Einen schönen guten Tag und herzlich willkommen zu einer Sondersendung der Politikredaktion von DorfTV im Raum 21 der Kunstuniversität Linz. Ja, in wenigen Tagen, um genau zu sein, am Sonntag, dem 29. September, wird in Österreich wieder der Nationalrat gewählt und wir sind alle aufgerufen, an diesem Tag schon am frühen Morgen aufzustehen und unsere Stimmen abzugeben. 6,3 Millionen sind in unserem Lande wahlberechtigt, das sind 50.000 weniger als noch bei der letzten Nationalratswahl 2019. Dies allerdings bei einer gestiegenen Gesamtbevölkerung. Auch das wird eventuell noch ein Thema sein. Dennoch ungefähr 480.000 Menschen in unserem Lande, die wahlberechtigt sind, sind vorerst noch unentschlossen. Das heißt, es ist doch eine ganz große Menge, die es zu überzeugen gilt und wir von DorfTV als eine der wichtigen Säulen auch des nicht kommerziellen Rundfunks hier in Österreich möchten mitmachen, möchten uns einmischen, möchten beitragen und diesen Diskurs mit etablieren. Und wir tun das halt auf unsere Weise und sitzen hier in der Kunstuniversität neben unserem regulären Studio. Und ich freue mich, dass ich sechs Personen gewinnen konnte, heute zu mir ins Studio zu kommen. Sie alle kandidieren für die oberösterreichischen Landesparteien zum Nationalrat und ich werde es jetzt einfach mal kurz reihum vorstellen. Sie werden sich dann ja ohnehin noch näher kennenlernen im Laufe unserer zwei Stunden. Die Sendung dauert bis 19 Uhr. Gleich neben mir links sitzt Michael Hammer. Auch er war schon mal mehrmals bei DorfTV zu Gast. Er ist Nationalratsabgeordneter der ÖVP, Kandidat des Müllviertels und er ist auch Bürgermeister der Marktgemeinde Altenberg bei Linz. Neben ihm sitzt Eva-Maria Holzleitner, auch sie ist Nationalratsabgeordnete der SPÖ. Sie ist Bundesfrauensprecherin ihrer Partei und wiederum neben ihr sitzt Agnes Sirka-Brammer, ebenfalls eine Nationalratsabgeordnete, nämlich der Grünen. Sie ist auch Juristin und auch Justizsprecherin ihrer Partei. Ebenfalls Jurist ist jener Herr, der neben mir sitzt, rechts, Michael Schilchecker. Er war bis 2021 unter anderem Mitglied der FPÖ im österreichischen Bundesrat und ist jetzt Linzer Spitzenkandidat für die Nationalratswahl und in ihrem Zivilberuf sind sie Rechtsanwalt. Neben ihm sitzt Markus Hofer, er ist, glaube ich, Listenzweiter für die oberösterreichischen Neos, für diese Nationalratswahl Unternehmer und, ich glaube, seit Juli sind sie auch als Finanzreferent Mitglied des Bundesvorstands Ihrer Partei. Und last but not least, Christina Bray, Sozialwirtin und Spitzenkandidatin der KPÖ hier in Oberösterreich. Ich freue mich alles sehr, dass Sie sich Zeit nehmen. Herzlich willkommen nochmal. Und da möchte ich auch gar nicht mehr sehr viel Zeit verlieren. Ich erlerne gleich noch ganz kurz, warum eine Sanduhr hier vor mir steht. Eine Drei-Minuten-Sanduhr, das wird die Disziplin erhöhen. Ich lade Sie ein, Ihre Statements knapp zu halten, damit wir sehr viele Themen auch besprechen und abhandeln können. Ich werde diese Sanduhr allerdings nicht allzu streng zur Anwendung bringen. Ein bisschen überziehen ist natürlich immer möglich, aber ich werde Sie dann einfach daran erinnern, dass wir dann auch bei den jeweiligen Statements mal auch zu einem Punkt kommen sollten. Zu Beginn meiner Talkrunden vor Wahlen mache ich es eigentlich immer so, dass ich eine Einstiegsfrage wähle, die weitgehend auf Sie persönlich zugeschnitten ist. persönlich zugeschnitten ist. Das hat meines Erachtens doch einen ganz guten Effekt, nämlich auch auf der Überraschung und es dient auch ganz gut auch dem Kennenlernen, hat mitunter auch ein bisschen eine humorvolle Note, also schrecken Sie nicht davor zurück. Ihnen. Sie haben das Mikrofon schon in der Hand. Ich habe recherchiert, dass Sie im Mai dieses Jahres im Parlament einen Ordnungsruf erhalten haben, weil Sie den FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl als manisch-depressiv bezeichnet haben. Ich führe mir soeben vor Augen, dass Ihre ÖVP geradezu auffallend oft betont, der Hausverstand solle der Politik als Maxime dienen. Wie viel Hausverstand ist denn bei Ihrem Hausvorwurf des manisch-depressiven Herbert Kickl tatsächlich zum Ausdruck gekommen? Ja, ich darf zuerst einmal alle herzlich willkommen heißende Zuseherinnen und Zuseher. Freut mich, dass wir da heute gemeinsam diskutieren können. Ja, Sie sprechen Ordnungsrufe. Ordnungsrufe sind ja grundsätzlich auch ein Instrument der parlamentarischen Diskussion. Also jetzt nichts Außergewöhnliches, ein Ordnungsruf. In meiner Person gibt es viele Ordnungsrufe, die protokolliert werden, weil ich direkt neben dem stenografischen Tischchen sitze, wo stenografiert wird. Also man hört die Ordnungsrufe auch relativ leicht. Dieser Ordnungsruf ist natürlich falsch, weil er eine schwere Erkrankung nachtäuscht, entsteht aber oft aus einer sehr emotionalen Situation, die vorher aufgeladen war, in dem Fall mit einem ungerechtfertigten Vorwurf seitens des damals amtsführenden Nationalratspräsidenten Hofer, der total ungerechtfertigt war. Es hat sich dann aufgeheizt, die Stimmung, und dann war dieser Ruf, der natürlich nicht passend ist. Aber ganz allgemein gehöre ich auch zu denen, die gern leidenschaftlich und intensiv diskutieren. Und der Ordnungsruf ist natürlich ein wichtiges Instrument. Er muss natürlich wertschätzend bleiben, aber ganz allgemein gehört das dazu. Also der Hausverstand sagt, das war gerechtfertigt? Nein, das würde ich jetzt nicht sagen. Ich habe ja schon ausgeführt, dass ich diesen Ruf nicht mehr tätigen würde. Also so gesehen kein Hausverstand, aber in der emotionalen Zuspitzung kann der Hausverstand ja auch mal kurz mit einem durchgehen. Alles klar. Frau Holzleitner, das deutsche Nachrichtenmagazin, das auch ich gekauft habe an diesem Wochenende, der Spiegel, schreibt in der aktuellen Ausgabe, dass FPÖ und SPÖ zum Teil auf die gleichen Wählerinnen und Wähler abzielen und nennt dabei wörtlich die zu kurz gekommenen. Zugleich zeigen aktuelle Studien, dass die politische Polarisierung vor allem auch zwischen den Geschlechtern zunimmt, also junge Frauen tendenziell eher links, junge Männer jedoch eher rechts stehen. Inwieweit, und das Gedankenexperiment gestatten Sie mir kurz, inwieweit lässt sich denn das auch auf die Zukunftsfrage der SPÖ übertragen oder anders gefragt, wird der Geschlechterkampf schon bald eher über die Ausrichtung der Sozialdemokratie entscheiden als der Kampf für die Verdammten dieser Erde, wie Sie als Partei jeden 1. Mai am Hochamt Ihrer Partei mit der Internationalen singen? Also die Sozialdemokratie hat von Beginn an eigentlich schon die Gleichstellung der Geschlechter als eine sehr wichtige Frage auch immer ganz klar gestellt. Und das zeigt sich auch, wir haben letzten Freitag eine Aktion gehabt, Republik der Frauen, vor dem Parlament, wo wir nicht nur in die Zukunft geschaut haben, weil wir wissen, dass die Gleichstellung auch jetzt noch nicht erreicht ist, Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, wir wissen, dass das Thema Gewalt, häusliche Gewalt, insbesondere gegen Frauen, noch wie vor ein großes ist. Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen. Wir wissen, dass das Thema Gewalt, häusliche Gewalt, insbesondere gegen Frauen, noch wie vor ein großes ist. Und wir haben aber auch bei dieser Republik der Frauen zurückgeschaut und da waren es schon immer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, auch gemeinsam mit Frauenorganisationen, autonomen Frauenbewegungen etc., die vieles erreicht haben, beginnend bei einfach auch dem, dass Frauen selbstbestimmt entscheiden haben können, ob sie arbeiten gehen oder nicht. Die Gründung von Frauenhäusern, dass die Fristenregelung auch erkämpft worden ist. Jetzt ist es 50 Jahre aus und wir wollen weiter nach vorne schauen und im Sinne der Sozialdemokratie würde ich sagen, auf jeden Fall immer vorwärts, gerade was die Gleichstellung der Geschlechter betrifft auch. Und zum Thema Ordnungsrufe war ich selber ein paar Mal schon betroffen von Ordnungsrufen. Nicht nur Zwischenrufen, sondern vor allem auch Ordnungsrufen vom Kollegen Hammer. Ja, ich will das jetzt nicht auswerten, aber es klingt fast, als wäre es erstrebenswert, ein paar Ordnungsrufe zu sammeln. Das würde ich nicht so sehen, aber gut. Oder. Herr Schilchecker, auch für Sie eine Frage, durchaus an Sie gerichtet als Jurist. Herbert Kickl, Ihr Parteiobmann, erklärte 2019 noch in seiner Funktion als Innenminister, dass das Recht der Politik zu folgen habe. Die österreichische Bundesverfassung schreibt aber vor, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden darf. Nicht zuletzt deshalb hat auch damals Ihr FPÖ-Justizminister Josef Moser Herbert Kickl eine kräftige Rüge erteilt. Sie sind jetzt ebenfalls Jurist. Wie würde denn Ihre Zurechtweisung für den Herbert Kickl lauten? Zunächst einmal ganz herzlichen Dank auch von meiner Seite für die Einladung zu Ihrer Frage. Das ist insofern schwierig, als es eine sehr akademische Frage ist, die man eigentlich auf akademischem Niveau beantworten muss. Aus meiner Sicht hat Herbert Kickl natürlich hier nicht gemeint, wenn er gesagt hat, dass Recht muss der Politik folgen, dass hier die Verwaltung frei von gesetzlichen Bindungen agieren kann, sondern er hat natürlich gemeint, das was wir ja tagtäglich erleben, dass eine Regierungsmehrheit im Parlament, die derzeit von ÖVP und Grünen gestellt wird, natürlich die Möglichkeit hat, Gesetze zu ändern. Das heißt, das Recht, das in den Gesetzen verbrieft wird, wurde natürlich in einem politischen Prozess erarbeitet und darauf hat Herbert Kickl hingewiesen. Also es ist natürlich immer gemeint, zunächst erarbeitet und darauf hat Herbert Kickl hingewiesen. Also es ist natürlich immer gemeint, zunächst kommt das Gesetz und dann kommt sozusagen die Vollziehung. Und das wurde ja auch in der Rechtswissenschaft in Wahrheit anerkannt, dass es ein Wechselspiel ist. Wenn einmal ein Gesetz vorhanden ist, das wiederum dem Verfassungsrecht entsprechen muss, dann hat sich natürlich die Vollziehung, also die Regierung daran auch zu halten. Aber es kann natürlich nicht sein, und das ist glaube ich schon ein wesentlicher Punkt, den er angesprochen hat, dass nur weil man einmal irgendwann vor sehr vielen Jahren Gesetze, Reglements erlassen hat, beispielsweise Dublin 3, die Verordnung auf der Europäischen Union, die nicht funktioniert, dass das allein deshalb, weil das früher mal richtig war und erlassen wurde, dann auch in aller Zukunft so fortgeschrieben sein muss und dass es hier keine Diskussion darüber geben darf, das einmal zu ändern. Also insofern glaube ich schon, dass wir als Reformbewegung hier angetreten sind, die Freiheitlichen, auch wiederum das Recht zu ändern. Und in diesem Sinn stimme ich ihm ganz deutlich zu. Also da gibt es nichts zu korrigieren. Das Recht hat tatsächlich der Politik zu folgen, aber natürlich in Form eines parlamentarischen Prozesses im Wege einer Regierungsmehrheit, die sich erst einmal finden muss im Parlament. Also keine Zurechtweisung, aber gut, wir haben ja noch viel Zeit im Laufe dieser zwei Stunden. Frau Brammer, Sie sind nicht nur Juristin, Sie waren auch lange Zeit ÖFB-Schiedsrichterin. Da wird es jetzt vielleicht nicht überraschen, dass ich Sie darauf anspreche, weil ich mich selber für Fußball sehr viel interessiere. In dieser Aufgabe als Schiedsrichterin hatten Sie im Fußballspiel natürlich auf die Einhaltung des Regelwerks zu achten und allfällige Verstöße zu ahnden. Jetzt komme ich, ich tue es ungern, aber doch zur Causa Lena Schilling. Da hat sich die Bundesspitze ihrer Partei, der Grünen, doch zu einigen Fouls hinreißen lassen. Ich erwähne nur zwei. Werner Kogler mit seiner Aussage über die mediale Arbeit von Gemurkse und Gefurze und ihre Generalsekretärin Olga Voglauer ist überhaupt mit dem Vorwurf von Silberstein-Methoden gekommen, einem doch sehr antisemitischen Narrativ. Wie hätten Sie denn als Schiedsrichterin entschieden? Wäre das für Sie eine gelbe Karte oder doch eher ein Platzverweis? Ja, also erst einmal auch von meiner Seite einen schönen guten Abend an alle. Das ist eine Geschichte, ich glaube, es ist auch rauf und runter diskutiert worden, wo sehr, wie soll man sagen, sehr ungünstig und unglücklich kommuniziert wurde. Und es ist auch von allen jenen, die diese Äußerungen getan haben, auch schon mehrfach und wiederholt zugestanden worden, dass hier Fehler in der Kommunikation passiert sind. Ich glaube, man sollte auch einmal zur Kenntnis nehmen, wenn sich jemand entschuldigt. Es ist bei uns auch am Spielfeld immer so gehandhabt worden, dass wenn ein Spieler nachher herkommt und sagt, Schiri tut mir leid, ich habe das nicht so gemeint, das war der Überschwang, dann wird zwar logischerweise der Bericht trotzdem geschrieben, aber es kommt in den Bericht auch mit rein, dass die Entschuldigung erfolgt ist, dass die Einsicht dann da war und es wird dann in der Regel auch von der Kommission, es handelt ja dann nicht der Schiedsrichter, der Schiedsrichter agiert nur am Feld und es handelt dann die Kommission im ÖFB oder im Oberösterreichischen Fußballverband ab und dort wird auch sehr wohl berücksichtigt, wenn dann hinterher ein Fehler zugestanden wurde und ich glaube, das sollte man in diesem Falle genauso handhaben. Herr Hofer, die Frage an Sie hat den Ursprung, als ich letzte Woche die Wiener Stadtzeitung der Falter in Händen gehalten habe. Da ist nämlich eine Werbeanschaltung auf dem Titelblatt geklebt. Ich weiß nicht, ob Sie das gesehen haben. Ich vermute auch noch auf anderen Zeitungen. Auf dieser Werbeanschaltung auf den Titelblättern war zu lesen, sozusagen direkt ansprechend an die Lesenden. Wir wissen doch beide, dass wir so nicht weiter können wie bisher. Ich bin seither ratlos, was mir die Neos genau damit sagen wollen. Jetzt versuche ich es mit der Aufklärung durch Ihre Person. Ist dieses Statement einfach nur rechthaberisch oder vertreten die Neos, die bei der Nationalratswahl 2019 nicht mehr als 8,1 Prozent der Stimmen erhalten haben, tatsächlich die Auffassung, dass sowieso alle ihrer Meinung sind? Ich beginne nachher mal damit zu sagen, herzlichen Dank für die Einladung. Ich finde es besonders positiv, dass wir an einem Tisch gemeinsam sitzen. positiv, dass wir an einem Tisch gemeinsam sitzen. Ich glaube, Politik sollte viel mehr an Tischen passieren. Ich habe schon öfter gesagt, es gehen uns die Stammtischformate ab, wo alle mitbekommen, dass man sie reiben kann aneinander und dass man miteinander bessere Ergebnisse bringt. Das erwarten sie zu Recht, die Bürger. Und so wäre es nie unsere Ansage, dass wir glauben, wir haben die Weisheit mit dem Löffel gefressen und wir wissen ja alles am besten und es gibt keine andere Alternative. Und wenn Sie diesen Aufkleber lesen, ist es auch nicht so zu lesen und nicht so gemeint. Was aber klar ist und wofür wir ganz klar stehen ist, wir haben 37 Jahre Stillstand, wir haben einen Reformstau, wir wissen, dass wir so nicht weitermachen, hat zwei Sachen, Es hat eine inhaltliche Komponente, wo wir deutlich harte Reformen brauchen, um Österreich wieder weiterzubringen. Und zwar zukunftsorientierte, nicht rückwärts orientierte. Eine Stilfrage. Wie machen wir Politik? Wie gehen wir miteinander um? Wie bringen wir und wie heißt dann wirklich alle Parteien Lösungen für die Bürger? Frau Preh, auch noch an Sie die durchaus persönlich intendierte Frage. Im EU-Wahlkampf hat Ihr Bundesparteivorsitzender Günther Hopfgartner in einem ORF-Interview, es war in einem Interview für den ORF-Report, vom Genossen Stalin gesprochen, vielleicht erinnern Sie sich. Ich denke, das wirft alle mal Fragen auf, vor allem im Hinblick darauf, wie glaubwürdig es der KPÖ tatsächlich gelingt, zwischen ihrer sowjettreuen Vergangenheit und ihren Bemühungen, um eine Neuausrichtung als moderne Linkspartei, entsprechende Grenzlinien zu ziehen. Wo ziehen denn Sie da die Grenzen? Ja, guten Tag einmal von meiner Seite auch an die Zuseherinnen vor den Bildschirmen. Ich kenne jetzt das von Ihnen angesprochene Interview tatsächlich nicht von meinem Genossen Hopfgartner. Ich habe ein bisschen damit gerechnet, dass eine Frage in diese Richtung kommt. Das ist ja eine sehr gern gestellte Frage. Ja, die KPÖ hat sich sehr intensiv mit ihrer Vergangenheit beschäftigt. Ich traue mir zu sagen, dass da ganz, ganz viel passiert ist, ganz viel Aufarbeitung, ganz viel an kritischer Reflexion. Und die KPÖ hat sich, und das ist jetzt wirklich auch schon mehrmals öffentlich auch kommuniziert worden von diversen Spitzenkandidatinnen, hat sich ganz bewusst dafür entschieden, bei dem Namen zu bleiben. Wir stehen für eine andere Gesellschaftsform, für ein solidarisches Miteinander, für eine solidarische Gesellschaft und ja, wir haben was gegen das jetzige Wirtschaftssystem, das ist der Kapitalismus und wir verstehen unter dieser kommunistischen Idee, für die es sich kämpfen lohnt und die überhaupt nichts damit zu tun hat, was da damals passiert ist. Also es gibt da überhaupt nichts zum Schereden, aber das ist nicht unsere Idee, mit der wir Politik machen, sondern wir stehen für unsere Inhalte und ich glaube, die KPÖ hat das auch in den letzten Jahren ganz eindrucksvoll bewiesen. Also schauen wir nach Graz, schauen wir nach Salzburg. Die KPÖ hält das, was sie verspricht vor der Wahl. Uns ist es wirklich gelungen, da was Großartiges wieder aufzubauen und ich möchte gerne noch eine Sache dazu sagen, jetzt so persönlich. Sie haben mich auf meine persönliche Ebene angesprochen. Ich bin in die Partei gekommen und da gibt es eine Szene von mir, die habe ich total eindringlich von mir. Da sitzen alte Genossinnen, die sagen, für uns war kommunistisch, Widerstand zu organisieren im Nationalsozialismus. Das ist unsere Identität, mit der verbindet man unglaublich viel. Wir haben unglaublich viele Genossinnen auch verloren. Und ich glaube, dass das eine Geschichte ist, über die zum Beispiel viel zu wenig geredet wird und darum bringe ich es ja jetzt nochmal. Danke für die Frage. Alle Umfragen dieser Tage machen deutlich, dass sich die Menschen vor, nach der Wahl, unabhängig von Wahlen, natürlich nach Stabilität sehnen, was wollen Sie ihnen denn als Politiker anbieten? Das ist eine relativ leichte Antwort bei uns, weil unsere Wahlbewegung mit dem Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze genau auf diese Stabilität setzt. Und das baut auf dem auf, dass wir eine zusehende Polarisierung in der Gesellschaft wahrnehmen, die oftmals auch bewusst herbeigeführt worden ist, wenn ich zum Beispiel die Corona-Politik der FPÖ und des Herbert Kickl hernehme, die absolut verantwortungslos war und Menschen Angst gemacht hat und aufeinander aufgehetzt hat. Auf der anderen Seite auch das Abdriften der SPÖ und der Kommunisten nach links eine zusätzliche Polarisierung. Die Ränder werden stärker und genau da sehnen sich die Menschen nach Verlässlichkeit, nach der Mitte. Wir sind auch die Bewegung, die diese Mitte abbildet. Die Mitte auch deswegen, weil wir den Anspruch für uns haben, die breite Gesellschaft abzubilden, ob das Unternehmer sind, Landwirte, die Arbeitnehmerinnen, die Arbeitnehmer, Männer, Frauen, Senioren, Jugend und da einfach ein Programm der Mitte anbieten können und die Stabilität auch deswegen, weil unser Bundeskanzler gezeigt hat, dass er das Land gut durch Krisen führen kann. Gerade zuletzt die letzten Tage, wo es um die Hochwassersituation gegangen ist, absolutes Leadership, tolle Performance, sehen auch die Menschen ganz eindeutig so. Und genau das wünschen sich die Österreicherinnen und Österreicher, dass jemand an der Bundesspitze steht, an der Regierungsspitze, der verlässlich ist, der das Land mit ruhiger Hand, aber konsequent durch Krisen führt, der ein klares Programm hat. Wir haben das mit unserem Österreich-Plan, den Nehammer vorgelegt hat, wo wir wirkliche Antworten auf die Zukunftsfragen der Gesellschaft und Österreichs auch abbilden. Und wir wollen, und das ist auch unser Angebot, wirklich dieser stabile Anker in der Mitte der Gesellschaft sein. Und für das treten wir an. Und Sie haben es ja angesprochen, das ist auch, was die Menschen wollen, dass nach der Wahl man sich an den Tisch sitzt und konstruktiv eine Regierung bildet und dann verlässlich für die Menschen im Land weiterarbeitet. Frau Holzleitner, die gleiche Frage an Sie. Was bieten Sie den Menschen an, die aus der Unsicherheit heraustreten wollen und einfach wissen, welche Perspektiven sie vor sich haben? Unsicherheit heraustreten wollen und einfach wissen, welche Perspektiven sie vor sich haben? Ich verstehe grundsätzlich, dass man ein bisschen mit Unsicherheit auch auf die Zukunft schaut, gerade wenn wir sehen in Oberösterreich, dass einige Unternehmen auch Arbeitsplätze quasi reduziert haben. Wir haben das Beispiel von Runtastic natürlich auch ganz kürzlich erst gesehen und so weiter. Und da bietet die SPÖ auf jeden Fall Stabilität an, weil uns die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer extrem wichtig sind und das auch unsere DNA ist, natürlich für auch die arbeitenden Menschen einzustehen, da auch standhaft zu sein und klar zu sagen an einem Standort wie Oberösterreich, wir wollen Arbeitsplätze sichern, wir wollen aber natürlich auch zukunftsweisend nach vorne schauen und beispielsweise durch auch eine Transformation der Wirtschaft und der Unternehmen auch schauen, dass die Arbeitsplätze nachhaltig sind, also auch sich quasi in die Richtung transformieren, dass man sagt, das sind zukunftsweisende Technologien und gleichzeitig aber eben auch die Sicherheit für die Menschen geben, die eben einen Arbeitsplatz haben, den Arbeitsplatz weiterhin haben wollen, weil das natürlich zukunftsweisende Themen einfach sind. Also von dem her, Sicherheit und Stabilität verstehe ich natürlich. Auch wenn, und ich nehme das ganz selbstkritisch hin, viele Menschen natürlich sich ein bisschen abgewendet haben in den letzten Jahren von der SPÖ, nachdem wir sehr viel mit uns intern beschäftigt waren, verstehe ich, dass manche sagen, naja, aber wenn eine Partei mit sich selber beschäftigt ist, kann man dann auch darauf zählen, dass sie die Probleme der Menschen im Blick haben. Und ich kann nur sagen, ja, haben wir. Und wir haben das mit unserem Programm auch ganz klar gezeigt und Andreas Babler ist in diesen Punkten auch wirklich extrem glaubwürdig. Er hat selber ja in seiner Arbeitswelt, in seinem Arbeitsweg auch einiges miterlebt und ich bin schon bei den drei Minuten. Nein, nein, das waren keine drei Minuten. Ich kann es gegen kontrollieren mit der Uhr da drüben. Gut, dann kann ich auch noch ein bisschen ausführen. Aber nicht mehr lange. Aber nicht mehr lange, nein, aber ich glaube, wie gesagt, gerade dieses Thema, dass wir an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen, ist etwas, was für die SPÖ ganz klar ist, was wir immer gezeigt haben und was wir auch in Zukunft zeigen werden. Natürlich mit den Rahmenbedingungen, die 2024 und die Jahre danach folgen werden, aber das ist einfach ein ganz klarer Punkt für uns. Vielen Dank. Herr Schilchecker. Wenn man von Stabilität spricht, dann ist das natürlich immer sehr verführerisch, dass man sagt, ich möchte eigentlich, so schlecht geht es mir nicht, ich möchte, dass alles so bleibt, wie es ist. Wer sich hier vielleicht als unentschlossener Wähler noch fragt, naja, warum wähle ich dann nicht eine der Regierungsparteien, kann ich nur sagen, ein Weiter-So, wenn die Regierung bewiesen hat, dass es dem Land schlechter und schlechter geht von Jahr zu Jahr, bedeutet, dass wir sozusagen stabil nach unten weiter unterwegs sind. Was meine ich damit? Die Zahlen lügen nicht, Bereich Wirtschaftspolitik, Arbeitslosigkeit steigt wieder, Preise und Kosten sind in den letzten fünf Jahren massiv gestiegen, belastet jeden bei uns Konsumenten, jeder spürt das im Geldbörsel, wenn man einkaufen geht, dass einfach Dinge, die früher 50 Euro gekostet haben im Supermarkt, jetzt auf einmal nur mehr 80 Euro insgesamt zu haben sind. Unternehmer spüren die gestiegene Kostenbelastung einerseits von den Einkaufspreisen her, von den Energiepreisen und natürlich jetzt auch die vollkommen zu Recht dann auch wieder gestiegenen Löhne. Staatsverschuldung, möchte man meinen, sollte eigentlich dann gesunken sein bei so einer Politik. Nein, ist sie nicht, wieder auf Rekordniveau. Und wir sind sogar schlusslich der Europäischen Union, was das BIP pro Kopf betrifft, von 2019 bis 2024. Also dass man bei solch einer Politik im Bereich der Wirtschaft sagen kann, weiter so und wir sind für ein stabiles Programm der Mitte, kann ich nur sagen, bitte überlegt euch noch, wo sie gesagt haben, wir hätten den Menschen Angst gemacht und gegeneinander aufgehetzt. Also wir haben nicht das Impfpflichtgesetz zu verantworten. Wir haben als einzige Partei hier dagegen gestimmt und das war etwas, das wirklich die Menschen massiv aufgeregt hat, weil ohne das ganze Thema jetzt wieder aufzuwärmen, wir alle sind froh, dass die Pandemie vorbei ist. Aber dass man bei einem Impfstoff, der ja wissenschaftlich nachgewiesen nicht vor Übertragung, nicht vor Ansteckung anderer schützt, sondern einen gewissen Eigenschutz verschafft, ein paar Monate lang, und dann ist der Schutz schon wieder abgelaufen. Bei einem Virus, der so schnell mutiert, dass sich die Impfung gar nicht anpassen kann, da hier eine Impfpflicht zu verordnen. Das hat sehr viele Menschen in diesem Land wirklich aufgeregt und ganz zu Recht haben dann sehr viele gesagt, damit können wir nicht mit, das ist keine Politik der Mitte, das ist eine Politik der Extreme und wir Freiheitliche stehen natürlich dafür, dass so etwas sich nie wiederholen kann, dass solche Maßnahmen, wie sie zu Covid-Zeiten üblich waren, also sprich unverhältnismäßige Pandemie-Maßnahmen, sich nie wiederholen und dass der Gedanke an irgendeinen Impfzwang ein für alle Mal auf dem Misthaufen der Geschichte landet. Frau Brammer, Ihre Koalition mit der ÖVP hat ja erstaunlicherweise oder zur Überraschung vieler bis zum Ende gehalten. Welche Stabilität wollen Sie denn den Menschen bieten? bis zum Ende gehalten. Welche Stabilität wollen Sie denn den Menschen bieten? Ja eben, das ist genau das. Also wir haben jetzt wirklich fünf Jahre lang bewiesen, dass wir Politik machen können, die teilweise auf dem Feld des Sich-Zusammenfindens sehr viel leistet. Also wir haben jetzt wirklich bei vielen Fragen und ich habe selber ganz, ganz viele Gesetzesmaterien verhandelt, wo wir von doch durchaus unterschiedlichen Positionen gestartet sind. eigentlich normalerweise nicht passiert und da braucht man diese ganzen Gesetze und Verordnungen, die notwendig waren, um die Pandemie gut zu meistern, gar nicht mitzählen, sondern wirklich nur die Dinge, die wir in unserem Regierungsprogramm schon vereinbart hatten und die wir dann umgesetzt haben, das ist wirklich enorm und das wird auch von Externen so beurteilt. Also da glaube ich, braucht man nichts schlechtreden oder nichts relativieren. Das ist einfach wirklich gut gelungen. Und auf diese Art und Weise werden wir auch weiterhin Politik machen, weil es einfach wichtige Themen gibt. Es gibt die Themen, die in der Zukunft sehr, sehr wesentlich sein werden. Insbesondere geht es darum, dass wir die Erhitzung stoppen, dass wir die Bodenversiegelung stoppen, dass wir ein gutes Leben für alle Menschen und für ein gutes Miteinander für alle Menschen schaffen können. Und diese Spaltungen, die hier immer wieder vorangetrieben wurden und auch immer noch gepflegt und kultiviert werden, anstatt dass man Gräben versucht zu überbrücken, hebt man sie noch einmal tiefer aus und schaufelt man dann noch das Wasser rein, damit man ja die Menschen auseinanderhält und diese Spaltung kultiviert. Und das ist genau das Gegenteil von unserer Politik. Uns geht es wirklich darum, Ausgleich zu finden. Uns geht es darum, dass wir die Probleme unserer Zeit und vor allem die Probleme der Zukunft lösen, ohne dass man Menschen zurücklässt und dass man möglichst die Menschen auch mitnimmt. Herr Hofer. zurücklässt und dass man möglichst die Menschen auch mitnimmt. Herr Hofer. Ich glaube, dass es darum geht, dass man Stabilität nicht mit Stillstand verwechselt, sondern dass es darum geht, dass wir eine Vision und eine Zukunft für dieses Land haben, das das volle Potenzial ausnützt, das wir haben. Ich bin jetzt der Fünfte in der Runde und ich bin der Erste, der mal über das Thema Bildung redet und über die nächste Generation. Jedes Kind hat in diesem Land es verlangt und das Recht, dass es die beste Bildung bekommt. Und ich hoffe, wir haben noch mehr Zeit darüber zu reden. Wir haben ein Bildungssystem, das wirklich viel Geld hat im Vergleich und das es nicht schafft, das zu tun, was es sollte, jedem gleiche Chancen zu geben. Bei uns wären Akademiker Kinder Akademiker und Nicht-Akademiker Kinder kaum einmal. Das Erste. Das Zweite, es ist ein großartiges Land und es ist nicht so, dass wir das niedrigste BIP pro Kopf in der EU haben. Das wäre schade. Sie haben BIP gesagt. Ja Ja, gewalt, aber gesagt. Darum sage ich Ihnen, Sie haben ja recht, weil wir nützen das Potenzial nicht aus. Und wir sind diejenigen, die auch ganz klar gesagt haben, diese Bevölkerung braucht eine Entlastung. Diese Unternehmer brauchen eine Entlastung. Wir müssen wieder das Potenzial erheben, das dieses Land hat. Ich glaube, dass eine Maßzahl, dass sich eine Regierung daran misst, wie viele Gesetze sie gemacht hat in der Legislaturperiode, falsch ist. Es geht darum, welche und dass wir die richtigen haben. Und das Dritte, das bei uns einfach immer ganz vorne dabei ist, ist, wir müssen den Stil der Politik, die Transparenz und die Antikorruption schaffen, damit wir alle eine Legitimation haben als Politiker. Frau Pre, die KPÖ war jahrzehntelang einem Wiedereinzug ins Parlament nicht so nahe wie jetzt. Also Sie müssen sich natürlich jetzt allmählich Gedanken machen, sollten Sie es schaffen, was Sie den Menschen anbieten. Was sagen Sie denn in Richtung oder bezüglich Stabilität? Ja, also wir haben uns sehr viele Gedanken gemacht und ich glaube, wir haben sehr viel anzubieten. Also wir als KPÖ, wir verstehen uns als verlässliche Stimme an der Seite jener Menschen, die sich nicht richten können in dem Land und es ist auch ganz egal, woher sie kommen und hier mit uns leben. Wir als KPÖ schauen sehr kritisch auf die letzten Jahre, also rund um die Themen Teuerung und auch steigenden Mieten. Ich glaube, dass wir da wirklich aussetzen müssen. Also für ganz, ganz viele Menschen in dem Land wird das tägliche Leben immer teurer. Es ist für uns unverständlich, warum man keine Preisbremse eingezogen hat, zum Beispiel bei den Grundlebensmitteln. Und das zweite Thema, was uns wirklich umtreibt und wo wir wirklich auch bewiesen haben, dass wir einen Unterschied machen, ob wir in der Verantwortung sind oder nicht, ist das Thema Wohnen. Also da ist in den letzten Jahren zum Beispiel in Graz doch einiges weitergegangen. Österreich. Also die Mieten sind extrem gestiegen in den letzten Jahren. Wir müssen echt schauen, dass wir da wieder runterkommen, weil wer profitiert davon? Vermieterinnen oder große Immobilienkonzerne, aber sicher nicht die Menschen, die jedes Mon wir haben da einige Hauserwünsche, die uns als auch die etablierten Parteien nicht gemacht haben. Und ich glaube, dass da ganz, ganz wichtig ist, dass ein KPÖ da ist, dass sich die KPÖ die Stimme erhebt und auf diese Themen auch schaut und da zu einer verlässlichen Stimme und zu einer verlässlichen Kraft da wird an der linken sozialen Alternative im Parlament. Das bieten wir an. Dankeschön. Für mich ist eine Diskussion auch in so einem Rahmen zu Nationalratsmahlen nicht denkbar, ohne auf Demokratie als solche auch zu sprechen zu kommen. Herr Hammer, laut aktuellem Demokratie-Monitor, das SORA-Institut, legt das jährlich vor. Zuletzt im November 23 glauben nur mehr 39 Prozent der Menschen, dass das politische System in Österreich gut funktioniert. Es gab schon einmal einen schlechteren Wert, nämlich den historisch schlechtesten Wert aus 2022, aber dennoch 2018, als dieser Demokratiemonitor das erste Mal vorgelegt wurde, zeigten sich noch zwei Drittel der Befragten mit dem politischen System zufrieden. Wir erleben hier einen Trend eines wirklich beunruhigend anwachsenden Vertrauensverlustes gegenüber Politik, Demokratie, wahrscheinlich auch Rechtsstaat und demokratischen Institutionen. Was ist denn diesem Trend Ihrer Meinung nach entgegenzusetzen? Also grundsätzlich ist es so, dass die Menschen Gott sei Dank nach wie vor der Meinung sind, dass die Demokratie die beste Regierungsform ist, die wir haben können. Aber natürlich hat es in den letzten Jahren, wir haben schon diskutiert, es waren krisenhafte Jahre, die erstens, wie ich es zuerst schon angesprochen habe, zu einer Polarisierung geführt haben. Polarisierung heißt ja immer, dass ich das Gefühl habe, meine Interessen werden zu wenig vertreten, weil ich extremere Positionen einnehme. Und natürlich auch, wie die Parteipolitik funktioniert hat, auch wie die politische Zusammenarbeit, die politische Kultur war. Das hat natürlich das Vertrauen in die Demokratie nicht gestärkt. Und dann kommt eines dazu, dem wir uns einmal als erstes stellen müssen und gemeinsam auch stellen müssen. erstes stellen müssen und gemeinsam auch stellen müssen. Das ist, und wir haben das in unserem Programm auch drinnen, dass wir wieder daran arbeiten, dass die Menschen seriös und ehrlich über die Politik informiert werden. Also wir haben ja derzeit viele, die aus normalen Alltagsqualitätsjournalismus Medien nicht mehr konsumieren, nur mehr in Social Media, Fake News. nicht mehr konsumieren, nur mehr in Social Media, Fake News. Es gibt Parteien, die da ganz eigene Kanäle bespielen, wo der Wahrheitsgehalt gegen null gehend ist. Also das wird bewusst ja auch eingesetzt, um die Menschen da zu verunsichern. Und dem müssen wir begegnen. Also die Desinformation ist, glaube ich, das größte Gift für die Demokratie. Und da müssen wir ganz gezielt dagegen arbeiten. Das Zweite ist, dass wir im Bereich der Bildung, das haben wir natürlich noch ausgeklammert, weil man davor ausgegangen ist, das Thema kommt noch, aber die Demokratiebildung wir auch stärker wieder in den Vordergrund stellen, beginnend in den Pflichtschulen bis zu den höheren Schulen, auch in den berufsbildenden Schulen, dass einfach die Beziehung zur Politik, das Verständnis, wie Politik funktioniert, dass natürlich Demokratie und die Ergebnisse des Diskussionsprozesses oftmals Kompromisse sind. Und dem scheitern ja viele, weil sie oft den Kompromiss nicht nachvollziehen können und sagen, warum ist meine Position nicht eins zu eins umgesetzt. Das ist aber nicht Demokratie, das ist immer auch ein Kompromiss. zu eins umgesetzt. Das ist aber nicht Demokratie, das ist immer auch ein Kompromiss. Also da müssen wir ansetzen und wir tun als Parlament alle Fraktionen gemeinsam und das sollten wir fortsetzen, schon auch viel, um unsere Arbeit noch transparenter zu machen und die Österreicherinnen und Österreicher auch einzuladen an parlamentarischen Prozessen, das Haus zu besichtigen. Wir haben jetzt schon seit der Wiedereröffnung im Februar 2023 um die 800.000 Menschen gehabt, die persönlich schon im Parlament waren und mit dem schließe ich dann auch alle aus dem Haus gehen und ein bisschen mehr Verständnis für die politische Arbeit haben und auch mit eigentlich einem guten Eindruck nach Hause gehen und da müssen wir fortsetzen. Frau Holtleitner. Das Thema Demokratie ist ein unglaublich wichtiges und vielleicht zunächst, Sie haben den Demokratie-Monitor angesprochen, das ist ein Projekt, stimmt, der ist 2018 das erste Mal präsentiert worden, auch mit einer eigenen Jugendauswertung, mit dem Jugendmonitor und dieses Projekt, glaube ich, muss unbedingt weitergeführt werden, weil es ein wichtiger Gradmesser auch ich, muss unbedingt weitergeführt werden, weil es ein wichtiger Gradmesser auch ist. Wie geht es der Bevölkerung? Was denkt die Bevölkerung über Demokratie, Teilhabe und so weiter? Und was mich schon als Demokratin auch traurig gemacht hat, ist auch das Ergebnis der Europawahl, wo wirklich extrem viele Menschen nicht wählen gegangen sind. Und das darf man auf jeden Fall nicht kalt lassen. Vor allem auch, dass neben denen, die nicht wählen gegangen sind, ganz viele in unserer Gesellschaft auch nicht wählen gehen dürfen. Wir wissen gerade bei den jungen Menschen, zum Beispiel im städtischen Bereich in Wien, ist es jede dritte junge Person, die nicht wählen gehen darf und das ist auch ein Problem für die Demokratie, weil wenn man nicht mitentscheiden darf, dann kommt natürlich auch ein gewisser Unmut, dass man irgendwie vergessen wird, dass man sowieso auch keinen Einfluss nehmen kann auf politische Entscheidungen. Und natürlich kommuniziert man das dann auch mit anderen. demokratische Prozesse eingliedern kann, wie man Menschen, die hier jeden Tag Arbeit leisten und einfach auch Teil des Werkels sozusagen sind, auch an demokratischen Prozessen teilhaben lassen kann und da ist mitentscheiden und wählen gehen etwas ganz Wesentliches und das können viele Menschen leider nicht mehr in diesem Land. Und ich denke auch, dass das Thema politische Bildung in der Schule eines ist, das wir noch vorne bringen müssen. Aber ich kenne das Thema seit ich politisch aktiv bin, seit meiner Schulzeit, weil schon damals hat es geheißen, politische Bildung als Schulfach in allen Schultypen. Fakt ist, 2024 gibt es es aber noch immer nicht. Und wir wissen, dass manche Schultypen eben genauso ein Fach nicht haben. Also ja, wichtig, dass wir das irgendwann einmal erreichen, aber es wird nicht der heilige Gral sein, weil Menschen, die jetzt in der Mitte des Lebens stehen und nicht politisch teilhaben, die erreichen immer über ein Schulfach dann quasi, wenn sie die Schulbank nicht mehr drücken und deshalb muss einfach mehr passieren. Es muss die Politik auch wieder glaubwürdiger sein und ich glaube, das ist etwas, was wir in den letzten Jahren vielleicht nicht immer so erreicht haben als Gesamtes. Man hat irgendwie die Wahrnehmung, wie entstehen überhaupt Entscheid schauen, dass diese Zusammenarbeit, dass diese Gespräche auch tatsächlich wieder passieren. Da hat sich durch Corona, durch die Schnelllebigkeit von Gesetzen und Verordnungen auch ein gewisser Schlendrian eingeschlichen. Ich glaube, das muss man in der nächsten Gesetzgebungsperiode auch wirklich wieder ordentlich handhaben, dass Gesetzesvorschläge in Begutachtung gehen, eine entsprechend lange Begutachtungsfrist auch haben, in Begutachtung gehen, eine entsprechend lange Begutachtungsfrist auch haben, wo auch Menschen sie beteiligen können am Prozess, dass man diese Begutachtungen auch wirklich ernst nimmt und nochmal in eine Schleife geht und sich das Gesetz wirklich anschaut und dann durch einen parlamentarischen Prozess, durch einen Diskussionsprozess dann erst zum Beschluss kommt. Danke. Herr Schilchecker. Ja, Demokratie kommt bekanntlich aus dem Griechischen und wird übersetzt gemeinhin mit Volksherrschaft. Und das ist genau schon der Punkt, wie oft kann denn unser Wahlvolk, wie oft können denn unsere österreichischen Staatsbürger wirklich mitentscheiden bei wirklich wichtigen Themen. Aus meiner Sicht sind das Wahlen. Wir finden in Österreich nur mehr alle fünf Jahre statt, früher waren es einmal alle vier Jahre, was den Nationalrat betrifft. Natürlich kommunale Ebene, Länderebene, gar keine Frage, aber das sind natürlich weit weniger Kompetenzen, als sie im Bund vertreten sind. Wir hatten die Wahlen auf europäischer Ebene, sind leider auch unzureichend in der Umsetzung von Macht, weil das Europäische Parlament natürlich nicht der wesentliche Akteur ist auf europäischer Ebene, sondern da sind viel wichtiger die Europäische Kommission und vor allem der Europäische Rat, der ja dann wieder von den Regierungen entsandt wird, der Mitgliedstaaten. Und insofern haben wir ein Demokratiedefizit. Und ich sage Ihnen noch eines zu, also man kann jetzt nicht alle Probleme natürlich in so kurzer Zeit abhandeln, aber wenn wir auf österreichischer Ebene bleiben und der Ebene der österreichischen Bundesverfassung, dann ist aus meiner Sicht die österreichische Demokratie als plebiszitäre Demokratie immer schon gemeint gewesen. Da braucht man sich ja nur anschauen in Artikel 42 BVG, da gibt es ja immer die Möglichkeit, alle Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates letztlich auch dann dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Das wird man jetzt natürlich nicht bei jedem Gesetz machen, aber die Möglichkeit gibt es jetzt schon. Es gibt auch immer die Möglichkeit von Volksbefragungen, man kennt das, 100.000 Stimmbürger, 100.000 Menschen aus dem Volk entscheiden sich, irgendein bestimmtes Anliegen zu unterstützen. Es muss dann auch im Parlament behandelt werden und man möchte ja meinen, das eine oder andere Anliegen findet dann entsprechend eine Mehrheit und wird so oder zumindest in etwas anderer Form dann beschlossen. Alle Volksbegehren in der letzten Legislaturperiode wurden behandelt, aber keines davon hat dann tatsächlich zu einer tatsächlichen Gesetzeswerdung geführt. Und das frustriert natürlich sehr viele Menschen, wenn sie bestimmte Anliegen haben, die dann einfach von der Regierungsmehrheit im Parlament einfach nicht umgesetzt werden, wenn es einfach nicht ernst genommen wird. Und wenn sie auch nie gefragt werden zu ganz richtungsweisenden Themen. Beispiel Umstellung des ORF-Finanzierungssystems. Das ist zwar nicht das allerwichtigste Thema, aber es ist ein Thema, was die Menschen bewegt, weil sie wollen dieses Beitragssystem in dieser Form so nicht haben. Sie wollen die ORF-Haushaltsabgabe, diese Zwangsabgabe so nicht. Irgendeine andere Finanzierungsform, ORF muss sich verschlanken und so weiter. Aber diese Form wollen sie nicht. Wurden sie gefragt? Nein. Nein. Wurden die Menschen jemals gefragt, ob sie dieses liberale Fremdenrecht, das wir derzeit haben, jemals so haben wollen? Wurden sie gefragt, ob wir zum Beispiel keine Abschiebungen mehr vornehmen sollen in bestimmte Länder? Wurden niemals gefragt. Wurden sie gefragt, ob wir keine Grenzkontrollen mehr haben, bzw. wenn wir Grenzkontrollen haben, dass wir trotzdem jeden Asylantrag, obwohl die Menschen aus sicheren Drittstaaten zu uns kommen, dass wir trotzdem hier ein aufwendiges Asylverfahren führen müssen? Wurden sie dazu jemals befragt? Nein. Und daher glaube ich, dass hier Herbert Kickl und die FPÖ mit ihrem Programm auf dem richtigen Weg ist, nämlich dass wir hier die plebiszitären Demokratie-Elemente, die wir ja jetzt schon in der Bundesverfassung haben, einfach noch stärker ausbauen und einfach das dann dazu führen kann, dass wenn zum Beispiel eine Volksbefragung von 200.000 Menschen unterstützt wird, also eine bestimmte qualifizierte Zahl, darüber kann man ja auch sprechen, vielleicht soll es 300.000 sein, aber ab einer gewissen Zahl soll es möglich sein, so wie in der Schweiz, darüber dann eine verpflichtende Volksabstimmung zu erzwingen und ich glaube jetzt nicht, dass man sagen kann, die Schweiz ist irgendwo ein Vorbild für irgendwelche autoritären Staaten. Ich glaube, genau das Gegenteil ist der Fall. Entschuldigung, wenn ich da ganz kurz eingrätschen darf, aber ich finde, das kann man nicht so stehen lassen, weil Herbert Kickl hat ja auch gemeint, dass es mehr oder weniger egal ist, ob man zum Beispiel über die Todesstrafe eine Volksbefragung machen kann oder soll. Und Menschenrechte, ganz wesentliche Menschenrechte sind unumstößlich. Und ich finde dieses Tor, das die FPÖ damit aufmacht, indem sie beispielsweise Dinge wie die Todesstrafe in Frage stellt, wirklich höchst problematisch und das unter dem Deckmantel der direkten Demokratie ist einfach eigentlich ein wirklich falsches Verständnis von Demokratie. Aber vielleicht kann ganz kurz, vielleicht kann ganz kurz auch die Agnes Brammer nicht zuletzt in ihrer Eigenschaft als Juristin noch was dazu sagen. Ja, vor allem möchte ich gern dazu was sagen in meiner Eigenschaft als Demokratin, weil aus meiner Sicht ist es wirklich ein sehr, sehr gefährliches Spiel, das da gespielt wird. Ich kann da nur vollkommen anschließen. Ich gebe dir in allem recht, was du gesagt hast. Ich möchte es nur noch einmal zuspitzen und zwar insbesondere darum, ich sehe da ein vollkommen falsches, nicht nur Verständnis von Demokratie, sondern auch ein falsches Bild von Demokratie, das da gezeichnet wird und das den Menschen da vorgegaukelt wird. Weil eins müssen wir schon alle wissen. Wir alle, die wir hier sitzen, wir sind in unseren Mandaten und in unseren Funktionen nicht von allen Menschen gewählt, aber wir sind für alle Menschen gewählt. in diesem Verständnis. Wir haben Entscheidungen zu treffen, die für die Menschen in diesem Land richtig sind und dafür haben wir natürlich alle unsere unterschiedlichen Positionierungen und unsere unterschiedlichen Ansichten, wie wir dazu Wohl der Menschen und das Wohl des Landes im Auge haben. Und wenn man jetzt sagt, wir lassen eine kleine Anzahl von Menschen und es ist leider so, dass sich an politischen Prozessen nicht immer alle beteiligen, aus unterschiedlichen Gründen. Wir haben es jetzt gehört, das war der Eingang dieser Fragerunde, dass sich viele Menschen immer mehr und mehr von Politik, aber auch von Systemdemokratie abwenden. Und die genau diese, ja es ist der richtige Ausdruck, es ist ein Fachausdruck, aber die sich diese plebiszitäre Demokratie wünschen, das ist aber die Demokratie oder das ist die Entscheidung der Lautesten, das ist die Entscheidung derjenigen mit den meisten Ellbogen, das ist die Entscheidung derjenigen, die am lautesten schreien und krakehlen. Und dabei gehen diejenigen unter und kommen die Interessen derer vor die Räder, die keine Stimme haben, die nur eine leise Stimme haben, die sich nicht wehren können, die keine große Interessensvertretung hinter sich stehen haben. Und das sind aber die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Und die Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit den Schwächsten in der Gesellschaft umgeht. Und deshalb ist genau diese Art nicht, in Wirklichkeit nicht Demokratie. In Wirklichkeit ist es die Diktatur der Lautesten. Und das möchten wir in unserem Lande nicht und das dürfen wir nicht zulassen. Herr Hofer. Jetzt werden wir am Sonntag nach 17 Uhr alle irgendwo vor Fernsehgeräten sitzen und manche werden glücklicher, andere weniger glücklich über die Ergebnisse sein, das wird noch die Wähler entscheiden. Aber ich glaube, wir werden alle unglücklich darüber sein, dass wahrscheinlich fast zwei Millionen Wahlberechtigte nicht wählen gegangen sind. Fast zwei Millionen haben wir nicht überzeugen können, dass sie den Weg zur Urne gehen oder den Weg mit der Wahlkarte gehen. dass sie den Weg zur Urne gehen oder den Weg mit der Wahlkarte gehen. Und die Frage müssen wir uns wirklich intensiv stellen und es ist eine Frage dessen, wie werden wir als Politiker und das politische System wahrgenommen und welche Verantwortung haben wir? Und ich möchte jetzt nicht viel dessen wiederholen, was wir eh jetzt schon gesagt haben, aber ich sage mal, ich war 25 Jahre in der Industrie, habe 25 Jahre einen ganz anderen Job gemacht und habe mich dann entschieden, in die Politik zu gehen, weil ich ein überzeugter Demokrat bin. Also ich lese die Verfassung nicht vom Artikel 42 weg, sondern vom ersten weg. Und im ersten Artikel steht drinnen, Österreich ist eine demokratische Republik, ihre Macht geht vom Volk aus. Und wir sind die Diener dessen. Und deswegen finde ich es so spannend, wenn es dann abplattelt, wenn man über plebiszitäre Demokratie redet und das Wahlprogramm der FPÖ dann liest. Und dort steht dann ganz hinten irgendwo die Abschaffung der Wahlkarten. Also wir müssen einfach ehrlich sein. Sind wir jetzt Demokraten und sind wir dafür, dass alle mitbestimmen oder sind wir es nur dann, wenn es uns nützt? Aber was Positives. Ich finde, unsere Jugend ist total politisch. Mein Sohn ist jetzt 16, der darf das erste Mal wählen und ich finde, das ist eine der großartigsten Veränderungen gewesen. Wir bringen Politik wieder in die Schule. Die diskutieren am Tisch bei uns zu Hause, die diskutieren in den Klassen über Politik und diese Leidenschaft, die müssen wir ihnen behalten, diese Leidenschaft, dass sie dann weiter wählen gehen und damit schließe ich auch ab und sage, das ist das wiederholte Plädoyer, das wird nur gehen und wir als NEOS leben das vor, den Stil ändern, den Stil haben, dass wir auch akzeptieren, dass wir vielleicht nicht allein die besten Meinungen haben, sondern nur gemeinsam. Es nicht mehr vorleben, dass man Korruption jedes Monat sieht. Dass wir einfach eine Historie haben, wo die Menschen zu Recht sagen, Politiker haben sie über uns gestellt und haben sie was rausgenommen. Und dass wir die Transparenz an den Tag legen, auch wenn uns das Gesetz es nicht vorschreibt, dass wir es freiwillig machen und das machen wir als nächstes vom ersten Tag an. Und zu dem stimmen wir auch für die Zukunft. Frau Pre, und dann gibt es die Möglichkeit für Repliken. Ja, Politik ist Interessensausgleich und für uns als KPÖ ist schon ganz klar, dass einfach eine Gruppe von Menschen und immer größere Gruppen von Menschen, glaube ich, das Gefühl hat, dass sie da in diesem Interessensausgleich auch gar nicht mehr so wahrgenommen werden und auch nicht gehört werden, also eher ein bisschen in die Richtung, was vorher schon angesprochen worden ist. Ich glaube, das ist ein Problem und es ist auch ein hausgemachtes Problem. Also das kapitalistische Wirtschaftssystem ist nicht dafür bekannt, dass sie Ungleichheit bekämpft, sondern im Gegenteil, also die Schere zwischen Arm und Reich geht extrem auseinander. Ein Prozent der österreichischen Bevölkerung besitzt so viel wie 50 Prozent. Also das heißt, wir haben da schon, wir haben es mit einer extremen Umgleichheit zum Tor und ich glaube, was wirklich in der ganzen Perspektive fällt, sind Interessen rund um Umverteilung und Interessenpolitik für die Menschen, wo es eben darum geht, wie leistet man sich das tägliche Leben und das kommt viel zu kurz und da ist einfach viel zu wenig passiert. Wir SKPÖ stellen da ganz klar auch die Fragen der Gerechtigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und ich denke, dass die ganz, ganz massiv auf das Konto oder die Fragen nach sozialer Sicherheit ganz massiv auf das Konto von demokratischer Beteiligung einzuholen. Ich möchte gerne ein anderes Beispiel bringen, was uns wichtig ist und wo wir versuchen, einen anderen Weg zu gehen. Wir geben, also unsere Mandatarinnen, sofern sie vertreten sind, geben einen Großteil ihres Politikerbezüge, Politikerinnenbezüge ab, nämlich bis zu dem Durchschnittslohn eines Facharbeiters, einer Facharbeiterin. Und was machen wir mit dem Geld? Also wir zahlen einen in einen Sozialtopf und bieten österreichweit Sozialsprechstunden an. Das machen wir vor allem, damit wir einfach politische Forderungen daraus auch ableiten können, mit den Menschen ins Gespräch kommen, direkt auch auf Augenhöhe kommunizieren. Und da ist es dasselbe Bild, was wir erleben. Also Menschen fühlen sich einfach oft auch nicht mehr repräsentiert und ich glaube, das gilt es zu ändern. Und wir müssen endlich auch wieder die Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen und nicht nur Profitinteressen, nicht nur Konzerninteressen, nicht nur Lobbyistinnen, die Geld da und dort lassen, sondern es geht um uns alle und es gilt auch an uns, Lösungen zu finden, wie wir möglichst viel wieder einbeziehen. Darum, also auch das Thema Wahlrecht für alle, das ist uns total wichtig und da müssen wir hinschauen und da müssen wir Lösungen finden. Herr Hamer, es hat Ihnen zuvor unter den Nägeln gebrannt. Ja, bevor ich zu dem komme, möchte ich vielleicht noch zwei, drei Dinge ergänzen. Ich glaube, wir sind uns ja alle einig, dass wir alle gerufen sind, alles beizutragen, die Wahlbeteiligung zu steigern und die Briefwahl wird immer mehr angenommen. Ich sehe es in der eigenen Gemeinde. Rund ein Drittel der Wählerinnen und Wähler hat schon gewählt oder sich eine Briefwahl geholt. Und ich glaube, diese Möglichkeiten sollte man forcieren, nicht abschaffen, sondern forcieren. Das Zweite ist, ich glaube, wir sollten als Politiker auch ein bisschen selbstbewusster auftreten, was die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger betrifft. Weil wir haben in der Bundesverfassung die repräsentative Demokratie. Also wir werden von den Wählerinnen und Wählern entsandt durch das, dass die Partei Stimmen kriegt, auch dass wir Vorzugsstimmen bekommen. Und es ist an uns gelegen, diesen Bürgerkontakt extrem intensiv zu pflegen. Und ich merke das speziell am Land draußen, da funktioniert das auch und die Menschen fühlen sich auch vertreten, wenn man immer wieder auch durch Öffentlichkeitsarbeit, durch Sprechtage etc. die politische Arbeit erklärt. Was ich aber sagen wollte, wir sind glaube ich alle nicht verschlossen, was die Bürgerbeteiligung, direkt demokratische Instrumente betrifft. Nur wofür wir nicht zu haben sind und das hat sich auch in der Corona-Zeit ganz massiv gezeigt, weil ein Volksbegehren soll vom Volk ausgehen. Wenn aber dann politische Parteien aus populistischen Motiven ein Volksbegehren nach dem anderen starten oder Privatpersonen, die irgendwo aus der Corona-Leugner-Szene kommen, weil sie dafür Geld bekommen, auch das müssen wir uns anschauen. Volksbegehrenstaaten. Und wir dann im Parlament uns von diesen Proponenten beschimpfen lassen müssen, wo manche sogar gewaltsam aus dem Parlament entfernt werden müssen oder wo die Einbringer des Volksbegehrens dann beim öffentlichen Hiring gar nicht dabei sind, weil es ihnen ja überhaupt kein Anlie der Volksbegehren total missbraucht. Und da müssen wir gegensteuern, weil das ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir wollen, dass vom Volk ausgehend Themen besetzt werden und mit denen wir uns dann ernsthaft auseinandersetzen. Aber nicht, dass da einfach Volksbegehren eingebracht werden, um eigene politische Agitation voranzutreiben. Das ist nicht das, was mit direktdemokratischen Instrumenten gemeint ist. Und dieses Instrument der Volksbegehren und diese Hintergründe, die da ausgenutzt werden, müssen wir uns auch gemeinsam anschauen. Jeder hat noch die Möglichkeit zu replizieren. Abschaffung von Wahlkarten, wenn das die FPÖ bei uns fordert, dann hat das natürlich nicht damit zu tun, dass wir irgendjemandem Stimmen oder Stimmrecht verweigern wollen, sondern das hat einfach damit zu tun, dass die frühere Rechtslage hier, die es ja schon gab mit der Briefwahl, sehr viel weniger missbrauchsanfällig ist als heute. Man darf ja nicht vergessen, es ist immer schwierig, tatsächlich faktisch überprüfen zu können, ob hier jemand tatsächlich, der die Wahlkarte ausfüllt, die Möglichkeit hat, auch geheim seine Stimme abzugeben. Das ist in sehr vielen Fällen eben nicht der Fall. Man denke hier an Alten- und Pflegeheime und so weiter oder an sonstige Communities, wo es einfach vorkommt, dass man hier per Post einfach dann dekretieren kann, liebe Familienmitglieder, gebt mir die Wahlkarten ab, ich mache das für euch. Also man kann es einfach faktisch nicht überprüfen. Und deswegen wäre es gut, zur früheren Rechtslage zurückzukehren, dass dann, wenn sozusagen ein wirklich triftiger Grund vorliegt, dass man nicht am Wahltag in der Wahlurne sozusagen seine Stimme abgeben kann, dass dann natürlich eine Ausstellung einer Wahlkarte zulässig sein muss. Aber derzeit ist es einfach viel zu leicht und sozusagen wird hier das System des geheimen Wahlrechts allzu oft umgangen. Und das zweite Thema, das mir noch ganz wichtig ist, hat nie jemand ein Freiheitlich, hat nie jemals gefordert, das wissen Sie natürlich folgerichtig, dass alles das, was im Parlament beschlossen werden kann, auch natürlich Gegenstand sein kann eines solchen Plebiszits. Und ich verstehe nicht, warum Sie, ich meine, das gibt es ja in keinem anderen Land der Welt, zumindest kein westlich geprägtes Land, weder Ungarn noch Polen noch in der Schweiz auch nicht, dass irgendein Land hier sozusagen auf die Idee gekommen wäre, hier die Todesstrafe wieder einzuführen, obwohl sie eigentlich auch von der Menschenrechtskonvention her schon längst abgeschafft wurde. Also da spricht aus meiner Sicht schon ein sehr tiefes Misstrauen gegenüber dem Volk und gegenüber den Stimmbürgern aus Ihnen und ich verstehe auch nicht, warum Sie, wenn Sie schon dieser Meinung sind, warum Sie dann nicht zumindest einen Gegenvorschlag auf den Weg bringen, das könnte man ja tun, dass man sagt, zumindest auf einfach gesetzlicher Ebene, alles das, was nicht der Verfassung widerspricht, könnte man sozusagen mit verpflichtender Volksabstimmung hier auf den Weg bringen. Das könnte man ja tun, dass man sagt, zumindest auf einfach gesetzlicher Ebene, alles das, was nicht der Verfassung widerspricht, könnte man sozusagen mit verpflichtender Volksabstimmung hier auf den Weg bringen. Aber das tun sie nicht. Genau, Frau Brammer. Ja, also ich habe jetzt ein zweites Stichwort gekriegt, aber ursprünglich ging es mir darum zu sagen, diese Geschichte mit den Wahlkarten hat ja nur einen weiteren Hintergrund. Das ist wieder genau das, wo man Misstrauen sieht gegenüber dem System Demokratie, gegenüber dem System Wahlen, um möglicherweise vor Bauern schon noch eine weitere Geschichte zu erzählen. Man weiß es nicht, wir sehen ja, was in den USA gerade passiert. Das sind genau diese Geschichten. Das fängt ein bisschen an mit, wir fanden das frühere System besser. Und dann kommt das Nächste, da war das geheime Wahlrecht besser geschützt. Nun, wer will nicht, dass das geheime Wahlrecht gut geschützt ist? Das ist ja vollkommen klar. Aber natürlich ist auch eine Wahl mit Wahlkarte in der Verantwortung jedes Einzelnen. Und wir haben deshalb auch die Verbesserung jetzt in der neuen Nationalratswahlordnung, so wie es jetzt ist, dass die Wahlkarte nachverfolgbar ist. Wahlordnung, so wie es jetzt ist, dass die Wahlkarte nachverfolgbar ist. Jeder weiß genau, wo seine Wahlkarte gerade unterwegs ist. Darum hat man ja jetzt im Übrigen auch manche Fehler, die sich entwickelt haben, genau jetzt schon erkannt, damit sie dann nicht am Wahltag dazu führen, dass möglicherweise Stimmen verloren gegangen sind. Also all das hat man ja eingeführt. Also das heißt, auf genau diese Einwendungen und das waren genau die Einwendungen, die sie schon gebracht haben, sind wir mit dem neuen Wahlsystem eingegangen. Das bedeutet, wir haben jetzt sehr wohl das Wahlsystem so abgesichert, dass man mit Wahlkarten gut wählen kann und sicher wählen kann. Und ganz, ganz viele Menschen machen davon Gebrauch, weil es ihnen wichtig ist, die Demokratie zu leben und ihre Stimme nicht verfallen zu lassen, weil sie am Tag 10 vor dem Wahltag noch nicht genau wissen, sind sie da oder sind sie nicht da. Und ich finde das richtig. Wir haben den persönlichen Vorwahltag eingeführt, wo man direkt am Gemeindeamt die Karte holen kann, dort in eine aufgestellte Wahlurne gehen kann und dort die Wahlkarte gleich abgeben kann. Also ich glaube, dass das System, so wie es jetzt genau funktioniert, soll sicherstellen, dass möglichst viele Menschen ganz niederschwellig die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben und sie gefährdet auf keinen Fall das geheime Wahlrecht und all diese Erzählungen, die da so in Richtung es könnte keine freie Wahl gegeben haben gehen, die sind ganz, ganz brandgefährlich. Und ich glaube, da muss man wirklich aufpassen. Ich möchte jetzt Frau Holzleitner noch ein letztes Mal die Möglichkeit geben und dann möchte ich das abschließen, weil wir noch wichtige Themen auf der Liste haben. Also ich kann auch nur sagen, das sind in Wahrheit Trumpsche Methoden, weil genau ist es, ob man jetzt den Wahlkarten vertraut oder nicht. Und da zeigt die FPÖ wieder mal ihr wahres Gesicht, dass wenn dann doch nicht der Wahlerfolg rausschaut, dass man dann in Wahrheit das Wahlergebnis vielleicht auch sogar noch anzweifelt. Und das ist in Wahrheit höchst problematisch. Und für uns ist schon klar, dass es einfach rote Linien gibt, natürlich auch bei der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Und das sind einfach Menschenrechte, das sind Frauenrechte, das sind einfach Grundrechte. Und in dieser Frage eben zur Todesstrafe, ja, hat Herbert Kickl seine persönliche Meinung kundgetan, aber er hat auch nicht ausgeräumt, dass es nicht eine unumstößliche Frage ist und sozusagen, dass man das eh stellen kann und dass man hier auch eine Beteiligung wirklich machen kann. Und wie gesagt, für uns gäbe es einfach klar rote Linien und ich bin auch beim Kollegen Hammer, weil Volksbegehren waren schon, auch wenn man es sich in der Geschichte anschaut, wirklich etwas, was im öffentlichen Diskurs auch wirklich breit diskutiert worden ist, thematisiert worden ist. Ich denke da an Bildungsvolksbegehren, Frauenvolksbegehren, auch Volksbegehren der jüngeren Zeit, ein Klimavolksbegehren, ein Tierschutzvolksbegehren. Aber ich finde es höchst problematisch, wenn ein freiheitlicher Landtagspräsident aus Niederösterreich meint, ein Volksbegehren zu instrumentalisieren für die eigene politische Agenda. Ein Landtagspräsident hat im Rahmen seiner Möglichkeiten, nämlich im Landtag, durchaus auch die Möglichkeit, etwas zu thematisieren, auch mit Resolutionen an den Bund. Und dann soll er bitte diese Möglichkeiten nutzen und nicht ein Instrument, das mit einem breiten Diskurs in der Bevölkerung auch thematisiert wird, ein Volksbegehren für seine politische Agenda da einfach zu missbrauchen, das halte ich für falsch und das möchte ich auch ganz klar klarstellen und die FPÖ hat offenbar hier keinerlei rote Linien und nutzt das Stichwort direkte Demokratie für die eigene politische Agenda, ohne eben diesen Diskurs auch irgendwie möglich zu machen, in echter und fairer Art und Weise und vor allem mit roten Linien, nämlich ganz klar Menschenrechte. Ganz kurz, wirklich nur ganz, ganz kurz, weil da müssen wir... Ja, weil ganz, kann ich alles unterstreichen, ein wesentlicher Punkt, der auch wichtig ist, ist, Minderheitenrechte sind ein Thema, das einfach keinen Abstimmungen zugänglich sein darf. Ich kann nicht eine Mehrheit über Minderheitenrechte entscheiden lassen, weil genau das ist ja der Sinn des Schutzes von Minderheiten, egal welche Minderheiten das sind. Wir sind jetzt genau bei Halbzeit. Wir haben bereits eine Stunde absolviert. Ich möchte jetzt zu weiteren wichtigen Themen kommen. Ich gebe es zu, ich war heute geschockt, erfahren zu müssen, dass die Westbahnstrecke und ich fahre oft, sehr oft von Linz nach Wien, weitere Monate gesperrt bleibt. Jetzt ist meine Betroffenheit zugegeben, da nimmt sich sehr klein aus gegen die Betroffenheit vieler, vieler Menschen, allein in den letzten Wochen, die von den Hochwasserereignissen tatsächlich überrollt wurden, haben gut verloren, haben teilweise ihr Menschenleben verloren. Im Grunde machen wir jetzt wieder eine Diskussion auf, die wir seit langem führen, gerade auch hier in Linz, Hochwasserversäumnisse und Folgen und Schlussfolgerungen. Aber ich möchte jetzt mal ganz kurz die Frage stellen, Herr Hammer, ich beginne da jetzt wieder mit Ihnen und im Reihum. Wer muss denn dafür Verantwortung übernehmen, dass es so weit gekommen ist? Warum passiert das immer wieder? Oder ist die Politik den Menschen gegenüber nicht aufrichtig genug, tatsächlich Dinge beim Namen zu nennen, zu sagen, ja, das ist eine Folge, eine fast unausweichlich gewordene Folgeerscheinung der Klimakrise, von der Ihr Kanzler zuletzt in einer Rede an der Nation gesprochen hat. Es handelt sich hier um einen Klima-Irrsinn, der quasi immer nur wieder ins Treffen geführt wird, um unserem wirtschaftlichen Erfolg zu schaden. Wie treten Sie den Menschen gegenüber? Wie wollen Sie ihnen sagen, dass die Politik jetzt den Mut aufbringen wird, tatsächlich die richtigen Konsequenzen aus all dem zu ziehen? Ja, wenn Sie die Hochhaushaltssituation jetzt vor allem in Niederösterreich, auch in der Steiermark und Wien ansprechen, dann kann man nur den Betroffenen wirklich große Anteilnahme aussprechen, den Einsatzkräften, die da wirklich hervorragende Arbeit geleistet haben und auch den verantwortlichen Personen, die im Vorfeld sind, muss man schon dazu sagen, viele Schutzmechanismen, Hochwasserschutz, wenn ich jetzt nur die Donau hernehme, hat vieles funktioniert. Es ist ja nicht so, dass da in der Vergangenheit, gerade hier auch in Linz, aber auch im Bezirk Berg, bei uns Everdinger Becken. Wenn man aber die Frage größer anlegt, es ist natürlich so, dass wir eine Klimaveränderung haben, das ist unbestritten, das bestreitet, zumindest von unserer Seite, da gibt es möglicherweise andere, die das so nicht sehen. Nicht das Thema. Und es hängt natürlich alles mit einer Klimaveränderung zusammen. Wir haben, ist ja eine eigentlich traurige Serie, dass diese großen Hochwasserereignisse, wo man früher gesagt hat, das sind hundertjährige Hochwasserereignisse, jetzt alle elf Jahre möglicherweise gekommen sind. Wir haben 2002, 2013, 2024 und man muss das schon sehr, sehr ernst nehmen. In diesem Fall war es natürlich auch, und man muss da immer ein bisschen die Ausgewogenheit wählen, schon eine spezielle Wetterlage auch, das ist von den Meteorologen auch so gesagt worden. Und wir haben aber nicht nur diese Hochwasserereignisse, die wir jetzt gehabt haben, mit extrem viel Niederschlag über mehrere Tage, wir haben auch die diese Hochwasserereignisse, die wir jetzt gehabt haben, mit extrem viel Niederschlag über mehrere Tage. Wir haben auch die Starkregenereignisse, die zunehmen, wo es in anderen Regionen zu Vermurrungen kommt, zu Hangabrutschungen. Und wir müssen das Thema ernst nehmen. Man muss aber schon beim Klimaschutz auch dazu sagen, es ist ja nicht so, dass da nichts gemacht werden würde. Also wir haben in der letzten Regierungsperiode auf Bundesebene sehr viel gemacht. Wir sind Vorreiter, was den Ausbau erneuerbarer Energien betrifft. Ich kann das aus der eigenen Gemeinde zum Beispiel an Zahlen belegen. Wir haben bei rund 1600 Haushalten 852 Photovoltaikanlagen derzeit. Also auf jedem zweiten Dach ist eine Photovoltaikanlage drauf. Wir haben Biomasseversorgung. Es wird auf kleinster Ebene viel gemacht, was die Mobilität betrifft, zu Fuß mit dem Rad und viele andere Dinge. Da passiert ja auf lokaler und regionaler Ebene sehr, sehr viel. Es gibt die Pariser Klimaziele, es gibt ein klares österreichisches Programm, welche Reduktionsziele wir machen wollen. Es ist aber so und da ist eigentlich gefordert auch die europäische und internationale Ebene, weil es müssen auch andere Länder mitziehen. Und das ist ja auch das, was man aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern mitkriegt. Die sagen, wir sind ja bereit für den Klimaschutz einiges in Kauf zu nehmen und mitzuwirken. Aber wenn dann die Chinesen, die Russen keine Maßnahmen setzen, dann verlagert sich nur der Wirtschaftsstandort die Produktion und wir retten das Klima noch nicht. Darum braucht es eine globale Kraftanstellung noch mehr. Aber natürlich wollen wir auch auf nationaler Ebene hier etwas weiterbringen. Frau Holzleiter. Also die Wahrheit ist den Menschen zumutbar und ja, der Klimawandel, die Klimakrise sind real, das muss man auch ganz klar so benennen und für uns ist ganz klar, dass eine nächste Bundesregierung ganz oben auf der Agenda auch ein Klimaschutzgesetz haben muss. Also man wird den Klimawandel nicht mit einem Schalter von heute auf morgen stoppen können, aber wir können schauen, dass wir die Ziele, die wir erreichen müssen, auch erreichen können. Und dafür braucht es einen klaren Fahrplan, klare gesetzliche Regelungen und ein Klimaschutzgesetz hat es jetzt leider in den letzten fünf Jahren nicht ins Parlament geschafft. Würden wir uns sehr wünschen, würden wir auch forcieren. Ganz klar, für uns ist natürlich auch das Thema öffentlicher Verkehr. Wir wissen trotzdem, dass außerhalb von Linz oder von den größeren Städten, und Altenberg würde jetzt doch ein Speckgürtel auch sehen, eben gerade dieser letzte Kilometer oftmals nicht erreichbar ist. Aber mit einem Bundesverkehrszielegesetz, wo man auch wirklich sagt, zum Beispiel jede Bezirkshauptstadt muss auch an ein höherrangiges Schienennetz oder eine Schnellbuslinie angeschlossen werden, mit sowas kann man schon klar auch einen klaren Beitrag zum Klimaschutz auch machen und auch darüber hinaus ist uns sehr wichtig, dass wir eben die Wirtschaft transformieren. Mit einem Transformationsfonds, wir wissen, das sind Zahlen aus dem Klimaschutzministerium, dass in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro pro Jahr Strafe zu zahlen sind und wir würden lieber klug investieren anstatt Strafen zu zahlen, deswegen 20 Milliarden, ein bisschen anders ausgestaltet, als es aktuell den Transformationsfonds im Klimaschutzministerium gibt, weil wir würden uns schon nicht nur quasi investieren und der Wirtschaft unter die Arme greifen und auch Arbeitsplätze sozusagen damit zu sichern, in einer grünen, nachhaltigen Transformation der Wirtschaft, sondern auch mit kleinen Investitionen, wenn dann zum Beispiel bei Startups, bei neuen Unternehmen Produkte zur Marktreife gefunden haben, uns das Geld auch wieder zurückholen, indem wir sagen, wir haben Anteile, die kann man dann verkaufen und so hält man sich das Geld auch dann wieder zurück. Und zum Thema globale Anstrengung, ich glaube ein wesentlicher Punkt, der da erreicht worden ist auf EU-Ebene und da kann man sicher noch weitergehen, ist ein Lieferkettengesetz. Weil da kann man schon ganz klar sagen, Produkte, die bei uns in Österreich in den Regalen stehen, müssen einfach gewissen Standards entsprechen. Wir wollen keine ausbeuterische Kinderarbeit drinnen haben, wir wollen, dass auch umweltrechtliche Standards dabei eingehalten werden und wir wollen auch keine ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse. Und ein Lieferkettengesetz ist da glaube ich ein wichtiger erster Schritt. Einerseits in Richtung hin mehr Klimaschutz, andererseits auch in Richtung Verpflichtung anderer größerer Staaten, die vielleicht jetzt nicht im Sinne des Klimaschutzes agieren, auch in diese Richtung zu bringen, weil wir wissen, Europa ist trotzdem ein wichtiger Absatzmarkt für viele Produkte und wie gesagt mit einem Lieferkettengesetz ist da auf jeden Fall auf europäischer Ebene bereits ein kleiner richtiger Schritt in die richtige Richtung passiert, aber da kann auf jeden Fall noch mehr passieren und nicht auf der anderen Seite durch Freihandelsabkommen, dass genau diese Umweltstandards beispielsweise ausgehebelt werden. Das sehen wir sehr kritisch oder dass große Unternehmen, Konzerne dann Staaten klagen können, das wollen wir auch nicht. Herr Schilchecker, gesetzt im Fall, dass Ihre Partei der nächsten Bundesregierung angehören wird, werden Sie sich am Entwurf für ein Klimaschutzgesetz beteiligen? Also aus meiner Sicht kommt schon sehr viel Klimagesetzgebung von der Europäischen Union und Österreich muss ja nicht der Musterschüler sein und sozusagen diese Standards übererfüllen. Warum nicht? Man darf ja nicht vergessen, dass die Ausgangswerte, was die CO2-Berechnung betrifft, für Österreich sehr unglücklich waren. Das wurde ja irgendwann festgelegt, glaube ich, mit Stichtag 1990. Und das war zum Beispiel für die Bundesrepublik Deutschland sehr vorteilhaft, weil damals noch die ganzen DDR-Industrieanlagen gestanden sind mit sehr Kohleausstoßintensiven Energien und Technologien. und Technologien, das dazu führt sozusagen, dass auf dem Papier natürlich Deutschland jetzt sehr viel mehr zum Umweltschutz, zum Klimaschutz beitragen konnte und sozusagen hier die Zahlen sich deutlich verbessert haben. Österreich war immer schon ein Vorreiter in Natur- und Umweltschutzfragen und daher ist es für uns sehr viel schwerer sozusagen noch die letzten Millimeter herauszuholen. Das heißt, ich bin der festen Überzeugung, das was auf europäischer Unionsebene beschlossen worden ist rechtlich, ist natürlich hier umzusetzen, aber es nicht so, wie es derzeit die schwarz-grüne Bundesregierung unternommen hat, sozusagen den Versuch zu unternehmen, hier noch zusätzlich den Österreichern und Österreicherinnen noch weitere Lasten aufzuerlegen. Ja, wir haben gehört, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Wenn ich das noch ganz kurz ausführen darf, die Wahrheit ist auch, natürlich findet der Klimawandel, ein Klimawandel statt, so wie er auch schon, das ist ja nichts Neues, das ist ja schon etwas, was seit Jahrhunderten stattfindet. Und natürlich neige ich auch durchaus der Ansicht zu, dass hier der Mensch womöglich mit seinen Emissionen auch zum jetzigen Klimawandel in dieser kurzen Zeitraum der Industrialisierung beigetragen hat. Das ist auch für mich keine Frage. Nur die Wahrheit ist auch den Menschen zumutbar. Ist es uns geholfen, wenn wir, sage ich einmal, einen CO2-Ausstoß haben, allein Österreich von 0,17 Prozent weltweit, können wir, egal was wir unternehmen, den Klimawandel so nicht aufhalten alleine und wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht bei dem Versuch Gutes zu tun, einfach unsere Wirtschaft komplett in den Abgrund fahren und zerstören, sodass dann sozusagen die Industrien hier dann unter Wohlstand einfach künftig erblühen in Ländern wie Russland, China, Indien und so weiter. Das bringt uns nichts, das bringt nur das, dass sozusagen die autoritären Staaten sehen, schaut euch an, die Staaten des Westens haben hier mit überbordenden Klimawandelmaßnahmen ihre Wirtschaft zerstört. Das ist für uns natürlich ein Signal, wir müssen jede Klimaschutzmaßnahme fortan unterlassen, sonst geht es uns so wie den dummen Europäern. Also man muss hier schon aufpassen, hier nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten und einfach hier eine vernünftige Politik fahren, die in der Einheit Umweltschutz, Wirtschaftsschutz und vor allem technologischer Fortschritt, in diesem Dreiklang wird es möglich sein, auch hier diese grüne Transformation durchaus langfristig dann vorzunehmen. diese grüne Transformation durchaus langfristig dann vorzunehmen. Frau Brammer, die grüne Transformation war jetzt fünf Jahre lang in einem Ressort, das die Grünen verantwortet haben. Ja, zum Glück. Und wenn es nach uns geht, sollte es auch so weitergehen, weil es ist tatsächlich so, dass Klimaschutzpolitik wirkt. Wir haben es jetzt gesehen in der Vergangenheit, wir haben jetzt zwei Jahre hintereinander die Emissionen durch die Maßnahmen, die wir getroffen haben, gesenkt und das bedeutet im Übrigen auch ganz deutlich und es wird in diesem Jahr auch festgestellt werden, das ist nur noch nicht ganz aus und das bedeutet im Übrigen auch ganz deutlich, die gute Botschaft ist, ja, das Klima ändert sich, ja, die Erderhitzung schreitet voran und ja, man kann auch etwas dagegen tun. Und ich glaube, das ist die eigentlich wirklich wichtige Botschaft und ganz, ganz viele Menschen haben das auch schon erkannt und beteiligen sich an diesem Prozess. Und all diese Menschen gilt es zu unterstützen durch staatliche Entscheidungen. Und all diese Menschen gilt es zu unterstützen durch staatliche Entscheidungen. Und das betrifft sowohl jeden Einzelnen und jede Einzelne im Haushalt, wo man Sonnenkraftwerk sich auf das Haus baut und damit dann womöglich auch noch das eigene Auto voll tankt und an jeder Tankst angenommen werden, die im Übrigen ganz, ganz viel auf den sozialen Gedanken setzen, also so, dass man wirklich jedem und jeder erm merkt das ja nicht nur an den Emissionszahlen, sondern man merkt es auch ganz, ganz deutlich im eigenen Geldbörsel, im eigenen Haushaltsbudget. Es bleibt einfach mehr Geld übrig, wenn man nicht das Gas, das man teuer aus Russland einkaufen muss und wo man sich abhängig macht von Despoten immer wieder zahlen muss, sondern wo man einfach die Energie der Erde, die Wärme der Erde oder die Wärme aus dem Holz daheim nutzen kann. Also das sind so Dinge, das wissen die Menschen und deshalb machen sie auch bei all diesen Programmen mit und den Effekt sieht man Jahr für Jahr darin, dass sich die Emissionsz, senken und deshalb sieht man auch, dass die Menschen diese Erderhitzung nicht nur maßgeblich verursacht haben, sondern dass sie auch wirklich etwas massiv verändern können. Also wenn man denkt, wir haben es jetzt in Österreich geschafft, mit Maßnahmen, die wir vor fünf Jahren begonnen haben, nach insgesamt ungefähr zweieinhalb, drei Jahren schon erste Erfolge zu erzielen und haben das wirklich Jahr für Jahr fortgesetzt. Also da denke ich mir, das zeigt uns doch, wie richtig dieser Weg ist und ich denke wirklich, dass wir diesen Weg weitergehen müssen, weil wenn wir es nicht machen, dann passiert genau das, was wir letztes Wochenende oder vor zwei Wochen gesehen haben. Und das ist wirklich dramatisch. Und darum ist es auch ein ganz, ganz wichtiger Punkt, dass wir den Bodenverbrauch stoppen. Es ist nicht jeder Rekord, den man hält, super. Und vor allem nicht der in der Bodenversiegelung. Also diesen Platz, diesen Rekordplatz möchte ich unbedingt abgeben, weil Österreich darf so nicht weitermachen, wie bisher. Wir sehen, wo es uns hinbringt. abgeben, weil Österreich darf so nicht weitermachen, wie bisher wir sehen, wo es uns hinbringt. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir die Bodenversiegelung stoppen, dass wir der Natur wieder den Raum zurückgeben, damit all diese Wassermassen, die immer wieder kommen werden, das ist jetzt nichts Einmaliges gewesen, sondern das wird immer wieder so passieren. Es hat sich fortgesetzt, es hat sich so aufgebaut und es wird so bleiben. Es hat sich fortgesetzt, es hat sich so aufgebaut und es wird so bleiben. Und damit wir damit umgehen können, ist es massiv notwendig, dass wir den Naturienraum wieder zurückgeben. Dankeschön. Herr Hofer. Ich komme einmal zu Ihrem Ausgangstatement zurück und beginne damit, dass von dem, was jetzt passiert ist in Österreich in den letzten Tagen, dass wir unterscheiden müssen, die Krisenbekämpfung, die die gerade passiert ist und die Krisenprävention, damit wir verhindern, dass das wieder passiert. Und zum Ersten ist einfach auch noch einmal ein riesen Dankeschön an alle, die mitgeholfen haben. Was man sieht an gegenseitiger Hilfe in dieser Situation, ist glaube ich, zeigt wie Österreich wirklich ist. Ich glaube auch, dass die Einsatzkräfte schon frühzeitig gewarnt haben, dass man sieht, was funktioniert, was man dazulernt. Und das wollte ich einfach nur mal positiv darstellen lassen, bei all diesem Trauer, der passiert ist, bei all diesem Leid, das passiert ist, einfach einmal zu sagen, es zeigt auch positive Seiten von uns Österreichern. Wenn ich aber dazu gehe, was ist denn der Auslöser davon gewesen, dann schließe ich mich an zum Thema Bodenverbrauch. Und Oberösterreich hat da wirklich eine sehr traurige Stellung. Wir waren die Verhinderer dieses Jahr, dass man sich Zielsetzungen gegeben hat. Wir gehen weiter einen Schritt, der ja nicht nur ein ökologisches Problem ist. Das ist ja nicht der Bodenfraß, wie es immer so schön gesagt wird, ist ja nicht nur etwas, was wir einfach nicht fortsetzen können, weil es uns aus ökologischen Gründen ein Problem bringt. Aber Herr Hammers ist ja selbst auch Bürgermeister. Es ist ja auch ein ökonomisches Problem. Die Gemeinden leiden darunter mit einer ständigen Ausweitung, mit zusätzlichen Kosten. Da sind beide Interessen zusammen. Und so sehe ich es genauso im Klimaschutz und in der Transformation. Oberösterreich als Industriebundesland, Oberösterreich als großes Wirtschaftsbundesland hat Rieseninteresse daran, dass wir die Interessen von Klimatransformation und Wirtschaft verbinden. Und das ist ein Und und das geht zusammen. Aber da muss man auch so ehrlich sein, dass das große Änderungen braucht. Und da beginnen wir bei der Energie. Und es ist halt leider nicht so. Ein Drittel des Energieverbrauchs kommt aus der Industrie und ich kann Gas nicht mit Holzschnitzel ersetzen. Und die Regierung hat uns leider wieder fünf Jahre lang weiter abhängig sein lassen von russischem Gas. Da ist wenig passiert. Und das können wir nicht ersetzen durch Wasserkraft, Photovoltaik etc. Es ist teuer und unsicher. Und als Industrie, als Wirtschaftsstandort, aber auch als Gesellschaft brauchen wir schnell eine Transformationsstrategie zu grünem Wasserstoff. Das ist ein riesen Infrastrukturaufwand. Das brauchen wir zusätzlich zur erneuerbaren Energie, die wir für die Privathaushalte brauchen. Und wir als NEOS waren die Ersten, die eine steuerneutrale CO2-Bepreisung vorgeschlagen haben, gescholten worden sind dafür. Und ein paar Jahre später haben wir uns auf den Weg begeben. Und ich glaube, das ist genau der richtige Weg, dass wir vorausdenken und schauen, wie kriegen wir das hin. Wirtschaft braucht Planungssicherheit, Wirtschaft braucht Infrastruktur und die Menschen brauchen eine gute Wirtschaft. Dankeschön. Frau Preh. Ja, ich habe immer am längsten Zeit, allen zuzuhören. Das heißt, mir fällt auf, was ganz klar fällt in der Diskussion. Und das ist auch da für mich die Verknüpfung dieser Klimafrage mit den sozialen Fragestellungen. Und dann darüber hinaus noch mit der Frage unseres Wirtschaftssystems. Also wir sagen als Kapo schon ganz klar, die Klimakrise zeigt uns eigentlich durch ein Brennglas ganz klar, wo unsere gesellschaftlichen Themen liegen. Und ja, sie liegen auch da wieder in der Ungleichheit. Also vom Klimawandel sind all jene am meisten betroffen, die am allerwenigsten mit einem Fußabdruck dazu leisten, und zwar global gesehen, also sowohl global gesehen wie auch in Österreich. Und darum ist für uns ein wichtiger Schritt, jene zur Kasse zu bitten, die da auch einen massiven Anteil daran leisten. Das ist, ja, Sie haben es vorher schon gesagt, das sind natürlich große Konzerne, aber das sind auch Reiche, die mit einem Lebensstil dazu beitragen, dass sie ohne Ende CO2 in die Luft pusten. Und ich glaube, dass da schon die verantwortlichen Parteien ganz, ganz wenig in die Richtung gemacht haben, diese Fragestellungen wirklich auch zu verknüpfen mit sozialen Fragestellungen. Ich glaube, dass wichtig ist, dass wir schauen, wie wir unsere Wirtschaft auch an den Interessen und an diesen Grundbedürfnissen organisieren. Und ein Thema ist jetzt auch schon angesprochen worden, ist Energie. Also wir sind der Meinung, es sollte der Sockelbetrag jedem einen Grundbedarf an Strom und Heizung jedem Haushalt in Österreich zur Verfügung stellen und dann progressiv darüber hinaus nach Verbrauch das auch Kosten verursachen. Also ich glaube, da gibt es ganz, ganz viele Maßnahmen, die man auch sozialverträglich gestalten kann, was aktuell nicht passiert. Und was mich auch ein bisschen ärgert an der Debatte ist, irgendwie auch so zu tun oder so irgendwie an die privaten Haushalte irgendwie abzuschieben. Sicher hat jeder einzelne von uns einen Beitrag zu leisten, aber es ist unsere kollektive Aufgabe, Lösungen zu finden. Und da ist mir das einfach nicht genug, zu sagen, ja, dann tauschen wir halt die Heizung oder dann machen wir da ein bisschen was oder dann schaut man halt beim Einkauf, dass man das und das kauft. Nein, also wir brauchen da größere Lösungen. Und ja, die werden zum Teil auch zu Einschränkungen führen. Und ja, sie führen im besten Fall auch dazu, dass Menschen etwas abgeben, einen Mehrbeitrag leisten, sie verursachen auch mehr CO2-Emissionen und dass wir das zu einem guten Miteinander schaffen und unsere Wirtschaft auch so umbauen, dass wir möglichst lange nur von unserem Planeten oder auf unserem Planeten gut leben können. Und das passiert aktuell nicht. Dankeschön. Der Herr Hamer will unmittelbar darauf replizieren und die Frau Brammer. Ja, das Thema ist natürlich riesengroß und man könnte da jetzt noch viel replizieren und vieles, ich wollte nur eines sagen, weil es mir wichtig ist, der Boden ist ja in den Gemeinden, also es gibt ja keinen Bundesboden, sondern der Boden ist in den 2200 österreichischen Gemeinden 1200 österreichischen Gemeinden. Und wir sind natürlich für einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden und ich möchte es nur ins Treffen führen, weil der Plan, das von oben herab zu verordnen, nicht funktioniert hat. Aber es ist gerade letzte Woche auf dem österreichischen Gemeindetag ein Papier beschlossen worden, einstimmig, wo man sich zum Bodenschutz, zum Bodenverbrauch committet, wo es ganz klar darum geht, Leerstände zu nutzen, bestehende auch zu verdichten im bestehenden Bauland. Also wir greifen das wirklich ganz konsequent auf und haben da auch einen guten Weg gefunden. Der Herr Vizekanzler Kogler hat im Übrigen letzte Woche im Parlament auch das Bestreben des Gemeindebundes und dessen Präsidenten ausdrücklich gelobt. auch das Bestreben des Gemeindebundes und dessen Präsidenten ausdrücklich gelobt. Also wir sind da, was den Bodenschutz betrifft, glaube ich schon auf einem richtigen und guten Weg. Ja, Frau Brammer, sehen Sie sich so auf, die Frau Brammer. Ja, ich möchte nur zwei Sachen da ergänzen. Es ist wirklich ein Thema, wo es sehr viel zu sagen gibt und es ist halt nicht so einfach, das alles unterzubringen und in der Diskussion sind schon zwei Punkte gekommen, die so nicht ganz richtig sind. Also vor allem geht es um die ökosoziale Steuerreform, die wir gemacht haben. Und das ist genau das Mittel, wo die CO2-Bepreisung, nämlich die Mittel, die aus der CO2-Bepreisung kommen, an diejenigen weitergegeben werden, die die Emissionen verursachen. Und zwar in dem Ausmaß, wie sie die Emissionen verursachen, weil es nach einem Schlüssel geht, der ist nicht politisch festgelegt, sondern der wird rein nach Statistik errechnet, wie gut man an den öffentlichen Verkehr angebunden ist und wie einfach man von seiner Energieversorgung unabhängig sein kann. in seiner Energieversorgung unabhängig sein kann. Und nach diesem Schlüssel kriegt man einen gewissen Anteil zurück. Und dieser Anteil, mit dem kann man jetzt selber disponieren. Weil da geht es nämlich darum, wenn ich viel CO2 ausstoße, das heißt viel fürs CO2 bezahle, dann kriege ich weniger raus, dann bleibt man weniger über. Wenn ich mich aber so verhalte, dass ich quasi einen kleinen Fußabdruck erzeuge und das ist, da gebe ich der Kollegin total recht, das sind meistens diejenigen, denen es nicht so gut geht, das sind diejenigen, die sowieso, die haben meistens überhaupt kein Auto, wollen dann auf jeden Fall kein zweites und wenn sie dann eher ein kleines haben und fahren und können nicht wahnsinnig auf Urlaub fliegen oder all diese Dinge. Und die profitieren dann aber über die Maßen von diesen Mitteln. Und das ist genau die Art und Weise, wie wir uns vorstellen, Klimaschutz zu machen, ohne die Menschen zurückzulassen. Und auch beim Bodenverbrauch muss ich schon noch sagen, ja, es gibt jetzt, zum Glück jetzt und leider erst jetzt, muss man auch sagen, die vermehrte Einsicht, dass man etwas tun muss, um sich selbst Regelungen aufzulegen. Aber wir kennen Österreich und wir wissen, wie die Verwaltung tickt und wie die Länder ticken, wenn man nicht verbindliche Ziele festlegt und das Verfehlen dieser Ziele auch an Konsequenzen koppelt, dann wird es trotzdem nichts werden, weil Lippenbekenntnisse haben wir genug in diesem Gebiet. Davon brauchen wir nicht noch mehr. Danke, Herr Hofer. Und dann noch die Frau Holzleitner. Ich mache es sehr kurz. Ich bin hoffnungsfroh. Mir wird oft gesagt, ich wäre hoffnungslos Optimist in vielen Themen. Und ja, ich glaube, und Beate Meindl-Reisinger hat es ja wiederholt gesagt, ich wäre hoffnungslos Optimist in vielen Themen. Und ja, ich glaube, und Beate Meindl-Reisinger hat es ja wiederholt gesagt, ich habe auch das Gefühl, dass die Zusammenarbeit mit den Gemeinden auf diesen Themen, auch im Gemeindeverbund, jetzt ein anderer Wind ist. Wir müssen aber auch sagen, bisher hat es nicht funktioniert. Und ich würde eins nur bitten, wenn jetzt mehrfach durch den Kanzler wieder gesagt wird, es seien ja eh nur 4% verbaut. Dieses Herumwerfen mit Zahlen, die nicht in Relation gesetzt werden zu dem Problem, hilft niemandem. Menschen mit erratisch herausgezogenen Zahlen sagen, wir haben eh gar kein Problem. So wird es dann auch bei CO2 passiert. Wir machen eh kein Problem. Wir sind ja nur 0,7. Oder wir als EU, wir sind ja nur 8%. Ja, schauen Sie. Und das lässt die Leute damit. Dann gehen die Leute weg und sagen, vielleicht ist das Problem eh gar nicht so groß. Vielleicht müssen wir es eh gar nicht angehen. Sind wir doch eher... Darf ich? Ja, das ist unsere Verantwortung. Und unsere Verantwortung ist es, es in Relation zu setzen, wo kommt ein Problem her. Und da müssen wir ganz ehrlich mit den Menschen sein, das haben sie sich verdient. Frau Holtleitner, und dann muss ich Sie ersuchen, dass wir zum nächsten Themenblock übergehen, weil ich habe noch zwei ganz wichtige bei mir auf der Liste. Ich habe nur drei kurze Punkte. Ich finde es auch sehr großartig, dass sich die Gemeinden auf die Leerstandsabgabe auch geeinigt haben. In der Steiermark gibt es sie schon länger, auch auf Bundesebene gibt es jetzt die Option dazu und deswegen würde ich mir wirklich wünschen, dass auch bei der Landesregierung in Oberösterreich hier endlich ein Umdenken auch einkehrt, weil sich Oberösterreich bzw. die ÖVP und die FPÖ ja in diesem Bundesland auch bewusst dagegen entschieden haben, diese Leerstandsabgabe auch zu nutzen. Und wir wissen alle, Wohnraum ist zum Wohnen da und nicht zum Spekulieren und deshalb wäre es eigentlich so wichtig, dass man hier auch in Oberösterreich auf die Leerstandsabgabe zurückgreift und hier auch Wohnraum mobilisiert. Wir wissen, dass wir auch in Oberösterreich einfach zu wenig Wohnraum aktuell zur Verfügung stehen und da wäre diese Leerstandsabgabe ein extrem wichtiger Hebel. Ich bin aber der Kollegin, dass ich sage, Klimaschutz ist sicherlich keine individualisierte Aufgabe von einzelnen Menschen, auf etwas zu verzichten oder sich von oben herab zu belehren. Aber deshalb glaube ich, braucht es auch ganz klare gesetzliche Regelungen und richtige Vorschläge. Und das Lieferkettengesetz ist ja genau in diese Richtung gehend. Dass nicht die Konsumentin sich entscheiden muss oder auch kann, weil sie oft gar nicht ja hineinzieht, woher stammt jetzt dieses Produkt und wie ist der Weg in das Regal oder in das Geschäft, sondern das Lieferkettengesetz nimmt schon auch oder soll auch Unternehmen in die Verantwortung nehmen, damit eben genau menschenrechtliche, umweltrechtliche oder andere Standards mehr einfach auch eingehalten werden, damit die Last eben nicht auf dem Einzelnen oder der Einzelnen liegt, sondern auch ganz bewusst auf den Unternehmen und wirklich auch die Lieferketten eingehalten werden und da einfach was Gutes dabei rauskommt und so auch das Klima geschützt werden kann. Danke. Wir haben jetzt noch knapp 30 Minuten. Das ist eigentlich ganz wenig Zeit für das, was wir uns noch vornehmen. Und ich möchte jetzt auf einen Themenkomplex zu sprechen kommen, der einer Gesprächsleitung, die auf Sachlichkeit bedacht ist, einiges abverlangt. Sprechen wir über den Komplex Asyl und Migration. und Migration. Wir haben ja schon über Menschenrechte gesprochen. Ich bin ja selber immer wieder erstaunt, galten die Menschenrechte früher noch als Leitlinien für die Handhabung von Asyl und Migration? Da hat man ja mittlerweile eher den Eindruck, die Menschenrechte wären der Politik ein lästiges Hindernis. Dieser Eindruck verfestigt sich zunehmend nicht nur in meiner Wahrnehmung. Die Fakten sehen allerdings so aus, ich habe das jetzt aktuell noch recherchiert mit statistischen Ergebnissen. Im Jahr 2024 wurden in unserem Lande bis Ende August rund 16.900 Asylanträge gestellt. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr wäre mit ca. 25.400 Anträgen zu rechnen. Damit würde Ihre Zahl das zweite Jahr in Folge deutlich und auf den niedrigsten Stand seit 2020 sinken. Also nochmals, die Asylantragszahlen sind deutlich im Sinken begriffen. Ich stelle mir die Frage nicht zuletzt als Medienmensch, warum wird dieses Thema immer so hochgespielt, immer mit enger Verbindung, mit Schreckensszenarien und vor allem mit Angstmache. Herr Hammer, auch Ihre Partei, die ÖVP, gerät zunehmend in Kritik, hier auch mitzuspielen, vor allem auch beim Buhlen um Zustimmung bei FPÖ-Wählerinnen und Wählern. Erklären Sie uns mal das, wie Sie das jetzt auch im Wahlkampf tatsächlich angehen, beziehungsweise wie Sie hier selber auch auf Sachlichkeit achten wollen, um nicht diese Angstmache weiter zu befeuern. Ja, das ist ein wichtiges und großes Thema natürlich. Und wir sind sehr bemüht, das auf Sachlichkeit und faktenbasiert anzulegen. Sie haben jetzt ja auch Fakten genannt und das ist ja unser Bestreben, dass wir die Asylantragszahlen deutlich senken. Das ist ja in den letzten Jahren, wie Sie jetzt richtigerweise gesagt haben, unter Innenminister Kahner auch gelungen. Und was auf der Gegenseite auch ist, dass dort wo keine Asylgründe vorliegen, auch Rückführungen entsprechend gemacht werden. Was ich aber einleitend schon sagen möchte, Sie haben ja die Menschenrechte angesprochen, also das ist für uns ganz klar, Menschenrechte sind nicht verhandelbar, das ist Faktum. Menschenrechte sind auch nicht geeignet für Volksabstimmungen, wie wir es heute eingangs schon diskutiert haben. Was aber schon ist und das haben wir auch in der politischen Diskussion eingebracht, es gibt die Menschenrechtskonvention, die man sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen, es sind viele Gründe, Fluchtgründe, es sind Klimaflüchtlinge, es sind Wirtschaftsflüchtlinge, es gibt natürlich auch die politisch religiös verfolgten Asylwerber, also dass man sich die Konventionen durchaus anschaut auf die Alltagstauglichkeit, weil es gibt grundsätzlich dieses Menschenrecht, auf Asyl gibt es, aber es gibt natürlich dieses Recht nicht auf ein besseres Leben, reiner Wirtschaftsflüchtling. Und da muss man entsprechend genauer hinschauen und das auch entsprechend machen, weil, und wir haben heute schon gesprochen über Demokratie und über das Vertrauen in die Politik, viele Menschen einfach den Eindruck gewonnen haben, in den letzten Jahren sind zu viele Asylwerber irregulär nach Österreich gekommen, weil es gibt ja zwei Seiten, die man sehen muss. Das eine ist die qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, in unsere Gesellschaft, die wir auch brauchen und dann gibt es die ungesteuerte, irreguläre Migration. Und gegen die treten wir auf. Und die Maßnahmen greifen ja mittlerweile. Und Österreich und vor allem auch der Karl Nehammer, damals als Innenminister, aber jetzt auch als Bundeskanzler, hat ja hier auf europäischer Ebene vieles ins Laufen gebracht. Ich war selber gerade letzte Woche bei der Tagung der gemeinsamen Außensicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Woche bei der Tagung der gemeinsamen Außensicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und es war das Hauptthema, der Kampf gegen die irreguläre Migration und den Außengrenzschutz und das ist aufgrund Österreich auf die Tagesordnung gekommen, mittlerweile ganz europäisch, die Deutschen ziehen da in vielen Bereichen nach und es ist ja nicht von ganz ungefähr, dass unser jetziger Finanzminister Magnus Brunner zukünftig die Agenten, Migration und Inneres auf europäischer Ebene hat. Und was für uns klar ist, wir brauchen diesen konsequenten Außengrenzschutz auf europäischer Ebene, die Asylverfahren an den Außengrenzen und wirklich die Asylwerber nur dort, wo Asylgründe wirklich vorliegen. Die müssen schnell woanders geprüft werden. Und dann gibt es noch eine Reihe Maßnahmen, die wir im Inland setzen. Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt, Deutschpflicht und Bezahl-Sachleistungskarte und vieles mehr, damit wir dieses Thema noch besser in den Griff kriegen. Die Zahlen, die Sie gesagt haben, zeigen ja, dass unsere Maßnahmen erfolgreich werden. Im Gegensatz zu dem, was unter Innenminister Kickl war, weil da sind die Zahlen gestiegen und die Rückführungen waren deutlich weniger. Frau Holzleitner, ich erinnere mich noch ganz gut, im vergangenen Jahr hat mir Andi Babler mal ein Interview gegeben, darin hat er erklärt, kein Mensch sei illegal. Ist das eine Botschaft, mit der Sie auch in den Wahlkampf gehen? Ich glaube, Andreas Babler hat da gerade als Bürgermeister von Dreiskirchen, wo das größte Erstaufnahmezentrum Österreich steht, eine extrem große Expertise und weiß auch wo der Schuh drückt und das hat er auch ganz klar klar gemacht, dass es eine faire Verteilung braucht und auch da werden wir den zukünftigen Kommissar Brunner an seinen Taten messen, dass er das auch einfordert bei anderen Ländern innerhalb der Europäischen Union. Wir wissen aber auch und das weiß wie gesagt insbesondere auch Andreas Babler, der das in Dreiskirchen ja extrem gut auch managt, dass vielfach Integrationsangebote nach wie vor fehlen. Wir haben zu wenig Deutschkurse, wir haben den Integrationsfonds, der außerhalb der parlamentarischen Kontrolle liegt, beziehungsweise außerhalb des Interpellationsrechts. Also das ist ein Fonds, da fließen Millionen rein und wir können nicht parlamentarisch mit Anfragen kontrollieren, wohin geht das Geld, woh wo wird es eingesetzt und so weiter, sondern immer erst im Nachhinein der Rechnungshof und das ist ehrlicherweise extrem unpraktikabel und da würde man sich schon auch mehr Transparenz wünschen, ob die ÖVP hier auch tatsächlich im Bereich der Integration auch tätig wird oder da vielleicht auch eine gewisse Verzögerungstaktik an den Tag gelegt wird. Es ist auch versprochen worden, zum Beispiel bei den Ukrainerinnen vom Wissenschaftsminister, dass es eine sozusagen fast lainder Anerkennung der Berufsausbildungen geben wird. Wir wissen bis heute, dass das nicht der Fall gewesen ist und dass wir nach wie vor in Österreich extrem schlecht im Anerkennen anderer Berufsqualifikationen oder auch Studienabschlüsse sind, egal ob das eben innereuropäisch ist, wie bei der Ukraine oder auch von woanders und da müssen wir einfach auch schneller und besser werden, weil das ist ein großes Problem, weil natürlich ist Arbeit auch ein wichtiger Schlüssel für die Integration und wenn ich diesen Schlüssel den Menschen verwehre, dann mache ich mir selber auch Probleme in der Bevölkerung und diese Probleme wollen wir so auf jeden Fall nicht stehen lassen und wir wissen auch, dass Frauen der Schlüssel zur Integration sind. Da gibt es wirklich extrem gute Projekte und Anknüpfungspunkte, dass man zum Beispiel Frauen, die zu uns kommen und in den Ländern, wo sie vorher gelebt haben, keine Möglichkeit zum Beispiel gehabt haben, dass sie Radfahren lernen, dass genau das auch unterstützt wird. Beispielsweise die Radpartynen in Linz, ein Projekt, das auch vom Klimabündnis, soweit ich das im Kopf habe, gefördert wird. Und ich glaube, dass sowas extrem wichtig ist. Wir müssen bei den Frauen ansetzen und hier auch bessere Integration schnell ermöglichen und ihnen Selbstbestimmung ermöglichen. alle warnen in Richtung die Freiheitlichen zu wählen, weil die bei der Integration und bei der Migration auf einmal das Thema Frauen für sich entdeckt haben, dass sie meinen, Frauen schützen zu wollen. Und die Bilanz der FPÖ ist hier aber eine, die sich eigentlich gegen die Frauen ausgesprochen hat, ob das das Nein zum Pograpschparagrafen war oder auch etwaige Dinge wie, dass man Frauenhäuser auch nicht unterstützt oder Herbert Kickl, der es selbst war, der die Hochrisikofallkonferenzen beispielsweise als Innenminister abgeschafft hat, dann kann man hier bei der FPÖ nur sagen, es ist wirklich mehr Schein als Sein, dass sie Frauen hier unterstützen wollen, egalüssel, da muss man ganz insbesondere ansetzen und vor allem muss man auch den Zugang zu Arbeit und dadurch zu Integration auch wirklich gut forcieren und da sind wir in Österreich wirklich noch eher Nachzügler. die meinen oder die behaupten, dass sich die FPÖ gerade auch in Fragen von Asyl und Migration von den rechtsextremen Identitären die Richtung vorgeben lässt. Ich frage Sie mal andersrum, wo sehen Sie denn Möglichkeiten für die FPÖ, der Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass das so nicht stimmt? Bevor ich Ihre Frage beantworte, und es ist sehr gut, darf ich ganz kurz noch meine Zeit auch dafür verwenden, auf meine beiden Vorredner, meine Vorrednerin zu replizieren. Die FPÖ hätte sich da in gesetzlicher Ebene gegen Frauen eingesetzt. Das Gegenteil ist der Fall. Denken Sie beispielsweise an das dritte Gewaltschutzpaket, das noch unter Türkis Blaufertig verhandelt wurde, wo einmal klargestellt wurde, dass beispielsweise für Vergewaltigung, dass man sich einfach ohne Gefängnisstrafe hier vonstatten gehen kann. Oder denken Sie daran, an die verbesserten Möglichkeiten hier eine einstellige Verfügung auch zu erwirken, die sozusagen ein Betretungsverbot auch absichert. Also das ist aktive Frauenpolitik, aktive Politik für innere Sicherheit. Am besten wäre es natürlich aus unserer Sicht, es wären viele Problembären gar nicht im Land. Das nur einmal dazu, dann zum Kollegen Hammer vielleicht noch ganz kurz, weil er gesagt hat, die Zahlen unter Heber Kickl haben sich ganz negativ entwickelt und da hat es viel mehr Asylanträge gegeben und so weiter. Das sind einfach alternative Fakten, also jeder kann das nachlesen. Wenn man mal einfach googelt unter Statista zum Beispiel gibt es eine Webplattform, die einfach hier verschiedene Zahlen auch im Fremden- und Asylbereich erhebt. Wir haben sich hier die Zahlen entwickelt im Bereich zum Beispiel der Kriminalitätsentwicklung. Leider nicht sehr erfreulich. Da wird auch dokumentiert natürlich der Anteil der ausländischen Straftäter in österreichischen Gefängnissen. Aber speziell zu der Frage, wie viele Asylantragszahlen. Da ist aus meiner Sicht für die Zeit, wo Herbert Kickl Bundesinnenminister war, das Jahr 2018, relevanter, gab es glaube ich 10.000 Asylanträge und das war das geringste Jahr seit, weiß ich, seit langem und auch natürlich sehr viel geringer war diese Zahl als jetzt, sage ich mal, unter den späteren Jahren des späteren Innenministers Nehammer, der jetzt Bundeskanzler ist und jetzt auch ÖVP-Innenminister Karner. Also die Zahlen sprechen hier für sich oder wenn man sich anschaut, einmal einfach im Archiv, wie wurde damals Bundesinnenminister Kickl von den Medien hier kommentiert, was seine Asyl- und Fremdenrechtspolitik betrifft. Da kann ich mich noch erinnern an einen Artikel von der Irene Bricken aus dem Standard, um die Hälfte oder um das Dreifache mehr an Abschiebungen durch Kickls harte Hand. Also da wurde dann schön akribisch das einmal kritisch beleuchtet und das ist aber aus unserer Sicht, aus freiheitlicher Sicht natürlich eine Erfolgsbilanz. Wenn Sie jetzt sagen, das kann man ja nicht von den Identitären unterscheiden, also die Freiheitliche Partei richtet natürlich ihre Politik nicht nach irgendwelchen anderen Organisationen oder sonstigen Vereinen oder irgendwas aus, sondern das ist einfach ein, ich möchte schon fast sagen, ein politisches DNA-Merkmal von uns, Merkmal von uns, eine strenge und geordnete Fremdenrechtspolitik im Land sicherzustellen und alle gesetzlichen Maßnahmen zu unterstützen, die in diese Richtung hier gehen. Ich weiß schon, meine Zeit ist abgelaufen, das tut mir auch sehr leid, weil die Repliken einfach hier notwendig waren auf die Kollegen, aber vielleicht darf ich noch ganz kurz einfach das skizzieren, warum aus meiner Sicht das sehr wohl mit den Menschenrechten auch vereinbar ist, eine strenge Fremdenrechtspolitik. Erst 2022 hat der EGMR festgestellt, diese bösen Pushbacks, von denen man immer wieder hört, das sei mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Es muss ein Recht geben, hier einen Asylantrag zu stellen. Da hat er ganz klar gesagt, in dem Fall aus 2022 gegen Nordmazedonien, das ist sehr wohl zulässig. Also hier wurden einfach einige Flüchtlinge am Grenzübertritt zwischen Griechenland und Nordmazedonien auf der Balkanroute aufgehalten. Der EGMR hat gesagt, das ist überhaupt kein Problem. Ich muss auch dem Kollegen Hammer widersprechen, es gibt kein Menschenrecht auf Asyl. Sie werden es nicht finden. Das kommt vielleicht für manche überraschend, aber das ist außer in der Genfer Konvention so nirgendwo festgehalten. Es gibt natürlich dann aus dem Recht der Europäischen Union diverse Ansprüche, die ein gewisses Verfahrensrecht verbriefen, aber mit den Menschenrechten oder mit der Europäischen Menschenrechtskonvention hat das gar nichts zu tun, warum hier womöglich einige Schranken sind, die man beachten muss. Das ist die Frage der Abschiebung, das ist schon klar. Artikel 3 verbietet es sozusagen Menschen einer unmenschlichen Behandlung zu unterwerfen. Das kann natürlich auch der Fall sein, wenn man sie in Länder abschiebt, die nicht sicher sind. Aber da ist aus unserer Sicht zum Beispiel nach Syrien ist es sehr wohl möglich, hier in der Stadt, es gibt in Syrien sichere Regionen, in denen hier eine Abschiebung möglich ist. Ich muss Sie jetzt wirklich unterbrechen, weil die Zeit so rasch voranschreitet und ich gebe jetzt der Frau Brammer das Wort. Ja, danke. Also es ist, glaube ich, bei diesem Thema ist es vor allem wichtig, dass man Klarheit in den Begrifflichkeiten hat. Also es werden hier immer viel zu viele Dinge vermischt und in einen Topf geworfen und meistens, gerade so wie wir es jetzt bei meinem Vorredner leider wieder gehört haben, mit dem Ziel, Menschen Angst zu machen und Menschen zu verunsichern. Und das finde ich sehr schade, weil es alles sehr wichtige Themen sind und vor allem wichtig für uns, wichtig für unsere Gesellschaft. Ich habe es vorhin schon mal gesagt, das eine ist der Punkt, wie geht man mit den Schwächsten um? Das ist das, was eine Gesellschaft wirklich ausmacht, aber das andere ist auch, es ist schon sehr wohl ein Menschenrechtsthema und ich glaube, das wissen wir alle, weil, ich möchte gar nicht zu juristisch werden, aber weil natürlich die Frage, wann ist jemand verfolgt, beziehungsweise wann ist jemand in seiner Sicherheit gefährdet, also wann muss ich jemandem Schutz vor politischer Verfolgung geben, was ist politische Verfolgung, wann ist jemand der Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt. All diese Dinge sind Fragestellungen, die in diesem Verfahren abgehandelt werden müssen und da ist natürlich die Grundlage immer die Europäische Menschenrechtskonvention, die anhand derer diese Fragen beantwortet werden müssen. Und grundsätzlich ist es so, dass wir in Österreich einen Rechtsstaat haben und ich bin sehr froh, dass wir den haben und der darf in keinem Punkt aufgeweicht werden. Und wenn wir anfangen, ihn in einem Bereich aufzuweichen, Asylverfahren ist, wenn man es ganz wertfrei nimmt, nichts anderes als ein Verwaltungsverfahren. Da gibt es eine Behörde, die entscheidet über einen Antrag und die entscheidet über diesen Antrag aufgrund der bestehenden Gesetze und all diese Gesetze müssen eingehalten werden. Und es gibt dann Oberbehörden, es gibt dann Gerichte und es gibt dann Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, die entscheiden, ob diese Entscheidung rechtswidrig war oder rechtmäßig war. Und am Ende kommt eine Entscheidung raus und das ist entweder dann jemand hat internationalen Schutz oder jemand hat keinen internationalen Schutz. Und dann habe ich danach noch die Folgen, dass wenn er Schutz hat, dann muss ich ihn behandeln wie einen Staatsbürger, dann hat er alle Rechte, die ein Staatsbürger in diesem Land hat. Auch dafür gibt es internationale Konventionen. Und wenn er kein Recht hat, hier zu bleiben, dann habe ich als Staat die Verantwortung, diesen Menschen wieder dorthin zurückzubringen, wo er hergekommen ist. Und das sind einfach Fakten und das sind ganz nüchtern betrachtet Verfahrensregeln. Und diese Verfahrensregeln, die müssen wir einhalten in diesem Bereich wie in allen anderen Bereichen. Und ich sage es nämlich, ich warne davor, in einem Bereich einreißen zu lassen, dass wir uns über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetzen, weil wenn wir beginnen, unseren Rechtsstaat abzubauen, weil wir in einem Bereich auf irgendwelche polemischen Argumente reinfallen, dann ist der Rechtsstaat an sich in Gefahr. Und das möchte ich nicht riskieren. Das andere Thema ist das Thema Sicherheit, das immer wieder mit ins Spiel gebracht wird. Da gibt es auch Gesetze, da gibt es das Strafrecht und das Strafrecht wird bei uns sehr hoch gehandelt und es wird jedes, jede Straftat wird verfolgt und jede Straftat wird abgeurteilt und da gibt es auch kein Wenn und Aber. Danke, Herr Hofer. Ich glaube, dass im Bereich der Migration und der Integration es weder hilft, wenn man linke Ideologien hat oder rechte Hetze. Wir brauchen pragmatische Lösungen, die uns nach vorne bringen. Ich schätze den Beate Meindls-Reisinger-Ausspruch, den sie vor einer Woche gemacht hat, zu sagen, es muss sich das Und ausgehen. Man muss einerseits als Staat klare Regeln haben, sowohl für Migration als auch für Integration. Und gleichzeitig, wenn Menschen geholfen werden muss, so wie es bei den großen Flüchtlingsfällen war, hat sie für sich persönlich gesagt, sie würde wieder am Bahnhof stehen und ich würde das für mich persönlich auch herausnehmen. Wir haben ein ganz klares Prinzip dazu. Und es ist Fördern durch Fordern. Wenn ich beim Thema Integration spreche, dann wollen wir drei Sachen. Von Menschen, die nach Österreich kommen. Erstens, sie müssen und sollen sich an unsere Regeln, an unsere Grundprinzipien der Verfassung halten. Es darf kein Glaubensgrundsatz über der Verfassung stehen. Zweitens, wo findet denn Integration statt? Ich bin ein Verfechter, das ist an zwei Plätzen ganz stark. In der Bildung, in der Schule und wir sehen bei Christoph Wiederkehr, welche Herausforderungen das hat, was man aber auch leisten kann in Wien damit. Und am Arbeitsplatz. Deswegen möglichst früh Menschen, die bei uns sind, in die Arbeit integrieren. Dort findet Integration statt. Und das dritte ist das Thema Sprache, Sprache, Sprache. Deutsch zu lernen, Möglichkeiten zu geben, nicht dort zu sparen und Deutschkurse zu kürzen, wo es notwendig ist. Diese drei Elemente zusammen werden es für uns schaffen, Integration zu schaffen, weil man sollte nicht wegschauen. Wir haben vor allem im urbanen Bereich Integrationsherausforderungen, die wir zu lösen haben. Wenn es um das Thema Migration geht, dann ist das ein Thema, das Österreich allein nicht lösen wird und werden kann. Es wird auf europäischer Ebene entweder gelöst werden oder wir werden es verbocken. Und dass wir jetzt ein Regelungsschema zumindest einmal ausverhandelt haben auf europäischer Ebene, dass ich glaube, das Potenzial hat, uns wieder hinzubringen, ist das Richtige. Es ist falsch, wenn wir zu anderen Ländern sehen und dann sagen, dass Ungarn ja so ein tolles System hat, die uns dann die Flüchtlinge weiterschicken. Das ist doch gegen unsere eigenen Interessen. Die Interessen müssen auf der Ebene sein. Dankeschön. Frau Pre. Ja, ich glaube, die Ursprungsfrage war ja, warum diskutieren wir immer so viel über dieses Thema, oder? Ja, ich glaube, die Runde hat es eher bewiesen. Also der Diskurs wird halt einfach massiv an rechts befeuert und das auch schon seit Jahren. Und er verschirbt sich. Und was ich vermisse in der ganzen Debatte ist einfach eine gute Portion an Menschlichkeit. Ich vermisse Menschlichkeit, da kommen Menschen zu uns, die haben alle einen Rucksack mit an Lebenserfahrungen, auch an Wertvorstellungen, an Hoffnungen, an Träumen, an Fähigkeiten, an Ressourcen. Und sie kommen daher aus ganz unterschiedlichen Gründen und einer unterschiedlichen Motivation. Wo wir uns einig sind, Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Es gibt ein Menschenrecht auf Asyl. Ganz klar, wenn jemand von Krieg und Verfolgung flieht, dann haben wir einfach eine Verantwortung und die sollen wir auch wahrnehmen. Ich vermisse es, dass wir über sichere Fluchtwege nach Europa diskutieren. Es ist eine Schande, und das muss man wirklich ganz laut und deutlich sagen, dass so viele Menschen auf dem Weg nach Europa sterben, jeden Tag. Und da haben wir als Gesellschaft eine Verantwortung, der wir meiner Meinung nach ganz klar nicht nachkommen, sondern wir schauen da zu. Und für mich ist die beste Flüchtlingspolitik eine ordentliche Friedenspolitik und eine ordentliche Handelspolitik international. Es geht darum, oder das würde ich mir einsetzen, das würde ich mir wünschen vom Staat Österreich, für aktive Neutralitätspolitiker einzutreten. Das vermisse ich. Also wir sollten uns für echten Frieden einsetzen und nicht darüber diskutieren, wofür wir schon wieder liefern. Und wenn wir von einer Handelspolitik sprechen, dann sollte man auch dafür sorgen, in einer internationalen Entwicklungszusammenarbeit, dass Staaten Ernährungssouveränität aufrechterhalten können, dass sie den internen Märkten schützen können, dass wir sie nicht abhängig machen. Also ich finde ganz viel von diesen Themen, warum Menschen da herkommen, haben wir auch ein Stück weit aus Europa mit zu verantworten, nämlich mit unserer internationalen Handelspolitik. Wir profitieren ja auch davon, oder Konzerne bei uns profitieren davon, dass wir dort Menschen ausbeuten, dass wir Ressourcen ausbeuten und das sind Dinge, die kommen für mich alle viel zu wenig vor in der ganzen Diskussion. Und jetzt haben meine Vorrednerinnen auch noch alle so einen Satz zur Integration oder da einen Standpunkt noch vertreten, das möchte ich auch noch machen. Wir in Österreich leisten keine gute Stadthilfe, dass jemand da ankommen kann. Also wir legen in erster Linie Barrieren auf den Weg oder wir bauen Hürden auf, aber wir schaffen es nicht, dass jemand da gut ankommen kann und ein gutes Leben aufbauen kann. Ich finde, da geht es ganz oft um Teilhabe, um fehlende Teilhabe. Also wir fordern, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt ehestmöglich aufgemacht wird für alle, die da wohnen und in Österreich leben. Sie sollen einfach sich mit anderen Stärken einbringen können, sie sollen für sich selbst auch aufkommen können und wir sollten einfach ganz, ganz viel, ganz grundsätzlich ändern und vor allem sollten wir über Menschen reden, mit Menschen reden und ihnen ein Stück Menschlichkeit entgegenbringen. Ja, danke. Jetzt kann ich gar keine Repliken zulassen. Die Zeit ist schon sehr, sehr knapp. Ich möchte noch zum Abschluss eine ganz schnelle Runde mit Ihnen durchgehen, weil sie mir ganz besonders wichtig erscheint. Wir bei DorfTV sind zwar nicht ausschließlich ein Sender von Jugendlichen für Jugendliche, aber bei uns gibt es doch einen jugendlichen Esprit. Deshalb möchte ich jetzt doch auf den Fokus nochmal abschließend richten auf junge Menschen. Es ist eh schon bei vielen anderen Themenkomplexen durchgeklungen, junge Menschen haben es dieser Tage echt nicht leicht. Da kommen wir aus der Corona-Pandemie, wo es doch für viele ganz, ganz dramatische, manchmal auch traumatische Erinnerungen gibt, Erfahrungen. manchmal auch traumatische Erinnerungen gibt, Erfahrungen. Im Zusammenhang mit der Bildung herrscht oft Unsicherheit. Wohin geht die Reise überhaupt? Wer kann von Bildung profitieren? Wer kann Bildung überhaupt genießen? Bis hin natürlich auch, welche Perspektiven haben junge Menschen? Welche Zukunft haben sie, sich eines Tages ihre eigene Existenz finanzieren zu können. Ich möchte jetzt eine ganz schnelle Runde mit Ihnen durchlaufen, dass Sie diese jungen Menschen mal hier ansprechen. Ich beginne wieder mit Ihnen, Herr Hammer, und Frau Pre hat das Schlusswort, dass Sie die jungen Menschen ansprechen, warum sie dennoch vielleicht nicht die Hoffnung aufgeben sollen. Von hoffnungslos war heute schon mal die Rede, aber trotzdem auch Hoffnung geben und was letztlich auch die Wahl für Sie bedeuten kann oder soll. Ich bitte Sie allerdings wirklich sehr, sehr knapp zu bleiben, weil wir haben in Wahrheit nur noch genau zehn Minuten. weil ich einmal grundsätzlich festhalten möchte und ich erlebe das auch anders. Unsere Jugend ist weder hoffnungslos noch zukunftsverdrossen. Also ich erlebe das ganz anders, weil bei uns im Land die Jugendlichen einfach Chancen haben und diese auch erkennen. Natürlich muss jeder seinen Beitrag leisten. Das ist auch unser Zugang, dass wir sagen, wer Leistung erbringt, hat in unserem System auch alle Aufstiegsmöglichkeiten. Und das beginnt, wie gesagt, im Bildungssystem, wo ich das so wahrnehme, dass die jungen Menschen viele Wege haben, die zur Ausbildung, ins Berufsleben führen. Wir haben, wenn ich es jetzt vom Land her nehme, wirklich mit unseren Mittelschulen einen super Einstieg in die weitere Bildungslaufbahn. Wirklich mit unseren Mittelschulen einen super Einstieg in die weitere Bildungslaufbahn. Wir haben natürlich in den Städten sicher Brennpunktregionen, wo man viel stärker schon in der Sprachförderung und vieles hin. Aber auch in der Berufsausbildung. Es gibt bei uns das duale System. Man hat heute mit einer Facharbeiterkarriere alle Chancen. Wir haben den universitären Zugang. Wir brauchen dringend Kräfte im Pflegebereich, in den Sozialberufen. Und ich erlebe das einfach, dass bei uns einfach die Chancen gegeben sind. Und das muss man weiterhin fördern. Aber die Jugend von heute ist durchaus optimistisch. Frau Holzleitner. Es gibt noch viel zu tun, um das Leben für junge Menschen auch tatsächlich ein bisschen besser zu machen. Von eben auch das Ausbrechen aus dem Elternhaus einfach auch wieder besser möglich zu machen. Wir sprechen uns da ganz klar für auch geförderte junges Wohnenmodelle aus. 5x5 beispielsweise in St. Florian gibt es schon so etwas, braucht es wieder mehr. Es braucht auch ganz klar attraktive Studiheime mit einer Förderung vom Bund, damit die auch wieder renoviert werden können und vieles, vieles mehr. Wir wollen auch Bildung durchbrechen, dass nicht mehr eben das Elternhaus entscheidet, wie mein Bildungsweg ausschaut, sondern dass man sich frei entscheiden kann. Und da geht es auch um das Abschaffen der Studiengebühren, beispielsweise an Fachhochschulen wie in Oberösterreich. Und dass Bildung wirklich tatsächlich durchmischt werden kann, müssen wir von den Besten lernen. Die skandinavischen Länder gehen da voran, weil wir sehen, dass einfach dieses segregierende Bildungssystem in Österreich eben nicht auch die besten Startmöglichkeiten gibt. Wenn nichts passiert, müssen wir noch 130 Jahre warten, bis die Gleichstellung der Geschlechter auch erreicht ist zwischen Männern und Frauen, egal ob das Lohngleichheit ist oder auch das Thema unbezahlte Arbeit, Väter in Karenz. Ich glaube, es ist so wichtig, dass Frauenpolitik, Gleichstellungspolitik auch auf jeden Fall Männern andere Möglichkeiten eröffnet. Und da wollen wir nicht mehr warten, da wollen wir vor allem auch gar keinen Schritt zurückgehen, auch beim Thema körperliche Selbstbestimmung, Schwangerschaftsausbruch oder Verhütungsmittel für alle. Dem Kollegen sei gesagt, da gibt es ein super Volksbegehren, das man übrigens auch unterzeichnen kann zum Thema Gratisverhütung. Wäre direkte Demokratie, da können Sie sich beteiligen und das wollen wir auf jeden Fall forcieren. Herr Schilchecker. Aus meiner Sicht haben Schüler, Schülerinnen zwei Interessen, die sehr berechtigt sind. Das eine ist, dass sie ein Recht auf gute Bildung haben, sprich im Sinne der Chancengleichheit natürlich, dass sie das auch wahrnehmen können und zwar wirklich unabhängig von der Herkunft. Und auch, dass sie in Sicherheit und Ruhe und Ordnung auch lernen können. Und das, was in vielen Brennpunktschulen passiert, ist leider genau das Gegenteil. Und wir haben als Staat und auch da ist die Wahrheit den Menschen zumutbar, einfach nicht die Ressourcen dafür. Nämlich nicht einmal, da geht es gar nicht so sehr ums Geld. Also wenn immer gefordert wird, wir brauchen noch mehr Sozialschularbeiter und Psychologen und womöglich dann auch Hilfskräfte und dieses und jenes. Ja, ich verstehe das alles, aber da geht es gar nicht so sehr darum, wir haben nicht das Geld dafür, sondern da geht es mehr darum, wir haben nicht das Personal dafür. Also auch wenn wir hier sehr viel Geld in die Hand nehmen würden, als Politik würde sich das nicht ausgehen. Als Politik würde sich das nicht ausgehen. Das heißt, aus meiner Sicht wäre es wichtig, hier mal wieder auf den Begriff der Schulreife sich zu besinnen und sich einfach die Frage zu stellen, wie viele Schüler sind in der Lage, wirklich dem Unterricht folgen zu können. Und wenn sie das nicht können, dann muss man sie sozusagen wirklich einmal herausnehmen aus der Klasse, womöglich eigene Klassen zu schaffen, die natürlich dann für eine Aufbewahrung sorgen, die womöglich auch für einen Unterricht auf Basisniveau sorgen, dass man Deutsch unterrichtet und so weiter und so fort, um diese Schulreife einmal herzustellen. Und bis das so ist, haben aber trotzdem die anderen Kinder aus meiner Sicht und andere Schüler wirklich auf jeder Niveaustufe, egal ob jetzt Leistungszug A, B, C, was auch immer, das Recht in Ruhe und Ordnung einfach Leistungsziele erfüllen zu können. Das ist mir ganz wichtig und das wäre auch ein wesentliches Ziel einer freiheitlichen Bildungspolitik, dass man das endlich einmal umsetzt. Und noch einmal ganz kurz, es gibt kein Menschenrecht auf Asyl und wenn Sie mir nicht glauben, bitte schauen Sie das einmal in Ruhe nach. Danke. Frau Bramer, aber gehen Sie immer noch vererbbar ist. Und das müssen wir endlich einmal durchbrechen und das können wir nur durchbrechen, indem wir hier staatlich alle so unterstützen, dass sie ihre vollen Potenziale entfalten können. Leistung wird sich immer durchsetzen, aber es gibt ganz viele, die können eben gar nicht diese Leistung erbringen, die in ihnen stecken würde, weil sie vom Alltag erschlagen sind, weil sie teilweise zu Hause auf kleine Geschwister aufpassen müssen oder sogar teilweise die Eltern mitversorgen müssen, weil sie ganz, ganz viele Aufgaben haben, die Kinder und Jugendliche nicht erfüllen sollten. Und aus diesem Grunde ist es wichtig, dass wir Schulsysteme schaffen, die all diese Schülerinnen und Schüler mitnehmen, die möglichst viel Bildung an den Schulen konzentrieren, die dort auch Freizeitbeschäftigungen schaffen, die es auch schaffen, dort den Kindern soziales Leben zu ermöglichen, dort Grenzen durchbrechen, dort Freundschaften ermöglichen und dort Verbindungen ermöglichen. Denn nur ein gemeinsames Lernen und ein Lernen, das die vollen Potenziale ausschöpft, führt auch dazu, dass all diese Kinder und Jugendlichen später einmal gute Chancen im Berufsleben haben werden und später dann einmal all diese Beiträge, die in ihnen stecken, dann auch an die Gesellschaft weitergeben können. Und ich glaube, das ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt. Deshalb ist es wichtig, für ein ordentliches Bildungssystem zu sorgen, das im Kindergarten beginnt, wo man schon soziales Lernen ganz gut forcieren kann, Kindergarten beginnt, wo man schon soziales Lernen ganz gut forcieren kann, wo es auch wirklich ganz wesentlich darum geht, das ist natürlich das Essentielle, die Sprache zu lernen, mit der Sprache auch umgehen zu können und alle Sprachen im Übrigen, die Kinder lernen, sind gut und wichtig und richtig, aber natürlich ist die Sprache Deutsch diejenige, die überall weiterbringt und die man braucht, um dem Unterricht zu folgen, das ist keine Frage. Da hat im Übrigen, muss man ganz ehrlich sagen, in Wien der Integrationsfonds versagt, aus meiner Sicht nicht das Bildungssystem, weil dort die Mittel stecken würden, die es ermöglichen, dass man hier die Kinder unterstützt und weiterbringt. Und wenn man so ein Bildungssystem dann auf die Beine gestellt hat und wir sind wirklich hier für ein nach vorne und auf keinen Fall ein zurück, dann ist es möglich, dass Kinder und Jugendliche ihre vollen Potenziale entfalten können. Dankeschön. Herr Hofer, Sie haben schon das Mikro vergriffen. Ich sehe auch eine Generation, die voller Energie ist, voller Motivation ist und die auch einfordern kann. voller Energie ist, voller Motivation ist und die auch einfordern kann. Die einfordern kann ein Bildungssystem, wo jedes Kind, jeder Jugendliche sich in der Schule wirklich entfalten kann, gefördert und gefordert wird und nicht aufbewahrt wird. Wir haben gerade in Oberösterreich ein geniales System der Lehre, das duale Bildungssystem. Die ganze Welt beneidet uns dafür und bei uns wird es schlecht geredet. Da sind so viele tolle Jugendliche drinnen, wo man eine wirklich schöne Karriere machen kann, wo man sich bald selbst was aufbauen kann, Selbstständigkeit. Eins. Zwei. Wir brauchen für die Generation, die jetzt kommt, ein System, wo sie sich wieder selbst etwas aufbauen können. Ein System, wo sie daran glauben, dass sie sich selbst ein Eigenheim schaffen können, selbst etwas aufbauen können. Dafür braucht es deutliche Entlastung, ob beide Vollzeitarbeiten gehen wollen. Und hier wieder Oberösterreich, Industriebundesland, am traurigen letzten Platz zu sein, mit vollzeittauglichen Kinderbetreuungen, ist einfach nicht, wo wir sein sollten. Diese nächste Generation hat sich mehr verdient und wir können ihnen das geben. Dankeschön. Frau Preh, Sie haben das Schlusswort. Ja, die Einladung war, was möchten wir jungen Menschen mitgeben und jungen Erwachsenen da draußen. Ich möchte mitgeben, wir haben total viel zu gewinnen. Trauen wir uns, mutige neue Lösungen anzugehen. Trauen wir uns, für Solidarität einzutreten, für solidarische Gesellschaft, für anderes Miteinander, für ein Zusammenleben, für eine politische Kultur auf Augenhöhe, die keinen zurücklässt, die Menschen, junge Menschen auch wieder ermöglicht, dass sie Perspektive aufbauen, ein eigenes Zuhause mit einem leistbaren Wohnen, einem Sozialstaat, der sich nicht zurücklässt, auch wenn es vielleicht eine Beeinträchtigung gibt bei irgendwem oder jemandem, was nicht so gelingen kann im Alltag. Also ja, schauen wir auf uns miteinander und schauen wir, dass wir unsere Zukunft lebenswert und vernünftig gestalten. Ja, dann sage ich vielen herzlichen Dank. Nach zwei Stunden ist zwar das Energieaufkommen schon sehr gesunken, aber dennoch denke ich mir, die Themen sind es wert, dass wir da noch ein oder zwei Stunden anhängen könnten. Wir tun das nicht. Ich bedanke mich sehr herzlich, dass Sie gekommen sind und damit auch vielen Menschen die Möglichkeit gegeben haben, Informationen zu erhalten, Einblicke, auch Orientierung für die eigene Wahlentscheidung. Ich mache noch ganz kurz einen Hinweis auf den Wahlabend selbst, denn wir von DorfTV lehnen uns da nicht zurück und bleiben untätig. Nein, wir machen uns auf den Weg ins Parlament nach Wien. Wir werden am Sonntag, dem 29. September aus dem Pressezentrum im Parlament live berichten zur Wahl im Rahmen unseres bundesweiten Formats. Das Dreieck, gemeinsame Übertragung mit unseren Community-Schwestersendern Okto in Wien und FS1 in Salzburg. Wir sind somit bundesweit zu sehen und wir machen Interviews, Analysen und Kommentare. Wir heißt konkret ich und meine Kollegin von FS1, Natalia Traxler. Sie sind eingeladen, dann einzuschalten bei uns. Ich kann das empfehlen, weil es eine sehr, sehr intelligente und wertvolle Ergänzung ist zu den anderen Informationsangeboten der anderen TV-Stationen, weil bei uns keine Politikerinnen und Politiker zu Wort kommen, sondern lediglich Repräsentantinnen aus Medien, Journalismus und Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Ja, das macht allemal Spaß. Dann von 17 Uhr bis 20.30 Uhr live. In diesem Sinne darf ich mich verabschieden, wünsche allen noch einen schönen Abend, eine spannende letzte Wahlauseinandersetzungswoche und auch natürlich dem Publikum darf ich wie immer Danke sagen und schließen mit dem Ersuchen. Bleiben Sie dem Sender Ihres Vertrauens, nämlich DorfTV, auch weiterhin gewogen. Einen schönen guten Abend und auf Wiedersehen.