Hallo liebe Zuseherinnen und Zuseher, ich begrüße euch herzlich bei der Sendung Streaming Young TV, die Sendung die Jugendthemen behandelt. Das oberösterreichische Jugendschutzgesetz tritt mit Ende 2023 außer Kraft und gehört somit geändert. Bereits 2022 wurde mit einer neuen Novelle dafür begonnen. Ich habe die jungen ParteivertreterInnen befragt, was sie von den Änderungen halten, in welche Bereiche sie sich für die Bedürfnisse junger Menschen einsetzen und was sie gerne verändern würden. Zuvor gibt es einen kurzen Ausschnitt von der vergangenen Pressekonferenz Anfang Februar 2023, in der Jugendschutz-Landesrat Michael Lindner, Christa Pacher, die Leiterin der Gruppe Jugend vom Land Oberösterreich und Claudia Hummer, die Leiterin des Referats Verwaltungspolizei vom Land Oberösterreich, ihre Änderungsvorschläge bekannt geben. Herzlichen Dank für Ihr Kommen und für Ihr Interesse an unseren nächsten Schritten zur Novellierung des oberösterreichischen Jugendschutzgesetzes in einem Bundesland, wo wir den Jugendschutz mit Augenmaß, aber auch mit Konsequenz weiterentwickeln wollen. Unser inhaltlicher Zugang ist, dass wir auf der einen Seite natürlich Freiraum und Entwicklungsmöglichkeiten für unsere jungen Menschen bieten wollen, auf der anderen Seite unsere jungen Menschen aber auch vor Gefährdungen schützen wollen und Gefährdungen vermeiden wollen. Und dafür braucht es meiner Sicht einen Jugendschutz auf Höhe der Zeit, den wir mit dieser Novellierung weiterentwickeln wollen. Das jetzt aktuell geltende Jugendschutzgesetz tritt aufgrund einer sogenannten Sunset-Klausel mit Ende des Jahres außer Kraft und es ist schon vergangenes Jahr begonnen worden, diese Novelle vorzubereiten. Mir ist beim Jugendschutz vor allem wichtig, dass wir sensibel vorgehen auf der einen Seite, dass wir aber auch mit den Eltern und Jugendlichen Gespräche auf Augenhöhe führen. Und deswegen wird diese Novellierung auch mit einem großen Beteiligungsprozess vonstatten gehen, weil, glaube ich, auch so offene Fragen, aber auch Unsicherheiten schon im Vorfeld geklärt und beseitigt werden können in einem Austausch auf Auenhöhe. Und mir ist wichtig, dass eben auch jene mitreden können, die das Gesetz und das Jugendschutzgesetz dann am Ende des Tages auch betrifft, nämlich die Jugendlichen selbst, aber auch die Erziehungsberechtigten. Die zentralen Punkte dieser Novelle werden sein, dass wir eine Angleichung der Ausgehzeiten an die anderen acht Bundesländern vorschlagen, aber auch ein Verbot von rauchbaren CBD-Produkten und tabakfreien Nikotinbeuteln für unter 18-Jährige. Oberösterreich bis 22 Uhr sie in der Öffentlichkeit aufhalten ohne Begleitung einer Aufsichtsperson und 14- bis 16-Jährige dürfen bis 24 Uhr ausgehen, eben ohne Begleitung einer Aufsichtsperson. Und diese Zeiten sind einfach anders geregelt als im restlichen Österreich. Im restlichen Österreich, also in allen anderen acht Bundesländern, sind die Ausgehzeiten eine Stunde länger. Und das ist jetzt eben geplant, dass wir in Oberösterreich das anpassen und dann eben für bis 14-Jährige bis 23 Uhr erlauben und von 14 bis 16 dann bis 1 Uhr nachts erlauben, vor allem im Süden, im Müllviertel und auch im Innenviertel, schwer nachvollziehbar waren, dass es in Oberösterreich andere Regelungen gibt, als zum Beispiel in Niederösterreich, Salzburg oder auch in der Steiermark. Das haben uns auch viele Bürgermeisterinnen aus diesen Grenzregionen rückgemeldet. Auch die Expertinnen sind einhellig der Meinung, dass wir die höchste Zeit ist, hier mit den anderen Bundesländern auch gleichzuziehen. Ich gehe einmal davor aus, die sozialistische Jugend ist für die Änderungen. Ja, genau. Also wir haben sogar Petitionen am Laufen mit der Grünen Jugend und der Jugendneos, wo wir eben diese Anpassung, die eh schon längst überfällig war, konkret fordern, dass das passieren sollte. Also genau, wir sind natürlich für diese Angleichung. Wir haben selbst vor, ich glaube, über einem Jahr einen Antrag eingebracht auf Angleichung, auf Anpassung der Ausgehzeiten, weil es ist so, dass Oberösterreich seit 2019 das einzige Bundesland ist, wo Jugendliche eine Stunde früher nach Hause gehen müssen. Und das hat ganz reale Implikationen, gerade für Jugendliche zum Beispiel, die in einem Grenzgebiet wohnen. Also wenn ich jetzt in Enz wohne, dann kann ich manchmal dauert es, ich weiß nicht, fünf Minuten, dann gehe ich über die Brücke, bin im anderen Bundesland, besuche eine Freundin, wir schauen uns dort gemeinsam einen Film an und ich muss dann aber eine Stunde früher heimgehen, weil ich zurück nach Oberösterreich muss. Das heißt, das hat ganz reale Auswirkungen auf Jugendliche und, und das glaube ich, auch noch ein ganz wichtiger Punkt, Jugendschutz ist wichtig und notwendig dort, wo man Jugendliche schützen muss, weil es sachlich gerechtfertigt ist und weil es zielführend ist. Und das ist genau der Punkt in dem Fall. Es gibt keine sachliche Rechtfertigung, warum Jugendliche in Oberösterreich eine Stunde früher nach Hause gehen müssen. Das sage nicht nur ich, das sagen ganz viele Experten. Das sagt die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Das sagt auch die Abteilung für die Verwaltungspolizei in Oberösterreich, die für das Jugendschutzgesetz zuständig ist. Auch die sagen, es gibt keine besondere Gefährdung in Oberösterreich, die das rechtfertigen würde. Und deswegen sagen wir natürlich als Grüne und ich auch ganz klar, dass die Anpassung der Ausgehzeiten eigentlich ja schon längst überfällig ist. Die Anpassung ist eh schon dringend notwendig und ein wichtiger Schritt. Und das soll jetzt die Oberösterreich einfach an alle anderen Bundesländer anpassen. Das ist natürlich ein sehr, sehr aufreibendes Thema, war jetzt auch viel in den Medien. Einerseits ist natürlich zu sagen, dass es da keine bundesweit einheitlichen Regelungen gibt, ist sehr, sehr schade. Aber wir haben jetzt auch in verschiedensten Umfragen gesehen, dass für die Mehrheit der Familien und für die Mehrheit der Eltern die Regelung, so wie sie jetzt ist, völlig ausreichend ist. Und zwar aus zwei Gründen. Einerseits hat sich die Sicherheitslage beim Fortge in den letzten Monaten und Jahren, glaube ich, nicht verbessert. Wenn man sich da anhört, was da immer passiert. Ich weiß auch nicht, was eine 13-Jährige um 23 Uhr draußen machen sollte. Und der zweite Punkt ist, dass ja die Eltern trotzdem immer noch das letzte Wort haben und mit der Erlaubnis der Eltern darf ich ja auch weiterhin draußen bleiben. Junge Menschen in Oberösterreich sind nicht großartig mehr gefährdet, wenn sie eine Stunde länger draußen bleiben dürfen? Nein, also dafür gibt es keine sachliche Rechtfertigung. Es gibt keine besonderen Gefährdungen in Oberösterreich. Diese Ausgehzeiten, die längeren, gibt es ja jetzt in den anderen Bundesländern schon seit Jahren und die haben damit gute Erfahrungen. Und was auch ganz wichtig ist, es ist auch nicht so, als wären die Jugendlichen in Oberösterreich genauso verantwortlich und deren Eltern sind genauso verantwortungsvoll wie in allen anderen Bundesländern. Mich interessiert, inwieweit sind zum Beispiel 13-jährige junge Menschen nach 22 Uhr mehr gefährdet als vor 22 Uhr? Genau diese eine Stunde. Absolut. Das ist eine gute Frage, aber irgendwo muss man ja einen Punkt setzen und ich bin generell dagegen, dass man das ausweitet, weil sich eben die Sicherheitslage ja nicht so viel verbessert. Oder im Gegenteil, man hört von Sachen in der Linzer Altstadt oder am Hauptbahnhof, um die weiß nicht was 13-Jährige da um 23 Uhr noch machen sind. Und irgendwo muss man einen Punkt setzen, wenn man etwas gesetzlich regeln will. Und ich denke, dass die Regelungen da mit 22 und 24 Uhr ganz gut getroffen sind. Und wenn man sich die Umfragen anschaut bei Eltern und Familien, dann scheinen die auch ganz gut anzukommen. Übrigens auch bei der Wählerschaft von den anderen Parteien, wo auch überwiegend die Wähler sagen, dass die Ausgehzeiten so in Ordnung sind. Wir haben in Oberösterreich jetzt keine besonderen Gefährdungslagen gegenüber von anderen Bundesländern, wo man sagen könnte, das ist gerechtfertigt, warum sind bei uns in Oberösterreich die strenger als im Rest von Österreich. Das ist aus fachlicher Sicht einfach auch nicht wirklich vertretbar. Wieso ist diese Debatte um diese eine Stunde nötig oder warum ist das so? Genau diesen Punkt, den verstehen wir auch nicht, weil in allen anderen Bundesländern ist das jetzt schon so. Und warum soll der junge Oberösterreicher mehr gefährdet sein wie ein junger Steirer oder eine junge Niederösterreicherin? Wir verstehen das auch nicht. Es gibt keine Punkte, keine sachlichen Argumente, die man einbringen könnte, warum diese eine Stunde den Unterschied macht und es tut es auch nicht. Der zweite Punkt, die Nikotinbeutel und die CBD-Produkte. Hier kann ich mir ganz gut vorstellen, dass man mit diesem Vorstoß etwas Richtiges macht. Jugendschutz ist sehr, sehr wichtig und ich glaube, es ist ausreichend, wenn man solche Produkte auch erst mit 18 konsumiert. Das heißt, gegen die Änderungen der Ausgehzeiten, aber für den Verbot von CBD und Nikotinbeutel. Absolut, so sehen wir das und wir wollen das auch für ein wichtiges und richtiges Zeichen für den Jugendschutz. Was sind denn die Bedürfnisse von der sozialistischen Jugend, von jungen Menschen, die ihr vertritt, die ihr unterstützt, fördert, einmal vielleicht eher in Richtung Freiheit, einmal eher mehr in Richtung rechtlichen Schutz? Ja, also da ist unser Zugang halt als sozialistische Jugend, wir sind gegen so eine Verbotskultur und wir sind auch stark dagegen, dass man Jugendliche kriminalisiert. Und das ist ja in Österreich trotzdem ein halbwegs anerkannter Ansatz. Darum weiß man ja, dass das Jugendstrafrecht ganz anders ist als das restliche Strafrecht. Und was für uns wichtig ist, ist, dass wir eine Gesellschaft schaffen, wo junge Menschen mitbestimmen können, wo junge Menschen über deren Rechte Bescheid wissen und wir halt auch eine Gesellschaft haben, wo junge Menschen sicher sind. Und das ist halt mehr unser Zugang, als wir jetzt zu sagen, es braucht diese oder jene Strafe oder jene Strafe oder wie auch immer. Kann ich da sozusagen auch als konkrete Maßnahme in dem Fall die Kampagne sehen mit lieber bekifft ficken als versoffen fahren? Da kann ich auch gleich dazu sagen, da ist auch unser Zugang, wir halten es für sinnvoll, mit Jugendlichen über Drogenkonsum zu sprechen und über die Konsequenzen und welche Gefahren das mit sich bringt. Aber das ist halt unser Zugang und weniger wir sorgen dafür, dass die Leute irgendwelche Jugendstraftaten haben, wo es zum Gange ist, das Kifft haben. Also da ist einfach unser präventiver Ansatz der, den wir nehmen und halt nicht diese Herumstrafferei. Und jetzt bezogen auf das Jugendschutzgesetz, weil ich ja weiß, dass da auch CBD jetzt vorkommt und Snus. Ja, und Snus. Das ist eine Angleichung, also das ist einfach nicht eine Klarstellung, genau so nennt man es. Es ist jetzt auch faktisch schon verboten, dass Jugendliche unter 18 snusen, weil Nikotin verboten ist für unter 18. verboten, dass Jugendliche unter 18 snusen, weil Nikotin verboten ist für unter 18 und dass CBD-Produkte geraucht werden, durch das es ein Rauchverbot gibt für, ja, es ist ja nicht eine Klarstellung und wir sind ja nicht dafür, dass 14-Jährige kiffen. Das ist ja auch das, was jetzt der Unterschied werden soll, also sollte der Erwerb, der Besitz und auch der Konsum wie gesagt verboten werden und bisher war es jawerb, der Besitz und auch der Konsum wie gesagt verboten werden und bisher war es so, dass der Besitz nicht in diesem Gesetz mit drinnen war und man sollte es natürlich mit aufnehmen, weil wenn du es erwirbst, dann besitztest du es auch und deswegen war das immer eine Grauzone. Wir haben da auch mit den Zuständigen gesprochen, die diese Gesetze exekutieren müssen und die haben auch gesagt, es ist einfach eine Grauzone und mit der kann man nicht gescheit arbeiten. Und es ist wichtig, dass das einfach auch mit aufgenommen wird. Natürlich, als Jugendorganisation sind junge Menschen und Jugendliche unser Ansprechpartner Nummer eins und wir wollen auch ein Sprachwörter genau für diejenigen sein. Und immer dann, wenn von der Politik über die Jungen drüber gefahren wird, sind wir zur Stelle und wollen die Anliegen der Jugend artikulieren. Ob das jetzt während der Corona-Zeit war, wo viele Jugendliche unter den Einschränkungen gelitten haben, wo man seine Freunde nicht mehr hat treffen können. Waren wir diejenigen, die gesagt haben, hey, wir müssen uns irgendwelche Lösungen überlegen. Die Kinderpsychiatrien sind voll, irgendwas müssen wir machen. Oder auch bei schulischen Themen, wo es dann darum geht, okay, ich habe eine Genderpflicht bei Diplomarbeiten, wo wir sagen, okay, nein, wir wollen das nicht. Und überall dort, wo es Jugendliche betrifft, sind wir zur Stelle und fordern unsere Punkte. Der wichtigste Aspekt ist sowieso bei uns immer die Eigenverantwortung. Also wir setzen einfach darauf, dass junge Menschen und generell Menschen einfach in ihrer eigenen, also die Eigenverantwortung am größten sein sollte und dass man da einfach den meisten Wert darauf legt und dass die Freiheit jedes Einzelnen einfach an erster Stelle steht und wie Sie eh vorher schon gesagt haben, es gibt keine sachlichen Argumente dafür, warum diese eine Stunde das Problem sein sollte. Und auch möchte ich auch nochmal betonen, die zuständige Stelle vom Land Oberösterreich findet auch keine Gefährdungsgrundlagen und ist auch für die Anpassung. Und genau deshalb haben wir da auch mit Expertinnen und Experten und mit jungen Leuten natürlich, mit deren Eltern gesprochen und die finden einfach keine Argumente dafür und sind auch für die Anpassung. Ich glaube, dass man Jugendlichen sehr wohl vertrauen kann, dass sie ein Gespür dafür haben, was für sie ein guter Rahmen ist. Jetzt bin ich mir natürlich auch klar, dass es in dem Jugendschutzgesetz ist, Jugendlichen gewisse Grenzen zu geben, weil man in einem Alter ist, wo man oftmals etwas ausprobiert, wo man oftmals glaubt, Dinge sind super, die es vielleicht nicht sind. Aber man hat ja auch erziehungsberechtigte Eltern oder Erziehungsberechtigte so. Und denen vertraue ich auch ganz stark, dass die erkennen, was für die individuellen Jugendlichen das Beste ist. Weil das Jugendschutzgesetz gibt ja nur den groben Rahmen vor, wo der Staat oder das Land Oberösterreich sagt, ab diesem Zeitpunkt würden wir sagen, es ist nicht mehr gut, dass Jugendliche draußen sind. Alles andere liegt im Ermessen der Eltern. Und da habe ich hohes Vertrauen in die Eltern und ich habe auch Vertrauen in die Jugendlichen. Ist das andere, nur weil man sagt, Jugendliche dürfen bis 12 Uhr oder bis 1 Uhr draußen sein, heißt das ja nicht, wir zwingen Jugendliche, da draußen zu sein. Sondern wir sagen einfach, das ist der Rahmen, den wir finden, das gesetzlich okay ist, zu erlauben. Aber unter 18-Jährige bestimmen sowieso Eltern mit. Und selbst wenn ein Jugendlicher gesetzlich bis eins in der Früh draußen sein kann, können die Eltern ja noch immer sagen, du musst um zehn Uhr daheim sein und die haben da ein Mitspracherecht. Also es wird jetzt ein bisschen so dargestellt von ÖVP und FPÖ, es würden wir wollen, dass keine Ahnung, 14-Jährige um 1 in der Früh in Schillerpark alleine schülen, aber dem ist halt einfach nicht so. Welche Änderungen war hatten denn nötig, damit jetzt die FPÖ, in dem Fall vielleicht auch die Freiheitliche Jugend, dem diesen neuen Jugendschutzgesetz in Bezug nehmend auf die Ausgehzeiten zustimmen kann. Was sind zum Beispiel eure Vorschläge, dass ihr den Änderungen zustimmen könnt? Ich würde da nicht zustimmen, weil wir jetzt eine Regelung haben, die für die meisten in Ordnung ist. Und das Wichtigste ist immer noch, die Familie und innerhalb der Familie, Eltern mit den Kindern, sollen sich Sachen ausmachen können. Und da soll das Gesetz auch nicht drüberstehen. Und das ist ja auch jetzt möglich, dass ich mit Erlaubnis meiner Eltern oder in Begleitung meiner Eltern länger unterwegs bin. Und insofern haben wir da eine Regelung, die super funktioniert. Und ich würde vorschlagen, dass der Herr Lindner bei seinen Parteikollegen aus den anderen Bundesländern den Vorstoß wagt und die Ausgehzeiten an die von Oberösterreich anpasst. Das wäre ja auch eine Möglichkeit. Dann hätten wir auch österreichweit eine einheitliche Regelung. Was ist mit anderen legalen Drogen sozusagen? Ist das zum Beispiel, den Jonas jetzt der Begriff, wenn ich sage Happy Caps zum Beispiel, also wirklich auch andere Konsummittel, die noch viel mehr schlimmere Dinge auslösen könnten als CBD? Gibt es da Präventivmaßnahmen oder wie schaut es da mit einem Verbot aus? Gibt es da Präventivmaßnahmen oder wie schaut es da mit einem Verbot aus? Genau, also bei uns ist auch immer die Devise der Ausbau der Prävention und der Aufklärung, als wie immer gleich eine Strafe zu setzen. Natürlich werden die Präventionsmaßnahmen in Oberösterreich genauso noch ausgebaut. Und wie gesagt, da ist es immer besser, man baut die Prävention aus, man schaut darauf, dass es gar nicht zum Konsum kommt, bevor man sagt, man verbietet es und man bestraft es. Sie haben aber das Verbot angesprochen. Ja, wir sind dafür, dass die Tabakwaren auch mit aufgenommen werden, weil auch das Rauchen in ganz Österreich ab 18 Jahren ist. Lücken im Gesetz graut, einen im Gesetz nie gut. Man sollte immer alles ausmerzen was möglich ist und darum gehört das auch damit reingenommen. In dem Fall ist es nicht unbedingt eine Jugendschutzfrage, sondern dadurch, dass es eine grundsätzliche Frage ist, wie man mit dem umgeht. Aber ich glaube auch das ist schon eine große Herausforderung für die Politik, dass man da nachkommt mit diesen verschiedenen Produkten, die immer wieder auf den Markt kommen. Aber das ist finde ich in der Jugendschutzgesetznovelle doch gut gelöst, dass man diese zwei Produkte da mit einnimmt. Eben diese CBD-Produkte und die Nikotinbeutel, wo ich sagen muss, dass Nikotinbeutel sicher der bessere Weg sind, als der zur Zigarette zu greifen. Ich kann mich aber damit abfinden, dass diese Sachen erst ab 18 legalisiert werden sollen. Es ist ja trotzdem wieder ein Verbot. Es wird ja jetzt nicht im Jugendschutzgesetz über Präventivmaßnahmen gesprochen. Fehlt es aus der Sicht von der sozialistischen Jugend jetzt im Jugendschutzgesetz oder in den Änderungsvorschlägen? Also da muss man dazu sagen, bei den Änderungen konkret ist der Bereich, wo der Lindner tatsächlich einwirken kann, relativ klar. Also er ist für das Jugendschutzgesetz zuständig und er hat die Kinder- und Jugendhilfe übrig, aber er hat nicht alle Jugendlichen, also alle Sozialeinrichtungen, die sich mit Kindern und Jugendlichen befassen, übrig. Jugendlichen, also alle Sozialeinrichtungen, die sich mit Kindern und Jugendlichen befassen, übrig. Dadurch ist sein Spielraum konkret jetzt sehr begrenzt, was er machen kann im Präventionsbereich. Also Dinge, die er jetzt macht, sind so Sensibilisierungsworkshops, das wird ein bisschen fördern an den Schulen. Aber das große Ganze wird halt trotzdem von der Landesregierung vorgeben, wie viel Geld da überhaupt da ist. trotzdem von der Landesregierung vorgeben, wie viel Geld da überhaupt da ist. Aber da ist schon ganz, ganz klar unser Ding, dass viel zu wenig passiert im präventiven Bereich und dass generell der ganze Jugendbereich und soziale Arbeit sowieso ausgebaut gehört und Sozialpädagogik und so weiter. Also insofern, der Spielraum, den man jetzt hat im Gesetz, passt voll, was diese Änderung ist. Insgesamt ist es ja der Strebenswert, dass man allgemein mehr tut für Jugendliche in Oberösterreich und da passiert aktuell zu wenig. Was würde Sie denn die sozialistische Jugend wünschen, dass nun, was für Änderungen wären dann noch angebracht zum Beispiel? Also da gibt es jetzt so viel sozialarbeiterische Dinge, weil ich studiere konkret Sozialarbeit zufällig, wie dass man Schulsozialarbeit ausbaut oder dass man Streetwork ausbaut, dass man Sexualberatung, stehen Sexualpädagogik vermehrt macht, also eigentlich alles kann man ausbauen. Es ist nicht so, als wäre man irgendwo schon perfekt und das sozialistische Jugend ist unser Zugang heute. Und was uns besonders wichtig ist, dass generell Jugendliche mehr bei sowas einbezogen werden, wenn solche Gesetze gemacht werden. Und wenn man sich überlegt, was passt für Jugendliche, dann sollten nur jugendliche Leute am Tisch sitzen und nicht nur 50-jährige ÖVPler sich das ausmachen. Das heißt, es ist dann eigentlich eher im Sinne von Lindner, weil er halt auch darüber redet mit viel Beteiligungsprozess von Eltern und jungen Menschen. Ja. Okay. Das Angebot, vor allem in Schulen, wo präventive Workshops oder dergleichen abgehört werden, sehr, sehr sinnvoll sind und die kann man sicher auch noch ausbauen. Ich kann mich zurückerinnern an meine Schulzeit, wir haben da einen sehr, sehr informativen Vortrag gehabt über Nikotinprodukte. Dass es natürlich auch als Jugendlicher reizvoll ist, gewisse Sachen auszuprobieren, ist ja völlig klar und das war vor 40 Jahren schon so und das wird auch immer schon so sein, dass gewisse Sachen wie Nikotin oder Alkohol ausprobiert werden. Aufgabe der Politik ist es jedoch, Rahmenbedingungen zu schaffen und zu schauen, dass das Ganze nicht ausartet. Von Herrn Lindner betitelt er mit Auf Höhe der Zeit. Kannst du dem zustimmen sozusagen, außer jetzt bei den Ausgehzeiten, oder benötigt es noch mehr? Wie schaut es zum Beispiel aus mit Schutz von jungen Menschen im Netz? Das ist ein ganz, ganz wichtiges Thema. Da kann man auch wieder präventiv ganz, ganz viel machen in den Schulen. Passiert auch teilweise schon, da würde ich mir nur mehr wünschen, dass man schon im jungen Alter, also gerade wenn man Teenager wird, noch mehr aufgeklärt wird und vor allem besser aufgeklärt wird über die Gefahren im Internet. Wir haben Mobbing, wir haben Pädophilie immer ganz schlimm im Internet, wo viele, viele junge Menschen auch schon betroffen waren. Und da ist es ganz, ganz wichtig, dass wir hart dagegenstehen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen auch schaffen, dass wir die jungen Leute einfach schützen. Pädophilie gibt es nicht nur im Netz, sondern eben auch auf den Straßen. Natürlich, natürlich, das sowieso. Es ist dort wie da eine Katastrophe und da muss man mit den härtesten Mitteln dagegen vorgegangen werden. Ich glaube, dass diese Jugendschutznovelle eine gute ist. Ich halte aber viel davon, dass man den Jugendschutz immer wieder evaluiert und sich immer wieder anschaut. Wir haben ja vorher gerade über immer wieder neue Produkte geredet, die ich auch nicht kenne und die vielen auch vielleicht nicht bekannt sind. Also das macht Sinn, sich das immer wieder anzuschauen. Cyberkriminalität ist, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiger Punkt, nicht nur für die Jugend, also ganz allgemein. Und gerade für die Jugend geht es dann natürlich auch viel um Bildungsangebote. Also das muss Einzug in die Schulen finden, dass man Cyberkriminalität, Cybermobbing ist zum Beispiel auch ein Riesenthema. Da muss viel mehr Fokus drauf legen. Das ist wichtig, dass das einfach auch mit aufgenommen wird. Was ich aber auch noch betonen möchte, wir sind natürlich grundsätzlich für die Legalisierung von Cannabis, aber erst ab 18 Jahren. Mit dementsprechend auch Präventivmaßnahmen davor? Natürlich. Okay. Ist es so, auch bezüglich Präventivmaßnahmen, kannst du mir da konkrete Beispiele nehmen, was die Junos unternimmt? Also grundsätzlich wir als Jugendorganisation, als politische Jugendorganisation haben jetzt selber keine Präventivmaßnahmen in unserem Verein beispielsweise, weil wir da auf die Eigenverantwortung setzen. Wir schauen aber schon sehr darauf, wenn bei uns junge Menschen da sind, wenn wir Veranstaltungen haben, wo junge Menschen da sind, dass die jetzt nicht dann illegalerweise was konsumieren, was sie nicht dürfen. Das betrifft den Alkohol, das betrifft aber auch genauso andere Suchtmittel. Also wir schauen da schon intern in unserem Verein natürlich auch drauf. Das ist eh klar, dass das das Jugendschutzgesetz auch eingehalten wird und Präventivmaßnahmen ausbauen. Grundsätzlich gibt es ja das Jugendservice, das so sehr gute Angebote hat. Aus unserer Sicht gehört das aber auch weiterhin ausgebaut. Und es gehört vor allem in den Schulen mehr gemacht. Es gehört vor allem im Unterricht mehr aufgeklärt. Aber da sind wir wieder bei der Bildung, die natürlich auch da mit reinspielt, weil junge Menschen kennen aufklärt, wie man mit Suchtmitteln umgeht, bevor man da immer gleich auf die Finger haut und immer gleich eine Strafe gibt. Trafikantinnen und auch Händlerinnen, die zum Beispiel jetzt Zigaretten oder auch Alkohol an Menschen unter 18 Jahren verkaufen, werden zur Rechenschaft gezogen. Jetzt ist es aber auch so, dass 18-Jährige dann zu den Trafiggängern Zigaretten kaufen und das an 16-Jährige weitergeben oder auch, wie mir ein Trafikant erzählt hat, auch Eltern dementsprechend so verfahren. Inwieweit werden dann Eltern in die Pflicht genommen bzw. ist dann, inwieweit ist da der Schutz von Kindern und Jugendlichen gegeben oder gerechtfertigt, wenn sowas passiert? Das ist natürlich gang und gäbe, ja das ist uns auch klar, ist aber aus unserer Sicht wichtig, dass man das auch mehr bestraft, weil Eltern haben Sorgfaltspflichten und haben Betreuungspflichten für ihre Kinder und müssen natürlich auch die wahrnehmen und dass man seiner Tochter oder seinem Sohn dann Zigaretten kauft, weil sie abhängig sind von dem, ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg, sondern auch da muss man als Eltern die Pflichten wahrnehmen und muss einfach schauen, dass gerade wenn Jugendliche von Suchtmitteln abhängig sind, da auch wieder rauskommen. Und das steht für uns auch im Fokus, dass man da einfach auch mehr Angebot schafft, dass junge Leute auch wieder rauskommen aus der Sucht, wenn es soweit ist und da einfach auch Angebote schafft. Das ist extrem schwierig und da ist also der Punkt, wo wir sagen, man braucht halt irgendeine gesellschaftliche Sensibilisierung, weil warum glauben Eltern, dass es gescheit ist, dass sie ihren 15-jährigen Kindern einen Schick geben? Also ich glaube, da ist so der Punkt, wo man ansetzen muss, anstatt irgendwie irgendeiner Trafikantin, die nicht die ganze Weitergabe-Kette logischerweise überprüfen kann, da niederzustrafen. Naja, da sollte insofern garantiert sein, dass es Gesetze gibt, was für Kinder legal und was nicht ist. Das ist sozusagen der Jugendschutz. Die Frage ist halt, wie man den umsetzen kann. Und gerade wenn es innerhalb der Familie ist, dann ist es natürlich auch eine Frage für die Kinder- und Jugendhilfe. Was auch wieder eine Frage ist von, wie gut die ausgestattet sind. Und die Kinder- und Jugendhilfe macht super gute Arbeit und dort kehrt eine ein, investiert. Absolute Sicherheit wird es nie geben. Also es ist eine Illusion, wenn man sich der hingibt, dann ist man da am falschen Dampfer unterwegs. Wichtig ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und als Gesetzgeber Sachen zu werten. Dass ich alle Sachen immer zu 100% umsetzen kann, ist eh nicht möglich. Ich habe ein Tempolimit auf den Straßen und trotzdem werden Leute immer wieder schneller fahren. Aber wichtig ist diese Wertung des Gesetzes. Und dann muss ich halt mit Sanktionen oder Konsequenzen vom Gesetzesbuch die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, dass ich das Ganze in Grenzen halte. Jugendliche müssen natürlich geschützt werden, das ist ganz klar. Aber bei uns ist auch immer so, und bei uns ist auch immer die Devise, so viel Schutz wie nötig und so viel Freiheit wie möglich. Das heißt, die Änderungen, die jetzt in das Gesetz aufgenommen werden sollen, sind gut und sind auch wichtig und richtig. Aber alles Weitere und alle weiteren Punkte sollen den Jugendlichen in Eigenverantwortung überlassen werden. Am Ende muss sich der Oberösterreichische Landtag entscheiden, beziehungsweise auch die Eltern, die es okay geben für diese Änderung vom Jugendschutzgesetz. Trotzdem, wenn die Koalition zum Beispiel, also Schwarz-Blau bei Nein bleibt und sich dann nicht sozusagen umstimmen lässt, was bringt dann die Grüne Unterstützung? lässt. Was bringt dann die Grüne Unterstützung? Naja, was wir machen auch jetzt, warum wir jetzt darüber reden, ist, um auch der Öffentlichkeit zu sagen, warum es gescheit ist, diese Novelle so zu machen. Es stimmt, natürlich, im Endeffekt entscheidet das die Mehrheit im Landtag. Die Mehrheit, also die Koalition ist eine schwarz-blaue und in dem Fall haben sie sich dafür entschieden, ihre Blockadehaltung beizubehalten und eigentlich diese Chance zu verpassen und es ist eine Situation, wo, wie ich finde, in verschiedenen Sicherheitsthemen sich die ÖVP so ein bisschen von der FPÖ vor sich hertreiben lässt, weil, das ist ja ganz lustig, einer der größten Verfechter der Anpassung der Ausgibszeiten waren ja ursprünglich die JVP und auch die jetzige Jugendstaatssekretärin Blackholm. Das heißt, es ist schon ganz klar, wo diese Blockadehaltung eigentlich herkommt. Ja, das werden wir dann sehen, wie es im Endeffekt ausgeht. Aber unsere Position ist klar und war immer schon klar. Und ich glaube, es ist trotzdem ganz wichtig, dass wir die äußern, gerade in so einem Fall, wo es so offensichtlich ist, dass es keine sachliche Rechtfertigung gibt für eine andere Lösung. Landesobmann der jungen ÖVP Oberösterreich, Moritz Otterhall, meldete sich schriftlich zu Wort und beantwortete folgende Fragen. Die junge ÖVP war zuerst für und danach gegen die Änderungen des Jugendschutzgesetzes. Wie kam es dazu, die Position um 180 Grad zu revidieren? Moritz Otterhall, es stimmt, dass wir die derzeitige Lösung nicht optimal finden, bei der es zu unterschiedlichen Ausgibszeiten für Jugendliche kommt. Grundsätzlich sind wir daher für eine Vereinheitlichung der Ausgibszeiten in allen Bundesländern. Für uns war und ist es aber immer oberstes Ziel, den besten Schutz für Oberösterreichs Jugend zu gewährleisten. Und dieser Schutz wird durch die derzeitige Regelung in Oberösterreich gewährt. Inwieweit sind die Bedürfnisse junger Menschen der jungen ÖVP Oberösterreich wichtig? Maritz Otterhall Als größter politischer Freundeskreis in Oberösterreich sind uns die Bedürfnisse der jungen Menschen naturgemäß ein großes Anliegen. Wo es das Bedürfnis nach Freiheit gibt, bedarf es aber auch einen klaren rechtlichen Rahmen für diese Freiheit. Deshalb setzen wir uns auf allen Ebenen für einen bestmöglichen Schutz von Oberösterreichs Jugend ein. OP zu dem CBD-Rauchverbot unter 18 sowie den Nikotinbeuteln. Moritz Otterhall, wir befürworten dieses Verbot. Ohne dieses könnte etwa ein 16-Jähriger einen CBD-Joint rauchen, welcher nicht von einem herkömmlichen Joint zu unterscheiden ist. Die Hemmschwelle zu richtigen Drogen wird dadurch gesenkt und das finden wir nicht gut. Welche Änderungen wären nötig, damit die junge ÖVP einen neuen Jugendschutzgesetz zustimmen kann? Moritz Otterhall, für den bestmöglichen Schutz der Jugendlichen bedarf es der Beibehaltung der aktuellen Ausgeregeln. Hier sollten sich die anderen Bundesländer ein Beispiel an Oberösterreich nehmen und ihre Regelungen anpassen. Uns ist es natürlich wichtig aus Sicht der Jugend, dass man Jugendliche als die Expertinnen für ihre Lebensrealität natürlich in so einen Gesetzwerdungsprozess mit einbezieht, gerade dort, wo es um die Jugendlichen, um den Jugendschutz eben geht. Und dass sie da an der Novellierung sozusagen auch aktiv mitgestalten können. Und auch das Einbeziehen der Erziehungsberechtigten macht natürlich gerade beim Thema Jugendschutz extrem Sinn. Und der Dialog mit den Jugendorganisationen ist für uns auch wichtig, eben auch gerade durch den Landesjugendbeirat, der ja auch sozusagen berät, die Landesregierung berät in Angelegenheiten, die die Jugend betreffen. Also da versuchen wir einfach wirklich auch die verschiedenen Bedürfnisse und Aussatz finden und auch ein Verständnis, ein gegenseitiges Verständnis zu erreichen. Zum einen haben wir viele Themen, die wir bereits im Jugendschutz aktuell umsetzen. Und bei diesen Themen knüpfen wir auch mit diesem Beteiligungsprozess an. Zum Beispiel sind ja Jugendliche, die eine Verwaltungsübertretung im Sinne des Jugendschutzgesetzes begangen haben. Die kommen ja zu uns zur Beratung ins Jugendservice. begangen haben, die kommen ja zu uns zur Beratung ins Jugendservice und da versuchen wir einfach dann auch, dass wir sie mit einbeziehen und ihnen auch Fragen stellen, jetzt speziell eben auf die Nivellierung hinauslaufend, haben sie es innerhalb einer Gruppe begangen, die Verwaltungsübertretung, weil sie ihnen bewusst war, dass sie ein Jugendschutzgesetz übertreten haben, kennen sie das Jugendschutzgesetz im Detail, also diese Dinge werden dort erhoben und abgefragt, damit wir eben dann auch wieder sozusagen Inputs für eine Verbesserung bekommen können. Es wird sicherlich noch einige Gespräche geben, aber nachdem für uns klar ist, dass diese Regelung völlig in Ordnung so ist, wie sie ist, gehe ich davor aus, dass diese Regelung auch so beibehalten wird und man vielleicht nicht nur ein begrenztes oder zeitlich begrenztes Gesetz zusammenbringt, sondern das auch dann länger gültig ist. Dieser Prozess schon ist, soweit ich weiß, hat der Landesrat Lindner schon angekündigt, dass es eine Form von Prozess geben wird. Ich muss ganz ehrlich sagen, so wie ich den Prozess verstanden habe, würde ich mir mehr Einbindung von tatsächlich Jugendlichen wünschen, also die Einbindung der Eltern gibt es ja, aber mit Jugendlichen selbst, da finde ich geht schon noch viel mehr. Was die grüne Jugend per se betrifft, ist es so, dass wir gerade in einem Begutachtungsverfahren sind und es kann jeder und jede Organisation zu diesem Begutachtungsverfahren Stellung abgeben und ich hoffe, dass ganz viele Jugendorganisationen das auch wieder machen, so wie sie es 2019 schon gemacht haben, dass wir einfach die Expertenmeinungen haben, die wahrscheinlich so ausfallen werden wie 2019, nämlich positiv für diese. Wir werden trotzdem laut sein, wir werden trotzdem auf die Straßen gehen, wir werden trotzdem mit den Leuten reden, wir werden aufklären darüber und es muss einfach der Druck von der Gesellschaft ausgeübt werden. Die Jugendlichen sollen nicht diskriminiert werden in Oberösterreich, weil in allen anderen Bundesländern haben sie die eigene Verantwortung schon, die ihnen zusteht. Und haben sie die Freiheiten schon, die ihnen zusteht. Und das soll auch in Oberösterreich der Fall werden. Es muss da einfach Druck ausgeübt werden und das wollen wir auch mit unserer Petition schaffen, dass wir da einfach sehr viele Unterstützerinnen und Unterstützer finden, die sich dem Thema und die sich unserer Forderung auch anschließen und dann einfach Druck ausüben. Es geht nämlich einfach nicht, dass man sich hinstellt und sagt und auf konservative Weise da an das Thema herangeht. Man muss da mit der Zeit gehen und man muss sich da dem anpassen, wie auch Restösterreich. Und da ist uns einfach wichtig, dass wir in Oberösterreich nicht wieder mal Ausreißer sind, sondern dass man da auch mal mit den anderen mitgeht. Man muss den Oberösterreichischen Landtag entscheiden beziehungsweise eben auch die Eltern das okay geben. Ich habe zur Petition gestartet. Grün, Pink und Rot sozusagen. Wie geht es weiter? Ja, also grundsätzlich werden wir das Thema auf jeden Fall noch pushen und versuchen, dass wir da einfach noch mehr junge Leute überhaupt auch noch mitteilen können, was da schon wieder im Landtag beschlossen wird, was eigentlich sie betrifft und ganz viele junge Leute gar nicht wissen, dass das gerade um sie geht. Und da einfach schauen, mehr zu sensibilisieren und schon auch in der öffentlichen Debatte ein bisschen die ÖVP wachrütteln, dass sie nicht wieder einfach sinnlos blockieren sollen und die FPÖ, um dann darüber zu sprechen, wie gefährlich die Gesellschaft nicht ist oder sonst irgendwas. Also da sagen wir einfach, wir wollen Politik für junge Leute machen und es ist klar, was junge Leute jetzt wollen in diesem Punkt, anstatt irgendwelcher strategischen Landtagsgeschichten. Also ihr besprecht das mit den Mitgliedern von der sozialistischen Jugend, geht auf die Straßen, macht darüber, gibt Bescheid, sowie auch, wie schon erwähnt, der Beteiligungsprozess, den Herr Lindner angekündigt hat. Ja, genau. Also wir gehen das auch mit unseren Arztgruppen durch und so. Und die sind auch schon alle informiert, dass das Thema am Rennen ist und versuchen halt über persönliche Kontakte vor allem, dass das weitergeben wird. Am Ende des Tages entscheiden natürlich immer die Eltern, wie lange ihre Kinder ausgehen dürfen. Wir geben nur den gesetzlichen Rahmen vor und das letzte Wort liegt auch im Jahr 2024 bei den Erziehungsberechtigten.