Hallo liebe Zuseherinnen und Zuseher. Wir befinden uns vor Ort in Straßburg im Europäischen Parlament. Hinsichtlich der EU-Wahlen, die eben auch große Auswirkungen auf die Innenpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten und daher auch auf Österreich hat, hat mich als Jugendredakteurin interessiert, wie unsere österreichischen Abgeordneten auf EU-Ebene die Interessen von jungen Menschen vertreten. Dazu haben wir einige Abgeordnete befragt. Frau Warner, Sie sind im Ausschuss für regionale Entwicklung und da würde mich eben auch als regionaler Radiosender, in dem Fall auch als regionaler Fernsehsender, würde mich ein paar Fragen dazu auch interessieren. Und zwar die erste Frage ist, wie kann man denn regionale Interessen jetzt in Österreich auf EU-Ebene vertreten? Wie gehen Sie da vor? Wie Sie schon gesagt haben, es gibt den Ausschuss für regionale Entwicklung und wir haben auch eine hervorragende Zusammenarbeit, nicht nur mit den Bundesländern in Österreich, sondern zum Beispiel auch mit dem Ausschuss der Regionen, der ja zuständig ist, auch gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss als EU-Institution regionale Interessen, aber auch Städteinteressen zu vertreten. Und ich persönlich halte ja die EU-Regionalpolitik für einen der spannendsten Politikbereiche, nicht nur weil ein Drittel des EU-Budgets hineinfließt, also ganz schön viel Geld, sondern weil wir es dort auch geschafft haben, auch als Europaparlament bestimmte Investitionskriterien zu entwickeln. Also ganz, ganz klare, nicht nur thematische Ziele wie soziale Ziele, Frauenförderung, Klimaschutz und so weiter, sondern auch, dass zum Beispiel bei der Fördervergabe regionale Institutionen einbezogen werden müssen, die Zivilgesellschaft einbezogen werden muss. Schon in die Planung, aber auch in die Umsetzung und das ist eine ganz spannende Sache. Wo sehen Sie denn das Potenzial in Österreich im Bereich der regionalen Entwicklung, die Sie eben auf EU-Ebene vertreten können? Ich denke, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass auch Bürger und Bürgerinnen und nicht nur die Institutionen wie die Landesregierungen sich informieren über die EU-Förderungen, weil eben so viel gefördert werden kann. Vom Green Deal und Klimaschutz, Biodiversität, über soziale Ziele, Frauenförderung, LGBTIQ-Projekte bis zu Stadtentwicklung. Städte kriegen viele EU-Förderungen. Und das ist eine wichtige Sache. Und da lohnt es sich ein bisschen durchzuschauen auf den diversen Websites. Es ist ein bisschen ein Förderdschungel, das gebe ich zu, weil es so viele spannende Fördermöglichkeiten gibt. Aber es zahlt sich aus, da mal reinzuschnuppern und zu schauen, hat denn meine Projektidee eine Chance auf Realisierung und EU-Förderungen zu bekommen? Sie nehmen bald Abschied aus dem Europäischen Parlament. Also Sie kandidieren eben nicht mehr für die nächste Europawahl. Wie blicken Sie denn den Generationenwechsel entgegen? Ich habe mich entschlossen, nicht mehr zu kandidieren nach zehn Jahren Europaparlament, aber insgesamt nach fast 30 Jahren Politik. Ich war vorher Gemeinderätin in Wien und ich habe mich eben aus freien Stücken entschlossen, wirklich die Staffel zu übergeben an eine neue Generation. Ich denke, das ist auch ganz wichtig, dass wir mehr junge Menschen in nicht nur Entscheidungspositionen generell, sondern insbesondere auch ins Europäische Parlament bekommen. Wir Grüne haben jetzt schon aus allen möglichen Mitgliedstaaten verschiedene junge Abgeordnete. Und ich freue mich auch, dass das jetzt auf der Grünen-Liste so sein wird, dass hier junge Menschen auch junge Menschen vertreten, denn die jungen Menschen sind europaweit auch proeuropäischer eingestellt als der Rest der Bevölkerung und haben so erfrischende Ideen. Wir haben das zum Beispiel gesehen in der Konferenz zur Zukunft Europas, die ich auch vertreten durfte als Vertreterin des Europaparlaments, wo auch viele, viele Jugendliche teilgenommen haben. Und die haben so enorm viel beigetragen zu den tollen Ergebnissen. Sei das die Forderung nach einer Klima- und Sozialunion, sei das die Forderung nach echter Geschlechtergleichstellung, nach Förderung von LGBTIQ-Antidiskriminierung, aber auch, dass die EU stärker werden soll. Zum Beispiel das Fallen der Einstimmigkeitsregel im Rat, dass schneller Entscheidungen getroffen werden können. Also die Jugend will eine starke EU, will mitreden und das ist ganz wichtig. Das trifft bei mir als Jugendredakteurin ziemlich auf den Punkt eben auch dazu. Da würde mich auch interessieren, auf was für einen Nachlass können Sie denn konkret für junge Menschen zurückblicken? Also was haben Sie für junge Menschen im Europäischen Parlament erreicht? Ich bin sehr, sehr froh, dass eine meiner, ich glaube, meiner größten Errungenschaften insgesamt ist, und da komme ich auf die Regionalpolitik zurück, dass ich es geschafft habe, für die gesamte Förderperiode an EU-Förderungen Antidiskriminierung, Gleichstellung, Menschenrechte, Klimaschutz als Voraussetzung für Förderungen zu verankern und auch, dass die Zivilgesellschaft einbezogen werden muss in die Umsetzung der Förderungen, sprich auch Jugendorganisationen zum Beispiel. Und ich habe mich immer sehr eingesetzt für das Jugendparlament, für die Jugendbeschäftigungsinitiative, die Jugendgarantie. In Wien hatten wir ja vor vielen Jahren schon die Idee einer sogenannten Jugendausbildungsgarantie. Das heißt, dass kein junger Mensch soll ohne Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz auf der Straße stehen. Das haben wir jetzt europaweit umgesetzt. Und insbesondere natürlich als Feministin war mir die Mädchenförderung immer ein Anliegen. Förderung von Mädchen in sogenannten männerdominierten Berufen. Da habe ich auch mitgearbeitet an einem Bericht und insgesamt denke ich, dass ich in den zehn Jahren viel erreicht habe und freue mich, das jetzt zu übergeben. Es ist ziemlich, ziemlich aktuell und zwar eben das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist aktuell beschlossen worden. Was bedeutet denn das für die Jugend in Österreich beziehungsweise eben auch für die regionale Entwicklung? Ich denke, das Renaturierungsgesetz ist ein Meilenstein, den wir heute beschlossen haben. Es hat ja einige Hürden genommen. Es hat riesigen Widerstand gegeben der konservativen und der rechten Seite. Das Renaturierungsgesetz ist ein wichtiger Bestandteil des gesamten Green Deal. Und ich denke, was es für die Jugend bedeutet, ist klar, die Jugend bekommt mit dem Green Deal, aber insbesondere mit diesem Gesetz, eine Zukunft. Wir renaturieren wieder, wir stellen die Natur wieder her, wir sorgen für Biodiversität, bei Klimaschutz, hier weitaus überdimensional begeistert ist, interessiert ist, das mitträgt. Und ich denke, dass diese Abstimmung ist eine gute Investition in die Jugend. Sie waren auch lange Frauensprecherin der Grünen. Feminismus nimmt immer mehr Akzeptanz und Bedeutung in der Gesellschaft. Wie schaut es da eigentlich dann auf EU-Ebene auch auf? Welche Rolle bedeutet Feminismus im Europäischen Parlament? Die Europäische Union war eine Vorreiterin, muss man sagen, in Gleichstellungspolitik zum Beispiel am Arbeitsplatz für Frauen. Wären wir nicht als Österreich 1994 dem europäischen Wirtschaftsraum beigetreten, hätte es viel länger gedauert zum Beispiel Gleichstellung am Arbeitsmarkt für Frauen zu erreichen. Insgesamt sind wir aber derzeit besorgniserregenderweise mit einem sogenannten Backlash wieder konfrontiert, mit einem totalen Konservativtrend, der Frauen wieder an den Rand der Gesellschaft drängen soll. Frauenrechte, die hart erkämpft wurden, wie der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch, wieder in Frage stellt in einigen Mitgliedstaaten. Allen voran kennen wir Ungarn, aber auch in anderen Mitgliedstaaten gibt es starke Diskussionen darüber. Ich denke, da ist die Europäische Union gefordert mit ihren starken Grundwerten. Gleichstellung und auch die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ist ein Grundwert in der EU, ein Grundziel. Da sind wir auch hier im Europäischen Parlament gefordert, dafür weiter zu kämpfen und uns nicht einen Zentimeter nehmen zu lassen von den Frauenrechten, von den Mädchenrechten, die wir in den letzten Jahrzehnten erkämpft haben. Eine letzte Frage hätte ich jetzt noch in eine persönliche Prognose. Wie blicken Sie der EU-Wahl entgegen? Ich freue mich auf die Europawahl wie auf jede Europawahl zuvor. Ich finde, es ist eine großartige, erstens eine großartige demokratische Errungenschaft, überhaupt wählen gehen zu dürfen. In vielen anderen Ländern der Welt gibt es kein demokratisches Wahlrecht. Das heißt, bitte, bitte, liebe Bürger, Bürgerinnen, geht zu jeder Wahl an der Wahlberechtigtheit. Aber insbesondere das Europäische Parlament ist natürlich eine der wichtigsten EU-Institutionen neben Rat und Kommission. Und ich denke, wir werden wirklich alles daran setzen, als Grüne für proeuropäische Mehrheiten zu kämpfen, dass es weiterhin eine lebendige europäische Integration gibt, dass es keinen Rückbau der EU-Institutionen gibt, dass es nicht zu mehr Nationalismus kommt, sondern dass der Weg, auf dem wir uns befinden und auch das Europaparlament die letzten fünf Jahre gegangen ist, nämlich progressive Reformen der Europäischen Union auf klar europäischen Bekenntnis, dass das auch hält und dass wir das wieder erringen werden. Herr Weiz, als Jugendredakteurin von FREien Radio Freistaat interessieren mich eben auch die Themen von jungen Menschen und da würde mich eine persönliche Einschätzung Ihrerseits interessieren und zwar mit welchen Herausforderungen, denken Sie, sind junge Menschen jetzt gerade aktuell in Österreich konfrontiert und wie können Sie das auf EU-Ebene vertreten? Es gibt ganz viele Sorgen zur Zukunft insgesamt. Wir haben Kriegsereignisse wieder auf europäischem Boden. Wir haben eine Klimakrise, die immer stärker spürbar wird. Aber auch bei der Frage, kann ich mir mein Leben noch leisten, finde ich eine Wohnung, die ich mir leisten kann, auch da haben wir Riesenthemen. Und die können wir zum Teil nur in Österreich auf nationaler Ebene bearbeiten, zum Teil aber auch hier auf der europäischen Ebene. Denn eine Sicherheitsarchitektur und eine Außenpolitik, die funktioniert für alle Europäerinnen und Europäer, das müssen wir hier in Brüssel herbringen. Und auch die großen Maßnahmen gegen die Klimakrise, das müssen wir hier durchbringen, so wie heute zum Beispiel mit dem Naturwiederherstellungsgesetz. Da wäre ja hinsichtlich bzw. die kommende EU-Wahl wäre ja perfekt dafür, auch gewisse Herausforderungen dann anzunehmen, wo eben sich auch Bürgerinnen und, also junge Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Welche Initiativen würden Sie denn unterstützen, dass sozusagen politische Interessen von jungen Menschen gestärkt werden, eben auch in Österreich und eben auch das Demokratiebewusstsein von jungen Menschen zu fördern? Ich glaube, es macht Sinn, wenn junge Menschen ihre Interessen hier selbst vertreten. Und ich denke, da haben wir doch einen mutigen Schritt gesetzt, indem wir eine 23-jährige Klimaaktivistin auf Nummer eins gesetzt haben. Ich hoffe, Lena Schilling, und ich bin mir sicher, Lena Schilling wird in der nächsten Periode ganz stark die Interessen von jungen Menschen hier vertreten. Wenn es darüber hinausgeht, es geht um die Möglichkeiten, in ganz Europa zu arbeiten. Es geht um die Möglichkeiten, auch in ganz Europa zu studieren. Da können wir noch mehr investieren. Es geht um die Möglichkeiten, auch anders zu reisen in der Europäischen Union, also der Ausbau des Zugnetzes zum Beispiel. Aber vor allem geht es um ein leistbares Leben. Also die Frage von leistbarem Wohnen ist eine, die mittlerweile in fast allen europäischen Ländern zu stellen ist. Die Frage stellt sich, können junge Menschen, die eine Familie gründen wollen, die mit ihren Partnern, Partnerinnen zusammenziehen wollen, sich das noch irgendwie leisten? Da gibt es einiges zu tun in diesem Bereich und ja, das Eintreten für das Leben der nächsten Generation auf dem Planeten sollte unser aller Anliegen sein und das tue ich auch. Ich habe auf Social Media Sie ein bisschen verfolgt, dass Sie uns Social Media erkannt und das machen eben auch andere Abgeordnete. Aber inwiefern sehen Sie denn soziale Medien als geeignete Plattform für demokratische Diskussionen an? Soziale Medien sind nach wie vor eine Möglichkeit, große Teile der Bevölkerung zu informieren, auch zu erreichen, auch zu mobilisieren für politische Inhalte. Wobei die unterschiedlichen Plattformen ja mittlerweile unterschiedliche Altersgruppen erreichen. Also wer heute glaubt, mit Facebook-Postings junge Menschen zu erreichen, der hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Und ja, auch wenn ich zu manchen dieser Plattformen kritisch eingestellt bin, bei TikTok zum Beispiel muss man vermuten, dass der chinesische Geheimdienst mitliest, aber dennoch, das sind die Orte, wo junge Menschen sich aufhalten, wo sie sich informieren, wo sie kommunizieren und deshalb sehe ich es als meine Pflicht als Abgeordneter, auch dort Angebote für Information zu liefern. Welche Projekte haben Sie denn bisher in der EU für Österreich und für junge ÖsterreicherInnen umsetzen können? Ja, es ist oft schwer, das wirklich runter zu reduzieren, dann auf den konkreten Benefit für die junge Generation. Ich habe mich sehr stark zum Thema Tiertransporte eingesetzt, was auch für viele junge Menschen ein Thema ist, um diese zu reduzieren, um die Bedingungen für Tiere zu verbessern, um die Fahrzeiten zu verkürzen, um die Kontrolldichte zu erhöhen. Und da haben wir doch schon einiges erreicht. Nicht nur, dass die Kommission jetzt ein neues Tiertransportgesetz vorgelegt hat, das werden wir leider erst in der nächsten Periode dann wirklich diskutieren und beschließen. Aber jetzt schon ist die Kontrolldichte gestiegen, jetzt schon hat sich einiges verbessert, auch in Österreich bei Kälbertransporten und so weiter. Das sind sehr konkrete Dinge, aber auch mein Einsatz für den Naturschutz insgesamt, ob das beim Neusiedler See ist oder bei anderen Natura 2000 Gebieten in Österreich, auch das ein Anliegen von vielen jungen Menschen. Aber wie gesagt, die oft die Themen, die wir hier haben, sind auf der übergeordneten Ebene, die die Vorgaben für Mitgliedstaaten entwerfen, die dann die Mitgliedstaaten weiter umsetzen müssen. Also die konkrete Umsetzung ist dann oft auf nationaler und manchmal auch regionaler Ebene. Wir spüren eben einen sehr, ja, wir haben einen spürbaren Rechtsruck in dem Fall, eben auch ein bisschen so von den konservativen Parteien, die schon langsam eben nach rechts wandern. Da würde mich eben auch interessieren bezüglich der Bildung. Sehen Sie den europäischen Bildungsraum in einer gewissen Art und Weise dahingehend gefährdet? Ich sehe Europa insgesamt gefährdet durch extrem rechte Parteien, die auch ganz offen sagen, sie halten von Europa genau gar nichts und sie finden überhaupt nichts Gutes an Europa und das würde die europäische Bildung massiv schwächen, die Möglichkeiten für Studierende in ganz Europa zu studieren, das ist eine echte Gefahr. Auch die Reisefreiheit wäre damit gefährdet, auch unsere gemeinsame Währung wäre damit gefährdet und unsere nationalen Währungen werden wieder am Silbertablett für Spekulation in der Weltfinanz präsentiert. Und ich denke, das sind alles Entscheidungen, die sollten wir tunlichst vermeiden. Also ich sehe auch die Kooperation unserer konservativen Kräfte mit extrem rechten Kräften sehr, sehr kritisch. Ich bin mir gar nicht mehr sicher, ob unsere ÖVP selbst noch glaubt, dass sie eine proeuropäische Partei ist. Und gerade die österreichischen Konservativen haben ja leider gezeigt, dass sie ja nicht besonders viel Skrupel haben, mit extrem rechten Parteien zu koalieren, selbst nach massiven Skandalen, massiven Korruptionsvorwürfen, selbst nachdem zahlreiche Minister, Ministerinnen vor dem Richter stehen. Offensichtlich haben sie ihre Lektionen da nicht gelernt. Wenn es nach mir geht, dann gibt es keine Kooperation mit extrem rechten Parteien auf der europäischen Ebene. Einige Mächte wollen die EU von innen aus zerstören. Vielleicht kann man mit dieser Frage, die ich Ihnen stelle, ein bisschen entgegenwirken. Was hat die 29 Jahre Mitgliedschaft Österreich denn gebracht? Es hat uns wirtschaftlich sehr viel gebracht. Es hat uns sehr viel Wohlstand gebracht. Es hat unseren Bürgern und Bürgerinnen Reisefreiheit, Arbeitsfreiheit gebracht. Es hat uns im Bildungsbereich sehr viel gebracht. Es hat Österreich auch im Sinne des Tourismus einiges gebracht, denn Österreich ist heute leicht besuchbar. Auch die gemeinsame Währung hat uns insofern viel gebracht. Österreich ist ein Exportland nach wie vor von Industrieprodukten. Zwei Drittel unseres Exports gehen in den gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum. Also Europa ist für uns ein Garant für Wohlstand, für Demokratie, auch für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten und als solches unersetzlich. Eine letzte Frage habe ich jetzt noch auch hinsichtlich der EU-Wahl. Was möchten Sie in der Zukunft für junge Menschen auf EU-Ebene umsetzen? Das ist eine sehr, sehr lange Liste. Das fängt an von Themen, die den digitalen Raum anbelangen, also Auftritt gegen Hass im Netz, entsprechende Gesetze gegen Fake News, auch die großen Plattformen, auch zum entsprechenden Steuerzahlen zu bewegen. Das betrifft nicht nur die großen Plattformen, sondern generell multinationale Unternehmen und sehr reiche Menschen. Das schafft ein Mitgliedsland alleine nicht, weil das Unternehmen tut halt einfach seinen Unternehmenssitz ins nächste Land verlagern. Das müssen wir gemeinsam als Europäische Union schaffen, dass eben Unternehmen ihren fairen Steuerbeitrag zahlen. Bildung zu finanzieren, Gesundheit zu finanzieren, soziale Dienstleistungen zu finanzieren. Alles das, was unseren Zusammenhalt in der Gesellschaft ausmacht. Und insofern gibt es viel zu tun. Herr Haider, einmal eine ganz einfache Einstiegsfrage. Was haben denn 29 Jahre Europäische Mitgliedschaft Österreich bis jetzt gebracht? Oh Gott, gebracht. Fangen wir mal beim Positiven an. Sie haben recht. gebracht. Fangen wir mal beim Positiven an, Sie haben Recht. Das wirklich Positive an der EU, weil es ja nicht nur Negatives gibt, das Positive an der EU ist der Binnenmarkt. Die vier Freiheiten, das ist eine Errungenschaft, die man gar nicht hoch genug einschätzen kann. Ich habe Betriebswirtschaft studiert, mir sind Zahlen nicht fremd. Was mit dem Binnenmarkt wirklich da geschaffen worden ist, das ist eine ganz tolle Sache. Sie haben es gerade vorerwähnt, die negative Sache. Ja, gerade in den letzten fünf Jahren. Alles, was irgendwo im Zusammenhang mit dem Green Deal stattgefunden hat, ist in Wahrheit alles, was gerade für junge Leute das Leben unleistbar, auf jeden Fall aber enorm verteuert hat. Der ganze Bereich Migration zum Beispiel, wo überhaupt nichts in irgendeine Richtung weitergegangen ist, wo wir nach wie vor quasi offene Grenzen haben und die Grenzschutzagentur Frontex, die man wirklich auch zum Grenzschutz einsetzen könnte, da auch wie eine Lame Duck im Mittelmeer gezwungen ist herumzuschippern, wo, wenn überhaupt Vorschläge kommen, die falschen Vorschläge kommen, wie Verteilungsmechanismus und dergleichen, das nie funktionieren kann. Das ist das eine. Verteilungsmechanismus und dergleichen, das nie funktionieren kann. Das ist das eine. Das andere eben aber gerade, weil ihr ein Sender seid, der sehr viel mit jungen Redakteuren und jungen Leuten eben arbeitet, muss ich wirklich sagen und ich habe selber ja drei Kinder ungefähr in ihrem Alter, also zwischen 20 und 30, muss ich wirklich sagen, was da in den letzten fünf Jahren beschlossen worden ist, alles was Green Deal betrif sagen, was da in den letzten fünf Jahren beschlossen worden ist, alles was Green Deal betrifft, was die Nahrungsmittelstrategie Farm to Fork betrifft, Nature Restoration Law und Red 3 Direktive und dergleichen, alles was da beschlossen worden ist, führt in Wahrheit nur dazu, dass alles teurer wird und dass sich junge Menschen wie Sie keine Existenz mehr aufbauen können, so wie es meine Eltern noch gekonnt haben, wie es ich noch gekonnt habe. Bei meinen Kindern sehe ich da schwarz, dass man eventuell mit einem Gehalt oder in Wahrheit kann man schon gar nicht mehr mit zwei Gehältern sich eine Existenz aufbauen und Eigentum zu schaffen. Glanzhäusl mit Garten oder eine Wohnung und dergleichen ist heutzutage fast unmöglich für junge Leute. Der Grund liegt in diesen enormen Teuerungen, die durch den Green Deal induziert werden. Da bleiben wir gleich beim Thema. Als Jugendredakteurin würde mich eben interessieren, wie Sie dann die Interessen von jungen Menschen in Österreich oder junge Österreicherinnen und Österreicher auf EU-Ebene vertreten können? Ja, es ist nicht meine Aufgabe, nur für junge Leute die Interessen zu vertreten. Ich bin Vater von drei jungen Leuten und ich war ja selbst, ich weiß nicht, ob Sie mich gegoogelt haben, ich war ja selbst in den 90er Jahren Jugendfunktionär, war Bundesobmann von der Freiheitlichen Jugend und dergleichen, also Jugendpolitik, damit habe ich angefangen. Meine Aufgabe hier ist es, die Interessen der Menschen zu vertreten und zwar der Menschen aus Österreich, Österreicherinnen und Österreicher und die, und das mache ich nach bestem Wissen und Gewissen. Und wenn ich eben sehe, dass die Auswirkungen der Politik, die hier beschlossen wird, dazu führt, dass das Leben für die Menschen zu Hause schlechter wird, dass alles teurer wird und dass nichts besser wird, dazu führt, dass das Leben für die Menschen zu Hause schlechter wird, dass alles teurer wird und dass nichts besser wird, dann muss ich sagen, dann hat die EU ihren Sinn verfehlt. Okay, das heißt, Sie vertreten grundsätzlich die Interessen von allen Menschen, also allen Österreicherinnen und Österreichern, aber konkret eben trotzdem auf junge Personen bezogen. Wie wollen Sie denn jetzt auch hinsichtlich der EU-Wahl junge Menschen zum Wählen zum Beispiel mobilisieren? Wie gehen Sie da vor? Schauen Sie, ich bin von Montag bis Donnerstag entweder in Brüssel oder in Straßburg oder bis Freitag und ich bin das ganze Wochenende in Österreich unterwegs. Ich habe oft schon Donnerstagabend, Freitag, Samstag meine Veranstaltungen, wo ich EU-Vorträge halte, wo auch wirklich sehr viele junge Menschen kommen und wo wir darüber reden, ja was für Auswirkungen hat es denn, wenn in der EU zum Beispiel das Emissionszertifikatehandelssystem beschlossen worden ist. Das sind Sachen, die stehen in keiner Zeitung, die lernt man auch nicht in der Schule, aber die betreffen das Leben eines jeden Einzelnen, wo alles dann teurer wird. 10.000, Österreich ungefähr die 200 Größten sind davon betroffen. Die müssen, wenn bei der Produktion ihres Gutes CO2 anfällt, müssen CO2-Zertifikate kaufen. Also quasi eine Art Strafsteuer. Ein Zertifikat für eine Tonne CO2-Ausstoß hat 2017 noch 5,80 Euro gekostet. Jetzt sind wir auf weit über 100 Euro. Das heißt, der Preis hat sich verzwanzigfacht. Ja, wenn sich die Produktion oder die Kosten bei der Produktion eines Gutes verzwanzigfachen, ja, was wird dann mit dem Preis dieses Gutes passieren? Na, der wird auch enorm natürlich steigen, macht natürlich auch alles teurer. Und das ist der Grund, mit ein Grund, gibt noch viel mehrere, mit ein Grund, warum bei uns alles teurer wird. Und das wiederum beeinträchtigt ihre Zukunft. Das beeinträchtigt die Zukunft der jungen Leute. Man kann sich keine Existenz aufbauen, man kann sich kein Eigentum erwerben, wie es zum Beispiel noch meine Eltern konnten, wie es ich auch konnte. Bei meinen Kindern sehe ich schwarz. Inzwischen sind wir, also wie ich das erfahren habe, ich habe direkt eine Wut gekriegt, wie ich erfahren habe, dass es inzwischen schon Generationenkredite gibt. Kennen Sie das? Also früher, zu meiner Zeit quasi damals, wenn du dir ein Grundstück oder ein Haus gekauft hast, bist du auf die Bank gegangen, hast einen Kredit bekommen, unter gewissen Voraussetzungen und so weiter. Der hat 20, höchstens 25 Jahre, hat man dann abgestottert und war man dann in der Pension quasi, dann hat man das auch wirklich gehört. Generationenkredit heißt, man verschuldet nicht nur sich selbst, sondern schon die eigenen Kinder auch noch. Das sind Kredite auf 45 Jahre. In Wahrheit ist das ungustiös. Also, dass sowas überhaupt möglich ist, dass sowas überhaupt nur denkbar ist, aber nicht nur denkbar, sondern dass sowas überhaupt auch erlaubt ist, ist für mich unfassbar. Es muss doch möglich sein, und das muss doch das Ziel der Politik sein, dass man sich mit einem normalen durchschnittlichen Einkommen auch seine Existenz leisten kann und dass man sich auch Eigentum erwerben kann. Und da hat wirklich die Politik in den letzten zehn Jahren, aber in den letzten fünf Jahren ganz besonders, völlig versagt. völlig versagt. Das ist jetzt zwar abseits von meinem Leitfaden, und vielleicht laufe ich mich da ein bisschen aus dem Fenster, aber haben Sie da vielleicht einen Lösungsvorschlag in dem Fall parat? Ja, also solche 45 Jahre Kredite, die werden gleich einmal abgeschafft. Und ich bin einer, der sagt, diejenigen, die was erreichen wollen, denen muss man das ermöglichen. Wir dürfen nicht immer nur regulieren, regulieren, regulieren. Wir müssen den Menschen auch die Möglichkeit geben, durch ihre Hände Arbeit, um es ein bisschen pathetischer auszudrücken, auch zu etwas zu kommen. Das heißt prinzipiell einmal alle Kosten runter, genau wie diese völlig sinnlosen Teuermacher, wie Emissionszertifikate handel, wie Grenzkostenausgleichssystem, was ich jetzt gar nicht großartig erkläre, was er war, wie der alles teurer macht, oder alle möglichen Maßnahmen im Lebensmittelbereich. Die Landwirtschaftsstrategie Farm to Fork, dass soll quasi die Nahrungsmittelproduktion in Europa um 10 bis 20 Prozent gesenkt werden. Wenn wir selber weniger produzieren, was heißt das? Dann müssen wir mehr importieren. Und derzeit sind wir ja noch Nahrungsmittel-Exporteure in Europa. Wenn das alles greift, dann werden wir Importeure. Wird wieder alles teurer. Also alle diese Politiken, die werden sofort einmal zurückgenommen. Das gehört alles sofort einmal abgeschafft. Und dann gehört den Menschen die Möglichkeit gegeben, durch ihre Hände Arbeit sich auch was zu leisten. Das heißt, Steuern runter. So einfach ist es. Der Staat muss sich zurücknehmen, die EU muss sich zurücknehmen, aber auch jeder Staat muss sich zurücknehmen. Steuern runter, dann bleibt einem selber mehr im Börsel und dann kann man sich auch was leisten. Sind das konkrete Maßnahmen, die Sie ja hinsichtlich der Europawahl jetzt schon in Angriff nehmen? Beziehungsweise was steht da bei Ihnen auf der Liste, was eben dann schnell mal umgesetzt werden sollte? Jetzt haben wir mal Wahlkampf. Also jetzt müssen wir mal schauen, dass wir die guten Umfragewerte, die wir haben, dass wir die auch bei der Wahl einfahren, dass wir Wahlen gewinnen und nicht nur Umfragen. Und nach der Wahl werden wir nach Möglichkeit eine sehr, sehr große Fraktion hier im Europäischen Parlament sein. Und je größer. Und darum ist es auch so wichtig, die richtigen, gleichrechten Parteien zu wählen. Und nach der Wahl wird man sich dann mit den anderen Fraktionen zusammensetzen. Und dann wird man schauen, was für Möglichkeiten und was für Mehrheiten sich ergeben. Und welche Maßnahmen man dann setzt, um genau die Ziele, die man hat, wie eben gesagt, die Teuerung einmal runterzukriegen, die Belastung für die Leute runterzukriegen, wie man das dann durchsetzt. Da würde mich einfach interessieren, wie beurteilen Sie denn die europäische Medienfreiheit und wie kann man diese eben beibehalten bzw. eben auch sicherstellen, dass die vielfältig bleibt. Ja, also solche strategischen Klagen gegen Journalisten, das ist natürlich absolut abzulehnen und das gehört auf jeden Fall bekämpft, weil dass man jemanden, der, was ich, ein Aufdeckungsjournalist oder dergleichen ist, vorsorglich gleich einmal mit einer Klage und mit 25 Anwälten in die Defensive bringt, damit der schon immer weiß, wie er seine Rechtsanwaltskosten begleichen kann und man den so einschüchtert, damit er ja aufhört zum Recherchieren und zum Schreiben. Also sowas kann es natürlich nicht geben, braucht man gar nicht reden, das gehört sofort abgeschafft. Was natürlich die Medienfreiheit in der EU betrifft und die Meinungsfreiheit vor allem, da ist mit dem Digital Services Act schon etwas passiert, was normalerweise in funktionierenden Demokratien nicht passieren sollte. Weil hier undefinierte Begriffe, also rechtlich nicht definierte Begriffe wie Hate Speech und dergleichen, nicht definierte Begriffe wie Hate Speech und dergleichen zu einem Straftatbestand gemacht worden sind, aber ohne sie zu definieren. Das heißt, für freie Meinungsäußerung, auch im Internet, muss das Strafrecht genügen und nicht irgendwelche undefinierten, schwammigen Begriffe, die in Wahrheit Leute einschüchtern, weil man ihnen dauernd mit irgendeiner Klage droht. Hate Speech, was ist Hate Speech? Was ist Desinformation? Was soll das? Nicht definiert, aber soll strafrechtlich verfolgt werden. Und das ist auch eine Sache, wo wir sagen, das geht überhaupt nicht. Junge Menschen nutzen ja, weil wir eben in Zeiten von Verschwörungstheorien sozusagen und auch Fake News im Internet leben, junge Menschen nutzen Social Media. Und ich gehe mir davor aus, dass sie eben auch, wenn sie junge Menschen erreichen wollen, dann auch soziale Medien nutzen. Inwieweit kann man auf sozialen Medien demokratische Diskussionen führen? Gar nicht. Gar nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich. Also ich bin auf Facebook und Insta. TikTok und Snapchat lehne ich ab. Nein, ich bin schon über 50. Also das ist dann nichts mehr für mich. Ich bin auch der Meinung, das sind Plattformen, auf denen kann man sich präsentieren. Hin und wieder bei den Kommentaren, ja, wenn es nicht ausartet und wenn es keine Beleidigungen gibt, weil da bin ich zum Beispiel auf meiner Seite ganz radikal, also wer sich daneben benimmt, da wird sofort gelöscht und wer es öfter macht, der fliegt raus. Meine Seite, meine Regeln. Das ist das eine. Ansonsten, es ist immer eine Gratwanderung zwischen freier Meinungsäußerung, die möglicherweise übertrieben wird, was manchmal Richtung Mobbing gehen kann und auf der anderen Seite, wenn man es zu sehr reguliert, ist man schon sofort in der Zensur. Und Zensur braucht man gar nicht. Es ist immer eine Gratwanderung. Ihre Fraktion legt eher den Fokus darauf, dass die Stärke quasi wieder zurück zu den Mitgliedstaaten sozusagen gehen. Da würde mich interessieren, welche Rolle spielt dann für Sie Austauschprogramme für junge Menschen innerhalb von Europas? Welche Rolle spielt das? Austauschprogramme sind gut und wichtig. Das ist in Ordnung. Das ist einer der Punkte, wo ich sage, ja, das ist etwas Positives an der EU. Das ist einer der Punkte, wo ich sage, ja, das ist etwas Positives an der EU. Neben den Binnenmarkt-Austauschprogramme, meine eigene Tochter hat auch so eines in Anspruch genommen, schadet gar nicht, oder was heißt schadet nicht, hilft einem jedem und erweitert den Horizont eines jeden, wenn man über den eigenen Tellerrand einmal hinauskommt. Alles gut. Eine letzte Frage habe ich jetzt nur, und zwar, wie sehen Sie in die Zukunft von Europa? Ja, hoffentlich als Staatenbund, souveräner, starker, souveräner Mitgliedstaaten, die in einigen wenigen Bereichen wie Binnenmarkt und dergleichen eng zusammenarbeiten. Das ist gut, das brauchen wir, das ist auch in Ordnung, wir brauchen in Europa eine Zusammenarbeit, aber auf gar keinen Fall einen Bundesstaat, der die einzelnen Mitgliedstaaten entmündigt. Das brauchen wir auf gar keinen Fall. verschiedene Bereiche, die manchmal jetzt nicht so oder dennoch gerne unterschätzt werden. Welche Rolle spielt eben gerade auch Kultur im Europäischen Parlament? Also grundsätzlich ist ja Kultur keine europäische Kompetenz, wiewohl es ein europäisches Kulturprogramm gibt, das ist Creative Europe. Und da muss man dazu sagen, in der letzten Periode stand für die Kultur so viel Geld zur Verfügung für damals noch 28 Mitgliedsländer und mehr Assoziierte, wie zum Beispiel die Pariser Oper im Jahr Betriebskosten hat. Also da sieht man ein bisschen die Wertigkeit, aber dennoch über Creative Europe passieren sehr viele innovative Dinge, zum Beispiel Medienförderung wird damit gemacht, die Kulturhauptstädte der Millionär-Mercury-Preis kommt aus diesem Bereich und es werden viele innovative Vernetzungsprojekte gefördert und das ist schon ein besonderes Förderprogramm. Aber Kultur ist ein Querschnittsthema und es ist auch mein Anliegen, dass zum Beispiel beim Fonds für regionale Entwicklung Kultur Thema ist und dass es auch sogenannte Irrmarks gibt, also Mindestprozentzahlen für die Mitgliedsländer, die für den Bereich Kultur zur Verfügung gestellt werden müssen. Welchen Nutzen hat denn die EU von einer florierenden Kunst- und Kulturbranche? Also der Kreativsektor ist ein ganz großer, der auch zum Bruttosozialprodukt der Mitgliedsländer einiges beisteuert, aber es geht nicht nur um materiellen Sinn, sondern es geht auch um einen immateriellen Nutzen. Kultur ist das beste Beispiel, wie man die europäische Idee vermitteln kann und auch beleben kann und spürbar machen kann. Und dieses Jahr ist die Kulturhauptstadt eben quasi Bad Ischl, beziehungsweise die Region im Salzkammergut. Was bringt die Europäische Kulturhauptstadt der EU? Also aus meiner Sicht ist das eines der Erfolgsprojekte der EU. Übrigens auch wie Koalitionspolitik, übrigens auch wie Erasmus+, aber sie macht oft zu wenig aus ihren Erfolgsgeschichten oder vermittelt den Menschen in Europa das zu wenig. Und Kulturhauptstädte können Regionen entwickeln, können Bewusstsein schaffen, sind ein Investment ins Denken der Menschen und schaffen aber auch Infrastruktur. Und das hat einen enormen Mehrwert und Kulturhauptstädte sind tatsächlich Erfolgsgeschichten. Egal wo eine Kulturhauptstadt stattgefunden hat, konnte dort viel bewegt werden. Welche Bedürfnisse haben junge Menschen in Österreich, die Sie auf EU-Ebene, also Ihrer Ansicht nach, vertreten können? Also es geht überhaupt einmal darum, dass Jugendliche eingebunden sind, dass Jugendliche die Möglichkeit haben zum Mitmachen und auch durchaus bei Prozessen beteiligt zu sein. Und die jungen Menschen sind ja die Bevölkerungsgruppe, wo die Zustimmung zur Europäischen Union am höchsten ist. Und sie sind auch die Gruppe aus der Bevölkerung, die auch unter Covid gelitten hat und besonders gelitten hat. Und darum setzt auch die Europäische Union, darum setzt unser Ausschuss auch einen ganz, ganz großen Fokus auf junge Menschen und das große Ziel, das ist auch bei der Konferenz zur Zukunft Europas herausgegangen ist, dass Jugendliche beteiligt werden können und es ist geplant einen Jugendtest zu machen, dass Gesetzesvorlagen, dass Vorhaben der EU auch von Jugendvertreterinnen und Vertretern überprüft werden sollen, welche Auswirkungen sie auf Jugendliche haben und dass die dazu auch ihre Urteile geben können und daran teilhaben können, wie sich so ein Projekt dann weiterentwickelt. Wie könnte die EU die Integration von jungen Migranten und Migrantinnen in Österreich im Bildungs- bzw. auch im Beschäftigungsbereich unterstützen? Also ich erlebe, nachdem ich ja mit vielen Projektträgerinnen und Projektträgern in Kontakt bin, dass zum Beispiel Erasmus Plus auch die Möglichkeit gibt, hier Initiativ zu setzen, hier innovative Projekte umzusetzen. Und da gibt es in Österreich wunderbare Beispiele für Inklusion und Jugendliche mit Migrationshintergrund oder Jugendliche, die Asylwerberinnen und Asylwerber waren, zu integrieren und auch teilhaben zu lassen am Leben. Und da gibt es also wirklich Projekte, die es wert sind, sich anzuschauen. Wir erleben einen spürbaren Rechtsruck in fast eigentlich allen Mitgliedstaaten eben auch. Wie steht das da um den europäischen Bildungsraum? Steht der da irgendwie auf dem Spiel? Also Bildung ist ja auch keine Kompetenz der Europäischen Union, sondern der Mitgliedstaaten. Wir haben ja das Beispiel, dass in föderalen Ländern wie in Österreich oder in der Bundesrepublik Deutschland das auch noch Sache der Bundesländer ist. Und der europäische Bildungsraum ist ja eine Übereinkunft der Mitgliedstaaten, die ja in Göteborg getroffen wurde und das Ziel wäre bis 2025 diesen Bildungsraum umzusetzen, aber wir sind noch weit davon weg und es gäbe so viele notwendige Beschlüsse, Und es gäbe so viele notwendige Beschlüsse, Initiativen und Umsetzungen, die dieser Bildungsraum vorsieht. Und darum ist es bedauerlich. Und Bildung wäre ja eines der zentralen, prioritären Themen der Politik, dass so ein Thema hinten bleibt. Als europäisches Austauschprogramm ist Erasmus Plus eben schon bekannt. Aber welche Angebote stellt die EU jungen Menschen noch zur Verfügung? Also es gibt eine Menge von Möglichkeiten. Eines ist zum Beispiel das Europäische Solidaritätskorps, wo Jugendliche ins Ausland gehen können und auch arbeiten können oder in Initiativen tätig werden. Dieses Projekt ist wenig bekannt, dieses Programm, aber es ist ein Programm, was einen enormen Zulauf hat. Leider hat es hier nicht die Wertschätzung, auch nicht im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission, den es haben sollte und es gibt viel mehr Nachfrage, wie eigentlich Plätze zur Verfügung stellen. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Wir hatten ja auch das Jahr der Jugend, hat die Europäische Union aufgerufen, nur leider haben es viele Jugendliche in Österreich nicht erfahren und daran teilhaben können. Aber Teilhabe ist schon ein großes Thema für die Europäische Union. Und was gefördert werden muss und soll und auch als Ziel festgelegt wurde, ist, dass Jugendliche die Möglichkeit haben, zu Austausch in andere europäische Mitgliedstaaten zu reisen, dass sie die Möglichkeit haben, auch das Europäische Parlament zu besuchen, Brüssel oder Straßburgburg und auch zu erfahren, wie die europäischen Institutionen überhaupt funktionieren. Und ein ganz wichtiges Ziel, das ich mit einigen Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament formuliert habe, das ist, dass aus allen Mitgliedsländern Jugendliche die Möglichkeit haben, eine Erinnerungsstätte, einen Gedenkort des Holocaust zu besuchen. Und da bin ich mir auch sicher, dass das das europäische Bewusstsein entsprechend stärken würde. Wie sehen Sie das dann hinsichtlich der kommenden Europawahl? Stehen dann diese Angebote noch mehr auf dem Spiel oder sind die schon so weit verankert, dass das eigentlich dann nicht wegbrechen kann? Also ich sage einmal, das Wichtigste ist, dass Jugendliche zur Wahl gehen. Wir haben ja ein negatives Beispiel. Beim Brexit hat man festgestellt, dass es einen sehr hohen Anteil Jugendlicher gegeben hat, die nicht zur Abstimmung gegangen sind und letztlich das das Ergebnis beeinflusst hat. Und darum ist einmal meine Einladung, proeuropäische Parteien zu wählen bei den Wahlen zum Europaparlament in Österreich am 9. Juni dieses Jahres. Und wenn es einen entsprechenden Rückhalt der Jugendlichen gibt, dann mache ich mir keine Sorgen, dass es von rechtskonservativen und rechtsextremen Parteien gelingen kann, solche wichtigen Angebote, solche Angebote, die die europäischen Werte fördern und die europäische Einigung fördern, dass die infrage gestellt werden können. Werte fördern und die europäische Einigung fördern, dass die in Frage gestellt werden können. Welche konkrete Maßnahmen haben Sie da, junge Wählerinnen auch in Österreich zu mobilisieren dafür, dass sie eben dann zu der Wahl gehen? Indem wir vermitteln, was die Europäische Union bedeutet und wie die Europäische Union arbeitet und welche Chancen und Möglichkeiten gegeben sind und was es aber auch heißt, wenn die Europäische Union nicht mehr funktionieren würde oder wenn es dieses Angebot überhaupt nicht gibt. Und da gibt es ein gutes Beispiel, das ist Großbritannien, wo nämlich genau die jungen Menschen die sind, die dazugehören zu denjenigen, die die Zeche zu zahlen haben. Ich habe selbst bei einem Aufenthalt in Schottland erlebt, welche Angebote da gestrichen werden, zum Beispiel im Europäischen Solidaritätschor, was da zivilgesellschaftliche Projekte gegeben hat, die Zusammenhalt geschaffen haben, die Jugendliche bewegt haben, die es motiviert haben. Und da sieht man, mit welcher Begeisterung die das damals gemacht haben und welcher großer Verlust es ist. Und wir sehen diesen Verlust in Creative Europe, im Kunst- und Kulturaustausch. Wir sehen diesen Verlust in Erasmus+, wo die Universitäten im Vereinigten Königreich extrem leiden darunter, dass europäische Studierende nicht mehr in ihr Land, in ihre Universitäten kommen können. Und auch umgekehrt ist es ein großer Verlust, weil eben Studierende aus Großbritannien, Jugendliche aus Großbritannien sehr schwierig ist, mobil zu sein und Länder der Europäischen Union zu besuchen. schwierig ist, mobil zu sein und Länder der Europäischen Union zu besuchen. Alle Menschen, aber eben auch junge Menschen, sehen Sie jetzt mit großen Herausforderungen konfrontiert. Was wünschen Sie für die Zukunft in Europa? Mehr Solidarität, mehr Bewusstsein, dass unsere Gesellschaft nicht nur funktioniert, dass das Individuum möglichst großen Wohlstand hat, sondern dass Wohlstand mehr ist, nämlich dass zum Wohlstand auch dazugehört, dass es ein gutes Bildungsangebot gibt, dass es eine gute Gesundheitsversorgung gibt, dass es Arbeitsplätze gibt, dass es leistbares Wohnen gibt, dass Jugendliche eine Chance haben. Aber es müssen auch Umstände gegeben sein, die über das hinausgehen, was ich jetzt gerade selber habe, sondern es gibt auch einen gemeinschaftlichen Wohlstand. Und das muss mehr ins Bewusstsein, und glaube, das ist aber auch verantwortlich, dass dieses Bewusstsein zurückgegangen ist, dass manche politischen Strömungen so einen Zuspruch haben. Eine letzte Frage habe ich nur an Sie, da darf ich Sie um eine persönliche Prognose bitten. Wie blicken Sie der Europawahl entgegen? Also ich blicke dieser Europawahl optimistisch entgegen, weil es wird ganz wichtig sein, Leute, die Wählerinnen und Wähler zu motivieren, hinzugehen. Und das ist auch mein Anliegen, zu vermitteln, was das für eine bedeutende Entscheidung ist. Und auch wenn es am 9. Juni schönes Wetter gibt, zur Wahlurne zu gehen oder die Briefwahl zu nutzen, weil Europa muss spürbar sein und Europa ist oft spürbar und die Leute wissen es nicht und meistens ist die EU drin, wo gar nicht die EU draufsteht und das ist jetzt die Aufgabe von uns, Europaparlamentarierinnen und Europaparlamentariern, das bewusst zu machen. Wir haben eine spannende Plenarwoche in Straßburg im Europäischen Parlament erlebt und einige Informationen und interessante und spannende Momente gehabt. Jetzt bedanke ich mich euch für eure Aufmerksamkeit und jetzt fahren wir dann heim, Elli, oder?