmen müsste oder sollte, dann bin ichzuführen, der zu einem atomaren Weltkrieg ausarten kann und der sogar das Ende der Menschheit herbeiführen kann. In der Bibel heißt es, dass es besser ist, Unrecht zu erleiden, als Unrecht zu tun. Und in der Bergpredigt sagt Jesus, selig die keine Gewalt anwenden. Seit Mahatma Gandhi und Martin Luther King wissen wir auch, dass es auch den gewaltlosen Widerstand gibt und dass dieser gewaltlose Widerstand auch fruchtbar sein kann. Der primitive Krieg beginnt immer dort, wo die Sprache aufhört, wo nur mehr die Waffen sprechen. Die ganze Welt muss lernen, in Zukunft die Konflikte durch Dialog zu lösen und nicht durch Waffen. Die Neutralität gehört eher zur Friedenslogik und nicht zur Kriegslogik. Schweden und Finnland denken in der Kriegs- und Sicherheitslogik und wird uns auch die Klimawende nicht gelingen, weil wir dann weiter die Milliarden in die alles zerstörenden Waffen stecken und nicht in die Rettung unserer Erde. Wenn ich von der Neutralität spreche, dann spreche ich nicht nur von der Neutralität Österreichs, sondern auch von der Neutralität der Ukraine. Ich bin überzeugt, wenn die Ukraine ein klares Bekenntnis zur Neutralität abgelegt hätte, dann wäre Putin nicht einmarschiert. dann wäre Putin nicht einmarschiert, obwohl ich den Kriegsbeginn von Putin zutiefst verurteile. Ein neutrales Land wie Österreich ist so etwas wie ein Niemandsland, eine Friedensoase, wo die Regierung und die Menschen bemüht sind, aus einer Parteilichkeit sich herauszuhalten und dadurch besser Friedensstifter sein zu können. Wir sollen auch mehr Geld in die und der Friedensstiftung schon sehr sinnvoll. Wir sollten aber im neutralen Österreich auch sogenannte Friedensakademien errichten, wo Menschen ausgebildet werden, die dann im Auftrag der UNO in die Welt hinausgehen, um dort Frieden zu stiften. um dort Frieden zu stiften. Wenn wir das tun, dann sind wir wahrhaftig keine Trittbrettfahrer mehr. Auch die führenden Politiker unseres Landes, sie müssten auch bewusst und spezifisch ausgebildet werden, damit sie auch fähig sind, weltweit als Friedensstifter zu arbeiten. Das Wichtigste ist, dass der Wert der Neutralität auch im Bewusstsein unseres Volkes da ist. Wir müssen dann daher auch so etwas wie eine Volkserziehung zur Neutralität machen. Das ganze Volk muss sich bekehren von einer Kriegslogik zu einer Friedenslogik. Ich pfeife auf die neun Plätze und neunsehen heute an diesem Nationalfeiertag mehr Platz dort hätte. Wenn die Welt sich nicht zur Friedenslogik bekehrt, sondern in der Kriegslogik beharrt, dann haben wir keine Zukunft. Dankeschön. Danke, danke Franz Sieder, katholischer Pfarrer, Betriebsseldsurger, langjähriger Betriebsseldsurger in Amstetten, Friedensaktivist, Buchautor. Danke für diese eindringlichen Worte. Wir stehen hier am Jahrestag der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität. immerwährenden Neutralität. Für uns bedeutet Neutralität nicht, die Hände in den Schoß legen, mitschreien wie ein Klavier in den zehnten Reihen, wenn irgendwo ein Unrecht passiert. Für uns bedeutet Neutralität Engagement, friedliches Engagement in Richtung auf die ganze Welt. Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe es eingangs schon erwähnt. Einige glauben, die Neutralität sei überlebt. Wir hätten eine Zeitwende und jetzt seien wir wieder in einer Epoche der Kriege gelandet. Wenn wir uns die großen Probleme anschauen, vor denen wir stehen, die soziale Ungleichheit oder zum Beispiel den Klimawandel, dann erkennen wir, mit Aufrüstung, Blockbildung und Gewaltdrohung werden wir diese Probleme nicht lösen können. Wir brauchen internationale Zusammenarbeit, Kooperation auf Augenhöhe, um Klimagerechtigkeit herstellen zu können. Es freut mich deshalb besonders, dass ein Aktivist aus der Klimaschutzbewegung, Andreas Schütz, zu uns gefunden hat. Er ist in der Zwischenzeit auch Vorsitzender der Solidaritärstadt Österreich. Und ich darf dich, Andreas, um deine Worte ersuchen. Danke. Ja, ich sage einige Worte zur Verbindung von Klimaschutz, Klimagerechtigkeit und Frieden. Beide Themen gehören zusammen und sollen zusammen gedacht werden. Und als ersten Punkt, der mir eingefallen ist, wie der Zusammenhang besteht, das ist der Punkt der Gerechtigkeit. Beides, Frieden und Klimaschutz, sind Vorbedingungen für Gerechtigkeit. Denn es ist ungerecht, wenn Menschen im globalen Süden jetzt schon übermäßig unter der Trockenheit, durch die Dürre, Nahrungskrisen leiden, die durch die Klimakrise verursacht sind und am Ende sogar flüchten müssen. Mit aktivem Klimaschutz kann man dem etwas entgegensetzen, lässt sich leider noch aufhalten und lassen sich die Millionen Menschen leben, die davon bedroht sind, lassen sich noch retten. Frieden ist aber ebenso notwendig für Gerechtigkeit, Menschen leben, die davon bedroht sind, lassen sich noch retten. Frieden ist aber ebenso notwendig für Gerechtigkeit und Gerechtigkeit für Frieden, vor allem in Form der Überwindung des Faustrechts und der Etablierung von Völkerrecht, das auch ernst genommen wird und durchsetzungsfähig ist. Die Klimaforscherin Helga Kompol hat gemeint, wir brauchen Frieden, um Nachhaltigkeit zu ermöglichen und Nachhaltigkeit, also auch Klimaschutz, um Frieden zu ermöglichen. Es gibt auch weitere Verbindungen. Eine weitere Verbindung ist die, dass man erwarten kann, dass durch die Klimakrise Ressourcen- und Verteilungskonflikte entstehen werden. In 14 der 25 am meisten von der Klimakrise betroffenen Ländern herrschen aktuell Konflikte und Auseinandersetzungen. Frieden wird in Zukunft vermutlich nur mit aktivem Klimaschutz in Verbindung möglich sein, damit genug Lebensgrundlagen für alle Menschen erhalten bleiben. Denn wie erwähnt ist es bereits jetzt so, dass die Klimakrise schon Menschen und ihr Leben bedroht und natürlich auch in Zukunft Konflikte stark befördern kann. die man in der Politik stark befördern kann. Und ein weiteres Zitat, das ich in dem Zusammenhang interessant finde, stammt von einer Umweltexpertin Svetlana Romanco, welche sagt, Zitat, fossile Energieträger sind ebenso wie die Waffen, die sie finanzieren, Massenvernichtungswaffen und je früher wir Förderung und Nutzung beenden können und die grüne Energiewende vorantreiben können, umso früher können wir in Frieden leben. Das spricht den Zusammenhang an zwischen fossilen Energieträgern und deren Förderung und der weiteren fortschreitenden Klimazerstörung, die man jetzt aufhalten müsste, wo jetzt genau die Zeit dafür ist, um eben dem ein Ende zu setzen und eine Energiewende einzuleiten. Umgekehrt bedroht nicht nur die Klimakrise den Frieden, sondern die Konflikte, die aktuell bestehen, bedrohen auch das Erreichen der Klimaziele. Es gibt also auch diesen umgekehrten Zusammenhang. Aus Sicht des Klimaschutzes, welcher, wie erwähnt, eine schnellstmögliche Reduzierung der Freibausgase fordert, können wir uns Krieg deswegen nicht mehr leisten, weil Produktion und Einsatz von Waffen immer mit enormen CO2-Emissionen einhergeht, abgesehen von dem direkten Leid, das verursacht wird durch die Kriegsführung. Aber es bedeutet auch einen enormen Ausstoß von Treibhausgasen, wodurch das Einhalten von CO2-Zielen bedroht wird. Außerdem werden durch die Kriegsführung die Konflikte, öffentliche Aufmerksamkeit und Geld gebunden, die wir für Investitionen brauchen in eine nachhaltige, klimafreundliche Zukunft. Und in Russland wie der Ukraine selbst sind AktivistInnen im Klimaschutz direkt von der Gewalt bedroht. Also da hat der Krieg natürlich eine ganz direkte, tragische Auswirkung. kriegt natürlich eine ganz direkte, tragische Auswirkung. Daher muss die Lösung sein, schnellstmögliche Frieden und Verhandlungen, die dahin führen, um direktes und indirektes Leid zu vermeiden. Was aber teilweise auch passiert, in puncto fossile Energie, das genau das Gegenteil, was wir brauchen. Eine schnelle Reaktion der österreichischen Regierung war, nachdem man gesehen hat, dass die Gaslieferungen vielleicht zurückgefahren werden, dass man Flüssiggas aus anderen Nationen importieren möchte, wo teilweise die Menschenrechtssituation auch schlecht ist, auch sehr fragwürdig ist, aber wodurch man die Ziele des Klimaschutzes insgesamt konterkariert. Denn man zementiert, wenn man jetzt neue Anlagen baut, neue Wege erschließt, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern auf lange Zeit ein. Also auch die Reaktion auf den Krieg ist eine falsche, dass man möchte, dass die fossile Abhängigkeit weiter besteht, weil man halt nur andere Lieferanten hat. Was notwendig ist jetzt in der Zeit, was man braucht, ist, wie Boris schon erwähnt hat, man braucht globale, gebündelte Anstrengungen, um die Klimakrise zu lösen. Man braucht Kooperation, wo Frieden wiederum die Vorbedingung ist, im globalen Maßstab, um dem etwas entgegenzusetzen. um dem etwas entgegenzusetzen. Wenn man jetzt auf die Situation in Österreich blickt, auf die österreichische Politik, dann wird Folgendes deutlich. Die geplante Verdopplung der Rüstungsausgaben auf 1,5% des Bruttoinlandsproduktes bedroht auch den Klimaschutz durch die zu erwarteten CO2-Emissionen und muss auch aus diesem Grund, aber auch im Sinne der Neutralität und der Friedenspolitik aus beiden Gründen zurückgenommen werden. Zum Vergleich, die 0,7 Prozent, die Österreich für die Entwicklungszusammenarbeit versprochen hat, schon lange Zeit ist schon ein langes Ziel, werden nicht einmal zur Hälfte erfüllt. Also ein Bruchteil von dem, was für das Militär ausgegeben wird. Dabei werden diese Ausgaben aber dringend notwendig, um globalen sozialen Problemen, wie dem ansteigenden Hunger, der ja auch eine Folge der Klimakrise ist, zu begegnen und somit auch Konflikten und Fluchtbewegungen präventiv entgegenzusteuern, also schon die Ursachen zu verhindern. Die Neutralität Österreichs schafft außerdem, wenn man sie lebt, als gelebter Neutralität eine Möglichkeit zur Vermittlung im Kriegen, etwa jetzt natürlich im Ukraine-Konflikt, ganz klar, und eventuell wir anzudenken, dass man gemeinsam mit anderen Staaten da überlegt, welche Vorbedingungen es für Verhandlungen, für Frieden braucht. Kriege zu beenden ist unmittelbar und auch aus Klimaschutzsicht, wie erwähnt, das Gebot der Stunde. Man müsste auch die Neutralität bewahren und dort, wo sie ausgehöhlt ist, auch wiederherstellen. Beispielsweise der Artikel 23j des Bundesverfassungsgerichts steht dazu im Widerspruch und ebenso Wachtentransporte durch Österreich oder die Beteiligung an EU-Truppen. Auch da ist es wichtig, dass man die Neutralität bewahrt und wiederherstellt, um in Konflikten vermitteln zu können. Die Vorgaben der EU, die Rüstungsausgaben zu erhöhen, sind ebenso problematisch, auch die muss man entgegensteuern und generell, wie erwähnt, muss man bei jeder Form von Militarisierung neben den direkten Folgen der ADCO2-Emissionen mitbedenken. Generell wäre mit Blick auf das Bundesheer wichtig, dass man die Treibhausgasemissionen evaluiert, damit man überhaupt weiß, wie viele Emissionen jetzt schon durch das Heer und die Rüstung entstehen und damit man einen raschen Plan fassen kann, wie man in dem Bereich, der kein kleiner Bereich ist, ebenfalls die Emissionen senken kann. in dem Bereich, der kein kleiner Bereich ist, ebenfalls die Emissionen senken kann. Wie das auch von verschiedenen Organisationen wie IPPNW, von den Ärzten zur Verhütung von Atomgefahren und eben auch von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der UN-Weltklimakonferenz schon gefordert worden ist. Das Fehlen verbindlicher und konkreter Klimaschutzmaßnahmen ist, wie erwähnt, eine Bedrohung des Weltklimas und des Friedens gleichzeitig. Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte, die es da gegeben hat, müssen aufgeholt werden. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern muss schnellstmöglich beendet werden. Man muss schnellstmöglich die Verkehrs- und Energiewende vorantreiben. Wir wissen auch, dass wir uns den motorisierten Individualverkehr in der Form, wie er jetzt besteht, nicht mehr leisten können, dass man massive Investitionen machen muss in eine Öffi-Offensive, damit es Alternativen zum Outdoor gibt, in Radwege, in Fußwege, damit man da die Abhängigkeit beenden kann. Vor allem darf keine neue fossile Energie errichtet werden, kann. Vor allem darf keine neue fossile Energie errichtet werden, um so wirklich die Klimaziele, die ja im Regierungsprogramm und ansonsten auch formuliert sind, wirklich ernst zu nehmen. Österreich muss außerdem auch Verantwortung für geflüchtete Menschen übernehmen, an deren Schicksalen es teils ja auch mit schuld ist, zum Beispiel eben auch jetzt aufgrund der Klimakrise, die mehr und mehr Menschen am globalen Süden spüren. Menschenrechte verlangen nach würdiger Unterbringung, nach Gleichbehandlung aller Flüchtlinge, nach Schaffung sicherer Fluchtwege. Und in Zukunft wird man Klimaflüchtlinge ebenso wie Kriegsflüchtlinge jetzt anerkennen müssen und ihnen den Flüchtlingsstatus zugestehen müssen. Indem Österreich seine Verantwortungen erfüllt, die Neutralität glaubwürdig lebt, die Verantwortung für Flüchtlinge übernimmt, die Verantwortung für den Klimaschutz übernimmt, kann es, hätte es die Möglichkeit, Einfluss auf internationale Verhandlungen für Frieden und Klimaschutz zu nehmen und so einen Schritt voranzugehen? Man kann nicht sagen, Österreich als kleiner Staat hat da keine Möglichkeiten zu handeln. Österreich hat einige Verantwortung und kann auch Beispiel geben, sein und dann in Verhandlungen so auftreten, dass verbindliche Maßnahmen im Klima- und Friedensschutz international umgesetzt werden. Und wir wissen, die UN sagt, dass dieses Jahrzehnt entscheidend dafür ist, dass es nicht systematisch immer wärmer wird, dass man die Klimakrise und alle Folgeprobleme, auch die Probleme für den Frieden jetzt noch in den Griff bekommen kann. Und dafür muss man sich jetzt einsetzen, dafür müssen sich die Friedens- und Klimabewegung, die Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam einsetzen, vereint, um die wichtigen Ziele zu erreichen. Auch das wäre ein ganz wichtiger Punkt. Damit beende ich meinen Vortrag. Danke. Frieden braucht Klimagerechtigkeit. Klimagerechtigkeit braucht Frieden. Danke, Andreas Schütz, Aktivist aus der Klimaschutzbewegung und Vorsitzender der Solidaritärwerkstatt Österreich. Danke für diese ermunternde musikalische Begleitung für einen Tag, der ansonsten sehr ernst zu nehmen ist. Liebe Freundinnen und Freunde, als nächstes möchte ich hier bei uns begrüßen Frau Evelin Steinbacher. Evelin Steinbacher kommt aus Oberösterreich, beschäftigt sich schon seit Jahren mit der Neutralität, insbesondere auch mit der Rüstungsforschung. Sie hat ganz wesentlich eine Kampagne zur Einführung einer Zivilklausel an den österreichischen Hochschulen initiiert und ich darf dich, Evelin, um deine Worte ersuchen, bitte. Ja, danke Boris. Hallo, liebe Anwesende, liebe Wienerinnen, wir haben uns hier heute versammelt, wir sind zusammengekommen, um den Tag der Unterzeichnung des Neutralitätstages zu feiern. Unterzeichnung des Neutralitätstages zu feiern. Unsere Neutralität ist eine der großen friedenspolitischen Lehren aus der Verstrickung in zwei mörderische Weltkriege. Die Neutralität ist ein Schatz, den es zu schützen gilt, weil er uns lange Jahre des Friedens beschert hat und wir lange Jahre durch unsere Verpflichtung zum Frieden glaubhaft Friedensvermittler zwischen Staaten sein konnten. Doch unser Schatz, die Neutralität ist bedroht, sie ist gefährdet. Denn diese Neutralität ist unvereinbar mit dem EU-Lissabon-Vertrag. Denn spätestens mit diesem EU-Lissabon-Vertrag ist die EU ähnlich wie die NATO zu einem Militärpark geworden, der nicht nur zu militärischem Beistand, sondern auch zu permanenter Aufrüstung verpflichtet. Mit wachsender Besorgnis sehen wir und erleben wir, dass Milliarde um Milliarde auf der EU-Ebene in die Aufrüstung geschickt wird. Wieder. Allein Österreich gibt in den nächsten zehn Jahren 16,6 Milliarden Euro an Steuergeldern für militärische Investitionen aus. 16 Milliarden, die anderswo zum Beispiel in der Pflege fehlen. Etwas, wo wirklich Sicherheit geschaffen werden könnte, nämlich soziale Sicherheit. Große Summen fließen bereits seit Jahren in den Rüstungssektor und das habe ich mir eben über längere Zeit angeschaut und es ist arg, es wird immer mehr. So hat man zum Beispiel beim Rüstungsgipfel 2013 unter anderem beschlossen, und das war 2013, die Vergewicklung von Wissenschaft und Militarisierung zu forcieren. Direkt oder indirekt? Indirekt meint in dem Fall Dual-Use-Forschung, wo man für zivile und militärischen Zwecke gleichzeitig forscht. Und das ist natürlich eine gute Möglichkeit, auch militärische Kosten zu verschleiern. Aber es regt sich Widerstand. Und seit Jahren ist die Solidar-Werkstatt auch daran beteiligt, eine Zivilklauselbewegung zustande zu bringen. Wir haben da jahrelang schon gearbeitet dran und ich kann euch etwas Erfreuliches mitteilen. An der Bundes-ÖH-Vertretung ist es gelungen, ist man zu der Überzeugung gekommen, dass das unterstützenswert ist. Und die Bundes-ÖH ist die Vertretung aller Studierenden in Österreich. Anfang Juni hat man beschlossen, dass sie sich öffentlich gegen die Kooperation der Universitäten mit Rüstungsunternehmen ausspricht und unterstützt die Initiative zur Verankerung von Zivilklauseln an Österreichs Universitäten und Forschungseinrichtungen. Jetzt werdet ihr euch vielleicht fragen, was ist denn diese Zivilklausel? Eine Zivilklausel bedeutet nichts anderes und das muss nicht nur auf Hochschulen passieren, sondern es kann auch in Betrieben sein, dass man sagt, man will nicht für den Krieg arbeiten. Und an die Universitäten heißt es halt, dass es die Selbstverpflichtung ist, nur für friedliche Zwecke zu forschen. Ein schöner Erfolg hier in Österreich, das erste Mal, dass wir das erreicht haben. In Deutschland gibt es das schon länger. Da gibt es an 63 Universitäten seit vielen Jahren diese Zivilklauseln. Das heißt, sie wollen nicht für den Krieg forschen. Und auch nichts entwickeln für den Krieg. Wie eingangs erwähnt, wie eingangs gesagt habe, verpflichtet sich der Neutrale bereits in Friedenszeiten, alles zu tun, nicht in kriegerische Handlungen hineingezogen zu werden. Neutralität bedeutet nicht, sich zur Seite zu stellen. Ebenso wenig wie Toleranz Gleichgültigkeit bedeutet. Neutralität bedeutet, sich friedensvermittelnd einzumischen, ohne Waffen. Für Frieden ist Neutralität notwendig, sind neutrale Staaten notwendig und deshalb ist ein neutrales Österreich so wichtig. Denn Neutralität verbindet und Militärblöcke spalten. Brechen wir aus, raus aus diesem Militärpakt. Durchbrechen wir die Spirale der Gewalt. Setzen wir uns gemeinsam in weltoffenen Allianzen für Abrüstung, für friedliche Konfliktbereinigung und den Abbau struktureller Gewalt ein. Und für eine aktive Neutralitätspolitik und Friedenspolitik in Österreich. Denn hier liegt unsere Zukunft, wenn wir eine haben wollen. Danke. Als nächsten Redner möchte ich Markus Gartner, Aktivist und Autor aus dem Burgenland bei uns begrüßen. Bitte Markus um deine Worte. Liebe Österreicherinnen und Österreicher, manche fragen sich, wie kann man die rot-weiß-rote Friedenstaube, die bei uns überall zu sehen ist, zum Beispiel am Luftballon, zum Fliegen bringen. Ich sage, die rot-weiß-rote Friedenstaube kann man mit der neutralen Friedensrepublik zum Fliegen bringen. Nun, was ist die neutrale Friedensrepublik? Wenn man das in einen Satz zusammenfassen müsste, würde ich sagen, die neutrale Friedensrepublik ist die Durchflutung aller gesellschaftlichen Bereiche mit Neutralität. Die neutrale Friedensrepublik ist nicht nur eine militärische Neutralität, die von sehr vielen Menschen bejaht wird, sondern sie ist wesentlich mehr. Die neutrale Friedensrepublik ist eine umfassende Neutralität. Eine umfassende Neutralität in allen Gesellschaftsbereichen. Die Neutralität als Grundprinzip der Gesellschaft, das ist die neutrale Friedensrepublik. Diese neutrale Friedensrepublik müssen wir anstreben. Bauen wir gemeinsam eine neutrale Friedensrepublik auf. Lassen wir die rot-weiß-rote Friedenstorpe fliegen. Wir und viele andere kämpfen für ein gemeinsames Haus Europa. Wir betonen aber, und das ist offenkundig gerade in diesen Tagen, dass dieses gemeinsame Haus Europa nicht die Europäische Union sein kann. Die Europäische Union versteht sich selbst als Imperium und kann deshalb nicht dieses Haus abbilden, in dem alle Menschen, die auf diesem Kontinent leben, ihren Platz finden. Gerade im heurigen Frühjahr wurde ein strategischer Kompass im Rahmen der sich eine globale Machtdimension unterfüttert mit militärischen Machtmitteln zu geben. Einer derjenigen, der das ganz besonders aufmerksam über die Jahre und Jahrzehnte verfolgt hat, ist Gerald Oberansmeier. Ich darf dich Gerald hier zum Mikrofon bitten. hier zum Mikrofon bitten. Ja, liebe Freundinnen, liebe Freunde, wir sind heute hier, um für die österreichische Neutralität einzutreten. Und das ist immer auch eine friedenspolitische Verpflichtung. Und das heißt auch, wir protestieren heute gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, genauso wie wir in den vergangenen Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, gegen die völkerrechtswidrigen Angriffskriege westlicher Großmächte hier protestiert haben. Ob das der Irakkrieg, der Afghanistankrieg, der Jugoslawienkrieg, der Libyenkrieg war und viele andere Kriege, wo westliche Großmächte zumindest indirekt eingegriffen haben. Und vor allem, und da komme ich auf das zurück, was der Boris einleitend gesagt hat, wir treten auf gegen das Aufrüstungsfieber, das die Welt erfasst hat, um nicht zu sagen, diesen Aufrüstungswahn, der besonders innerhalb der Europäischen Union derzeit besondere Blüten treibt. Nicht erst seit dem Ukraine-Krieg, wie uns immer weisgemacht werden wird, alleine zwischen 2014 und 2020 sind die Rüstungsausgaben, die Militärausgaben innerhalb der Europäischen Union real, also inflationsbereinigt, um 25 Prozent angestiegen. Und 2020, also bereits vor über zwei Jahren, hat der Start dieses sogenannten strategischen Kompasses begonnen. Damals initiiert, vor allen Dingen unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, ist es begonnen worden und jetzt im März 2022 hat der EU-Rat diesen strategischen Kompass beschlossen. Und was beinhaltet dieser strategische Kompass? In Wirklichkeit kann man es in einem Satz zusammenfassen und das ist, es soll ein Quantensprung, ein Quantensprung der Militarisierung und Aufrüstung der Europäischen Union damit einhergehen. Union damit einhergehen. Die Bezeichnung Quantensprung stammt nicht von mir, sondern ist ein Originalton aus diesem 50-seitigen EU-Dokument. Quantensprung heißt Aufrüstung auf allen Ebenen, Landstreitkräfte, Seestreitkräfte, Luftstreitkräfte, die Militarisierung des Weltraums, die Militarisierung des Cyberspace. Und die EU-Kommissionspräsidentin van der Leyen hat euphorisch gesagt, mit diesem strategischen Kompass werden wir in den nächsten Jahren bis 2025 200 Milliarden Euro zusätzlich in der Europäischen Union für Aufrüstung und für Waffen aufgeben. Einher geht es auch, ebenfalls in diesen strategischen Kompass drinnen, ist die Einrichtung einer global agierenden EU-Eingreiftruppe mit einem eigenen Hauptquartier in Brüssel, das diese Eingreiftruppe dann kommandiert und, auf das ist schon eingangs einmal hingewiesen worden, die Auflösung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, was de facto die vollkommene Beseitigung jeglicher Neutralität bedeuten würde. Uns wird immer gesagt, ja das ist notwendig, um uns gegen Russland zu verteidigen. Aber liebe Freundinnen und Freunde, schauen wir uns einmal die realen Zahlen an. Schon jetzt gibt die Europäische Union das Vierfache der Russischen Föderation für Militär aus, inklusive Großbritannien das Fünffache. Die NATO-Staaten gemeinsam gegen ungefähr das 16- bis 17-Fache von Russland aus. Glaubt wirklich jemand, dass wir sicherer werden, wenn wir das 20-Fache oder das 30-Fache ausgeben? Das ist vollkommener Unfug. Und wenn man sich in die Details dieses strategischen Kompasses vertieft, dann sieht man auch, es geht nicht um Russland oder um die Ukraine. Wie schon gesagt, dieser strategische Kompass ist schon begonnen worden, lange bevor es den Krieg in der Ukraine gegeben hat. Und da steht auch drinnen, wofür diese Aufrüstung vor sich gehen soll. Ich darf da ein paar Zitate nennen. Zum Beispiel für die Aufrechterhaltung des freien Handels und der Energiesicherheit. Für den ungehinderten Zugang zu den Hochseegewässern und kritischen Seewegen. Für den ungehinderten Zugang zu kritischen Rohstoffen. Das heißt, es geht letztendlich darum, diese neoliberale Globalisierung mit militärischen Mitteln abzusichern und durchzusetzen. Das kommt auch zum Ausdruck, wenn man sich anschaut, wo diese Truppen der Europäischen Union zum Einsatz kommen sollen. Auch das findet man in diesem strategischen Kompass. Und da sieht man, das ist nahezu die halbe Welt. Das ist die Arktis, das ist Nordafrika, das ist Zentralafrika, das ist die westafrikanische Küste, das ist die ostafrikanische Küste und das geht hin bis zu, wortwörtlich, jenseits der Straße von Malacca. Und da vielleicht, wer geografisch noch nicht ganz sicher ist, dort beginnt das südchinesische Meer. Also auch dieser Raum soll in Zukunft Einsatzgebiet von EU-Truppen sein. Und wenn man jetzt auf das zurückkommt, was momentan Thema ist, diese Verdoppelung der Militärausgaben in Österreich, auch da wird immer gesagt, das ist für Neutralität, für Verteidigung, für unsere Sicherheit. Das ist vollkommener Unfug. Es ist für die Teilnahme und diesen strategischen Kompass. Dafür sollen diese zusätzlichen Milliarden ausgegeben werden. Und darum, liebe Freundinnen und Freunde, ich finde es ja so wichtig, dass wir uns gegen diese Aufrüstung stellen, dass wir für die Neutralität sind und ausscheiden aus dieser militarisierten Europäischen Union und aus dieser Militarisierung in Europa. Weil auf dieser Grundlage ist eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik schlicht und einfach nicht möglich. Und darum möchte ich nur mehr darauf zurückkommen, wir haben da eine eigene parlamentarische Bürgerinitiative gestartet, unter dem Motto, die Waffen nieder, wo sieben ganz konkrete Forderungen an die österreichische Regierung und den österreichischen Nationalrat drinnen sind. Bitte nehmt euch das mit, unterstützt es, geht es weiter. Wir brauchen da die Unterschriften, damit wir das zur Einleitung bringen können. Die Waffen nieder, ihr wisst es, das ist die Losung von Bertha von Suttner am Vorabend des Ersten Weltkriegs und leider ist diese Losung heute aktueller denn je. Danke. Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung. Wir brauchen die aktive Neutralität, Engagement für Frieden und Verhandlungslösungen, statt mitmarschieren bei Großmächten, statt mitmachen bei der globalen Aufteilung der Welt in Absatzgebiete und Rohstoffgebiete. Liebe Freundinnen und Freunde, danke Gerald Oberansmeier für deine Worte zum strategischen Kompass. Ich möchte nochmals ersuchen, diese parlamentarische Petition, die Waffenlieder tatkräftig zu unterstützen. ¶¶ ¦ © transcript Emily Beynon