Es geht nur um die Autos, euch geht's nicht um die Autos. Sagt mal, wer profitiert denn eigentlich von eurem Tunnelbau? Euch geht's nicht um die Umwelt, euch geht's nicht um die Welt. Ja, Hauptsache die Baukonzerne kriegen wieder Geld. Euch geht's nicht um die Menschen, reucht jetzt nur um Profit. Ja, ja, und die Aspinakes sind dann wieder mehrmals von der LKW-Franzis. Ja, also aus demokratiepolitischer Sicht erscheint mir eine Volksbefragung zu Themen der Mobilität deshalb unerlässlich, weil es sich um Fragen handelt, die uns noch Jahrzehnte beeinflussen werden. die uns noch Jahrzehnte beeinflussen werden. Das heißt, die Mobilität oder die Mobilitätsinfrastruktur, die wir heute bauen, gestaltet noch viele Jahrzehnte, ein halbes Jahrhundert oder länger unsere Mobilität, unseren Verkehr. Und daher erscheint es uns ganz, ganz wichtig, dass darüber auch diskutiert wird, dass eine Debatte geführt wird und die Bevölkerung auch mitentscheiden kann. Und erst wenn die Bevölkerung mitentscheiden kann, dann interessieren sie sich auch für dieses Thema. Das heißt, es ist ganz wichtig und ganz essentiell, dass es eine Volksbefragung geben wird und dafür sammeln wir Unterschriften. Wir haben bereits in einem ersten Anlauf Unterschriften eingereicht. Allerdings erscheint es der Stadtregierung als wichtig, diese Volksbefragung zu verhindern. Und das hat einen klaren Grund. Kommt es zur Debatte, dann werden natürlich die Argumente, die bislang im Vordergrund stehen, für den Westring, für die A26, als nicht haltbar entblättert werden. Es wird immer wieder gesagt, die A26 bringt eine Entlastung. Das ist weitgehend außerhalb unserer Kreise, weitgehend unwidersprochen. Allerdings sagt die ASFINAG selber, dass die A26 zusätzlich 30.000 Autofahrten pro Tag bringen wird. Und bei sieben Abfahrten in die Innenstadt lässt sich leicht ausrechnen, dass 30.000 zusätzliche Fahrten keine Entlastung, sondern vielmehr eine Belastung bringen werden. Es wird im Grunde letztlich nur der Staupunkt vom nördlich der Donau zum Bahnhof bzw. zum Binder-Michel verlagert, wo schon jetzt ständig ein Stau sein wird, wird durch die zusätzlichen Autofahrten ein noch viel größerer Stau entstehen. Das heißt, dass es zu einer Entlastung kommt, ist durch Fakten, durch Simulationen, die auch von der ASFINAG selber gemacht worden sind, widerlegt und widerlegbar. Und genau dafür braucht es einen Diskurs. Diese wichtigen Fakten gehen an der Bevölkerung vorbei. Genau deshalb brauchen wir eine Volksbefragung. Und umgekehrt, die Stadtregierung, Bürgermeister wollen natürlich, dass genau diese Debatte nicht stattfindet, dass die Bevölkerung nicht darüber aufgeklärt wird, dass es statt einer Inklastung durch die A26 zu einer Belastung im Verkehr kommen wird. Was ist das Projekt, das seit den 1970ern verfolgt worden ist? Also dieses Projekt ist ein Projekt, das seit den 1970ern verfolgt worden ist. Also ein klares Projekt der Verkehrspolitik des 20. Jahrhunderts. Jetzt sind wir aber schon eher gegen das Ende des ersten Viertels des 21. Jahrhunderts und hier stellt sich natürlich die Frage nach der Mobilität und der Verkehrspolitik unter völlig geänderten Vorzeichen. Das heißt, so zu tun, dass man ein Projekt aus dem 20. Jahrhundert im 21. Jahrhundert unhinterfragt durchziehen kann, ist absurd und es braucht die Hinterfragung. Und natürlich braucht es auch eine Debatte darüber, ob es funktionieren kann, dass bei mehr Verkehr noch mehr Straßen gebaut werden und was dann noch mehr Verkehr anzieht, um dann wieder weitere Straßen zu bauen. anzieht, um dann wieder weitere Straßen zu bauen. Diese Logik kann auf Dauer nicht funktionieren und darüber muss aber auch eine Debatte geführt werden und darüber kann und soll auch in einer Volksbefragung gesprochen werden, wenn gleich bei der Volksbefragung die Fragestellung selber auf die Kofinanzierung durch die Stadt gerichtet ist. Das heißt, soll die Stadt Stadtautobahnen mitfinanzieren? Das ist die eigentliche Frage, aber natürlich wird dann die gesamte Themenpalette auch mitbehandelt werden. Volksbefragungen sollten nach den Vorstellungen unserer Initiative von mehr Demokratie Fairness-Kriterien erfüllen und es soll grundsätzlich Chancengleichheit beider Seiten geben. Das heißt, es soll nicht nur die reichere, die mächtigere Seite eine Chance haben, im öffentlichen Diskurs durchzudringen, sondern hier muss es eine Chancengleichheit geben. Das heißt, konkret, wenn wir das runterbrechen, darauf, das Medium, das den Anspruch erhebt, ein Leitmedium in Oberösterreich zu sein. Das sollte nicht nur eine ganze Seite dem Verkehrslandesrat widmen, sondern gleichberechtigt auch der Gegenseite entsprechenden Raum auf einer der vorderen Seiten einräumen und nicht erst weiter hinten in den Leserbriefen. Das gebietet die Fairness eines öffentlichen Diskurses. Sehr gut und ein international anerkannte Best Practice sind Informations- oder Abstimmungsbroschüren. Das gibt es in der Schweiz, aber auch in vielen anderen Ländern, in Bundesstaaten der USA. Da werden die Argumente der Pro-Seite und der Contra-Seite gegenübergestellt, gesammelt in einer Kurzfassung, in einfacher Sprache und dann auch noch in einer Langfassung. Und es hat sich in der Schweiz und auch in den amerikanischen Bundesstaaten erwiesen, dass diese Information als sehr hilfreich und sehr unterstützend wahrgenommen wird. In Österreich ist das, oder in Oberösterreich, ist das zwar nicht vorgeschrieben, aber das heißt nicht, dass es nicht trotzdem gemacht werden dürfte und sollte. Das heißt, aus unserer Sicht wäre das ein Instrument, um genau die Volksbefragung der Bevölkerung näher zu bringen und es gerade denjenigen Menschen zu erleichtern, die wenig Zeit haben, sich damit zu beschäftigen und die sich vielleicht auch weniger dafür interessieren und daher auf eine kompakt zusammengetragene Information angewiesen sind. Also uns erscheint eine Volksbefragung über die A 26 unverzichtbar. Und auch wenn die Stadtregierung der Bürgermeister keine Volksbefragung über die A 26 haben möchte, dann werden wir trotzdem alles daran setzen und die Unterschriften mit viel Energie sammeln, sodass es diese Volksbefragung geben wird und die Bevölkerung von Linz selber entscheiden kann, ob sie diese A26 haben will und ob sie diese A26 mitfinanzieren will.