Oh Die Worte der Worte sind es nicht diese zwei Mahnungen, die seit dem Mai 1945 die Grundlage jeglicher Politik bilden. Bilden sollten. Ja, bilden sollten sind wir gezwungen, an diesem 4. Februar, wenige Minuten vor Beginn des Burschenbundballs, des größten rechtsextremen Vernetzungstreffens Oberösterreichs einzugestehen. In wenigen Tagen jährt sich der Beginn der militärischen Invasion der Russischen Föderation in die Ukraine. Der deutsche Kanzler Solz sprach in diesem Zusammenhang von einer Zeitenwende. Dem muss ich widersprechen. Der Beginn dieses Krieges markiert keine Zeitenwende. Wir kommen aus und wir leben in einer Periode des permanenten Kriegs. Anderes war und ist der War on Terror des Westens. Irak, Jugoslawien, Kolumbien, Kongo, Afghanistan, Sudan, Libyen, Syrien, Türkei, Palästina. Diese Liste von Kriegsschauplätzen der letzten Jahre ließe sich fortsetzen. Kriegsschauplätzen der letzten Jahre ließ es sich fortsetzen. Diese Liste demonstriert aber auch, militärische Gewalt ist kein taugliches politisches Instrument im 21. Jahrhundert. Nirgends konnten die politischen Ziele mit Gewalt durchgesetzt werden und auch Russland ist bereits damit gescheitert. Die Friedensbewegung erkennt in der Charakterisierung des 24. Februar als Zeitenwende deshalb den simplen Versuch, damit eine neue Welle der Hochrüstung zu legitimieren. So haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2025 zusätzlich 200 Milliarden Euro in Rüstung zu investieren. Wir sehen, Aufrüstung, Blockbildung und Krieg führen immer weiter an den Rand des Abgrunds. Die Missachtung des Gewaltverbots der Vereinten Nationen ist oft grundlegend kein Privileg des Westens. Ist es das, was uns Russland mit der Invasion in die Ukraine demonstrieren wollte? Eine Demonstration, die bereits in den ersten Tagen in einen Desaster mündete? Die offene Drohung des Ersteinsatzes von nuklearen Massenvernichtungswaffen, die gewaltsame Annexion ukrainischen Territoriums Ende September vergangenen Jahres markieren keine Zeitenwende, sondern eine neue Qualität der menschheitlichen Rückwärtsentwicklung infolge der Gerichtsschätzung des Gewaltverbots der Vereinten Nationen. Diese Annexionen sind tätige Verachtung des Gewaltverbots. Diese Annexionen anzuerkennen wäre das Ende der derzeitigen internationalen Ordnung. Wir brauchen aber eine Weiterentwicklung zu mehr Kooperation auf Augenhöhe, auch um Klimagerechtigkeit zu erreichen. Wir brauchen ein gemeinsames Haus Europa unter Einschluss Russlands und der USA. Die Europäische Union kann dieses gemeinsame Haus nicht sein, weil sie sich selbst als Imperium definiert. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Liebe Freundinnen und Freunde, unsweifelhaft leben wir aber heute in einer Zeit der Kriege und des Krieges. Wie steht es im Angesicht dieser Kriege um die Losung? Nie wieder Faschismus. um die Losung nie wieder Faschismus. Wir wissen, die Freiheitliche Partei Österreichs, die FPÖ, steht ideologisch in einer Denktradition, die Menschen slawischer Herkunft und insbesondere Russinnen und Russen als Menschen zweiter Klasse betrachtet. Die FPÖ war die einzige Partei, die 1955 gegen das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität im Nationalrat gestimmt hat. Heute fordert die FPÖ keine Sanktionen Österreichs gegen Russland und eine neutrale Außen- und Sicherheitspolitik. Was sollen wir davon halten? Die Arminia Czernowitz, jede deutschnationale Burschenschaft, die heute Abend den Burschentonball ausrichtet, ist nicht nur einer der wesentlichsten Personalrekrutierungspools für die FPÖ. Sie hat auch nach wie vor einen Antisemitismus-Paragrafen in ihren Statuten. Eine Regelung, die die Mitgliedschaft menschenjüdischer Herkunft ausschließt. Das hat aber die Führung der FPÖ vor wenigen Jahren nicht daran gehindert, nach Israel zu reisen, um dort ihre Unterstützung für eine Politik der Apartheid, der Gewalt und Vertreibung zum Ausdruck zu bringen. Einige führende FPÖ-Politiker begründen ihre Opposition gegen die Sanktionen damit, dass sie wirkungslos seien, weil die russische Bevölkerung viel leidfähiger als wir sei. Ja, genau. Und schwarze Menschen sind weniger schmerzempfindlich als die hochsensitiven Weißen. Könnte man gleich ergänzen. Wir sehen, bei der FPÖ schimmert überall der alte Rassismus durch, auch wenn er versucht, sich kulturalistisch zu verkleiden. So wie jetzt bei Landeshauptmann-Stellvertreter Heinbuchner, wenn er in der Migrationsdebatte argumentiert, er wolle keine Zuwanderung von Menschen, mit denen ein Teil unserer Werte so wörtlich nicht möglich sei. Die FPÖ an der Regierung hat in krassen Widerspruch zu den Rechtspflichten eines neutralen Staates alle Schritte zur Beteiligung Österreichs an der ständigen strukturierten Zusammenarbeit in der EU, eine Art militärisches Kerneuropa, mitgetragen. Der FPÖ geht es nicht um Frieden mit Russland und Respekt vor der Neutralität, sondern um die Zerstörung der internationalen Ordnung und die Beseitigung des Gewaltverbots der Vereinten Nationen. Das Recht des Stärkeren soll wieder uneingeschränkt etabliert werden. Darum geht es der FPÖ. Es geht der FPÖ auch nicht um ein souveränes Österreich. Es ist genau diese Burschenschaft der FPÖ, die das Bekenntnis zur deutschen Kulturnation wieder in das Programm der FPÖ geschrieben hat, weil ihr der Kleinstadt Österreich zuwider ist. Liebe Freundinnen und Freunde, daran ändert sich auch nichts, wenn Herbert Kickl sich olivgrün kleidet, um unsere Grenzen mit Gewalt gegen Flüchtende zu verteidigen. In der Republik Österreich gilt seit 1947 das NS-Verbotsgesetz. Das Verbotsgesetz wurde nicht eingeführt, um ein paar Kellernazis und ein paar verirrte Jugendliche strafrechtlich verfolgen zu können. Das NS-Verbotsgesetz verbietet jede Form der nationalsozialistischen Wiederbedenkung zur Sicherung der Selbstständigkeit und unabhängigkeit der republik österreich das sollte die fb bedenken nicht nur wenn sie nach der regierung greift nie wieder faschismus nie wieder krieg diese losungen gehören untrennbar zusammen. Ein gutes Leben für alle, Solidarität, Anteilnahme, Klimagerechtigkeit können wir nur erreichen, wenn wir die Kriege beenden und die Faschisten von der Macht fernhalten. Lieber Herr Landeshauptmann Thomas Stelzer, ziehen Sie deshalb endlich Ihre schützende Hand von diesem Ball von der rechtsextremen FPÖ zurück. Danke. Dankeschön Boris. Begrüßt mit mir mit einem lauten Applaus Leonie Stüger. Mit dieser Demonstration wollen wir heute ein starkes Zeichen gegen den Rechtsextremismus setzen. Der Rechtsextremismus, eine Ideologie, die nicht nur, wie meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits erwähnt haben, demokratiegefährdend und zutiefst rassistisch ist. Rechtsextremismus gefährdet insbesondere auch die Rechte der Frauen. Alleine der Name Burschenbundball verrät schon vieles über das Fraubild derjenigen, die heute im Linzer Palais tanzen, sich treffen und vernetzen. Burschenschaften sind reine Männervereine. Frauen ist die Mitgliedschaft nicht möglich. Während die Männer heute politische Gespräche führen, sollen die Frauen beim Ball hübsch aussehen und der Unterhaltung dienen. Gerne argumentieren Burschenschaften damit, dass das ja nichts mit Frauenfeindlichkeit zu tun hat und Frauen kommt in rechtsextremen Kreisen durchaus eine wichtige Rolle zu. Sie sollen ein traditionelles Rollenbild propagieren. Traditionell im Sinne von rückständig. Die Rechten wünschen sich eine Zeit zurück, in der Frauen Haus- und Ehefrauen waren und ihre Aufgabe einzig die Versorgung ihrer Ehemänner und die Erziehung der Kinder war. Sie sehnen sich nach einer Zeit, in der der Mann Familienoberhaupt war und Frauen für jegliche Entscheidung die Bestätigung eines männlichen Familienmitglieds brauchten, sei es in Ausbildungs- oder in der Berufswahl. Diese Vorstellung einer sogenannten natürlichen Ordnung, in der Männer über den Frauen stehen und in der die einzig wichtige Aufgabe einer Frau die Mutterrolle ist, wirkt sich dementsprechend auch auf Themen wie Schwangerschaftsabbruch, Verhütung, gleichgeschlechtliche Beziehungen oder auch generell die Rechte der Frauen aus. Rechte wollen keine selbstbestimmten Frauen, sie wollen Frauen kontrollieren und Macht ausüben. Das ist auch der Grund dafür, warum es sich immer katastrophal auf das Recht auf körperliche Selbstbestimmung auswirkt, wenn Rechte an die Macht kommen. In Polen sind seit 2020 Abtreibungen praktisch unmöglich. Seither sind Dutzende Frauen, denen die Abtreibung verweigert wurde, gestorben. Und auch in den USA hat der Supreme Court letztes Jahr das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gekippt, nachdem Trump in seiner Amtszeit mehrere rechtsextreme Richterinnen und Richter berufen hat und so diese Entscheidung erst möglich machte. Rechten geht es dabei nicht um den Schutz des ungeborenen Lebens oder gar um den Schutz der Frauen. Es geht ihnen darum, Frauen klein zu halten und Kontrolle über sie zu behalten. Gedanken über den vermeintlichen Schutz von Frauen, insbesondere der heimischen Frauen, machen sich Rechte sowieso nur dann, wenn es darum geht, rassistische Narrative zu entwickeln, Feindbilder und Emotionen zu schüren. Plötzlich müssen Frauen von der Gefahr von außen beschützt werden, als ob Gewalt gegen Frauen nur ein importiertes und kein generelles Problem wäre. Wenn es dann wieder um Selbstbestimmung und körperliche Entscheidungsfreiheit geht, ist dieser Gedanke von Schutz und Freiheit aber auch schnell wieder vergessen. Die Corona-Pandemie hat uns unter anderem gezeigt, wie schnell Frauen in Zeiten von Krisen wieder in traditionelle Rollenbilder gedrängt werden. Gerade in einer Zeit, wo wir als Gesellschaft mit Mehrfachkrisen konfrontiert sind und in den nächsten Jahren nur noch stärker davon betroffen sein werden, muss uns klar sein, dass Krisen ein besonders guter Nährboden für autoritäre und rechtsextreme Strömungen sind, die patriarchale Strukturen mitbegünstigen. Die Rechte, die Frauen heute haben, sind die Errungenschaften harter feministischer Kämpfe und sie sind konstanten Angriffen ausgesetzt. Angesichts des Erstarkens der Rechten gilt es auch, bestehende Rechte zu verteidigen und für eine gleichberechtigte Gesellschaft und eine echte Befreiung der Frauen zu kämpfen. Sagen wir hier und heute ganz klar, keinen Platz für Rechtsextremismus und keinen Platz für Angriffe auf Frauenrechte. Wir stehen hier ganz in der Nähe vom Landhaus und wir stehen hier nicht ohne Grund. Sondern weil der Burschenbundball leider auch viele Mitglieder von unserer Landesregierung ihr Tanzbein schwingen werden. Die de facto FPÖ-Burschenschaft, Arminia Tschernowitz, lädt zum Burschenbundball. Und ganz viele, das haben mir ganz viele Journalistinnen und Journalisten die letzten Wochen gefragt, wundern sich, warum das ein Problem ist und dass es ja nur ein Ball ist. Aber Burschenschaften sind nicht nur ein Sammelsurium altmodischer Männer, die an alten Traditionen hängen. Sonst könnte man sich auch gar nicht von der ÖVP unterscheiden. Und die Burschenschaft, Arminia Tschernowitz, ist nicht nur ein Verein für irgendwelche verwirrten Rechte, sondern eine rechtsextreme Vereinigung. Beispielsweise führt die Burschenschaft Arminia Tschernowitz noch immer an ARIA-Paragraphen. Und alleine, dass sie dieses Wort verwenden, sagt schon ganz viel über ihr Weltbild aus. ganz viel über ihr Weltbild aus. Außerdem haben sie in der Vergangenheit eine Veranstaltung mit NS-Plakaten beworben und bekennen sie zu Großdeutschland. Wenn man also ein bisschen hinter dieser vermeintlichen harmlosen Fassade der Burschenschaften schaut, dann erkennt man ganz schnell, dass auch zutiefst rassistische Ideologie dahinter steckt. Leider sind unser Landeshauptmann Thomas Stelzer das weniger problematisch. Der distanziert sich nicht von Burschenschaften. Er verurteilt auch nicht den Ball. Nein, ganz im Gegenteil, er übernimmt sogar den Ehrenschutz für diesen Ball. Und wenn man für so eine Veranstaltung den Ehrenschutz übernimmt, dann heißt das, dass man seinen persönlichen Namen hergibt, um eine Veranstaltung zu würdigen und um jene, die es organisieren, unterstützt. Am Burschenbundball hören Sie zum Beispiel gerade irgendwelche Vertreter von rechtsextremen Medien, die gezielt Falschinformationen verbreiten und Neonazis zahlen. Es ist im Endeffekt ein großes Vernetzungstreffen, um die extreme Rechte in Österreich zu stärken und weiter Hass und Hetze zu schüren. Thomas Stelzer, unser Landeshauptmann, tanzt also als Komplize der Burschenschaften auf ihren Ball. Anstatt die extreme Rechte zu bekämpfen und die Demokratie in Oberösterreich zu schützen, macht er sie zum Handlanger und trägt zur Verharmlosung bei. Oberösterreich hat viele Traditionen. Und einer dieser Traditionen ist leider auch, dass Oberösterreich schon immer ein Treffpunkt für viele Rechtsextreme und Rechtskonservative ist. Aber nicht nur Oberösterreich als Bundesland hat viele Traditionen, sondern auch die ÖVP. Und die historische Tradition der ÖVP ist es, sie mit Rechtsextremen anzubahnen, mit ihnen zu regieren und ihnen die Stange zu halten. Und dann, wenn sie dann noch so, als wäre nur die FPÖ und CSÖ völlig harmlos. Rechtsextremes Gedankengut ist inmitten unserer Gesellschaft angekommen. Und Personen wie unser Landeshauptmann ermöglichen genau das. In den letzten Jahren ist der Burschenbomber immer mehr in die öffentliche Kritik gekommen. Und um ihn scheint es nicht weiter zu kümmern. Deshalb richten wir uns jetzt direkt an den Landeshauptmann Thomas Stelzer. Lieber Landeshauptmann, hören Sie auf, den Ehrensextremen Straftaten wahr und grenzen Sie sich von den Äußerstrechten ab. Hören Sie ganz einfach auf, Ihr Tanzbein mit Nazis zu schwingen. Wir als Demo zeigen es vor, einfach nicht auf den Burschenbomben zu gehen, einfach sie nicht mit Rechtsextremen zu vernetzen. Es ist wirklich nicht so schwierig. Aber man kann ja nicht immer nur voran und wir können ja nicht immer nur gegen uns sein. Sondern wir wollen natürlich auch Angebote machen. Deshalb sind wir als Demokratinnen da, die sich für ein offenes, für ein demokratisches Oberstrecht einsetzen, bereit dazu, den Landeshauptmann darin zu schulen, wie man nicht an Bällen von Rechtsextremen teilnimmt. Außerdem sind wir als Bündnis, Blitz gegen Rechts, jederzeit für Sie, Herr Thomas Stelzer, erreichbar. Und Sie können uns jederzeit kontaktieren für Tipps und Tricks gegen Rechtsextreme. Und wir stellen Ihnen zur Seite, wo es nur geht, wenn Sie sich schwer tun, den Ehrenschutz abzugeben. Ich glaube, unsere Botschaft ist sehr klar. Danke nur mal an die Besucherinnen. Ihr seid durch euer Schein ein Garant für demokratische Gesellschaft. АПЛОДИСМЕНТЫ Legenda Adriana Zanotto