Grundeinkommen, reden wir drüber. Eine Sendung von Unmitros Vitaminati und Paul Etter. Willkommen zu unserer Senderei Grundeinkommen. Reden wir drüber. Ihr nun wöchentlich in eurem Lieblingssender hören könnt. Es begrüßen euch heute und in den folgenden Sendungen Roswitha Minardi und Paul Etter. Jetzt haben wir schon ein paar Mal vom Linzer Modell für ein bedingungsloses Grundeinkommen gesprochen. Ich glaube, es wird Zeit, dass wir das näher erklären. Ja, es gibt verschiedene Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Unterschiedliche Vorstellungen von der Höhe, unterschiedliche Ideen zur Finanzierung, unterschiedliche Ideen zur Umsetzung und so weiter. unterschiedliche Ideen zur Umsetzung und so weiter. In unserem Verein Das Kundenkommen, den wir in Linz gegründet haben und der in Linz seinen Sitz hat, haben wir mehrmals darüber gesprochen und im Sommer 2020 haben wir uns einmal zu einer Klausur getroffen und diese Themen in zwölf Punkten festgelegt. und diese Themen in zwölf Punkten festgelegt. Ja, Gründlage dafür waren ja auch die Berechnungen, die du, Paul, ganz Mathematiker und Unternehmer in den Monaten vorher gemacht und niedergeschrieben hast. Jaja, aber das Linzer Modell ist nicht nur ein Berechnungs- und Finanzierungsmodell. Vor allem die ersten sechs Punkte betreffen die allgemeinen Fragen. Was wieder kannst du uns dir mal vorlesen? Ja, mache ich doch gerne. Also Punkt 1. Grundeinkommen ist eine bedingungslose finanzielle Zuwendung, die jedem Mitglied der Gesellschaft in existenzsichernder Höhe ohne Rücksicht auf sonstige Einkommen, auf Arbeit oder Lebensweise lebenslänglich als Rechtsanspruch zusteht. lebenslänglich als Rechtsanspruch zusteht. Punkt 2. Sozialleistungen wie Gesundheitsvorsorge, kostenlose Bildung, Schulbücher, öffentlicher Verkehr etc. bleiben erhalten. Ebenso bleiben erhalten Sonderleistungen für außergewöhnliche Belastungen, zum Beispiel bei Behinderung. Das BGE ersetzt Familienbeihilfe, Mindestsicherung, Notstandshilfe und Ausgleichspension. Punkt 3. Die Höhe des Grundeinkommens für Erwachsene soll sich an der Armutsgefährdungsschwelle orientieren. Ca. 80 bis 100 Prozent der Armutsgefährdungsschwelle. Die jährliche Anpassung an den Richtwert ist zu garantieren. Für Kinder und Jugendliche schlagen wir ein progressiv steigendes Grundeinkommen vor, beginnend mit 30 Prozent bei der Geburt und dann jährlich steigend um weitere 4 Prozent pro Jahr. Punkt 4. Zuverdienst zum Grundeinkommen verringert dieses nicht. Punkt 5. Erhalten sollen das BGE alle, die ihren Lebensmittelpunkt legal in Österreich haben. Punkt 6. Bisher bezahlte Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Pensionsbeiträge sind erworbenes Recht und müssen daher ausbezahlt werden. Nach Einführung eines BGE sollen Arbeitslosenversicherung und Pensionsversicherung freiwillig, also nicht mehr verpflichtend sein. Das sind ja schon ganz schön konkrete Forderungen. Vor allem der letzte Punkt ist uns wichtig, dass Arbeitslosengeld und Pensionen erworbenes Recht sind und daher nicht durch ein BGE einfach ersetzt werden können. Ja, das ist sehr oft in Debatten die Angst von verschiedenen Leuten. Aber über die bezugsberechtigten Personen, die in Punkt 5 erwähnt sind, haben wir auch in der dritten Folge unserer Senderei schon gesprochen. Und über die Höhe, also ausgerichtet an der Armutsgefährdungsschwelle, haben wir in der zweiten Folge schon gesprochen. Genau, und die letzten sechs Punkte betreffen dann die Finanzierung, wo du ja schon viel herumgerechnet und erstellt hast. In meinen Überlegungen bin ich von der einfachen Tatsache ausgegangen, wer heute im Jahr 10.000 Euro verdient, zahlt derzeit keine Steuer, weil Einkommen bis 11.000 Euro bisher steuerfrei waren. Seit 1.9.2024 gilt es sogar bis zu 12.816 Euro. Wenn diese Person nun aber zu den 10.000 Euro aus dem Erwerbseinkommen noch einmal 12.000 Euro Grundeinkommen pro Jahr dazu bekommt, dann ist das Gesamteinkommen pro Jahr 22.000 Euro. Und damit ist diese Person natürlich steuerpflichtig. Ja, ist ja logisch, weil es kann ja nicht sein, dass das Grundeinkommen steuerfrei ist und dann zusätzlich noch 12.816 Euro aus dem Erwerbserkommen auch steuerfrei sind. Also das muss man anpassen, klar. Ja, und damit würden nach der aktuellen Steuertebelle für die 22.000 Euro Gesamteinkommen schon 2.350 Euro Steuer anfallen. Das heißt einerseits, dass diese Person durch das Grundeinkommen nicht 12.000 Euro mehr im Beurteil hat, aber immerhin noch 9.650 Euro mehr. Die 2.350 Euro würden also an den Staat als Steuer zurückfließen und dem Staat kostet das Grundeinkommen für diese Person nur 9.650 Euro. Ganz richtig. Aber wir müssen noch einen zweiten Schritt machen. Wenn diese Einkommens-Tabelle nämlich so beibehalten wird, dann würden die Großverdiener auch 6.000 Euro mehr im Börser haben, weil ja von den zusätzlichen 12.000 Euro 50% an Steuern zurückfließen. Ja, und was hast du da vorgestellt, wie das gehen soll? Unser Vorschlag ist es also, die Einkommensteuer etwas anzuheben. Und zwar in der ersten Einkommensteuer gehen wir von den jetzigen 20% wieder auf die 25% und in der zweiten Einkommensteuerstufe von 30% auf 35%, wie das Ganze schon bis 2019 der Fall war. Die weiteren Einkommensteuerstufen erhöhen sich dann auch um ca. 5%, sodass die höchste Einkommensteuerstufe jetzt nicht mehr 50 oder 55 Prozent, sondern 60 Prozent ist. Mit dieser Änderung kann man bewirken, dass Großverdiener nichts dazu bekommen, sondern etwas zur Finanzierung beitragen. Wer jetzt zum Beispiel 100.000 Euro im Jahr verdient, würde dann nicht nur 35.700 Euro Steuern zahlen, so wie jetzt, dann nicht nur 35.700 Euro Steuern zahlen, so wie jetzt, sondern 52.700, also 17.000 Euro mehr an Steuern gegenüber den 12.000 Euro, die er als Kundenkommandant bekommt. Verstehe ich das richtig, dass er dann quasi netto 5.000 Euro mehr Steuern bezahlt als jetzt? Richtig, der zahlt 5.000 Euro Steuern mehr und trägt damit diese 5.000 Euro zur Finanzierung des Kundeninkommens bei. Eine sehr schöne Idee. Und wie schaut das im mittleren Einkommensbereich aus? Bei einem Bruttomonatsgehalt von 3.000 Euro werden das mit dem Kundeninkommen und unter Berücksichtigung der höheren Lohnsteuer immer noch 270 Euro im Monat mehr. Bei einem Bruttomonatsgehalt von 5000 Euro würde sich das Grundeinkommen mit der erhöhten Einkommensteuer ungefähr aufheben. Und dadurch würde es das Ganze natürlich auch zur Umverteilung beitragen. Endlich eine Steuerreform, die umverteilt und nicht wieder die Gutverdienenden berücksichtigt. Gefällt mir. Richtig. Aber selbst die Großverdiener würden in diesem Modell nie mehr als 10% ihres Bruttoeinkommens verlieren. Sie würden daher sicher nicht hungern müssen, hätten immer noch genug zum Anziehen, zum Wohnen und für Reisen, vielleicht aber etwas weniger Geld, das sie dem Finanzberater für Finanzspekulationen zur Verfügung stellen könnten. Guter Ansatz, ja. Aber sag, wie viele Leute würden dann wirklich unterm Strich mehr im Börserl haben mit diesem BGE-Modell? Ja, es sind ca. 82% der Steuerzahler, die jetzt unter 5.000 Euro brutto verdienen. Also damit mehr im Börsenraum als bisher. Und was würde eigentlich das Grundeinkommen dann dem Staat kosten, wenn so viel Geld durch Steuer zurückfließt? Weil da heißt es ja immer, Grundeinkommen ist nicht finanzierbar. Das hören wir doch ständig. Durch die Einkommensteuer, wie am Anfang schon gesagt, sie würden schon einmal 30% der Kosten wieder zurückfließen. Durch die erhöhte Einkommensteuer sogar 60% der Kosten. Durch die Einsparungen im Sozialbereich, also Kindergeld, Notstandshilfe und Pensionsarztkostzahlungen wären es dann noch einmal ungefähr 10%. Durch die Kaufkrafterhöhung der einkommensschwachen Schichten würden noch einmal 10 Milliarden als zusätzliche Mehrwertsteuer in die Staatskasse fließen. Das ist ja genial, damit sind ja schon 80% des Grundeinkommens finanziert. Und was passiert mit den restlichen 20%? Ja, auch dafür haben wir Vorschläge gemacht, die aber unterschiedlich politisch umsetzbar sind. So haben wir schon vor vier Jahren von einer CO2-Abgabe geredet, die es jetzt schon gibt. Wir haben geredet von einer Vermögens- und Erbschaftssteuer, die jetzt diskutiert wird, von einer Finanztransaktionssteuer, die eigentlich schon beschlossen ist, aber noch nicht umgesetzt worden ist. Und eine Reihe anderer Maßnahmen, aber das würde jetzt den Rahmen sprengen. Ja, da ist schon sehr viel Hirnschmalz hineingeflossen in die Arbeit. Ja, das waren jetzt sehr, sehr viele Zahlen und ich könnte mir vorstellen, dass das für manche, die das einfach nur hören, auch verwirrend ist. Wo kann man eigentlich das Ganze genauer nachlesen, Paul? Wir haben im Herbst 2021 das Buch Das Linzer Modell für ein bedingungsloses Grundeinkommen herausgebracht. Es ist in jeder Buchhandlung erhältlich oder kann in jeder Buchhandlung bestellt werden, auch als E-Book. Und im Internet ist das ganze Modell auch zu finden unter www.linzer-modell.info. Ja, wie gesagt, sehr viele Zahlen. Und wenn ihr Fragen habt, nicht nur zu den Zahlen, sondern auch zu anderen noch offenen Punkten, die euch so einfallen, dann kontaktiert uns bitte unter info-grundeinkommen.org. Wir freuen uns auf eure Rückfragen. Bis zum nächsten Mal. Und dann kommen Reden wir drüber. Eine Sendung von Unmitros Vitaminati und Paul Etter.