Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Vorsitzender der Sozialwirtschaft Österreich. Herzlich willkommen, Erich! Hallo, liebe Freunde und Freundinnen! Hallo, liebe... Ist das falsch? Ich bin zu groß! Ich bin zu groß, oje! Ich büge mich ein bisschen. Hallo liebe Freundinnen und Freunde, hallo liebe Verteidiger und Verteidigerinnen der Demokratie. Schön, dass ihr da seid. Wir stehen heute tatsächlich an einem Kipppunkt der Geschichte und so weit vorne im Abgrund wie noch nie in der Zweiten Republik. Theodor W. Adorno, der große Philosoph, hat so gut wie ausgeschlossen, dass ein autoritärer Faschismus in Zukunft in derselben und gleichen und damit auch identifizierbaren Uniform wiederkommt. Aber er hat schon damals gewarnt, dass er sich tarnen könnte und in abgeendeter Form wieder an die Macht strebt. Und das ist jetzt der Fall. In einer Woche haben wir Nationalratswahlen und es kann in der Tat passieren, dass zum ersten Mal in der Zweiten Republik die Rechtsextremen an die Macht kommen, indem sie Stimmenstärkste Partei werden. Und für den Tag, an dem sie mit Macht ausgestattet werden, so wissen wir aus Potsdam, Macht ausgestattet werden, so wissen wir aus Potsdam, geht es Ihnen um Remigration, nichts anderes als Massendeportation und Massenvertreibung von Menschen mit anderer Herkunft, von Asylberechtigten, Menschen in Österreich, von Staatsbürger und Staatsbürgerinnen mit Migrationshintergrund und von dir und von mir und von uns, sie wollen uns draus haben aus diesem Land. Das ist ihr Plan. Eine Massenvertreibung von Menschen, die heute in der Reinigung tätig sind, am Bau oder sonst was. Sie wollen uns nicht und deshalb kämpfen wir für eine andere Republik. wir für eine andere Republik. Und für den Tag, an dem Sie an die Macht kommen, werden Sie uns anders denkende Menschen, egal ob hier oder woanders, auf Fahndungslisten setzen. Sie haben in Ihrem Programm auch geschrieben, dass die Lehrer und Lehrerinnen beispielsweise, die Ihnen nicht passen, einfach auf Listen kommen. Das ist Ihr Programm. Und wenn Sie in die Regierung kommen, dann werden wir erleben, dass Sie vom Bundeskanzleramt frauenfeindliche Politik machen und gegen die Gleichberechtigung von Geschlechtern kämpfen werden. Und Sie werden sich auch richten in einer Regierung gegen armutsbetroffene, geringverdienende Menschen und Menschen, die sie als unwert definieren. Aber sie sind nicht an der Macht. Und obwohl sie noch nicht an der Macht sind, erscheint mir zum Teil eine Lähmung auch in der Zivilgesellschaft und von vielen auch in den Institutionen, in den Medien. Man tut sozusagen schon so, als wären sie an der Macht. Wir merken das, dass Begrifflichkeiten, die aus dem Nationalsozialismus entstanden sind, von ihnen geprägt werden und vollkommen unreflektiert, wie beispielsweise Volkskanzler, wiedergegeben wird. Man steigt auf ihre Kommunikation fußend im Nationalsozialismus ein. Und als soziale Organisation, als Volkshilfe, wir bemühen uns unentwegt, Themen wie Pflege, Armut, Geringverdienende, Gesundheitssystem zu kommunizieren. Es gelingt an einem Tag, aber am nächsten geht wiederum der mediale, parteipolitische, gesellschaftliche Diskurs los. An allen sind die Fremden schuld. Es ist unerträglich, in welcher Situation wir uns befinden. Und das Programm der Rechtsextremen, das darf nicht in eine Regierung münden. Es darf nicht sein, dass im Herbst diese Partei Wege findet, sich in eine Regierungsbeteiligung zu platzieren. Keine Koalition mit der FPÖ! Kein Regierungsabkommen mit dieser Partei! Wir können uns nicht verlassen. In Deutschland gibt es die Brandmauer, in Österreich nicht. Weil eine entscheidende Partei, die ÖVP, nicht bereit ist, sich in diese Brandmauer einzuordnen. Wir wissen nicht, bis heute nicht, ob sie sich nicht definitiv an einer Regierung mit der FPÖ beteiligen. nicht definitiv an einer Regierung mit der FPÖ beteiligen. Wir wollen, dass eine Regierung gebildet wird, wo nicht die Klimaleugnung drinnen ist, die Bodenversiegelung, wo Menschen nicht mehr unterstützt werden, wenn sie armutsbetroffen sind. Eine Politik, die sich gegen alle Menschen wendet, die das Recht auf Schutz sozusagen haben und das ihnen verwehrt wird. Wir wollen kein Programm nur für die Superreichen in der Bevölkerung, sondern für jene Menschen, die jeden Tag arbeiten und von dieser Arbeit auch leben. Und wir wissen, wir haben noch nicht verloren, wir können gewinnen, wenn ein besseres soziales, ökologisches und antifaschistisches Österreich möglich ist. Danke!