Frohsinn, das werktägliche Infomagazin von Radio Froh auf 105,0. Herzlich willkommen zum Infomagazin Frohsinn. Mein Name ist Marina Wetzelmeier und ich begrüße einerseits die Hörerinnen und Hörer auf Radio Froh und ebenso begrüße ich die Zuseherinnen und Zuseher auf DorfTV, denn dieses Studiogespräch wird auch aufgezeichnet fürs Fernsehen. Wer ist der rechteste Politiker im Land? Das haben sich AktivistInnen vom Bündnis Linz gegen Rechts gefragt und letzte Woche dazu eine Medienaktion vor dem Linzer Landhaus durchgeführt. Zu sehen waren zwei Personen, die waren verkleidet. Eine Person als Landesrat Manfred Heimbuchner und die andere als Landeshauptmann Thomas Stelzer. Und die haben dann auch mit Degen aus Plastik einen Fechtkampf ausgetragen. Zumindest dazu gibt es auch noch Fotos zu sehen. Was steckt denn hinter dieser Aktion? Es ist ein Protest gegen den Burschenbundball, der dieses Jahr wieder stattfindet. Der Burschenbundball gilt als Vernetzungstreffen der Rechten und Rechtsextremen in Oberösterreich und findet am 4. Februar statt. Zeitgleich gibt es auch die traditionelle Demo gegen den Burschenbundball und diese Demo wird auch Teil des Gesprächs heute sein. Diese wird eben vom Bündnis Linz gegen Rechts organisiert. gegen den Burschenbundball und diese Demo wird auch Teil des Gesprächs heute sein. Diese wird eben vom Bündnis Linz gegen Rechts organisiert. In der Sendung sprechen wir aber auch über die Hintergründe der Burschenschaften, ihren Einfluss in Politik und Wirtschaft, welche Gefahren damit einhergehen und auch über den Umgang mit Rechtsextremismus. Die Politik unseres Landes stellt sich blind gegen den Rechtsextremismus. Das hat Hans-Henning Scharsach kürzlich im Rahmen einer Kundgebung in Wales gesagt. Und heute ist er zu Gast im Studio. Als politischer Sachbuchautor ist er wohl bekannt durch Bücher wie Heiders Kampf, Strache im braunen Sumpf und Stille Machtergreifung, Hofer Strache und die Burschenschaften. Ja, dann begrüße ich zunächst Hans-Henning Scharsach. Herzlich willkommen. Danke, dass Sie sich Zeit genommen haben. Danke für die Einladung. Ja, und vom schon erwähnten Bündnis Linz gegen Recht sind zwei Personen hier im Studio. Und zwar die Larissa Zivkovic. Hallo. Hallo, danke für die Einladung. Und Raphael Schöberl. Ja, hallo, auch danke von mir. Genau, und ihr zwei seid eben das Sprecher-Duo vom Bündnis Linz gegen Rechts. Vielleicht beginnen wir gleich beim Bündnis, weil ich das schon mehrmals erwähnt habe, bevor wir dann konkret auf die Burschenschaften eingehen. Gegründet wurde das Bündnis ja 2013, um gegen den Deutschen Nationalen Burschenbundball zu mobilisieren. Also das war auch der Anlass dazu. Jetzt rund zehn Jahre später findet der Ball ja immer noch statt. Raphael, du warst seit Beginn an dabei beim Bündnis. Was hat sich denn seither getan? Haben sich die Proteste im Laufe der Zeit auch ausgewirkt? Wir haben uns natürlich keine Illusionen darüber, dass mit einer hier in Linz eben gegen eine rechtsextreme Großveranstaltung auf die Straße gehen. Und das ist uns ganz, ganz wichtig, einfach auch zu zeigen, dass Linz nicht so ist, wie die Rechtsextremen oder Burschenschaft es gerne haben würden, sondern Linz weltoffen ist, in Linz solidarische Menschen leben und mit diesem Ball eben nicht abfinden lassen wollen. Aber klar ist natürlich, wir sind jetzt in den letzten zehn Jahren jedes Mal, wenn dieser Ball stattgefunden hat, auf die Straße gegangen und wir werden das auch weiterhin tun. Und natürlich ist es unser Anliegen, dass irgendwann der Druck auf Politik und Wirtschaft und auf die FPÖ oder die Arminia Cernowits unser Anliegen, dass irgendwann der Druck auf Politik und Wirtschaft und auf die FPÖ oder die Arminia Cernowitsch so groß ist, dass sie diesen Ball nicht mehr durchführen können und nicht mehr durchführen werden. Könnt ihr ein bisschen was über das Bündnis erzählen? Vielleicht Larissa, du, das ist ja ein sehr netzwerkes, ein loses Netzwerk an verschiedenen Organisationen. Wie breit ist denn das Bündnis? Wie kann man sich das vorstellen? Ja, das Bündnis ist auf jeden Fall sehr breit. Es gibt zahlreiche Organisationen, die sich angeschlossen haben, eben genau weil es gegen rechte und vor allem rechtsextreme Politik auf die Straßen geht. Wir sind eben sehr vielfältig, das man auch bei der Demonstration selber immer kennen kann. Und wir sind solidarisch zueinander, wir gehen gemeinsam auf die Straßen. Im Vordergrund steht auf jeden Fall immer das Bündnis und nicht die einzelne Organisation, aus der vielleicht die Leute kommen. Und das ist auch das Schöne am Bündnis, würde ich sagen. Genau, vielleicht nur kurz ergänzend. Das Bündnis Linz gegen Rechts besteht ungefähr aus 60 Organisationen, viele aus dem Jugendbereich, aber über Organisations- und Parteigrenzen vor allem hinweg, also von grünen Jugendorganisationen, kommunistischen, sozialdemokratischen, sozialistischen, gewerkschaftlichen, dann aber auch im migrantischen Bereich sind sehr viele Vereine bei uns im Bündnis aktiv dabei und die beiden Opferverbände KZ-Verband und die Freiheitskämpfer. Das heißt, das ist über die zehn Jahre dann auch gewachsen, nehme ich an, mehr Organisationen, die einfach dazu gekommen sind. Kurz noch, wir sprechen heute ja speziell über die Demo dann auch, eher dann auch organisatorisch dann gegen Schluss der Sendung. Ein bisschen genauer, fokussiert sich jetzt eure Aktivität vor allem auf Aktionen auf der Straße oder gibt es auch andere Aktivitäten, die ihr als Bündnis durchführt? Ja, wir sind definitiv gerne auf der Straße und oft, also eh wie schon erwähnt, immer wenn der Burschenbund bald stattfindet, waren wir dort. Das sind nicht die einzigen Aktivitäten, die wir machen als Bündnis. Wir machen auch Bildungsangebote zum Beispiel, um eben über Rechtsextremismus in Oberösterreich oder generell auch aufzuklären und somit auch die breite Bevölkerung zu erreichen mit unseren Inhalten und da einfach auch auf einer inhaltlichen Basis zu informieren. Herr Schasach, in Ihrem Buch Stille Machtergreifung haben Sie betont oder betonen Sie, dass die Burschenschaften sich von den Traditionen des Nationalsozialismus bis heute nicht gelöst haben. Also in dem Buch gehen Sie auch auf die historischen Hintergründe ein und Sie schreiben auch, dass ja auch davor die Burschenschaften schon Wegbereiter des Nationalsozialismus waren. Können Sie ein bisschen was zu den Hintergründen erzählen, damit wir einfach wissen, worüber wir denn sprechen und warum es dann auch diesen Widerstand heute gibt? Widerstand heute gibt. Ja, ich glaube, Sie haben das wichtigste Stichwort schon genannt. Es ist ein großes Missverständnis, die Burschenschaften als Wegbegleiter des Nationalsozialismus misszuverstehen. Die Burschenschaften waren von allem Anfang an Wegbereiter von Hitlers Rassen- und Vernichtungspolitik. Da gibt es diese legendäre Veranstaltung, das Wartburgfest, die Gründungsveranstaltung der Burschenschaften 1817, also lang vor dem Nationalsozialismus. Schon damals wurde eine Resolution des Heidelberger Professors Jakob Friedrich Fries verlesen, in der die Ausrottung der Kaste der Juden mit Stumpf und Stil gefordert wurde. Damals auf diesem Wartburgfest fand auch die erste Bücherverbrennung statt. Die zweite hat es dann schon im Nationalsozialismus 1933 gegeben in 63 deutschen Städten. Auch das wurde von den Burschenschaften organisiert, damals allerdings schon wieder unterstützt vom Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund und von der SA. vor allem jüdischer Autoren verbrannt, aber es war auch eine öffentliche Ächtung der sogenannten lesenden Aasfliegen, die sich erdreisteten, um deutsches Schriftstum zu konsumieren. Die Burschenschaften haben 1924 Hitlers Marsch auf die Feldherrenhalle organisiert, sie haben 1934 den nationalsozialistischen Julibutsch in Wien organisiert. Sie waren dann in der Verbotszeit bis 1938 Kampftruppen für den illegalen Nationalsozialismus. So hat das der R direktor der universität in einer festschrift beschrieben sie haben danach nach der machtergreifung alle karrieren in der endlösungs bürokratie gemacht die großen leute die damals an den hebeln der verbrechen saßen, die diese größten Verbrechen der Menschheits war, da wurde kein einziger dieser schlimmen Nazi-Verbrecher aus seiner Burschenschaft ausgeschlossen. Und da passiert heute noch etwas wirklich Gespenstisches. Da wird beim Totengedenken, das alljährlich stattfindet, der besonderen Verdienste der Verstorbenen gedacht. Da wird auf besonderen Verdienste von Ernst Kaltenbrunner gedacht, der als Chef des Reichssicherheitshauptamtes die zentrale Figur der nationalsozialistischen Terror- und Tötungsmaschinerie war. Da wird der besonderen Verdienste gedacht von Männern wie Irmfried Eberl, Kommandant des Vernichtungslagers Treblinka. Und letztlich hat dann der Verband der Burschenschaften Rudolf Hess für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Rudolf Hess ist nicht umsonst zu der großen Nazi-Ikone der Nachkriegszeit aufgestiegen. Das hat mit seiner Aussage vor dem Nürnberger Tribunal zu tun. Damals hat er in seinem Schlusswort formuliert, ich bereue nichts, stünde ich noch einmal am Anfang. Ich würde alles ganz genauso machen. Dieses Bekenntnis zur Fortsetzung der nationalsozialistischen Verbrechen, zur Fortsetzung der Ausrottung der Juden, das hat Rudolf Hess zu der großen Nazi-Ikone gemacht. Und diesen Mann haben die Burschenschaften für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Ich glaube, eine größere Provokation, eine größere Herausforderung unserer demokratischen Gesellschaft kann es eigentlich gar nicht geben. Welche dieser Merkmale, wenn man darüber spricht, dass es diese Kontinuität gibt, welche findet man dann heute? Sie beschreiben es ja auch, dass ja grundsätzlich die Verfassung ja verpflichtet dazu, dass die Spuren des Nationalsozialismus getilgt werden und nicht aufleben zu lassen. Aber in den Burschenschaften selbst passiert ja anderes. In den Burschenschaften selbst passiert das genaue Gegenteil. Man darf sie daher verfassungsfeindliche Organisationen nennen. In den Burschenschaften, man kann es ja fast nicht glauben als Demokrat, gilt immer noch der Aria-Paragraf der Nazis. noch der aria-paragraph der Nazis. Dieser aria-paragraph hat mit Spuren des Nationalsozialismus nichts zu tun. Spuren heißt kleinste Teile. Also in unserer Verfassung steht explizit, dass auch kleinste Teile dieses Systems verboten sind. Der aria-par paragraf aber war ja eines der wesentlichen elemente das war ja das element das letztlich grundlage war für den industriell organisierten massenmord in den konzentrationslagern es hat einmal einen vorstoß liberaler deutscher burschenschaften gegeben diesen aller paragraphen zu streichen man wollte dies man wollte diese diese rassentheorie aufweichen man Man wollte, dass der Zugang nicht nur von der Abstammung abhängig ist, sondern vom Bekenntnis zum Deutschtum und von der deutschen Staatsbürgerschaft. Und da hat es dann eine ganze Reihe von Burschenschaften gegeben. Nebenbei, die Arminia Cernowitz hat natürlich dazu gehört, die dieses Abgehen vom ARIA-Paragraphen als Verrat an der Sache geschildert haben und gefordert haben, den ARIA-Paragraphen beizubehalten. Der Brandbrief hat genützt, der ARIA-Paragraph ist geblieben und wir haben es jetzt schriftlich, dass der ARIA-Paragraf das Wesen der deutschnationalen Burschenschaften beschreibt. Wie erklären Sie sich das, wenn Sie das so beschreiben, auch, dass es die Burschenschaften, ich formuliere es mal so, eigentlich noch geben darf? Oder dass das eigentlich noch gesetzeskonform gilt? Es gibt ja etwas Zweites, es ist ja in der Verfassung auch verboten, Werbung für Großdeutschland zu machen. Nun sind die Burschenschaften, bekennen sich ausdrücklich zu Großdeutschland, also etwas, was in der Verfassung explizit verboten ist. Und 1996 hat die Olympia, Martin Graf, der ehemalige Vorsitzende des Nationalrats, ist ja ein bekanntes Mitglied und bekennendes Mitglied dieser Burschenschaften. Da hat diese Burschenschaft, wie sie den Vorsitz des Dachverbandes übernommen hat, gefordert, Österreich in die deutsche Wiedervereinigung mit einzubeziehen. Noch deutlicher lässt sich Verfassungsfeindlichkeit nicht artikulieren. Und was für mich völlig unverständlich ist, diese deutlich gemachte Verfassungsfeindlichkeit hat nie juristische Folgen nach sich gezogen. Also wenn ich fordere, Österreich in die deutsche Wiedervereinigung einzubeziehen, wenn ich den Ariaf-Paragraf in meinen Statuten verankert habe, dann bin ich so weit vom österreichischen Recht entfernt, dass ein Verbot dieser Burschenschaften zwangsläufig geboten gewesen wäre. Also dass das nicht geschehen ist, halte ich für Rechtsverweigerung. Da sind wir auch schon beim Thema, wie umgehen mit Burschenschaften und mit Rechtsextremismus. Und es ist die Arminia Czernowitz genannt worden, die den Burschenbundball organisiert oder zumindest dazu einlädt. Und interessanterweise ist, wenn man sich den Burschenbundball ansieht, sind die Gäste. Und ihr vom Bündnis Linz gegen Rechts, ihr kritisiert ja auch vor allem, dass der Ehrenschutz übernommen wurde, also dass der Landeshauptmann Thomas Stelzer den Ehrenschutz übernommen hat. Könnt ihr ein bisschen erklären, was bedeutet das eigentlich überhaupt, jetzt Ehrenschutz und was für eine Symbolik steckt da dahinter? Entschuldigung. Wir haben jetzt sehr eindrucksvoll irgendwie gehört, welche Geschichte und welche Gesinnung vor allem die Burschenschaften haben. Und jetzt, wie gerade angesprochen worden ist, stellt unser Landeshauptmann eben in Ehrenschutz eine Burschenschaftenveranstaltung um diesen Burschenschaftenball. Also wir halten das für einen demokratiepolitischen Skandal. Entschuldigen Sie, wenn ich kurz unterbreche. Man kommt als Österreicher, der in Oberösterreich wohnt, mit dem Genieren nicht mehr nach. Diese Verbindung eines ÖVP, eines christlich-sozialen Landeshauptmanns mit einer offen neonazistisch agierenden Organisation und mit einer offen rechtsextremen Partei ist für mich unerträglich. Entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbrochen habe, aber an dieser Stelle kann ich meine Emotionen nicht zügeln. Völlig zu Recht. Und wir halten das für einen Wahnsinnsskandal. Aber es ist ja nicht nur der oberösterreichische Landeshauptmann, es war in der Vergangenheit auch der Rektor der JKU, es war der Linzer Polizeikommandant, die an diesem Ball zumindest teilgenommen haben. Und es sind wichtige Vertreterinnen und Vertreter aus den bürgerlichen Parteien, aber auch aus Wissenschaft und Wirtschaft, die zu diesen Veranstaltungen kommen. Und für uns geht das nicht zusammen. Und gerade nochmal zum Landeshauptmann zurück, wenn er in Sonntagsreden von den Identitären spricht oder vom Rechtsextremismus in Oberösterreich spricht und dass da was dagegen getan werden muss, dann ist es ja noch umso verwunderlicher, dass er sich genau mit diesen Leuten auf den Backel haut und das Tanzbein schwingt. Also wir fordern ihn auf und auch alle anderen demokratischen Personen, bei diesem Ball nicht anzuecken und wir fordern den Landeshauptmann auf, den Ehrenschutz eben zurückzulegen. Darf ich da ergänzen? auf den Ehrenschutz zurückzulegen. Darf ich da ergänzen? Die Identitären waren von allen Anfang an eine burschenschaftlich geführte Organisation. Wenn Sie sich die Funktionärsliste der Identitären aus der Anfangszeit anschauen, das sind alle Burschenschaftler. Die haben probiert, das eher alte Image der FPÖ durch Elemente der Jugendsprache und durch moderne Logos usw. auf jugendlich zu trimmen. Aber es stehen dieselben Burschenschafter dahinter, wie die, die heute auch in der FPÖ-Führung tätig sind. Und das macht ja die Arminia Cernovic so gefährlich. wie die, die heute auch in der FPÖ-Führung tätig sind. Und das macht ja die Arminia Czernowitz so gefährlich. Die Arminia Czernowitz ist als Burschenschaft die wichtigste Scharnierfunktion oder hat die wichtigste Scharnierfunktion zwischen der FPÖ als Parlamentspartei, der außerparlamentarischen Rechten, wie den Identitären, wie Infodirekt und eben, wie man mit dem Burschenbundball eben auch sieht, zur bürgerlichen Politik und der Wirtschaft. Ja, da sieht man schon, dass das auch ein sehr großes Netzwerk ist. Also das sammelt sich ja, dieses Netzwerk kommt ja da zusammen bei dem Burschenbund Ball, wie ich gesagt habe, mit Wirtschaft, Politik, Wissenschaft. Vielleicht kann man das ein bisschen aufdröseln und auch ein bisschen mehr über die Arminia Cernowitz sprechen. Wer ist denn da dabei zum Beispiel? Da gibt es ein entlarvendes Foto, auch aufgenommen auf einem Wall. Da sind 21 Mitglieder der Arminia Tschernowitz drauf. Davon sind 16 hohe und höchste Funktionäre der Freiheitlichen Partei. Das sind Ex-Vizebürgermeister von links, Bezirksvorsteher, Ortsparteiobmänner, Mitglieder der Bezirksparteileitungen, Gemeindevorstände und so weiter. Unter anderem sind Mitglieder der ehemalige Kluboban Sebastian Ortner, der ehemalige Kluboban Sebastian Ortner, der aufgrund seiner Vergangenheit in Gottfried-Güßl-Swapo dann aus der FPÖ ausgetreten ist, der Ex-Vizebürger Markus Hain, der Ex-Vizebürger Detlef Wimmer, der Stadtrat Michael Ramame und so weiter. Das Besondere bei dieser Arminia Cernowitz besteht darin, dass alle anderen Burschenschaften versuchen, ihre nationalsozialistische Herkunft, ihre nationalsozialistische Vergangenheit unter den Teppich zu kehren. So zu tun, als hätte das mit ihnen nichts zu tun. Minja Czernowitz macht genau das Gegenteil. Minja Czernowitz hat den Richard Melisch zu einem Bildungsvortragsten antisemitischen Brandredner, die in Europa von Nazi-Veranstaltung zu Nazi-Veranstaltung pilgern und die bei den Vorträgen kein antisemitisches Klischee auslassen. Aber der wirkliche Skandal oder das wirklich entlarvende war gar nicht die Einladung dieses Mannes. Der wirkliche Skandal bestand im Einladungsplakat. affischiert das zeigt eine faust die eine schlange hält das ist eines der bekanntesten nazis sujets dieses sujet wird in deutschland bei nazi aufmärschen in größen von drei mal vier meter meter herum getragen und herum gezeigt das was auf dem arm zu lesen ist der schriftzug der variiert da ist einmal das weltjudentum einmal die internationale und also da gibt es unterschiedliche dinge und die arminia tschernowitz hat mit diesem plakat werbung für ihre veranstaltung gemacht das einzige was sie verändert haben an dem plakat war dass sie das hakenkreuz am ärmel weg retuschiert haben sonst wären sie mit dem verbotsgesetz zu deutlich in konflikt gekommen das heißt wenn man so ein plakat verwendet, dann zeigt das ja, wir sind stolz darauf, in dieser Tradition zu stehen. Wir halten dieser Tradition die Treue. Wir plakatieren diese nationalsozialistische Tradition. In einer solchen provokanten Art habe ich das Bekenntnis zum Nationalsozialismus sonst bei keiner anderen Burschenschaft erlebt. Wir haben von dem politischen Einfluss, also vor allem in Form der Personen, sei es jetzt im Linzer Gemeinderat, im Stadtsenat, aber auch im Nationalrat sind einige Burschenschafter vertreten, auch aus Linz und aus den oberösterreichischen Burschenschaften. Und Thomas Ramersdorfer, auch Experte im Bereich Rechtsextremismus, hat für die Versorgerin einmal einen Text geschrieben, für die Zeitung der Stadtwerkstatt, wo er dann auch erklärt, dass sogar im Burschenschaftsmilieu und innerhalb der FPÖ von der FPÖ Tschernowitz die Rede ist. Also, der ist einfach auch erklärt und darstellt, wie groß da der Einfluss ist. Und was ich auch interessant gefunden habe in diesem Artikel ist, dass er schreibt, dass die Kooperierten deutlich in der Minderheit sind, aber sie sich auf Landesebene fast alle wesentlichen Machtpositionen gesichert haben. Das passt auch gut zu Ihrem Buchtitel, Herr Schaas, auch die stille Machtergreifung. Es ist nur leider so, dass der Buchtitel, weil ich eben Hofer und Strache am Buchtitel hatte, dadurch ist er eigentlich überholt. Ich überlege, ob ich ein weiteres Burschenschaftsbuch vor der nächsten Wahl schreibe. Eigentlich hatte ich schon abgeschlossen mit meiner politischen Arbeit. Ich bin lang genug an der Front für Menschenrechte gestanden und habe mich engagiert. Aber eigentlich meine ich, in meinem Alter ist es Zeit, ans Aufhören zu denken. Aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass ich mich noch einmal hinsetze. Wer würde denn da am Cover dann sein? Nicht Kickl. Kickl ist der Propagandist dieser Bewegung, aber er ist nicht Mitglied dieser Bewegung. Kickl ist praktisch in der ganzen FPÖ-Führung als Nicht-Burschenschaftler nahezu isoliert, aber die oberösterreichische Führung Manfred Heimbuchner und Günter Steinkellner die sind Burschenschaftler und das Wunderbare ist ja, es gibt eine ganze Reihe wissenschaftlicher Arbeiten über Burschenschaften und über Rechtsextremismus. Und aufgrund der Kriterien, die in diesen wissenschaftlichen Arbeiten aufgestellt sind, darf man beide Regierungsmitglieder als Rechtsextremisten bezeichnen. Man darf ihnen die Nähe zum Neonazismus unterstellen, also solche Leute in der Regierung zu haben und dann noch erleben zu müssen, dass ein christlich-sozialer Landeshauptmann solche Veranstaltungen unterstützt. Ich weiß gar nicht, wie ich meine Empörung bändigen soll. ich weiß gar nicht, wie ich meine Empörung bändigen soll. Interessanterweise, es gibt ja vom Burschenbund auch eine Webseite mit Bildergalerien, dann kann man sich auch noch ein bisschen durchklicken und sehen, wer dort ist, beispielsweise Wolfgang Hartmannsdorfer, Landesrat der ÖVP, war 2019, ist auch auf mehreren Bildern zu sehen. Interessanterweise hat er damals oder in den Jahren davor in Bezug auf die Identitären gesagt, dass wenn jetzt Martin Sellner auftauchen würde, würde er gehen. Also das klingt ein bisschen wie eine Alibi-Aktion, wenn Sie schon beschrieben haben oder wenn ihr beschrieben habt, dass ja eigentlich Identitäre beim Burschenbundball auf jeden Fall anwesend sind. Und man kann es nicht nur an einer Person festmachen. Also wirkliche Angst oder wirkliche Berührungsängste kann ich mir bei keinem Freiheitlichen vorstellen. war immerhin stellvertretender Obmann des Wittiko-Bundes. Wenn Sie sich das Mitgliederverzeichnis des Deutschen Wittiko-Bundes anschauen, das ist eine Auflistung der neonazistischen Größen. Der Wittiko-Brief, das ist die Zeitschrift, die dieser Wittiko-bund herausbringt. Der hat die Ermordung von sechs Millionen Juden als die größte Geschichtslüge aller Zeiten genannt. Und Manfred Heimbuchner ist natürlich auch verantwortlich dafür, dass der Ring Freiheitlicher Jugend praktisch mit der Neonazi-Szene verschmolzen ist. Wenn Sie sich die Internetauftritte von Funktionären und Mitgliedern des Rings freiheitlicher Jugend in Oberösterreich anschauen, da haben Sie eigentlich alles drauf, was gegen das Wiedebotbetätigungsgesetz eigentlich verstößt also nazi postings ss runen die kürzel wie 14 und 18 also die typischen und 88 also 88 beispielsweise steht für heil hit, zweimal der achte Buchstaben im Alphabet. 18 steht für Adolf Hitler, erster und achter Buchstabe des Alphabets und so weiter und so weiter. Jugend ist unter Heim Buchner als Parteiführung in Wirklichkeit zu einer Neonazi-Organisation verkommen, die sich des Schutzes der FPÖ verdient, um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Ich finde, das zeigt ganz gut, dass Oberösterreich einfach ein massives Problem hat mit Rechtsextremismus im Allgemeinen. Es werden in unserem Bundeslandland jährlich auch die meisten rechtsextremen Straftaten begangen und angezeigt. Und es werden Gedenkstätten geschändet und die sogenannten rechtsextremen Einzelfälle von FPÖ-Funktionären häufen sich und reichen ja auch von rassistischen zu antisemitischen Äußerungen bis zu Hetze und Wiederbetätigung. Und ich glaube, das Schlimme, was wir jetzt dann auch immer öfter kritisieren, ist eben, dass Landeshauptmann Stelzer und die ÖVP das nicht nur dulden und nicht nur nichts dagegen tun, sondern dass auch Landeshauptmann Stelzer sogar noch den Ehrenschutz für so einen Ball übernimmt. Das ist das Orgel, glaube ich. Und man darf nicht vergessen, dass die Burschenschaften, das ist gar nicht so lange her, auch noch gefördert wurden aus Steuergeldern. Also eigentlich ein unfassbarer Vorgang. Übrigens, die oberösterreichische Abgeordnete Sabine Schatz hat ja den Unterbau dieses Rechtsextremismus thematisiert. Sie hat eine Anfrage im Nationalrat gestellt. thematisiert, sie hat eine Anfrage im Nationalrat gestellt, die Antwort war, in den letzten sechs Monaten sind 270 rechtsextreme Straftaten verübt worden, die meisten in Oberösterreich. Was noch bedenklich stimmt, alle die Anschläge, die es gegeben hat auf Mauthausen, kein einziger davon ist aufgeklärt worden. Das Objekt 21 hat hier praktisch ungestört alles machen können in diesem Land. ein Zentrum des Neonazismus geworden, unter den schützenden Händen der FPÖ und von FPÖ-Funktionären, die Burschenschaften angehören. Wir haben jetzt über Objekt 21 gesprochen, über die Identitären und eben Oberösterreich als Zentrum des Rechtsextremismus. Man muss ja nur unweit von Linz, das ist ja die Stadt Steiregg, seit kurzem haben dort Rechtsextreme, die der Identitärenszene zuzuordnen, ein Haus gekauft. wie viel Geld diese Organisationen in die Hand nehmen, um sie eine Immobilie zu kaufen und dort dann einen Webshop zu betreiben, eine Softwarebude, die antisemitische Computerspiele herstellt und dort einen Kampfsportclub betreiben und das mitten im Zentrum von Oberösterreich. Und das rührt ja auch daher, dass eben der Nährboden für Rechtsextremismus in Oberösterreich so besonders groß ist. Was auch eine andere Dimension oder ein anderer Punkt in Bezug auf Einflüsse ist, ist ja auch etwas, was gar nicht so sichtbar ist, sondern eher so in der Sprache sich immer widerspiegelt. Wir haben von der ÖVP gesprochen, die ja grundsätzlich ja auch oder sehr viel vom Diskurs der Rechten auch übernommen hat, speziell jetzt was in der Sprache angeht, gegenüber Migrantinnen, das sich ja auch in der Gesetzgebung widerspiegelt, wenn jetzt Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft diskriminiert werden oder von Sozialleistungen entweder ausgeschlossen werden oder es da irgendwelche extra Anforderungen gibt, auch teilweise darüber, wie gesprochen wird, auch über gewisse Bevölkerungsgruppen. Wie kann man jetzt da diesen Diskurs wieder ein bisschen verändern? Weil man hat das Gefühl, gerade dadurch, dass gewisse Sachen einfach gesagt werden können, weil sie in der Mitte jetzt angekommen sind, werden sie auch legitimiert. Stimmt, ja. Ich finde auch, Reaktionäre und Konservative versuchen seit geraumer Zeit den Diskurs in das rechte Eck zu verschieben und menschenfeindliche Inhalte zu normalisieren. Man sieht auch bei momentanen Äußerungen, erst vor wenigen Tagen im Zuge des niederösterreichischen Wahlkampfes, dass ein FPÖ-Spitzenkandidat öffentlich sagen kann, dass Nichtstaatsbürgerinnen nicht dieselben Menschenrechte haben sollten wie Staatsbürgerinnen und an sowas sieht man auch, wie weit weg wir schon sind von Einigungen oder von demokratischem Konsens, der eigentlich so wichtig ist in unserer Verfassung und in unseren Werten. Und deswegen ist es glaube ich umso wichtiger, dass wir beispielsweise als Bündnis Linz gegen Rechts auf die Straßen gehen und sagen, dass wir da sicher nicht mitmachen, dass es Menschen gibt, die unsere Werte teilen und eben das nicht auf sich sitzen lassen wollen, das so umgegangen wird in unserem öffentlichen Raum. Und wenn ich das ergänzen darf, die Burschenschaftliche Jugendzeitschrift Identität hat gefordert, Menschenrechte auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen. Also wer Menschenrechte auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen will, der kann kein Demokrat sein. Ich bin eigentlich unserem Bundespräsidenten sehr dankbar, dass er in seiner Antrittsrede im Parlament diesen Punkt so deutlich gemacht hat. Was ja unter einem anderen Bundespräsidentschaftskandidaten nicht so gewesen wäre. Also ich spreche jetzt auch von Herrn Rosenkranz, der hat ja auch kandidiert. Es hat schon ein paar Mal die Versuche gegeben von FPÖ-Kandidaten, die Burschenschaftler sind, da auch Bundespräsident zu werden. Wenn ich aber sagen darf zum Herrn Bundespräsidentschaftskandidaten Rosenkranz, hat in einem Interview Julius Silvester als sein Vorbild genannt. Julius Silvester war Burschenschaftler der Libertas, so wie auch Rosenkranz. Julius Silvester ist einer der berüchtigsten Antisemiten. Die Burschenschaft Libertas war immer als Wortführerin des Antisemitismus bekannt. Sie ist lange Zeit unter einem von Hitlers Vorkämpfern, unter dem Einfluss von Georg Ritter von Schönerer gestanden. Das war ein Mann, ein Judenhasser, wie es ihn damals kaum irgendwo anders gegeben hat, der die Entfernung der Juden aus öffentlichen Ämtern gefordert hat und so weiter. Und diese Burschenschaft Libertas, die dieser Bundespräsidentschaftskandidat angehört, die hat einen Preis, den Hochenegg-Preis, der immer wieder ausgesetzt wird, dem Bund freier Jugend zugesprochen, den sie als verfolgt betrachtet. Der Bund freier Jugend ist nach dem Verfassungsrechtler Mayer eine eindeutig neonazistische Organisation. Also wir hätten, wenn wir Pech gehabt hätten, heute einen Bundespräsidenten, der aus einer burschenschaftlichen Bewegung kommt, die den Antisemitismus anführt, die einen Preis an Neonazi-Gruppen verteilt. Es ist einfach, man wird wirklich, ja jetzt passiert es mir, man wird sprachlos in diesem Land. Um nochmal auf, ich möchte ein bisschen die letzten zehn Minuten ungefähr der Sendung auch über die Zivilgesellschaft sprechen und auch nochmal über den Diskurs. Sie haben ja erwähnt, dass Oberösterreich in Bezug auf Rechtsextremismus da eine besondere Spitzenposition hat, wenn man es so formulieren mag. Könnte man aber auch dann umgekehrt sagen, Oberösterreich hat auch eine sehr starke antifaschistische Bewegung? Oberösterreich ist auch eine sehr starke antifaschistische Bewegung. Oberösterreich ist das Land mit der bestfunktionierenden antifaschistischen Bewegung. Dieses Netzwerk, das ursprünglich in Wels gegründet wurde, von Wels ausgegangen ist und das heute ganz Österreich umfasst. Ich weiß nicht, die haben ja, weißt du zufällig, wie viele Organisationen da mittlerweile drinnen sind? Mittlerweile? An die 100 Organisationen oder so. Und da sind Organisationen drinnen, die an sich miteinander nicht so viel zu tun haben. Lesben und Schwulen Initiative, neben sozialistischer Jugend oder muslimischen Initiativen. Aber diese einzelnen Vereine und Verbindungen, für die ist ganz klar, wir sind gemeinsam gegen Rassismus, gemeinsam gegen Antisemitismus, gemeinsam gegen Rechtsextremismus. Ich halte das für eine fantastische Organisation. Mein lieber Freund Robert Eiter hat die seinerzeit wirklich zur Größe geführt. Er hat sich mittlerweile ein bisschen zurückgezogen, aber ohne diesen Motor wäre dieser Erfolg wahrscheinlich nicht möglich gewesen. Das stimmt. Wir haben einerseits natürlich die wichtige Arbeit von Robert Eiter und dem oberösterreichischen Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Aber es hat auch in der Vergangenheit, dass das Bündnis Linz gegen Rechts über zehn Jahre jetzt schon existiert und nicht nur gegen den Burschenbundball auf die Straße gegangen ist, sondern auch damals gegen den rechtsextremen Kongress, der in Linz und Eistersheim stattgefunden hat, gegen Pegida, als Pegida damals in Linz demonstriert hat. Und dieses Bündnis wird ja von vielen Organisationen genauso wie das Netzwerk getragen. Und das ist, glaube ich, schon etwas Besonderes für Oberösterreich, dass viele Organisationen erkannt haben, im Antifaschismus gemeinsam einen Strang zu ziehen. So sehr man sich in unterschiedlichen Fragen vielleicht trennt, aber in dieser Frage kämpft man gemeinsam. Und ich glaube, das ist ganz, ganz zentral und extrem wichtig und auch notwendig. Ich finde auch, es ist genau dieser Konsens in all unserer Vielfalt aus Organisationen, dass wenn Ewiggestrige den öffentlichen Raum mit ihren menschenfeindlichen Inhalten einnehmen, dass es die Pflicht von uns als Demokratinnen und Antifaschistinnen ist, sich klar und sichtbar zu positionieren und das unserer Meinung akut zu tun, glaube ich, und auch festzustellen, dass wir mit menschenfeindlicher und ausgrenzender Politik einfach nicht einverstanden sind. Stichwort Menschenfeindlichkeit. Die Burschenschaften laden zu ihren Festen neonazistische Liedermacher ein, wie Frank Rennicke, der für seine Hitler- und Hess-Balladen berüchtigt ist, oder auch den mittlerweile verstorbenen Michael Müller. Er hat uns den schlimmsten Schlagertext hinterlassen, der je geschrieben wurde. Der hat den Text von Udo Jürgens mit 66 Jahren, da fängt das Leben an, den hat er umgedichtet. Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an. Bis sechs Millionen Juden, da bleibt der Ofen an. Mit dem Menschenfeindlicher geht es ja gar nicht. Und diese Burschenschaften sind vor allen Dingen auch auf ein Führersystem fixiert und strikt gegen die Demokratie. Sie sind wirkliche Demokratiefeinde. Auf der Website des Freiheitlichen Akademikerverbandes, der wird von Burschenschaften geführt und fast alle Mitglieder sind Burschenschaften, da war ein Posting eines Burschenschafters. Zitat, Demokratie schafft immer Unordnung. Sie spaltet das Volk. Sie ist eine Fehlgeburt der Geschichte, die Hure des Westens. Demokratie als Fehlgeburt der Geschichte und Hure des Westens, das ist für mich der Grund, warum ich jetzt hier in dieser Runde sitze und versuche, mich gegen diese Exzesse der Politik zu wehren, die bei uns, Sie haben das völlig richtig gesagt, leider schon Tagespolitik geworden ist. Und ein Punkt ist ja natürlich auch, dass dieses Netzwerk ja sehr groß ist, in verschiedene Bereiche reingeht, also nicht nur Politik und Wirtschaft, sondern auch die Öffentlichkeitsarbeit. Wenn jetzt der rechtsextreme Wochenblick, der ist kürzlich eingestellt worden, aber es gibt ja immer noch weitere Medien, gerade in Oberösterreich, da gibt es auch wieder eine Sonderstellung von Oberösterreich in Bezug auf rechtsextreme Medien, die aber auch gewisse Inhalte dann transportieren. Was kann man denn dem tatsächlich entgegensetzen? Also ist es tatsächlich eine Stärke auch der Rechtsextremen, diese straffe Organisation, dass man auch in Bezug auf Öffentlichkeitsarbeit und Einfluss da sich stärker durchsetzt als vielleicht diversere Gruppen, die trotzdem durch Antifaschismus geeint sind, aber vielleicht in manchen Dingen da hinten nachstehen. Das ist eine große Frage, aber die stelle ich mir tatsächlich auch immer wieder. Ich finde vor allem die neue Rechte-Karte ist ja sehr gut, die hat Strategien entwickelt, wie es vor allem auch die Zielgruppe der Jugendlichen besonders gut ansprechen kann, indem sie auf Social Media vermehrt arbeiten oder auch auf Telegram Channel zum Beispiel und das ist ja Wahnsinn, dass die vor allem die ganz jungen Menschen aussprechen wollen und immer mit niederschwelligen Inhalten erreichen wollen und das sind jetzt nicht immer gleich rassistische Inhalte, sondern sie fangen schon viel früher an und verbreiten da auch zum Beispiel antifeministische Inhalte und können da so manchmal die Jugendlichen erreichen. Und dann, wenn diese Jugendlichen auch manchmal in den Channels dann drinnen sind, dann werden die Inhalte immer ärger und werden immer hochgeschakelt. Ja und es ist natürlich richtig, dass Rechtsextreme mit diesen Medien auf eins wochenblick lange Zeit infodirekt eine enorme Reichweite über die letzten Jahre entwickeln konnten. Das ist ein massives Problem, aber man muss sich halt auch anschauen, wer sponsert diese Kanäle und das ist auch wiederum die FPÖ. Also gerade jetzt eben auch beim Wochenblick, wenn man sich die Inserate angeschaut hat, war immer die FPÖ, wo man dann natürlich auch mitbekommt, dass dort Gelder fließen müssen. Und das ist natürlich ein massives Problem und das gehört auch bekämpft. linke antifaschistische demokratische Organisationen sich auch überlegen, wie sie Inhalte transportieren, um wieder viele Menschen über die eigenen Organisationsgrenzen hinweg erreichen können. Weil ich glaube, nur so werden wir es langfristig schaffen, eben auch diese Gesinnung wegzutreiben, dass man ihnen den Nährboden nimmt, wenn wir es wieder schaffen, unsere Inhalte an die Menschen zu bringen. Es gibt oder es gäbe eine Möglichkeit, dem Widerstand zu leisten. Ich komme mir da vor wie ein Wanderprediger, der von Veranstaltung zu Veranstaltung tingelt und immer wieder dasselbe sagt. Leider Gottes steigen die großen demokratischen Parteien nicht wirklich darauf ein. Das sind die Leserbriefseiten der Zeitungen. Die Burschenschaften haben sich organisiert und dominieren beispielsweise den ideologischen Bereich bei den Leserbriefen in der Kronenzeitung. Also wenn Sie die Kronenzeitung lesen, haben Sie praktisch täglich irgendeinen Burschenschafter dabei. Würde, ich weiß nicht, die sozialistische Jugend oder würden die sozialistischen akademiker oder so sich auf ähnliche art zur wehr setzen dann könnte man ein wirkliches gegengewicht schaffen denn trotz der großen reichweite rechtsextremer medien die der kurier oder die oberösterreichischen nachrichten oder die kronenzeitung haben eine noch größere reichweite Die stellen uns Demokraten nun Raum zur Verfügung, um in der Öffentlichkeit mitzudiskutieren. Und wir nützen diesen Raum nicht. Warum die sozialistische Jugend nicht ein bisschen versucht, in kleinen Gruppen in den einzelnen Ländern die jungen Menschen zum Leserbrief schreiben zu ermutigen, weiß ich nicht. Tatsache ist, dass man auf diese Weise enorme Reichweiten erzielen könnte. Und überlegen Sie sich einmal, was ein Inserat in der Kronenzeitung kostet. Die Kronenzeitung stellt uns eigentlich jeden Tag eine Drittelseite zur Verfügung, die von uns nicht genützt wird. Ich glaube, dass die Demokraten in den etablierten Medien sich lauter und lautstarker bemerkbar machen müssen. Was wirklich funktioniert, das ist die Öffentlichkeit bei Demonstrationen. Da sind wir stark, aber die Öffentlichkeit auf den Leserbriefseiten, die eigentlich eine noch größere Reichweite hätte, die lässt wirklich viel zu wünschen übrig. Zum Abschluss, weil das Stichwort gefallen ist, die Öffentlichkeit bei Demonstrationen. Nochmal kurz eingehen, am 4. Februar ist eben die Demo gegen den Burschenbund Ball. Larissa, möchtest du ein bisschen was darüber kurz erzählen, also ankündigen, um was geht es da, dass der Motto, habe ich gelesen, ist für Frieden, Freiheit und Demokratie. Genau, die Demonstration, die findet am 4. Februar um 17.30 Uhr vor dem Ars Electronica Center statt, am AEC-Platz, dort beginnt sie und wird dann im Zuge einer Kundgebungsmarsch bis zur Landstraße geben. Wir rufen auf, dass alle, die sich mit antifaschistischen, mit demokratischen Werten identifizieren können, mit uns auf die Straßen zu gehen und ein Zeichen zu setzen für mehr Demokratie, für mehr Menschlichkeit und für Solidarität. Und im Anschluss gibt es die Möglichkeit, dann auf den Wurst vom Hundball zu gehen, der auch traditionellerweise stattfindet, der Wurst vom Hundball, in der Stadtwerkstatt, auch am 4. Februar. Der ist allerdings auch schon ausverkauft, also scheint ein sehr großer Andrang zu sein für diese Veranstaltung. Vielleicht nur ganz kurz zur Demonstration ergänzend. Wir haben natürlich wieder Redebeiträge zu den unterschiedlichsten Themen. Also wir werden uns auch bei der Demonstration mit dem Rechtsextremismus der FPÖ und der Burschenschaft auseinandersetzen. Wir werden Redebeiträge zu dem Thema, weil es jetzt einfach aktuell ist, Krieg und Frieden haben. Wir werden auch zu Flucht- und Asylredebeiträge haben. Und am Schluss bei der Abschlusskundgebung wird es einen musikalischen Beitrag der Band Bucaneros geben. Und die Abschlusskundgebung findet direkt vor der polizeilichen Sperrzone statt. Also wenn wir da ganz laut sind, werden die das Palais mitbekommen und ich glaube, dass das ganz wichtig ist, dass man die Straße und eben Linz nicht überlässt und auch noch ein bisschen Wetter machen und lautstark gegen diesen Ball demonstrieren. Ja, dann vielen Dank. Wir haben heute ein Themenkomplex bearbeitet, wo es noch sehr viele Aspekte gäbe, über die man diskutieren könnte und vermutlich auch noch diskutieren wird und werden muss. Ich sage mal vielen Dank für den Besuch, Hans-Henning Scharsach, für Ihre Expertise, Larissa Zivkovic und Raphael Schöberl vom Bündnis Linz gegen Rechts, dass ihr da wart. Darf ich noch eins sagen? Gerne. Es ist mir ein Vergnügen, dass es so viele junge, engagierte Menschen gibt, die sich für Demokratie und für Menschenrechte einsetzen. Man hat immer das Gefühl, wenn man älter wird, ich kann nichts mehr tun, ich kann nichts mehr beitragen. Jetzt in dieser Dreierrunde ist mir wieder bestätigt worden, ich weiß, dass der Kampf für Menschenrechte, der Kampf für Demokratie in guten Händen ist. Ich danke euch beiden herzlich. Danke für die schönen Worte. Und damit bedanke ich mich auch bei den Zuhörerinnen und Zuseherinnen fürs Dabeisein. Die Sendung Mehr Informationen zum Infomagazin finden Sie auf der Webseite www.fro.at und die Sendung können Sie auch nachhören, und zwar im Sendungsarchiv unter cba.fro.at und die Sendung können Sie auch nachhören, und zwar im Sendungsarchiv unter cba.fro.at und auf dorftv.at wird es dann auch zum Nachsehen sein. Wir freuen uns, wenn Sie auch beim nächsten Frosin wieder dabei sind, immer werktags um 18 Uhr. Mein Name ist Marina Wetzelmeier und einen schönen Tag noch. Auf Wiederhören. Frosin, das werktägliche Infomagazin von Radio Froh auf 105,0. Das war's für heute.