Herzlich willkommen an diesem verregneten Mittwochabend bei einer weiteren Ausgabe der Sendereihe der Stachel im Fleisch, hier aus dem Studio von DorfTV in der Kunstuniversität Linz. verknüpfte sich einst die Hoffnung auf eine starke und stabile Gemeinschaft, auf stetig steigenden Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten, auf wirtschaftliches Wachstum und natürlich auch Frieden und Sicherheit. Das ist tatsächlich lange einigermaßen gut gegangen, bis eine mittlerweile multiple Krisenentwicklung vor allem seit den 2000er Jahren auch den EU-Integrationsprozess ins Stocken gebracht hat. Finanzmarktcrash, Griechenlandrettung, Migration und Flucht haben das Vertrauen vieler Menschen ebenso sehr in die EU und ihre Institutionen erschüttert wie das ungebrochene Erstarken nationalkonservativer Kräfte, der Brexit natürlich, und so wie aktuell auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der viele Menschen stark verunsichert. Im Zeitalter der Globalisierung und angesichts einer Vielzahl internationaler Konflikte ringt somit die vielbeschworene Demokratie und Werteunion, wie sich die EU auch gerne selber sieht, um Glaubwürdigkeit und gemeinsame Identität. Die Bürgerinnen und Bürger, so auch hier in Österreich, beklagen immer mehr, dass Kommission und angelegte Institutionen die Ängste und Sorgen der Menschen viel zu wenig wahrnimmt und auch ernst nimmt. Und natürlich ist das der ideale Hintergrund, dass dann auch europafeindliche Parteien und Kräfte immer mehr Zulauf finden. Eine sehr, sehr gefährliche Entwicklung, die im Einigungsprozess natürlich zum Nachdenken anregt. Vor allem dahingehend, ob wir nicht völlig neue Erzählformen brauchen, um dieses Vertrauen in den europäischen Einigungsprozess wieder zurückzugewinnen. Eine spannende Fragestellung, die ich heute im Rahmen meiner Politikgespräche mit Vorwärtsdrang in den kommenden 60 Minuten in Angriff nehmen möchte und ich freue mich, dass ich dazu zwei Gäste bei mir im Studio begrüßen darf, nämlich gleich neben mir sitzend die Journalistin und Autorin Margarete Kopeinig. Wer sie kennt, weiß, ich habe das auch in meinen vielen Recherchen wieder bestätigt gefunden, eine wirklich ausgewiesene Europa-Expertin. Ich darf das mal so sagen, sie haben in ihrer Zeit als Journalistin unglaublich viel dazu gearbeitet und neben ihr sitzt mittlerweile auch im Programm von DorfTV ein bekanntes Gesicht, Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Er war schon mal bei mir im Studio von DorfTV im Rahmen von der Stachel im Fleisch. Ist immer wieder sehr anregend zu diskutieren. Vielen herzlichen Dank, dass Sie da sind. Ich möchte auch gar keine weitere Zeit mehr verlieren. Frau Kopeinig, ich beginne zugleich mit Ihnen. gar keine weitere Zeit mehr verlieren. Frau Kopeinig, ich beginne zugleich mit Ihnen. Am gestrigen Europatag, dem 9. Mai, hat wenig überraschend auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Rede gehalten, wo er gewarnt hat, dass in Österreich zunehmend oder zu viel mit möglichem Austritt aus der Europäischen Union geliebäugelt würde. Damit kommt doch ein gewisses Kopfzerbrechen oder eine gewisse Sorge auch unseres Bundespräsidenten zum Ausdruck. Inwieweit können Sie diese Sorge mit ihm teilen? Durchaus, diese Sorge ist wirklich berechtigt und Sie haben es erwähnt schon in Ihrem Statement, zumal rechte Kräfte, rechtsnationale Kräfte und Parteien in Europa stärker werden, die immer wieder mit dem Austritt aus der Europäischen Union, ich erwähne jetzt nur Le Pen in Frankreich, liebäugeln. Und auch Orban hat es schon erwähnt und in den Raum gestellt, dass das natürlich eine Option ist, um einfach nationale Souveränität da zum Ausdruck zu bringen. Ich betrachte es nur als zu wenig, die Warnung auszusprechen, dass das europäische Integrationsprojekt, wie Sie es auch geschildert haben, dass also wirklich am 19. Mai 1950 durch eine Rede vom französischen Außenminister Robert Schumann begründet wurde und also wirklich das Master-Narrativ eigentlich schlechthin für diese europäische Integration und für dieses Projekt ist. Das war auch verbunden mit dem Versprechen nach Sicherheit, nach Friede, nach Wohlfahrtsstaat und auch mit dem Aufstieg. Und das ist auch realisiert worden durch einen ganz konkreten Plan, der damals vorgestellt worden ist, und auch durch eine Tat der Solidarität. Und ich denke, dass wir noch auf diesen Begriff Solidarität in Europa zu sprechen kommen werden, den ich gerade jetzt in der Krise für absolut wichtig und essentiell halte. Herr Schmidt, Österreich ist seit 1995 Mitglied der Europäischen Union. In zwei Jahren ist es soweit, da feiern wir 30-jähriges Jubiläum. Ich habe das bisher immer so verstanden, dass sich der ursprüngliche Jubel der Österreicher, jetzt auch Teil dieser europäischen Gemeinschaft zu sein, auch damit verknüpfte, dass wir von diesem EU-Beitritt enorm profitiert haben. Eine Wirtschaft, die vor allem auf Exporte sich stützt, konnte hier natürlich jubeln oder konnte auch Profite einfahren. Wir haben sehr stark profitiert von der Osterweiterung der Europäischen Union. Jetzt spürt man tatsächlich rundherum sehr, sehr viel Skepsis, auch wirklich wieder Abneigung gegenüber dieser Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Vielleicht können Sie es mal versuchen, uns kurz ein Gefühl zu geben oder zu vermitteln, was ist denn da eigentlich in Österreich passiert? Herzlichen Dank für die Einladung. Ich freue mich wieder da zu sein zu einer spannenden Debatte. Zweitens, die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft ist nach wie vor auf sehr hohem Niveau. Also wir messen diese Zustimmung zur Mitgliedschaft oder Ablehnung der EU-Mitgliedschaft, die seit 1995, seit Österreich beigetreten ist, im Rahmen einer Umfrageserie der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Und wir haben 60 bis 65 Umfragen gemacht, wo wir immer diese eine Frage stellen, bleiben oder austreten. Und wir haben eine konstante Zweidrittelmehrheit. Im Durchschnitt sind 70 Prozent der befragten Bevölkerung, die sagen, nein, also natürlich wollen wir Teil dieser Europäischen Union bleiben. Das ist nicht jeden Tag gleich, das ist nicht jedes Monat gleich, das fluktuiert, je nachdem wie die Entwicklungen sind, wie die europäischen Entwicklungen sind, wie die Tagespolitik sich auch entwickelt, beziehungsweise was gerade Medien berichten. Sind wir in einer Krise, gibt es Krieg bei uns in der Nachbarschaft, was steht gerade auf der Tagesordnung und was ist Schlagzeile? Ist die Europäische Union gerade Sündenbock für alles, dann ist das Meinungsbild nicht so gut. Aber wir wissen konstant, zwei Drittel sind dafür. Interessant ist zu schauen, wie entwickelt sich die Zahl jener, die eigentlich austreten wollen. Da hat es Zeiten gegeben, also zum Beispiel nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien ist bei uns die Zustimmung zur Jugendmitgliedschaft sehr hoch gegangen, auf zwei Drittel, wenn nicht 80 Prozent. Also acht von zehn Menschen in Österreich haben gesagt, nein, natürlich ist es gut, dass wir Teil dieser Europäischen Union sind, weil sie gesehen haben, was das eigentlich für ein Desaster ist und was das für ein Chaos bringt, wenn man sich so verabschiedet, wie die Briten das gemacht haben. Und zu diesem Zeitpunkt hatten wir Austrittsbefürworter in der Größenordnung 5 bis 8 Prozent. Aber jetzt sind wir immerhin bei 25 Prozent der Gesellschaft, die sagen, eigentlich sollte man austreten. Also 25 versus 68 Prozent in etwa. Und diese 25 Prozent, das muss man sehr ernst nehmen. Also es gibt eine Skepsis, es gibt eine Verunsicherung, es gibt Zukunftssorgen, gerade was die Wirtschaftsentwicklung betrifft und die Wohlstandsperspektiven, die Zukunftsperspektiven betrifft. Es gibt natürlich auch Spillover-Effekte von einer Krise zur nächsten. Es gibt unterschiedliche Gruppen in der Gesellschaft, die unterschiedliche Kritikpunkte haben, die aber sich dann in der einen Kritik, nämlich dass Österreich das alleine besser machen könnte und die Europäische Union weit weg ist und uns vorschreibt, was wir machen, da treffen sie sich, diese Gruppen. Egal, ob das jetzt Impfgegner sind oder ob das Gruppen sind, die eine gewisse Russlandfreundlichkeit haben oder einen Anti-Amerikanismus repräsentieren. Also da treffen sich diese Gruppen und deswegen kommt diese Zahl der 25 Prozent aktuell zustande. Ja, also das ist in etwa der Plafond, 25 bis 27 Prozent. Also ich sehe es nicht so optimistisch wie du, weil ich befürchte, dass diese Zahl, die seit vielen Jahren sokeptische, EU-ablehnende FPÖ anschaue, das kann sehr schnell springen, zumal auch Erwartungen vieler Menschen in die Europäische Union punkto Arbeitsplatzsicherheit, punkto Gesundheitsversorgung, Bildung, natürlich der Krieg in der Ukraine etc. Das kann einfach sehr, sehr schnell kippen in meinen Augen und dann wissen wir nicht, was passiert. Also was passiert? Man braucht nur die Situation in Großbritannien hernehmen, wie der Brexit zustande gekommen ist, mit Fake News, mit falschen Zahlen, wie viel wirklich den Briten einfach an Geld bleiben würde, wenn sie nicht mehr in der EU sind und so weiter. Also als wirklich überzeugte Europäerin habe ich wirklich große Angst, dass sich die Situation in Österreich verschlechtern könnte. Und wenn ich mir Europaparometer-Umfragen anschaue, wo auch andere Fragen gestellt werden, da rangiert Österreich bei der Frage, ist die Mitgliedschaft eine gute Sache, wirklich am letzten Platz mit weit über 40 Prozent. Ja, das kann ich gerne erklären. Also mein erster Punkt ist, ich würde den Job nicht machen, wäre ich kein Optimist, aber ich probiere das Ganze realistisch zu beurteilen. Und wenn wir bei der FPÖ sind und das gegenüber stellen, den Zahlen der Austrittsbefürworter, dann habe ich von rund 25 Prozent gesprochen, da gibt es eine Schwankungsbreite von plus, minus 3 Prozent, sind es 25, 28 Prozent, das entspricht in etwa den aktuellen Umfragedaten der FPÖ. Das sind aber Umfragen. Und wir sehen schon, dass die Kritik groß ist. Das ist aber vielen trotzdem ganz, ganz wichtig, Teil dieser europäischen Familie zu sein. Erster Punkt. Zweiter Punkt. Ich bin ganz deiner Meinung. Man muss sich dieses britische Beispiel wirklich genau ansehen, was passieren kann. Also die öffentliche Meinung und auch die EU-Stimmung in Österreich ist natürlich ein Spiegelbild des politischen Diskurses. Wenn es wenig Kommunikation zu Europa gibt, wenig Diskurs, wenig Erklärung, wenig Auseinandersetzung damit, wenig Einordnung, wenig Auseinandersetzung damit, wenig Einordnung, dann gibt es eine riesige Gruppe an indifferenten Menschen, die bei uns leben. Und das kann nicht so sein, das soll nicht so sein. Wenn jenen das Feld überlassen wird, die gerne kritisieren und Schlagzeilen produzieren und die sich nicht an Fakten orientieren, sondern die populistische Emotionen schüren wollen, dann ist das tatsächlich eine Entwicklung, auf die man ganz genau aufpassen muss in Zeiten der Desinformation, wissend, was in Großbritannien passiert ist. Trotzdem ist die österreichische Situation doch eine, auch historisch und geografisch und politisch gesehen, eine andere als in Großbritannien. Wir können gerne darauf eingehen. Und mein dritter Punkt ist zu den Eurobarometern. Also es gibt bei den EU-weiten Umfragen, die heißen Eurobarometer, die werden von der Kommission in Auftrag gegeben. Da gibt es diese eine Frage, ist die EU-Mitgliedschaft ihres Landes eine gute oder eine schlechte Sache? Die Österreicherinnen und Österreicher und die Menschen, die hier leben, können mit dieser Frage reichlich wenig anfangen und es stimmt, im Ranking in der Reihung der einzelnen Länder ist Österreich hier an letzter oder vorletzter Stelle. Aber das ist nichts Neues. Das ist etwas, das haben wir in den letzten zehn Jahren gehabt. Und auch wenn man sich diese Frage ansieht, dann ist die Gruppe am größten jener Leute, die sagen, ich habe dazu keine Meinung, ich möchte keine Aussage machen, ich weiß es nicht, ich bin indifferent. Und das ist sehr wohl ein Unikat Österreichs, dass so wenig dazu kommuniziert wird, dass es so eine große Gruppe gibt, nämlich über Jahrzehnte gewachsen, so eine große Gruppe, die keine Meinung dazu hat oder kein Bauchgefühl dazu hat. Und die sind natürlich empfänglich für die eine oder die andere Seite. Und deswegen ist ein objektiver, faktenbasierter Diskurs zu Europa so wichtig, so entscheidend. Das kann ich natürlich sagen, okay, das haben wir in Großbritannien auch gesagt. In Großbritannien haben die Fakten wenig geholfen. Letztlich ist das eine emotionale Entscheidung. Ich muss nicht alles wissen, aber wenn ich emotional der Meinung bin, allein würde es mir besser gehen, dann komme ich mit den Fakten nicht durch. Es muss eine Herzensangelegenheit werden. Ich brauche ein Gefühl dafür. Aber da muss ich halt einen emotionalen Kommunikationsweg suchen, der bei den Leuten ankommt. Da muss ich halt Geschichten, lassen wir nur den einen Satz sagen, Da muss ich halt Geschichten, lass mich nur den einen Satz sagen, da muss ich halt Geschichten erzählen. Es gibt so viele gute Geschichten in Europa und du weißt das, weil du jahrzehntelang als Europakorrespondentin des Kuriers gearbeitet hast und darüber hinaus als Buchautorin. Die Geschichten liegen überall auf der Straße. Ich muss mich damit beschäftigen und ich muss sie erzählen. Und je persönlicher die Geschichten sind, desto besser. Ein ganz wichtiger Punkt, den ich jetzt ganz gern erwähnen möchte und was ich wirklich kritisiere und auch bemängle auf österreichischer Ebene und auf der europäischen Ebene. Es gibt keinen Diskurs. Ich meine, gibt es in Österreich einen wirklich tiefen, fundierten europapolitischen Diskurs? Jetzt hier in diesem Studio für 60 Minuten. Ja, aber ich meine, genau der Diskurs, der bei den Menschen ankommt, der diese Geschichten erzählt, die Europa ausmachen. der diese Geschichten erzählt, die Europa ausmachen. Und das sind sehr positive Geschichten, sehr wichtige Geschichten, die, wie du gesagt hast, das Herz erwärmen können. Was hätten wir gemacht oder also wir Bürger, wenn es in der Corona-Pandemie nicht die gemeinsame von der EU organisierte Beschaffung der Impfstoffe gegeben hätte? Kein Nationalstaat, nicht einmal die zwei großen in Europa, Deutschland und Frankreich hätten sich da durchsetzen können und diese Menge an Impfstoffen ganz schnell beschaffen können. Europa hat das gemacht. Das ist sicher eine gute Geschichte. Wird meiner Meinung nach viel zu wenig erzählt. Ich glaube auch, dass Europa, und diese Kritik muss man anbringen können, muss man anbringen können, viel zu wenig liefert sozusagen, was Menschen wirklich wollen, was Menschen wirklich brauchen. Vor allem junge Menschen, mit denen ich diskutiere, die halten dieses Spannungsverhältnis nicht aus zwischen europäischen Werten und Heuchelei und nicht realisieren von Projekten und von Versprechungen. Ich erwähne jetzt nur ein Stichwort und das wäre sicher eine künftige große Geschichte, die man erzählen könnte. Soziales Europa. Dieser Begriff Soziales Europa, soziale Dimension, Sozialunion sind aus der Selbstdarstellung der Europäischen Union völlig verschwunden. Wo ist da die Zivilgesellschaft? Wo sind die Gewerkschaften? Wo sind die Arbeitnehmerverbände etc.? Auch die Parteien, die dieses Thema wieder an sich reißen und zu einem wirklich großen Fortschrittsthema und Zukunftsthema der Europäischen Union machen. Ja, gut, einverstanden. Ich teile diese Kritik, aber ich sehe schon auch die Geschichten, die erzählt werden und auch, wenn du das soziale Europa ansprichst, die Fortschritte, die gemacht werden. sprichst, die Fortschritte, die gemacht werden. Nehmen wir als einen Punkt zum Beispiel den europäischen Fonds, der gegründet wurde während der Corona-Pandemie, um zum Beispiel Spanien zu ermöglichen, Kurzarbeit zu finanzieren. Das war eine riesige Geschichte in Spanien, wo irrsinnig viele Leute profitiert haben. Das Konzept der Kurzarbeit war bis dahin nicht umsetzbar. Es war eine Errungenschaft Österreichs, die es schon 2008 infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise eingebracht hat. Ja, nur die Spanier haben es nicht gekannt und es wurde mit europäischen Geldern finanziert. Und das Modell kam eigentlich aus Österreich. Da hat Österreich eigentlich ein Best-Practice-Beispiel Europa erklärt und es wurde von anderen Ländern übernommen, nur als ein Beispiel. Auch die Lehrlingsausbildung wurde auch in vielen Ländern, also gerade als die Jugendarbeitslosigkeit wirklich sehr hoch war im Folge dieser... Und ein Punkt, wenn ich den noch anbringen darf, die Impfstoffbeschaffung, die du zu Recht angesprochen hast, der europäische Zugang, dass man gemeinsam den Impfstoff einkauft und in Forschung investiert, war extrem wichtig und nicht nur auf einer abstrakten Ebene. Schauen wir zum Beispiel nach Tirol in dem Bezirk Schwarz, wo damals nach zwei, drei Monaten, nach Ausbruch der Pandemie, diese, wie sie damals genannt wurde, südafrikanische Variante des Virus aufgetreten ist. Und die Europäische Union hat dann im Zusammenspiel mit dem Tiroler Landeshauptmann den Bezirk Schwarz zu einer Modellregion gemacht, um von den anderen Mitgliedstaaten, apropos Solidarität, von ihren Impfquoten 100.000 Dosen so schnell wie möglich nach Schwarz zu bekommen, um die Leute dort durchzuimpfen. Die haben das in vier, fünf Tagen gemacht. Ein tolles Erfolgsprojekt. Und wenn dann die Tiroler oder die Österreicher sich das auf die Fahne heften, dann soll dem so sein. Aber letztlich war das eine Tiroler-Österreichische-Europäische-Erfolgsgeschichte. Und da gibt es so viele Geschichten. Wir müssen nur die Geschichten erzählen, gerade für die Europawahl 2024. Aber letztlich war das eine Tiroler-Österreichische-Europäische-Erfolgsgeschichte. Und da gibt es so viele Geschichten. Wir müssen nur die Geschichten erzählen, gerade für die Europawahl 2024. Ich werde es noch fünfmal sagen, aber das muss sein. Ich mache ja aus meiner Bewunderung kein Hehl. In den Fallen in wenigen Minuten viele Erzählungen ein. Offensichtlich dringt es aber doch an viele, viele Menschen gar nicht durch. Da sind wir natürlich wieder zwangsläufig bei der Frage der Kommunikation, die Sie beide mittlerweile auch angesprochen haben. Denn augenscheinlich ist, dass so wie man auch die Europäische Union in ihren Prozessen, in ihren Gipfeln, was auch immer wahrnimmt, ist das eigentlich fast ausschließlich nur mehr noch ein Aushandeln nationalstaatlicher Interessen der jeweiligen Mitgliedstaaten. In Österreich, um hier zu bleiben, wird Europa dann in den Mund genommen, wenn es darum geht, innenpolitisch Rechtfertigung zu suchen. Man hat zunehmend den Eindruck, es ist wenig Europa immer dann drinnen, wenn es um Europa geht. Das ist natürlich etwas, was die Menschen nicht jetzt an Europa heranführt. Wer soll diese Kommunikation machen? Was erwarten Sie eigentlich, wer das leisten kann? Stichwort jetzt auch dieser Anspruch, lasst uns doch ein soziales Europa, ein gemeinschaftlich solidarisches Europa verwirklichen. Wer soll das jetzt tatsächlich konkret in Angriff nehmen? Wer soll denn jetzt die Ärmel hochkrempeln, um dasches Europa verwirklichen. Wer soll das jetzt tatsächlich konkret in Angriff nehmen? Wer soll denn jetzt die Ärmel hochkrempeln, um das tatsächlich zu verwirklichen? Da gibt es mehrere Ebenen. Erstens einmal sicher die Ebene der Mitgliedsländer, der Regierungen. Da könnten ja Politiker diese Frage wirklich aufnehmen und sagen, okay, wir müssen jetzt mehr tun, Vorschläge machen. Das ist die Kommission selbst, die ein Konzept vorlegen könnte. Das hat vor langer Zeit der ehemalige und legendäre Kommissionspräsident Jacques Delors gemacht, so quasi um den Binnenmarkt sozialpolitisch eben auch abzufedern. Und weil er auch gesagt hat, also einen Binnenmarkt kann man nicht lieben. Ja, das ist ein Faktum und so weiter. Wir müssen da was tun, um die Menschen dafür zu begeistern, müssen da was tun, um die Menschen dafür zu begeistern, nämlich Arbeitsplätze sichern, Löhne erhöhen, arbeitsrechtliche Regelungen einführen, die ja natürlich nicht in jedem Land gleich hoch sind und den gleichen Stellenwert haben, also wie in Österreich. Da könnten Gewerkschaften also mehr fordern, da könnte auch die Zivilgesellschaft mehr fordern und natürlich letztendlich auch die einzelnen Fraktionen im Europäischen Parlament wirklich Druck machen. Und das ist ja auch ein Mechanismus im Europäischen Parlament. Man kann ja sagen, okay, wir wollen das und das und da wird ja Druck gemacht und da werden ja Deals gemacht auch immer wieder. Und man könnte natürlich eine sozialpolitische Forderung mit irgendeiner anderen Geschichte, einer anderen Frage auch verknüpfen. irgendeiner anderen Geschichte, einer anderen Frage auch verknüpfen. Das wäre eine Möglichkeit. Aber ja, und dann gibt es noch ein riesiges Thema, das uns wirklich alle beschäftigt und unter den Nägeln brennt. Das ist auch die klimapolitische Frage. Also wirklich diese soziale und ökologische Transformation der europäischen Gesellschaft, die wirklich ansteht und wo sich wahnsinnig viele junge Menschen, wie ich finde, auch zurecht engagieren. Weil das ist die Zukunft. Ja, wir altern, also unsere Zukunft ist ja schon ein bisschen begrenzt, sagen wir so. Ja, also ich bin mit vielem sehr einverstanden. Vielleicht ein kleiner Einspruch. Es stimmt schon, in einem Binnenmarkt kann man sich nicht verlieben. Aber der Binnenmarkt fußt natürlich auf den vier Grundfreiheiten. Und eine Grundfreiheit davon ist der freie Personenverkehr. Also das freie Reisen, Leben, Arbeiten in anderen Mitgliedstaaten. Und wenn man auf Erasmus ist, kann man sich schon verlieben. Immerhin steckt in Erasmus mittlerweile mehr als eine Million Erasmus-Babys. Also wenn das nichts mit Liebe zu tun hat, dann weiß ich auch nicht genau. Also das ist zum Beispiel auch eine Geschichte, die man erzählen sollte. Es gibt so viele Erasmus-Studentinnen und Erasmus-Studenten oder Leute, die über ihre Lehre auf Erasmus gegangen sind oder Praktika gemacht haben. Auch die Roaminggebühren. Gerade auch in Oberösterreich. Roaminggebühren, super Beispiel. Also wenn man auf Urlaub fährt oder über die Grenze fährt. Also vielleicht sind diese Erfolge schon ein bisschen zu selbstverständlich. Ja, wir haben in der Kommunikation sicherlich Riesenherausforderungen, weil das Ganze zu abstrakt ist und wir das runterbrechen müssen. Wer ist dafür zuständig? Das sind natürlich die Mitgliedstaaten, das sind die europäischen Institutionen, die EU-Abgeordneten im EU-Parlament, das ist die Europäische Kommission, aber das sind letztlich runtergebrochen jedes Regierungsmitglied einer nationalen Regierung, also hier in Österreich, aber auch Gemeinderäte, Landeshauptleute, Bürgermeister, die alle auch eine europäische Verantwortung haben, alle auch Geschichten erzählen können von einzelnen EU-Projekten oder Firmen, die sich ansiedeln oder die eine oder andere Aussichtswarte, die sie mit EU-Geldern kofinanziert haben. Also da kann man wirklich schon einiges erzählen. Was ich nicht stehen lassen möchte, ist, dass da überhaupt nichts Europäisches weitergeht. Also da müssen wir schon genau hinschauen. Ihr habt gemeint, das ist der Eindruck vieler Menschen. Ja, das glaube ich gar nicht. Zumindest nicht aller Menschen. Es gibt ganz, ganz viele, die sehr wohl hinter die Schlagzeile schauen können und auch sehen, was eigentlich da an Fortschritt erzielt wird. Und natürlich gibt es die Solidarität und diesen europäischen Gedanken auch bei diesem schwierigen System der Europäischen Union. Schauen wir einfach uns die Reaktion an. Also wir haben die Impfstoffe genannt, die Pandemie. Also solidarischer Zugang zur Impfstoffbeschaffung. Schauen wir uns an, wir haben jetzt mittlerweile zehn Sanktionspakete gegen Russland geschnürt. Russland hat die Ukraine angegriffen, hat das Völkerrecht gebrochen und Europa hat reagiert. Und das ist keine Frage der Kompetenzen, das ist eine Frage des politischen Willens. Da hat man sich zusammengetan und hat gesagt, wir werden sofort reagieren. Und das ist auch eine Frage der Solidarität, weil diese Sanktionen, die treffen nicht alle Länder im gleichen Ausmaß. Und hier muss man aufeinander schauen. Europa ist die Kunst des Kompromisses, ist ein Riesenkompromiss. Und hier muss man einen Ausgleich treffen und das haben wir bei zehn Sanktionspaketen, jetzt arbeiten wir gerade am 11. Da haben wir wirklich einiges geschafft und schnell reagiert, auch bei dem humanitären Engagement. Ich meine, wir hatten Zeiten, da waren bis zu acht Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa. Gerade zum Beispiel in Polen. Polen ist ein Land, das europäische Solidarität normalerweise anders definiert hat, als wir das vielleicht definieren würden. Also da ist ein irrsicher Lernprozess im Gange, wo die europäische Solidarität gerade ganz neu geschrieben wird. Nehmen wir die militärische Unterstützung der Ukraine, die Europäische Union finanziert Militärgeräte, die in die Ukraine gebracht werden. Österreich als militärisch neutrales Land enthält sich da konstruktiv und wir setzen das auch nicht um, aber wir blockieren den Beschluss nicht. Das ist auch eine Art der Solidarität. Also hier ist so viel im Wandel und es ist so viel in Bewegung. Es gibt so eine Dynamik. Europa entwickelt sich so rasch weiter, dass wir da genau hinschauen müssen und dass wir die Geschichten, dass wir die mithalten müssen bei der Geschwindigkeit, um die Geschichten zum richtigen Moment auch zu erzählen. Oder nehmen wir den Kampf gegen den Klimawandel. Das ist nicht nur eine Schlagzeile, dieser europäische Gründiel. Da haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs und die zuständigen Minister auf 15 verbindliche Gesetze geeinigt, die umzusetzen sind und die der Kern des europäischen grünen Deals sind. Jetzt ist es natürlich ganz, ganz entscheidend und deswegen glaube ich auch, dass dein Punkt so wichtig ist, nämlich die Gewerkschaften zu bringen. Es ist ganz, ganz entscheidend, dass dieser grüne Deal und dieser Wandel und diese Veränderung wird viel Geld kosten. Und das muss man sich auch leisten können. Und deswegen ist der soziale Ausgleich hier so entscheidend, um das tatsächlich umsetzen zu können. Aber da muss jeder mitmachen. Wir brauchen ein Bewusstsein, ein europäisches Bewusstsein, dass jeder einen Beitrag leisten kann. Das geht. Bleiben wir noch einmal beim Green Deal und bei der Politik für den Klimaschutz und für mehr Ökologie. Das Konzept ist wunderbar. Nur, und jetzt kommt mein Einwand, mein kritischer, erstens einmal wird dieses Konzept nicht in jedem Land kohärent und konsequent umgesetzt. Also Österreich ist ein sehr gutes Negativbeispiel dafür. was den Abbau der Emissionen angeht. Also wir erreichen sie lange nicht. Das schafft bei vielen Menschen eben genau diese Enttäuschung, die Sie angesprochen haben und diese Frustration. Und ich komme jetzt noch einmal auf den Punkt zurück, noch einmal auf den Punkt zurück, dass mir in Österreich eine seriöse und ernsthafte Auseinandersetzung mit dem europäischen Thema, mit europäischen Fragestellungen wirklich fehlt. Und das ist ein Defizit der Parteien bis hin, dass ich auch finde, dass die Zivilgesellschaft das viel zu wenig einfordert. Und das finde ich wirklich... Was ist jetzt dein Vorschlag? Ich bin mit der Einschätzung einverstanden. Nein, nein, ich sage jetzt noch einen Punkt. Und ich erinnere mich sehr genau an die Zeit der österreichischen Beitrittsverhandlungen und vor allem an diese intensive Diskussion, die dann zu dem Ergebnis geführt hat, dass zwei Drittel, nämlich 66,6 Prozent der Österreicher bei dem Beitrittsreferendum für die EU-Mitgliedschaft gestimmt haben. Und was ist da passiert? Erstens einmal schon während der Beitrittsverhandlungen ist sehr viel erzählt worden, den Menschen gesagt worden von Seiten der Politik. Die haben in Brüssel verhandelt, sind zurückgekommen und haben Verhandlungsergebnisse erklärt und haben das Ganze transparent gemacht. Dann hat es also wirklich eine unheimlich gute Kooperation gegeben zwischen den Parteien. Also damals waren nur die FPÖ und damals auch noch die Grünen gegen einen EU-Beitritt. Aber Menschen haben sich interessiert, haben mitdiskutiert. Dadurch ist ja auch dieses Ergebnis zustande gekommen bei dem Referendum. Also es gibt Beispiele, die zwar in der Vergangenheit liegen, die man aber jetzt genauso wieder zu bestimmten Fragen praktizieren könnte. Aber ich kann mich nur allzu gut erinnern, die oberösterreichische Landtagswahl liegt noch gar nicht so lange zurück, im Herbst 2021. Ich habe mir das damals ganz genau angesehen. Keine, keine einzige der wahlwerbenden Parteien hat im Wahlkampf, in der Auseinandersetzung Europa oder Europapolitik auch nur ein einziges Mal in den Mund genommen. Niemand. Jetzt kann man natürlich rätseln, warum tun die das nicht? Ich komme persönlich zu dem Schluss, weil niemand von den potenziellen Wählerinnen und Wählern, die auf den Kopf stoßen will, sich irgendwie zu pro-europäisch zu bekennen, weil die allgemeine Stimmungslage schon etwas anderes ausweist. Also Wahlmotive an allererster Stelle sind für Wählerinnen und Wähler die Fragen von Migration und Flucht. Da hat man den Eindruck, dass der Diskurs momentan, was seinen repressiven Charakter und auch menschenrechtsfeindlichen Charakter geradezu in die Höhe durch die Decke schnalzt. Auch in Klimafragen hat man den Eindruck, dass viele junge Menschen, die sich eigentlich sehr proeuropäisch innerlich fühlen, mittlerweile wahrscheinlich viele Sprachen sprechen, sich über Instagram mit allen Menschen aus aller Welt verständigen und austauschen, längst schon globale Menschen geworden sind, die aber den Eindruck haben, naja, jetzt habe ich es da mit einer EU zu tun, die Atomenergie grün wäscht, damit dann sozusagen Milliardeninvestitionen, die wir dringend für die ökologische, klimafreundliche Transformation benötigen, sozusagen nicht in den Klimaschutz fließen, sondern erst recht wieder in diese völlig überalterte und problematische Nuklearenergie. Das heißt, wir haben hier wirklich, ich nehme das schon so wahr, sehr stark eine kognitive Dissonanz. Das heißt, wir haben hier, ich nehme das schon so wahr, sehr stark eine kognitive Dissonanz. Das, was Herr Schmitz, Sie beschäftigen sich Tag ein, Tag aus mit der Europäischen Union und mit Strategien der Weiterentwicklung und der Verbesserung, Sie ebenfalls. Aber die Menschen nehmen das Ganze ganz anders wahr. Die nehmen das ganz, ganz anders wahr. Sie erleben ihre persönlichen Sorgen und Nöte, ob die jetzt ausreichend differenziert sind oder ob die jetzt ausreichend berechtigt sind. Das sei einmal völlig dahingestellt, aber sie finden keine Entsprechung in dem, was sie von der Europäischen Union wahrnehmen. Sie können nicht anknüpfen an Erzählungen und natürlich ist das ein gefundenes Fressen für alle europafeindlichen Kräfte, die das bespielen. Sie haben völlig recht in dem Punkt. Gutes Beispiel Asyl- und Migrationspolitik. Am Höhepunkt der Fluchtbewegung im Jahr 2015 hat im Herbst die Europäische Kommission einen sehr guten Plan auf den Tisch gelegt, wie Europa mit diesem Problem umgehen kann. Auch solidarisch und fair und die Lasten wirklich gleich verteilt. Dieser Plan wurde mehrmals verworfen, er liegt immer noch am Tisch, verändert und es gibt keine Zustimmung. Und wenn Sie mit Experten reden, aber auch mit Politikern, die im Innenministerrat sind und teilnehmen, dann sind die eigentlich wirklich sehr skeptisch, sehr enttäuscht. sehr skeptisch, sehr enttäuscht, das scheitert am nationalen Widerstand. Der Egoismus ist einfach groß. Und jetzt sage ich etwas ganz Banales. Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es zurück. Wenn wir Parteien haben, die Hetze gegen Flüchtlinge machen, gegen Asylwerber und über Jahre nur fordern, Grenzen zu, Festung Europa, wir können niemanden reinlassen und so weiter, das ist eine Gefahr, dann fühlen sich viele Menschen in ihren Ängsten auch bestätigt. ihren Ängsten auch bestätigt. Und wir sind vor der Situation, in der wir jetzt einfach sind. Und das halte ich wirklich à la longue für sehr gefährlich. Und wie Sie richtig gesagt haben, fördert natürlich den Aufstieg nationalistischer, rechter, chauvinistischer, menschenfeindlicher Parteien. Ich glaube, in der Analyse sind wir ziemlich auf einer Linie. Aber die Frage, ich glaube, man muss die Politik und auch die Landespolitik konkret damit konfrontieren, so wie Sie das auch machen in Ihren Debatten. mit konfrontieren, so wie Sie das auch machen in Ihren Debatten. Ich meine, die Probleme, die Sie angesprochen haben, sind ja keine Probleme, die ich in Oberösterreich lösen kann. Sowohl die Wirtschaftsentwicklung, die Migrationsthematik, die klimapolitische Thematik. Die Frage ist, habe ich ein größeres Interesse an dem Problem oder möchte ich eigentlich diese Herausforderung meistern und suche ich nach einer Lösung? Und wenn ich eigentlich ein politischer Mensch bin, der sich hier politisch engagiert, der in seiner Ausbildung, in seinem Leben ein Bewusstsein dafür entwickelt hat, dass diese Themen und diese Herausforderungen eigentlich grenzüberschreitend sind, dann kann ich das in einer Diskussion auch so erklären und darlegen. Dann werde ich das nicht verschweigen. Also je intensiver der Austausch mit diesen Persönlichkeiten, desto besser dann das Ergebnis. Und letztlich ist es auch oft eine Generationenfrage. Also ich habe die Erasmus-Generation angesprochen. Wenn Personen einmal so eine europäische Erfahrung gemacht haben, eine internationale Erfahrung gemacht haben, dann prägt sie das natürlich auch in ihrem weiteren beruflichen und privaten Leben. Und dann ist, glaube ich, das Risiko geringer, dass man jetzt die ganze Welt zum Sündenbock macht, nur sich selbst zum Helden. Und dann ist auch das Risiko geringer, dass eine große Bevölkerungsgruppe für sowas eigentlich empfänglich ist. Und auch bei der Migrations-, Asyl- und Migrationspolitik, ja, da liegen die Vorschläge auf dem Tisch. Und es gibt auch Koalitionen der Willigen. Es gibt auch Mitgliedsstaaten, die hier wesentlich weitergehen. Nicht alle Mitgliedsstaaten blockieren hier. Österreich ist bei dieser Thematik ein Land, das sicher sehr restriktiv ist und auf der Bremse ist. Also schauen wir uns einfach nur das Thema der Schengenerweiterung an, wo ja die Blockade sehr innenpolitisch motiviert war. Das heißt, diesen Diskurs muss man führen, den muss man hart führen, dem muss man sich entgegenstellen. Wir wissen, wie die Lage ist und wie die Entwicklungen sind. Und wir wissen, was daraus entstehen kann, wenn es diesen Diskurs nicht gibt. Aber führen wir diesen Diskurs, konfrontieren wir die Menschen damit. Und allein gestern, weil in der Eingangspräsentation, die der Bundespräsident zitiert wurde, der ja gestern bei seiner Rede im Rahmen des Europatags auch wieder auf diese Öxit-Thematik hingewiesen hat und auf diese Sorge, von ihm kommunizierte Sorge und Befürchtung, man soll das ernst nehmen. Das war im Rahmen eines Europatags-Events, wo der EU-Staatspreis vergeben wurde, wo immerhin 90 Projekte außer Zivilgesellschaft eingereicht wurden. Nicht alle haben gewonnen. Aber es gibt viele mehr. Vielleicht ist diese engagierte oder interessierte Teil der Gesellschaft einfach zu ruhig auch. Den muss man aufwecken. Aber es passiert so viel um uns herum. Ich meine, wir sind jetzt in einer Situation zwischen Krieg oder Frieden in unserer Nachbarschaft. Das kann so schnell überschwappen. Und die Leute wachen auf. Aber aufwachen reicht nicht. Sondern, wie Ivan Kraschew gesagt hat, ein Politologe, der auch in Wien sitzt, der aus Bulgarien kommt, aber international sehr aktiv ist, aufwachen reicht nicht. Ich muss auch aus dem Bett rauskommen und dann was dafür tun. Das geht. Das geht. reicht nicht, ich muss auch aus dem Bett rauskommen und dann was dafür tun. Das geht, das geht. Ja, natürlich bin ich optimistisch, aber ich bin auch schon lang genug dabei, dass ich weiß, das geht. Sie haben, weil Sie bemängelt haben, also das Fehlen dieser europapolitischen Debatte im Wahlkampf für den Oberösterreichischen Landtag. im Wahlkampf für den Oberösterreichischen Landtag. Mir fällt jetzt gerade ein, Oberösterreich ist jetzt wirklich in der tollen Situation, im nächsten Jahr, Partition 2024, die Kulturhauptstadt zu haben. Also dieser Titel wird ja auch geteilt, also mit zwei anderen Städten, mit einer Stadt in Estland und mit einer Stadt in Norwegen. Da kann man ja Europa auch wirklich von einer anderen Seite, von einer kulturellen Seite erleben, sehen und so weiter. Das ist doch eine wirklich hervorragende Möglichkeit, also auch über Europa zu reden oder nach Estland zu fahren und sich die dortige Kulturhauptstadt eben anzuschauen, also einen Dialog zu fördern, eine Kooperation und auch zu sagen, okay, Europa, was macht Europa alles? Europa ist natürlich ein Projekt auch der Vielfalt, der ständigen Auseinandersetzung. Und das alles kann da im Rahmen dieser Kulturhauptstadt ja auch irgendwie vorgetragen werden und präsentiert werden. Also es tut mir leid, dass ich jetzt vielleicht aus Wien kommend jetzt zu wenig weiß, was konkret wirklich alles in Bad Ischl im nächsten Jahr passieren wird, aber es scheint mir eine gute Möglichkeit zu sein. Es gibt auch so viele EU-Gemeinderäte, es gibt auch EU-Abgeordnete aus Oberösterreich, es gibt auch einen EU-Landesrat, es gibt das Europäische Informationsbüro, also da gibt es viele Leute, allein hier an der Uni. Da ist viel Potenzial. Ja, das ist bekannt, nur es ändert nichts an der Tatsache, dass trotzdem noch so fast so wie erdrückend hegemonial sozusagen diese Auffassung wirkt. Und man hat das in Ungarn gesehen, dann in Polen, in Österreich wird es mittlerweile auch schon so praktiziert, dass man eigentlich fast bewusst auch den Konflikt mit der Europäischen Union und auch den Institutionen sucht, mit den Rechtsinstanzen, um hier quasi Stimmen zu lukrieren. Ich erinnere daran, dass ja schon das ein oder andere Mal, also gar nicht so selten, auch hier in Österreich Gesetze verabschiedet wurden, die dann sehenden Auges übrigens vom Europäischen Gerichtshof wieder aufgehoben wurden, weil sie gegen europäische Menschenrechts- und Grundsätze widersprechen. Das wird ja hier politisch bewusst in Kauf genommen und politisches Kleingeld daraus. Das heißt, wenn heute jemand aufwächst und versucht, sich allmählich zu politisieren und dafür zu interessieren, der kriegt da quasi mit, Europa ist das, gegen das wir antreten, wir zeigen uns wehrhaft, wir gehen in Konflikt. Aber dann muss man auch wirklich sagen, wer sagt das, welche Parteien. Man muss die Dinge benennen und klar auf den Punkt bringen. Es sind gewisse Politiker, es sind gewisse Parteien. Oder sagen wir ganz konkret, in Österreich ist es ein... Ich meine, es sind Regierungsparteien. Ja, aber es ist auch sehr stark die FPÖ, ich meine, okay, auch die ÖVP damals mit dem Gesetz der Familienbeihilfe, die nicht in gleicher Höhe an osteuropäische Familien eben bezahlt wird, wurde beeinsprucht vom Europäischen Gerichtshof. Österreich muss nachzahlen, das kostet dem Land was. Aber das war natürlich, das war damals ganz konkret dieennen und auch die pro-europäischen Parteien in Österreich, wie zum Beispiel die NEOS, auch die Grünen, auch die SPÖ, natürlich auch traditionell die ÖVP, die müssen viel stärker sich zu Wort melden. Wobei die ÖVP natürlich wirklich dieses pro-europäische Image, das sie sehr lange hatte und das sie auch am Beginn der österreichischen EU-Mitgliedschaft hatte, doch zusehends verloren hat. Also wir haben eingangs zu Beginn unserer Diskussion ja ein bisschen über Umfragedaten gesprochen. Wenn ich das nochmal erwähnen darf. Jetzt haben wir quasi eine Basis von 25 Prozent, möglicherweise Obergrenze 28, 29 Prozent, also einer Kernschicht der Gesellschaft, die eine sehr, sehr starke EU-kritische Position vertritt, bis hin zu einem Austritt. Das heißt aber im Umkehrschluss, 70 Prozent haben eigentlich eine andere Position. Und jetzt wäre ich eine politische Partei, würde ich schon meine Mathematikkenntnisse hinterfragen, weil alle streiten sich plötzlich um diese 15 Prozent, diese versuchen abzusaugen von der extrem rechten, integrationskritischen Gruppe. Meistens sind sie im extrem rechten Lager angesiedelt. Als dass man sich um den großen Teil der Gesellschaft wirklich kümmert, die eigentlich überzeugt und ihnen erklärt in einem Diskurs, warum es da eigentlich geht. 70 Prozent, 75 Prozent versus 25 Prozent. Also die politische Strategie leuchtet mir nicht ganz ein. Reine Mathematik schaut eigentlich anders aus. Es ist einfach die Logik von Regierungsbildungen und ich meine, ich würde mir ja eigentlich auch erwarten, dass man etwa bei einer Partei, die sich weigert, sich klar zur Mitgliedschaft der Europäischen Union zu bekei, die sich weigert, sich klar zur Mitgliedschaft der Europäischen Union zu bekennen, die sich klar bekennt zu den europäischen Menschenrechten, zum Europäischen Gerichtshof, dass da eine rote Linie gezogen ist, die man auch ausschließen muss für allfällige Koalitionsverhandlungen. Nur das ist halt nicht die Realität, weil eben offenkundig das Europathema so eine untergeordnete Rolle spielt, dass es, wenn es um Migrationsfragen geht, um Wirtschaftsfragen geht, um sozialpolitische Fragen, man da viel eher noch zusammenfindet mit genau diesen europafeindlichen Kräften und weil das ein irreführender Ansatz ist und weil man anscheinend, weil manche Köpfe noch nicht verstanden haben, dass man, wenn man wirklich in einer Lösung dieser großen Probleme interessiert ist, die vielleicht nicht allein lösen kann. Jahren in einer EU-Debatte hat mir ein Politiker gesagt, mit Europa kannst du keinen Blumentopf gewinnen. Ich glaube, wenn man ein bisschen was darüber weiß und gute Geschichten erzählen kann und überzeugend ist, kann man das sehr wohl. Ja, wir haben jetzt eh gar nicht mehr so viel Sendezeit auf unserer Uhr. Damit müssen wir allmählich dahingehend nachdenken, wie wir denn aus dem rauskommen. Sie haben es schon mehrfach erwähnt, im nächsten Frühjahr 2024 wird Europa gewählt. Im gleichen Jahr oder wahrscheinlich ein paar Monate, bevor wir auch den österreichischen Nationalrat wählen, da geht es natürlich wieder um eine klare Dominanz von innenpolitischen Themen, Themenstellungen, da steht auch zu befürchten. Wie können wir sicherstellen, das ist richtig an Sie beide, dass diese Erzählungen, die ja durchaus auch Optimismus nähern können, die auch Zustimmung schaffen könnten, die auch begeistern, die Attraktivität erzeugen für Europa, für die europäische Einigung, wie können wir es schaffen, dass wir da einen Schritt vorwärtskommen und sozusagen auch entsprechend kluge Schlussfolgerungen aus den vielen Krisen und so weiter, Verwerfungen auch ziehen können, damit das nicht uns alle so erdrückt und wir quasi diese Vision gemeinsames Europa tatsächlich auch aufrechterhalten können. Ja, ich halte das auch, wie Paul Schmidt gesagt hat, wirklich die Europawahl im nächsten Jahr für ganz entscheidend. Auch innenpolitisch entscheidend und natürlich auch für eine Entscheidung auf europäischer Ebene. Da werden natürlich innenpolitische Themen auch eine Rolle spielen, aber ganz wichtig wird sein, wirklich aufzuzeigen, und da bin ich völlig auch bei Paul Schmidt, wie viel Europa wirklich geleistet hat, dass Nationalstaaten, Land nichts mehr erreichen können alleine, sondern nur im Verbund mit dieser Europäischen Union. Und dann steht im nächsten Jahr dann auch noch etwas zur Disposition, wie demokratisch ist Europa. Es gibt keine große Wahlrechtsreform, also es wird keine grenzüberschreitenden Listen geben, also man ist nach wie vor weit entfernt von wirklich einer Europawahl, aber es gibt das Versprechen der Spitzenkandidaten. Das wurde das letzte Mal 2019 gebrochen, als wirklich von der Leyen im stillen Kämmerlein von den Staats- und Regierungschefs also sozusagen bestimmt wurde. Die Frage wird sein, wie wird das im nächsten Jahr sein? Werden die Parteien, die großen Parteien, Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale, sagen, okay, wir ziehen mit einem Spitzenkandidaten also in die Wahl und wenn wir diese Wahl gewinnen, wird diese Person auch automatisch die Präsidentin, der Präsident der Europäischen Kommission. Das halte ich demokratiepolitisch also sicher für sehr wichtig und ich glaube, dass das auch für Erstwähler, für junge Wähler ein ganz wichtiges Momentum sein wird. Die Wahlbeteiligung wird auch ganz wichtig. Es gibt so ein Auf und Ab, aber in der Tendenz geht die Wahlbeteiligung bei Europawahlen natürlich auch zurück. Also wir hatten 2019 bei der letzten Europawahl die höchste Wahlbeteiligung, die wir je bei einer Europawahl hatten, von rund 55 Prozent. Wir hatten sehr, sehr viele Jung- und Erstwähler, die hingegangen sind. Ich glaube, davor lagen wir bei rund 42, 43 Prozent 2014, 2009. Aber im Vergleich zu nationalen Wahlen, also nehmen wir die Bundespräsidentschaftswahlen oder bei den Wahlen in Oberösterreich, bei den Landtagswahlen wissen Sie es besser, bei den Bundespräsidentschaftswahlen waren das weit über 70 Prozent, die teilgenommen haben. Das heißt, da ist noch ziemlicher Verbesserungsbedarf und Spielraum nach oben, aber im Trend, glaube ich, in der Tendenz schaut das gut aus. Aber was bedeutet das für 2024, für nächstes Jahr, das ist die Frage. Ja, also der Kampf gegen den Klimawandel war ein Riesenthema. Die Jugend Friday for Future ist auf die Straße gegangen, hat ganz laut protestiert. Das ist natürlich zu Hause in den Familien erzählt worden. Alle waren motiviert und haben gesagt, okay, wir müssen jetzt ein Zeichen setzen. Jetzt ist es so, dass Europawahlen eine Denkzettelwahl oft sind, in der Vergangenheit traditionell waren, um der Regierung zu sagen, so nicht. Und es ist keine Wahl, die besondere Beachtung bekommen hat, wo auch Parteien viel Geld ausgeben. Aber 2019 war das eine Aufbruchstimmung. Wie schaut es jetzt 2024 aus. Also wenn wir jetzt uns andere europäische Länder ansehen, Schweden zum Beispiel mit der starken Performance der Schwedendemokraten, also einer rechtspopulistischen Partei. Frankreich ist genannt worden mit sehr starker Entwicklung von Marine Le Pen und ihrer Partei. Spanien hat jetzt plötzlich eine Rechtsaußenpartei, die durch den Katalonien-Konflikt stark gekommen ist. Italien mit Meloni sitzt in der Regierung. Ungarn, Osteuropa. Genau, Ungarn und so weiter. Aber wenn wir uns auch Landtagswahlen anschauen, Umfragen anschauen, dann sehen wir hier einen Trend und eine Entwicklung zu Wählergruppen, die einfach das Vertrauen in ihre politischen Entscheidungsträger, egal auf welcher Ebene, verloren haben, die enttäuscht sind, die frustriert sind, die Sorgen haben. Und 2024 wird das große Thema wahrscheinlich sein, Zukunftsperspektive, Wirtschaftswachstum, Inflation, Teuerung. Kann ich mir mein Leben leisten? Was tun wir, um hier zu helfen? Was kann hier Europa tun, um hier zu helfen? Welche Möglichkeiten gibt es da? Was wird im nächsten Jahr passieren, um das abzufedern, um die Leute zu unterstützen, ist jetzt der Kampf gegen den Klimawandel ein Luxusthema, wo ich mir ein Elektroauto nur leisten kann, wenn ich wirklich viel Geld habe. Was passiert mit meinem Auto? Kann ich mir das Tanken leisten? Kann ich pendeln? Kann ich mir meine Lebensmittel leisten, wenn ich in den Supermarkt gehe? Kann ich mir mein Bier leisten, wenn ich am Abend was trinken gehe oder ins Restaurant gehe? Also die Preise spielen verrückt. Energiepreise, Lebensmittelpreise. Und das werden die bestimmenden Themen sein. Also diese soziale Thematik wird ganz entscheidend sein. Entschuldigung, ich wette Asyl, Flüchtlinge. Also dieses Thema wird uns bleiben und das wird auch im nächsten Jahr bei der Europawahl wahrscheinlich das Thema Nummer eins in der Kontroverse sein, wo sich also die Parteien versuchen, also FPÖ, ÖVP, wer weiß, wer da noch in diesen Wettkampf einsteigt, also wirklich um Stimmen da zu kämpfen. Das eine widerspricht dem anderen nicht. Es geht um die soziale Frage. um Stimmen da zu kämpfen. Das eine widerspricht dem anderen nicht. Und ja, aber das kann, die Gefahr ist sehr groß, dass das also in eine sehr negative Entwicklung, eine menschenverachtende, hasserzeugende Tendenz bekommt. Und die zweite Frage wird vielleicht auch sein, also die, neben Klima, Energieversorgung, die sicherheitspolitische, nämlich Ukraine-Krieg, wie geht das wirklich weiter? Und die Flüchtlinge, die Kosten und so weiter. Also ich glaube, dieses große Thema der Zukunftsperspektive, wie schauen meine Zukunftschancen aus, was habe ich da für Aussichten, ist das große Thema. Okay, das ist die Analyse. Was wähle ich denn? Ich wähle 19 österreichische EU-Abgeordnete von 705 EU-Abgeordneten. Ich wähle Parteien, ich wähle Namen von einer Namensliste. Ich habe dann 19 EU-Abgeordnete gewählt. Wenn ich nicht hingehe, dann wählen andere für mich. Was machen die EU-Abgeordneten dort? Die arbeiten gemeinsam mit 705, insgesamt 705 EU-Abgeordneten. Die müssen die EU-Kommission, also die quasi Regierung Europas dort, wählen. Mit einer Mehrheit. Und die müssen die EU-Kommission in ihrer Arbeit dann kontrollieren. Die können auch Initiativen setzen. einer Mehrheit. Und die müssen die EU-Kommission in ihrer Arbeit dann kontrollieren. Die können auch Initiativen setzen. Sie haben zwar keine Möglichkeit, Legislativvorschläge einzubringen, aber sie können Resolutionen bringen und mit guten Argumenten und guter Arbeit die Kommission dazu bringen, eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Und sie sind, sie beschließen dann die Gesetze gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und sie schauen drauf, dass mit dem Budget und mit den Geldern ordentlich umgegangen wird. Bei allen Skandalen, die es dort gegeben hat. Schwarze Schafe gibt es überall. Okay, das ist nicht unwichtig. Das ist verdammt wichtig, gerade in Zeit von Krieg oder Frieden. Und wenn die Leute nicht hingehen, dann muss ich ehrlich sagen, dann dürfen sie sich auch nicht beschweren. Weil dann wählen andere für sie. Wir werden möglicherweise ein EU-Parlament haben, das viel bunter und komplexer sein wird und wo es viel schwieriger wird, hier Entscheidungen und Kompromisse zustande zu bringen. was die europäische Politik machen kann, um all diese Sorgen, die wir jetzt genannt haben, von Migration bis zur sozialen Frage, zu Zukunftsperspektiven, Krieg oder Frieden, um all diese Sorgen ein bisschen weit lösen zu können und uns die Sorgen nehmen zu können. Und darum geht es ja schließlich. Ich nehme das jetzt als Schlusswort. Vielen herzlichen Dank, denn wir sind am Ende unserer Sendezeit. Ja, war eine spannende Diskussion. Vielen Dank, Margareta Kopeinik, Ja, war eine spannende Diskussion. Vielen Dank, Margareta Kopeinig, Journalistin, Autorin, Europaexpertin, sowie Paul Schmid, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Wir werden an dem Thema dranbleiben, nicht zuletzt auch ich im Rahmen meines Politikprogramms. Spannendes Jahr ist da vor uns. Hoffentlich gelingt es uns allen, ein bisschen an der Erzeugung neuer Narrative auch mitwirken zu können. Die europäische Einigung ist natürlich auch eine demokratiepolitische Frage und damit für uns alle von höchster Relevanz. Ja, ich darf mich wie immer bedanken bei den Zuseherinnen und Zusehern, die jetzt mit großem Interesse dabei waren. Ich kann in Aussicht stellen, dass die nächste Ausgabe von der Stachel im Fleisch schon nächste Woche am Programm steht. Da gibt es sogar eine kleine Brücke zur heutigen Diskussion, denn dann wird Paul Rübig zu Gast sein, nächsten Mittwoch, dem 17. Mai um 17.30 Uhr. Er war ehemals EU-Abgeordneter der ÖVP und weil auch das Stichwort Roaming-Befreiung schon gefallen ist, war er maßgeblicher daran beteiligt. Er diskutiert aber mit Laura Sachs-Lehner hier bei mir im Studio über die Zukunft der ÖVP, warum sie sich auch immer mehr von der Mitte verabschiedet, beziehungsweise ob das auch tatsächlich ein erfolgreicher Zukunftsweg sein wird. Laura Sachs-Lehner, die ehemalige Generalsekretärin der ÖVP. Ja, ich freue mich, wenn Sie dann wieder dabei sind. Einschalten. Ich darf mich dann für heute verabschieden, wie immer mit dem Ersuchen. Bleiben Sie dem Sender des Vertrauens, nämlich DorfTV, auch weiterhin gewogen. In diesem Sinne noch einen schönen Abend und auf Wiedersehen.