FRF Wahlgespräche Müllviertler, Kandidatinnen und Kandidaten zur Nationalratswahl 2024 Im Gespräch im Freien Radio Freistaat und auf DorfTV Herzlich willkommen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer im Freien Radio Freistaat und Zuseherinnen und Zuseher bei DorfTV. Zuhörer im freien Radio Freistaat und Zuseherinnen und Zuseher bei DorfTV. Mein Name ist Marie-Therese Jahn, ich bin Jugendredakteurin bei DorfTV und auch im freien Radio Freistaat, dem nicht kommerziellen Radiosender aus und im Mühlviertel. Gemeinsam mit meinem Kollegen und ebenso FRF-Redakteur Andreas Wahl darf ich zur Sendereihe anlässlich der Nationalratswahl am 29. September 2024 begrüßen. Danke Marie. Wir möchten dieser Sendereihe die Kandidatinnen und Kandidaten der einzelnen Parteien, die im Wahlkreis Mühlviertel kandidieren und ihr kennenlernen und sie auch über die Vorhaben ihrer Partei befragen. Zu diesem Beruf begrüßen wir ganz herzlich Magistra Johanna Jachs. Hallo. Hallo. Mag. Johanna Jachs, hallo. Hallo. Frau Jachs, Sie sind in Freistaat geboren, haben hier die Volksschule, auch die Musikhauptschule besucht. Sie sind dann ins Borg in Hagenberg gegangen und haben sowohl in Innsbruck wie auch in Linz just studiert. Abgeschlossen haben Sie in Linz 2016 und sind dann gleich ins Büro von Thomas Stell-Elzart, unserem Landeshauptmann, da war er noch nicht Landeshauptmann, glaube ich, aber kurz später ist er dann, vielleicht mit Ihrer Hilfe, Landeshauptmann geworden. Und im November 17 sind Sie als Abgeordneter der österreichischen Volkspartei in den Nationalrat eingezogen, mit einer achtenswerten Karriere in der Geschwindigkeit. Seit 2015 sitzen Sie für die ÖVP im Freistaatergemeinderat und seit 2016 auch im Stadtparteivorstand und seit 2017 sind Sie im Bundesvorstand der jungen ÖVP. Gibt es zudem noch etwas? Zudem sind Sie noch Mutter von zwei Kindern. Gibt es sonst etwas, was die Hörerinnen und Seherinnen über Sie wissen sollten? Mein Herzensthema haben Sie am Ende ja schon angesprochen. Ich bin Mutter von zwei Kindern und bin wirklich Familienpolitikerin mit Herz und Seele und ich bin auch Präsidentin des österreichischen Familienbundes seit letztem Jahr. Und das ist natürlich auch eine sehr spannende Aufgabe, da für Wahlfreiheit und Kinderbetreuung und alle Bedürfnisse der Familien einstehen zu können. Vielleicht können Sie gleich ein bisschen aus dem Nähkästchen blau odern. So eine steile und schnelle Karriere, hatten Sie da eine Mentorin, einen Mentor? Das ist bemerkenswert, oder? Ja, für den einen ist es vielleicht bemerkenswert, für mich ist es aber ein bisschen in meiner DNA. Ich komme aus einer wirklich sehr hochpolitischen Familie, mein Papa war ja Bürgermeister im Bundesrat, Bürgermeister der Stadt Freistaat, wo wir eben gerade sitzen. Und mir ist schon immer vorgelebt worden, egal ob das jetzt in der Wirtshausstube bei Oma und Opa, in der Rotshausstube am Hauptplatz war oder in der Stube am Bauernhof in Lichtenau bei meinen anderen Großeltern, dass aktiv sein wichtig ist. Und dass es wichtig ist, sich für seine Mitmenschen und Mitbürger einzusetzen. Und das ist mir so mit auf den Weg gegeben worden. Und darum bin ich jetzt eigentlich auch schon mehr als mein halbes Leben lang politisch aktiv, das haben wir jetzt gehört im Lebenslauf und habe angefangen in der jungen ÖVP mich zu engagieren. Wir haben Fußballfesten organisiert und dann Beachvolleyballturniere, also wirklich auf Ortsebene ganz langsam aktiv geworden und dann bin ich immer weiter eingestiegen in die verschiedensten Ebenen. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn mein Vater nicht leider jetzt vor acht Jahren knapp verstorben wäre, würde man heute wahrscheinlich gar nicht da sitzen, weil für mich war immer klar, der Papa ist unser Bezirksparteiobmann. Ich war schon Bezirksobfrau der jungen ÖVP, war im Gemeinderat. Aber wandern kandidiere ich nur mit ihm gemeinsam, so wie ich es eben im Gemeinderat im Freistaat gemacht habe, aber nicht gegen ihn. Und nachdem er ja Bundesrat war und eben Bezirksparteiobmann, hätte sich da die Möglichkeit wahrscheinlich so auch nicht geboten. Und von dem Aspekt her, weil sie diese Woche, wir haben jetzt gerade August, 16. August, der Todestag zum achten Mal jährt, wäre es mir eigentlich lieber, wir würden heute so gar nicht beieinander sitzen. Aber irgendwie hat da das Schicksal seine Hand im Spiel gehabt. Und nachdem dann der Papa verstorben ist vor acht Jahren, habe ich mir 2017 gedacht, ich bin trotzdem politisch aktiv geblieben. Und da war eine Zeit, wo junge Menschen in der Politik sehr gefragt waren und man einfach einen Aufschwung gemerkt hat, was den politischen Diskurs anbelangt hat. Und da habe ich mir gedacht, so, das probiere ich selbst. Und das war wirklich einmal ein reines Interesse und die Lust am Probieren. Und aus der Lust und der Freude am Probieren ist dann wirklich ein beachtlicher Erfolg geworden, weil ich so viele Vorzugsstimmen gesammelt habe und dann über die Vorzugsstimmen eingezogen bin. Also ich habe eigentlich kein Fixmandat gehabt, sondern habe wirklich einen Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Und ich bin heute den Menschen nur dankbar, die die Vorzugsstimme mir gegeben haben. Sie wurden nicht nach vorne gestellt, sondern Sie haben sich nach vorne gekämpft. Ja, das kann man durchaus so sagen, genau, mit der Unterstützung der Menschen in der Region. Vor einiger Zeit haben Sie einen Instagram-Post abgesetzt, ich glaube, so sagt man das, und da haben Sie eingestanden, dass es oft sehr schwierig ist, die Verpflichtungen als Spitzenpolitikerin mit dem Familienleben, mit dem Mutterssein unter einen Hut zu bringen und dass man nicht immer alles im Griff hat. Da gab es einen Shitstorm, wie man so schön sagt, und viele Trolle haben da Beleidigungen über sie ausgelassen. Wir wiederholen hier keine, um den Trollen hier gar keine Freude zu machen. Aber einen Beitrag habe ich doch interessant gefunden, nämlich den von Daniela Holzinger, eine ehemalige Kollegin von Ihnen als Nationalratsabgeordnete, weil der war durchaus von Empathie und Ververständnis durchwirkt, dieser Beitrag. Verständnis durchwirkt ist bei Ertrag und sie hat gemeint, dass ihre Situation auch beispielhaft für viele anderen Mütter ist, vor allem für alleinerziehende Mütter, dass sie aber wenigstens diesen Vorteil haben und das haben sie glaube ich auch einmal gesagt, sich um finanzielle Sorgen zu machen und Holzinger meinte dann, jetzt wo sie das wissen, oder wenn sie das selber immer erleben, dann wäre es doch ihre Aufgabe, sich für diese Mütter einzuseetzen. Sie schreibt dann am Schluss, genau das wäre deine Aufgabe. Jetzt, wo du ansatzweise nachempfinden kannst, wie es Ihnen geht, also den anderen Müttern, und an den Hebeln sitzt, um tatsächlich etwas zu verändern. Stimmt das? Sitzen Sie an den Hebeln, die man nur umlegen muss, um etwas zu verändern? Also ich glaube, da braucht es ein bisschen einen Kontext für die Zuhörerinnen und Zuhörer zu diesem Posting. Das Posting war im Dezember 2021, wenn ich mich jetzt nicht irre. Also ist schon ein Nächte her, ja. Und ja, damals war ich alleinerziehend und ich glaube, jede Mama, jeder Papa kennt das. Kind im Kindergartenalter und die Kinder sind gefühlt ab spätestens Oktober jede zweite Woche krank. Und das dauert dann auch bis Juni. Und dann hat man nur den Sommer zum Erholen. Da kommt vielleicht noch eine Sommergrippe daher. Und das ist einfach was, das zehrt an allen Kräften von allen Eltern. Und da ist zusätzlich natürlich noch dazugekommen, dass man als Politikerin extrem viele Termine hat, die man wahrnehmen muss. Und ich kann keine Vertretung von mir selbst schicken. Und ich habe mir Sorgen um mein Kind gemacht, weil das war dauernd krank. Und ich habe auch schon wenig geschlafen, weil die Nächte werden dann auch immer kürzer und man muss dann seine 60 Stunden in der Woche arbeiten. Und ich plädiere seit jeher dafür, dass wir Politikerinnen und Politiker auch nur Menschen sind. Und ich glaube, das ist auch ganz, ganz wichtig, dass den Menschen und den Wählerinnen und Wählern zu transportieren, dass wir Politikerinnen eben auch Menschen sind, die alle Sorgen haben, die jeder Otto-Normal-Verbraucher und Bürger in unserem Land auch hat. Und darum finde ich es auch so wichtig, dass man auf Social Media auch eine ehrliche Seite zeigt, weil oft wird uns vorgelebt, dass Frauen alles unter einen Hut bekommen müssen. Sie müssen gleichzeitig Karriere machen, Kinder betreuen, den Haushalt im Schuss haben und so weiter und so fort. Und das habe ich eben in einer Story, die sich nach 24 Stunden eigentlich löscht, zum Ausdruck gebracht. Und gleichzeitig habe ich im zweiten Slide auch dazu geschrieben, ich weiß, dass ich extrem privilegiert bin, weil ich mein fixes Einkommen habe und das auch nicht wenig ist. Sie wissen ja, was ein Nationalrätin verdient. Und da geht es mir ja wirklich gut, weil ich mir zumindest keine Sorgen machen muss, weil ich weiß, dass ich mir das Leben finanzieren kann, auch als Alleinerziehende. Und jetzt weiß ich, dass viele Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher nicht in der privilegierten Situation sind, aber ich wollte einfach nur einmal alle Eltern virtuell auf die Schulter klopfen, ihr macht das super, auch wenn alle Kinder jetzt krank sind, Haushalt, Job darunter leiden und eure Gesundheit wahrscheinlich auch, aber wir Eltern sagen, klar, wir bringen jede Menge hin. Das war einmal der Zusammenhang dieses Postings, das war meist wichtig dazu zu sagen. Und da hat die Kollegin, die Daniela Holzinger, dann auch auf Social Media, ich glaube, Twitter reagiert. Und ja, sie hat durchaus recht, natürlich sitze ich da an den Schalthebeln. Und ich glaube, wir haben auch gerade in der Familienpolitik sehr, sehr viel weitergebracht in den letzten Jahren. Und das zeigen alle Studien, unsere Familienleistungen, die wir jetzt laufend valorisieren, alles, was wir zusätzlich eingeführt haben, Kinderbetreuungsmöglichkeiten, 4,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung und auch, und jetzt komme ich zum Punkt, die 60 Euro pro Kind, pro Monat für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, für Alleinverdienende, die haben da wirklich auch eine Verbesserung für genau diese Gruppe, die Sie jetzt angesprochen haben und auch die die Kollegin in dem Posting angesprochen hat, gebracht. Das heißt, Sie haben schon einige Hebel umgelegt? Aus meiner Sicht ja. Wir können gern drüber reden. Also gerade eben Familienpolitik, ich habe es eingangs erwähnt, die liegt mir sehr am Herzen. Da sind wir jetzt Europameister mit unseren Familienleistungen. Wir valorisieren jetzt jährlich die Familienleistungen, also Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfen. Wir haben den Familienzeitbonus, also das Geld, das die Väter für den Papamonat bekommen, verdoppelt jetzt auf 1.500 Euro pro Monat. Wir haben gerade erst in der letzten Sitzung im Juli die Studienbeihilfenvalorisierung beschlossen. Das heißt, Studierende, die nebenbei arbeiten gehen und dann mehr verdienen, die sollen dafür nicht bestraft werden, wenn sie studieren und arbeiten und dann vielleicht noch mehr Einkommen bekommen, weil sie in eine höhere Gehaltsklasse rutschen und dementsprechend eigentlich die Beihilfen verloren hätten. Da haben wir gesagt, da ist es wichtig, dass wir jetzt auch diese Grenze valorisieren, damit auch diese Studierenden weiterhin die Beihilfen bekommen. Und wer unzufrieden ist, kann sich an Sie wenden und sagen, Johanna, ich lege noch ein paar Hebel um. Ja, selbstverständlich. Wir sind ja jetzt vor einer Wahlaus-Auseinandersetzung. Wahlkampf klingt ja immer so negativ. Und ich plädiere immer dafür, dass man das Wahljahr zum Wettbewerb der besten Ideen macht für unser Österreich. Und gerade in so einem Wahljahr kommen natürlich auch immer sehr viele Ideen. und gerade in so einem Wahljahr kommen natürlich auch immer sehr viele Ideen, neue Ideen auch, die die Bürgerinnen und Bürger an mich herantragen und da bin ich 24 Stunden, sieben Tage in der Woche natürlich zur Verfügung, vor allem über Social Media und da geht das auch recht schnell. In Vorbereitung auf diese Szeneendung ist mir aufgefallen, dass bei Ihnen das Private schnell politisch wird. Das war aber ein Slogan der 1968er-Bewegung, dass Private ist politisch. Ihr Privatleben wird sehr oft öffentlich abgehandelt. Also Johanna Jax ist schwanger, hat mein Bezirk geschrieben, zweites BW und Politik, auf Johanna Wax warten, Jax warten, spannende Zeiten und so weiter. Der Kurier, Volksparteien, alle schreiben über ihre Privately. Ist das von Ihnen gesteuert? Ist das quasi eine PR-Strategie, um wie es Influencer, Influencer machen, quasi in der Nähe herzustellen und sagen, mir geht es genauso wie euch oder seid ihr meiner Seite? Oder machen sie es wie Harry und Meghan, also ein bisschen ausflugende Kedlopresse, aber die sagen, sie veröffentlichen vieles von sich, um ein Stück dieser Öffentlichkeit in der eigenen Hand zu haben. Wenn sie nicht sprechen, spricht jemand anderer über sie. Es ist Ihnen lieber selber über sich zu sprechen, als andere über das Privatleben sprechen zu lassen. Ja, ich glaube, als Politikerin, als Politiker ist man einfach eine öffentliche Person. Und dass da durchaus Interesse besteht dran, wenn sich auch im Privaten etwas verändert, wie zum Beispiel die Geburt von einem Kind oder in meinem Fall meiner beiden Kinder jetzt in den letzten Jahren, verstehe ich. Und ich glaube, das hat auch in gewissem Ausmaß damit zu tun, dass man das noch nicht so gewohnt ist, dass es junge Frauen in der Politik auch in Spitzenpositionen gibt, die dann auch Kinder bekommen und dann nicht in Karenz sind und weg sind von der Bildfläche, sondern die auch noch weiter politisch tätig sind. Und da ist durchaus Interesse da, da werde ich auch privat immer sehr oft darauf angesprochen oder wenn ich auf Veranstaltungen unterwegs bin, wie ich das unter den Hut kriege, wie das jetzt eigentlich ist mit meiner Karenz. Vorweg, es gibt keine Karenz für Politikerinnen, das ist ja genauso ein Thema, das die Menschen auch interessiert und oft auch ein Unverständnis da ist, warum es keine Karenz gibt für Politikerinnen, keinen Mutterschutz für Politikerinnen. dann lese ich das auch in der Zeitung. Aber viel wichtiger ist einfach, dass ich meine zwei Kinder habe und natürlich auch auf Social Media meinen Followern einen Einblick in mein Leben geben will. Und das besteht jetzt nicht nur aus Politik, sondern eben auch aus meinen privaten Interessen. Und ich verfolge da ganz konsequent das Ziel, Politics in Stories, also in den Stories, die sich auch immer wieder löschen, dass ich da immer wieder Updates liefere und Life in Pictures. Und das bilde ich, glaube ich, auch sehr gut auf meinem Instagram vor allem ab. Rück durch in die Strategie, die Sie haben. Auf Social Media mache ich das so und ich glaube, das ist authentisch und die Rückmeldung kriege ich auch immer. Aber wie gesagt, das ist jetzt in Gesprächen mit Journalisten stellt sich immer wieder die Frage, wie ist das als junge Mutter mit zwei Kindern in der Politik? Sind sie jetzt weg? Treten sie jetzt zurück? Und dann klärt man auf. Und was dann die Medienvertreter aus so einem Gespräch machen, das lasse ich mich heute auch wieder überraschen. Dankeschön. Gerne. Frau Jax, meine erste Frage an Sie wäre Ihr Motto und somit denke ich auch Ihre Motivation, den Sie in den Nationalrat mitbringen, ist, graue Anzüge waren gestern. Sie haben es eben schon mehrmals betont, das heißt so viel wie junge dynamische Ideen zu fördern, mehr Frauen in die Politik, mehr junge Frauen in die Politik zu holen, also kurz eben auch das verstaubte Image der Politik zu verbessern oder in dem Fall, durch das Sie eben Parteimitglied der ÖVP sind, vielleicht auch das verstaubte Image der ÖVP zu verbessern. Sitzen Sie dafür, für junge Ideen und junge Frauen in die Politik zu holen, wirklich in der richtigen Partei? Absolut, weil wenn Sie in meine Partei schauen, dann sehen Sie, dass vor allem auch unter unserer Regierungsbeteiligung ab 2018 der Frauenanteil massiv gestiegen ist, über 50 Prozent. Ich glaube, das ist der beste Beweis dafür, dass ich dafür in der richtigen Partei sitze. Aber wenn ich auch noch etwas zu meinem Motto sagen darf, wenn ich das noch ein bisschen ausführen darf, weil auch da gibt es eine Geschichte dazu. Ich bin dann 2017 eben als 26-jährige Frau in den Nationalrat eingezogen und habe eine Mitarbeiterin zur Seite gestellt bekommen, die wesentlich älter war als ich, total verlässlich, super kompetent und mich wirklich, wirklich gut einbegleitet hat in Wien. Das hat ja schon einmal damit begonnen, dass ich nicht gewusst habe, in welchen Raum muss ich jetzt gehen, wie funktioniert das wirklich, dass ich meine Zutrittskarte bekomme und so weiter und so fort. Und da hat es begonnen damit, dass meine Mitarbeiterin als Frau Abgeordnete angesprochen worden ist, weil die Mitarbeiter selbst der Parlamentsdirektion davon ausgegangen sind, dass ich die Mitarbeiterin war. Also man war das nicht gewohnt, dass junge Menschen jetzt auch auf einmal wirklich Parlamentarier sind. Und dann ist es weitergegangen damit, dass ich Schulklassen im Parlament begrüßt habe und meine Einstiegsfrage an alle 14-Jährigen bis 16-Jährigen, je nachdem, was für eine Schulklasse zu mir kommt, ist dann immer so, und jetzt schließt ihr mal die Augen und denkt an einen Politiker. Wie schaut der aus? Beschreibt mir das. Und dann sitzen die Schülerinnen und Schüler immer vor mir und fangen halt an. Ja, Brille, Krawatte, graue Haare, Glatze, Halbglatze. Und dann sage ich so, und jetzt macht es die Augen auf. Hallo, ich bin Johanna Jax und ich bin Politikerin. Und dann sind sie immer ein bisschen erstaunt. Ja, stimmt. Da hat es einfach einen Generationswechsel gegeben. Und ich glaube, es ist wichtig zu sagen, als konservative Politikerin, konservative Politik, bürgerliche Politik kann modern sein und ist nicht verstopft. Okay, meine nächste Frage, die werde ich jetzt sofort in eine ganz andere Richtung, aber ist eben auch ein zentrales Thema, was wahrscheinlich wichtig wäre für die Nationalratswahl. Das ist das Renatierungsgesetz. Das ist eben auch quasi in der EU und dementsprechend auch in Österreich beschlossen und verpflichtend. Und da hat es ja dann dementsprechend einen Aufruhr gegeben im Parlament. Mir würde dann interessieren, aus Ihrer Sicht, können Sie mir sagen, was jetzt anlässlich diesem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sich im Mühlviertel ändert oder was da konkret auf das Mühlviertel zukommen wird dadurch? Also es ist vor allem für unsere Landwirtschaft ein massiver Eingriff in ihre Eigentumsrechte. Es grenzt beinahe an eine Enteignung, weil die Landwirte und Landwirtinnen, auch bei uns in der Region, die sehen sich jetzt mit der Situation konfrontiert, dass sie vielleicht vorgeschrieben kriegen, wie oft sie einen Schnitt machen können. Das wirkt sich direkt auf die Produktivität der Landwirte aus und das ist wirklich ein Eingriff ins Eigentumsrecht. Und auch in der Landschaftspflege. Ich meine, man schreibt den Landwirtinnen und Landwirten dann vor, wie oft sie was schneiden dürfen oder nicht. Halb Europa kommt gefühlt zu uns nach Österreich wegen unserer schönen Natur, geht gerne in unseren Bergen, auf unseren Almen wandern. Und wenn die dann verwildern, weil man sie nicht mehr bewirtschaften kann, das ist eine Situation, die ist für uns einfach nicht tragbar. Und ich glaube, man muss auch wirklich dazu sagen, dass gerade in einem Land wie Österreich, wo so viel für die Natur, für die Landschaftspflege getan wird, dieses Renaturierungsgesetz massive Auswirkungen hat. Und wir tun ja jetzt schon sehr viel. Gerade erst im letzten Gemeinderat in Freistaat haben wir Maßnahmen zur Renaturierung beschlossen. Ja, das kostet uns in Summe eine Million. Also die Gemeinden machen ja jetzt schon etwas und die Landwirtinnen und Landwirte sind unsere Garanten dafür, für eine Qualität in der Lebensmittelproduktion und eben auch eine qualitätvolle Bestellung der Natur. Also die wissen sehr wohl, was sie tun und wenn sie in die Landwirtschaft einhören, jetzt nach diesem Beschluss, da geht es wirklich ordentlich rund, da sind große Sorgen und Ängste da, Zukunftsängste und die kann ich wirklich nachvollziehen. wirklich nachvollziehen. Wie kann man dann die Bevölkerung dementsprechend in die Zukunft führen, sodass auf der einen Seite die Klimaziele bewahrt werden können und auf der anderen Seite sozusagen das schöne Müllviertel nicht zugrunde geht oder eben dementsprechend auch der Wohlstand, den wir jetzt haben, gewahrt werden kann? Genau, das ist das Stichwort Wohlstand, Wahn. Und ich glaube auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben. Es ist ganz wichtig, dass die Entwicklung auf europäischem Boden so stattfinden kann und dass nicht alle unsere großen Betriebe abwandeln in Ländern, wo man Klimaschutz nicht einmal im Wörterbuch hat. Das ist einmal das eine. Und zum anderen sehe ich und sieht die Volkspartei ganz klar die Chancen in der Innovation, in der Technologie, in der Forschung. Und da gibt es auch einen Fonds zur Transformation, zur europäischen Transformation. Das sind über 5 Milliarden Euro für die nächsten Jahre. Und Österreich hat schon mehrmals bewiesen, dass wir ein sehr innovatives Land sind. Und wenn wir uns da draufsetzen und weiterhin die Industrie grüner machen, die Föste ist ja auch ein gutes Beispiel dafür, dann sehe ich den Weg durchaus. Und ich glaube, das ist auch nicht nur in der Verantwortung des Staates, dass man hier für Klimaschutz und Nachhaltigkeit eintritt, sondern auch in der Verantwortung jedes Einzelnen von uns und jeder Einzelnen. Und da gibt es auch in kleinen Maßnahmen. Wir müssen alle Menschen mitnehmen auf diese Reise und dürfen auch keinen zurücklassen. Und da muss man diese Maßnahmen so setzen, dass auch jeder mitgehen kann. Beispielsweise, wenn man jetzt sagt, wir haben das auch in vorherigen Gesprächen gehabt, dass es eigentlich ein großes Anliegen ist, wenn man jetzt auf das Mühlviertel schaut, unbedingt den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur zu fördern. Wenn jetzt aber jemand in seinem Haus mitten in der Bumper sitzt sozusagen und keine Möglichkeit hat, den nächsten Bus zu erwischen, außer er muss jetzt eine Stunde oder eineinhalb zu Fuß gehen oder eben auf das Auto zurückgreifen, wie funktioniert das dann für die einzelne Person, wenn keine öffentliche Infrastruktur noch da ist? Also zum einen, auch in dieser Legislaturperiode haben wir irrsinnig viele Dinge beschlossen, die in die Richtung der Nachhaltigkeit gehen. Wenn ich jetzt an die vielen Förderungen für PV-Anlagen denke oder auch Wärmesysteme, Tauschen raus aus Öl etc. Da gibt es wirklich ganz viele Maßnahmen, die wir gesetzt haben. Und der öffentliche Verkehr in der Region, das ist auch ein Lieblingsthema von mir, darum danke, dass Sie es angesprochen haben. Andi wird dann später noch weiter darauf eingehen. Da ist es wirklich so, wir haben ja die Finanzierung der Regionalstadtbahn, Linz bis Bregarten, beschlossen, im Landtag und im Nationalrat vor kurzem. Und das ist schon mal ein ganz, ganz wichtiger Schritt für unsere Pendlerinnen und Pendler. Aber, na klar, es braucht natürlich auch noch den öffentlichen Verkehr zwischen den Gemeinden, dass dieser weiter ausgebaut wird, weil ich doch auch einfach noch Lücken sehe. Okay, herzlichen Dank. Gerne. Ich habe mich schon angestellt. Machst du gleich damit weiter. Okay, herzlichen Dank. Stell dich ein, eine Art Gründungszeremonie für Pro-Sumaror-Pan. Eine Woche vorher, am 4. Juli, hat Ihre Partei im Nationalrat gegen den Antrag der Freiheitlichen für die Aufnahme der Sumaror-Pan ins Zielnetz 2044 abgestimmt. abgestimmt. Sie haben in der Kroner Zeitung gemeint, sie haben den Saal verlassen bei dieser Abstimmung, um, Zitat, damit meine Haltung ganz klar zum Ausdruck zu bringen, Zitat Ende, für mich ein sehr schwaches Zeichen, Zitat Ende. Für mich ein sehr schwaches Zeichen, wenn man sieht, mit wie viel Engagement sie dieses Pro-Sommerau-Bahn-Vorantreiben dann nur hinauszugehen bei einer Abstimmung. Ist da nicht mehr möglicher Abgeordnete? nachdem ich im Vorfeld über mehrere Tage, Wochen hinweg mit allen beteiligten Vertretern im Bezirk Gespräche geführt habe, dass ich diese Initiative gründen möchte. Also dieser Entschließungsantrag, der in einer parlamentarischen Debatte einfach einmal in einer Rede schnell einbracht worden ist, ist auch ein politisches Spiel zwischen Opposition und Regierungsfraktionen, das muss man mal wissen. Sie haben die Freiheitlichen aufgeweckt. Anscheinend, genau. Hat die Gründung der Initiative dazu geführt, dass die Freiheitlichen im Land auch ein bisschen munterer und wacher geworden sind, was jetzt wieder die Sumerauer Bahn anbelangt und haben den Antrag eingebracht. Und sie haben mich vorher nicht informiert. Das ist einmal der große Unterschied zu der Initiative Pro Summa Rauher Bahn. Und ich habe dann bewusst die Abstimmung sausen lassen, war nicht bei der Abstimmung dabei, weil ich gewusst habe, ich würde da jetzt natürlich auch ein paar Wochen vor einer Wahl ein Zeichen setzen, das ich so nicht machen kann, weil wir natürlich auch die Ministerin Gewessler jetzt mit dem Renaturierungsgesetz stark in der Kritik gehabt haben. Da hat es auch einen Misstrauensantrag gegeben. Und es gibt trotzdem auch im Parlament bei uns diese Usance, dass man auch als Fraktion zum Wort steht. Und deshalb war das im Rahmen meiner Möglichkeiten bei dieser Nationalratssitzung, und ich habe keine weiteren Gespräche mit meiner Fraktion führen können oder auch mit den Grünen, ob wir das jetzt nicht doch beschließen, weil der Antrag einfach kurz vor der Abstimmung eingebracht worden ist, das Zeichen, das möglich war. Aber fällt das auf? Ist das wirklich ein Zeichen, das wahrgenommen wird? Ich denke schon, weil sonst wäre nicht darüber berichtet worden, dass dieser Antrag eingebracht worden ist und dass das meine Haltung ist. Viel wichtiger ist mir in dem Zusammenhang auch einfach, dass diese Initiative erstens einmal wirklich von allen Bezirksparteien getragen wird, dass sich alle dazu bekannt haben, dass wir den Ausbau der Sumerauer Bahn dringend benötigen. Und da ist wahrscheinlich auch das Ziel jetzt 2040 eigentlich noch ein zu langer Zeithorizont für unseren Bezirk. Aber das ist das, wofür wir jetzt kämpfen, alle miteinander. Und das ist ganz wichtig, das Zeichen des Miteinanders. Vor einem Wahlkampf, vor einer Wahlauseinandersetzung, für mich ein schönes Zeichen, wenn alle nur mehr zusammenhalten und wir den Menschen zeigen können, wir können miteinander. Politiker streiten nicht immer nur miteinander, sondern arbeiten auch miteinander, nämlich an einem Strang für ein Thema. Und darum finde ich es schön, dass wir diese Initiative gründen konnten. Ich habe diese Woche auch schon erlebt, dass die Unterschriftenlisten, die Unterstützungssammlungen jetzt im vollen Gange sind in den Gemeinden. Die habe ich auch schon ausgeschickt. Und meinem Vernehmen nach und wahrscheinlich auch Ihrem Vernehmen nach hat es da im Land jetzt schon wieder einen Anstoß gegeben dafür, dass man für den Ausbau der Summerauer Bank kämpft und dass man mit den Tschechen da auch nochmal in Gespräche tritt, wie das wirklich mit dem Zusammenschluss dann aussehen könnte. Sie müssen jetzt keine geheime Strategie ausplaudern, aber es würde mich dennoch interessieren, Sie haben jetzt diesen Rückenwind aus der Region für den Ausbau der Sumerauer Bahn. Was sind die nächsten Schritte? Wie macht man das im Parlament, wie fädelt man da etwas ein, mit wem muss man da reden, um das schon vor einer Abstimmung in trockenen Tüchern zu haben? Generell jetzt oder bezüglich der Summeraubahn? Generell. Oder wie ist die weitere Strategie? Also das weitere Vorhaben der Initiative ist jetzt einmal, dass wir Unterschriften sammeln bis Ende des Jahres, das liegt auch auf Gemeindeämtern auf und jede Privatperson kann sich sozusagen auch bei mir melden und diese Unterschriftenlisten anfordern. Ich bin um jede Unterstützung sehr froh und dankbar und dann werden wir das in einem weiteren Schritt an die nächste zuständige Ministerin, an den nächsten zuständigen Minister übermitteln. Ja, da möchte man einen Antrittsbesuch machen, auch wieder alle miteinander und diese Unterschriftenlisten überreichen. Und natürlich schwebt mir auch eine BürgerInneninitiative vor in der nächsten Legislaturperiode. Davor hat es jetzt keinen Sinn, weil diese Initiativen auch mit Ende der Legislaturperiode untergehen. So, und jetzt kommen wir zum parlamentarischen Prozedere. Grundsätzlich ist es natürlich so, man hat das Spiel Opposition und Regierung. In der Regierung fasst man sich ein Programm und auch da muss man zwischen den Regierungsfraktionen immer gut abstimmen. Da gibt es auch Punkte, die verhandelt werden müssen. Manche schaffen es dann noch in die trockenen Tücher und manche werden sich zeitlich jetzt auch nicht mehr ausgehen bis September, aber das ist immer ein ein Miteinander, ein Gespräch und so soll es auch sein in einer Demokratie, man muss die Standpunkte klarlegen, man muss sie verhandeln, man muss aufeinander zugehen und miteinander reden, das ist jetzt im Parlament per se nichts anderes wie in der Gemeinde. Wir haben die Ausschusssitzungen im Parlament vor der Nationalratssitzung, wo wir unsere Anträge abstimmen und im Vorfeld dieser Ausschüsse wird natürlich sehr viel abgestimmt zwischen den Fraktionen. Also die nächste Chance wäre, dass quasi, falls die ÖVP wieder in die Regierung kommt, dass schon denen, die das verhandeln, das Koalitionsabkommen, es wird wahrscheinlich eine Koalitions werden, gleich mitzugeben, oder? Das ist das große Ziel. Können Sie das dann ein schnuckeln, also zwischen dem, noch ein loses Blatt einlegen? Schauen Sie nachdem alle Bezirksparteien diese Initiative tragen, wird entweder ich oder ein anderer Vertreter der Bezirkspartei den Ausbau der Sumrauerbahn sicher in die nächsten Regierungsverhandlungen mit einfließen lassen wollen. den Ausbau der Sumrauer Bahn sicher in die nächsten Regierungsverhandlungen mit einfließen lassen wollen. Oder Sie überzeugen den zukünftigen Koalitionspartner davon, dass er das einbringt, dann hat er geglaubt, er hat das gemacht. Das ist eine gute Strategie, ja. Dankeschön. Frau Jörgs, in Österreich werden mehr Frauen pro Kopf ermordet als im gesamten EU-Durchschnitt. Das ist leider ziemlich schlecht für unser schönes Land. Und man hat, so ist auch meine subjektive Wahrnehmung, man hat den Eindruck, dass man auf der nationalen als auch auf der EU-Ebene nicht das Gefühl hat, dass Frauengesundheit und Gewalt gegen Frauen und eben auch dementsprechend der Opferschutz so thematisiert werden, wie es eigentlich sein sollte. Aus dem Österreich-Plan heraus steht zum Thema Frauengewaltsschutz, dass Formen eher kultureller Gewalt sollte man begegnen und dementsprechend auch beseitigen. Für die Hörerinnen und auch unsere Zuseherinnen Formen eher kultureller Gewalt ist sowas wie Beispiel wie Kinderehe oder Zwangsheirat. Und Ehrenmorde. Und Ehrenmorde, genau. In der Beschreibung steht eben drinnen, diese werden von Migranten und Migrantinnen anderer Herkunftsländer, wo eben Frauen nicht gleichberechtigt sind, mitgenommen. Aber es steht nicht wirklich großartig weiter was dabei, ich habe nicht weiter noch etwas herauslesen können. Es hat nicht wirklich Zwangsheirat in Österreich gegeben, aber es gibt auch andere geschlechtsspezifische Formen der Gewalt gegen Frauen, auch bei uns. Wie schaut Ihrer Meinung nach effektiver Frauengewaltsschutz aus und reicht es, wenn Ihre Kollegin und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab gleiche Rechte für Frau und Mann in Österreich als Leitkultur definiert? Frau Jahn, ich muss jetzt sagen, ich finde, Sie haben das ein bisschen verkürzt und einfacher dargestellt, als es wirklich ist. Zum Ersten, Gewalt an Frauen und Mädchen, Kindern ist ein absolutes No-Go. Wir sind uns da alle einig, so hoffe ich, dass Gewalt an Frauen wirklich zu verurteilen ist und einfach nicht geht. Kinder, Frauen haben ein Recht auf ein gewaltfreies Leben. Und wir haben in dieser Legislaturperiode sehr viel für den Gewaltschutz getan. Wir haben ein Hass im Netz-Paket geschnürt. Wir haben ein Gewaltschutz-Paket geschnürt. Wir haben ein so hohes Frauenbudget wie noch keine Regierung zuvor. Wir wollen jetzt in jedem Bezirk, und wir haben das eingeleitet im letzten Jahr, in jedem Bezirk ein Gewaltschutzzentrum, ein Frauenzentrum in ganz Österreich, also auch wirklich hier flächendeckend agieren zu können. Wir haben jetzt gerade im Juli auch wieder Gewaltschutzambulanzen beschlossen, nämlich die Möglichkeit dann, wenn ein Gewaltopfer Hilfe braucht, weil es die Beweise sicherstellen lassen möchte, weil es eine Untersuchung braucht, hier auch die Anlaufstellen zu haben, dass die Beweissicherung stattfinden kann, dass die Beweise zehn Jahre lang aufgehoben werden. Das hat es vorher so nicht gegeben. Wir haben da zwei Pilotregionen definiert. In Graz hat es da jetzt ein Pilotprojekt gegeben. Wir schauen da wirklich, dass wir Meta machen, weil Gewalt an Frauen und Kindern einfach ein absolutes No-Go ist. Das geht nicht in unserer Gesellschaft. Darum müssen wir arbeiten, dass diese Gewalt wirklich eingedämmt wird. Und das tun wir. Das habe ich jetzt gerade ausgeführt. Und ja, auch dazu stehe ich. Eher rührige Gewaltformen, so wie Sie es gesagt haben, die gehen nicht. Und allen, die nach Österreich kommen, muss das auch klar sein, auf welchen Werten unsere Gesellschaft basiert. Und da gehört zum Beispiel dazu, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind und dass Gewalt an Frauen einfach nicht geht. Das ist ganz, ganz klar. Aber Parteien anderer Färbung schieben diese Gründer teilweise auf die misslungene Asylpolitik. Wie sind Sie da der Meinung? Ich glaube auch, dass ein Teil dieses Gewaltpotenzials aus dem Ausland kommt. Aber nichtsdestotrotz müssen wir einfach, wir können jetzt lang über die Gründe reden, aber ich glaube, es ist einfach wichtiger, dass wir ins Tun kommen. Und da muss ich auch noch einen Punkt ergänzen, weil Sie die Zwangs- und Kinderehen angesprochen haben. Auch das gibt es in Österreich noch. Und das finde ich auch ein bisschen schade, dass wir das jetzt in der Legislaturperiode nicht mehr umsetzen konnten mit den Grünen. Weil unsere Frauenministerin, die Susi Raab, hat sich da auch immer ganz stark dafür eingesetzt, dass Kinderehen jetzt wirklich nicht mehr möglich sind. Ob wir das jetzt noch hinbringen im September, wir werden sehen, aber das ist mir auch ein ganz großes Anliegen, das in Zukunft verhindern zu können. Wären dann Ihrer Meinung nach, also es sind jetzt lauter Dinge, zum Beispiel jetzt Einrichtungen, die eben dann Frauen beschützen, die eben schon mal Gewalterfahrungen gemacht haben. Reicht das dann nicht oder wäre es nicht auch vielleicht gut, in Präventivmaßnahmen zu investieren? Ja, und auch das machen wir. Also auch wenn Sie sich die Budgets anschauen, das Frauenbudget ist ja eine Querschnittsmaterie. Ich bin auch im Justiz- und im Innenausschuss und da haben wir das auch am laufenden Band, dass wir hier Gelder zur Verfügung stellen für Täterarbeit, vor allem im Justizbereich sehr, sehr wichtig. Da haben wir auch den Maßnahmenvollzug etc. Also wir haben ja wirklich sehr viel getan in den letzten Jahren und das muss man in einer Gesamtschau betrachten. Und dann kommt man dazu, dem Schluss, dass diese Maßnahmen jetzt erst einmal wirken müssen, weil die Beschlüsse ein Jahr, zwei Jahre zurückwirken und dann wird einmal evaluiert. Und ich glaube, ich bin überzeugt davon, dass wir hier wirklich Verbesserungen erzielen konnten. Alles klar, herzlichen Dank. Ich möchte noch einmal nachhaken, weil Gewalt an Frauen und Kindern ist ja keine syrische, mexikanische oder kongolesische Erfindung. Das gibt es ja in der Mitte der Gesellschaft, in der Mitte der autochtonen österreichischen Gesellschaft auch schon seit langem. Und auch die Habsburger haben ja vorgemacht, dass man mit Kinderehen durchaus Politik machen kann. Also wie weit wird etwas abgeschoben auf jemanden, also die eigenen Probleme oder die eigenen Sünden, Fall, jemand anderen angedichtet? jemand anderen angedichtet. Schauen Sie, ich würde überhaupt keine ideologische Herkunftsdebatte über das Thema Gewalt an Frauen und Kindern und häusliche Gewalt führen. Das ist mir persönlich zuwider, das mache ich nicht. Fakt ist, das Phänomen gibt es in Österreich und wir müssen schauen, dass wir das eindämmen, egal ob das jetzt eine imputierte Gewalt ist oder eine hausgemachte österreichische. Das Phänomen, wie Sie gesagt haben, die Habsburger Zeit ist dementsprechend schon lange her. Gott sei Dank haben wir da wahrscheinlich jetzt keine Auswirkungen mehr. Aber es ist einfach so, das Phänomen haben wir, wir müssen Schritte dagegen setzen und das tun wir und haben wir jetzt auch gemacht. Anderes Thema. Das macht meine beliebteste Überleitung. Jetzt zu etwas ganz anderem. DVB gilt vielen in München als der Inbegriff von Überheblichkeit und Korruption. Sie kommt oft nicht unter Schlagzeilen, Chatprotokolle, Grundstückstils, frisierte Umfragen, Inseraten. Sie kennen das alles, ja? Ich kenne das, ja. Mit Ausnahme der Beamtinnen und Beamtenregierung ist die ÖVP seit 1987 in der Regierung, seit 37 Jahren länger als Sie auf der Welt sind, sitzt die ÖVP in der Regierung, korrumpiert eine so lange Zeit an den Hebeln der Macht. Und sind Sie da Gefahren, die man dem Vorfall begegnen kann? Ich habe eine Gegenfrage, Herr Wahl. Was ist denn tatsächlich rausgekommen bei den ganzen Vorwürfen? Oft waren es wirklich nur Schlagzeilen, die in den Medien gestanden sind. Oft waren es wochenlange Berichte über vermeintliche Korruption. Aber wenn sich dann herausgestellt hat, dass es eben nicht der Fall war, dass ein Laptop nicht im Kinderwagen spazieren gefahren worden ist und die Geschichte hält sich nachhaltig, dann ist das eine Meldung entweder ganz am Ende der Zeitung oder sie erscheint überhaupt nicht. Und das ärgert mich einfach maßlos an dem ganzen Thema rund um die Korruption. Das muss ich einfach einmal gleich zu Beginn sagen. Weil ich und alle, die ich kenne im Bezirk Freistaat, alle, die ehrenamtlich tätig sind für unsere Partei, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die tagtäglich für die Menschen arbeiten, schert man einfach über einen Kamm. Und das tut man ihnen zutiefst unrecht. Weil die sind redliche Leute. Sie wissen, ich bin sehr viel im Bezirk unterwegs und darum stört mich das auch so, dass auch die ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre und unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister da eigentlich nichts dafür können und das Korruptionspickerl oben haben, nur weil sie jetzt bei der ÖVP sind. Und das Korruptionspickerl oben haben, nur weil sie jetzt bei der ÖVP sind. Und das Korruptionspickerl geht sehr schwer runter, aufgrund der Vielzahl der medialen Berichterstattungen. Und wie ich schon gesagt habe, Berichte sind schnell erstattet, aber wenn sich dann das Gegenteil herausstellt oder der Vorwurf in Luft auflöst, dann ist das eine nebensächliche Meldung. Und da muss ich wirklich sagen, das hat mich zutiefst persönlich gestört in den letzten Jahren und kann auch nur wieder an uns alle appellieren und auch an die Wählerinnen und Wähler, genauer hinzuschauen, nämlich genauer zu schauen, ist mein Bürgermeister, meine Bürgermeisterin, ist auch so unnahbar, traue ich dem das jetzt wirklich zu? Und das ist auch etwas, wo ich jeden Tag dafür arbeite, dieses negative Image der Politik zu beseitigen, weil ich weiß, ich bin eine redliche Person. Ich möchte einfach einen anderen Typus der Politik unter die Menschen bringen und dafür kämpfe ich jeden Tag und dafür stelle ich mich auch jeden Tag den Fragen, egal ob es jetzt Journalisten oder Wählerinnen und Wähler sind und das ist einfach mein Anspruch, dass wir eine saubere Politik machen und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir sie auch machen, dass es da und dort Ausreißer gibt, über alle Parteien hinweg, losgelöst ist von der ÖVP, nämlich wollen wir auch zurückschauen in die Geschichte. Das ist so, das tut mir schrecklich leid, nur dafür kann ich persönlich nichts und ja, ich glaube, die Vorwürfe, die jetzt immer in den Raum gestellt wurden, in den letzten Jahren haben sie in Luft aufgelöst. Gibt es ein Rezept, wie man sich davon fernhalten kann? Ein Rezept? Ein Rezept, dass man sich von, ich nehme an, wenn man an den Hebeln sitzt, dass man auch etwas zugetragen kann. Ich muss ehrlich sagen, ich habe so erstaunt reagiert auf die Frage, ob es ein Rezept gibt, weil mir das im Leben nie einfallen wird, da etwas Unredliches zu machen. Und so wie ich meine Kolleginnen und Kollegen kenne, verhalten sie die genauso ordentlich wie ich. Und das ist auch mein Anspruch an mich selbst und ich hoffe, den haben alle Politikerinnen und Politiker im Land, ganz egal von welcher Fraktion. Dennoch hat sich Ihre Partei in den Verhaltenskodex gegeben. Also man sieht, das Problem gibt es, wenn man auch sehr, sehr schlank ist, 8 Seilheiten. Wenn man das Vorwurf von Walter Klasnick abzieht und sie präambelt, dann bleiben noch 4 Seilheiten. Also das Problem ist bekannt. Ich glaube, das ist so wie im Wirtschaftsleben auch. Sie werden das wahrscheinlich auch kennen. In den größeren Firmen gibt es Verhaltenskodexe und es ist auch okay, dass wir das haben. Aber wie gesagt, ich bin davon überzeugt, dass wir das auch nicht tun, beziehungsweise die Generation, die jetzt am Werk ist, die hat natürlich auch mit dem Erbe irgendwie zu leben, dass der Eindruck entstanden ist, früher hat man sich das irgendwann einmal am Kaffeehaus-Tisch nach der Sitzung ausgemacht. Ich glaube, der Anspruch, den wir jetzt an uns selbst haben, ist ein anderer und einfach ein modernerer, transparenter Zugang. Und ich sehe da einfach, ja. Und das gelingt auch? Ja, natürlich. Ohne Absprache im Hinterzimmer? Ja, selbstverständlich. Ich meine, dass man sich gewisse Dinge ausdiskutiert, auch nach einer Sitzung, das ist, glaube ich, auch klar, dass man als Politikerin leidenschaftlich über Politik und über die Themen diskutiert, egal zu welcher Tages- und Uhrzeit und auch egal an welchem Ort, das liegt auf der Hand. Mich sprechen Personen beim Kühlregal im Supermarkt auf gewisse Themen. Das ist so, als politischer, öffentlicher Mensch. Und ja, das ist auch gut so, dass mich die Menschen immer ansprechen, weil wenn sie mich nicht anreden würden, dann hätte ich wahrscheinlich was falsch gemacht oder wäre falsch, da wo ich jetzt bin, weil ich will ja für die Menschen immer ansprechen, weil wenn sie mich nicht auch reden würden, dann hätte ich wahrscheinlich was falsch gemacht oder wäre falsch da, wo ich jetzt bin, weil ich will ja für die Menschen da sein. Dankeschön. Ein weiteres Thema, was ich jetzt habe und was jetzt quasi im zweiten Halbjahr von 2024 aktuell ist, ist das Thema Leitkultur. Ich möchte kurz was zitieren, nämlich wer dauerhaft in Österreich leben will, muss unsere Werte vertreten, unsere Kultur akzeptieren und sich an unseren Lebensmodell anpassen. Integration durch Anpassung ist das Stichwort. Mir würde interessieren, diese Leitkultur, das dauert wahrscheinlich noch, bis das total ausgefeilt ist, sollte von der Bevölkerung selbst kommen, von wir Österreicher und Österreicherinnen. Mich würde interessieren, was Sie darunter vorstellen, welche Identität hat Ihrer Meinung nach ein Österreicher oder eine Österreicherin oder wir allesamt? Ich würde eher fragen, welche Werte hat eine Österreicherin, ein Österreicher und Menschen, die in Österreich leben. Das sind die Werte von Freiheit, Eigenständigkeit, Selbstständigkeit, Selbstbestimmtheit und auch das Füreinander-Dasein, wenn einer einmal nicht mehr kann, nicht mehr leisten kann und nicht mehr so leistungsfähig ist, wie er wahrscheinlich auch gerne sein möchte, dann muss man den auch auffangen. Gleichberechtigung, Chance und Gleichheit und ein freies Leben führen zu können, das sind die Werte, die mir da wichtig sind und die ich unter diesem Begriff Leitkultur, für mich ist das einfach eine Wertegemeinschaft in unserem Land, verstehe. Einige Slogans, die eben dann gefallen sind, das habe ich jetzt vorher auch schon erwähnt, eben gleiche Rechte für Mann und Frau, das ist Sinnbild von der Leitkultur, Tradition und Brauchtum ist Sinnbild einer Leitkultur, einer österreichischen Leitkultur. Wir wissen aber, alle Kultur wandert sich und dementsprechend auch unser Wertedenken, was dann dahinter ist. Mich würde interessieren, worin sollten sich junge Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund repräsentiert fühlen, wenn es jetzt eher mehr in Richtung geht, gleiche Rechte für alle Geschlechter oder das Ausleben unterschiedlichster Kulturen zum Beispiel befürworten. Wie sollten sich da junge Österreicher und Österreicher repräsentiert fühlen? Also zum einen glaube ich, dass das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen und auch Glaubensgemeinschaften in Österreich lange Tradition hat und genau Teil unseres österreichischen Lebens ist. Das zeigt sich in unserer Geschichte und ich bin auch zutiefst davon überzeugt, wenn man auf meine Kernwerte zählt, Leistung, Familie, Sicherheit, Zusammenleben, Ehrenamt, dass man da sehr viele junge Menschen abholen kann und auch so, ich interpretiere Ihre Frage jetzt einfach so, auch integrieren kann in das große Ganze, in die große Gemeinschaft. Ein aktuelles Trendwort ist zum Beispiel auch die Subkultur Thalerhunds. Ich weiß nicht, ob Sie schon von dem Begriff gehört haben, aber ich versuche es zu beschreiben. Es sind junge migrantische Männer, wo aber auch teilweise sich auch junge Österreicher ohne Migrationshintergrund dazuzählen, wird eben auch als Jugendsubkultur bezeichnet. Das heißt, Personen, die sich jetzt mit vielleicht auch anderen Werten identifizieren als die, die eben quasi vorgelebt werden im Sinne einer Leitkultur. Und eben auch ein weiterer Trend sind zum Beispiel jetzt die TikTok-Terroristen und Terroristinnen. Reicht es Ihnen aufzutragen, dann, wenn diese Leitkultur zum Beispiel auch einmal festsitzt, die zum Beispiel auswendig zu lernen? Kann man diese Subkulturen dann in dem Fall abholen? Ich beschäftige mich jetzt so wenig mit den Talerhunds, aber wie Sie ja gesagt haben, meines Wissens nach ist es jetzt egal, ob das ein migrantischer Hintergrund ist oder nicht, dass das einfach eine Gruppe von Jugendlichen ist. Und ich würde es nicht, eine Jugendsubkultur mit der generellen Gemeinschaft über einen Haufen werfen. Das Zweite war, wie bitte TikTok-Terroristen. Also ich muss ehrlich sagen, ich bin zwar sehr auf Instagram aktiv, ich muss mir aber eingestehen, dass ich jetzt schon über 30 Jahre alt bin und nicht so viel auf TikTok bin. Können Sie mir den Begriff vielleicht noch mehr erklären? In dem Fall muss ich jetzt selbst auch ein bisschen ausholen. Also, es ist so, dass Menschen, zum Beispiel jetzt auch in meinem Alter zwischen 20 und 30 oder eben auch Teenager, die schon langsam Flücke werden von zu Hause, sind auf der Suche nach einem Lebenssinn, auf der Suche nach einer gewissen Art Identität, wo zum Beispiel auch dann radikalisierte Gruppen einen Anhang finden und präsentieren sich zum Beispiel auch auf Social Media, findet das auch zum Beispiel jetzt auch in gewissen Koranschulen oder im Islamischen Verein in dem Fall. Sie werden da sozusagen abgeholt und ihnen wird ein Wir-Gefühl vermittelt. Das ist meine Auffassung, wie sich auch in dem Fall eine Subkultur entwickeln kann. Das heißt, es ist einfach ein anderes Wertedenken da. Und da frage ich mich, wie man diese Personen dann, wenn die ÖVP von einer Leitkultur spricht, wie man die am besten abholen kann. Okay, also wir sprechen davon über die Radikalisierung im Internet. Aber das ist richtig definiert, dass wir von selben reden. Weil TikTok-Terroristen, das ist, weiß ich nicht, ob das auch allen Zuseherinnen und Zusehern ein Begriff ist. Es ist ein Trendwort, das kann wirklich, das ist schon, es ist, Nein, nein, ich glaube nicht. Okay. Ich wollte nur, dass wir wirklich vom Gleichen reden, dass das jetzt nicht irgendwie so aneinander vorbeireden sozusagen. Ja, genau. Das Abholen wird, glaube ich, den Trend beobachten wir, dass die Radikalisierung übers Internet stattfindet. Das haben wir erst letzte Woche alle leidlich miterleben müssen. Ich selbst hätte auch Taylor Swift-Karten gehabt. Also ich bin auch davon betroffen, dass die Konzerte leider nicht stattfinden konnten. Und da bin ich wieder dabei, dass man wirklich Jugendliche ins Gemeindeleben eingliedert, einbindet. Das heißt, dass man sie zu einem Verein bringt, dass man schaut, dass sie nicht abdriften, dass man sie auch so begleitet in der Arbeit, dass sie gut integriert werden und dass man diese Entwicklungen, wie sie bei den jungen Burschen, die den Anschlag ja geplant hätten oder vermeintlich geplant hätten, auch beobachtet. Und das ist ja auch beschrieben worden, dass man da diese äußerlichen Veränderungen wahrnehmen konnte. Also es geht um die äußerlichen Veränderungen und dass man darauf achtet, sozusagen? Naja, also es ist wahrscheinlich ein Teil. Ich glaube, dass das Problem sehr schwierig zu lösen ist. Aus meiner Perspektive muss man auch ganz klar festhalten, wir leben im 21. Jahrhundert. Das Internet ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Und die Terroristen und die radikalen Kräfte in unserer Gesellschaft, die irgendwo schwimmen oder auch nicht in Österreich sitzen, aber im Ausland, aber die Menschen, die bei uns leben, radikalisieren, die schreiben auch keine Brief. So ehrlich müssen wir sein. Und da dürfen wir vor dieser Tatsache unsere Augen nicht verschließen. Und da wird es natürlich auch eine dementsprechende Einsicht brauchen und moderne Instrumente, wie man diese verschlüsselte Kommunikation dann auch aufbrechen kann. auf der einen Seite steht die Globalisierung, in dem Fall eben auch das Internet, wo das ganz viele Risiken birgt und man eben auch merkt, dass über diese Plattform sich eben Menschen radikalisieren, unabhängig davon, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht. Einfach ein anderes Wertedenken in unserer österreichischen Gesellschaft, ob dann eine Versinnbildlichung von einer Leitkultur dagegen helfen wird. Schauen Sie, die Debatte rund um die Leitkultur, so wie sie jetzt aufgebracht worden ist, die halte ich für sehr aufgeblasen, weil aus meiner Sicht ist es klar, dass die Werte, die bei uns in Österreich zählen, die Werte sind, an denen man sich halten muss, wenn man nach Österreich kommen will. Und da gibt es kein Rütteln. halten muss, wenn man nach Österreich kommen will. Und da gibt es kein Rütteln. Und ob das jetzt das Maibaumaufstören ist oder ob das das gleichberechtigte Leben zwischen Mann und Frau ist, das ist für uns einfach sonnenklar. Und da müssen wir schauen, dass wir das Abdriften in andere radikalisierte Formen des Internets verhindern. Ganz klar, das ist der Auftrag an uns. Okay, alles klar. Eine Frage hätte ich noch, weil wir es eben gerade vorher auch angesprochen haben, wir nehmen die Sendung eben Mitte August auf, sie wird dann erst später ausgestrahlt, aber Anfang August hat sich eben ein einschneidendes Erlebnis oder war ein einschneidendes Geschehen in Österreich, dass es anscheinend nicht mehr möglich ist, sicher ein Konzert zu besuchen. ist sicher ein Konzert zu besuchen. Meine Frage wäre dann, Sino, was hat dazu geführt, dass wir eben, oder vielleicht auch einfach nur Ihre Meinung dazu, was hat dazu geführt, dass wir eben einen Anstieg an Extremismus und eben auf der anderen Seite auch Rechtspopulismus haben in der Politik und in der Bevölkerung, derartige Geschehnisse für Schlagzeilen sorgen und noch dazu gewisse Parteien, die es instrumentalisieren für die kommende Wahl? Ich glaube, es hat sehr viel damit zu tun, dass wir in Zeiten leben, die für viele Menschen sehr unsicher sind. Allein in den letzten fünf Jahren haben wir die Corona-Pandemie erlebt, wir haben den Angriffskrieg Russland auf die Ukraine erlebt, eine Teuerungskrise, eine Energiekrise. Vor einem Jahr haben wir die schrecklichen Attentate in Israel erlebt. Rund um uns, wenn man so will, entstehen Krisenherde. Und gerade für unsere Generation, wenn ich das jetzt so sagen darf, ist es auch zum ersten Mal wieder Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg oder immer durch den Russland-Ukraine-Krieg erleben. Und das erzeugt zum einen, glaube ich, ganz viel Unsicherheiten und ganz viel Potenzial für radikale populistische Kräfte. Und das haben wir, glaube ich, auch gemerkt, dass sich unsere Gesellschaft radikalisiert oder der gesellschaftliche Dialog einfach immer extremer wird. Links, rechts, oben, unten, Sie können es nennen, wie Sie wollen. Das ist Fakt, das erleben wir. Und da braucht es wieder mehr verbindende Elemente. Okay, herzlichen Dank. Andi, bitte. Herzlichen Dank. Andi Witter. Ich habe den Eindruck, Ihr Parteikollege, Innenminister Gerhard Karner, freut sich immer in den Haxen aus, wenn er berichten kann, dass die Zahl der Asylanträge zurückgegangen ist. Das ist ja etwas, über das ich mich wirklich freuen könnte, wenn es so wäre, dass weniger Menschen vor Verfolgung flüchten müssen. Sie haben selber eben gesagt, es entsteht immer wieder neue Krisenherde. Warum freut man sich angesichts neuer Krisenherde, dass es weniger Asylanträge gibt? Warum freut man sich darüber, dass es weniger Leute schaffen zu flüchten? 2015 war eine Zäsur durch die große Flüchtlingswelle und wir haben gesehen, dass das unser österreichisches System so nicht mehr tragen kann, weil Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern überdurchschnittlich belastet worden ist. Und das Schengen-System, so wie es jetzt ist, ist kaputt, das ist Fakt. Und Österreich ist ein Binnenland und das ist ja auch das Erstaunliche, dass wir trotzdem in der Vergangenheit immer so viele Asylanträge gehabt haben und uns ist es wichtig zu zeigen, dass Österreich kein so attraktives Land mehr ist, warum so viele zu uns kommen sollten. Weil die Sozialhilfe etc., sie kennen die Diskussionen, warum Österreich so angezogen hat. Und da haben wir wirklich viele Schritte gesetzt und die Asylanträge haben sich halbiert. Das ist Tatsache. Und ich glaube, es ist wichtig, dass auch das europäische Asylsystem dahingehend reformiert wird, dass es im Ausland, in den Drittstaaten Verfahrenszentren gibt, weil wir haben gesehen, Europa und Österreich kann das alleine nicht mehr stemmen. Das heißt, der Ruf von Österreich wird bewusst beschädigt und Geflüchtete oder Menschen, die von Verfolgung betroffen sind, sollen wissen, geh nicht nach Österreich, da sind sie nicht gut zu dir. Also ist das die Taktik, den Ruf von Österreich als sicheres Land zu beschädigen? Ich glaube ganz im Gegenteil, wir beschädigen jetzt nicht das Land, den Ruf Österreichs als sicheres Land, weil wir wollen ein sicheres Land sein. Und dazu ist es auch notwendig, dass wir unser Sozialsystem aufrechterhalten können. Und wenn jetzt zu viel Belastung und zu viel Druck in unserem System ist, dann ist klar, dass man auch wieder Druck rausnehmen muss. Ich meine, das war jetzt falsch von mir, Verzeihung, als Land, dass man auch wieder Druck rausnehmen muss. Das war jetzt falsch von mir, als Land, wo man Schutz bekommt. Denn Schutz bekommt man trotzdem, wenn es die vorliegenden Schutzgründe gibt. Im ersten Halbjahr 2014, 2024, war das ungefähr die Hälfte, also 49,6 pro Prozent, die berechtigt Asyl bekommen haben. Also die Hälfte, die kommen, sind wirklich verfolgt. Ja, dann bekommen die auch Schutz, wenn da die Schutzgründe und Fluchtgründe vorliegen. Das ist ja klar, so wie Sie es gesagt haben. Ich habe noch eine letzte Frage an Sie. Und zwar, wir haben jetzt eben schon die krisengebeutelte Zeit erwähnt und das nutzen auch gewisse rechtskonservative und rechtsextreme Mächte, dass sie dann die Macht kommen, dementsprechend Angst schüren in der Bevölkerung und das funktioniert auch, so wie wir das eben in den Umfragen auch sehen, hinsichtlich der vergangenen EU-Wahl, die wir auch gehabt haben. gehabt haben. Frau Jex, welche Politik wollen Sie als Mitglied der ÖVP machen für die österreichische Bevölkerung, um diese gut durch die Krisen gebeutete Phase zu bringen, die wahrscheinlich noch länger andauern wird? Ich glaube, die ÖVP und vor allem ist auch Karl Nehammer hat gezeigt, dass wir für Stabilität und Verlässlichkeit stehen, besonders in Krisenzeiten. Wir haben viele Herausforderungen gehabt in den letzten fünf Jahren und da hat unser Kanzler mit Ruhe, Weitblick und Stabilität durchnavigiert und wir haben wirklich versucht, hier den Wohlstand Österreichs zu bewahren und das ist uns gelungen. Und ich glaube, diesen Weg müssen wir jetzt auch weitergehen. Darum finden Sie in unserem Österreich-Plan auch die Schwerpunkte Familie, Leistung, Sicherheit. Das sind die Grundsäulen, weil wir davon überzeugt sind, dass das die richtigen Themen sind für die nächste Legislaturperiode. Und ja, ich kenne Karl Nehammer als Verbinder. Das ist gerade in so einer aufgeheizten Stimmung und wie Sie es jetzt beschrieben haben, das Wichtigste, dass man wieder verbindend ist, dass man auf die Menschen zugeht, die Sorgen und Ängste ernst nimmt und dann auch ins Tun kommt. Und ich bin überzeugt davon, dass wir da die richtigen Inhalte haben. Frau Jachs, die letzten zwei Minuten sollen Ihnen gehören. Gibt es einen letzten Appell, etwas, was wir nicht behandelt haben, was wir unbedingt in dieser Sendung noch unterbringen möchten? Da gäbe es noch vieles. Choose one. Ich versuche es. Also ich bin jetzt sieben Jahre Nationalrätin für das Müllviertel. Und in diesen sieben Jahren ist wirklich sehr viel passiert. Vielere Herausforderungen haben wir gehabt. Und wir haben gleichzeitig in dieser ganzen Krisenbewältigung wirklich immens viel bewirkt für die Menschen. War nicht alles dann die Abschaffung der kalten Progression, denke, die können wir bis heute nicht erklären. Im Endeffekt bleibt mehr nicht davon brutto. Die Familienleistungen, die haben wir auch schon besprochen. Ich will einfach, dass Familien in Zukunft in Österreich echte Wahlfreiheit haben, dass dementsprechend die Kinderbetreuung ausgebaut wird, dass die, die arbeiten gehen, mehr Netto vom Brutto haben, dass sich Leistung wieder lohnt, dass man sich Eigentum schaffen kann und auch, dass Österreich ein sicheres Land ist, wo unsere Kinder in Sicherheit gut aufwachsen können. Und auf diesem Weg hoffe ich, dass ich und die Volkspartei sehr viele Menschen mitnehmen können. Und darum ist es mir auch noch ein ganz großes Anliegen, wenn ich das noch nutzen darf, die letzten verbleibenden Sekunden, den Aufruf zu starten, die ÖVP zu wählen, selbstverständlich mit den Inhalten, die ich gerade erwähnt habe, und auch im Müllviertel mir eine Vorzugsstimme zu geben, weil ich diesen Weg gemeinsam für die Region auch fortsetzen möchte. Wir haben viel erreicht, Weiterbau S10, die Regionalstadt Bad Hamer fixiert und ich glaube, es gibt da noch viel zu tun, Stichwort Sommerauerbahn und darum freue ich mich natürlich auch über jede persönliche Unterstützung in Form der Vorzugsstimme. Dann vielen herzlichen Dank für die Schlussworte und die spannende Diskussion. Danke an unseren Gesprächsgast Johanna Jax, wir Viertelspitzenkandidaten im Bezirk Freistaat für die ÖVP anlässlich der Nationalratswahl am 29. September 2024. Herzlichen Dank auch an Martin Lasinger vom Freien Radio Freistaat, der uns auch dieses Mal wieder technisch begleitet hat. Diese und viele weitere Sendungen können Sie auf unserer Homepage unter www.frf.at nachhören und auch auf DorfTV unter www.dorf.at nachsehen. Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher von DorfTV, vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und an die Zuhörerinnen und Zuhörer vom Freien Radio Freistaat. Danke fürs Zuhören. FRF Wahlgespräche. Mühlviertler, Kandidatinnen und Kandidaten zur Nationalratswahl 2024. Im Gespräch im Freien Radio Freistaat und auf DorfTV.