Herzlich willkommen an diesem wechselhaft kalten Mittwochabend bei einer weiteren Ausgabe der Senderei der Stachel im Fleisch aus dem Studio von DorfTV in der Kunstuniversität Linz. Ja, vor dem Hintergrund emotional geführter Debatten um den Parteivorsitz sieht sich die österreichische Sozialdemokratie seit einiger Zeit mit der Kritik konfrontiert, dass die Notwendigkeiten einer zeitgemäßen programmatischen Ausrichtung unzulänglich oder eigentlich gar nicht Beachtung finden. Tatsächlich darf die SPÖ aus historischer Perspektive auf große Erfolge zurückblicken. Sozial-, Bildungs- und gesellschaftspolitischen Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte verlieren jetzt angesichts neuer Herausforderungen immer mehr an Stellenwert. Immer mehr Menschen sind aufgrund der multiplen Krisen seit Jahren schwer verunsichert und zugleich kaum noch in der Lage für den eigenen Alltag das finanzielle Auslangen zu finden. Hinzu kommt die sich abzeichnende Klimakatastrophe, die vor allem Jugendlichen große Sorge bereitet und hinsichtlich ihrer Zukunftsaussichten auch die Hoffnungen trübt. Dabei könnte gerade das neoliberale Abrücken von der Gewährleistung, auch der Bereitstellung sozioökonomischer Sicherheiten einen durchaus idealen Nährboden für eine sozialdemokratische Erneuerung schaffen, für eine sozialdemokratische Erneuerung, die ganz besonders auch sich von der demokratiefeindlich, auch menschenfeindlichen Ausgrenzungsrhetorik rechtspopulistischer Parteien abgrenzt und zugleich natürlich auch wieder mehr Menschen um sich schaut. Wie das gelingen kann, das wird jetzt zu diskutieren sein in den kommenden 60 Minuten meiner Politikgespräche mit Vorwärtsdrang, zu der ich jetzt zwei sehr berufene Gäste bei mir im Studio willkommen heißen darf. Aus Linz, Karin Leitner, sie ist Kommunalpolitikerin, sie ist tatsächlich Basisvertreterin der SPÖ. Ich darf sie kurz so vorstellen. Und neben ihr sitzt Sandra Breiteneder, Bundesgeschäftsführerin der SPÖ. Im Grunde genommen eine von zwei Personen in der Bundesgeschäftsführung und das noch nicht mal ganz ein Jahr. Ich freue mich sehr, dass Sie aus Wien gekommen sind. Tolle Sache, dass wir das heute auch diskutieren können. Und Frau Breiteneder, ich beginne gleich mal mit Ihnen. Zunächst möchte ich Ihnen zum Beginn gleich mal zu einem großen Geburtstag gratulieren, denn die SPÖ feiert heuer 150-jähriges Jubiläum. Die erste, man muss ja historisch sehr genau sein, die erste Gründung der SPÖ, der Sozialdemokratischen Partei, fand nämlich 1874 in Neudörfel statt. Aber das Ganze hat nicht so richtig funktioniert. Da gab es derartig viele Strömungen, die untereinander nicht grün oder nicht ganz rot geworden sind, dass quasi dann 1888 unter der Ägide von Viktor Adler in Heinfeld tatsächlich nochmals so richtig die offizielle Parteigründung erfolgt ist. Also herzlichen Glückwunsch zu 150 Jahren. Das führt mich aber gleich auch zu der ersten Frage. Ich habe schon eingangs erwähnt, die großen historischen Verdienste auch der Sozialdemokratie hier in unserem Lande. Wie lange zehren sie denn eigentlich noch von der Vergangenheit? Was bedeutet das eigentlich, gerade auch im Hinblick auf die vielen neuen Herausforderungen, die auf die SPÖ zukommen? Ich glaube, also erstens danke für die Gratulation. Die 150 Jahre sind ein großes Jubiläum, weil wir sind eine große, stolze Partei. Und ich glaube, die Frage ist schon gut gestellt, weil was hat die Sozialdemokratie erreicht? Die Sozialdemokratie hat zweimal die Demokratie in diesem Land aufgebaut. Und das sind halt wesentlich Errungenschaften in zwei Republiken und hat dieses Land wesentlich mitgestaltet. Und wenn man in die Zukunft schaut und die jetzigen Herausforderungen sieht Und gerade die multiplen Krisen, die angesprochen wurden, das sind ja alle Krisen, die nach Sozialdemokratie und nach Beteiligung von Sozialdemokratie rufen. Also die Klimakrise ist eine große Krise. Da sind die Fragen, was sind die Lösungen? Und sind die Lösungen nur individueller Verzicht, was uns jetzt sehr, sehr oft gesagt wird? Oder geht es darum, die Klimakrise so zu lösen, dass wir wirklich alle mitnehmen und dass wir auch diese sozialen Dimensionen der Klimakrise sehen, nämlich wer verursacht die Emissionen, wer macht wirklich das Klima kaputt und wer soll tatsächlich verzichten, da geht es ja mehr um Regulierungen und nicht nur um das Individuelle. Und das ist nur ein Beispiel dafür. Wir sehen uns jetzt gerade in einer Krise des Gesundheitssystems. Das sehen wir. Ich komme ja auch ursprünglich aus dem Mühlviertel. Finde ich in Oberösterreich auch ganz besonders. Also was mir meine Verwandten, Bekannten hier erzählen mit Arztterminen. Also das merkt einfach jeder. Das ist etwas, was wir reparieren müssen. Und das ist etwas, wo wir bereit sind, auch das zu lösen. Also wir haben am Samstag auch den Parteirat, das ist der Ort, wo wir unsere Nationalratsliste wählen und da werden wir gerade für diese Lösungen der Zukunft auch 24 Ideen für Österreich vorlegen, die genau das behandeln, was sind unsere Visionen, Wie können wir diese Krisen auch lösen? Frau Leitner, ich selber bin in einer Zeit geboren, da hatte die Sozialdemokratie in Österreich die absolute Mehrheit. Seitdem ging es mehr oder weniger stetig bergab mit vielleicht wieder mal den ein oder anderen Kleinen zugewinnen. Was hat denn Sie in Ihrem Werdegang bewegt, sich dieser Sozialdemokratie anzuschließen? Sie sind wahrscheinlich sogar noch jünger als ich, haben also auch quasi einer Sozialdemokratie die Treue erklärt, die eigentlich schon einen gewissen Niedergang erlebt hat. Woran glauben Sie denn in der Sozialdemokratie? Was motiviert Sie? Und vor allem, wie kann man das tatsächlich auch realisieren, sozusagen auf der Straße der Kommunalpolitik, auf dem Asphalt, wo man auf öffentlichen Plätzen und so weiter die Menschen überzeugen muss? Was ist es, was Sie tatsächlich für die Sozialdemokratie so antreibt? Ich muss sagen, dass sehr viele von unseren Genossinnen und Genossen im Elternhaus sozialisiert wurden politisch. Das war bei mir eher nicht der Fall. Bei mir sind beide Eltern eher parteifern gewesen. Sie haben zwar gern diskutiert, aber niemand war einer Partei zugehörig. Und deshalb habe ich da jetzt nicht aus der Familie heraus irgendeine Bestimmung gefunden. Aber ich wurde politisch sozialisiert in der Arbeiterkammer, in der ich doch schon seit 2005 tätig bin. Habe dort beim Konsumentenschutz angefangen als junge Juristin und das hat mich sehr stark geprägt, weil ich einfach gespürt habe, wie die Haltung dort ist gegenüber den Menschen, dass wir für sie da sind, dass wir ihnen zuhören, dass wir sie ernst nehmen und dass wir ganz lösungsorientiert schauen, dass wir gute Lösungen für sie finden, dass wir für ihre Rechte kämpfen. Und dann habe ich natürlich auch bemerkt, dass wir aufgrund unseres Rechtssystems auch immer wieder mal angestanden sind. Also es kommt zu Situationen, da gibt das Recht einfach nicht mehr her. Und da habe ich dann bemerkt, was politisch zu tun ist. Und ich habe gesehen, wer dann politisch für die Leute eintritt und wer dann auch diejenigen sind, die das nicht zulassen wollen. Und da war für mich ganz klar sichtlich, das ist die SPÖ. Die SPÖ geht für die Leute auf die Barrikaden sozusagen. Sie ist in den Verhandlungen diejenige Partei, die tatsächlich dann die konkreten Lösungsvorschläge macht. Und das hat mich wahnsinnig beeindruckt. Und ich habe mir gedacht, ich möchte mit meiner Expertise und auch mit meinem Herzblut hier meinen Beitrag leisten und ein Teil sein. Frau Breiteneder, ich mache kein Geheimnis daraus, dass einer der Anstöße, diese Sendung auch in meinem Politikprogramm aufzunehmen, dieses Buch war, das ich jetzt hier in Händen halte und auch in die Kamera zeige. Es ist ein Sammelband verschiedener Beiträge, erschienen im ÖGB-Verlag Ende vergangenes Jahres 2023. Es trägt den Titel Sozialdemokratie, Positionen und Perspektiven und ist herausgegeben von Markus Schober und Gerhard Schmidt, einem ihrer Vor-Vor-Vorvergänger in der Bundesgeschäftsführung der SPÖ. Mir ist aufgefallen, ich habe dieses Buch versucht zu lesen und mir einen Reim darauf zu machen, mir ist in diesem Buch aufgefallen, dass eigentlich vor allem Personen hier mitgewirkt haben bei der Perspektivenentwicklung für eine Neuausrichtung der Sozialdemokratie, die eigentlich großteils alle schon sehr hohe Ämter der Sozialdemokratie begleitet haben, auch des Staates und der Republik. Heinz Fischer hat hier mitgeschrieben, Hannes Androsch, Rudolf Scholten, erstaunlicherweise überhaupt eine erdrückende Mehrheit von Männern. Und vor allem aber Personen, die, ich weiß nicht, alle 50, 60 plus sind. Ich habe keine einzige Person darin gefunden, bei der Perspektiveentwicklung, die unter 30 wäre. Und vor allem sind das Personen, die alle wahrscheinlich über enorme Einkommen verfügen und eigentlich auch über Notlagen und Prekarität vieler Menschen schreiben, wo ich meinen Zweifel hege, ob sie eigentlich wirklich genau wissen, worüber sie schreiben. Jetzt frage ich sich, das ist jetzt wahrscheinlich kein offizielles Auftragswerk der SPÖ, aber dennoch, ist das für Sie der richtige Weg oder sollten nicht vielmehr viele Karl Leitners eigentlich in so einem perspektiven Prozess Gehör finden, die tatsächlich auf der Straße stehen und mit den Menschen vielleicht unmittelbareren Kontakt haben? es Gehör finden, die tatsächlich auf der Straße stehen und mit den Menschen vielleicht unmittelbareren Kontakt haben? Ich glaube, das ist halt ein Buch in einer wissenschaftlichen Debatte über die Sozialdemokratie. Und da gibt es ja nicht nur das eine, da gibt es mehrere. Und ich glaube, es ist sehr, sehr gut, dass man auch diesen Weg wählt, um in Büchern darüber zu debattieren. Aber das ist natürlich etwas, das ist jetzt kein Auftragswerk und keine offizielle Publikation, sondern von Gerhard Schmidt, der auch ja noch Vorsitzender der SPÖ-Bundesbildung ist. Und Markus Schober war damals der Bildungssekretär in Wien noch. Das heißt, das sind zwei Personen, die in der Sozialdemokratie wirken, die auch dieses Buch kuratiert haben und das gemeinsam rausgegeben haben. Und ich glaube, das ist schon etwas, was man auch anerkennen muss. Es ist so, es sind schon einige, also ich kenne es natürlich auch, ich habe es auch gelesen, weil ich viele Bücher über die Sozialdemokratie auch lese, es sind schon ein paar Junge dabei. Ich glaube, die große Zahl ist älter, war in Funktionen oder ist männlich. Also wenn ich es kuratiert hätte, hätte ich auch eine andere Zusammenstellung gewählt, aber das ist halt auch im Auge des Betrachters. Aber ich glaube, es ist ja nichts, wo es darum geht, eine neue Programmatik aufzustellen, sondern ein Beitrag zu einer Diskussion und Beitrag zur Diskussion, das ist ja auch unsere Geschichte in Wahrheit und das ist ja auch, was vorher angesprochen wurde, wir sind 150 Jahre und dann gab es sehr, sehr viele Strömungen, die miteinander definiert haben, was Sozialdemokratie ist. Und das ist schon etwas, was wir auch wieder brauchen, nämlich dieses Zulassen dieser Diskussion. Und was ist Sozialdemokratie? Was ist es greift da? Und ich glaube, da müssen alle mitwirken können, vom Uniprofessor bis zum Schüler, bis zum Fabrikarbeiter und natürlich auch bis zur Verkäuferin, bis zur Pflegekraft, bis zur Taxifahrerin. Also wir wollen eine breite Bewegung sein und auch diese Breite erfassen. Und ich glaube auch, dass da viele, viele verschiedene Prozesse nebeneinander laufen. Also das ist ein Produkt davon, aber das ist ja nicht das Einzige, was wir haben und auch nicht das Einzige, was das abbildet. Also zum Beispiel auch, ich habe schon über Samstag erzählt, was wir jetzt auch haben, ist der Expertinnenrat und da geht es eben genau darum, verschiedene Perspektiven auch einzufangen und zwar auch Perspektiven von Leuten, die nicht in der Sozialdemokratie sind, also auch das und zum Beispiel auch Perspektiven, zum Beispiel, wir haben eine Person drinnen, die ist auch aus dem Müllviertel, aus Vorderweißenbach, der Ewald Grünsweil, der ist IG Milchgründer und ist ein Milchbauer. Das ist auch eine Perspektive, die wir haben wollen. Wir wollen die Perspektive von den kleinen Bauern. Das ist etwas, was uns interessiert. Wir haben zum Beispiel als der Pflegeschwerpunkt, den wir gesetzt haben, im Parlament war, da haben wir tatsächlich gesagt, es gibt eine Pflegekrise in diesem Land und Anträge eingebracht. Da haben wir uns am Anfang zusammengesetzt mit Pflegerinnen und Pflegern, die wirklich am Bett arbeiten. Intensivpflegerinnen, Krankenhauspflegerinnen, auch Heimhelferinnen, um tatsächlich auch zu zeigen, wir beleuchten jetzt Pflege, aber eigentlich wollen wir erst hören, wie geht es euch? Was macht ihr? Was seht ihr als Lösungen? Und ich glaube, das ist es auch, Beiträge zu sammeln, Ideen entwickeln, das Abtesten gemeinsam, ob das die richtigen Ideen sind und dann weitere Ideen entwickeln. Und das sehe ich als Beitrag. Und da haben natürlich auch Leute, die einmal hohe Ämter haben, ein Sagen. Also von daher finde ich es gut, dass es das gibt. Sie dürfen noch nicht das ganze Pulver verschießen, weil über einzelne Aspekte werden wir noch zu sprechen kommen. Frau Leitner, was mich sehr interessiert, ist, wie wichtig Ihnen eigentlich sozialdemokratische Wertesetzung ist. Denn, so ehrlich muss man sein, gerade in der Gemeindepolitik, und jetzt ist natürlich Linz eigentlich eine größere Stadt, aber vielfach auch in kleineren Gemeinden, geht es ja darum, ob die Menschen ausreichend, ich weiß nicht, Bankomatversorgung vorfinden oder ob die Kinder einen sicheren Schulweg haben. Das ist eigentlich etwas sind wichtige Fragen, aber natürlich brauche ich dafür jetzt nicht so einen Grundsatz herangehensweise an Politik. Man muss jetzt nicht ideologische Welterklärungsmodelle immer wieder updaten und zur Anwendung bringen, sondern das ist oft kann man auch parteiübergreifend schnell mal Verständnis finden. Aber wie wichtig ist Ihnen eigentlich so ein Werteentwicklungsprozess? Wie können Sie das eigentlich für Sie auch tatsächlich verwenden? Ich halte es für immens wichtig, dass man nach seinen Werten orientiert handelt. Ich glaube auch, dass man das dann spürt in dem, was kommunalpolitisch umgesetzt wird. Gerade auch hier bei uns in Linz kann man das, glaube ich, gut spüren, dass da einfach schon seit sehr, sehr langer Zeit die Sozialdemokraten das Sagen haben und ihre Projekte umsetzen können. Und das spürt man einfach an so Dingen wie, dass wir schauen, dass Kultur, dass zum Beispiel eine Digitalisierungsoffensive für alle irgendwie greifbar und machbar gemacht wird. Es gibt ja große Bemühungen, dass man wirklich alle mitnimmt in dieser Digitalisierungsschiene, dass man schaut, dass auch junge Menschen schon ganz spielerisch mit Programmieren zu tun haben, dass wir schauen, dass Startups mit neuen Ideen ein Zuhause finden, in der Tabakfabrik zum Beispiel, dass wir Kinderbetreuung so weit ausbauen, dass tatsächlich die Frauen auch berufstätig sein können, weil das ist ja, wie wir wissen, in Oberösterreich absolut nicht Realität. Und daran merkt man einfach den Unterschied, ob Sozialdemokratie das Sagen hat oder eben die konservativen Parteien zum Beispiel. Und das ist alles nach unseren Werten orientiert und spiegelt sich hier wieder. Darf ich da noch etwas ergänzen? Weil eigentlich, ich würde das sogar noch verstärken. Ich glaube nämlich, dass es extrem den Unterschied macht, eben wie schon gesagt. Nämlich eigentlich, wenn man sich dieses Land anschaut, ist es so, dass es von der Postzahl abhängt, welche Chancen man hat. Und wenn man in einer roten Gemeinde aufwächst, in einer roten Stadt aufwächst, hat man bessere Chancen als in anderen. Und da gibt es ja eine Grundlage. Und die Grundlage ist, für wen man eigentlich Politik macht. Und es ist die Frage zum Beispiel der Bankomat. Das ist ja tatsächlich die Frage, machen wir Politik für ältere Menschen, die zum Beispiel vielleicht nicht mehr ins Auto springen können und wohin fahren können, die gerne im Ort ein Geld haben möchten und machen wir das so, dass es diesen Zugang gibt und das ist eine grundlegende Frage oder machen wir Politik für junge Frauen, dass sie arbeiten gehen können und richten eben einen Kindergarten ein? Also das sind Fragen und da sieht man schon, wie eine rote Gemeinde funktioniert und wie halt eine nicht rote Gemeinde funktioniert. Und ich komme auch selber aus der kommunalen Politik und war zehn Jahre Bezirksrätin in Wien-Otterkring und das macht einfach einen Unterschied. Und das ist kein Zufall, dass rote Gemeinden und rote Kommunalpolitikerinnen so arbeiten, weil die Grundlage ist eben Sozialdemokratie und für wen wir Politik machen. Ich greife diese Frage, für wen macht die SPÖ eigentlich Politik gleich auf. Ich erinnere mich noch sehr eindrücklich, gleich mal auch in den 80er Jahren wurde ein SPÖ-Bundeskanzler, Franz Franitzki, noch der Genosse der Bosse genannt. Das führt mich nämlich zu einem Punkt, in dem viele sehr kritische Stimmen, gut meine die kritische Stimmen gegenüber der Sozialdemokratie, auch den großen Sündenfall sehen, der bis heute nachwirkt. sehen, der bis heute nachwirkt, nämlich dass die Sozialdemokratie hier in Österreich eigentlich massiv mit eingebunden war in dem, was wir den großen neoliberalen Umbau von Staat und Gesellschaft verstehen. Es war immer sozialdemokratische Verantwortung, auch in der Regierung hier mitzuwirken und Und vor dem Ergebnis stehen wir heute. Das ist ja nicht ganz unwesentlich. Wie kann denn da die SPÖ tatsächlich zurückblicken und gleichzeitig sagen, ja, wir haben die Lehren daraus gezogen, wir wollen die richtigen Schlussfolgerungen auch ableiten und gehen das jetzt ganz anders an? Ich glaube, das ist eine Diskussion, die eigentlich auch in Debattenbüchern geführt wird. Und das ist auch eine recht spannende, weil wenn man sich so den dritten Weg der Sozialdemokratie anschaut, der ja eigentlich in Deutschland und Großbritannien mit Blair und Schröder den großen Aufwind hatte, der ist in Österreich so in der Art gar nicht gekommen. Also dieses Projekt ist tatsächlich in Österreich so nicht umgesetzt worden, weil was in Österreich passiert ist, ist, dass 1999 nach der Wahl die schwarz-blaue Koalition gekommen ist und dann ein ganz, ganz anderer Umbau passiert ist. Und ich glaube, man kann natürlich die eigene Vergangenheit auch reflektieren und dann Jahre später überlegen, aber eigentlich dieser Umbau in Österreich hat ganz anders stattgefunden. Und der radikale Schritt war dieser Bruch mit der Doktrin, dass man eben mit der FPÖ eigentlich nicht in eine Koalition geht. Und wenn wir uns erinnern, also da habe ich gerade maturiert dann, was da passiert ist, nämlich die Pensionsreform und eigentlich so dieser Kahlschlag der Gesellschaft. Also das war ja ein ganz anderer Punkt. Ich glaube, das ist nicht so ganz einzuordnen, weil wir sehen schon, was in Deutschland passiert ist und was in Großbritannien passiert ist. Aber das ist etwas, was in Österreich so nicht gekommen ist. Und dann gab es die Periode mit der Regierung Gusenbauer, dann Faymann und dann Kern. Und dann sehen wir nochmal diese Zäsur ab 2017 im Herbst dann, wo eigentlich dieser radikale Rückbau zum Beispiel der Sozialversicherung angefangen haben mit der Umfärbung der Krankenkassen. Also ich glaube, das ist bei uns schon etwas ganz anderes als in diesen dritten Wegprojekten. Also dementsprechend finde ich das auch nicht besonders zulässig, das so zu beschreiben. Ich glaube, alle Malwkin findet man Gründe und Argumente für die Zulässigkeit. Aber Frau Leitner, was anderes. Ich kram selber heute ganz gerne in meiner Erinnerungskiste. Und ich habe mich auch als Jugendlicher schon immer sehr für Politik interessiert. Ich bin in Christkirchen aufgewachsen und da gab es einen meines Erachtens sehr interessanten SPÖ-Stadtparteivorsitzenden, der hat mir mal in einem persönlichen Gespräch durchaus väterlich gutmeinend erklärt, wir in der SPÖ haben, liegt darin, dass wir immer glauben und beharrlich daran festhalten, eine Volkspartei zu sein, also eine maximale Breite zu erreichen, um sozusagen unsere Stärke dazu nutzen zu können, um unsere Macht für Veränderung und so weiter aufzubauen. Gleichzeitig aber natürlich wissend, dass wenn man so enorm in die Breite geht, man irgendwann mal sich überspannt und man kann es ja letztlich nicht allen recht machen. Welche Erfahrungen haben Sie denn damit gemacht, es immer allen recht machen zu wollen? Und gleichzeitig wird ja die Kritik immer lauter, dass man eigentlich gar nicht mehr genau wisse, wofür die SPÖ eigentlich steht bis hin, dass man natürlich schon auch eingestehen muss, dass die SPÖ enorm, enorm viele Wählerinnen und Wähler an die FPÖ verloren hat. Ich muss sagen, dass ich die Breite, die wir symbolisieren, als eine große Bereicherung empfinde. Ich habe noch nie den Eindruck gehabt, dass das in irgendeiner Form negativ wäre, dass man sich mit sehr vielen unterschiedlichen Personen austauscht, dass auch wir als Bewegung sehr breit aufgestellt sind, empfinde ich als Bereicherung. Ich glaube auch, dass man nie davon ausgehen darf, dass man es allen recht machen muss oder kann, weil allen recht getan ist nicht möglich. Aber den Diskurs zu führen, den breiten Diskurs zu führen und zu schauen, was ist dann eine Lösung, die für die Personen, für die wir eintreten und die sind aus meiner Sicht sehr klar definiert. richten können, wie sie wollen. Die einfach ganz normal in der Früh aufstehen, den Kindern das Frühstück machen, in die Arbeit fahren, dort ihr Geld verdienen und dann nachher in der Freizeit ein gutes Leben mit ihrer Familie oder mit den Freunden oder mit wem auch immer verbringen möchten. Das sind die Personen, für die wir arbeiten möchten Und die haben ganz viel gemeinsame Interessen. Vor allen Dingen haben sie den Wunsch, und den haben sie zu Recht, dass man ihnen mit Respekt begegnet und dass man als Politiker, als Staat, die Struktur schafft, die es möglich macht, dass sie dieses gute Leben auch tatsächlich leben können. Und da sind wir genau die richtige Partei dafür, weil wir dann nicht nur sehr viel Erfahrung haben, sondern auch eine sehr hohe Expertise, eine sehr gute Verankerung in sämtlichen Gesellschaftsschichten, die man dann auch braucht, um das entsprechend zu betreiben. Ich denke da nur zum Beispiel an die Gewerkschaften, ich denke da auch an die Bildungseinheiten, die wir haben, an die Kommunen. Also das sind ganz viele verschiedene Player, die da zusammenwirken können, um das möglich zu machen. sie nicht die nötige Stärke aufbringen können, um die ÖVP entsprechend zu beeinflussen, dass irgendwas passiert, was sie tatsächlich wollen. Gut, oft fehlt es auch am Willen, aber es fehlt ihnen einfach auch an der politischen Stärke. Und das ist bei uns nicht der Fall. Und deshalb glaube ich auch, dass wir da die richtige Partei dafür sind. Frau Breitner, die Frau Leitner hat mir jetzt gerade wieder ein Stichwort geliefert, das mich gleich zu Ihnen überleiten lässt. Das ist der Stichwort Gewerkschaft. Ich erinnere mich noch allzu gut, ich war auch zugegen bei der Pressekonferenz der Oberösterreichischen Landes-SPÖ, die damals noch unter dem Landesgeschäftsführer Georg Brockmeier und der Landesparteivorsitzenden Birgit Gerstorfer eine Studienarbeit bei einem deutschen Politikforschungsteam in Auftrag gegeben hat. Das Ganze sollte eine selbstkritische Analyse sein der enormen Wahlmiederlage 2015, wo die SPÖ hier in Oberösterreich richtig abgestunken ist. Und diese Studie hat ein Ergebnis hervorgebracht, das beiden letztlich auch ein bisschen zum Verhängnis geworden ist, nämlich diese Studie hat der SPÖ dringend nahegelegt, ein distanzierteres Verhältnis zur Gewerkschaft zu finden. Jetzt kann man dem auch viele Gründe oder Argumente abgewinnen, aber wie halten Sie es denn mit der Gewerkschaft? Ist die Gewerkschaft für Sie noch immer so etwas wie ein starrer, monolithischer Block, der aber so viel Power und Macht mitbringt? Oder ist das für Sie etwas, wo Sie glauben, auf da kann man richtig für die Erneuerung draufsetzen? Naja, da bin ich vielleicht die schlechte Person, weil ich komme ja aus der Gewerkschaft zu fragen. Sie kommen aus der Perspektive. Dementsprechend habe ich eine sehr klare Perspektive, aber ich glaube, da kann ich so auch aus der Perspektive unseres Bundesparteivorsitzenden antworten. Also für uns schreiten Gewerkschaft und Partei Seite an Seite und wir können nicht unabhängig voneinander schlagen. Also wir sind Teil eines Ganzen. Das funktioniert nicht ohne uns. Da habe ich vielleicht auch eine andere Perspektive, weil ich aus der Gewerkschaftsbewegung komme. Aber gerade im Herbst haben wir gesehen, was Gewerkschaften in Österreich leisten können. Die Einzigen, die hier wirklich einen Kampf gegen die Inflation wirklich wirkungsvoll geführt haben, waren die Gewerkschaften. Die Regierung hat keine Inflationsbekämpfung getrieben, nur die Gewerkschaft in den Lohnverhandlungen. Und das ist ja der Kern der Sozialdemokratie, etwas zu tun und etwas durchzusetzen. Also ich sehe, das ist ein sehr, sehr wichtiges Nahes Verhältnis. Ich kann mich ehrlicherweise auch nicht an diese Studie erinnern, das werde ich auch nachschauen, was da drinnen gestanden ist. Aber ich sehe das als sehr, sehr grobe Fehleinschätzung. Und ich glaube auch, dass wir jetzt eine sehr, sehr gute gemeinsame Kooperation haben zu erneuern. Und natürlich sind die Gewerkschafterinnen in der SPÖ, haben sehr, sehr stark den Fokus auf Arbeit und wir haben auch den Fokus als Gesamtpartei auf breitere Themen. Aber trotzdem gehören wir zusammen. als Gesamtpartei auf breitere Themen, aber trotzdem gehören wir zusammen. Frau Leitner, eine ganz wichtige Frage auch im Hinblick darauf, ob die SPÖ schon alleine bei dieser Nationalratswahl erfolgreich sein wird oder nicht, ist eine Frage dann auch an Sie beide, ist die Frage, wie verhält sich die SPÖ, die Frage, wie verhält sich die SPÖ, die Sozialdemokratie, gegenüber den brennenden Fragen von Migration, Flucht und Asyl. Da gibt es ja unglaublich viele miteinander sich widersprechende Stimmen und Meinungen. Das ist teilweise in der SPÖ etwas babylonisch. Aber was ist denn da Ihre Meinung? Wie soll sich denn die SPÖ in dieser Frage verhalten? Was sollen denn die Parameter sein, um hier die richtigen Antworten und Lösungen zu finden? Denn es hat sich erwiesen, dass quasi der Versuch als Sozialdemokratie in der Frage, die FPÖ zu überholen, nämlich rechts zu überholen, nichts fruchtet. Das hat auch keine Gewinne gebracht. Was kann denn ein anderer Weg in dieser Frage sein? Also, dass der Weg der FPÖ zu keiner Lösung führen wird, ich glaube, das steht außer Frage. Also das war nie unsere Idee, dass wir das nachahmen oder in irgendeiner Form kopieren. Ganz im Gegenteil, wir glauben, dass es da eine menschenwürdige Lösung geben muss. Wir sind eine Partei, die die Menschenrechte immer hoch gehalten hat, der das immer wichtig war. Und das werden wir auch in dieser Frage fortführen. Gleichzeitig muss man die Anliegen, die es in der Bevölkerung gibt und auch die schwierigen Situationen sich genau anschauen und muss überlegen, wie man damit umgeht. Und ich glaube, dass die Asylreform, wie sie jetzt auf EU-Ebene beschlossen wurde kürzlich, einmal zumindest ein Schritt in eine Richtung ist, wo man wieder gemeinsam schaut, nämlich als Europäische Union gemeinsam schaut, dass man das in den Griff bekommt. Dass es so wie es jetzt ist, mit tausenden Toten im Mittelmeer, mit riesigen Auffanglagern an den EU-Grenzen, wo man auch sagen muss, das ist nicht menschenwürdig, wie da Menschen warten auf ihre Asylverfahren. Das steht, glaube ich, außer Frage und spielt nur den rechten Kräften in die Hände. Das heißt, ich glaube, dass wir da weiter auf EU-Ebene daran arbeiten müssen. Und die Idee, dass man für Menschen, die aus Ländern kommen, die unter 20 Prozent Anerkennungsrate haben, dass man da Verfahren an den EU-Außengrenzen macht, die jetzt auch nicht ewig dauern, ist, glaube ich, vom Grundsatz her nicht schlecht. Man muss natürlich jetzt unbedingt nachschärfen, dass das auch menschenrechtskonform passiert. Man muss aufpassen, dass dann die Rückführung nicht in Drittstaaten passiert, die womöglich nicht sicher sind, dass man sich die quasi nur sicher malt, damit man da eine Scheinlösung hat. Da werden wir aber, glaube ich, sehr gut drauf schauen. Und was ich auch super finde, ist, dass es jetzt erstmalig gelungen ist, dass man Menschen, die Asylstatus haben, auf verschiedene europäische Länder aufteilen wird. Das ist ein ganz wichtiges solidarisches Zeichen. Außerdem glaube ich, dass wir an der Integration arbeiten müssen. Das ist jetzt sträflich vernachlässigt worden von dieser Regierung, obwohl die Grünen drinnen sind. Ich glaube, bei der ÖVP ist niemand besonders überrascht, aber dass es trotzdem nicht passiert ist, trotz der grünen Beteiligung, ist sehr, sehr traurig. Und da wäre so viel zu tun und zu verbessern und da könnte man einfach auch so viele Menschen ins Boot holen, in ein sicheres Boot und ihnen einen Beitrag an unserer Gesellschaft ermöglichen. Frau Breitner, ich gehe davon aus, dass bei Ihnen in der Parteizentrale noch in der Löwelstraße die Köpfe rauchen in dieser Frage. Wo stehen Sie denn in Ihrer inneren Debatte? Es ist eigentlich, also es ist eh schon viel gesagt worden, aber was ich glaube ich noch der damalige Sozialminister Alois Stöger ja das Integrationsjahr geschaffen hat. Und wenn das dann tatsächlich geblieben wäre, also die Geschichte vom Integrationsjahr war, das wurde 2017 noch eingeführt, dann war die Neuwahl und dann wurden die Mittel im AMS dafür gekürzt und schließlich auf null gestellt. Das heißt, das Integrationsjahr gibt es formal als Gesetz noch. Es gibt aber halt keine finanziellen Mittel mehr dafür. Das heißt, de facto kann das niemand machen, weil man es halt nur machen kann, wenn es finanzielle Mittel gibt. Und dieses Integrationsjahr, wenn wir das gehabt hätten, dann hätten wir sehr viele Probleme jetzt nicht. Wenn wir das gehabt hätten, dann hätten wir sehr viele Probleme jetzt nicht, weil da geht es nämlich darum, Menschen, die Asyl bekommen und die keine Arbeit finden, beziehungsweise Menschen, die eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit haben, also zum Beispiel Flüchtlinge, die aus Regionen kommen, wo klar ist, okay, die werden wahrscheinlich Asyl haben, frühzeitig eigentlich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das heißt, mit Deutschkursen, auch mit Wertekursen in dem Fall, aber auch mit Arbeitstrainings und einfach zu schauen, dass die Leute Fuß fassen können und wirklich in die Gesellschaft integrieren können. auf Verfahren warten und herumsitzen und dann eben nicht mehr können. Und wir wissen alle, also ich komme auch eben aus der Arbeitsmarktpolitik generell und auch aus AMS-Erfahrungen wissen wir ja auch, je länger Leute nicht im Arbeitsprozess sind, desto schwieriger ist es dann wieder Fuß zu fassen und in den Arbeitsprozess reinzukommen. Und das ist eben tatsächlich ein Problem, das wir jetzt haben, obwohl wir eigentlich ein Programm hätten, das funktionieren würde. Und in Wien gibt es ja nach wie vor eine Form dieses Integrationsjahres für Jugendliche, nämlich das Jugendcollege, wo junge Asylwerberinnen und Asylberechtigte drinnen sind. Und das hat sehr, sehr gute Erfolge. Das wird jetzt sogar nochmal ausgeweitet, weil das eben funktioniert, wenn man Perspektiven und etwas zu tun gibt. Und jetzt haben wir eigentlich eine selbstgemachte Krise der Regierungsparteien, wo die Leute nicht arbeiten dürfen, dann das Problem haben, dass sie halt einerseits nicht am Arbeitsmarkt sind, nicht Deutsch lernen können, sich nicht integrieren können und dann wirft man ihnen das halt vor und das muss man lösen und das ist ja genau diese Politik an Lösungen und wir haben Fälle und da gab es ja auch in Oberösterreich einige zum Beispiel diese Fälle in Haslach, wo eine Köchin und eine Pflegerin dann abgeschoben wurden, obwohl die Köchin im Gasthaus im Ort war und eigentlich dort gebraucht wurde. Und ihre Tochter, die diese Pflegeausbildung gemacht hat, auch eben schon erwartet wurde im Altersheim. Also in meiner Erinnerung ist die Geschichte so gewesen. Und das ist ja tatsächlich etwas, was wir oft gehört haben. Und da fragt sich ja auch jeder, nicht nur vor Ort, sondern eigentlich überall, okay, wie kann das passieren? Wir brauchen genau diese Leute. Und dann, das wird verunmöglicht. Also es wird teilweise falsch geführt. Wobei natürlich, muss man fairerweise sagen, eine fragwürdige Abschiebepraxis hat in Österreich Tradition und geht bis zurück auch in damals noch sozialdemokratisch geführte Innenministerien. Aber das mache ich jetzt mal hier im Punkt. Ein anderes wichtiges Thema, das mir heute in dieser Sendung tatsächlich sehr wichtig erscheint, das ist die Situation der Frauen in unserer Gesellschaft. Sie haben es erwähnt in der Eingangsrunde, gestern wurde ja auch vorgelegt, sozusagen der Kinderbetreuungsbericht, wo Oberösterreich mal, ich glaube noch vor Niederösterreich, doch aber Schlusslicht ist, bei weitem nicht ausreichend, um Menschen sozusagen die Möglichkeit, über Kinderbetreuungsangebote tatsächlich auch Vollzeitarbeit zu ermöglichen. Aber ich möchte das Thema Frauen nicht bloß über Kinderbetreuung angehen, sondern da geht es um wesentlich mehr. Wir haben augenblicklich eine Frauenministerin, die mit vollem Stolz von sich behauptet, keine Feministin zu sein. Der Antifeminismus hat ja Hochkonjunktur, das schlägt sich auch in Medien wieder, in medialer Rezeption. Der Feminismus hat schon mal deutlich bessere Zeiten erlebt. Jetzt die SPÖ hat eine eigene Bundesfrauenparteivorsitzende und hat doch ein relativ prononciertes, konturiertes frauenpolitisches Programm. Gleichzeitig ist aber dieses Thema, dieses Politikthema so in die Defensive geraten. Was glauben Sie, sollte denn jetzt auch die SPÖ programmatisch tun, damit man das Thema sozusagen aus dieser Defensive rausholen kann? Es ist so, dass die Situation der Frauen einfach ganz stark strukturell bedingt ist und von unserer gesellschaftlichen Denke her einfach auch durch die Covid-Pandemie einen Backlash erfahren hat. Also man muss wirklich sagen, dass das Bild, das wir hier von Frauen haben, hat sich eigentlich in den letzten Jahrzehnten nicht wirklich verändert. Ich kann mich noch erinnern, dass meine Mutter, die war Vollzeitberufstätig, wenn die uns spät abgeholt hat vom Hort, dann hat sie sich alle möglichen Sachen von den Nachbarinnen oft anhören können, die armen Kinder. Und das wollte ich gerade sagen, ich habe dasselbe dann mir anhören dürfen manchmal, wenn ich meine Kinder um 3 Uhr abgeholt habe. Und da muss man sich doch an den Kopf greifen und fragen, wie ist das nun möglich? Wir sind im Jahr 2024 und haben nur so ein Bild von den Frauen. Und einem Vater wird das nie gefragt. Und ich glaube, dass das ganz stark damit zusammenhängt, was wir für Strukturen haben. Nicht nur die Kinderbetreuung, sondern vor allen Dingen die Karenzstruktur. Weil eines ist klar, wenn die Mutter nach der Geburt des Kindes diejenige ist, die in Karenz geht und zwar fast ausschließlich. Also es gibt zwar das Papamonat und Väter gehen manchmal zwei, manchmal drei Monate in Karenz, bis auf wenige rühmliche Ausnahmen. Aber seien wir uns ehrlich, die Hauptverantwortliche ist die Frau und sie bleibt die Hauptverantwortliche. Und was heißt das? Das heißt, sie wird nicht so bald wieder Vollzeit berufstätig sein, weil man einfach jemanden braucht, der sich um die Kinder kümmert. Auch wenn es ein Hort gibt, auch wenn es Kindergartenplätze gibt. Wir alle wissen, also jeder weiß, der Kinder hat, dass die Kinder nicht die ganze Zeit nur dort sein können, sondern dass die einfach auch rundherum Fürsorge brauchen, dass sich jemand um ihre Schulsachen mitkümmern muss, um das, dass es ihnen gut geht, dass sie sich geborgen fühlen. Und das ist halt bei uns in Österreich hauptsächlich nur die Mutter. Und man sieht halt in Ländern, wo das anders ist, wo beide Elternteile gleichberechtigt in Karenz gehen, wo es wirklich ist 50-50, acht Monate der, acht Monate die und dann beide Teilzeit arbeiten, um dann auch für ihre Kinder da zu sein, dass das dort ganz anders läuft. Da haben wir diesen Lohn-Gap nicht, da haben wir einfach auch diese Gewaltspirale nicht. Man muss ja auch sagen, Gewaltverhältnisse entstehen ja durch diese großen Machtunterschiede. Und ich glaube, dass wir diese, zum Beispiel Schweden, diese skandinavischen Länder, viel mehr als Vorbild nehmen müssen, um da auch in Österreich Schritte zu erzielen, um das strukturell zu verbessern. Frau Breiteneider, wie gelingt es Ihnen, der Programmatik der SPÖ eine feministische Handschrift aufzutragen? Die Programmatik der SPÖ hat eine sehr, sehr starke feministische Handschrift. Also wir haben eine sehr, sehr starke Frauenorganisation mit einer Vorsitzenden, die auch aus Oberösterreich kommt. Die war auch schon öfter hier zu Gast. Genau, genau, genau. Und ich glaube, das ist auch die SPÖ. Frauen sind ein sehr, sehr wichtiger Teil der SPÖ. Und das ist auf jeden Fall ein Motor, aber auch ein Korrektiv. Aber zusätzlich, das ist auch etwas, was klar sein muss. Also Frauenpolitik ist nicht nur etwas, was Frauen machen, sondern es ist eine Aufgabe der Gesamtorganisation und das muss auch viel mehr im Fokus, weil es ist natürlich auch eine Aufgabe der Männer und kann nicht nur sein, dass Frauen sich halt an Gedanken machen, sondern das müssen auch alle machen und da geht es auch sehr, sehr stark um Rollenbilder aufzumachen und das auch zu leben. Und das ist auch etwas, also wir haben vorher auch geredet, wir waren am Samstag gerade beim Auftakt zum EU-Wahlkampf und da hat unser Bundesparteiforsitzender, der Andi Babler, auch eine Rede gehalten, wo genau das das Thema war, dass man das auch aufbrechen und selber leben muss. Und das müssen wir auch viel mehr noch zum Thema machen. Aber grundsätzlich, glaube ich, ist unsere Programmatik eine zutiefst feministische. Kommen wir noch zu einem Thema, das vor allem natürlich Jugendlichen sehr stark unter den Nägeln brennt. Ich habe es auch eingangs erwähnt, aber vielen anderen Generationen natürlich auch im Hinblick auf zukünftige Generationen. Das ist das Thema Klimakrise. Da habe ich seit Jahren den Eindruck, die SPÖ weiß es nicht so recht. Wir haben zuvor schon davon gesprochen, Sie haben das ja auch erwähnt, die Sozialdemokratie ist stolz darauf, Menschen einen gewissen Wohlstand ermöglicht zu haben. Menschen hatten die Möglichkeit, über Einkommen sozusagen nicht nur den Kindern und der Familie etwas Essen auf den Tisch zu stellen, sondern man konnte sich auch für die Freizeit Urlaube leisten oder beispielsweise ein Automobil anschaffen. Das ist so etwas, das habe ich das Gefühl in der SPÖ bis heute noch sakrosankt. Gleichzeitig wird man aber natürlich den Menschen irgendwann mal sehr deutlich vermitteln müssen, wir können so nicht weitermachen. Wir werden in irgendeiner Form von unserem Lebensstil abrücken. Ich glaube jetzt gar nicht so sehr an einen großen Verzicht, aber wir werden gewisse Gewohnheiten über Bord werfen müssen. Dieses Beispiel Heranziehen von Wien, wo natürlich die SPÖ-geführte Stadt Wien eigentlich keine gute Figur gemacht hat gegenüber den vielen Jugendlichen, die die Leblow-Bau besetzt haben. Da geht es jetzt nicht darum, ob das jetzt verkehrspolitisch richtig ist oder nicht, sondern das ist ihnen einfach wichtig, weil das war symbolisch so wichtig für sie, der Klimazerstörung, der Umweltzerstörung da ein deutliches Zeichen zu setzen, also dagegen zu setzen. Wie kann die SPÖ hier Glaubwürdigkeit gewinnen? Weil das ist ja etwas, das ist ja auch im Kleineren und gerade in der Stadt Linz von höchster Relevanz. Ich glaube, so wie wir immer schauen, dass wir Verbesserungen durchführen, wir machen das anhand von konkreten Projekten, an die wir glauben und mit denen wir glauben, dieses Ziel erreichen zu können. Zum Beispiel, ich halte es nicht für richtig, dass man den Leuten sagt, fahr nicht mehr mit dem Auto und gleichzeitig nicht die öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stellt, dass sie überhaupt eine Alternative haben, umzusteigen. Das heißt, der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ist ein ganz wichtiger Punkt, um hier eine Verhaltensänderung im Sinne der Umwelt durchzuführen. Und das ist etwas, das ja sowohl Linz als auch Wien lebt. Und genauso haben wir auch, also Linz hat ja schon seit langem eine Klimastrategie und auch hier wird gelebt, was wichtig ist, nämlich, dass man die Innenstädte vor allen Dingen, die ja sehr stark aufgeheizt werden im Sommer, mit diversen Maßnahmen versucht zu kühlen und einfach wieder einen angenehmen Lebensraum für die Menschen zu schaffen. Was ich auf jeden Fall nicht für sinnvoll halte, ist, wenn man von Verzicht predigt und davon, dass jeder Einzelne irgendwie jetzt großartig von heute auf morgen was umstellen muss, weil das überfordert die Leute und das sehen sie auch nicht ein, zumal ja die größten CO2-Emittenten die großen Unternehmen sind, die ja großen Unternehmen sind, die ja teilweise dann nicht mehr so streng in die Pflicht genommen werden. Und ich sage mal, auch bei den Unternehmen ist es so, dass ich glaube, dass im Regelfall Interesse besteht, hier einen Umstieg zu schaffen. Aber auch hier kann man nicht sagen, du bist böse, wenn du das nicht machst, sondern was brauchst du denn, damit du das machen kannst? Denn die meisten können profitieren von dieser Transformation und sind auch willens, hier Forschung zu betreiben. Aber sie brauchen einfach die neuen Energieleitungen, um CO2, um Strom zu liefern. Und das ist etwas, da muss die Politik tätig werden. Das kann man nicht ihnen alleine aboktroyieren. Frau Breiteneder, das Thema Klima und die SPÖ ist eine schwierige Beziehung. Eigentlich nicht. Eigentlich überhaupt nicht, weil ich glaube, es ist unbestritten und das ist auch allen klar, dass es Kippspunkte in der Zukunft gibt und wir verhindern müssen, dass sie getriggert werden. Und gerade weil das Beispiel Wien angesprochen wird, das ist halt auch ein bisschen unfair, das rauszureißen, weil die Stadt Wien hat eine CO2-Neutralitätsstrategie und arbeitet halt extrem intensiv darauf hin, tatsächlich 2040 CO2-neutral zu werden. Und ich kenne das Projekt, weil ich von der Seite Arbeitsmarkt eingebunden war, nämlich über die Frage, wie viele Fachkräfte braucht man eigentlich, um die Klimaneutralität zu schaffen? Weil das ist ja nicht nur die Frage, wie machen wir thermische Sanierungen, wie legen wir Leitungen, sondern auch, wer macht uns das eigentlich, wer verlegt Solarpaneele. Und da passiert extrem viel in der ganzen Stadt und wird intensiv daran gearbeitet, tatsächlich klimaneutral zu sein. Und das ist natürlich etwas, das ist nicht das große aufregende Aufreißer-Thema, das dann auf Cover der Kronen-Zeitung ist. Aber das ist ja der Hintergrund, der da ist. Und ich glaube, es ist eh schon sehr, sehr viel gesagt worden. Uns geht es darum, dass wir diesen grünen Deal mit roten Herzen umsetzen. Das heißt wirklich darauf schauen, alle mitnehmen zu können, aber auch darauf zu schauen, was heißt eigentlich die Klimakrise für soziale Verwerfungen? Weil wenn wir gerade die Beispiele mit Kühlung in der Stadt, wer sind denn die, die Kühlung in der Stadt brauchen? Das sind nicht die, die mit Klimaanlagen in ihren Wohnungen hocken. Das sind die, die in Wohnungen hocken ohne Klimaanlagen, die es sich nicht leisten können. Das sind alte Menschen, die vielleicht auch am öffentlichen Raum angewiesen sind. Und das sind halt die Aspekte, einerseits zu schauen, wer braucht Klimapolitik und die brauchen es am dringendsten. Und dann eben auch diese Verzichtsdiskussion, die dann sehr, sehr schnell immer kommt. Ja, wir müssen alle verzichten, wir müssen alle unser Leben ändern. Ich meine, natürlich müssen wir alle bereit sein, etwas zu tun, aber es ist schon ein Unterschied, ob ich mit meinem Privatjet wohin fliege und dann mit meiner großen Yacht herumfahre oder ob ich einmal alle zwei Jahre auf Urlaub fliege. Oder ob ich aufs Pendeln angewiesen bin. Und das sind halt Dimensionen, die sehr oft in dieser Diskussion nicht bearbeitet werden und die bringen wir ein, weil ich glaube, das ist das Zentrale. Und gerade wir haben ja dieses Projekt des Transformationsfonds auch vorgeschlagen, wo es eben auch darum geht, Klimawandel sozusagen so diese Transformation zu gestalten, dass wir tatsächlich diese CO2-Reduktion schaffen. Und da ist das Wesentliche auch daran, dass wir sehen, dass es jetzt schon Förderungen gibt und verschiedene Ansätze gibt, aber dass das auch gebündelt werden muss und beurteilt werden muss, wohin gehen eigentlich diese Förderungen. Da geht es natürlich einerseits um diese sogenannte Just Transition, also dass eben genau auch mit dieser Transformation auch gute Arbeitsverhältnisse, gute Arbeitsplätze geschaffen werden, aber auch darum natürlich zu schauen, wo fördern wir und wo fördern wir nicht. Also fördern wir Industrien, von denen wir wissen, dass sie in 20 Jahren eigentlich eh keine Zukunft mehr haben, weil sie zum Beispiel Verbrenner produzieren. Und da geht es um diese strategische Diskussion auch zu schauen, was sind die Technologien, die wir fördern wollen und wie können wir so fördern, dass wir wirklich diesen Wandel schaffen und gleichzeitig auch Arbeitsplätze und Standards zu sichern? Und das ist eine sehr, sehr ernsthafte Diskussion, die sich halt nicht nur in Überschriften darstellen lässt, aber die führen wir sehr intensiv. Wollen Sie dazu noch etwas ergänzen? Ich habe es falsch verstanden. Ich bleibe jetzt trotzdem noch kurz bei Ihnen. Ich achte eher auf die gerechte Sprechzeit, aber mir scheint das jetzt, wir haben ja gar nicht mehr so viel Zeit auf unserer Uhr, noch in Richtung Abschluss sehr wichtig. Wer sich mit der Programmatik der eigenen Partei beschäftigt, muss natürlich zuallererst mal wissen, wofür wir sind, aber natürlich auch klar wissen, wogegen wir sind. Und mich interessiert das immer sehr, gerade auch im Hinblick auf die SPÖ, die ja quasi auch in der Geschichte der Sozialpartnerschaft immer dieses Konkordante, dieses Dialogische natürlich immer auch eine große staatstragende Rolle gespielt hat, interessiert es mich heute umso mehr. Natürlich auch im Hinblick auf die Nationalratswahl. Wer sind denn eigentlich die Gegner der aktuellen SPÖ? Naja, Gegner, ich glaube, wir stehen für die Interessen von Menschen ein und ich würde das jetzt nicht... Aber wer steht gegen die Interessen der Menschen ein? Naja, es ist zum Beispiel so, was wir jetzt klar gesehen haben, es war jetzt die Diskussion da dieser Arbeitszeitverlängerung. Das haben wir jetzt alle medial verfolgt. Also in der Industriellen Vereinigung ist das aufgespielt worden, dass man einerseits diese 41-Stunden-Woche will. Dann war die Ministerin Edtstadler bei einer Diskussion und hat dort etwas gesagt, was interpretiert werden konnte, dass sie das gut findet, die 41-Stunden-Woche und Arbeitszeitverlängerung, dann hat sie es dementiert, inzwischen hat es auch der Bundeskanzler dementiert, aber das ist halt etwas klar, was gegen die Interessen der Menschen steht, die wir vertreten und das kann man so benennen und wenn zum Beispiel Forderungen kommen wie Pensionsalter erhöhen, das ist klar, das steht gegen die Interessen der Menschen und ich würde wirklich, also ich würde andere Parteien jetzt nicht als Gegner bezeichnen, weil das ist etwas, ich finde, wir sind in einem Wettstreit der Ideen und vertreten alle Interessen. Ich glaube, es ist relativ klar, wen wir vertreten und was diesen Leuten schadet, das wollen wir nicht. Was wir aber schon klar sehen, ist, dass die FPÖ ist für uns keine Partei, mit der wir eine Koalition eingehen. Mit der FPÖ reden wir im Parlament wie mit jeder anderen Partei, aber wir haben keine Möglichkeit, unserer Werte nach, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Also das gibt es für uns einfach nicht. Dazu haben Sie einen aufrechten Parteitagsbeschluss. Ja, dazu haben wir sogar mehrere aufrechte Parteitagsbeschlüsse und einen Wertekatalog. Also das wird es mit uns nicht geben. Aber sonst sind wir natürlich im Prozess, mit allen zu sprechen und Ideen zu debattieren. Und im parlamentarischen Diskurs debattieren wir natürlich alle Ideen. Frau Leitner, Sie haben hier in Linz eine sehr unmittelbare Tuchfüllung mit den Menschen, weil Sie ja auch als Basispolitikerin quasi, das ist ja geradezu so angelegt. Inwieweit ist es für Sie verlockend, der Wahlkampf hat schon begonnen für die Nationalratswahl, auch für die EU-Wahl natürlich, Sie als EU-Kandidatin. Inwieweit ist es für Sie verlockend, da als Robin Hood ins Rennen zu geben, indem man sagt, naja, die Bösen sind schon die Reichen. Das hat natürlich den Hintergrund, stark einzutreten für Vermögensteuer oder Erbschaftssteuer. Wohlwissend natürlich, das ist natürlich auch ein tragischer Treppenwitz der Geschichte, dass die Vermögensteuer ausgerechnet von einem SPÖ-Finanzminister abgeschafft wurde. Also grundsätzlich halte ich nichts davon, dass man Personen aufgrund ihrer Vermögensverhältnisse aburteilt und sagt, sie sind böse oder gut. Das würde ich weder mit Armen oder nicht zu betuchten Menschen machen, aber auch nicht mit Reichen. Weil ich glaube, dass es immer darauf ankommt, wie sich jemand verhält. Und dass jetzt zum Beispiel reiche Menschen bei uns keine Vermögenssteuer zahlen müssen, ist ja nicht ihre Schuld. Das haben sie sich nicht selbst ausgesucht. Und es gibt da sehr unterschiedliche Herangehensweisen. Zum Beispiel die Marlene Engelhorn ist ja so ein Beispiel an einer Frau, die sehr viel Geld hat, aber das nicht Arbeitnehmerinteressen handeln, eindeutig bekämpfen muss. Ich denke da zum Beispiel an das, was mit unserer Gesundheitskasse passiert ist. Also Gebietskrankenkasse, jetzt Gesundheitskasse. Das war eine reine Machtverschiebungsaktion. Das wird jetzt mittlerweile unverblümt so auch behauptet im Fernsehen. Man hat nie geglaubt, dass man da was einsparen kann. Man wollte einfach nur die Arbeitnehmerinnenvertreter raushaben. Und jetzt sind wir gerade in der Situation, dass wir nicht einmal in der Psychotherapie das notwendige Angebot stellen können, obwohl so viele Menschen unter psychischen Erkrankungen und Belastungen leiden. Das sind Dinge, die gehen einfach gar nicht. Und da muss man auch dagegen vorgehen. Und was das Thema Vermögenssteuer betrifft, es ist klar, dass wir vor sehr großen strukturellen Herausforderungen stehen, sowohl in der Gesundheit als auch in der Pflege. Und man muss überlegen, woher man diese finanziellen Mittel lukriert. Wie das dann konkret umgesetzt wird, wird man wahrscheinlich in der nächsten Regierung ausverhandeln müssen. Und da wird man nicht drum herum kommen, dass man über neue Einkommensquellen nachdenkt. Zusätzlich kann man auch noch sagen, dass die Abschaffung der Vermögensteuer auch nicht ganz vergleichbar ist, weil damals ging es in einer Koalitionsverhandlung schon darum, dass die damalige Vermögensteuer eigentlich wenig gebracht hat, weil sehr, sehr wenig nachvollziehbar war, was am Vermögen da war. Also ich finde, das wird auch immer so gebracht, aber es heißt eigentlich nicht, dass wir gegen eine Vermögensteuer waren. Sie hat einfach nicht funktioniert und deswegen wurde sie fallen gelassen. Und jetzt mit der Millionärsteuer, die wir haben, ist das schon ein Modell, was andere Möglichkeiten der Nachvollziehbarkeit hat, auch weil inzwischen über 30 Jahre vergangen sind und einfach die Lage eine andere ist. Es ist natürlich dieses Beispiel schon sehr brauchbar, weil es so sinnbildlich ist und die Menschen, so banal das mitunter ist, aber die wollen totale Klarheiten. Und die wollen einfach wissen, wen vertritt die SPÖ, uns Arme, die wir nichts haben, die nicht sichtbar sind, auf die niemand hört, die in den Innenstädten leben, die nicht in den Hitzenechten des Extremsommers in die Grüngürtel raus können. Für wen sind die da? Und vor allem auch, was tun sie, damit die anderen, die all diese Privilegien und Vorzüge genießen, dann tatsächlich auch beitragen müssen, dass unser Leben verbessert wird? Und das ist es ja im Wesentlichen. Wir vertreten die, die sich selber nicht richten können. Wir vertreten die, die nicht politische Freunde anrufen können, damit plötzlich etwas passiert, zum Beispiel wie der Benko, damit ein Amt geöffnet wird, das ein Gebäude kaufen kann. Wir vertreten eigentlich die große Masse der Bevölkerung und das ist natürlich die klassischen Arbeiterinnen. Es sind die Arbeitnehmerinnen, es sind die jungen Mütter, es sind die Taxifahrer, es sind auch die Ein-Personen-Unternehmen, weil die sind zwar Unternehmen, aber die sind ja tatsächlich auch in einer Abhängigkeit, das sind auch Leistungsträger der Gesellschaft. Und das ist auch recht klar und wichtig für uns ist auch, dass wir recht klar Respekt vor Arbeit, vor Menschen haben. Und das heißt auch, dass wir finden, dass gerade auch alle, die arbeiten und einen Beitrag leisten, eben auch etwas bekommen sollten und eh Garantien bekommen sollten. Und da geht es auch sehr stark um diesen Rechtsanspruch auf einen Arzttermin. Und Dinge, wo wir finden, die Leute zahlen ein, die sollen keine Angst haben, dass sie mal keine Pension mehr kriegen. Die haben ein Recht auf eine Pension. Die haben ein Recht auf einen Kinderplatz. Und das ist, wofür wir stehen. Und so einfach ist es. Frau Leitner, die Zeit ist fast um. Sie haben jetzt das Schlusswort. Sie sind schon im Wahlkampf. Lassen Sie uns teilhaben an Ihrer ganz persönlichen Strategie. Was sind denn die Themen, mit denen Sie jetzt auch sehr stark in diesen Wahlkampf hineingehen? Was glauben Sie, muss jetzt auch im Großen wie im Kleinen an die Menschen vermittelt werden, damit die sagen können, aha, eigentlich, das ist eine für mich jetzt wieder rundum erneuerte Sozialdemokratie, das könnte für mich interessant sein. Ich glaube, dass wir einfach wieder ganz stark Vertrauen gewinnen müssen. Es ist jetzt in den letzten Jahren durch diese multiplen Krisen, auch durch das Missmanagement in der Pandemie so gekommen, dass sehr viele Menschen das Vertrauen verloren haben in unsere Institutionen, teilweise sogar in die Demokratie an sich. Und das ist eine ganz schlechte Ausgangslage, die sich nur verbessern lässt, indem man ganz klare Ansagen macht, wie die Sandra das, finde ich, sehr gut geschildert hat, und ihnen das Vertrauen gibt, dass wir uns darum kümmern werden, dass das auch genauso umgesetzt wird. Dass wir mit Respekt ihnen entgegenkommen und sagen, ihr bekommt alle Strukturen, die ihr braucht, um ein leistbares Leben zu haben, um euer Leben mit Chancengleichheit und gelingend leben zu können. Und da haben wir so viele konkrete Punkte, die jetzt gerade auch angesprochen worden sind, dass ich mir sicher bin, wann wir damit rausgehen und das in dieser Deutlichkeit auch besprechen, dass wir dann hier sicherlich erfolgreich sein werden. Vielen herzlichen Dank. Wir sind am Ende der Sendezeit. Karin Leitner aus der SPÖ Linz, Sandra Breiteneder, Bundesgeschäftsführerin der SPÖ. Eine wichtige Sache, spannendes Thema. Ich glaube, die Sozialdemokratie wird uns auch weiterhin beschäftigen. So wie dann auch kommenden Montag die Grünen es tun werden in meinem Programm von der Stachel im Fleisch. Ich sage mal zunächst vielen herzlichen Dank fürs Dabeisein, für das Interesse den vielen Zuseherinnen und Zusehern. Am kommenden Montag, 29. April, geht es wie gesagt um die Grünen, um die Fragestellung, die Grünen in der Regierung, welche Bilanz zieht denn jetzt die selbsterklärte Umwelt- und Menschenrechtspartei? Bei mir sind dann zu Gast Severin Mayer. Er ist Fraktionsobmann der oberösterreichischen Grünen im oberösterreichischen Landtag. Sowie Viktoria Spielmann, Landtagsabgeordnete der Grünen in Wien. Sie ist eine kritische Stimme auch innerhalb der eigenen Partei. Ich würde mich freuen, wenn Sie dann wieder einschalten und dabei sind. Ich darf mich auf alle Fälle für heute Abend verabschieden. Auf Wiedersehen und noch einen schönen guten Abend.