Wie beschreiben Sie das Verhältnis Österreichs zur Europäischen Union? Rot-Weiß-Rot in Europa, das ist das Motto, nach dem ich arbeite. Wir sind dabei und wir reden mit bei den Dingen, die uns sowieso betreffen. Auch wären wir nicht dabei, würden uns die europäischen Entwicklungen betreffen, weil wir mitten im Kontinent liegen. Einem starken Herzen gleich liegst im Erdteil du inmitten, so heißt es in der Bundeshymne. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns rot-weiß-rot einmischen in das Schicksal Europas letztlich. und Europa muss auf der Welt aufzeigen, damit wir unsere Art zu leben in Freiheit und Frieden auch erhalten können. Wir brauchen für die globalen Herausforderungen, ob es die Klimakrise ist, die Spaltung in Arm und Reich, die Übermacht von speziell digitalen Konzernen, auch den globalen Krisen, Kriege in der Ukraine und alle diese Themen, dafür braucht es ein gemeinsames europäisches Agieren. Und da hat Europa schon die Antworten gefunden, die es braucht. Teilweise ja, teilweise ist es noch in Arbeit. Wie zufrieden ist Ihnen Ihrer Meinung nach die Europäische Union mit Ihrem Mitgliedstaat Österreich? Ich würde sagen, da braucht man nicht so zufrieden sein, weil Österreich hat sich gewandelt. Früher war Österreich ein von allen beachtetes Vorbild, hoher sozialer Standard, ein Land mit hoher Beschäftigungsquote, niedriger Arbeitslosigkeit, politisch ein stabiles Land, das auch immer sehr konstruktiv an Europa mitgewirkt hat. Und inzwischen, seit Sebastian Kurz und auch der jetzigen Regierung, ist Österreich oft jenes Land in Europa, das, wenn man so will, den Stecken in die Speichen haut, nicht konstruktiv mitmacht, egal ob es um den Finanzrahmen geht oder die Migrationspolitik oder andere Themen. Und da würde ich mir wünschen, dass Österreich wieder mitmacht, denn eine starke europäische Stimme, die konstruktiv mitarbeitet, wäre ganz wichtig. Es hat sich die EU schon viel zu sehr in alle Lebensbereiche eingemischt, wo sie in Wahrheit überhaupt nichts verloren hat und was wir bei der Volksabstimmung im Jahr 1994 auch gar nicht so beschlossen haben. Wir sind 1995 mit Ersten Ersten einer Wirtschaftsgemeinschaft beigetreten. Sie werden auch keinen Freiheitlichen finden, der etwa den Binnenmarkt infrage stellt oder dergleichen. Das ist ja das Kernstück und das Herzstück der europäischen Politik. Aber die EU hat sich sukzessive dann über die Maastrichter-Verträge, über den Vertrag von Missabon usw. immer tiefer in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingemischt und inzwischen werden an die 80% der Gesetzesmaterie den Mitgliedstaaten von Brüssel aufgedrückt und unterliegt nicht mehr der Souveränität der Mitgliedstaaten. Und das ist auch der Grund, warum sehr viele Menschen Skepsis gegenüber der EU haben. auch der Grund, warum sehr viele Menschen Skepsis gegenüber der EU haben. Die hat sich entwickelt quasi zu einem Moloch, der sich in jeden einzelnen Lebensbereich eingeschlichen hat. Und da ist aber auch klar, da sagen wir Freiheitliche, Stopp, diese Entwicklung ist nicht in unserem Sinn. Wir möchten wieder Kompetenzen zurück in die Mitgliedstaaten holen. Wir sagen ein ganz klares Stopp, wenn es darum geht, die Sozialpolitik zu vergemeinschaften, was ja auch immer von den Zentralisten, wenn man sie so nennt, vorangetrieben wird, was die Zentralisten möchten. Da sagen wir ganz klar, kommt überhaupt nicht in Frage. Bevor weitere Kompetenzen an die EU weiter abgegeben werden, müssen wir schauen, dass wir wieder Kompetenzen in die Mitgliedstaaten zurückkriegen. Ich denke, dass gerade in letzter Zeit die Europäische Union eine bemerkenswerte Solidarität gezeigt hat. Der Mitgliedstaaten untereinander, sei das die Unterstützung für die Ukraine, sei das auch in Covid-Zeiten gemeinsame Impfstoffbeschaffung, dann der Wiederaufbau vor. Wir müssen aber jetzt schauen, gemeinsam, alle Pro-Europäer, Pro-Europäerinnen, dass dieser Weg der Integration, der Solidarität nicht wieder zerstört wird durch eine rechte Mehrheit im Europaparlament oder dann bei den nächsten Europawahlen. Inwiefern ist Ihrer Meinung nach Österreich ein Mitgliedstaat, mit dem die Europäische Union zufrieden sein kann? Ich denke, dass Österreich ein sehr aktiver Partner in der Europäischen Union immer war und weiter ist. Unsere Minister und Ministerinnen leisten auch sehr, sehr viel im Rat. Dass ich als Grüne nicht immer glücklich bin über Positionierungen der österreichischen Bundesregierung, sei das, dass sie Bremser ist bei sozialen Fragen, das liegt auf der Hand und insofern denke ich mir, ist da noch größeres Potenzial bei einer Hälfte der Bundesregierung. Die EU ist so, wie sie ist und sie ist so gut, wie unsere Arbeit gut ist. Und das kommt immer darauf an. Es gibt manche Dinge, die ich kritisiere, aber summa summarum, die EU ist nun einmal da. Wir fragen uns ja auch nicht, wie geht es uns mit der Republik Österreich. Ich glaube, wir sind ein geachteter Teil dieser europäischen Staatengemeinschaft. Es sind jetzt 27. Ich würde sogar sagen, über diese 27 hinaus hat Österreich einiges an Achtung, weil wir einen engen Kontakt pflegen, etwa zu den sechs Westbalkanstaaten. Und auch ich in meiner parlamentarischen Arbeit versuche mit dem Vereinigten Königreich und mit der Schweiz, mit dem aktuellen Schweizbericht auch des Europäischen Parlaments, enge Kontakte zu pflegen, weil die Europäische Union ist das eine, Europa insgesamt ist größer, aber es ist die Europäische Union letztlich das Schicksal des gesamten Kontinents. Deshalb ist es wichtig zusammenzuhalten, besonders wo aus anderen Teilen der Welt immer mehr Versuche der Konfrontation kommen und auch Gegnerschaft zu unserem Zivilisationsmodell da ist. Wie steht es Ihrer Meinung nach aktuell um den europäischen Einigungsprozess? Die Europäische Union der 27 ist da. Wir haben seit einem Jahr auf dem Tisch die Initiative der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft, European Political Community, der fast 50 europäische Staaten angehören. Mein Bestreben ist auch, dass die Freiheitsbewegung von Belarus, Belarus ist als einziges Land noch nicht dabei, dass diese Freiheitsbewegung mit einem Beobachterstatus anerkannt wird in dieser europäischen politischen Gemeinschaft. Und warum ist das wichtig? Weil einerseits wir ja durch Kooperation Europa stark gemacht haben, Kooperation nach innen und auch Europa stärker werden kann durch Kooperation mit der Welt, mit anderen Teilen der Welt. Aber diese anderen Teile der Welt zum Teil eben Konfrontation suchen, da müssen wir uns wappnen. Das sieht man im aktuellen Russlandkrieg gegen einen europäischen Staat in militärischer Form, die Ukraine, aber gegen uns alle mit Mitteln der hybriden Kriegsführung, aber auch die Republik Moldau. Auch Georgien sind ganz betroffen und auch wenn es geografisch nicht unmittelbar dort in der Nähe ist, auch der Westbalkan ist so ein Einfallstor, wo versucht wird, Europa zu schwächen durch Maßnahmen der Konfrontation, durch Desinformation, dadurch, dass Menschen gespalten werden. Das alles müssen wir verhindern, indem wir Europa stärken, die Einigkeitsstärken Europa stark dastehen lassen auf der Welt und gleichzeitig brauchen wir innerhalb der Europäischen Union mehr Freiheit, weniger Bürokratie. Inwieweit eignet sich die Europäische Union tatsächlich als Instrument der Krisenbewältigung? Ich glaube, die Antworten auf diese vielen Krisen, die wirklich den Menschen nicht nur Sorgen machen, sondern in ihrem Leben negativer sich auswirken, die Antwort kann nur gemeinsam gefunden werden. Auf den Klimawandel müssen wir antworten, indem wir unsere Wirtschaft umstellen, unser Energiesystem umstellen, aber sozial gerecht. Es kann nicht sein, dass schon wieder die Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft draufzahlen, während die Reichen eh weiterhin ihre Klimaanlage laufen haben, wenn eigentlich sonst quasi schon Krise ist. Und das gilt für alle diese Bereiche. Und da ist Europa immer ein Instrument auch der Antwort. Gemeinsam besser als einsam. Die Europäische Union einigt sich gar nicht zur Krisenbewältigung. Die Krisenbewältigung findet in Wahrheit wirklich in den Mitgliedstaaten auf jeden Fall statt. Am 9. Juni nächsten Jahres, 2024, finden in Österreich die EU-Wahlen statt. Auch Sie werden sich innerhalb Ihrer Fraktion allmählich den Kopf zerbrechen, auf welche Themen Sie setzen wollen. Was sind denn so Ihre Schwerpunkte, auf die Sie jetzt in den kommenden Monaten auch tatsächlich gehen wollen? Die Wahl ist in einem Jahr. Wir werden im Jänner, Februar die Liste erstellen und da wird es wahrscheinlich dann auch die Festlegung erst geben, mit welchen Themen wir in den Wahlkampf gehen. Aber eins ist natürlich klar, da ist eh der Name Freiheitliche Partei in Wahrheit schon Programm und wir kennen es ja aus den EU-Wahlkämpfen der Vorjahre. Worum wird es gehen? Es wird um das leidige und leider immer noch allseits beherrschende Thema Migration natürlich gehen. Es wird um den Green Deal gehen und es wird darum gehen, dass wir eben, wie gesagt, dieser Entwicklung, die linke Gruppen immer propagieren, Vereinigte Staaten von Europa oder Republik Europa, dass wir dem ein ganz klares Nein entgegensetzen. Wir sind da wirklich das Kontrastprogramm dazu. Wir sind für ein Europa der Vaterländer, wie es auch ursprünglich von den Gründern der Europäischen Gemeinschaft gemeint worden ist. Wir sind souveräne Nationalstaaten, die in gewissen Bereichen eng zusammenarbeiten, aber wir brauchen keinen Suprastaat EU, DSSR oder wie immer man das auch bösartig nennen möchte. Also da ist in Wahrheit unser Wahlprogramm eh schon in Wahrheit vorgegeben. Wir wollen wieder Kompetenz und Souveränität zurück in die Nationalstaaten holen. Was wir dringend brauchen, ist ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat, sodass es hier für noch mehrere Schlussfassungen nur eine qualifizierte Mehrheit im Rat braucht und nicht die Einstimmigkeit. Das ist übrigens auch eine Forderung der europäischen Bürger und Bürgerinnen aus der Zukunftskonferenz Europas, die ja vergangenes Jahr stattgefunden hat, bemerkenswerte Ergebnisse gebracht hat. Die europäischen Bürgerinnen wünschen sich eine aktive Europäische Union, mehr Kompetenzen für die Europäische Union, aber auch schnelleres und effizienteres Handeln, das brauchen wir dringend. Zunächst ist hervorzuheben, dass es wirklich ein ungeheurer Erfolg ist, den Green Deal, von dem grünbewegte Zivilgesellschaftsexpertinnen schon viele, viele Jahre sprechen, jetzt auch wirklich durchgebracht zu haben, dass die Kommission, die wir jetzt haben, die Präsidentin, die wir jetzt haben, hier auch ein Bewusstsein entwickelt hat, diesen Green Deal auch voranzutreiben, umzusetzen und ein Gesetzespaket kommt. Das ist sicher auch ein Erfolg der Grünen und der Grünenbewegung. Ich denke, gerade wenn Sie die Europawahl ansprechen, haben wir als Grüne, als Grüne Partei in Europaweit eine gute Ausgangsposition. Wir sind ja hier im Europaparlament die stärkste Grüne Fraktion, die wir je waren. Wir sehen auch sehr gute Erfolge, vor allem in Städten oder auf der lokalen Ebene europaweit, auch in Regionen, wo es traditionell eher ein bisschen schwieriger ist für die Grünen. Ich spreche hier Zentral- und Osteuropa an zum Beispiel. Gerade auch, wenn wir schauen, grüne Bürgermeister in Budapest, grüne Bürgermeister in Zagreb. Wir sind in fast allen Parlamenten Osteuropas inzwischen vertreten. Vor zehn Jahren wäre das utopisch erschienen. Da sind wir wirklich auf einem sehr, sehr guten Weg. Und ich denke, da können wir optimistisch sein, auch für die kommende Europawahl. Ich habe gelernt, dass es sehr viel Interesse an der Europäischen Union gibt. Nämlich, es geht auch nicht immer, wir haben diese Phase, glaube ich, überwunden, wo es darum geht, bin ich EU-sklettisch oder nicht, sondern es geht darum, man hat oft inhaltliche Dinge zu kritisieren und es gibt unterschiedliche Meinungen zu den verschiedenen Gesetzen, die hier das Haus gehen. Und da geht es den Menschen um die Inhalte. Aber es ist für eine ganz, ganz große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher und allen Europäerinnen eigentlich klar, wir brauchen die Europäische Union. Lernen tut man hier viel, vor allem, dass es ganz wesentlich ist, was hier entschieden wird, auch für die Zukunft in Österreich. Welche Möglichkeiten haben Sie, das auch in Richtung Österreich zu kommunizieren? Für viele Menschen in Österreich ist Brüssel, sind die EU-Institutionen unglaublich weit weg. Da gibt es natürlich die große Herausforderung, das auch entsprechend zu kommunizieren. Wie gehen Sie da vor? Wir probieren, so viel wie möglich aktiv auch in unseren Kanälen, also auf Social Media, mit dem Newsletter zu kommunizieren, weil natürlich auch ein bisschen das Interesse der österreichischen Medien, sagen wir mal, enden wollend ist. Das ist natürlich eine Ressourcenfrage. Wie viel können auch die österreichischen Medien dafür investieren, Korrespondentinnen in Brüssel zu haben und regelmäßig zu berichten? Und deshalb ist natürlich sehr viel Verantwortung bei einem selber, so gut wie möglich das auch zu verbreiten, was man so tut. Mein Sprichwort sagt ja, das schlechte Wetter zeigt den guten Seemann. Wir haben wirklich hohe See, schlechtes Wetter über viele Jahre in Europa, zum Teil auf der ganzen Welt, wenn man an Migration denkt, aber eben auch an die Pandemie, auch an die Finanzkrise, auch an die Inflation, jetzt die Energiekrise. Sie haben vieles genannt. Was wir brauchen, ist Leadership. Das bedeutet zu führen, Verantwortung zu übernehmen. In Verantwortung übernehmen steckt auch das Antworten, also fähig sein zu antworten auf Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die in einer Demokratie nicht nur das Recht haben, manchmal auch die Pflicht, Fragen zu stellen, um die Dinge in die richtige Richtung zu treiben. Und dieses Leadership ist manchmal ausgeprägt, manchmal weniger ausgeprägt. Das gilt für die europäische Ebene genauso wie für die mitgliedsstaatlichen Ebenen, genauso wie für Regionen und Gemeinden. Mehr Leadership, sich etwas trauen, ein Risiko eingehen, ein persönliches für das größere Ganze, für das Gemeinwohl, das wird wichtig sein. Und ganz ehrlich, die Europäische Union ist alles andere als perfekt. Wir müssen vieles verbessern, aber sie ist schon besser als alles, was der Kontinent vorher hatte. Und die Europäische Union kommt durch viele Krisen auch besser als andere Teile der Welt und ist diesen Krisen auch anders ausgesetzt. Wir sind attraktiv, beispielsweise im Bereich der Migration, genauso wie die USA ein attraktives Einwanderungsland sind, oder Kanada oder Australien oder Neuseeland. Aber wir sind so nah dran an den Krisenherden dieser Welt, in der unmittelbaren Nachbarschaft. Das unterscheidet uns von anderen solchen attraktiven Einwanderungsländern. Europa ist kein Einwanderungskontinent. Europa ist ein Kontinent, der Asyl gewährt. Aber nur denen, die ein Asylrecht haben. Das ist eine kleine Minderheit derer, die kommen. Deshalb ist es so wichtig, klare europäische Asylregeln zu machen. Die fehlen noch, aber Österreich hat gerade mit einem Weckruf und dann mit guten Verhandlungen auch hier im Europäischen Parlament einen Schritt in Richtung klarer Asylregeln unternommen. Und die werden wichtig sein, um Europa gut durch die Zeit zu bringen und auch den Menschen in den Herkunftsregionen eine Chance in ihren Regionen zu geben. Wie ist denn eigentlich sozialdemokratische EU-Politik zu denken? Ja, genau dort, bei all den Fragen eine soziale Dimension mitdenken und auch zu erkennen, dass unsere Gesellschaft auseinander driftet. Die Reichen werden immer reicher, die Armen werden immer ärmer und immer schwächer gemacht. Und das heißt, den Mechanismen, die dazu führen, Ketten anzulegen, den digitalen Großkonzernen Regeln aufzulegen, die Steuerschlupflöcher, die es gibt, auch versuchen zu schließen mit dem Problem, dass Nationalstaaten für Steuerpolitik zuständig sind und oft da nicht mitmachen. Europäische soziale Säule ausbauen, zum Beispiel einen europäischen Mindestlohn, der nicht quasi eine Vorschrift ist im Sinne von ein Mindestlohn in jedem Land, sondern die eine Vorschrift ist, dass jedes Land im Verhältnis zur Wirtschaftsstärke einen Mindestlohn braucht und den am besten durch starke Gewerkschaften erkennt. Und wenn uns das alles gelingt und auch umgesetzt wird, dann wird es auch für das Sozialleben in Österreich wieder Vorteile und positive Einflüsse haben. Jetzt ist ja Ursula von der Leyen auch schon ein paar Jahre Kommissionspräsidentin. Was wäre denn so ihre erste Bilanz? Naja, ich muss ehrlicherweise sagen, da wäre mehr drinnen gewesen. Wenn Sie wollen, die Überschrift wäre, da wäre mehr drinnen gewesen. Natürlich, die Kommission insgesamt hat Dinge zu erledigen gehabt, mit denen sie nicht gerechnet haben. Die Corona-Krise, den Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Da würde ich sagen, ist sehr viel gelungen. Das war vor allem der Kommissar Gentiloni, wo man auch diese starren neoliberalen Maastricht-Kriterien endlich ein Stück weit aufgelöst hat, indem man gesagt hat, man soll jetzt investieren. Schulden sind nicht so ein Problem, wenn man es gescheit investiert. Nicht für die Gießkanne, sondern für Zukunftsinvestitionen. Aber Frau von der Leyen hält sehr gute Reden, aber manchmal kommt dann in der Arbeit weniger nach. Die Ursula von der Leyen ist quasi die oberste und erste Politikerin, die überhaupt keine politische Legitimität von irgendwelchen Bürgern nämlich hat. Da wird immer versucht, vor EU-Wahlen dem Bürger zu suggerieren, ja, man hätte da eine Einflussmöglichkeit. Man wählt da quasi den Regierungschef, den Kommissionspräsidenten, die Kommissionspräsidentin. Da ist für die IPP, also für die Europäische Volkspartei, ist da der Herr Weber aus Bayern von der CSU als Spitzenkandidat kandidiert worden und so weiter. Der hat auch schon geglaubt, dass er jetzt Kommissionspräsident wird. Dann hat sich doch damals die Frau Merkel anders entschieden und hat die Frau von der Leyen, nachdem sie zuerst die deutsche Bundeswehr in Grund und Boden gewirtschaftet hat, hat sie hierher geschickt, damit sie die ganze EU in Grund und Boden wirtschaftet. Und nichts anderes macht sie seit vier Jahren. Sie wirtschaftet Europa in Grund und Boden, macht kaputt, verbrennt Erde, wo es nur geht und redet jetzt sogar davon, dass sie noch eine zweite Periode will. Da kann ich nur sagen, gute Nacht Europa. Wir waren immer sehr aktiv beteiligt bei allen Diskussionen, bei allen Forderungen, wenn es um eine gemeinsame und menschengerechte, menschenrechtskonforme, gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik geht. Die Debatte ist ja nicht neu, im Gegenteil, die haben wir die ganzen letzten Jahre am Tisch und die Grünen waren ja immer an vorderster Front, praktikable, aber menschengerechte Lösungen zu fordern. Das heißt, eine solidarische Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten, Flüchtlinge an geeignete Plätze mit Quoten, wie es die Kommission ja auch vorgeschlagen hat, zu verteilen. Und der Kompromiss im Rat, den Sie angesprochen haben von letzter Woche, ist für uns kein Zufriedenstellender, im Gegenteil, vom menschenrechtlichen Gesichtspunkt her ist es ein sehr erschütternder, weil wir der Ansicht sind, dass damit eigentlich die Europäische Menschenrechtskonvention und das individuelle Recht auf Asyl ausgehebelt wird, indem es hier sogenannte Schnellverfahren für jene Menschen, die eine geringe Bleibeschance haben, geben soll und dann mit haftähnlichen Bedingungen in sogenannten Aufnahmezentren für mehrere Monate festgehalten. Frauen, Kinder, Familien, das halten wir nicht für ein Europa der Solidarität, das jetzt eigentlich nötig wäre, nicht einmal für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit. Das ist eigentlich ein Europa der Schande, das wir nicht wollen. Und wir Grüne werden uns auch im Europaparlament, das er jetzt als Verhandlerin dann mit am Tisch sitzen wird, vehement dafür einsetzen, dass es hier zu Verbesserungen kommt. Wir haben sehr starke Krisen erlebt und leben immer noch in sehr großen Krisen. Aber man hat auch gemerkt, dass die Europäische Union eigentlich der Garant ist, dass wir vielleicht auch mit einem blauen Auge aus diesen schlimmen Dingen herauskommen. Das hat man im Ukraine-Krieg gemerkt, da war von Anfang an eine ganz klare Geschlossenheit da. Das hat man jetzt in der Energiekrise gemerkt, da war eine Entschlossenheit da zu sagen, wir tun europäisch mehr, obwohl die Europäische Union hier ganz klar an die Grenzen ihrer Kompetenzen auch kommt, weil wir haben noch keine vollendete Energieunion, das ist gar nicht so einfach zu machen, aber man tut alles, was möglich ist. Und man hat das auch während Covid gemerkt, wo die EU auch an die Grenzen ihrer Kompetenzen gekommen ist, weil die sind gerade im Bereich Gesundheit sehr eingeschränkt, dass man mit dem gemeinsamen Einkauf von Impfstoffen das wirklich sehr schnell in einer für Brüssel wirklich beeindruckenden Geschwindigkeit auf den Weg gebracht hat. Das heißt, wir kommen besser durch Krisen, weil wir in der Europäischen Union sind. Für ein kleines Land wie Österreich wäre das außerhalb der Europäischen Union unmöglich. Noch ist ja die Legislaturperiode nicht zu Ende, aber wie bilanzieren Sie bis heute die bisherige Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Ursula von der Leyen hat sehr viele politische Impulse gesetzt. Ich glaube, was sicher auch ihr wesentlichster Erfolg ist und war, ist, dass sie dieses Thema mit dem europäischen Green Deal, unsere Klimaschutzinitiativen, das Ziel Europa klimaneutral 2050 zu machen, sich zu ihrem Hauptprojekt gemacht hat und hier auch einen politischen Fokus darauf gesetzt hat. Das hat unsere Arbeit die letzten vier Jahre hauptsächlich geprägt eigentlich, wie kein anderes Thema, auch weil es so themenübergreifend ja auch wirkt, in viele verschiedene Bereiche hinein. Das wird sicher, je nachdem ob sie es noch einmal macht oder nicht, ihr politisches Vermächtnis sein. Darauf kann sie, glaube ich, sehr stolz sein. Es gab auch immer wieder berechtigte Kritik daran an der Menge an Gesetzen, die hier von der Kommission quasi durchgeschleust werden und ob das immer so gut ist und ob man nicht mehr quasi auf die Qualität statt die Quantität hätte schauen sollen. Jetzt hat sich nicht nur Europa in den vergangenen Jahrzehnten verändert, sondern auch die ÖVP, die Österreichische Volkspartei. Ich erinnere an eine ÖVP etwa zum Zeitpunkt des EU-Beitritts unter Alois Mock, die damals sich doch ganz anders auch positioniert hat in europapolitischen Fragen als später dann etwa unter Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der immer wieder auch darauf hingewiesen hat, er möchte gern so eine Art Anti-Merkel-Position einnehmen, durchaus auch mit sehr signifikant EU-kritischen Tönen. Wo steht denn die ÖVP in der Europafrage heute, etwa unter Bundeskanzler Karl Nehammer? Ich sehe es so, dass Alois Mock und seine Generation, etwa auch Erhard Busek, es möglich gemacht haben, dass wir überhaupt dabei sind und mitreden können, mitentscheiden können und uns bewegen in dieser Wettbewerbsdemokratie, die zu Entscheidungen führt auf europäischer Ebene. Und dass etwa Sebastian Kurz und die Generation, die jetzt aktiv in Parlamentarismus und Regierungen tätig ist und unser Bundeskanzler Karl Nehammer, die sind, die das jetzt leben, dass wir mitentscheiden können und die wissen, wie in einer guten österreichischen rot-weiß-roten Zusammenarbeit die Entscheidungen entsprechend voranbringen. Und das Thema Migration ist ein aktuelles Beispiel dafür, aber auch in vielen anderen Bereichen schaffen wir es als Österreich immer wieder, einerseits die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu wahren und andererseits auch Europa voranzubringen. Und das ist die ganz klare rot-weiß-rote Positionierung der ganz klaren Europa-Partei ÖVP, weil sie auch nach der Volkspartei gefragt haben. Ganz ehrlich, auch das Parteienspektrum zu Hause in Österreich zeigt ja in der Entwicklung der vergangenen Wochen, dass die Extreme stärker werden, auch Wahlen auf verschiedenen Ebenen zeigen, dass die Extreme präsenter werden zumindest. Also da ist wirklich eine staatstragende, seriöse, rot-weiß-rote, zukunftsorientierte Partei, die weiß, wie man auch für die österreichischen Interessen eintritt, sehr, sehr wichtig und das ist vielleicht mehr denn je die österreichische Volkspartei. Jetzt hat die SPÖ doch einen sehr schwierigen Prozess erlebt, der Vorsitzfindung. Jetzt hat sie einen neuen Parteivorsitzenden, aber nochmals zu diesem Prozess, inwieweit hat das eigentlich für ihre Tätigkeit als sozialdemokratische Fraktion eine Rolle gespielt? Also unsere Arbeit hier, wir arbeiten ja seit 2019 in dem Team, seit den letzten Europawahlen und da hat das jetzt wenig Einfluss gehabt. Man muss auch sagen, man wird hier dann auch wenig angeredet auf diese Dinge, aber die SPÖ ist schon unter den europäischen Schwesterparteien ein großes Vorbild. Wir haben 110.000 Leute, die an der Mitgliederbefragung teilgenommen haben. Andere Schwesterparteien haben nicht einmal so viele Mitglieder. Wir haben 10.000 neue Mitglieder in dem Prozess gewonnen. Und das ist auch ein Zeichen, dass die Leute Politik interessiert. Europapolitik war ja nur am Rande ein Diskussionsthema, aber ich glaube, das liegt auch daran, dass die SPÖ insgesamt eine klare Meinung hat. Nämlich, Europa muss sozialer werden. Wenn Europa auch bestehen will, dann muss die soziale Frage auf unserem Kontinent beantwortet werden. Und das Zweite ist, wir stehen auch vor einer großen Richtungsentscheidung. Nämlich entwickelt sich unser Kontinent wieder mehr zu diktatorischen Strukturen oder bauen wir die Demokratie aus? Wenn Sie so wollen, geht es Richtung Budapest und ungarisches Modell oder doch in eine Richtung, wo wir sagen, eine offene demokratische Gesellschaft und dafür stehen wir. Schau, ich habe hier ein Wappen. Das ist unsere Kampagne Festung Österreich. Diese Kampagne ist von Herbert Kickl diese Woche quasi gelauncht worden. Und Festung Österreich heißt, wir entscheiden selbst, wer nach Österreich einreisen darf, wer in Österreich leben darf, arbeiten darf, wer in Österreich bleiben darf. Und genau so muss es auch die EU machen, müssen es alle EU-Staaten machen. muss es auch die EU machen, müssen es alle EU-Staaten machen. Wir brauchen die Festung Europa. Wer illegal versucht, nach Europa einzureisen, hat keine Chance, auf irgendeinen, auch nur einen Antrag hier stellen zu können. Das Ganze muss laufen nach dem australischen Vorbild. Dort heißt es, no way, wenn du es illegal versuchst, hast du jedes Recht verwirkt und nur so kann es funktionieren. Wir Grüne haben ja als Fraktion Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer Periode nicht gewählt. Wir waren damals nicht überzeugt von ihrem Hearing bei uns in der Group. Sie hat sich sehr unserer Ansicht nach eher die rechten Stimmen, rechtspopulistischen Stimmen im Haus geholt. Aber sie hat sich den Respekt vor allem in Fragen ihrer Klimapolitik, vor allem in Fragen des Green Deals auch wirklich errungen. Zu dieser Klimapolitik von Ursula von der Leyen stehen wir zu 100 Prozent. Sie hat das sehr vehement und glaubwürdig vertreten. Man on the Moon Moment hat sie den Green Deal genannt. Das war ein großer Fortschritt, ein historischer Fortschritt auch der Kommission und insofern ein gemischtes Bild. Letzte Frage. Am 9. Juni 2024 finden dann auch in Österreich EU-Wahlen statt. Wie sieht denn Ihr Fahrplan seitens der Grünen bis dahin aus? Wir hatten jetzt in Wien einen Kongress der Europäischen Grünen, wo wir schon ein bisschen unseren inhaltlichen Fahrplan, unsere Hauptschwerpunkte festgezurrt haben. Das ist die Klimapolitik, natürlich Green Deal. Das ist die Sozialunion, also ein soziales Europa. Das ist Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, ganz klar. Dafür stehen auch vor allem wir Grüne in dieser Verbindung. Klima ist immer auch Soziales, für uns ist immer auch Menschenrechte. Der große Kongress der Europäischen Grünen wird dann im Februar nächsten Jahres in Lyon stattfinden, wo wir auch ein Spitzenduo für die Europawahlen wählen werden. Wir stehen ja auch zum sogenannten Spitzenkandidatinnen-Prozess, wollen auch, dass der die gewählte Kandidatin dann der stärksten Partei, den die Kommissionspräsidentin stellt. Unsere eigene Europaliste bei den österreichischen Grünen werden wir voraussichtlich am 16. Dezember dieses Jahres wählen. Jetzt wird auch in Österreich am 9. Juni 2024 gewählt, nämlich die EU-Wahl. Wie können wir Politik und Medien ihrer Meinung nach sicherstellen, Können wir Politik und Medien Ihrer Meinung nach sicherstellen, dass diese Wahlauseinandersetzung im Vorfeld nicht ausschließlich von innenpolitischen Themen dominiert sein wird? Es ist ja doch die erste Bundeswahl nach der Corona-Pandemie. Da kann man mutmaßen, dass viele Menschen diesen Urnengang verwenden werden, um ordentlich abzurechnen mit den Regierenden. Welche Idee hätten Sie dazu? um ordentlich abzurechnen mit den Regierenden. Welche Idee hätten Sie dazu? Naja, wenn Sie die Frage stellen aus der Perspektive eines Medienmenschen, dann würde ich halt sagen, nicht darauf eingehen. Da macht man halt EU-Politik und nicht Innenpolitik.