Einen schönen guten Abend und herzlich willkommen im Linzer Wissensturm zu einem, wie ich meine, sehr spannenden und auch wichtigen Diskussionsabend. Ich darf Sie also sehr herzlich willkommen heißen. Ich bin sehr froh, dass Sie sich auch heute Abend die Zeit nehmen. Ebenso willkommen heißen darf ich die vielen Zuseherinnen und Zuseher von DorfTV, die wieder aufgrund der Aufzeichnung, Sie sehen ja die Kameras, in weiterer Folge dann ab nächster Woche dabei sein können. Das heißt, wir erreichen ein großes Publikum und das ist auch meines Erachtens sehr bedeutsam, denn es geht heute darum, die EU zu diskutieren. Eine Diskussion zur Europäischen Union sollte eigentlich eine Sache sein, die uns nach meinem Geschmack durchaus täglich beschäftigen sollte. Jetzt tun wir es aber, weil wir schon am 9. Juni, am Sonntag des 9. Juni zur Wahlurne schreiten. Wir alle sind aufgerufen, unsere Stimme abzugeben bei der Wahl zum Europäischen Parlament. Wir haben die Möglichkeit, insgesamt 19 Mandate zu verteilen. Und das ist auch heute Gegenstand einer, wie ich denke, sehr wichtigen Diskussion. Das ist auch heute Gegenstand einer, wie ich denke, sehr wichtigen Diskussion. Worum es dann gehen wird, wer mit mir heute hier am Podium sitzt, das werde ich Ihnen dann in weiterer Folge vorstellen. Denn jetzt ist mal vorgesehen, dass wir lauschen werden. Zwei Grußbotschaften bzw. Begrüßungsworten. Zunächst wird per Video zugeschaltet Landesrat Markus Achleitner, der uns eine Videobotschaft übermittelt hat und gleich anschließend wird unsere Linzer Stadträtin Eva Schobisberger, Stadträtin für Umwelt, Bildung und Frauen, kurz aufs Podium kommen und ebenfalls ein paar Worte der Begrüßung sagen. Und dann gehen wir gleich schon in medias res, aber vielleicht starten wir mal mit der Zuspielung unseres Landesrats Markus Achleitner. Europawahl 2024, die EU diskutieren. Herzlich willkommen zu diesem Diskussionsforum zu einem so wichtigen Thema, veranstaltet von der Volkshochschule Linz und in Kombination mit dem Europe Direct Büro aus meinem Ressort. Ja, meine Damen und Herren, über Europa diskutieren wir viel, meistens über Dinge, die uns nicht so gefallen, was EU uns wieder vorschreibt, was EU wieder nicht ermöglicht. Wenn Sie aber mich als Wirtschafts- und Europa-Landesrat von Oberösterreich fragen, dann kann ich nur sagen, die Europäische Union ist für Oberösterreich eine einzige Erfolgsstory. Warum? Mit dem Beitritt zur Europäischen Union sind wir erstens ins Zentrum Europas gerückt und zweitens hat sich unser Binnenmarkt erschlossen. Und was heißt das für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich? Das heißt, dass wir beim Beitritt rund 10 Milliarden Euro an Exportvolumen hatten. Im letzten Jahr waren das 53 Milliarden Euro. Wir hatten beim Beitritt ein bisschen unter 500.000 Menschen in Arbeit in Oberösterreich. Jetzt haben wir 700.000 Menschen in Arbeit. Zwei von drei Euro verdienen wir durch die Exportwirtschaft, vier von fünf Euro in der Industrie. Das sind alles Zahlen, Daten und Fakten, die zeigen, wie wichtig diese Europäische Union für uns in Oberösterreich ist, für eine Wirtschaft, eine Industrie, ja letztlich auch für ein Land der Arbeit, denn wir haben Vollbeschäftigung in diesem Land und das soll auch möglichst so bleiben. Ich freue mich sehr, dass Sie darüber diskutieren, denn alle miteinander, egal von welcher Partei, haben wir ein Ziel, dass die Menschen über die Europäische Union sprechen und dass sie auch zur Wahl gehen. Ein zweiter Aspekt, überlegen wir uns bei den fürchterlichen Ereignissen, die wir in Europa leider haben, mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, ist die Europäische Union auch als Friedensprojekt nicht wegzudenken. Überlegen wir uns, wenn wir die EU heute nicht hätten, sind wir sicher, wo sich die Slowakei, Tschechien, Ungarn hin orientieren würden? Hätten wir den Konflikt dann vielleicht wieder an unserer Grenze? Daher ist die Europäische Union bei allen Aufgabenstellungen, Herausforderungen, auch Schwächen, natürlich schon eines. Es ist das größte Friedens-, Wohlstands- und Wirtschaftsprojekt in der Geschichte unserer Länder in Europa. Gestalten wir es mit, machen wir nicht den Fehler, wie so viele, die sagen, die in Europa sollen das richten, die in Europa lassen etwas nicht zu. in Europa sollen das richten, die in Europa lassen etwas nicht zu, bedenken wir, wir sind Europa und nichts anderes. Und das soll auch in Zukunft erfolgreich sein für alle Menschen in unserem geenten Europa. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei dieser interessanten Diskussion und denken wir daran, wie wir alle miteinander profitieren können. Denn eins ist klar, wir sind Europa. Ja, vielen Dank. Jetzt darf ich Eva Schobesberger suchen. Sie ist ja in ihrer Eigenschaft als Bildungsstadträtin zugleich auch heute unsere Gastgeberin hier im Wissensturm. Eva Schobesberger, bitteschön. Ja, danke, Martin Wassermeyer. Ja, danke, Martin Wassermeyer. Ja, diese Veranstaltung ist ja eine Kooperation mit mehreren Beteiligten, unter anderem des Landes Oberösterreich. Daher der Herr Landesrat per Video zugeschaltet und ich darf ihm jetzt als Vertreterin der Stadt und für die Volkshochschule zuständige Sie hier willkommen heißen und ein paar Worte sprechen. Und das mache ich sehr gerne. Die Europäische Union ist vieles, eine Erfolgsstory haben wir gerade gehört und sie isterstörtes Europa in ein friedliches zu transformieren. Und aktuell, wenn wir den Blick über unsere Grenzen und gar nicht einmal weit weg richten, sehen wir so deutlich vor Augen, wie fragil dieser Frieden sein kann. Wie schnell es gehen kann, dass demokratische Strukturen zerrüttet werden, wie schnell es gehen kann, dass Menschenrechte infrage gestellt werden und aus Frieden Krieg wird. Die Europäische Union ist also eine wichtige Säule der Stabilität, ein Bollwerk des Friedens und sie ist noch viel mehr. Diese Staatengemeinschaft sorgt dafür, dass wir globale Herausforderungen gemeinsam angehen. Und ich denke jetzt aktuell natürlich auch an die Klimakrise. Heute haben die Fridays for Future ein Klimapicknick am Hauptplatz veranstaltet, um darauf aufmerksam zu machen, wie vordringlich unser Engagement in dieser Frage sein muss. Und ich bin zutiefst überzeugt davon, dass wir diese Herausforderung der Klimakrise auch tatsächlich nur gemeinsam meistern werden können. Also die Europäische Union ist damit auch ein Fundament, das uns hilft, die Probleme der Zukunft zu bewältigen und zu lösen. Und trotzdem gibt es Kräfte in unserem Europa, die dagegen ankämpfen, die demokratische Strukturen infrage stellen durch rechtsextreme Parolen, die Hass und Schüren und Hetze betreiben, die teilweise so weit gehen, dieses ganze Projekt Europa an und für sich infrage zu stellen und abschaffen zu wollen. Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass wir das nicht zulassen dürfen und dass wir mit aller Kraft dafür sorgen müssen, dass wir unser Europa hochhalten, schützen und stärken. Ich bin daher sehr dankbar dafür, dass es diese Veranstaltung gibt, dass wir uns mit dieser Frage auseinandersetzen. Ich bedanke mich bei dir, Martin Wassermeyer, dass du den Abend heute leiten wirst und dafür, dass du als Chef der Politredaktion von DorfTV in deiner täglichen Arbeit ein wesentliches Fundament bist und ein konsequenter Streiter für Demokratie. Katja Fischer, bei dir möchte ich mich bedanken dafür, dass du den Part der Organisation in der VHS übernommen hast und dafür, dass du als Leiterin des Fachbereichs Gesellschaft und Politik dafür sorgst, dass die VHS ein kleiner, aber dafür umso stabilerer und kräftigerer Part ist, eine Stütze für unsere Demokratie. ein kräftigerer Part ist eine Stütze für unsere Demokratie. Bei den Diskutantinnen, bei den EuropapolitikerInnen möchte ich mich bedanken für euer Engagement und dafür, dass ihr euch dieser Diskussion heute stellt. Und bei Ihnen allen bedanke ich mich für Ihr Interesse. Es ist Freitag am Abend, also ich bedanke mich sehr für Ihr Interesse, dafür, dass Sie heute da sind und schließe mit dem Appell, sorgen wir gemeinsam dafür, dass unser Europa ein Friedensprojekt, ein gemeinsames Projekt für die Zukunft bleibt. Schönen Abend. Vielen Dank, Stadträtin Eva Schobesberger. Wir können loslegen. Ich freue mich schon sehr darauf. Ich möchte vielleicht noch vorweg ganz kurz ein paar Dinge erklären. Die heutige Veranstaltung ist ein Gemeinschaftsprojekt der VHS Linz, ein Wissensturm, in dem wir uns befinden dürfen, beziehungsweise von Europe Direct des Landes Oberösterreich sowie der Verbindungsstelle des Europäischen Parlaments in Österreich mit Sitz in Wien. Ja, wir haben uns nach gründlicher Überlegung vorgenommen, dass wir dem heutigen Abend auch einen Rahmen setzen. Das heißt, dass das nicht endlos ausufert. Haben wir uns ein Ende gesetzt, nämlich um 21 Uhr. Das ist ausreichend Zeit, doch wichtige Dinge anzugehen. Mir ist auch noch wichtig, dass ich Sie jetzt schon, bevor ich später vergesse, einlade. Es gibt da draußen Getränke, die Ihnen zur Verfügung stehen. Das heißt, wenn das hier jetzt um 21 Uhr zu Ende geht, müssen Sie nicht gleich davonlaufen. Es gibt noch Möglichkeiten zum weiteren Austausch, gerne auch zur Vernetzung. Vielleicht sind noch Politikerinnen und Politiker zugegen, dass sie auch mit Ihnen ins Gespräch kommen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch. Es würde mich auch sehr freuen. Eine wichtige Klarstellung vorweg. Wir diskutieren heute die Europäische Union. Ich werde sehr akribisch darauf achten, ich schaue Sie jetzt alle an hier auf dem Podium, dass wir tatsächlich europapolitische Themen diskutieren und nicht den Abend missbrauchen für innenpolitisches Kleingeldschlagen. Ich weiß, die Anfälligkeit ist in einem Jahr, wo auch der Nationalrat gewählt wird, sehr groß, aber es wird uns gelingen. Und ich kann auch gleich mal eingehend den aktuellen Europarameter, der jetzt vorliegt, heranziehen. Das gleich mal auch, um vielleicht gute Stimmung zu machen. Der Europarameter hat nämlich erhoben, wie viele jetzt schon in den Umfragen bekannt gegeben haben, tatsächlich am 9. Juni in Österreich zur Wahl gehen zu wollen. Das sind doch erstaunliche 70 Prozent durch alle Wählerschichten, durch alle Generationen hindurch. Das ist insofern erfreulich, 70 Prozent, weil wir 2019 eine Wahlbeteiligung hatten von exakt 59,77 Prozent, also fast 60 Prozent, war damals schon durchaus beachtenswert. Wenn es jetzt nochmal eine Steigerung von 10 Prozent gibt, ist das natürlich überaus erfreulich. Und wir können heute Abend natürlich auch einen kleinen Beitrag dazu leisten, nochmals die Stimmung zu erhöhen und vor allem auch Ihnen Sachthemen nahezubringen, vor allem auch im Hinblick darauf, wie sich Parteien, Parteipositionen unterscheiden. Damit darf ich auch schon vorstellen, wer heute mit mir hier am Podium sitzt. Ich habe jetzt mir gedacht, ich mache das in der Reihenfolge der Mandatsstärke im Europäischen Parlament. Ich beginne mit den Neos. Gekommen ist für die Neos Rainer Hable. Er war ehemaliger Nationalratsabgeordneter, ich glaube bis 2017. Und ist jetzt Kandidat der NEOS für Oberösterreich. Herzlich willkommen, freue mich, dass Sie sich heute Zeit genommen haben. Für die Grünen, die quasi aktuell im Parlament, im Europäischen Parlament, drei Mandate, drei Sitz innehaben, ist gekommen Ines Vukajlovic, vielmehr auch bekannt hier in Oberösterreich. Sie ist Abgeordnete im Oberösterreichischen Landtag für die Grünen und ist aktuell auf Listenplatz Nummer drei ihrer Partei. Dann Wolfgang Klinger. Er ist auch bekannt, ehemals Sicherheitslandesrat des Landes Oberösterreich und augenblicklich auch Europasprecher der FPÖ Oberösterreich oder der Fraktion der Freiheitlichen im oberösterreichischen Landtag. Dann Hannes Heide, der neben mir sitzt. Er ist EU-Abgeordneter für die SPÖ und natürlich auch wieder mal Oberösterreich-Kandidat. Er hat sich zu einer neuerlichen Kandidatur bereit erklärt. Und last but not least für die mandatstärkste ÖVP Severin Gruber. Für alle, die ihn nicht kennen, er ist stellvertretender Kabinettschef im Kabinett von Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher und EU-Kandidat der ÖVP in Oberösterreich. Ja, soviel zur Vorstellung, vielen herzlichen Dank. Ich habe das so gerne, und das hat sich immer wieder bewährt, dass ich in einer Eingangsrunde immer meinen Mitdiskutantinnen am Podium durchaus persönlich geprägte Eingangsfragen stelle. So werde ich das auch diesmal halten. Das gibt Ihnen nämlich auch die Möglichkeit, über die Sachthemen hinaus die Vertreterinnen und Vertreter auch vielleicht ein bisschen kennenzulernen. Diese Fragen haben auch die eine oder andere Überraschung in sich. haben auch die eine oder andere Überraschung in sich. Ich werde das jetzt einfach mal versuchen und beginne mit Ihnen, Herr Hable, wieder der Reihenfolge der Mandatstärke nach. Bei der EU-Wahl 2019 haben sich ja die Neos am deutlichsten von allen Parteien als pro-europäisch gezeigt. Damals schon hat ihre Partei etwa die Idee der Vereinigten Staaten von Europa sehr stark gepusht. Dennoch war dann für sie als Partei das Ergebnis enttäuschend. Es ist sich nur ein Mandat ausgegangen, das dann Claudia Gammon besetzt hat, die jetzt nach Vorarlberg wechseln wird. Welche Schlussfolgerungen haben Sie eigentlich aus dieser Enttäuschung von 2019 für die heurige Wahl im Juni 2024 gezogen? Also da darf ich Sie gerne korrigieren. Wir waren damals tatsächlich nicht enttäuscht. Mit 8,4 Prozent hat NEOS das beste bundesweite Ergebnis überhaupt in seiner Geschichte gehabt. Also das war durchaus ein gutes Ergebnis für uns, aber natürlich strecken wir uns nach der Decke und wollen es verbessern. Wir stehen ja heuer sozusagen 20 Mandate zur Wahl und mit dem damaligen Ergebnis hätte NEOS auch schon zwei Mandate gehabt. Daher ist auch für heuer unser Ziel, mindestens zwei Mandate zu machen. Warum ich mich, und ich glaube, das war die Frage auch, persönlich hier bin und mich für die EU-Wahl bewerbe, sind zwei Gründe. Der eine ist, dass NEOS, und das haben Sie völlig richtig gesagt, von Anfang an diese pro-europäische Stimmung in Sicht gehabt. Das ist geradezu unsere DNA, weil wir als Bewegung überzeugt sind, dass es nicht nur ein erfolgreiches Projekt der Vergangenheit ist, sondern dass schlichtweg unsere Zukunft in der gemeinsamen Europäischen Union liegt. Kurz gesagt, wir haben große Herausforderungen, über die wir heute wahrscheinlich noch sprechen, von Energieversorgung, Kriege, Verteidigung, Klima, Migration. Und aus all diesen großen Herausforderungen, die wir als Europa gegenüberstehen, eigen ist, dass wir sie als einzelne Nationalstaaten nicht bewältigen können. Dass wir diese großen Themen nur in einem gemeinsamen, vereinten Europa bewältigen können. Und der zweite Punkt, warum ich sehr gerne angetreten bin zu dieser EU-Wahl, ist, dass mich persönlich das Thema Europa eigentlich mein ganzes Berufsleben begleitet. Sind die drei Minuten vorbei? Noch nicht ganz, aber okay. Ein, zwei Sätze noch. Dieses Thema begleitet mich beruflich seit langem. Ich war 2001 das erste Mal in Brüssel als junger Uni-Absolvent und habe dort selber miterleben können, wie man gemeinsam Politik macht mit 27, damals 28, damals weniger Länder noch, aber eine sehr bewegende und sehr überzeugende Art und Weise, wie man Politik grenzübergreifend für ein gemeinsames Europa machen kann. Seitdem bin ich begeistert von dieser Idee und setze mich dafür ein. Deswegen heute auch hier. Vielen Dank. Ich habe zuvor vergessen, ich habe mir für heute eine ganz besondere Disziplinarmaßnahme für meine Diskutanten und Diskutantinnen einfallen lassen. Ich habe mir eine Sanduhr besorgt, die genau drei Minuten vorsieht. Die wird auch zur Anwendung kommen. Ich werde auch streng sein. Ich rede jetzt gleich mal um und bin jetzt bei Ines Vukajlovic, denn die Grünen, und das war ja ganz wundersam, dürften sich ja freuen, nach der EU-Wahl 2019 regelrecht Brexit-Profiteure geworden zu sein. Der Hintergrund ist der, dass das Wahlergebnis der EU-Wahl 2019 den Grünen zwei Mandate beschert hat. Dann ist Großbritannien aus der EU ausgeschieden, die Abgeordneten wurden verabschiedet, dann wurden Plätze frei. Und das einzige für Österreich zusätzliche Mandat ist ausgerechnet den Grünen zu gefallen. Deshalb damit Monika Warner, eine dritte Abgeordnete. Jetzt frage ich Sie, Frau Bukailovic, Sie sind nämlich jetzt aktuell auf Nummer drei. Auf welches Wunder hoffen Sie denn diesmal in das Europäische Parlament einzuziehen? Sie haben drei Minuten dafür. Ich darf vielleicht nur ganz kurz am Anfang sagen, Thomas Weiz ist dann noch eingezogen als dritter Mandatar. Und wir freuen uns sehr, dass wir drei Mandate haben. Und es geht weniger um ein Wunder als um die Inhalte, um die Themen, um die Leidenschaft, die wir haben, die wir setzen. Es geht um eine Zukunftswahl, also die jetzige europäische Wahl. Da geht es um unsere Zukunft. Welche Herausforderungen stehen vor uns und wie werden wir ihnen begegnen? Und ich bin leidenschaftliche Europäerin. Es ist mir ein bisschen in die Wiege gelegt worden. Ich bin Oberösterreicherin mit Wurzeln am Balkan. Also ich habe selbst Migrationsgeschichte, bin zweisprachig aufgewachsen und für mich war es irgendwie Teil meines Aufwachsens und meines Lebens, dass ich mich immer zwischen unterschiedlichen Sprachen und Kulturen bewege und auch ein bisschen dieses Vermitteln lerne und aber auch lerne, überall meinen Platz und meine Heimat zu finden und somit war es für mich das naheliegendste einfach, dass ich Europäerin bin. Der zweite Grund, warum ich mich entschieden habe zu kandidieren, ist, wie angesprochen, es ist eine richtungsentscheidende Wahl und wir stehen vor großen Herausforderungen, die aber auch Chancen sein können. Nämlich, wie gehen wir mit der Klimakrise und mit dem Klimawandel um? Welche Maßnahmen haben wir? Wie begegnen wir dem? Wie schaffen wir es, dass wir einen sozialen Zusammenhalt, eine soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union haben? Wie schaffen wir die Transformation, die nicht nur in der Wirtschaft, in der Industrie, in der Verkehrswende vor uns steht, sondern auch in ganz vielen Zukunftsjobs, die wir sichern werden. Und ich bin überzeugt davon, dass die Grünen gute und richtige Lösungen und Antworten haben. Darum trete ich an und ich werde die nächsten Tage und Wochen laufen, mit vielen Menschen das Gespräch suchen. Ich hoffe, dass ich heute auch ein paar Menschen von Ihnen vielleicht von grünen Themen und Ideen überzeugen kann und ich freue mich über jede Unterstützung, die wir kriegen, weil es wichtig ist, dass wir starke Grüne auf Europäische Union vertreten haben. Vielen Dank, Sie haben die drei Minuten gar nicht ausgeschöpft, umso erfreulicher. Das könnte durchaus Schule machen. Herr Klinger, ich bin bei Ihnen. Ich habe mir lange überlegt, welche Frage man einem FPÖ-Politiker zur Europäischen Union. Wie sehr freut Sie das eigentlich, EU-Bürger zu sein? Also einen schönen Abend von meiner Seite heraus. Besonders knifflig finde ich die Frage nicht, weil ich ganz grundsätzlich und ich muss diese Falscheinschätzung einfach brechen, für diese Europäische Union Wien. Und wenn jetzt vielleicht auch das große Raunen durch den Saal gehen möge, die Freiheitlichen waren die Ersten, die für diesen Eintritt in die EWG damals gewesen sind. Wenn sich jemand noch erinnern kann daran. Und so gesehen ist das für mich keine knifflige Frage, sondern ein mehr oder weniger Selbstverständnis, dass wir wir in dieser europäischen Gemeinschaft verfolgen, nämlich anlehnend an die Gründungsväter dieser Europäischen Union, Adenauer, Schaltegol etc., die nach dieser großen Katastrophe des Zweiten Weltkrieges wirklich persönlich mit extrem großem Einsatz versucht haben, ein Friedens- und Wirtschaftsprojekt, die Mondaner Union war ja das erste, was gegründet wurde, auf den Weg zu schicken. Und da hat es ein ganz klares Statement von Schaltegol gegeben, der gesagt hat, dieses Europäer der gemeinsamen Vaterländer basiert darauf, dass die einzelnen Staaten die tragenden Säulen dieser gemeinsamen Europäischen Union sein sollen. Und wer diese einzelnen Säulen, sprich diese einzelnen Staaten einreißt, muss damit das Risiko in Kauf nehmen, dass das Haus irgendwo zusammenbrechen wird. Und genau diesbezüglich sind wir Freiheitliche dafür, in einem föderalistischen Zusammenschluss aller europäischen Staaten, die ja sehr unterschiedliche Kulturen, viele Sprachen haben, selbstbestimmt den gemeinsamen Weg zu finden. Sie haben zwar eine Frage nicht ganz beantwortet, aber Sie haben ja jetzt noch Zeit in weiterer Folge der nächsten Runden. Entschuldigung, was wollten Sie noch wissen? Wie sehr es sich freut, EU-Bürger zu sein. Ja, sehr, aber ich stehe jetzt vor der kognitiven... Es freut mich sehr. Ich stehe jetzt auch vor der kognitiven Dissonanz, dass Ihr EU-Spitzenkandidat Harald Belimsky heute seine EU-Kampagne vorgestellt hat. Ganz groß, der EU-Wahnsinn. Aber vielleicht können Sie dann noch in weiterer Runde... Sie haben aber mich eingeladen. Das steht um meine Meinung, oder? Ich weiß schon, aber natürlich Ihre Partei hat eine gewisse Position, die bekannt ist. Aber jetzt ist Herrnes Heide am Wort. Ich drehe jetzt mal die Sanduhr um. Nein, noch nicht. Ich muss die Frage zuerst stellen. Ich muss da gerecht sein. Herr Heide, Sie sind 2019 mit dem Slogan in die EU-Wahl gegangen, der Bürgermeister für Europa. Sie waren zu diesem Zeitpunkt noch Bürgermeister in Bad Ischl. Der sind Sie aktuell nicht mehr. Sie treten wieder an. Sie wollen sich der Wahl erneut stellen. In welcher Rolle empfehlen Sie sich denn diesmal? Also ich bin immer noch ein regionaler Vertreter und wer auf mein Revers schaut, der sieht das Ischler Stadtwappen, das trage ich nach wie vor am Herzen und das zeigt auch und soll verdeutlichen, dass Regionalität, die Region und Europäische Union kein Widerspruch ist, sondern ganz im Gegenteil eine Synergie ist und dass das einfach zusammengehört. Und das Stichwort Erfolgsstory ist heute schon gefallen. Ich bin der Überzeugung, dass es in jeder Gemeinde in Österreich mindestens eine europäische Erfolgsgeschichte gibt. Nur das Problem ist, und deshalb ist auch die Akzeptanz der Europäischen Union in Österreich so gering, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber wenig wissen und oftmals gar nichts wissen. Und meine Erfahrung ist auch, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehr wenig Bescheid wissen, wie europäische Gelder in ihren Gemeinden verwendet werden und wo solche Gelder eingesetzt worden sind. eingesetzt worden sind. Und es war für mich als Bürgermeister sehr überraschend zu erfahren, dass das meiste Geld, das die Europäische Union in Fördermaßnahmen steckt, nicht in urbane Zentren geht, sondern auch abseits der gemeinsamen Agrarpolitik in ländliche Regionen, in den ländlichen Raum. Und es ist ein Problem, wenn es dort niemand erfährt. Und jetzt ist die Vorgabe innenpolitisch nichts zu sagen, aber es ist schon eine Verantwortung, die in den Ländern, in den Mitgliedsländern, aber auch in den Bundesländern liegt. Und was mir auch am Herzen liegt, die Gemeinde ist so die direkte demokratische Einheit, direkt in dem Sinn, weil sie auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ist. Und das muss auch die Europäische Union sein. Und darum ist es auch ganz wichtig, mit den Gemeinden verbunden zu sein. Und ich bin in meinen Ressorts, in meinen Themen, die ich im Europäischen Parlament bearbeite, da ist auch irgendwo ableitbar, ich bin jemand, der aus der Kommunalpolitik kommt. Ich bin im Regionalentwicklungsausschuss, wo es um die Fördergelder geht, Strukturförderungen unter anderem. Ich bin auch im Haushaltskontrollausschuss, wo die Verwendung dieser Gelder kontrolliert wird. Ja, jetzt kommt es, ich bin auch im Kulturausschuss, wo Bildung auch ein Thema ist. Über das hoffe ich, dass wir heute auch einmal reden können bei der Europäischen Union, weil das in Diskussionen sehr selten vorkommt. Aber selbst von der Kultur kann ich die Ebene auf die Region brechen, wenn ich daran erinnere, dass Bad Ischl und das Salzkammergut, wo ich herkomme, in diesem Jahr Kulturhauptstadt Europas ist. Und das ist auch eine ganz klare Verbindung, ein ganz klarer Konnex. Vielen Dank, Hannes Heide. Herr Gruber, Sie sind ja quasi der Benjamin in unserer Runde, der deutlich Jüngste. Sie sind Jahrgang 1994 und waren zum Zeitpunkt des EU-Beitritts 1995 gerade mal ein Jahr alt. Zeitpunkt des EU-Beitritts 1995, gerade mal ein Jahr alt. Jetzt habe ich recherchiert, Sie kandidieren aktuell auf dem, lass es uns so sagen, fast aussichtslosen Platz 13 der Volkspartei und wollen sich, so habe ich Ihre Webseite entnommen, für einen Mehrwert in und für Europa einsetzen. Das macht hellhörig, denn mir scheint das jetzt gar nicht so einfach zu sein, sich für einen Mehrwert Europas einzusetzen, denn tatsächlich hat die österreichische Volkspartei, vor allem seit Sebastian Kurz, einiges an europäischem Ansehen eingebüßt. Wie soll Ihnen dieser Mehrwert für Europa eigentlich gelingen? Ja, zur nächsten Art, danke für die Einladung. Europa muss sich rechnen, hat vor kurzem der Gabriel Felbermayr, ich glaube, so hast du ungefähr sein Buch präsentiert. Und natürlich müssen die Leute auch spüren, was der Mehrwert ist und Europa muss seinen Mehrwert bieten und das tut es ja auch. Also der Landesrat hat ja alle Zahlen referiert und die muss ich nicht wiederholen. Und die ÖVP war immer eine konstruktive Europapartei. Also beim ersten Termin, wo ich als Kandidat war, haben wir einen Pullover gekriegt, da ist drauf geschaut, Mock'n'Roll, also in Anspielung darauf, dass erstens Alois Mock natürlich federführend war, wie es darum gegangen ist, Österreich in die Europäische Union zu holen. Und es war in Anspielung darauf, dass immer die JVP Vorreiter war, wie es darum gegangen ist, Österreich in die Europäische Union zu holen. Und es war eine Anspielung darauf, dass immer die JVP ein Vorreiter war darin, die ÖVP auch stärker an Europa zu binden und sozusagen die Verbindung war Mock'n'Roll. Ich habe mir gedacht, wenn ich der Jüngste bin, dann brauche ich nicht gleich in Bolo Werner kommen. Aber natürlich ist es wichtig, wenn man konstruktive Europapartei ist, dass man Ja sagt, wenn es gut ist, was vorgeschlagen ist an Verordnungen und Richtlinien und dass man dagegen stimmt, wenn die Verordnung oder die Richtlinie nicht gut ist. Das ist Teil einer konstruktiven demokratischen Beteiligung im Europäischen Parlament und im Rat. Und es ist natürlich ein Problem, wenn man nur wahrgenommen wird als der, der dann Ja sagt, wenn Deutschland Ja sagt und dann Nein sagt, wenn Deutschland Nein sagt. Das ist glaube ich nicht das Selbstverständnis von Österreich in der Europäischen Union, sondern eben aktiv mitarbeiten, aktiv Verbündete suchen, das müssen nicht immer die gleichen Länder sein im Rat, das müssen auch nicht immer die gleichen Leute sein im Europäischen Parlament und dann kann es ja gelingen, dass man sozusagen dann zustimmt, wenn diese Verordnung, diese Richtlinie einen Mehrwert bietet für die Leute und einen Mehrwert für Europa bietet. Und Mehrwert bietet Europa dann, wenn man natürlich darauf schaut, dass unser Wirtschaftsstandard stark bleibt, dass man Klimaschutzmaßnahmen macht, die Sinn ergeben, weil man darauf achtet, dass ein Mehrwert von Europa in der ganzen Welt ist und wo man sich ja behaupten kann gegen China, USA und vor allem Russland, Iran etc. Das ist der Hinweis, dass ich aufhören muss. Noch wenige Sekunden. Europa, aber besser ist sozusagen auch das Slogan der ÖVP im Europawahlkampf und damit kann ich mich sehr gut identifizieren. Also Sebastian Kurz taucht nicht in Ihren Albträumen auf? Nein, es tauchen generell keine Politiker, glaube ich, in meinen Träumen auf. Alles klar, vielen herzlichen Dank. Ich habe mir vorgenommen, heute zwei Literaturhinweise einzuflechten. Das erste ist ein doch sehr namhafter österreichischer Schriftsteller, Robert Menasse, hat ganz neu aktuell ein Buch vorgelegt, das heißt Die Welt von Morgen. Ein souveränes, demokratisches Europa und seine Feinde. Und ich darf ganz kurz ein Zitat daraus vortragen, weil das quasi den Übergang bietet dann gleich zur nächsten Fragerunde. Er schreibt, der Nationalismus hatte zu den größten Menschheitsverbrechen geführt und Europa verwüstet. Das sollte nie mehr geschehen können. Die Idee war bekanntlich, verfeindete Nationen zu verflechten, ihre jeweiligen Interessen unter gemeinsame Kontrolle zu stellen und in gemeinsamer Verwaltung zu gemeinsamen Interessen zu entwickeln. An diesem Punkt ist aus historischer Erfahrung eine Utopie und aus dieser Utopie ist ein realer historischer Prozess geworden. Das nach nationale Europa under construction, also ein Europa, das permanent in Aufbauarbeit begriffen ist. Und das führt mich gleich zur ersten Frage, weil das ganz wesentlich auch ist und da wende ich mich gleich mal an Sie, Herr Hable. Wie beschreiben Sie aktuell den europäischen Integrationsprozess, beziehungsweise, um jetzt den regionalen Blick auch zu schärfen, was kann Österreich dazu beitragen? Ja, vielen Dank für die Frage. Das möchte ich gleich, wer es dazu passt, mit einer Replik verbinden und einer Erinnerung, was wirklich der Gründungsgedanke war der Europäischen Union. Also Charles de Gaulle war nicht unbedingt ein Gründungsvater der Union, er war französischer Präsident und hat auch in den 60er Jahren die damalige WG in ihre erste Krise hineingeführt. Das war sozusagen die Politik der leeren Sessel. Er hat also praktisch einfach die französischen Minister nicht mehr hingeschickt und wo nicht alle abstimmen konnten, konnten keine Entscheidungen getroffen werden. Also das war das Konzept der Vaterländer, das de Gaulle richtig verfolgt hat, aber das ist eben genau nicht der Gründungsgedanke der Union. Der wahre Gründungsvater der Union ist Jean Monnet und der hat 1943 schon gesagt, dass wenn Europa wieder auf dem Gedanken aufgebaut wird, einzelner Nationen, Vaterländer, dann wird es in der Zukunft genauso ausgehen wie in der Vergangenheit. Dann wird es nie Frieden geben. Und deswegen ist dieser Integrationsprozess gestartet worden, der natürlich ganz klar über ein Europa der Vaterländernationen hinausgeht, der stark integrieren soll. über ein Europa der Vaterländernationen hinausgeht, der stark integrieren soll. Und dort, wo wir sicherlich noch zu schrauben haben, zu wirken haben, deswegen, glaube ich, stimmt das Bild von Under Construction, Work in Progress, also ein noch nicht fertiges Haus, an dem wir weiterbauen müssen, dass es bei vielen großen Themen nach wie vor zu wenig Europa gibt, ein zu schwaches Europa. Und da fällt mir zum Beispiel ein, die Außenpolitik, die mit 27 Außenminister und Ministerinnen einfach nicht funktioniert, das sehen wir tagtäglich, und auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik fehlt. Das ist uns in den letzten 30 Jahren nie aufgefallen, weil wir geglaubt haben, dass der allgemeine Frieden ausbricht nach 1989. Das ist leider nicht der Fall. Es beginnt rundherum wieder zu krachen. Ukraine, Gaza, Iran sind sozusagen die auffälligsten Gebiete und Europa muss nicht davon verschont bleiben. Das heißt, wir müssen eine Institutionenreform anstreben, wir müssen als Europa stärker werden. Wir müssen eine Institutionenreform anstreben, wir müssen als Europa stärker werden. Nicht überall, aber dort in den Bereichen, wo es einfach nur gemeinsam besser geht. Zum Beispiel bei der gemeinsamen Verteidigung. Vielen Dank. Herr Klinger, die gleiche Frage an Sie, der europäische Integrationsprozess. Wo steht er Ihrer Meinung nach aktuell, beziehungsweise was kann oder soll Oberösterreich dazu beitragen? Ich glaube einmal, Oberösterreich als Bundesland von Österreich ist in der kleineren Rolle wie Österreich selbst. Was kann Österreich dazu beitragen? Und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es in dieser Europäischen Union Grundwerte gibt, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Wenn man sich die wichtigsten Ziele dieser Europäischen Union anschaut, Friede, Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Wissenschaft, Forschung, gemeinsam zu betreiben, dann glaube ich, haben wir in diesen fünf Bereichen schon alleine genug zu tun, um auf einen gemeinsamen, positiven Nenner für die Zukunft zu kommen. Und da kann sich Österreich durch den Rat genauso mit einer Stimme vertreten wie ein großes Land in dieser Europäischen Union natürlich bestens einbringen. Da gibt es überhaupt keine Debatte darüber. Nichtsdestotrotz muss ich aber schon feststellen, dass es wichtig wäre, gewisse Regelungen in den einzelnen Staaten zu verlassen. Ich sage jetzt ganz bewusst den Thema der Wolf. Der Wolf. Der Wolf ist jetzt über die Europäische Union, weil man schon langsam ein Problem kriegt, in der Stufenskala der schützenswerten Tiere von 5 auf 4 zurückgestuft worden, nachdem es erst 5 gewesen ist, sprich da haben die Nationalstaaten überhaupt keine Möglichkeit gehabt einzugreifen und jetzt erst durch 4, durch diesen Rückschritt, durch diesen Rückzug dieser Gegebenheit, ist es den Nationalstaaten über Verordnungen wieder möglich, Entnahmen oder Vergrämungen selbstständig durchzuführen. Also das ist eine Aufgabe der Nationalstaaten. Da braucht sich die Europäische Union nicht einmischen. Und genauso sehe ich das, dass in wichtigen Punkten die Europäische Union gemeinsam mit allen Staaten zu agieren hat, zu integrieren hat, in einzelnen Punkten aber nicht über einen Kamm scheren kann. Ich sage, die Landwirtschaft als Beispiel, die kann man nicht einfach vergleichen. Die Kleinstrukturiertheit mit großflächigen Landwirtschaften in Deutschland oder Frankreich etc., da müssen die Nationalstaaten eigene Prinzipien aufstellen dürfen. Und wenn es dazu kommt, dass das alles von Europa vorgegeben wird, dann wird es eben ein Problem geben. Und wir haben eine Diskussion gehabt mit dem Professor Voltron, der genau derselben Meinung ist. Wenn die Europäische Union sich nicht bewusst wird ihrer Aufgaben und glaubt, in allen möglichen Bereichen sich hineinmischen zu müssen, dann wird das für die Europäische Union nicht gut ausgehen. Ja, vielen Dank. Ines Vukajlovic, die gleiche Frage, bitte. Bevor ich zu den Inhalten komme, würde ich noch gerne zu einer grundsätzlichen Einstellung kommen, nämlich der Politikerinnen und Politiker. Ich glaube, es ist sehr wichtig, und da sehe ich alle PolitikerInnen in der Pflicht und in der Verantwortung, die pro- europäisch sind und wenn wir Teil der Europäischen Union sind und der Landesrat Achleitner hat vorgesagt, wir sind die EU, dann müssen wir das bitte erleben. Dann geht sich das nicht aus, wenn PolitikerInnen in Österreich, in unterschiedlichen Gremien sagen, drüben in Brüssel wird was entschieden und die EU entscheidet für uns und wir können nicht mitreden, wenn wir genau wissen, dass einerseits EU-Abgeordnete, wir haben einen hier sitzen, die anderen beiden sind jetzt leider nicht da, um ihre Positionen zu vertreten, aber wir haben EU-Abgeordnete, die im EU-Parlament sitzen und uns vertreten und unsere Interessen vertreten. Wir haben den Rat, wo Ministerinnen und Minister drin sitzen und mitentscheiden. Das heißt, jede Entscheidung, die auf europäischer Ebene getroffen wird, wird von uns mitentschieden. Und das, finde ich, geht manchmal unter und ist in diesem innerpolitischen Hickhack. Irgendwo anders wird das gemacht. Nein, das ist nicht richtig. Und das Zweite, wo wir stehen, wir haben uns zu gemeinsamen Zielen committed. Und das eine große Ziel, das die Europäische Union und die Kommission in dieser Periode vorgegeben hat, ist der Green Deal. Nämlich, wie schaffen wir die Transformation Wirtschaft, Industrie, Mobilität und auch im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und soziale Ungleichheiten zu beseitigen. Und da haben wir nicht nur die Ziele Klimaneutralität bis 2050, was ein riesiges Ziel ist und dass wir 55 Prozent unserer Emissionen bis 2030 runterkriegen, das sind sechs Jahre, da müssen wir jetzt wirklich eigentlich jeden Tag daran arbeiten und da müssen alle Kräfte und alle politischen Kräfte gebündelt daran arbeiten, dass wir hinkommen. Klimapolitik bedeutet auch, es ist Sozialpolitik. Also ich weiß jetzt, der Green Deal ist ein sehr großes Konstrukt, aber da fallen ganz viele Sachen drunter, da ist Energiepolitik drinnen, wie werden wir energieeffizienter, wie schaffen wir es, dass wir zum Beispiel unsere Gebäude, Verkehr, Mobilität, das sind quasi die zwei oder drei großen Blöcke, wo wir sehr viel Emissionen verbrauchen, sehr viel CO2 ausstoßen, wie schaffen wir, dass wir Energie runterbringen und wie schaffen wir es, wir haben einen Klimasozialfonds, wo quasi das ist jetzt ein bisschen kompliziert, aber der wird gespeist quasi von den Zertifikaten, die gezahlt werden, wird das Geld gespeist, damit man es Menschen, die weniger verdienen, also ein geringes soziales Einkommen haben und Unternehmen, die Unterstützung brauchen, dass wir diese beiden Gruppen unterstützen in Richtung Klimaneutralität. Da fallen ganz viele Dinge rein, zum Beispiel Mobilität. Also die Frage nach Mobilität darf keine Frage des Einkommens und der sozialen Schicht sein, sondern es muss möglich sein und wir müssen dahin investieren, dass es möglichst billig, einfach und effektiv ist, sich von A nach B zu bewegen. Und im besten Fall, dass wir eigentlich in öffentliche Verkehrsmittel und Strukturen so investieren, dass die Leute nicht überlegen müssen, nehmen wir einen Zug oder einen Bus, sondern es ist ganz einfach möglich. Wir sind ein Flächenbundesland in Oberösterreich, also werden wir immer auch andere Mobilitätsformen brauchen und wir werden das Auto nicht ganz stehen lassen können. Aber wir müssen hinschauen, wie kommen wir in Richtung Klimaneutralität und wie schaffen wir es, dass wir alle Menschen mitnehmen und da müssen alle mithelfen. Vielen Dank. Sie haben zwar jetzt meine Frage zum Integrationsprozess nicht beantwortet, aber meine Frage, die ich noch gar nicht gestellt habe, das ist damit die zweite Fragerunde. Aber nichtsdestotrotz, Herr Gruber, Ihre Bilanz zum Integrationsprozess, wo steht er Ihrer Meinung nach, beziehungsweise nochmal die Frage, was kann eine Region wie Österreich dazu beitragen? Oberösterreich, Entschuldigung. Ich habe den ersten Teil gelesen von Menasse, die Hauptstadt. Und er beschreibt eigentlich ganz sympathisch und ganz gut, wie sich da schon die Strukturen entwickelt haben, wie die Beamten ticken, wie die Vertreter ticken und so weiter. Also Brüssel funktioniert grundsätzlich. Es war ja fast eine Liebeserklärung von ihm. Es war eine Liebeserklärung und ein wahnsinnig lustiger und spannender Roman. Also Brüssel funktioniert grundsätzlich. Man muss wirklich sagen, es läuft grundsätzlich das System. Mal besser, mal schlechter. Das hat Vor- und Nachteile. Nachteile hat es dort, wo Europa ganz große Überschriften produziert. Wir wollen die Berichtspflichten um 20 Prozent reduzieren. Jetzt weiß noch keiner genau, was sie genau vorhaben. Also Europa muss schon glaubhaft bleiben und die Kommission, wenn sie sich immer politischer versteht und immer politischere Ansagen macht, muss sie natürlich auch die politischen Ansagen immer besser einhalten. Und da kann man als Parlament, und das ist ja die Aufgabe von den Parlamentariern, oder uns Parlamentariern, genau hinschauen und auch kritisieren, wann sie ihren politischen Ankündigungen nachkommen. Die Migrationskommissarin sagt kaum was über illegale Migration, das muss man schon fast raussagen, aber das ist ihre Aufgabe. Und da genau hinzuschauen, ist im Integrationsprozess weiter wichtig. Österreich kann eine besondere Rolle dort leisten, wo es um die Erweiterung geht. Österreich ist historisch, natürlich fühlt sich dem Westbalkenraum sehr verbunden. Das ist gut, da sollen wir uns ja weiter einsetzen. Dort wäre Integration wichtig. Auch glaube ich, dass Außen- und Sicherheitspolitik eine wachsende Rolle spielt. Ich bin mir hingegen nicht so sicher, ob wir jetzt die große Institutionen-Debatte führen sollen. Wenn wir jetzt fünf Jahre diskutieren darüber, wie die Verträge geändert werden, wie eine europäische Verfassung ausschauen soll und was wir da alles ändern sollen, dann sind wir fünf Jahre mit uns selbst beschäftigt. Das ist bei, in ruhigeren Zeiten ist das okay, dann kann man wieder ganz groß denken und alles hinterfragen, die Zeiten sind nicht ruhig. Also ich glaube, in den kommenden fünf Jahren realistische politische Vorhaben setzen, nicht die großen Überschriften, die dann eh nicht eingehalten werden, Außenpolitik, kluge Außenpolitik halten, Strategien machen, die sich auch alle halten. Auch schauen, dass sich die Spitzenvertreter häufig gut verstehen. Es sollte nicht sein, dass sich zwei Spitzenvertreter in der Türkei um einen Sessel streiten. Das soll nicht mehr passieren. Europa muss glaubhaft sein in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik und glaubhaft sein in den politischen Vorhaben, die sie in Brüssel unter Anführungszeichen sich selbst setzt. Ich glaube, dann wird der weitere Integrationsprozess gut gelingen. Vielen Dank. Hannes Heide. Also ich möchte nochmal unterstreichen, es gibt keine Entscheidung in der Europäischen Union, wo nicht mindestens eine Österreicherin oder ein Österreicher beteiligt ist und das bezirkt sich jetzt nicht nur auf das Europäische Parlament, es gibt einen Kommissar und ich störe immer die Frage, wann Schülerinnen und Schülergruppen kommen, wer ist eigentlich der einflussreichste Europapolitiker aus Österreich? Und in den seltensten Fällen, ich war sehr froh bei der letzten Schuldiskussion, wo wir gemeinsam waren, ist die Antwort wie aus der Pistole geschossen gekommen, ist der Bundeskanzler. Und in diesem Sinn, wann die Frage ist, was Oberösterreich tun kann, ja, auch Mitglieder der Landesregierung und der Landeshauptmann haben sich als Europapolitikerinnen und Europapolitiker zu verstehen und ebenso Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Meine Wahrnehmung ist, dass die Europäische Union zu wenig ambitioniert ist, dass man zukunftsweisende Projekte nicht mehr vorantreibt, dass eine gewisse Mut- und Hoffnungslosigkeit eingetreten ist, dass bei vielen ambitionierten Themen, die man zwar erkannt hat, immer wieder die Antwort ist, wie soll man das machen, wie soll man das in dieser Zeit machen, das geht ja nicht und was das alles heißt und dabei geht es ja um Transformation, das heißt reagieren auf Einflüsse, wo Europa ja nicht einmal entscheidend mitwirken kann, sondern wo man reagieren muss, ob das eine Pandemie ist, ob das ein Klimawandel ist, ob das Konflikte in der Welt sind, da muss Europa reagieren und da muss Europa richtig argumentieren und richtig reagieren. Und ich sage auch oft, die Amerikaner hätten binnen sieben Jahren keine Menschen auf den Mond gebracht, wenn sie so gehandelt hätten und so eine Einstellung gezeigt hätten, wie es manche Politikerinnen und Politiker, die für Europa verantwortlich sind, tun. Und es ist ganz klar, worum es geht. Die Themenstellungen sind auf der Hand und auch das Thema, was den Leuten am meisten, zumindest wenn ich auf den Staumtisch gehe, unter den Nägeln brennt oder eines davon, das ist der Außengrenzschutz, das ist Asyl und Migration, da hat ja im Wesentlichen die Europäische Union keine Kompetenz und das ist eine Kompetenz in den Mitgliedsländern. Und daher muss man auch von diesen nationalen Zugängen wegkommen, wenn man solche Thematiken lösen will, wenn man solche Problemstellungen lösen will. Und es wird leider viel zu oft Verantwortung auch an die Europäische Union abgeschoben. Und jetzt suche ich um ein bisschen extra Zeit, wie wir haben gesagt, wenn wir reagieren auf das, was ein Diskutant, eine Diskutantin vorher gesagt hat, dann kriegt man ein bisschen extra Zeit. Und ich möchte den Wolf erwähnen, dieses Thema, weil nämlich nicht das Europäische Parlament die Habitatrichtlinie auflösen kann und auch nicht die Kommission. Und letztlich die Habitatrichtlinie auflösen kann und auch nicht die Kommission und letztlich die Habitatrichtlinie. Die Folge ist, dass die Mitglied 50% der Mitglied, 15 Mitgliedsländer, die mehr als die Hälfte der EU-Bevölkerung repräsentieren, dem zustimmen. Dann kann man in die Berner Konvention gehen und dort braucht man eine Mehrheit. Dort gibt es 46 Mitglieder. Die EU kann aber als EU, wenn es die Mitgliedsländer wollen, dort für alle einheitlich abstimmen. Dann hat man eine Mehrheit. Aber das ist jetzt nicht der Prozess, dass man sagt, das ist jetzt allein die Europäische Union. Das war jetzt die extrazeitliche Ansprache genommen. Aber um ein Thema auch aufzuklären. Vielen Dank. Wir können uns natürlich nicht allzu tief in die Fachdetails begeben, aber trotzdem ein ganz wichtiges Thema, das unglaublich viele Menschen bewegt, gerade auch Jugendliche. Das ist die sich zunehmend abzeichnende Klimakrise. Da bin ich jetzt auch bei einem Thema, das schon angesprochen wurde, dem Green Deal, der ja auch für Österreich eine große Relevanz hat. Herr Hable, der Green Deal ist das große Flagship-Projekt, ausgegeben auch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Da wurde auch versprochen, dass neben der großen Energiewende ja auch jede Menge arbeitsmarktpolitische Impulse gesetzt werden. Jetzt gibt es auch in Österreich vielfach ein Aufschreien, das würde der Landwirtschaft schaden, das würde der Industrie schaden. Also unglaublich viele Betroffene neuerdings durch den Green Deal. Wo sehen Sie denn den Green Deal? Was bedeutet er für uns, für Europa? Und vor allem, was ist das jetzt auch, wie ist das einzuordnen als großes Projekt der Europäischen Union? Es war sicherlich das größte Projekt der vergangenen fünf Jahre im Europäischen Parlament. Das kann man durchaus durchweg so sagen. Ein sehr großes Reformprojekt. In der Zielrichtung durchaus richtig. Wir müssen schauen, dass wir CO2-Emissionen, all das an klimaschädlichen Emissionen reduzieren und diese Klimaneutralität erreichen. Die Frage ist natürlich auch oft, geht man den richtigen Weg? Sind die Instrumente und die Mittel die richtigen? Da hätte ich schon auch Zweifel, dass das so ist. Also erstens glaube ich, war dieses ganze Projekt überdimensioniert. Dutzende Gesetze zu haben, die da beschlossen worden sind, beziehungsweise jetzt auch zuletzt in Stottern geraten sind. Das ist das eine. Ich glaube, das hat einfach auch die Institutionen, die Behörden überfordert. Ich glaube, es braucht auch gar nicht so viel, nämlich auch nicht so viel Regulierung. Was es jedenfalls braucht, sind geeignete ökonomische Rahmenbedingungen, CO2-Steuer, Zertifikate des dämlichen Gefallen, die aber nicht plötzlich über Nacht, sondern sukzessive Schritt für Schritt über Jahre hinweg gesteigert werden, damit wir uns anpassen können in unseren Entscheidungen. Und zweitens braucht man zu einem sozialen Ausgleich, damit diejenigen, die Schwierigkeiten haben bei diesem notwendigen Umbau der Wirtschaft und unserem eigenen Wirtschaftsverhalten unterstützt werden können. Und da ist, glaube ich, genau dieses Ungleichgewicht. Wir haben zu viel Regulierung und zu wenig ökonomische Anreize, die tatsächlich uns in die richtige Richtung führen. Und deswegen sind wir auch, muss ich ehrlich sagen, nicht am richtigen Kurs, jedenfalls deutlich zurück. Die zweite Problematik, die man sehen muss, ist natürlich eine globale. Also diese Zielsetzungen haben wir uns ja nicht nur als Europa vorgenommen, sondern global im Pariser Klimaübereinkommen 2015. Und es muss man realistischerweise sagen, dass Europa vielleicht, sagen manche zu wenig und zu langsam, aber jedenfalls was tut. Rundherum, jedenfalls die großen Player, USA und China, tun überschaubar wenig. Die USA ist der größte Erdölproduzent mittlerweile geworden und überhaupt keine Absicht, das zu verändern. China ist sozusagen die Nummer eins in der Eröffnung von Kohlekraftwerken. Also global gesehen wird sich da was ändern müssen. Allerdings hat natürlich Europa eine Verantwortung, weil wir waren die Ersten, die damit begonnen haben. Aber die anderen müssen noch nachziehen, weil sonst wird das nicht gelingen. Vielen Dank, Herr Klinger. Für die Blauen ist der grüne Deal, so ist bekannt, durchaus ein rotes Tuch. Warum eigentlich? Also wir sind uns einmal einig, dass ein rapider Klimawandel zur Zeit passiert. Es ist Ihre Zeit. Bitte? Es ist Ihre Zeit. Ich habe aber kein Problem mit der Zeit. Also dieser Klimawandel passiert und es stellt sich die Frage, wie weit ist er von Menschen verursacht und wie weit passiert er sowieso? verursacht und wie weit passiert das sowieso. Wir haben vor 25.000 Jahren die letzte Eiszeit gehabt, da war von den Alpen bis zu uns und von Norddeutschland bis hierher die Erde zugeeist. Und zum Schluss wird es auf der Welt geholt werden. Das ist einmal auch klar. Und wenn wir davon ausgehen, dass die Europäische Union als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, ich weiß nicht, ob wir es noch sind oder schon dritter sind, das kann ich mir genau beurteilen, für 15, Moment, dass ich jetzt keinen Fehler mache, für 15 Prozent der Treibhausgase weltweit verantwortlich ist. Für 8, Entschuldigung, für 8 Prozent der Treibhausgase weltweit verantwortlich ist und diese 8% damit zum Verkehr hernehmen in Europa, der Verkehr 15% davon ausmacht, die E-Mobilität, was ich damit sagen will, zum Klimawandel, genau dann 1,2% ausmacht, also 0,1,2% ausmacht von diesen Emissionen, die hier praktisch vom Verkehr stattfinden und dann im Vergleich, weil Sie das angesprochen haben, 200 Kohlekraftwerke in China geplant sind, dann stelle ich mir die Frage, wie wollen wir in dieser Europäischen Union das Klima oder den Klimawandel hinanhalten und das wird nicht gelingen. Wenn wir aber diesen Klimawandel mit Zhalten. Und das wird nicht gelingen. Wenn wir aber diesen Klimawandel mit Zertifikat handeln, was wir haben, übrigens die Zertifikate haben 2017 5,80 Euro gekostet, kosten jetzt 100 Euro. Wir haben eine sehr, wir haben die sauberste Stahlindustrie, die genauso dem unterliegt, dass sie so und so viele Prozent jährlich einzusparen haben, ansonsten einkaufen müssen, Zertifikate und wir sind ja jetzt bei der Lichtbogentechnologie in der Fösten mit Wasserstoff etc. Das ist aber nur ein ganz kleiner Teil der Stahlerzeugung. Es wird nicht gelingen und es wird für uns teuer werden, diese CO2 Reduktionen herzubringen. Das wird ein Riesenproblem für die Wirtschaft werden. Das wird für den Markt Europa ein riesiger Wettbewerbsnachteil werden. Wir haben jetzt in Europa beschlossen, dass wir 28 neue Atomkraftwerke bauen. Und die Wasserkraft wird immer mehr zu schlechten Energie gebracht. Also da gibt es sehr, sehr viele Potenziale, wo man nur mal nachdenken muss, was gescheit ist. Ich bin der Meinung, es ergibt keinen Sinn, wenn Deutschland die Atomkraftwerke zusperrt und Tschechien und Frankreich sperrt die Atomkraftwerke auf und dann fährt Österreich ein Programm, sagt ja wir sind die Besten, wir machen Golden Plating überall und fährt dann mit einer Regierungsdelegation nach Tschechien, weil man in einem neuen Reaktorblock sich Strom sichern will für die Zukunft in Österreich und am nächsten Tag fährt man mit einer Delegation raus und das ist jetzt kein Witz und protestiert gegen die Erweiterung von Temmelin. Vielen Dank. Frau Vukajlovic, Sie haben zur Frage des Green Deals zuvor schon ein bisschen Pulver verschossen. Ich hoffe, es ist noch etwas übrig. Ja, ich war so begeistert vom Green Deal, dass ich mich ein bisschen in den technischen Sachen verloren habe. Ich werde versuchen, die Frage von vorhin mitzunehmen. Ich wollte nur noch einmal klarstellen, wir haben unzählige Studien und unzählige Wissenschaftlerinnen, die uns sagen, dass der Klimawandel menschengemacht ist und dass wir etwas dagegen machen müssen. Und wir haben mit dem Green Deal ein Commitment. Das sind 27 Staaten, die alle vertreten sind. Wir haben uns dazu committet, zu Klimareduktionszielen, also dass wir klimaneutral werden bis 2050 und dass wir schauen, dass wir die nächsten sechs Jahre 55 Prozent der Emissionen runterbringen. Und ich finde es sehr frustrierend, als junger Mensch und als junge Frau da zu sitzen und mich anhören zu müssen, immer von anderen Politikern, was es nicht geht und was wir nicht machen und was super schwierig ist. Ja, wenn wir vor 15 oder 20 Jahren angefangen hätten, dann wären wir jetzt schon weiter. Dann müssten wir nicht jetzt jeden Tag kämpfen, dass wir schneller irgendwo hinkommen. Also das ist extrem mühsam. Und ich sehe auch im Publikum ein paar junge Menschen. Und ich würde ihnen schon gern, Ihnen und mir und unserer Generation, die Hoffnung und die Zuversicht geben, dass wir uns heute und jeden Tag für eine Zukunft einsetzen, die sozial gerecht ist, die leistbar ist und dass wir einen Planeten haben, den wir noch bewohnen können, wo es nicht Hitzeperioden und Tiere gibt, sondern wo wir uns eine Zukunft aufbauen können. Und das ist die Aufgabe und dafür gibt es den Green Deal. Und das ist ein politisches Konstrukt und das sind Rahmenbedingungen und manchmal sind es sehr groß und komplex, aber deswegen gibt es auch Expertinnen und Experten, die sich damit auseinandersetzen und die die Politik beraten, wie man das umsetzt. Aber wir brauchen uns nur jetzt die letzten Tage anschauen. Also es hat letztes Wochenende rund 30 Grad gehabt. Das war super heiß. Das hat sich eigentlich noch im Sommer angefühlt. Vorgestern hat es in Salzburg geschneit. Gestern hat es gehagelt. Und jetzt trennen wir alle mit Wintermänteln und mit Regenjacken herum, weil es 6 Grad hat. Und das ist auch ein Indikator, dass der Klimawandel da ist, dass er rasant kommen wird und dass wir nicht nur unsere Politik und quasi Verkehr und alles, was ich vorher angesprochen habe, anpassen müssen, sondern dass wir Konzepte schaffen müssen, wie wir Menschen das aushalten. Wir haben eine alternde Bevölkerung. Wie sollen die Menschen denn Hitzetage und tropische Tage, vor allem in der Stadt Linz, in Wörs, am Land ist es vielleicht ein bisschen anders, aber wie soll man denn tropische Nächte mit 30 plus Grad aushalten? Wir müssen uns überlegen, brauchen wir Kältebusse, Wärmebusse? Ja, das sind alles kleine Maßnahmen, aber eigentlich müssen wir im Großen denken. Und dafür gibt es den Green Deal und dafür sind die Rahmenbedingungen da. Und wenn ich noch ganz kurz zur europäischen Integration einen Satz noch sagen darf, weil ich vorher das ein bisschen ausgelassen habe. Oberösterreich kann etwas dazu beitragen, indem wir uns dazu committen und indem wir da, wo wir was machen können, in erneuerbare Energien und in Ressourcen investieren und Zukunftspläne nicht blockieren, sondern vorantreiben und jungen Menschen eine Zukunft geben. Ja, vielen Dank, Herr Gruber. Ich kann mich selber erinnern, ich hatte zuletzt im EU-Parlament in Straßburg die Möglichkeit, auch mit ÖVP-Mandataren über das Renaturierungsgesetz zu sprechen, ein großer Bestandteil auch des Green Deals. Ich war ganz erstaunt, auf welche Nervosität und welche hektische Ablehnung ich bei ÖVP-Abgeordneten gestoßen bin. Wie sehen Sie denn persönlich den Green Deal? Was bedeutet er und wie beurteilen Sie das als europäisches Projekt? Ja, der Klimawandel ist unumstritten. Auch, dass er menschengemacht ist, ist unumstritten. Und auch die Ziele, dass wir klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft brauchen, auch diese Ziele sind weitgehend unumstritten. Nur mir kommt die Kommission und manche Vertreter oft so vor wie bei der Simpsons, die Frau, die immer schreibt, denk doch irgendwer an die Kinder, man muss doch irgendwas machen. Und irgendwas machen gegen den Klimawandel ist oft so schlecht wie gar nichts oder das Falsche zu machen. Ein Beispiel, die Kommission stolpert gerade über die Entwaldungsverordnung oder Richtlinie. Natürlich ist es völlig unumstritten, dass wir alle den Amazonas-Regenwald schützen wollen und erhalten wollen. Völlig unumstritten. Aber Österreich hat viele Probleme, aber dass wir zu wenig Wald haben oder dass nicht der Waldbestand nach oben geht, das ist kein Problem von uns. Einige 100.000 Hektar sind irgendwie im relevanten Betrachtungszeitraum dazugekommen. Dass jetzt österreichische Forstwirte ihr Holz zertifizieren müssen, dass das nicht aus dem Amazonas stammt, ist natürlich irrsinnig. Die Kommission hinkt hinterher, Länder zu bezeichnen, die unbedenklich sind. Das ist nur ein kleines Beispiel, aber die meisten Forstwirte haben, glaube ich, noch nie ein Festmeta-Machagoni gesehen. Also es geht einfach darum, bei solchen Maßnahmen auch das Sinnvolle und das Richtige zu tun und nicht einfach irgendwas zu tun, weil natürlich das Problem völlig unumstritten ist. Bitte? Heute keine Landes- und Bundespolitik. Aber grundsätzlich, der Waldbestand geht natürlich um einige hunderttausend Hektar nach oben, auch im langfristigen Vergleich und da haben wir auch genug gewählt. Ich bin grundsätzlich auch beim Kollegen Hable, innovative, marktorientierte, ökonomisch gute Konzepte, auch Konzepte, die Innovation fördern und vor allem die auch Mut machen, anderen Ländern mitzumachen. Es stimmt natürlich, dass unser Anteil der EU nämlich ungefähr bei 7,5 Prozent liegt und dass der Anteil von China massiv nach oben geht. Keine Ausrede, dass wir nicht die Hausaufgaben machen. Aber wenn am Ende nur Europa klimaneutral ist, dann ist für das Klima überhaupt nichts gewonnen. Null. Es ist eine Gruppenaufgabe, da wo jeder zumindest großer Stadt mitmachen muss. Muss jeder mitmachen, sonst gelingt es nicht. Es ist einmal so, es wäre gut, wenn wir das Problem rein auf europäischer Ebene lösen könnten. Das geht nicht. Also Konzepte, nicht welche, wo dann die ganzen Europäer herumrennen und sagen, das ist so furchtbar, weil wir müssen alles einschränken, das macht überhaupt keinen Spaß mehr und der ganze Wohlstand geht flöten, da macht keiner mit. Also wir brauchen Konzepte und wir brauchen auch Dinge, wo wir zeigen können, dass wir den Wohlstand erhalten können, dass wir trotzdem klimaneutral leben und wirtschaften können und dann machen hoffentlich alle mit, wenn wir gute Konzepte haben, die sie auch exportieren lassen. Vielen Dank. Hannes Heide. Also waren wir in Gemeinden, auch in Oberösterreich, die bisher nicht dadurch gekennzeichnet waren, dass sie zu wenig Wasser hätten, jetzt in die Situation kommen, aufgrund langer Trockenheit, dass die Wasserversorgung selbst in regenreichen Gegenden fraglich ist und dass man damit rechnen kann, dass es zu Rationierungen kommen wird, dann ist Gefahr in Verzug. Wenn man halt jeder Landesfeuerwehrkommandant von Österreich in Brüssel erklärt, wir haben eine Änderung des Wetters und wir haben Katastrophenfälle, Einsatzfälle, weil es Elementarereignisse gibt, die in eine Intensität kommen und eine Häufigkeit, wie wir es bisher nicht gekannt haben, dann muss ich handeln. Und wenn es möglich ist zu reagieren, dann stört sich für mich die Frage gar nicht, ist es menschengemacht oder nicht menschengemacht, dann muss ich etwas tun, weil diese Auswirkungen unsere Gesellschaft spüren wird und weil das einfach heißt, man muss reagieren, weil was kostet uns das, wenn wir in diesen Situationen sind, wenn wir dann auf diese Katastrophen reagieren. Jetzt gibt es zwei Ziele, die gesetzt wurden in dieser Periode und die allgemein anerkannt waren. Das war Fit for 55, bis 2030 55 Prozent der Treibhausgase zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu sein. Und wenn erwähnt worden ist, China produziert ja auch für den europäischen Markt, also Emissionen, die dort entstehen, entstehen ja nicht nur für Chinesen, sondern die entstehen ja auch, weil Europa konsumiert und weil so viel Industrie dort ist. Und wenn ich mich halt auf der einen Seite aufrege, dass dort so viele Kohlekraftwerke entstehen und auf der anderen Seite aber ein Lieferkettengesetz ablehne, wo genau so eine Entwicklung entgegnet werden soll, neben Menschenrechten, neben sozialen Rechten, dann stärkt würde ich ja damit die europäische Industrie, die ich ja wieder ansiedeln, die ich stärken will, die schwäche ja diesen Prozess, wenn ich das ablehne. Und das Renaturierungsgesetz, es kommt dann auch bei mir, wir müssen verhungern, wenn solche Dinge umgesetzt werden oder die Welt geht unter oder es wird alles teurer. Beim Renaturierungsgesetz geht es ja darum, mehr Grün in die Städte zu bringen, zu reagieren, Flüsse nicht mehr zu regulieren, gerade auszuführen, sondern eigentlich Dinge renaturieren, die wir schon lange in Österreich umsetzen. Oder die Gebäudesanierungsrichtlinie ist auch so ein Ergebnis. Österreich hat den ersten Schritt schon längst umgesetzt, dass die Gebäude gedämmt und dicht sind. Das war für die österreichische Wirtschaft eine Riesenchance, wenn man Belgien anschaut, wer dort war, da zieht es durch die Fenster, da zieht es durch die Wand, da zieht es durchs Tag. Das ist für österreichische Zimmerer, Fensterhersteller, Türenhersteller, Fassaden, ein Riesenmarkt, wenn das so kommt und wenn sich die Länder dazu bekennen, das ist auch eine wirtschaftliche Chance und das soll man sehen. Das Wichtige ist, dass nicht die Klimakrise trifft, die am wenigsten Einkommen haben, sondern bisher ist es schon nicht die Klimakrise trifft die, die am wenigsten Einkommen haben, sondern bisher ist es schon die nationale Klimapolitik, besonders in Österreich, die Leute trifft, die das schwache Einkommen haben. Das muss ich schon in deinem Zusammenhang auch feststellen. Danke. Man sieht also regelrecht emotionale Leidenschaft. Sehr erfreulich. Das ist Europa. Das ist auch der richtige Moment, gleich auch zum tatsächlichen Aufregerthema zu kommen, das uns alles sehr bewegt. Ich habe schon eingangs erwähnt, das aktuelle Eurobarometer, das nicht nur eine erfreuliche, prognostizierte Wahlbeteiligung voraussagt, sondern auch erhoben hat, was sind denn in Europa, im europäischen Vergleich, die brennenden Themen, die die Menschen auch als Wahlmotive heranziehen. Und da gibt es eine erstaunliche Diskrepanz, während im allgemeinen europäischen Überblick die Menschen vor allem Armut, soziale Ausgrenzung und vor allem auch das Gesundheitswesen, nämlich sozusagen Gewährleistung eines öffentlichen Gesundheitswesens stark bewegen, ist es in Österreich ein bisschen anders. Da geht es vorrangig, also 37 Prozent haben gesagt, die Zukunft Europas und dann 36 Prozent vor allem Asyl und Migration. Das ist auch eine interessante Auskunft über die Diskurse hier in Österreich, aber dennoch, das ist ein Thema, das Europa bewegt und damit bin ich auch schon dabei. Herr Hable, ich beginne wieder mit Ihnen. Und damit bin ich auch schon dabei. Herr Hable, ich beginne wieder mit Ihnen. Die EU-Außengrenze, Gerald Knaus, der Migrationsexperte, war vor wenigen Wochen hier zu Gastkeln, der eben dieses Sterben beendet, der vor allem auch diese vielen illegalen Pushbacks beendet. Und dann natürlich wird es besonders interessant, genauer hinzuschauen, und das ist auch schon die Frage an die Runde, ich beginne mit Ihnen, was bewirkt denn Ihrer Meinung nach das aktuelle Asyl- und Migrationspaket, das ja im Europäischen Parlament mittlerweile beschlossen wurde, wobei dennoch sehr, sehr viele Menschenrechtsorganisationen davor warnen, dass damit eigentlich grundlegende humanitäre Grundsätze einfach missachtet werden? entsprechende humanitäre Grundsätze einfach missachtet werden? Naja, es überrascht nicht, dass die von Ihnen genannten Themen natürlich in den unterschiedlichen Ländern nicht immer gleich sind. Also natürlich bewegt das Thema Migration und hier reden wir insbesondere von irregulärer Migration, nicht von Wirtschaftsmigration, die durchaus gewünscht ist bei dem Fachkräftemangel, den wir erleben in Österreich. Also bei der irregulären Migration natürlich bestimmte Länder besonders betroffen sind. Und das sind natürlich Österreich, Deutschland, auch manche skandinavische Länder, wo diese Flüchtlingsströme aufgrund der einfach besseren Umstände, wo diese Flüchtlingsströme aufgrund der einfach besseren Umstände, sind wir ehrlich, aufgrund der besseren auch sozialen Unterstützungen, einfach überproportional hinfließen. Und das führt einfach zu einem großen Ungleichgewicht in der Union. Jetzt haben wir im Prinzip zwei Denkschulen sozusagen politisch gesehen. Die Linke sagt, das ist eh kein Problem, weil Grenzen sollten sowieso grundsätzlich offen sein. Es soll jeder kommen, der kommen will. Die Rechte sagt, Festung Europa, das heißt alles dicht machen, keiner soll mehr reinkommen. Also ich glaube, weder das eine noch das andere wird die Probleme lösen und Österreich und Europa in eine bessere Zukunft führen. Was wir tatsächlich brauchen, und das Stichwort haben Sie schon geliefert, wir haben ja aus Österreich einen sehr renommierten und glaube auch sehr gescheiten Migrationsexperten im Gerald Knaus, der sich da sehr viele Gedanken gemacht hat und im Prinzip was er vorschlägt ist das kanadische Modell, das auf zwei Säulen beruht das eine ist, dass man einmal dafür Sorge trägt dass diese diese Entscheidung, die diese Menschen treffen in zusammengeflickte dass diese Entscheidung, die diese Menschen treffen, in zusammengeflickte Schlauchboote zu treffen und lebensgefährliche Überfahrten zu treffen, dass das ein Ende hat. Und das kann man nur dann beenden, wenn solche Überfahrten nicht dazu führen, dass man in Europa bleibt. Es ist nämlich so, dass unabhängig von den vielen Asylverfahren und dem ganzen Aufwand, den wir betreiben, es letztlich völlig egal ist. Weil die meisten Menschen, egal ob sie jetzt ein Anrecht auf Asyl haben oder nicht, die meisten Menschen bleiben in Europa. Und das ist das Grundproblem. Daher werden wir dieses Problem nur lösen, wenn wir es schaffen, dass die Menschen erst nicht in diese Boote steigen. Und was der Gerald Knaus vorschlägt, ist, da haben wir den ersten Schritt in Europa gemacht, nämlich mit Asylzentren an den Außengrenzen, also dafür Sorge zu tragen, dass schon an der Grenze, an der europäischen Außengrenze diese Verfahren stattfinden und schnell durchgeführt werden. an der Grenze, an der europäischen Außengrenze dieser Verfahren stattfinden und schnell durchgeführt werden. Und der zweite Schritt, den sagt er dazu und der ist auch mit dem aktuellen Gesetzespaket leider nicht gemacht worden, aber der entscheidende, nämlich die Rückführung. Das heißt, wir müssen ähnlich wie er das damals, und dann bin ich schon fertig, sehr erfolgreich für 2016 für das EU-Türkei-Abkommen vorgeschlagen hat, dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die hier rückkommen, sofort zurückkommen, daher keinen Anreiz haben, sich erst in diese Boote zu setzen, dass wir aber gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass diejenigen dann ein faires Verfahren bekommen, nach menschenrechtlichen Standards, und dass wir aus Drittstaaten mit bestimmten Quoten Flüchtlinge direkt aufnehmen. Erst dann, und das ist insgesamt eine gescheite Idee vom Gerätenhaus systematisch, erst dann werden diese Boote nicht mehr bestiegen werden und wir ein gescheiteres Asyl- und Migrationssystem haben. Vielen Dank. Ich darf natürlich, und das ist vielleicht auch gleich mitgegeben für die anderen, die dazu noch sich äußern werden, natürlich schon zu problematisieren, dass man bei diesem Paket ja von sogenannten sicheren Drittstaaten ausgeht. Man hat hier unter anderem Ruanda vor Augen. Ich habe in Ruanda gelebt, ein totalitärer Staat, der selber Krieg führt und selber Flüchtlinge produziert. Beziehungsweise gerade am Beispiel Türkei hat die Europäische Union sehr schmerzlich zur Kenntnis nehmen müssen, wie erpressbar man sich macht unter Recep Erdogan. Aber Herr Klinger, Sie sind am Wort. Das Thema Asyl und Migration, das kann man so sagen, hat die FPÖ groß gemacht. Ja, sagen wir vielleicht leider. Wenn wir die Erdkugel betrachten und einmal schauen, wo finden die großen explosiven demografischen Steigerungen statt, dann ist das ganz klar auf der einen Seite Afrika und auf der anderen Seite der indisch-asiatische Raum. Und dort gibt es einen Bevölkerungszuwachs, der immer mehr wird. Afrika hat 1980 300 Millionen Bewohner gehabt und 2008 die Milliarde überschritten. Tendenz nach oben steigend. Und wenn natürlich die demografische Entwicklung dort in die Höhe geht, wo es unsägliche Lebensbedingungen gibt, wo es ganz schlechte Lebensbedingungen gibt, wo es ganz schlechte Systeme gibt, ganz schlechte korruptive Regierungen gibt, wo bewusst keine Bildung an die Bevölkerung herangetragen wird. Meine Frau war jetzt zwei Monate in Tansania als Volontär in einem Kloster. Das ist kein schlechtes Land. Das ist ein Land, wo man gut leben könnte. Aber von der Regierung ist es überhaupt nicht erwünscht, dass dort alle in einen guten Lebensstandard kommen. Das ist totalitärst in der Sonderklasse. Und wenn man dort aufmucht und irgendwann nicht in den Kram passt, dann verschwindet man einfach. Aber nicht mit einer Gerichtsverhandlung oder sonst irgendetwas. Trotzdem populiert dieses Land. Ganz unglaublich. Und es ist natürlich klar, ein Handy kostet dort fast gar nichts. Und die Menschen sehen, dass es in Europa generell einfach besser ist. Und ich glaube, wenn sie das sehen, dann sind sie noch nicht so weit, dass sie sagen, in Österreich ist das Sozialsystem so gut auf nach Österreich. Das Problem besteht dann, dass das eine riesige Mafia, eine Weltorganisation ist, die dahinter steckt, dass die Menschen in Bewegung gesetzt werden. Unter Anführungszeichen koste es, was es wolle. Und wenn es tausende Menschenleben sind, Hauptsache die verdienen ihr Geld. Und diese Problematik, die müssen wir bekämpfen. Erstens, dass wir durch Europa versuchen, diesen korruptiven Regimen genau einen Spiegel vorzuhalten, wo das Ganze hinführt, dass nämlich auch diese Systeme keinen Bestand haben werden. Zum Zweiten, dass wir an Ort und Stelle versuchen, Systeme oder soziale Gerechtigkeit herzustellen, dahingehend, dass die Menschen dort leben können. Und zum Dritten, dass wir auch einen Außengrenzschutz brauchen werden, dass diese Ströme nicht unkontrolliert zu uns kommen können. Vielen Dank, Ines Vukajlovic. Ich muss mal kurz mich jetzt sortieren und mich an die Frage erinnern, die Sie eigentlich gestört haben, nämlich was bedeutet der aktuelle Asylpakt und wie gehen wir mit Migration um? Der vielleicht vorweg sagen, ich beschäftige mich seit über einem Jahr mit Migrations- und Integrationspolitik und das, was mir auffällt, ist, dass wir einen extrem populistischen Diskurs führen, der oft halt einfach nicht sachlich korrekt und nicht fundiert ist und wo sehr viele Sachen miteinander vermischt werden und ich kann jetzt leider nicht auf alles eingehen, was mein Vorredner gesagt hat, weil dann wären meine drei Minuten aus. Aber ja, der aktuelle Asylpakt ist, oder ich fange so an, ich glaube für die große Frage und für die große Herausforderung, wie gehen wir mit Migration und mit Migrationsbewegungen um, braucht es eine gemeinsame europäische Lösung. Das ist nicht etwas, das wir aus Österreich alleine machen können, sondern da brauchen wir die EU und da braucht es ein Commitment aller Staaten. Das Problem, das ich mit dem aktuellen Asylpakt Sirk, der beschlossen worden ist, und das ist auch der Grund, warum die Grünen auf europäischer Ebene bei acht von zehn Punkten nicht zugestimmt haben, ist, dass es keine Verbesserung gegeben hat. Also das Ziel bei diesem Pakt war, schaffen wir einfach irgendwas, dass wir halt was haben und dass wir was vorlegen, bevor die Periode aus ist. Aber es ist nicht geschaut worden, ob es wirklich Verbesserungen gibt. Schauen wir uns zum Beispiel den Solidaritätsmechanismus an. Wenn wir Fluchtbewegungen haben, gibt es das Prinzip, dass es auf europäische Staaten aufgeteilt wird und dass es gerade dann nicht die Belastung gibt, dass bestimmte Staaten mehr haben und Staaten wie, ich nenne jetzt Ungarn und Viktor Orban, sie einfach partout weigern, Geflüchtete aufzunehmen und unter Grundversorgung zur Verfügung zu stellen. Und für das haben wir jetzt noch immer keine Sanktionen. Wir haben das vorher schon nicht gehabt und jetzt auch nicht. Das heißt, es wird weitergehen, dass Viktor Orban und Ungarn einfach sagen, nein, interessiert mich nicht, ich beteilige mich nicht und wir haben keine Sanktionen. Stattdessen haben wir es jetzt im Asylpakt, dass es an den EU-Außengrenzen haftähnliche Lager und haftähnliche Orte gibt, wo Menschen, Familien, Kinder bis zu 40 Wochen angehalten werden können. Ich glaube nicht, dass das eine Verbesserung ist. Ich glaube nicht, dass das in die Richtung ist, die wir als Europa gehen wollen, als Friedenskontinent, als Friedensprojekt und als ein Europa, das Menschenrechte hochhält. Und deswegen finde ich es wichtig, dass wir uns hier einsetzen und für Verbesserungen schaffen und für Verbesserungen sorgen. Und ich verstehe, dass es Menschen beschäftigt, wie wir mit Migrationsbewegungen umgehen, aber gerade deswegen müssen wir offen und ehrlich darüber reden und auch sagen, wo es Lösungen gibt. Und das ist auf europäischer Ebene. Vielen Dank. Severin Gruber. Ja, illegale Migration ist sicher eine der ganz großen Glaubwürdigkeitsfragen der Politik insgesamt und natürlich auch der Europäischen Union. Hanna Seide hat natürlich recht, dass die Europäische Union nicht für alles zuständig ist, aber der Asyl- und Migrationspakt zeigt ja, dass sehr viele Rechtsgrundlagen auf europäischem Recht beruhen und grundsätzlich halte ich das schon für einen Schritt in die richtige Richtung. und grundsätzlich halte ich das schon für einen Schritt in die richtige Richtung. Aber natürlich geht es nur dann, dass man tatsächlich auch Sterben und andere Tragödien an den Außengrenzen vermeidet, wenn man ein klares Signal sendet, dass es nicht derjenige schafft, der irgendwie am stärksten ist oder der am meisten Glück hat oder der den besten Schlepper hat, sondern man muss klar signalisieren, der am meisten Glück hat oder der den besten Schlepper hat, sondern man muss klar signalisieren, die Außengrenzen sind grundsätzlich zu und Europa hilft denen, denen es helfen will und kann. Weil natürlich, beim jetzigen System schafft es nicht primär diejenige meistens oder dasjenige Kind, das es am dringendsten nötig hätte, aus irgendeinem Flüchtlingslager nach Europa zu kommen, sondern wer es halt irgendwie durchschlägt. Und das hat eh der Kollege Hablei auch schon angedeutet. Erster Schritt ist guter Außengrenzschutz, Verfahren auch an den Außengrenzen, wo irgendwie nur möglich. Und dann kann man auch gezielt helfen und Relocation etc. betreiben. Aber in dieser Reihenfolge muss es auch gehen. Und natürlich kommen viele Flüchtlinge zuerst durch andere Drittstaaten durch, wo sie nicht mehr verfolgt werden, wo vielleicht nicht die guten Zustände wie in Österreich oder Europa herrschen, aber das muss man jedenfalls berücksichtigen. Wir haben einen Krieg direkt an den Grenzen, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und da ist die Solidarität groß, wo es wirklich unmittelbar an der Grenze ist, wo völlig klar ist, dass die Flüchtlinge sind, die nicht woanders hin können oder nicht wirklich woanders hin können. Bis auf ganz wenige Agitatoren, glaube ich, ist jeder dafür, dort zu helfen. Und der Kollege Klinger hat angesprochen, sozusagen die Mafia, die internationale, ja, die hat auch oft einen Namen, der heißt in Afrika Russland. Also ich unterstelle jetzt nicht ihm persönlich Russland nähe, aber ja, Russland steuert natürlich Migrationsströme in Afrika und schaut, dass Europa destabilisiert wird. Und das ist natürlich problematisch, wenn manche Parteien in Österreich kokettieren mit Russland und mit Putin. Und da muss man auch ganz klar sagen, das sind nicht die Good Guys. Die Mafia ist die Wühe Europaschwächen. Und da gehört Russland und oft auch der Iran definitiv dazu. Hannes Haider. Also, die Frage, warum in Österreich das so ein Thema ist, ich bin auch der Überzeugung, dass man wahrscheinlich Und oft hat der Iran definitiv dazu. Richtung sich die Gesellschaft und die Politik entwickelt, aber was wir in Italien auch sehen, egal ob es ein extrem rechter Salvini ist, der zuständig ist für dieses Thema, oder ob es eine rechtskonservative Meloni ist, sie können das Problem nicht lösen ohne europäische Solidarität, ohne dass man das Problem nicht national sieht, sondern auf der europäischen Ebene. Und selbst Länder wie Polen oder der PiS-Regierung hat ja die Erfahrung machen müssen, dass man nicht gefeit ist, mit diesem Thema konfrontiert zu werden. Nämlich dann, wenn der Herr Lukaschenko sagt, wir machen jetzt Sonderflüge von Bagdad und senden Flüchtende an die Grenze und sagt, geht's hinüber, hat auch Polen in diese Richtung ein Problem. Und da möchte ich das unterstreichen, dass gerade das Russland von Putin auch ein massiver Erzeuger von Flüchtlingsströmen ist und auch das ein Mittel ist, um Europa instabil zu machen. Und deshalb muss es verständlich sein, dass Europa nach fünf Jahren Diskussion jetzt einen ersten Schritt setzt mit diesem Migrationspakt, mit diesem Asylpakt. Und es muss tatsächlich auch in Kraft treten und es müssen Schritte gesetzt werden. Er muss aber auch ausgewogen sein. Erster Schritt zur Ausgewogenheit war auch, dass unbegleitete Jugendliche zum Beispiel auch ausgenommen davon sind und dass Seenotrettung nach wie vor anerkannt wird, was natürlich auch ein Menschenrecht ist, dass das auch ganz klar herausgestrichen wird. Und jetzt so ein Gedanke zum Kollegen Klinger, weil er hat am Ende, wir müssen uns auch die Situation in Afrika anschauen, weil die Bevölkerung wächst, wächst extrem. Aber wir sehen auch in Regionen, die wirtschaftlich stabil sind, die einen guten Lebensstandard haben, die auch demokratisch sind, geht die Geburtenrate zurück. Also es ist nicht gegeben, dass das automatisch in die Höhe gehen muss, sondern wir müssen Interesse haben, in mehrerlei Hinsicht dieses Problem auch in Afrika anzugehen, weil dann gehen diese Flüchtlingsströme zurück. Und wenn man mit Afrikanern redet, afrikanischen Regierungsvertretern oder Abgeordneten, dann werfen die uns vor, dass wir alleine das als unser Problem sehen und nicht auch als Problem des afrikanischen Kontinents, weil nämlich eine junge Generation dort keine Zukunft sieht. Und die sagen uns, lösen wir gemeinsam das Problem in Libyen, weil dort, das ist ein Failed State, dort werden Menschen aus Afrika hingebracht, viele kommen gar nicht so weit, auf ein desolates Schlauchboot zu steigen und dann in Gefahr sind zu ertrinken. Ich kann das Schicksal von nigerianischen jungen Frauen erzählen, denen man sagt, du kommst nach Europa und wirst als Au-pair-Mädchen, als Kinderbetreuerin arbeiten. Und ich sage, die Wahrheit ist, die kommen nicht einmal in ein Portell nach Europa, weil sie in Portellen in Libyen enden dort. Und da gibt es ein Rückführungsprogramm der Europäischen Union, dass man junge Frauen auch wieder zurückführt, so sie überhaupt das überlebt haben, auch schon die Reise, für die die Eltern oder sie selbst viel Geld bezahlt haben durch die Sahara. Also wir müssen auch dort ansetzen und dann ist es eine verfehlte Politik der Europäischen Union, wenn die Frau von der Leyen mit der Frau Meloni nach Tunesien fährt, was in Entwicklung zu einem autokratischen Staat ist, dass man den dann stützt und eigentlich Fluchtgründe dort erzeugt, weil jetzt sage ich ganz ehrlich, wenn ich in Tunesien im Tourismus tätig bin, ein gutes Einkommen habe und verwandte in Europa, wie es ja viele Tunesierinnen und Tunesier haben, dann wird man eher diese Leute dazu führen, dass sie dann nach Europa auswandern und nicht in ihren Heimatländern ihre Zukunft sehen. Und das war schon eine europäische Verantwortung, weil jetzt bin ich wieder beim Green Deal. Europa ist extrem abhängig insgesamt von der Wirtschaft, Rohstoffe, kritische Rohstoffe aus Afrika zu bekommen, die es nur dort gibt und die wir brauchen. Ob es jetzt einen Klimawandel gibt oder nicht. Wir sind eigentlich auch abhängig von afrikanischen Gegebenheiten, nur ist es uns in Österreich überhaupt nicht bewusst. Ich darf da noch ganz kurz nachfragen, Herr Heider, weil Sie der einzige EU-Abgeordnete am Podium sind. Soweit ich das verstanden habe, hat die Europäische Union das ehrgeizige Ziel, dass quasi dieser Asyl- und Migrationspakt ja noch vor dem Wahltermin im Juni europaweit beschlossen ist. Das heißt, dass auch die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung erteilen. Wie soll sich denn das tatsächlich ausgehen? Es gibt ja auch regelmäßige Ratssitzungen und das ist der nächste Schritt. Die Frage ist aber auch, ob es ein Bekenntnis oder ob sich alle auch daran halten, weil bisher war ja das eine Problematik und es ist ein Land erwähnt worden, aber da möchte ich schon noch dazu sagen, Ungarn hat jetzt ein Problem, weil 700.000 Ungarinnen und Ungarn das Land verlassen haben und das ist jetzt auch nicht unbedingt das, was wirtschaftliche Situation ist, wenn schon die Ungarn dort nicht bleiben wollen. Das ist wieder eine eigene Komponente dabei. Aber dass man das in Kraft bringt und in Gang setzt, umsetzen nicht, aber dass man alle notwendigen Beschlüsse, die es auf der Ebene Rat braucht, das sollte doch noch möglich sein. Danke. Ich möchte bei diesem so wichtigen und auch emotionalen Thema nochmal allen die Möglichkeit geben, Ines Vukajlovic, ganz kurz, nochmal einen kurzen Nachsatz. Ganz kurz replizieren. Jetzt hat es, danke, der Hannes, heute eh schon gemacht, mit Fluchthorsachen anschauen und bekämpfen. Das ist, glaube ich, wichtig. Und was wir jetzt alle am Podium gemacht haben, was ich einfach nur ganz kurz ansprechen wollte, ist, finde ich, der Fehler, der immer gemacht wird, dass man Migration, Asyl, Integration, alles miteinander vermischt. Und ich würde plädieren, dass wir das trennen, das eine ist Menschen, die flüchten vor Krieg oder vor persönlicher Verfolgung, die bei uns Asyl ansuchen, das andere ist und dann schauen wir uns das an, kriegen sie Asyl, kriegen sie subsidiären Schutz und das andere ist Menschen, die auf anderen Wegen zu uns kommen und da müssen wir legale Wege schaffen und da möchte ich nur die Frage stellen, warum bestimmte Parteien und hier die ÖVP und die FPÖ partout jede legale Möglichkeit nicht schaffen. Jetzt ist es nervös. Der Herr Habler hat es noch vor dem Säberin Gruber zum Mikrofon gegriffen. Sie haben jetzt alle noch die Möglichkeit. Aber bitte ganz, ganz kurz. Ja, es wäre sozusagen eine Replik zum Moderator zu Ihnen, wenn ich darf. Oder eine Ergänzung, weil Sie Ruanda erwähnt haben. Also erstens muss es ja nicht Ruanda sein und zweitens, das was der Gerald Nauss gemeint hat und was Ruanda ist, sozusagen eine Erfindung von Großbritannien, dort sozusagen die Schutzberechtigten hinzubringen oder die Verfahren überhaupt generell dort abzuführen. Und da hat der High Court, das ist das oberste Gericht in Großbritannien, schon gesagt, dass das zulässig ist, grundsätzlich das zu machen, unter der Voraussetzung, dass dort Verfahren nach menschenrechtlichen Standards stattfinden. Und das war sozusagen der Grund, warum das englische Gericht gesagt hat, das geht nicht, aber nicht, weil es von der Systematik her nicht gehen würde. Okay, danke schön. Ganz kurz. Und weil Sie Türkei gesagt haben, also wir werden, ich glaube nicht, dass man sich unbedingt erpressbar dadurch macht. Das Ganze funktioniert nur, wenn man kooperiert und man muss an Grenzsituationen mit dem Nachbarland kooperieren, sonst wird man dieses Problem nicht lösen. Das heißt, man muss Anreize schaffen, Kooperationsabkommen, auch das sagt der Knaus mit diesen Ländern, dass die auch was davon haben, sonst werden die und das ist ja genau der Schritt, der fehlt. Deswegen wird dieses Gesetzespaket zwar ein richtiger Schritt sein, aber eben nicht zum Ziel führen, weil die Rückführungen nicht geregelt sind. Und das muss durch solche Kooperationsabkommen geschafft werden. Dankeschön, Herr Havel. Der Seemann in Grube hat noch zum Mikrofon gegriffen, dann darf der Hannes Heide auch noch damit. Es ist nämlich wirklich nicht richtig, dass die ÖVP gegen legale Migration ist. Man muss das strikt trennen. Ich glaube, das war vor allem in meinem Statement absolut getrennt. Wir haben als eine der ersten Länder die Blue-Card-Richtlinie umgesetzt. ÖVP und Grüne gemeinsam, die Rotkartenreform gemeinsam, einige andere Initiativen zur legalen Migration. Also ich würde da gar nicht die Kollegen kritisieren. Im Gegenteil, legale Migration, ÖVP und Grüne eigentlich immer ziemlich d'accord, würde ich sagen. Ich habe vorher nicht geschafft, dass ich meinen Satz fertig sage, deswegen würde ich dann gerne noch sagen, warum ich die ÖVP und die FPÖ erwähnt habe. Es werden keine legalen Wege geschaffen und wir haben Menschen, die hier in Österreich sind, die gerne arbeiten würden, die in Asylverfahren sind, die abgeschoben werden und gleichzeitig suchen wir nach Fachkräften und nach Arbeitskräften. Das ist nicht logisch und ein einfacher Weg wäre es, eine legale Möglichkeit zu schaffen, für jene Menschen, die arbeiten wollen, die sich einbringen möchten, diese rechtliche Trennung zu schaffen und das zu ermöglichen. Das wird von Ihrer Partei und von der FPÖ blockiert und das wollte ich ansprechen. Das war mein Punkt. Dankeschön. Ich fühle mich jetzt auch ein bisschen dem Publikum verpflichtet. Ich habe angekündigt, dass wir Punkt 21 Uhr diese Diskussion beenden, so leidenschaftlich sie auch geführt wird. Das Publikum ist mir ganz wichtig und ich hätte selber noch zwei Fragen. Ich gebe Ihnen das kurz bekannt, weil vielleicht kann man das irgendwie in die Publikumsrunde mit einbeziehen. Meine Frage, zu der ich gar nicht mehr komme, war zunächst mal die Krisenfähigkeit der Europäischen Union, vor allem im Hinblick auf, wie hat sich die Europäische Union etwa während der Corona-Pandemie bewährt, aber natürlich auch, wie tut sich die Europäische Union etwa angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine. Die zweite Frage wäre auch noch gewesen, die nach dem Standortwettbewerb Europa steht, vor der großen Herausforderung, sich in der Welt behaupten zu müssen. Da möchte ich nicht bloß auf die Leistungsfähigkeit der Industrie zu sprechen kommen, sondern vor allem auch, Sie haben das eingangs erwähnt, bildungspolitische Aspekte darin berücksichtigt wissen und wichtig auch natürlich arbeitsmarktpolitische. Wir alle wollen unser Geld verdienen, da wir unsere Rechnungen bezahlen können. Aber ich ersuche Sie jetzt, sich zu beteiligen. Bitte beachten Sie, dass Sie ausschließlich ins Mikrofon sprechen dürfen. Dies deshalb, weil wir mit DorfTV hier aufzeichnen. Man würde es im Fernsehen sonst gar nicht verstehen. Ich werde zwei, maximal drei Fragen, Stellungnahmen, Statements, was auch immer, Kritik sammeln und das dann wieder ans Podium übertragen. Dann gilt wieder die Drei-Minuten-Regel für alle. Wen juckt es denn augenblicklich am meisten unter den Nägeln? Gar niemanden? So bitte, Andrea Hummer, bitte. Ins Mikro. Hört man mich? Okay. Ja, ich war, hört man mich? Okay. Ich war vor kurzem bei der Eröffnung der Europäische Kulturhauptstadt in Bad Ischl, war dabei bei einem Frühstück mit prominenten Leuten, die auch über die Europäische Union gesprochen haben, über das Friedensprojekt und so weiter, also alles sehr löblich, sehr schön, sehr friedlich. Und dann kam ein auch anwesender Autor aus Kenia und er hat gesagt, nachdem er sich alles ganz ruhig angehört hat, hat er gesagt, wissen Sie, was bei uns in Afrika, am afrikanischen Kontinent, gesagt wird über die Europäische Union? Und dann hat er gesagt, Europa bedeutet Ausbeutung. Meine Frage ist, wie kommt er darauf? Gibt es noch eine weitere Frage? Bitte schön, hier noch. Und dann können wir es gleich mal ins Podium geben. Also wir behalten mal quasi Europäische Union als Ort der Ausbeutung. Bitte schön. Elisabeth Neulinger vom Pensionistenverband Urvergebung. Ich finde es eigentlich sehr schade, dass wir nur den Hannes Heide da haben, der vom Parlament ist, weil im Programm habe ich gelesen, dass die Frau Winzing da ist und der Herr Huber. Nein, Heider. Weil eigentlich hätte ich gerne die Mandatare gehabt, die dort schon tätig waren und Erfahrung gehabt haben. Ich bin auch etwas enttäuscht, dass Sie sagen, das ist Ihre persönliche Meinung, Herr Klinger, weil da hätte ich mir erwartet, dass Sie die Meinung der Fraktion, die ich ja wähle, ich wähle ja nicht Herrn Klinger, sondern dann eine Partei. Also das war für mich wichtig gewesen. Und an Sie, liebe Kollegin von den Grünen, möchte ich sagen, nicht nur die Jungen haben Interesse, dass das mit dem Klima passt, weil wir, die ältere Generation, haben ja Kinder und Enkelkinder und wir sind auch sehr interessiert daran, dass das passt und wir beteiligen uns auch da nach Möglichkeit, nach unseren Möglichkeiten und letztlich ganz verstehe ich es nicht, dass der Brexit, wo die Mandatare von den anderen besetzt worden sind. Eigentlich war ich der Meinung, dass dann eine Reduktion stattfinden hätte müssen im Parlament. Von diesen Sitzen, die wir ja niemals gehabt haben. Dass das nicht wer anderer einfach einnehmen kann. Danke. Gut, ich gebe das jetzt mal wieder aufs Podium. Der Hannes Heide ist als erster dran. Also ich gehe auf die Diskussion unter anderem mit Aleida Aßmann und Mönchlein und der Künstler und Musiker lebt in Graz und kommt aus dem Kongo und ich glaube, Kongo vermittelt ganz klar, aber es würde auch Kenia genauso einmal die koloniale Vergangenheit verdeutlichen. Aber beim Kongo ist speziell, kommt jetzt wieder Ruanda ins Spiel. Teile des Kongos sind von Ruanda besetzt. Ruanda ist übrigens ein überbevölkertes Land. Der größte Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg fand in Afrika statt. Das ist 20 Jahre her, dass 13 beteiligte Staaten und drei Millionen Tote, und da geht es um Rohstoffe, die wir brauchen. Und in diesem Sinn ist Europa genauso wie andere Länder steht für Ausbeutung. Und ich bin Mitglied der AKP, das ist jetzt nicht die türkische Partei, sondern die Delegation Afrika, Karibik, Pazifik, wo wir mit afrikanischen Abgeordneten auch einen Dialog führen auf Augenhöhe, weil es ein gegenseitiges Interesse gibt. Und nichts anderes wird man auch über die Chinesen hören, die in Afrika große Projekte umsetzen, wo man immer hört, die übertrumpfen Europa. Aber Tatsache ist, dass die Europäische Investmentbank der größte Ermöglicher und Ergeber im globalen Süden ist. Und es gibt da das Projekt Global Gateway Initiative, die die Europäische Union gestartet hat und das eigentlich das größte Entwicklungszusammenarbeitsprojekt ist, weil man nämlich jetzt nicht nur Geld der Europäischen Union hier ins Spiel bringt, sondern auch nationale Entwicklungszusammenarbeit in Österreich nicht erhöht werden, auch nicht weiterhin gezielt erhöht werden und eingesetzt werden, sondern dass die eher gekürzt werden. Und das ist schon ein Hinweis, dass es oft Sonntagsreden gibt, aber in der Praxis schaut es ganz anders aus. Das war jetzt der kurze Exkurs in die Innenpolitik. Sie sind unter drei Minuten geblieben. Das ist mir viel wichtiger. Herr Gruber. Ja, vielen Dank. Also ich muss die Abgeordnete Angelika Winzig entschuldigen. Ich kann Ihnen aber versichern, ich glaube, wir sind sehr gut abgestimmt und auch wenn wir nicht dieselbe Person sind und sicher gibt es immer Nuancierungen, dann kann ich doch sagen, dass ich da das Wahlprogramm der ÖVP vertrete und ich hoffe, Sie können sich trotzdem einen Eindruck machen und ich versuche das jetzt so gut es geht zu vertreten. Oft gibt es kurzfristige Terminüberschneidungen. also in der Ausdehnung, auch in der räumlichen Ausdehnung, oft gar nicht vorstellbar. Ich hatte die Ehre, im Rahmen einer Wirtschaftsdelegation dem Staatspräsidenten von Kenia die Hand zu schütteln. Das ist ein Demokrat und natürlich ist das überhaupt nicht vergleichbar jetzt mit der Demokratischen Republik Kongo oder mit Somalia, was da gleich nebenan ist. Der Botschafter, der zählt jeder Tag dort. Das ist ein irrsinniger Aufwand an Sicherheitsmaßnahmen. In Kenia kann man sich in Nairobi super, super bewegen, super frei bewegen. Und natürlich haben die auch Interessen, dass sie Leute, qualifizierte Leute nach Europa schicken. Sie waren sehr interessiert an der Rot-Weiß-Rot-Karte, an der Blue-Card für die IT-Kräfte. Also ich glaube, das Bild der afrikanischen Länder von Europa ist sehr differenziert. Und auch unser Bild von denen muss differenziert sein, weil es eben so viele verschiedene Räume ergibt und unterschiedliche Interessen. Wir waren nachher nur einen Tag in Tansania, war wieder ein ganz anderer Eindruck. Nicht, dass es dort alles furchtbar war, aber auch vom politischen System, von dem, wie die Leute reden, welche Interessen die haben, wie gut sie das am Punkt bringen, was sie eigentlich wollen, war einfach zwei verschiedene Welten. Und ja, ich glaube, Europa muss sich interessieren für die Welt und muss sich dafür interessieren, wie es in der Welt wahrgenommen wird. Und eine gute, abgestimmte Außenpolitik, wo nicht jeder hinfährt und etwas anderes sagt, ist sehr wichtig. Es gibt unkonstruktive Kräfte in der Welt. Es gibt aber auch demokratische Staaten, mit denen Europa zusammenarbeiten soll und die wir auch, nicht an uns binden, aber mit denen man eine gute Partnerschaft eingehen kann. Und andere Länder, wo man halt ehrlicherweise sagen muss, die entwickeln sich in die falsche Richtung. Und da liegt halt dann auch nicht die unmittelbare Zukunft der Zusammenarbeit. Dankeschön. Ines Vukajlovic, bitte. Danke. Ich gehe gleich auf das ein, was Sie gesagt haben. Sie haben absolut recht. Natürlich, die ganze Bevölkerung und ältere Menschen mit eingeschlossen haben ein Interesse daran, dass wir eine lebenswerte Zukunft haben und dass wir der Klimakrise mit richtigen Maßnahmen begegnen. Der Grund, warum ich es gesagt habe, ich habe ein bisschen in die Richtung geschaut, wo das Jüngerepublikum sitzt. Und gleichzeitig wissen wir heute auch, dass gerade junge Menschen sehr politisch sind, aber sie einerseits von der Politik nicht gehört fühlen und nicht wahrgenommen fühlen. Und deswegen ist mir ein besonderes Anliegen, auch jungen Menschen, und wenn sie da sitzen, ihnen das auch nochmal mitzugeben, dass es extrem wichtig ist, wählen zu gehen und dass sie wissen, es gibt Menschen in der Politik, die Sie für sich einsetzen und das gilt genauso für Kinder, Enkelkinder und für die älteren Generationen. Also das möchte ich auf jeden Fall mitnehmen, dass wir das ja für alle machen und dass das uns allen hilft. Und die, weil Sie gesagt haben, mit Brexit, vielleicht kann ich das kurz aufklären, also es hat, wie der Brexit war und die Abgeordneten dann gegangen sind, hat es sich ein bisschen verschoben und somit ist das Mandat zu Thomas Weiz, zum dritten Mandat der Europäischen Grünen gegangen. Mittlerweile hat es ja noch einmal eine Veränderung gegeben. Es sind jetzt von 705 auf 720 europäische Abgeordnete, wo gerade kleinere Staaten mehr favorisiert werden. Also da fällt jetzt auch Österreich rein und wir werden zum Beispiel jetzt bei der EU-Wahl 20 Abgeordnete haben. Also das ist jetzt auch nochmal ein bisschen eine Veränderung, die dazukommt. Genau, und weil Sie gesagt haben, ich finde es auch schade, dass wir die beiden EU-Abgeordneten, die jetzt drinnen sind und die sich wieder der Wahl stellen, nicht hier sind, zu diskutieren und sich dann Fragen zu stellen und auch den Themen, wo sie in den letzten fünf Jahren abgestimmt haben oder nicht und dass wir darüber diskutieren und sich dann Fragen zu stellen und auch den Themen, wo sie in den letzten fünf Jahren abgestimmt haben oder nicht und dass wir darüber diskutieren. Ich glaube, das wäre wichtig und wenn es ein öffentliches Podium gibt und Interesse, dass sie sich dem auch stellen und der Termin war eigentlich lange genug angekündigt. Aber man kann nichts machen, wenn sie nicht kommen, aber ich finde es auch demokratiepolitisch bedenklich, wenn man nicht Abgeordnete erreichen kann und mit ihnen darüber reden kann. Und einen Punkt, den Sie noch gesagt haben mit Europa, Ort der Ausbeutung oder was, Europa hat auch eine Vergangenheit und es gibt auch europäische Staaten, die eine koloniale Vergangenheit haben und es wundert mich nicht, dass wir nicht nur als positiver Kontinent und als positive Kraft gesehen werden. Ich glaube aber, deswegen ist es umso wichtiger, dass wir die Europäische Union als ein Projekt sehen, als ein Friedensprojekt und ein Projekt, wo wir Demokratie stärken können. Nicht nur unsere Demokratie in den Mitgliedstaaten und als europäisches Konstrukt, sondern auch andere Demokratien stärken, die Zivilbevölkerung unterstützen und schauen, dass wir eine gute, eine gerechte Gesellschaft schaffen. Und das können wir im ersten Schritt machen, wenn wir schauen, wie schaut unsere Europäische Union aus, wie schauen unsere Vertreter und Vertreterinnen dort aus, vertreten sie unsere Interessen und gehen wir in Richtung einer gerechten, einer solidarischen, einer geeinten Union. Weil ich glaube, das ist das Einzige, was geht, wie wir in Zukunft richtige Rahmenbedingungen schaffen können und auch globale Krisen und Herausforderungen, die ohne weiteres nur auf uns zukommen werden, wie wir denen begegnen können. Das heißt nicht, dass man die EU nicht besser machen muss, auf jeden Fall, deswegen sitze ich ja da, weil ich es besser und anders machen will, aber ich glaube, es ist eine Chance, die wir in der EU sehen können, dass wir eine gerechtere, solidarische Zukunft für uns alle hinkriegen. Herr Klinger. Also es tut mir leid, dass ich da bin. Ich glaube, dass ich europäisch gedacht meine eigene Meinung vertreten darf, auch in meiner Partei. Das ist ganz klar. Sie können ja dann vergleichen, wie deckungsgleich meine Meinung mit der der Partei ist. Ich gebe Ihnen gerne Material dazu. Ich gebe Ihnen gerne Material dazu. Und Roman Haider ist sehr, sehr viel unterwegs, eben wie die meisten Parlamentarier, die natürlich jetzt versuchen, das Beste für sich herauszuholen. Und die haben wahrscheinlich an so einem Tag drei oder vier Termine und müssen dann auswählen, welchen machen sie. dazwischen gekommen und er hat das auch an die in Wien zuständige Nationalrätin delegiert, die da kurzfristig absagen musste, deswegen bin ich da noch eingesprungen. Ich hoffe, dass Ihnen das nicht zu wie die ist, dass jetzt ich da sitze. Weil es angesprochen worden ist, Afrika, die meisten Investitionen in Afrika und zwar mit gewaltigem Vorsprung macht zur Zeit China und zwar China mit einer ganz fürchterlichen Strategie nämlich dahingehend dass sie schwachen afrikanischen Staaten Kredite gewährt, auch für Infrastrukturprojekte in ganz gewaltigem Ausmaß, wo wir Europäer überhaupt nicht mehr mitkommen. Die Chinesen schwimmen ja auf, ich weiß nicht, zwei Billionen Dollar Überschussgeld, das sie irgendwo einsetzen müssen, bevor der Dollar immer schwächer wird, gegenüber den Huan. Die aber eine ganz bösartige Strategie dort verfolgen. Nicht nur, dass die Afrika entsprechend ausbeuten, sondern die bringen auch ihre eigenen Leute dort mit. Und wenn sie sich das anschauen, die leben in Containerdörfern. Die kriegen einen Schwachsinn, die verdienen nichts. Da gibt es Containerstädte, wo diese Chinesen dort die Arbeit verrichten, nämlich nicht die Afrikaner. Nicht, dass man den Afrikanern die Arbeit willig ist. Zuerst gibt man ihnen Kredite, macht Infrastrukturprojekte und dann fordert man das Geld zurück. Übrigens genauso wie in der Europäischen Union es China versucht hat. Und man ist ja dann draufgekommen, wie sie KUKA gekauft haben. Der größte Einarmtechnologiehersteller für Robotermaschinen. Die Europäische Union hat in ihrem Wahnsinn seit 2017 bis jetzt die Geldmenge fast verdoppelt. Von 4,7 Billionen auf 8,1 Billionen Euro. Das muss man sich vorstellen, was bewirkt ist. Das ist ein Inflationstreiber. Und im gleichen Gegenzug hat man erlaubt, dass die Chinesen in Portugal Anleihen kaufen können, die die Europäische Union zugelassener Weise auflegen hat lassen. Dann hat man gesagt, die gängen so gut. Jetzt müssen wir uns vorstellen, sie sind so verdorben, dass sie es gestatten, dass die Chinesen bei uns direkte Staatsanleihen kaufen können. Ja bitte, wenn wir so weit sind in dieser Europäischen Union, dann brauchen wir uns nicht wundern, dass wir immer Zweiter sein werden. Wie wird das zurückbezahlt werden? Was werden die Chinesen von uns verlangen? Das ist die große Frage. Die werden sich nicht obspeisen lassen. Und die zweite Sache ist, dass an den ganzen Konflikten, die jetzt praktisch am Rand unserer Europäischen Union, auch die Amerikaner wahnsinnig interessiert sind und profitieren davon. Weil die Flüchtlingsströme, egal wo ausgelöst, Afrika oder in Gaza, ich bin aber eh einmal ausgelöst. Afrika oder Gaza, die werden sich nicht nach Amerika bewegen können, weil Amerika ist eine Insel, eine Rieseninsel mit acht Flottenverbänden weltweit und Landstützbunken. Und die haben ein Riesenglück, dass bei uns dieser Krieg stattfindet, weil unsere Wirtschaft dadurch extrem geschwächt wird und ein Mitbewerber Probleme bekommt. Dankeschön. Herr Hable. Die Frage war, warum die Anzahl der Abgeordneten nach Brexit nicht reduziert worden ist. Also sie ist zum Teil reduziert worden, allerdings nicht im selben Ausmaß. Ich glaube, es wäre aber gescheiter gewesen, den Vorschlag umzusetzen, der auch vom Parlament gemacht worden ist und wertlich unterstützt worden ist, nämlich diese Gelegenheit, dass jetzt durch die Tragik des Brexit, aber trotzdem Abgeordnetenplätze frei werden, das zu benutzen, um ein anderes System, nämlich von transnationalen Listen umzusteigen. Es ist ja ziemlich absurd, was wir eigentlich bei der Europawahl machen, dass wir zwar ein europäisches Parlament wählen, aber trotzdem die Wahlen und auch die Parteien, die zur Auswahl stehen, alle total nationalstaatlich sind. So als würden wir eine nationale Wahl abhalten, obwohl es eine europäische ist oder sein sollte. Und das erste Mal, sozusagen, europäische grenzübergreifende gemeinsame Listen zu machen, das wäre eine gute Chance gewesen, sozusagen die, in dem Fall Gunst der Stunde zu nutzen, dass ein paar Plätze frei werden und diese gemeinsamen Listen zu machen. Das Parlament ist dafür, Überraschung, die Mitgliedstaaten, also wärtlich sind dagegen, aber ich glaube, das ist jetzt blockiert worden, aber wird kommen müssen in diese Richtung. Wir können nicht ein europäisches Parlament nationalstaatlich wählen. Und zum zweiten Punkt, zu Afrika vielleicht noch, manches ist ja schon gesagt worden. Ich zog immer zusammen, wenn Politiker sagen, Fluchtursachen bekämpfen. Weil das ist ein geflügeltes Wort, wo offenbar viele Politiker denken, das muss ich mal gesagt haben, weil das gehört dazu, dass man das sagt und wenn ich das mal sage, dann abgehakt, erledigt. Aber man muss doch auch ehrlicherweise sagen, geht das überhaupt? Können wir denn als Europa die Fluchtursachen wirklich bekämpfen und beseitigen? Können wir als Europa die Probleme in Afrika lösen? Können wir als Europa die Probleme in Asien lösen? Und da sage ich ganz klar, das ist vielleicht ein wünschenswerter Gedanke oder nicht mal das, aber es ist einfach unrealistisch. Das heißt, jeder Politiker, jede Politikerin, die sowas sagt, würde ich ernsthaft einmal in Frage stellen, ob es da wirklich so ehrlich gemeint ist. Geht das jetzt zu mir? Wie habe ich das so formuliert? Nein, das sage ich allgemein. Es ist völlig unabhängig von diesem Podium. Das hört man ständig. Auch die ehemalige Kanzlerin Merkel hat das immer wieder gesagt. Selbstverständlich. Auch die ehemalige Kanzlerin Merkel hat das immer wieder gesagt. Also das, was definitiv der Fall ist, dass Afrika aus europäischer Sicht politisch vernachlässigt worden ist. Ich glaube, wir haben lange weggeschaut und deswegen haben die Russen und Chinesen in ein Vakuum sozusagen reingestoßen und das ist zu unserem Nachteil. Also wir sollten uns mehr um Afrika kümmern, aber nicht im Sinne von sozusagen von oben herab Fluchtesachen bekämpfen, sondern auf Augenhöhe wirtschaftlich zusammenarbeiten, wo beide Seiten davon uns haben. Vielen Dank. Wir müssen jetzt zur Schlussrunde kommen, weil sonst geht sich das alles nicht mehr aus. Ich möchte Sie hier am Podium ersuchen, dass Sie jetzt zum Publikum sprechen, im Sinne einer Ansprache an die Wählerinnen und Wähler. Und zwar im Hinblick darauf, dass Sie aus Ihrer Sicht erklären oder sagen, unter welchen Gesichtspunkten die Wählerinnen und Wähler ihre Wahlentscheidung treffen sollen. Herr Heide, Sie beginnen, der Herr Habler hat das Schlusswort. Wir stehen vor einer Schicksalswahl, jede Wahl ist eine Richtungswahl, aber diese Europawahlen sind eine Schicksalswahl, weil wir erleben in Europa gerade einen Rechtsruck, der ist im Gange, der beginnt nicht mit der Europawahl, wenn man nach Schweden schaut, nach Finnland, nach Italien, jetzt nach Portugal, aber auch nach Spanien, wo er verhindert werden konnte unter einem hohen Preis. Und wenn jetzt jemand glaubt, Rechtsruck bedeutet, dass Problemstellungen wie Flüchtlingsproblematik, Außengrenzschutz, Asylthema damit gelöst wird, dann sage ich nur, diese Kräfte, die rechtskonservativen oder Extremrechten in Europa, haben dann, wenn sie Verantwortung haben, dieses Problem nicht gelöst. Ich habe die Einstellung oder die Wahrnehmung, sie wollen es gar nicht lösen, weil das der Grund ist, dass sie gewählt werden und es dann zu einer Politik kommt, die unsere Gesellschaft zurückführt, wo es zu gesellschaftspolitischen Auswirkungen kommt, die wir nicht wollen können. Und worum geht es? Man kann ja in Länder wie Ungarn und Polen schauen, wie es in Polen in der Vergangenheit war. Es ist ein Familienbild, dasen in der Vergangenheit war. Es ist ein Familienbild, das absolut in die Vergangenheit gehört. Es ist ein Frauenbild, das in dieser Zeit nichts zu tun hat. Sie wollen die Sozialpartnerschaft nicht nur schwächen, sondern abschaffen. Solche Stimmen gibt es auch in Österreich. Und wir sehen aber, was diese Sozialpartnerschaft, ein soziales Europa erreicht hat in der letzten Periode. Wir haben eine Entzählerichtlinie, wir haben einen europäischen Mindestlohn, der den österreichischen Arbeitsmarkt schützt. Wir sehen, dass die Freiheit der Justiz infrage gestellt wird, die Unabhängigkeit der Justiz. Wir sehen, dass die Medienfreiheit infrage gestellt wird. Auch in Österreich gibt es ähnliche Entwicklungen. Wir sehen, dass es zu Freiheit der Lehre Einschränkungen kommt. Auf Schullehrpläne wird in nationalistischer Weise Einfluss genommen und deshalb braucht es ein ambitioniertes Europa, ein Europa, das auch ein Europa der Menschen ist und nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft wahrgenommen wird und man hat noch im Brexit gesehen, was alles fehlt, zum Beispiel Erasmus+, Möglichkeiten für junge Leute, Möglichkeiten zum Kulturaustausch und alles, was man dort versprochen hat, das Gesundheitssystem wird besser, die Koalition, entlegene ländliche Regionen werden mehr Mittel bekommen. Das alles ist nicht eingetreten. Sorgen wir für ein Europa, das sich wieder weiterentwickeln kann, das Ziele sich stellt und das die großen Probleme der Zeit gemeinsam löst, denn nur so hat es eine Chance und mein Appell ist, wählen gehen am 9. Juni und wenn die Wahlbeteiligung, so wie es bisher ist, unter 50%, dann zählt Ihre, eure Stimme sogar doppelt, weil wenn 50% 100% sind, zählt die Stimme doppelt und gerade ein Appell an junge Leute, ich habe den Brexit erwähnt, die Jungen waren proeuropäisch eingestellt, wären sie zur Abstimmung gegangen, wäre das Vereinigte Königreich heute noch in der Europäischen Union, sie sind zu Hause geblieben, es ist knapp ausgegangen dafür, dass Großbritannien heute nicht mehr in der Europäischen Union ist. Und ich zirke mir, dass es auch einen materiellen und ideellen Schaden gibt, deshalb, weil man nicht mehr dabei ist. Und das sollten wir verhindern für Österreich und ein starkes Signal für den europäischen Einigungsprozess geben. Und jede und jeder hat die Möglichkeit am 9. Juni. Und wenn es weder nur so schön ist, nicht daheim bleiben, sondern die Stämme abgeben. Es gibt auch die Möglichkeit der Briefwahl, es gibt die Möglichkeit eines vorgezogenen Wahltags. Es gibt also keine Ausrede, Europas Zukunft mitzugestalten, positiv mitzugestalten. Danke schon jetzt. Severin Gruber. Ja, es ist eine wichtige Wahl, eine Richtungswahl, eine Schicksalswahl, wie man es auch immer bezeichnen möchte. Es gibt am rechten Rand Kräfte, die Europa massiv schwächen wollen, die komplett unkonstruktiv sind und in Wahrheit nicht an dieses Friedensprojekt glauben. Es gibt am linken Rand ebenso total unkonstruktive Kräfte. Es gibt auch konstruktivere Kräfte, die alle möglichen Fantasien, die in Österreich schon nicht funktionieren, umsetzen wollen. Wir brauchen nicht mehr Umverteilung und Ideen von einem sozialistischeren Europa, das brauchen wir nicht. Sozialpolitik ist Kompetenz der Mitgliedstaaten, soll es auch bleiben, nur so kann der Sozialstaat auch stark bleiben. Es gibt aber auch ganz viele Kräfte von außen, die auf Europa einwirken, unkonstruktive Kräfte, die gegen Europa arbeiten. Es gibt welche, die machen das ganz, ganz offen, wie Russland. Es gibt auch viele versteckte Operationen, einfach um Europa zu schwächen, dort und da ein bisschen eingreifen in die nationalen Politiken, dort und da ein bisschen spionieren und schauen, wie man Europa weiter schwächen kann. Da muss Europa stark werden und stark bleiben und es braucht auch Parteien der konstruktiven Mitte, die Europa gestalten und zwar positiv gestalten und auch einmal Nein sagen, wenn ein Vorhaben nicht gut ist, das die Kommission vorschlägt. Und die ÖVP war immer für Europa, vor allem auch die JVP, die Jungen in der ÖVP, waren immer für Europa und auch für eine Integration von Österreich in die Europäische Union. Wir haben da große Glaubwürdigkeit und wir haben da auch eine große Kompetenz. Wir wissen aber auch dort, wo es darum geht, einmal Nein zu sagen. Deshalb ist das Logo in Europa aber besser richtig. Wirtschaftsstandard ist wichtig. Europa muss sich auch behaupten, dass die Wirtschaft in Europa stark bleibt, dass wir nicht überregulieren, sondern dass wir mit Maß und Ziel die Wirtschaft stärken. Europa ist ein Projekt der Freiheit, Europa ist ein Projekt der Demokratie, Europa ist ein Projekt des Friedens und die Freiheit müssen reisen, die Freiheit nicht überall umzutauschen, die nationalen Währungen, aber genauso auch die Freiheit, die ganzen Menschenrechte und anderen Freiheiten, die es in Österreich gibt und die es in Europa gibt. Dafür kämpft die ÖVP, dafür kämpfe ich auch persönlich und ich freue mich noch auf viele weitere Diskussionen, vielleicht mit Ihnen oder vielleicht in anderem Kreis. Ja, eine erste Möglichkeit gibt es ja gleich im Anschluss. Wählen gehen wir sowieso, Briefeln kann man auch, hat der Kollege schon gesagt. Bei den Getränken vor der Tür. Ines Vukajlovic. Die Europawahl ist eine Wahl über unsere Zukunft. Wie wird unsere Zukunft ausschauen? Wie wollen wir die Weichen stellen? Und nehmen wir alle Menschen dabei mit? Wir haben vorher schon ein paar Themen angesprochen, die wichtig sind. Auf europäischer Ebene sind die großen Kompetenzen, Energiefrage, Industriefrage, Wirtschaftsfrage, schaffen wir es unabhängig von fossilen Brennstoffen zu werden, schaffen wir es auch unabhängig zu werden von Autokraten und von autokratischen Regimen. Gerade jetzt die Situation Europas Friedensprojekt zeigt uns, wie wichtig es ist und gleichzeitig wie fragil es ist. Wir erinnern uns alle an den 22. Februar 2022, was das für die Ukraine bedeutet hat, dass Putin einmarschiert ist und hat uns auch nochmal vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass wir eine friedliche Europäische Union haben und dass wir uns dafür einsetzen und dass es nicht selbstverständlich ist, dass es so ist. Wir haben ganz viele Richtungsentscheidungen, die in nächster Zeit auf uns zukommen werden. Es ist wichtig, dass wir jungen Menschen mitnehmen. Es ist wichtig, dass wir alt, jung, egal welches Geschlecht, dass wir alle unseren Platz in der Europäischen Union haben. Und ich freue mich sehr, dass wir mit Lena Schilling, eine junge Frau, eine motivierte Frau, die erstens Klimaaktivistin ist, die Autorin ist, die sich sehr viele Jahre schon beschäftigt hat mit, wie können wir unsere Zukunft nicht nur klimaneutral, sondern gerecht und sozial gerecht schaffen und dass wir soziale Ungerechtigkeiten auch auf europäischer Ebene angehen und gemeinsam behandeln. Ich freue mich, dass sie es macht, weil wir junge Menschen in der Politik brauchen, weil wir auch junge Frauen brauchen, die sich für Politik einsetzen, die sich für bessere Zukunft, für besseres Leben einsetzen. Und ich bitte Sie alle inständig, gehen Sie am 9. Juni zur Wahl. Sie können auch vorher schon wählen gehen, ab 21. Mai kann man schon auf die Gemeinde gehen und wählen. Sagen Sie es allen Menschen in Ihrem Bekannten- und Verwandtenkreis, es geht um viel. Wir haben Kräfte in Europa, in Österreich auch, die nicht an einer geeinten solidarischen Europäischen Union interessiert sind, sondern die destruktiv sind und die uns eigentlich schwächen wollen. Und so können wir nicht in die Zukunft gehen, so können wir nicht unsere Herausforderungen angehen und für eine gute Zukunft für uns alle sorgen. Also bitte gehen Sie wählen und ich freue mich sehr, wenn Sie uns dabei unterstützen, dass wir eine starke grüne Kraft haben für ein solidarisches, feministisches, grünes Europa. Danke. Herr Klinger. Also, die Europäische Union wird uns immer vorgegaukelt als das superdemokratische System. Im Europaparlament gibt es eine klare Linksmehrheit, Grün-Links. gegaukelt als das super demokratische System. Im Europaparlament gibt es eine klare Linksmehrheit, Grün-Links, aber es gibt sicher, aber es gibt Moment, können wir dann diskutieren. Meine Prognose schaut anders aus. Aber es gibt auch ein Abkommen, ein nicht bekanntes Abkommen zwischen EVP und SVP, dass man sich gegenseitig beanträgt, der anderen Fraktionen nicht überstimmt. Das heißt im Klartext, dass die kleineren Fraktionen, wenn sie einen Antrag stellen, überhaupt niemals die Chance haben, mehrheitsfähig zu sein. Das finde ich nicht demokratisch. Das geht nur, ich habe bei dir auch nicht drei, und du brauchst auch nicht drei. Das ganze System kann nur aufgebrochen werden, wenn unsere Partei, die IT, stärker wird. Dass wir nicht übersehen werden können. Und wenn wir jetzt bei 70% in den Umfragen Wahlbeteiligung sind, dann freut mich das insofern besonders, weil niemand glauben soll, dass der Wähler so dumm ist und sich für blöd verkaufen lässt. Das Interesse an dieser Wahl ist massiv gestiegen, weil die Bürger und Bürgerinnen genau wissen, dass es nicht lauter Gewinner aus der Europäischen Union heraus gibt, aus dem Europäischen Parlament. Und du hast es ja gerade angesprochen, was nicht gerade gut gelaufen ist. Das ist ein Problem. Und wenn ich meinen Betrieb anschaue, ich habe ein Baunternehmen, Transportbargabung, ein Gasthaus und eine Straßensanierungsfirma, übrig ist nur noch eins. Und das kämpft enorm. Ein klein- und mittelständischer Betrieb kriegt es immer schwieriger. Schauen wir uns die ganzen Straßenzüge in den Gemeinden. Ich bin als Landesrat überall hingekommen. Zu den Feuerwehren. Und es ist überall das gleiche Bild. Die Dorf- und Stadtentwicklung, die kleinen Dörfer draußen sterben aus. Wir haben keine Geschäfte mehr an den Hauptstraßen. Es ist eine Katastrophe. Wir haben jetzt vom Land eine Förderung aufgelegt. Hätten eine Förderung aufgelegt? Natürlich. Aber wir sind immer noch Nettozahler. Haben eine Förderung aufgelegt und mussten in kurzer Zeit zur Kenntnis nehmen, dass das Problem viel größer ist und haben diese Gelder zurücknehmen müssen für nur noch zwei Projekte in einer Gemeinde. Also das ist eine Katastrophe. Und deshalb ist es wichtig, dass man in das größte Parlament, das uns zur Verfügung steht, das wir wählen können, auch hingeht und seine Stimme abgibt. Ich mache überhaupt keine Wahlempfehlung. Jeder soll für sich entscheiden, was er glaubt, das am besten ist. Ich habe... Jeder soll schauen, für sich, was das Beste ist. Danke für den Hinweis. Ich habe mir immer, glaube ich, pünktlich gehalten. Herr Hablis, Sie haben das Schlusswort. Ja, vielleicht noch eine kurze, wenn es notwendig ist, eine kurze Replik zum Europäischen Parlament, weil es so geklungen hat, es würden, dass es in Hinterzimmern wieder geheime Deals zwischen Fraktionen geschlossen. Also eines, man kann dem Europäischen Parlament vieles vorwerfen, aber nicht, dass es jetzt fixe Koalitionsabkommen gäbe und die Abgeordneten in fixe, in Hinterzimmern ausgemachte Vereinbarungen gezwungen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Das Europäische Parlament ist im Arbeitsparlament so frei wie dort, sind die Abgeordneten im österreichischen Nationalrat mit Sicherheit nicht. Das heißt, es besteht Verbesserung, Möglichkeit, Luft nach oben, ja, aber das Parlament ist demokratischer als viele andere jetzt schon. Zum eigentlichen Schlusswort. Wir haben tatsächlich herausfordernde Zeiten. Wir haben, glaube ich, auch historisch bedeutsame Zeiten. Es werden, glaube ich, in ein paar Jahren Historiker sich mit der Frage beschäftigen, wie war denn das damals, wie sind die Entscheidungen getroffen worden, war das falsch, war das richtig? Insofern ist die Wahl am 9. Juni natürlich sehr bedeutsam. Und die Frage wird sich stellen, werden Sie die richtige Entscheidung treffen? Also die erste Entscheidung auf jeden Fall, das ist schon angesprochen worden, die erste richtige Entscheidung ist, zur Wahl zu gehen. Das ist jedenfalls mal richtig. Die zweite Entscheidung ist, wo macht man das Kreuzerl? Und insofern darf ich eine Entscheidungshilfe geben, weil natürlich bei vielen europapolitischen Debatten der Eindruck entsteht, es entsteht eine Olle für Europa. Aber wenn sie genau hinhören und wenn sie auch die Parteiprogramme lesen und schauen, was die Spitzenkandidaten sagen und die Parteiableute, dann ergibt sich oft ein anderes Bild. Es gibt einen Spitzenkandidaten, der den Exit-Knopf drücken will, also aus der Europäischen Union austreten will. Es gibt einen Parteichef, der die Europäische Union für ein aggressives Militärbündnis hält, obwohl der einzige Aggressive in unserer Gegend eigentlich Putin ist. Es gibt eine Partei, die sich europäisch nennt, aber eigentlich den Status Quo einführen will, also keine weiteren Entwicklungen, keine notwendigen Vertragsreformen anstoßen will. Das gibt es alles. Also es gibt deutliche Unterschiede zwischen uns. Und wenn Sie in Betracht ziehen, Benneos ein Kreuz zu machen, dann, wenn Sie davon überzeugt sind, dass wir große Herausforderungen haben und dass wir diese großen Herausforderungen nur mit einem stärkeren Europa schaffen können. Das heißt, wir müssen dieses Europa tatsächlich weiterentwickeln, Netz zurückdrehen, wie manche wollen, nicht den Status Quo einfrieren, wie manche wollen, sondern weiterentwickeln, weiterbdrehen, wie manche wollen, nicht den Status quo einfrieren, wie manche wollen, sondern weiterentwickeln, weiterbauen an diesem unfertigen Haus und es stärker machen, nicht schwächer. Wenn Sie dieser Überzeugung sind, dann ist Ihre Stimme bei NEOS gut aufgehoben. Dankeschön. Dankeschön. Das letzte Sandkorn läuft gerade runter. Ja, vielen herzlichen Dank für das große Interesse, natürlich auch den Diskutanten und Diskutantinnen. Ich glaube, das war eine sehr aufschlussreiche Diskussion. Natürlich ist die Zeit zu knapp für die Fülle an Themen, die mit der EU zu verbinden sind. Dennoch informieren Sie sich, treffen Sie eine kluge Entscheidung und vor allem kann ich nur noch wiederholen, gehen Sie am 9. Juni zur Wahl. Ich habe Ihnen zwei Literaturhinweise versprochen, nach Robert Menasse noch einen weiteren. Sehr aktuell, vor wenigen Tagen erschienen ein Buch aus dem Cernin Verlag. Es trägt den Titel Europa neu gedacht, wie ein aktives Österreich zu einem starken Europa beitragen kann. Herausgegeben von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik ist ein Sammelband. Jede Menge sehr kluger Köpfe haben darin mitgewirkt. Also wenn Sie noch die eine oder andere Entscheidungshilfe benötigen, dann kann ich Ihnen dieses Buch durchaus nahelegen. Ansonsten draußen warten kühle Erfrischungsgetränke auf uns. Sie haben noch die Möglichkeit, sich den ein oder anderen Politiker, Politikerin vorzuknöpfen. Machen Sie davon Gebrauch. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Abend und auf Wiedersehen. Dankeschön.