Wir haben die Freigabe bekommen, dass wir starten können. Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich willkommen zur heutigen Veranstaltung Wahlrecht für alle. Mein Name ist Sabine Schandl und ich darf Sie durch den heutigen Abend begleiten. Zuerst mal muss ich sagen, es war ein bisschen anders geplant, nämlich dass alle Teilnehmenden heute hier in Linz im Wissensturm auch persönlich und körperlich anwesend sind. Das haben wir leider nicht geschafft, da Herr Walchers und die Frau Affenzeller sind in Wien und die Zugverbindungen sind nach der Unwetterkatastrophe einfach noch unglaublich instabil und deswegen hoffe ich, dass Sie Verständnis dafür haben, dass wir uns ein bisschen behelfen müssen haben und das jetzt so hier auf diese Weise gelöst haben, dass die zwei sozusagen virtuell hier anwesend sind. An der Stelle möchte ich mich auch gleich ganz herzlich beim Techniker, beim Jürgen bedanken, dass wir das jetzt noch hinbekommen haben, so spontan, dass wir diese Veranstaltung jetzt trotzdem durchführen können. Okay, nochmal kurz. Okay, anscheinend können mich die Frau Affenzeller und Herr Walchis nicht hören. Jetzt geht's? Okay, wunderbar. Der Klassiker, bei der Probe funktioniert es und dann nicht mehr. Okay, dann drücken wir jetzt die Daumen, dass das alles funktioniert. Ja, bevor ich jetzt dann gleich weitermache, möchte ich das Mikrofon ganz kurz an den Erwin Leitner von der Plattform Mehr Demokratie übergeben, der diese Veranstaltung hier hauptsächlich organisiert hat. Ja, vielen Dank. Auch von meiner Seite herzlich willkommen zur Abendveranstaltung Wahlrecht für alle. Abendveranstaltung Wahlrecht für alle. Mein Name ist Erwin Leitner. Ich bin Gründer und Bundessprecher der Demokratie NGO Mehr Demokratie und wir setzen uns unter anderem dafür ein, dass nicht eingelöste Versprechen der Demokratie eingelöst werden. Und ein zentrales Versprechen der Demokratie ist, dass Demokratie ein Versprechen für alle Menschen ist. Und nicht nur für Eliten, nicht nur für Privilegierte, nicht nur für Bevorteilte, die dann andere Benachteiligte von der Mitentscheidung ausschließen können. Demokratie ist ein Versprechen für alle Menschen. Wir in Österreich haben aber eine enorm hohe Anzahl an Menschen, die politisch entrechtet sind, die nicht wählen dürfen, weil sie nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Wir werden das heute im Laufe der Veranstaltung noch genauer hören. Es handelt sich dabei um die enorme Anzahl von etwa 1,5 Millionen Menschen im wahlberechtigten Alter über 16 Jahren. Nur zum Vergleich, das große bevölkerungsstarke Bundesland Niederösterreich hat nur 1,3 Millionen stimmberechtigte Menschen über 16 Jahren. Das heißt, schon rein von der Zahl handelt es sich um ein enormes Thema. Und diese enorm hohe Zahl an politisch Entrechteten, die nicht wählen dürfen, hat die Ursache darin, dass wir in Österreich besonders strenge Einbürgerungsvorschriften haben. Im internationalen, europäischen Vergleich sind die österreichischen Einbürgerungsregeln die restriktivsten und inhumansten. Man könnte auch sagen, es sind die ausgrenzendsten oder vielleicht, wenn man es überspitzt formuliert, die völkischsten Einbürgerungsregeln in Europa, die wir hier in Österreich haben. Und diese restriktiven Einbürgerungsregeln, die führen nun wiederum dazu, dass vor allem das untere Einkommensdrittel überproportional benachteiligt wird. Das heißt, diejenigen, die ohnehin schon finanziell benachteiligt sind, die werden durch diesen Wahlausschluss auch noch politisch benachteiligt. Unser politisches System ist eine repräsentative Demokratie, das heißt, die Grundidee ist, dass die Zusammensetzung der Gesamtbevölkerung sich dann auch im Parlament abbildet, sodass das Parlament legitim für die Gesamtbevölkerung Entscheidungen treffen darf. Wenn nun aber ein erheblicher Anteil der Bevölkerung strukturell ausgeschlossen ist, dann haben wir ein erhebliches Problem, beziehungsweise dann schädigt sich die repräsentative Demokratie selber und höhlt sich selber aus. Das Bewusstsein für dieses Problem, für dieses Demokratiedefizit in der Bevölkerung ist leider noch ein geringes. Und umso mehr setzen uns wir von Mehr Demokratie dafür ein, Veranstaltungen wie die heutige zu organisieren und wir unterstützen auch überzeugt politische Aktionen wie die Pass-Egal-Wahl, über die wir auch heute noch mehr hören werden. Ich wünsche nun uns allen spannende Vorträge und eine interessante Diskussion und ich gebe wieder weiter an Lisa. Ja, danke lieber Erwin. Ja, wie schon kurz erwähnt, das ist eine Veranstaltung in Kooperation mit der VHS Wissensturm, der Plattform Mehr Demokratie und dem 21, die oberösterreichische Initiative für mehr Demokratie, wo mittlerweile 16 verschiedene Organisationen dazugehören. Und finanziert wird das Ganze von der österreichischen Gesellschaft für politische Bildung. Ganz kurz zum Ablauf. Wir werden jetzt einen Input hören von Dr. Gerhard Walchers mit so ein bisschen Zahlen, Daten, Fakten, Hintergrundwissen zum Thema Wahlausschluss, Staatsbürgerschaft und Folgen für die Demokratie. Danach gibt es einen Input von Gerlinde Affenzeller, da wird es ein bisschen praktischer, da geht es darum, was kann man tun, um Menschen, die ausgeschlossen sind, eine Stimme zu geben, welche Aktionen gibt es, welche Möglichkeiten gibt es und nach diesen zwei Vorträgen wird es die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen, dass wir dann auch noch kurz in eine Diskussion gehen und zum Abschluss werden Sie die Möglichkeit haben, an der Passegal-Wahl teilzunehmen. Das werden wir dann noch erklären und auch die Frau Affenzelle wird das noch erklären, was das ist und es erwartet Sie dann nachher auch noch eine kleine Stärkung in Form von kleinen Häppchen. in Form von kleinen Häppchen. Ja, damit ich jetzt gar nicht so viel Zeit in Anspruch nehme, würde ich jetzt mal um den ersten Beitrag bitten und zwar um den Beitrag von Dr. Gerd Walchers. Dr. Gerd Walchers ist Politikwissenschaftler in Wien mit den Schwerpunkten Staatsbürgerschaft und Wahlrecht. Er ist Länderexperte für Österreich, das Global Citizen Observatory am Robert Schumann Center for Advanced Studies, das European University Institute in Florenz. Ich habe es abgelesen, ich gebe es ganz ehrlich zu, ich habe es mir nicht auswendig gemerkt. Okay, bitte, darf ich jetzt Dr. Gerd Walchers um seinen Beitrag bitten. Ja, einen wunderschönen guten Abend, liebe Grüße aus Wien Favoriten, mein Prinz. Ich finde es sehr schade, dass wir heute nicht physisch anwesend sein können. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber letztlich war es dann doch ein Grundbild, wie gut Wien und vor allem auch Euritour funktionieren. Und ein paar Wege haben wir uns heute im LaufePfalz dafür entschieden, das Ganze online zu machen. Ich habe eine Produktion mitgebracht, die werde ich jetzt auch einbuchen. Und ihr wisst sie schon ordentlich. Aber eigentlich für alle Veranstaltungen, ich möchte mich nicht an allen bieten, weil ich Sie nicht sehe, aber total laut, zählt Millionen 283.378 und meine Frage wäre jetzt an das Publikum, was glauben Sie denn, welche Zahl das ist? Was glauben Sie denn, welche Zahl das ist? Und ich löse das jetzt auch gleich auf, weil es ist noch gar nicht so schwierig. Es ist all der Wahlberechtigten mit Wohnsitz im Inland bei dieser Nationalratswahl in zwei Wochen 2024. Okay, das sagt uns jetzt noch nicht viel, aber jetzt zeige ich Ihnen noch eine andere Zahl, nämlich hier, das ist 1.134.859. Und das war die Zahl der wahlberechtigten Bepotsitzen in England bei der letzten Nationalratswahl vor auf den Tag genau 5 Jahren, am 29. September 2019. Und was fällt hier auf? Es sind weniger Wahlrechte geworden. Es sind weniger Wahlrechte geworden, nämlich um 51.000 Personen weniger in diesen fünf Jahren. Und das, und das ist auch noch das Beileide, bei einer Bevölkerung anliegt in Österreich der Bevölkerung im Wahlalter, also über 16, von beinahe 250.000. Hier tut sich also eine Schere auf. Wir haben mehr Personen, die in Österreich leben und wir haben weniger Personen, die in Österreich wahlgerechtigt sind. Das ist ein Phänomen, das ist auch ein bisschen medial aufgegriffen worden heuer, als die Zahlen veröffentlicht worden sind von Innenministerium. Tatsächlich ist das aber ein Phänomen, das nicht neu ist. Wir sehen schon bei den letzten Wahlkern, ich habe hier in der Grafik in diesen drei Balken, das Graue ist die Zahl der Wahlberechtigten im Inland. Der erste graue Balken ist die Bevölkerung im Wahlalter. Und der ganz helle graue Balken, der größte, das ist die Gesamtbevölkerung. Und wir sehen eben hier, dass die Bevölkerung wächst. Auch die Bevölkerung über 16 wächst. Wir sind jetzt in Österreich bei über 9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Aber die absolute Zahl der Wahlberechtigten sinkt und zwar schon seit 2017. Seit den letzten drei Wahlgängern haben wir jeweils von Wahlgang zu die nicht wahlberechtigt sind, von in den Hand bauen, als ein Fall, wo sich diese Dramatik noch mal stärker zeigt, dann werden Sie verstehen, womit wir gehen. Dieselben Werte, Bevölkerung, Bevölkerung im Wahlalter und Wahlberechtigte, auch hier ist die absolute Zahl der Wahlberechtigten bei den letzten Wahlgängern zurückgegangen und wir haben hier einen Anstieg der von Wahlrecht ausgeschlossenen im Wahlalter von 1999 über 14% auf aktuell über 34 Prozent. Das heißt, hier tut sich eine Schere auf. Darum wird es heute gehen. Was bedeutet das? Machen wir einen kurzen Sprung nach vorne und überlegen uns, welche Auswirkungen dieser Wahlrechtsausschuss auf das Wahlergebnis hat. Hier wird in der Grafik das Wahlergebnis von der letzten Wahl 2019 aufgetragen, allerdings als Stimmanteile auf Basis der Wohnbevölkerung im Wahlamt. Und was wir hier sehen ist, dass zwar die bei der letzten Wahl 2019 stärkste Gruppe noch die ÖVP-Wählerinnen und ÖVP-Wähler sind, aber an zweiter Stelle kommt in dieser Betrachtung kommen die Nicht-Wählerinnen, also die, die zwar wahlberechtigt sind, aber von ihren Wahlrechten dieser Wahl keinen Gebrauch gemacht haben. Und an dritter Stelle die Nichtwahlberechtigten. Also wir haben hier 1,8 Millionen ÖVP-WählerInnen, 1,5 Millionen damals eben NichtwählerInnen und über eine Million Nichtwahlberechtigte. WählerInnen und über eine Million Nichtwahlberechtigte. Und erst an vierter Stelle kommt die zweitstärkste Partei, die SPÖ, die sozusagen nur auf knapp 14 Prozent kommt. Wenn wir uns überlegen, wir haben im Nationalrat derzeit eine Regierung, die eine Mehrheit hat aus ÖBB und Grünen, die eine Mehrheit hat aus ÖBB und Grünen, also mehr als 50% der Abgeordneten im Nationalrat, die kommen aber in der Bevölkerung im Wahlalter nur auf 24 plus 9, die letzte Gemeinderatenwahl in Wien 2020. Hier ist es tatsächlich schon so gewesen, dass die größte Gruppe bei dieser Wahl diejenigen waren, die nicht wahlberechtigt waren, mit 30% und fast 500.000, sozusagen mit Abstand die größte Gruppe und gemeinsam mit den Nichtwählerinnen die absolute Mehrheit. Und nur eine Minderheit hat dann eine der zur Wahl stehenden Parteien gewählt, hier eben an erster Stelle natürlich die SPÖ und auch hier nochmal, wir haben hier in Wien jetzt im Rathaus, im Landtag, eine Koalition aus SPÖ und NEOS, die haben also eine 50%ige Mehrheit, kommen aber in der Gruppe der 16-Jährigen und Älter auf einen Rückhalt von nur 23 Prozent. Das heißt, wir haben hier eine Wachstum der Wahlrechtslücke, diese Schere, die aufgeht zwischen den Wahlberechtigten auf der einen Seite und der Bevölkerung im Wahlalter auf der anderen Seite. Das ist eben von über 500.000 angewachsen in den letzten 25 Jahren auf eben aktuell rund 1,5 Millionen, in Wien auf über eine halbe Million, auf 585.000. Wie kommt es dazu? Die Krise ist recht einfach. Der Wachstum der Wahlrechte kommt zustande aufgrund der engen Verknüpfung von Wahlrecht und Staatsbürgerschaft in Österreich im Prinzip auf allen Ebenen und zusätzlich natürlich durch das restriktive und stark sozialselektive Staatsbürgerschaftsrecht, das wurde schon erwähnt, mit eingeschränktem Zugang bei der Geburt und hohen rechtlichen Einbürgerungskriterien, Stichwort Aufenthalt, Einkommen, Wohlverhalten und nicht zuletzt die Gebühren, die für eine Einbürgerung zu zahlen sind. Und das führt eben zu diesem erwähnten Anstieg der Zahlen nicht wahlgerecht für Nichtstaatsbürgerinnen und einem zunehmenden Auseinandertreffen von Wohn- und Waldbesitzern. Damit rückt die Frage in den Vordergrund, wie man denn diese österreichische Staatsbürgerschaft bekommt, wie das geregelt ist, dazu ein paar Informationen. Es ist, dahinter steht das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz, das ist ein einfaches Gesetz, das mit einfacher Mehrheit im Nationalrat geändert werden kann und das sich in den letzten Jahren auch sehr häufig geändert wurde. also mehr als eine Änderung pro Jahr. Und auch nicht unwesentlich, siebenmal wurden Teile dieses Gesetzes vom Verfassungsgerichtshof als Verpackung aufgehoben. Es ist also, das kann man daran wohl ablesen, ein sehr politisch umstrittenes Gesetz, das immer wieder verändert wird, tatsächlich in den letzten Jahren, aber vor allem in Richtung Verschärfung. Ganz kurz, was sind die Prinzipien dieses Staatsbürgerschaftsgesetzes, wie wird man Österreicherinnen oder Österreicher, der erwerbt ist, wie in so gut wie allen Ländern der Welt, möglich entweder automatisch durch Geburt oder später durch Einbürgerung, sondern kann Geburt an. In Österreich das sogenannte Abstammungsprinzip, das Lus Sanguinis, und das sagt aus, dass die österreichische Staatsbürgerschaft bei der Geburt erworben wird, wenn entweder die Mutter oder der Vater bei der Geburt die österreichische Tatbegründung besitzen. Sie leitet sich also von den Eltern ab. Der Geburtsort ist dabei irrelevant. Diese Regelung hat eine längere Geschichte, aber ich gehe jetzt nicht weiter ein. Es ist so, obwohl dieses Prinzip ein Leitprinzip ist, seit Anfang an, seitdem es so etwas wie ein Staatsbildungsprojekt in Österreich gegeben hat, ist es tatsächlich erst seit 2014 in vollem Empfang in Gültigkeit, insofern, als dass sie von Müttern und Vätern, egal ob die beiden miteinander verheiratet sind oder nicht, auf die Kinder übertragen wird. Der Kernpunkt hier ist aber folgender, das Abstammungsprinzip, das reine Just Sanguinis, führt natürlich zu einem Ausschluss, zu einem Ausschluss von Kindern, die in Österreich geboren werden und hier leben werden, die aber nicht die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen, weil ihre Eltern eben nicht die österreichische Staatsbürgerin bekommen, weil ihre Eltern eben nicht die österreichische Staatsbürgerin erfahren. Das betrifft mehr als jedes fünfte Kind, das in Österreich zur Welt kommt, also über 20 Prozent, mehr als ein Drittel aller neugeborenen Kinder in Wien und übers Jahr gerechnet sind das 17.000 Kinder oder 47 täglich. Immer die im Inland als unter Anführungszeichen Ausländerinnen und Ausländer, also als Nicht-ÖsterreichlerInnen geboren werden. Ein Gutteil der jährlichen Einbürgerungen geht auch auf solche Personen zurück, die eigentlich in Österreich zur Welt gekommen sind. Mehr als ein Drittel war das in den letzten Jahren. Und aktuell, und das ist auch ein wichtiger Punkt, leben mehr als 270.000 Nicht-Österreicherinnen in Österreich, die aber in Österreich zur Welt gekommen sind. Das sind zum Teil Kinder, aber es sind natürlich vielfach auch schon Erwachsene. Würde dieses Abschaffungsprinzip, dieses Justus-Arguinis, wie es heißt, durch ein Geburtsprinzip ergänzt werden, dann könnte ein großer Teil dieser 270.000 Nicht-Österreicherinnen von Geburt an, heutigen Nicht-Österreicherinnen, hätte dann von Geburt an die österreichische Staatsbüro müsste sich nicht in einem teuren, komplizierten und aufwendigen Verfahren einführen lassen. Und wäre von Geburt an, von Anfang an Teil Stadt, Gemeinde und insbesondere der Demokratie. Damit sind wir auch schon bei der zweiten Erwerbsmöglichkeit, nämlich bei der Einbürgerung. Schauen wir uns da ganz kurz auch noch mal zum Einstieg ein paar Zahlen an. Es sind die jährlichen Einbürgerungen in Österreich ebenfalls wiederum in den letzten 25 Jahren und man sieht hier, dass dann nach den Jahren 2006, 2007, 2008 die Einbürgerungen ganz stark zurückgegangen sind, während sie 2003 noch bei 44.000 gelegen sind. In einem Kalenderjahr waren es dann plötzlich nur noch knapp über 6.000. Seitdem sind die absoluten Zahlen wieder leicht oder wieder gestiegen. Zuletzt waren es fast 12.000 Einbürgerungen, aber der Relativwert, die Einbürgerungsrate, ist in den letzten Jahren gleich geblieben bei 0,6, 0,7. Das heißt von 1.000 Nicht-StaatsbürgerInnen, die in Österreich leben, konnten in einem Kalenderjahr 6 bzw. 7 die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben. Diese Einbürgerungen oder als eines mit Gemeinschaft, gemeinsam mit ein paar anderen mit den wenigsten Einbürgerungen. Und parallel zu diesem niedrigen Einbürgerungsrate steigt eben dann der Anteil der Personen, die in Österreich leben, aber nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Welche Kriterien gibt es, um sich in Österreich einbürgern zu lassen? Die sechs Einbürgerungskriterien aufenthalten, Unbeschreiblichkeiten, Wohlverhalten, ein gewisses Mindesteinkommen, der nachweislichen Treuheitsständnis auf einem bestimmten Niveau, die positive Absolvierung eines Wissenstests und schließlich die Rücklegung der bisherigen Staatsbürgerschaft zur Verhinderung der Entstehung von Doppelstaatsbürgern bei der Einbürgerung. Diese Regelungen sind im EIS sehr komplex, auf die gehe ich jetzt nicht ein, sollte es dazu Fragen geben, werden wir das dann gerne im Anschluss besprechen. Was man im Vergleich zu anderen Ländern sagen kann, ist folgendes, wir kennen diese Kriterien von vielen anderen Ländern auch, die sind gar nichts Besonderes. Was Österreich unterscheidet von vielen anderen Ländern, ist, Österreich ist eines der wenigen Länder in Europa, das alle diese Kriterien gemeinsam zur Anwendung bringt und einen sehr umfangreichen Katalog an Voraussetzungen aufgestellt hat. Erstens. Und zweitens, die Voraussetzungen, die bei den jeweiligen einzelnen Kriterien verlangt werden, sind im internationalen Vergleich hoch, sehr hoch, fast in jedem einzelnen Bereich. Das gilt beispielsweise auch, was den Hauptprinzip betrifft, mit der Regeleinbürgerung von zehn Jahren. Wir haben beispielsweise in Großbritannien, in Frankreich, in Belgien, in den Niederlanden, in Irland, fünf Jahre, also die Hälfte der Einbürgerungsfrist. Deutschland ist hier ebenfalls dazugekommen. Die Hälfte aller Staaten Europas hat eine Einbürgerungsfrist von fünf Jahren oder weniger. In Österreich ist sogar die verkürzte Einbürgerungsfrist sechs Jahre, also länger als die rege Einbürgerung in vielen anderen Ländern. Und das sei dann gilt, was das Einkommen betrifft oder beispielsweise was das Erfordernis der Unbescholtenheit betrifft, des einen oder anderen Läufer, der sehr niedrig ansetzt und bei Delikten, beispielsweise bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung schon schlagen wird. Wenn eines dieser Kriterien nicht erfüllt werden kann, dann ist eine Einbürgerung nicht möglich. Ich würde mich auf jeden Fall eines der zentralen Punkte, das möchte ich noch herausgreifen, weil es für uns hier auch relevant ist, ist der, wie es heißt, im Gesetz hinreichend gesicherte Lebensunterhalt. Das ist eines der Beispiele, wo Österreich im Vergleich heraussticht als besonders restriktiv. Ich habe hier die Zahlen angeführt, die nachgewiesen werden müssen, ursätzlich ungemäßigen Ausgaben, was dann, und ich dazu bügeleise, mindestens je nachdem, wie hoch die regelmäßigen Ausgaben, die Kreditbelastungen, aber vor allem auch Miete- und Unterhaltszahlungen sind, mindestens 1.400 Euro im Monat netto nachgewiesen werden müssen in 36 Monaten der vergangenen sechs Jahre. Und wenn man sich überlegt, wie ist die Einkommenssituation in Österreich, dann sieht man, dass mehr als 60% der Arbeiterinnen und mehr als 30% der Arbeiter in Österreich, also sowohl Österreicherinnen als auch Unionsbürgerinnen, als auch Briefstaatsangehörige, die es sind hier inkludiert, dieses Kriterium nicht erfüllen können. Das heißt, es lehnten in Österreich ein gut, ein nicht unbedeutender Teil der Österreicherinnen könnte sich in Österreich nicht einbürgern lassen, weil sie schlichtweg zu wenig verdienen. es sich in Österreich nicht einbürgern lassen, weil sie schlichtweg zu wenig verdienen. In dieselbe Kerbe steckt die Eingabe der Bürgerungsgebühren. Die teilt sich auf auf Bundes- und Landesgebühren. Allein die Bundesgebühren für eine Einzelperson der klassischen 10-Jahres-Einbürgerung betragen über 1000 Euro. Dazu kommen noch Landesgebühren mit unter derselben Höhe, was in Endeffekt für eine einzelne Person, je nachdem in welchem Bundesland man wohnt, zwischen 1400 und 2800 Euro zu zahlen sind. zwischen 1400 und 2800 Euro zu zahlen sind und als Beispiel für ein Paar mit einem Kind zwischen 2800 und 5500 Euro. Das heißt, ob man sich in Österreich einbürgern lassen kann oder nicht, ist eine Frage des Einkommens, das man nachweisen muss und auch des Budgets, das man zur Verfügung hat, um diese Einbürgerungsgebühren zahlen zu können. Und damit auch die Frage, ob man das Wahlrecht hat oder nicht, eine soziale Frage ist. Wie man das einordnen kann, ich habe es schon erwähnt, wie restriktiv ist das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht im europäischen Vergleich. Es gibt die sehr rezente MyPAC-Studie, die aus dem Jahr 2020 ist, mit einem Update aus dem Jahr 2022. Und hier sieht man, dass Österreich gemeinsam mit Bulgarien am restriktiv letzten Platz ist, was der Staatsbürgerschaftsrecht betrifft. Es gibt kein Land nach dieser Studie in Europa, das ein restriktiveres Staatsbürgerschaftsrecht hat als Österreich. Österreich hat hier 13 Punkte, 0 wäre das Minimum und 100 das Maximum. Und auch Staaten wie die Schweiz oder Deutschland, mit denen sich Österreich gerne vergleicht, sind hier weit von Österreich entfernt. Und die Vorzeigeländer Portugal und Spanien sind nicht jahrelang von Österreich entfernt. Es gibt nur zwei Staaten in dieser vergleitenden Studie mit 56 Staaten weltweit, die ein noch restriktiveres Staatsbürgerschaftsrecht als Österreich haben. Und das sind die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Die Einbildungsquote von 5,7% für Österreich sind beispielsweise vom EU-Durchschnitt der 2,6% im Jahr 2022 weit entfernt, aber auch beispielsweise von Deutschland mit 1,5 Prozent hat eine mehr als doppelt so hohe Einbürgerungsquote als Österreich. Ebenfalls die Schweiz mit 1,9 Prozent ist weit von Österreich entfernt. Und Schweden mit 10,6 Prozent brauche ich hier jetzt gar nicht erwähnen. Schweden mit 10,6% brauche ich hier jetzt gar nicht erwähnen. Fangen wir uns noch kurz an, als letzter Punkt, was die Zahlen betrifft. Wer sind diese 1,8 Millionen, die in Österreich leben und nicht Staatsbürgerinnen sind? Ich habe schon erwähnt, mehr als 70.000 sind in Österreich zur Welt gekommen, aber das ist noch nicht alles. Ein Drittel davon lebt seit zehn Jahren oder länger in Österreich und mehr als die Hälfte lebt schon seit fünf Jahren in Österreich. Und sie teilen sich mittlerweile genau 50-50 auf Unionsbürgerinnen und Drittstaatsangehörige auf. Was hat das jetzt für Auswirkungen auf das Wahlrecht? Wie wir wahrscheinlich wissen, ist das Wahllecht in Österreich stark an die Staatsbürgerschaft gekoppelt. Nur UnionsbürgerInnen haben auf der Ebene der Gemeinden und des Europäischen Parlaments ein Wahlrecht. Drittstaatsangehörige haben auf keiner staatlichen Ebene die Möglichkeit Mitbestimmung. Wozu führt das? Welche Funktionen hat denn so ein Wahlrecht? Politische Partizipation hat die Funktion, es wurde schon erwähnt, der Ignition und aber auch der Akzeptanz politischer Entscheidungen. Weil ich ja an diesen Entscheidungen mitwirken konnte, daher akzeptiere ich sie auch, wenn sie auch möglicherweise vielleicht nicht in meinem Interesse entschieden worden sind. Es geht aber natürlich auch um die Wahrung und Durchsetzung von Interessen. Wer eine Stimme abgibt, unterstützt damit eine Partei, die seine oder ihre Interessen dann im Nationalrat beispielsweise oder gar in der Regierung vertreten kann. Wer keine Stimme hat, hat niemanden, der seine oder ihre Interessen auf politischer Ebene repräsentiert und vertritt. Es gibt keinen Wahltat von diesen Interessen, weil es ja keine Stimmen gibt. Es geht um Repräsentation und es geht natürlich auch um so etwas wie Freiheit und Selbstentfaltung. Wir empfinden es als selbstverständlich, dass Dinge, die uns betreffen, auch von uns entschieden werden können sollen. Das gilt für die ganz Individuellen, aber das gilt natürlich auch für die Kollektiven, an denen wir eben dann mitwirken können sollen. In dieser Zernan-Richtung von Wohl- und Wahlbevölkerung kommt es eben jetzt zu einer wachsenden Wahlrechtslücke und der Demokratie erodiert die legitimatorische Basis. legitimiert werden kann durch Stimmabgabe und davon abgeleitet natürlich alle Gesetzesbeschlüsse, davon abgeleitet eine Regierung, die in Verantwortung gegenüber diesem Parlament, gegenüber diesem Nationalrat ist, etc. Das heißt, wir haben hier ein Rententumsdefizit und ein Legitimumsdefizit und damit ein Demokratiedefizit. Das ist aber noch nicht alles tatsächlich. Der wachsende Wahlrechtsausfluss, und damit komme ich ohne die Social-Latin zu einem Ende, führt nicht nur zu einer Repräsentationslücke, sondern auch zu einer Missrepräsentation im politischen Geschehen. Es kommt also zu einer Verzerrung der Sozialstruktur von Wohn- und Wahlbevölkerung. Also was meine ich damit? Das Elektorat, die Wahlberechtigten, die sind nicht mehr repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Warum? Weil dieser Ausschluss von Wahlrechten in unterschiedlichen Gruppen der Gesellschaft unterschiedlich stark ist, in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedlich stark ist, etc. Und damit kommt es zu einer Schieflage der Demokratie. Bestimmte Bevölkerungsgruppen sind eben stärker davon betroffen, bestimmte Regionen, bestimmte Stadtteile stärker davon betroffen und damit unterrepräsentiert. Ich bringe hier noch ein Beispiel. In Tampina die Bevölkerung Wiens aktuell nach Altersgruppen aufgesplittet. Und da sieht man beispielsweise, dass die Gruppe der 16-29-Jährigen 22% ausmacht. Oder dass die Gruppe der 30-44-Jährigen in der Bevölkerung 28% ausmacht. Und jetzt schauen wir uns an, wie die Altersgruppen unter den Wahlberechtigten vertreibt sind. Und dann sehen wir, dass die jüngeren Altersgruppen unter den Wahlberechtigten unterrepräsentiert sind. Die Anteile sind geringer unter den Wahlberechtigten als in der Gesamtbevölkerung. Weil unter den Jüngeren mehr Personen leben, die nicht Österreicherinnen sind und damit nicht wahlberechtigt sind. Während hingegen die älteren Altersgruppen überrepräsentiert sind. Wenn man das summiert, dann erkennt man dieses Bild und damit kann man sagen, dass das Elektorat überaltert ist und daraus folgt natürlich auch eine gewisse Politik, die von den Parteien und von den Politikerinnen und Politikern gemacht wird. Sie orientieren sich an den wahlberechtigten und an den tatsächlichen Wählerinnen und Politikern gemacht wird. Sie orientieren sich an den Wahlberechtigten und an den tatsächlichen Wählerinnen und Wählern und damit an einer älteren Altersgruppe und nicht an den jüngeren. Die Jüngeren sind unterrepräsentiert. Ich bringe noch ein zweites Beispiel, damit es klarer geht. An Wien und Niederösterreich miteinander vergleicht. Wien und Niederösterreich miteinander vergleicht. Die Bundesländer waren anfangs ungefähr von der Bevölkerung gleich groß. Ungefähr jeder fünfte Österreicher lebte im Jahr 1999 entweder in Wien oder in Niederösterreich. Wien hat dann an Bevölkerung zugenommen. Der Anteil der Wiener an der gesamten österreichischen Bevölkerung ist gewachsen, Niederösterreich ist im Westlichen stagniert. Und jetzt schauen wir uns an, wie hat sich dieses Verhältnis zwischen Wien und Niederösterreich nicht in der Bevölkerung entwickelt, sondern unter den Wahlberechtigten. Und sieht man, dass hier die Entwicklung genau umgekehrt war. Das heißt, Niederösterreich hat zwar einen Anteil in der Bevölkerung verloren, ist aber unter den Wahlberechtigten gewichtiger geworden. Und Wien hat mehr Einwohnerinnen und Einwohner, aber weniger Wahlberechtigte als Niederösterreich. Das heißt, das Elektorat ist nicht nur überaltert, sondern es ist auch über Niederösterreicher und Unterwiener. Und auch hier wiederum hat das natürlich Auswirkungen darauf, welche Politik gemacht wird, für welche Gesetze wie gestimmt wird. Wenn uns das veranschaulichen 183 Abgeordnete im österreichischen Nationalrat werden nach den Bundesländern verteilt und hier nach dem sogenannten Bürgerzahlprinzip und würden die aber nach den Begründungen geteilt werden, Bürgerzahlprinzip und würden die aber nach dem Begründungsteil werden, dann müsste Wien sechs Abgeordnete mehr kriegen und die anderen Bundesländer eben entsprechend weniger. Das ist ein einheitlicher Tag, Demokratie ist in die Lage geraten. Das gilt für Jüngere, das gilt für Städterinnen und Städter, die unterrepräsentiert sind. Das gilt für niedrige Einkommensschichten. Das gilt für Arbeitnehmer in bestimmten Branchen und Berufen. Überlegen wir uns, dass es Branchen gibt, wie zum Beispiel das Baugewerbe oder der Reinigungsdienst, wo es einen sehr hohen Anteil an Nicht-Staatsbürgerinnen gibt, dann sind die im politischen Geschehen nahezu nicht repräsentiert. Und das gilt für Arbeiterinnen und Arbeiter ganz generell im Vergleich zu Angestellten beispielsweise oder Beamtinnen und Beamten. Ich komme zum Video. Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht ist ein Instrument der Migrationspolitik und ist Gegenstand seit langen Jahren symbolischer Politik. Es gibt eine Art Aura der Exklusivität. Es ist immer wieder davon die Rede, dass die österreichische Staatsbürgerschaft etwas Wertvolles ist, das man sich verdienen müsse. Aber Demokratie, politische Notwendigkeiten, wie die Frage, wer soll in einer Demokratie denn eigentlich wahlberechtigt sein, die werden im politischen Diskurs kaum artikuliert. Die Staatsbürgerschaft wird als eine Art Endpunkt und Abschluss der Integration gesehen, als Stadt eines Motors der Integration. Und es gibt zahlreiche soziale Böden, die gewollt, das muss man sagen, das passiert nicht, Oder will das ja so Ausschluss produzieren? Ich leite damit um, jetzt sind wir schon auf den Input von Gerlinde. Ich werde das jetzt hier abkippen. Jetzt ist natürlich die Frage, was gibt es für Lösungen? Zum einen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und zum anderen die mögliche Entkoppelung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft. Eine Staatsbürgerschaftsreform braucht es meines Erachtens auf jeden Fall. Und ich habe das schon erwähnt, die wichtigsten Punkte sind sicherlich die Ergänzung des Abstammungsprinzips durch ein Geburtslandprinzip, der Abbau dieser ausschließenden Einbürgerungskriterien, eine drastische Senkung der Verleihgebühren und schließlich die Akzeptanz von Doppelstaatsbürgerschaften bei der Einbürgerung, damit jeder Mensch, der in Österreich dauerhaft lebt oder dauerhaft gelebt hat, auch wirklich einen Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft hat. Ich bin meiner Meinung nach überhaupt nichts dagegen, zumindest auf einer kommunalen Ebene, aber meines Erachtens auch auf einer nationalen Ebene, das Wahlrecht von der Staatsbürgerschaft zu entkoppeln und unabhängig davon zu verleihen. Damit bin ich am Ende und alle Fragen, die bestehen, werden wir in Anschluss diskutieren. Lieber Gerd Walchers, vielen herzlichen Dank für deinen super informativen Input. Wir sind jetzt, glaube ich, gut mit allen möglichen Zahlen, Daten, Fakten und wissenschaftlichen Hintergründen gerüstet. Auch vielen Dank für deinen Vortrag unter diesen erschwerten Bedingungen. Ich weiß, dass das eine zusätzliche Herausforderung ist, einen Vortrag zu halten, sozusagen in den Computerbildschirm hinein. Ich schaue jetzt mal sozusagen stellvertretend für dich ins Publikum und würde mal um einen Applaus für den Gerd Walchers bitten. und würde mal um einen Applaus für den Gerd Walchers bitten. Ja, wir werden dann im Anschluss an den Vortrag von der Gerlinde Affenzeller die Möglichkeit haben, eben Fragen, Anmerkungen zu bearbeiten und auch vielleicht gemeinsam in die Diskussion zu kommen. Wir werden jetzt dann gleich weitermachen mit dem zweiten Input und zwar haben wir zu Gast, virtuell zu Gast, Gerlinde Affenzeller. Sie ist Geschäftsführerin von SOS Mitmensch. SOS Mitmensch, eine Organisation, die seit 30 Jahren im Einsatz für Menschenrechte ist. Und, das möchte ich auch betonen, das Recht auf politische Mitbestimmung ist auch ein Menschenrecht. Aber 1,5 Millionen Menschen haben dieses Recht nicht, das eigentlich ein Menschenrecht ist. Und jetzt wird es ein bisschen praktischer, das heißt, wir werden jetzt ein bisschen darüber hören, welche Aktionen, welche Möglichkeiten gibt es, sich dafür einzusetzen, sich mit dem Thema zu beschäftigen und auch welche Möglichkeiten gibt es, wie man Menschen eine Stimme geben kann, die keine Stimme haben. Liebe Gerlinde Affenzeller, somit bitte ich dich jetzt um deinen Input. Vielen Dank, Sabine. Schönen guten Abend nach Linz. Ich merke gerade, dass ich ein bisschen Internetprobleme habe. Ich hoffe, Sie können mich alle hören. Hören können wir dich gut, ja. Vielen Dank auch an den Verein Mehr Demokratie für die Einladung. Ich freue mich, dass die Veranstaltung zumindest von unserer Seite her virtuell gestritten werden kann. werden kann. Ich möchte kurz jetzt einfach den Bildschirm teilen. Wie Lisa Binge schon gesagt hat, bin ich von SOS Mitmensch. SOS Mitmensch, zwei Sätze dazu, ist die Menschenrechts-NGO, die sich 1992 aus dem Lichtermeer gegründet und dann 1993 am 23. Jänner das Lichtermeer organisiert, die größte Kundgebung diesen beteiligten Regionen gegeben hat. Da waren dann 300.000 Menschen auf der Straße um den Heldenplatz und Ring und herum. Es war ein Zusammenschluss, ein großer zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von über 80 Organisationen, Parteien, sämtliche Parteien, bis auf FPÖ waren vertreten, kirchliche Organisationen, NGOs und so weiter, viele Privatpersonen. Die Älteren unter Ihnen können sich vielleicht daran erinnern. Das heißt, seither gibt es uns, es sind mittlerweile fast 32 Jahre, unsere Schwerpunkte derzeit sind immer mehr und immer größer werdend Demokratie und Wahlrechtsausschuss, Zivilcourage, Asyl und Integration und Antirassismus, wobei ich betonen möchte, dass Antirassismus, wir sozusagen, auf antimuslimischen Rassismus in der Politik fokussieren. Also wir bringen da immer einen Bericht heraus. Ich möchte beginnen mit der Frage, was bedeutet das Nicht-Wählen-Dürfen für die Menschen und für die Gesellschaft. Gerd Falschers hat schon einiges dazu gesagt, aber ich möchte sozusagen jetzt nochmals ganz konkret unterbrechen auf die betroffenen Personen. Also was macht nicht Einbürgerungspolitik mit Betroffenen? Zunächst fühlen sich betroffene Menschen nicht als gleichberechtigte BürgerInnen und selbst hier Geborene werden zu Frennen, wie wir schon gehört haben. Sie sind von wichtigen Rechten ausgeschlossen, nicht nur vom Wahlrecht, vom aktiven und vom passiven, sondern sie dürfen auch zum Beispiel keine politischen Versammlungen anwenden. Sie sind von Teilen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen, zum Beispiel vom Polizeidienst oder auch vom Bundesheer. Und sie bekommen keinen diplomatischen Schutz durch Österreich und sie haben auch weniger Reisefreiheit. Gleichzeitig besteht dann die Gefahr der Diskriminierung, vor allem am Wohnungsmarkt oder Arbeitsplatz. Und wie eine Studie der letzten Jahre gezeigt hat, gibt es auch negative Folgen, was Bildung anlangt. Also staatliche Ausgrenzung von Geburt hat Auswirkungen auf den Bildungserfolg. Und jetzt noch die Frage, was macht Nicht-Einbürgerungspolitik mit uns, also mit der ganzen Gesellschaft? macht nicht Einbürgerungspolitik mit uns, also mit der ganzen Gesellschaft. Von der Demokratietluft, von dem Demokratiedefizit haben wir bereits gehört. Also immer mehr hier lebende oder auch hier geborene Menschen haben keinen Zugang zu gleichen Rechten und zur Demokratie. Der Anteil der Bevölkerung, die nicht wählen darf, steigt und steigt, wie wir gehört haben. Und ein immer größer werdender Anteil ist eben politisch nicht repräsentiert. Das kann auch zu einer Spaltung führen. Insbesondere sind das dann auch hohe Einkommenshürden. Wir haben gehört, wie viel man verdienen muss, um überhaupt Erfolg auf eine Einbürgerung zu haben. Und diese hohe Einkommenshürde bewirkt einfach auch soziale Ausgrenzung und Spaltung. Also man muss sich das quasi leisten können, die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Und was noch ist, es gibt inzwischen einfach auch ausgegrenzte Wohngegenden. In Wien gibt es Kretzer mit einer Mehrheit, die auf Landes- und Bundesebene kein Wahlrecht hat. Gerd Falkers hat auf juristische Änderungen hingewiesen, die notwendig wären, damit Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben, wählen können. Die Frage, die ich jetzt stelle, zumindest rhetorisch, was tut die Politik dafür, damit sich dahingehend etwas ändert? Die Antwort ist kurz, Sie können es sich denken, derzeit passiert leider gar nichts in diese Richtung. Die Idee einer Erleichterung der Eingliederung steht nicht am Plan und noch weniger eine Entkoppelung von Wahlrecht und Staatsbürgerschaft. Und daher sage ich, wir müssen was tun, nämlich die Zivilgesellschaft, nämlich erstens das Thema in die Öffentlichkeit bringen und zweitens Druck machen, damit auf der politischen Ebene das auch gehört wird und etwas in Bewegung kommen kann. Und das ist so der Hintergrund, warum wir 2013 das Projekt Pass egal Wahlen ins Leben gerufen haben. 2013, ich habe mir die Zahl gesehen und wir haben beschlossen, dass wir uns vor das Innenministerium stellen, also zur Einwoche vor der Nationalratswahl. Wir haben ein Wahlzelt aufgebaut und Wahlbeisitzende von allen Parteien angefragt, eine Öffentlichkeitskampagne gestartet und eine symbolische Wahl durchgeführt. Wahlberechtigt, also wir haben mobilisiert, Nichtstaatsbürgerinnen zum Wahlzelt zu bekommen, um dort ihnen die Stimmabgabe zu ermöglichen. die Stimmabgabe zu ermöglichen. Damals, das war sozusagen das Pilotprojekt, sind auf Anhieb über 600 Stimmen abgegeben worden. Und seither sind wir eigentlich bei jeder Wahl, bei jeder Bundeswahl, aber auch bei den Landtagswahlen mit pass-egal-Wahlen präsent. Das funktioniert nur deswegen auch, weil wir sehr viele gute Kooperationspartner und Partnerinnen haben. Wir sind bundesweit vertreten, also in allen sämtlichen Bundesländern arbeiten wir mit Organisationen, mit NGOs, mit sonstigen auch Privatmenschen zusammen, um eine Pass-Egal-Wahl durchzuführen. In Oberösterreich arbeiten wir ganz stark mit Migrarer zusammen, beziehungs-Egal-Wahl durchzuführen. In Oberösterreich arbeiten wir da ganz stark mit Migranten zusammen, beziehungsweise auch mit Nea Demokratie. Was ist jetzt eine Pass-Egal-Wahl? Das heißt, alle Menschen, die im Wahlalter sind, können eine Stimme abgeben. Gefragt sind vor allem die Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Aber genauso gut sind auch ÖsterreicherInnen eingeladen, die können eine Solidaritätsstimme abgeben. Gezählt werden allerdings nur die Stimmen der Nicht-StaatsbürgerInnen und die Österreicherinnen eben geben eine Solidaritätsstimme an. Wir fassen das Ergebnis dann zusammen und geben dann zum Schluss ein bundesweites Wahlergebnis bekannt. Welche Ziele verfolgen wir damit? Einerseits wollen wir Aufmerksamkeit auf die immer größer werdende Zahl der nicht wahlberechtigten Menschen lenken und zusätzlich stellt aber auch die Wahl häufig die einzige Möglichkeit dar, dass Menschen, die seit Jahren hier leben, sich auch beteiligen können. Und das sollte man auch nicht unterschätzen, dass das eine Wichtigkeit für die betreffenden Personen hat. Das sehen wir auch einerseits an vielen rührenden Geschichten, die wir immer wieder hören, aber auch daran, dass sich die Menschen, die zu uns zur Wahlzeit kommen, dass sie bereit sind, sich über eine Stimme anzustellen, um ihre Stimme abzugeben. Ich zeige jetzt ein Ergebnis der letzten bundesweiten Passegalwahl, nämlich der Bundespräsidentschaftswahl 2022, dass sie es natürlich in keinster Weise repräsentativ. Teilgenommen haben ca. 8.549 Menschen, die zu einem Teil, also 3.789 waren ohne österreichische Staatsbürgerschaft, der Rest von 4.760 hat Solidaritätsstimmen abgegeben und interessant ist auch, dass die Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft mit Pässen aus 86 Ländern aller Kontinente vertreten waren. Das Ergebnis sehen Sie, es ist ähnlich ausgegangen, mit einem viel höheren Prozentanteil. Aber wie gesagt, das Ergebnis selbst ist für uns nicht wahnsinnig relevant. Wir müssen es nur machen, weil Medien das immer auch wissen wollen und weil es auch zu einer symbolischen Wahl dazugehört, dass es ein Ergebnis gibt. Viele von diesen Stimmen sind auch von Jugendlichen gekommen. Wir haben da auch bemerkt, dass Schulen generell ein Ort sind, wo das Thema des Wahlrechtsausschlusses eine sehr pesante Rolle spielen kann. Vor allem in Schulen oder auch in Klassen, wo der Anteil von Nichtstaatsbürgerinnen relativ hoch ist. Und so ist es auch dazu gekommen, dass gar nicht wir auf die Idee gekommen sind, in Schulen zu gehen, sondern eine Jüngerschule mit einem höheren Anteil an Nichtstaatsbürgerinnen und uns herangetreten ist und uns in Unterstützung gefragt hat bei der letzten Wien-Wahl 2020. Und sie haben einfach gesagt, sie wollen in ihrer Schule selbst eine Wahl machen und wir sollen sie unterstützen. Das haben wir dann auch getan und das hat uns dann auf die Idee gebracht, das Projekt sozusagen wirklich auch aktiv anzugehen. Wir haben einen Organisationsleitfaden entwickelt, wir haben Schulmaterialien entwickelt, gemeinsam mit der PH Wien und wir bieten Online-Workshops an, mit denen wir LehrerInnen einfach unterstützen, damit sie gemeinsam mit den Schülern und SchülerInnen an ihrer Schule eine Pass-Egal-Wahl machen können. Es ist so, dass, ich habe da Zahlen aus 2023, da gab es 50.407 SchülerInnen im Wahlalter. Ohne österreichischen Pass in Oberösterreich sind das 6576, was 12,6 Prozent sind. Österreichweit sind es ein bisschen mehr, sind 16,8 Prozent. Und in Wien sind es 28,2 Prozent. Also 28,2 Prozent der SchülerInnen im Wahlalter dürfen nicht, dürfen wenn sie 16 sind, nicht wählen. Und wie mein Vorredner auch schon gesagt hat, sind viele dieser Jugendlichen fast ihr gesamtes Leben in Österreich. Mehr als jeder Dritte ist sogar bereits in Österreich zur Welt gekommen und viele davon oder die meisten davon haben aber sozusagen die österreichische Staatsbürgerschaft auch deswegen nicht, weil ihre Eltern diese hohen Einbürgerungshürden nicht überwinden können. Und so haben wir im Jahr 2021 das Projekt Pass egal Wahl an Schulen ins Leben gerufen und haben damit auch bemerkt, dass bei den Schülerinnen und bei den Lehrerinnen auch sehr großes Echo stößt. Die Benefits für die Schülerinnen sind, dass sie durchleben, sie können einen Wahlprozess durchleben und sie können die Thematik des Wahlausschlusses und Konsequenzen für Betroffene und Gesellschaft besser, also es kann einfach besser verstanden werden, weil es aufbereitet wird von den Lehrern mit unseren Materialien und SchülerInnen können dann einfach auch Fakten passieren, eigenständiges politisches Urteil fällen. Wir haben auch häufig Reaktionen von SchülerInnen, dass einfach ein Gefühl der Inklusion entsteht und das wird irgendwie sehr geschätzt. Gleichzeitig schätzen das auch LehrerInnen, dass sie dem einfach gerecht werden können, wenn sie vor einer Klasse stehen, wo 70, 80, 90 Prozent der SchülerInnen nicht StaatsbürgerInnen sind. Bürgerinnen sind. Ja, weil für viele Schüler und ihnen stellt sich schon die Frage, warum sie sich für Demokratie und Politik interessieren sollten, wenn sie nicht mitmachen dürfen. Also das ist etwas, das ich nicht nur so dahin ja, dieses Projekt ist halt einfach eine Möglichkeit, das Thema umfassend zu behandeln. Mein Vorredner hat sozusagen auch erzählt, wie das die letzten 25 Jahre, glaube ich, hat er angeschaut, wie es mit dem Wahlausschuss in Österreich ausgesehen hat. Ich habe hier noch eine Grafik, die die letzten 40 Jahre ansieht. Also von 1985 bis 2024 hat sich der Anteil derer, die ausgeschlossen sind aufgrund der fehlenden Staatsbürgerschaft versiempfacht. Und man sieht hier die Schwere, die auseinander geht. Also unten finden Sie die Wahlberechtigten und oben die Bevölkerung im wahlfähigen Alter. Und das klappt ziemlich auseinander. Jetzt haben wir uns, ein Kollege von mir hat sich angesehen, wie schaut es denn mit der Prognose aus? Was passiert sozusagen die nächsten 40 Jahre? Und er hat fünf Szenarien berechnet und fünf Szenarien, ich werde drei davon jetzt kurz vorstellen. Also das Basismaterial ist die Bevölkerungsprognose der Statistik Austria und Variable ist da die Einbürgerungsrate. Und ich habe, wenn ich jetzt das Berechnungsszenario 1 anziehe, dann und sozusagen das würde beinhalten, dass wenn die Einbürgerungsrate gleich bleibt, so wie sie jetzt ist, also sprich von 1000 Menschen werden 6 bis 7 Personen eingebürgert, dann würde das bedeuten, dass 2024 auf Österreich-Ebene mehr als ein Drittel vom Wahlrechtsausschluss betroffen ist. Und in Wien wären das sogar mehr als 50 Prozent. Das sind immer Durchschnittswerte, das heißt, das bedeutet ja dann, dass es in bestimmten Ballungszentren, in Städten, aber auch innerhalb von Wien in bestimmten Bezirken noch viel, viel höher ist. Das heißt, das passiert, wenn nichts passiert, kurz gesagt. Das zweite Szenario beruht darauf, wenn man uns anschaut, wenn die Einbürgerungsrate auf das EU-Kurschnittsniveau angehoben wird, Das ist 2,63 Prozent, das wäre dann circa viermal so viel, wie wir das jetzt haben. Das würde dann bis langfristig eine Stagnation bzw. ein leichtes Absinken der Wahlausschlussquote bewirken. Also vielmals so viel Einbürgerung müsste es geben, damit das Schrumpfen des Wahlvolkes gestoppt werden. Es wäre in den kommenden 40 Jahren würde sich der Anteil der in Österreich von Wahl ausgeschlossenen Menschen zwischen 16 und 20 Prozent bewegen und in Wien zwischen 30 und 35 Prozent. Also das sind in etwa die Zahlen, die wir jetzt haben. Das heißt, das wäre aber viermal so viel wie jetzt. wenn die Einbürgerungsrate auf 3,94 Prozent steigen müsste. Und das wäre jetzt das Durchschnitts, also die Einbürgerungsrate auf die Höhe des Durchschnittswertes vor der Einbürgerungsreform von 2005, 2006 ist das eigentlich. Also das heißt, das Niveau, das wir schon mal gehabt haben, das wäre 3,94 Prozent und wenn man das wieder, sozusagenchlossenen auf 12,5 bis 15 Prozent sinken würde. Und in Wien wäre dann nicht mehr wie heute jede dritte, sondern nur jede vierte Person von Wahlen ausgeschlossen. Ja, das heißt, die Prognoseberechnungen zeigen, dass es grundsätzlich weitreichende Handlungsmöglichkeiten gäbe, um die wachsende Demokratie in die Luft einzubremsen oder sogar umzukehren. in Europa beim Zugang zur Staatsbürgerschaft bleibt und viele sogar langansässige Menschen oder hier Geborene mit extrem hohen Hürden vom Staatsbürgerschaftserwerb ausgeschlossen sind, wird die Wahlausschussquote weiter dramatisch anwachsen. Wir finden, dass das minimale politische Ziel zumindest sein sollte, dass das Erreichen des EU-Durchschnittsniveaus, also auch diese 2,63% der Einbürgerung sein sollte, um zumindest das Demokratiedefizit, um diese Kluft zumindest zu stoppen. das Demokratiedefizit, um diese Kluft zumindest zu stoppen. Ja, und ich möchte Ihnen abschließend noch ganz konkrete Forderungen oder Vorschläge von uns bekannt geben, also zum Thema Einbürgerung, denn das, was mein Vorredner schon gesagt hat, ganz wichtig wäre natürlich der Abbau von den sozialen, also den finanziellen Einbürgerungshürden. Darauf gehe ich jetzt gar nicht mehr noch extra ein. Aber grundsätzlich sehen wir das schon so, dass wer in Österreich lebt, wer den Mittelpunkt in Österreich hat, soll in Österreich mitbestimmen dürfen. Und andererseits wiederum die politischen Repräsentanten und Repräsentantinnen unseres Staates sollen die gesamte Bevölkerung, über die sie Macht ausüben, vertreten. Und konkret schlagen wir vor, dass eben alle Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, nach spätestens drei Jahren das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Ob das jetzt wirklich drei Jahre sein müssen, das ist sei da hingisch gerecht, es können auch vier oder fünf sein, aber wichtig ist, dass da in diese Richtung was passiert. aber wichtig ist, dass da in diese Richtung was passiert. Und darüber hinaus finden wir wichtig, dass es die automatische Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an alle, die hier geboren sind, beziehungsweise hier zur Welt gekommen sind, gibt, sofern zumindest ein Elternteil schon sechs Jahre hier lebt. Zusätzlich braucht es die bedingungslose und kostenfreie Einbürgerung für hier geborene Kinder, deren Eltern bei Geburt erst kurz im Land sind, aber spätestens im Alter von sechs Jahren. sind, aber spätestens im Alter von sechs Jahren. Und genauso die bedingungslose und kostenfreie Einbürgerung aller Jugendlichen, die als Kind nach Österreich gekommen sind, spätestens nach sechs Jahren, damit sie mit 16 wählen können. Also dieser Schwerpunkt der hier geborenen oder hier aufgewachsenen Jugendlichen, die, also das ist uns sehr, sehr wichtig. Ja, somit wäre ich am Ende. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Ja, liebe Gerlinde Affenzeller, vielen Dank für deinen Input, auch unter diesen erschwerten Bedingungen und selbstverständlich schicken auch wir dir einen Applaus über Zoom nach Wien. Noch kurz eine Bitte an die Technik, dass man vielleicht eine Kamera einschaltet, damit man zumindest mich auf der Bühne sehen kann. Wir haben das vorhin ausprobiert. Moment, okay, ja. Ja, wir werden uns jetzt noch die Zeit nehmen für Fragen oder Anmerkungen. Gibt es von Ihrer Seite schon Fragen, die jetzt hier aufgetaucht sind? Okay, da gibt es schon Wortmeldungen. Die Kollegin Katja Fischer wird mit dem Mikrofon durchgehen, damit man sie dann auch hören kann. Bitteschön. Kollegin Katja Fischer wird mit dem Mikrofon durchgehen, damit man sie dann auch hören kann. Bitteschön. Also die große Frage ist, was bringen denn die Politiker eigentlich als Argument dagegen? Aber ich würde auch gerne aus meiner Geschichte, aus meiner eigenen erzählen. Meine Eltern sind 1945 aus dem Krieg gekommen. Ich bin 1946 geboren. Wir waren staatenlos. Uns haben sie nicht einmal gefunden, als ich mit 21 die Staatsbürgerschaft haben wollte. Was ich besonders unangenehm erlebt habe, dann als junge Erwachsene nach der Schule, sie hört mich nicht. Sie hat den neuen Eindruck gelobt. Oder was ist los? Sie hat den neuen an das Ohr geklopft. Oder was ist los? Ist besser? Es ist nur komischer. Also was ich besonders unangenehm erlebt habe, ist, dass ich dann als 19-Jährige oder knapp 20-Jährige, als ich die Staatsbürgerschaft noch nicht hatte, reisen wollte und gereist bin mit billigsten Mitteln. Und wir sind dann, also das erste Mal bin ich sowieso von der italienischen Grenze. Ich war noch unbedarft nach Österreich zurückgeschickt worden, habe mich selber auf den Weg machen müssen, Visum zu holen. Und das nächste war dann, dass man immer für alle Länder, die ich irgendwie bereist habe, hat man ein Visum gebraucht. Das Gefühl, das aber auch angehalten hat, bei anderen Situationen, dass du an der Grenze immer, ich nenne es mal jetzt einfach im Dialekt, blöd angeklotzt worden bist. Von oben bis unten, wer denn du eigentlich bist. Das hat sich fortgesetzt. Ich habe dann einen brasilianischen Mann geheiratet, wenn wir nach Ungarn gefahren sind, wegen Zahnbehandlungen. Bei ihm kommt es noch dazu, dass er natürlich südamerikanisch ausschaut. Aber auch wir waren ganz dunkle Rumänen. Also wir haben auch ein bisschen so einen Einschlag gehabt. Und dann, das nächste war noch, wie endlich die Grenzen frei waren und wir nach Rumänien fahren konnten, wo unsere Verwandten alle gelebt haben. Ich habe nicht einmal gesagt, endlich steht da niemand mehr mit dem Gewehr, mit dem Anschlag und will uns kontrollieren. Aber ich will wirklich einmal wissen, mir ist nur gerade eingefallen, dass es ja, dass es überhaupt nicht ein Thema ist im Wahlkampf. Was ist zum Beispiel das Argument, wenn ich mir den Christenmann anschaue, und wahrscheinlich viele Deutsche oder Deutschsprachige, die bei uns auch sind, wenn die nicht einmal irgendwie eine Chance haben. Also das würde mich schon interessieren und das gehört viel mehr in der Öffentlichkeit diskutiert. Ja, danke für den Beitrag. Ich glaube, was nämlich auch ganz wichtig ist, dass ja hinter diesen Zahlen, hinter diesen 1,5 Millionen Menschen auch Schicksale und Geschichten stehen. Die Frage, die Eingangsfrage war jetzt, was ist jetzt eigentlich das Argument der Politik, warum man das Wahlrecht nicht auswerten darf, oder warum man auch den Zugang zur Staatsbürgerschaft nicht sozusagen erleichtern darf? Naja, also jetzt salopp gesagt, ist das Argument von der Politik, das ich immer höre, oder auch jetzt vor den Wahlen, ist, dass die Staatsbürgerschaft ein hohes Gut sei. Was natürlich absurd ist, weil das ist schon richtig, dass die Staatsbürgerschaft ein hohes Gut sei, aber das heißt ja deswegen nicht, dass man es nicht sozusagen das hohe Gut irgendwie aufteilt auf möglichst viele. Genau, vielleicht auch die Frage an Gerd, gibt es da irgendwie Rechtfertigungen dazu, weil ja, wenn man sagt, die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und die muss man sich verdienen. Ich habe eigentlich genau gar nichts dazu beigetragen, um die Staatsbürgerschaft zu haben. Und warum muss jetzt jemand, der vielleicht auch in Österreich geboren ist, Kindergarten, Schule, Ausbildung, Steuern zahlt, sich das sozusagen verdienen oder ist das einfach auch eine gewisse populistische Stimmungsmache? Ja, wie du sagst, ich habe sie auch, die Staatsbürgerschaft, gekriegt bei meinem allerersten Geburtstag, bei meiner Geburt. Und das zeigt schon auch, wie die Debatte verläuft. Sie verläuft nämlich politisch weitgehend faktenfrei. Hier wird einfach mit falschen Argumenten argumentiert, die, wie schon bei mir, die mich auch bei mehreren Hinschauen nicht halten können. Wie es die Gerlinde Affenseller gesagt hat, es ist sehr weit verbreitet, diese Rede vom Wohngut der österreichischen Staatsbürgerschaft, das kennen wir von Wortmeinungen und von der Programmatik von ÖVP und FPÖ. Ich habe das aber schon vor 20 Jahren, ich habe mich da mal auf eine Suche begeben, auch bei Abgeordneten der SPÖ im Parlament, Wortmeldungen wiedergefunden. Und es gibt sehr viele Regelungen, für das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht beispielsweise, wo dann sehr viele Leute sagen, wenn man ihnen die erklärt, das ergibt doch überhaupt keinen Sinn und das schadet doch Österreich und das ist doch ganz dumm. Und das zeigt nicht, dass die Leute, die Abgeordneten oder die handelnden PolitikerInnen das nicht wüssten, sondern dass es hier nicht um Sachpolitik geht, sondern um symbolische Politik. Es geht in der Migrationspolitik allgemein und dann auch nochmal speziell bei der Staatsbürgerschaftspolitik um symbolische Politik. Es soll eine Politik gegenüber potenziellen Wählerinnen und Wählern signalisiert werden, aber auch gegenüber den Nicht-Staatsbürgerinnen und dafür eignet sich das Thema Staatsbürgerschaft und Zugehörigkeit irgendwie sehr, sehr, sehr wutscheinbar dazu. Das sieht man auch, wenn man die Parteiprogramme anschaut. Wir haben uns das ein bisschen angeschaut. Grüne und Neos haben an einer Stelle mal das Thema Staatsbürgerschaft und Wahlrecht aufgegriffen. Wer sehr viel aufgegriffen hat, waren interessanterweise ÖVP und FPÖ, die aber kleine Änderungen wollen, beziehungsweise Verschärfungen. Also diejenigen, die eine Restriktion des ohne dies strengen Rechts wollen, haben sehr sehr umfangreich dazu argumentiert. Und in dem Parteiprogramm, das überhaupt nicht vorkommt, das ist das der SPÖ. Hier wird im aktuellen Wahlprogramm überhaupt keine Position diesbezüglich bezogen. Und so quasi letzter Punkt, es geht da, ja natürlich, wenn ich sage, die österreichische Staatsbürgerschaft ist etwas wert und man muss sich die verdienen, dann ist das eine Art Selbstüberhöhung von einem selbst und auch von allen, die diese Staatsbürgerschaft haben, weil man ihnen ja signalisieren kann, dass sie etwas Besonderes finden und andere, die müssen sich da erst in spezieller Art und Weise beweisen, damit sie das bekommen, was wir eben da von Geburt an haben. Und das ist natürlich eine Erniedrigung auf der einen Seite und eine narzisstische Selbstüberhöhung auf der anderen Seite und damit Symbolpolitik und nicht Sachpolitik. Und sorgt natürlich auch für eine große Spaltung in der Gesellschaft, ja, wir und die anderen. Da waren noch zwei Wortmeldungen, ich glaube, die Dame hinter Ihnen war zuerst. Ich darf Ihnen mal das Mikrofon geben. Ja, danke. Ich beziehe sehr kritische Stellung und zwar aus dem Grund, es gibt unter den hohen Zahlen, die Sie genannt haben, sicher sehr, sehr viele, die sich das Wahlrecht wirklich verdient hätten. Ich sehe es aber auch sehr kritisch, weil nicht alles Demokraten sind und sehr viele von denen keine Ahnung haben von Demokratie. Und 38 Prozent sind vom Islam und wenn man sich das anschaut, der Islam, glaubt ihr immer, steht über dem Staat. Wenn die alle ein Wahlrecht bekommen und wir sehen auch jetzt schon die Auswirkungen, dass die Frauengleichstellung im Sinken ist und nicht endlich vielleicht einmal wirklich, dass wir gleichberechtigt sind. Und das darf nicht ausgegrenzt werden, wenn man solche Forderungen stellt. Ja, gibt es da von euch Anmerkungen dazu? Also das ist durchaus auch ein Argument, dass mir in meiner Arbeitsrunde um die Passegalwahl, wo ich ja schon seit vielen Jahren auch dabei bin, immer wieder begegnet, dass es da Bedenken gibt, eben auch das Wahlrecht so auszuweiten. Magst du, Gerlinde, oder soll ich? Wir hören dich nicht, Gerlinde. Wir hören dich nicht, aber ich habe, glaube ich, gehört. Okay. Fangen Sie an, bitte. Okay, ja, ich verstehe das Argument, aber ich muss sagen, in einer Demokratie gibt es ein Grundprinzip und das lautet, alle, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, sollen an diesem mitwirken können. Und ich darf mir nicht aussuchen, aufgrund der Ideologie, die einzelne Personen mit sich bringen, ob sie denn das Wahlrecht verdienen oder nicht. Das ist der Grundgedanke der Demokratie. Möglicherweise sind es Personen hier im Raum, die der Meinung sind, dass 30% FPÖ-Wählerinnen in Österreich ein Zeichen für ein mangelndes Demokratieverständnis sind, für einen Autoritarismus in Österreich etc. Aber wir können deswegen nicht hergehen und sagen, sie haben das Wahlrecht nicht verdient. Und dasselbe gilt für die Wählerinnen und Wähler der ÖVP, die vielleicht ein überkommenes, altes Geschlechtsrollenbild haben. Das mag uns widerstreben und es widerstrebt auch mir, aber wir können ihnen deswegen nicht das Wahlrecht nehmen. Das ist ein Grundprinzip der Demokratie. Aber man kann natürlich etwas dagegen tun. und es widerstrebt auch mir, aber wir können ihnen deswegen nicht das Wahlrecht nehmen. Das ist ein Grundprinzip der Demokratie. Aber man kann natürlich etwas dagegen tun. Man kann sagen, es braucht Bildung, es braucht politische Bildung, es braucht Schulbildung, mit einem Zugang für alle, ohne dass jemand ausgeschlossen ist. Das ist die eigentliche Wurzel des Problems und da kann man das Problem meines Erachtens gut lösen. Ja, das wäre auch der Punkt gewesen, den ich erwähnen wollte. Ich kann die Ängste auch total verstehen und total nachvollziehen. Ich glaube, dass man diesem Problem wirklich mit Bildung begegnen muss. Und ich glaube, das betrifft jetzt ja dann auch nicht nur muslimische Bürger und Bürgerinnen, sondern einfach auch generell, glaube ich, allen Bürgern Österreichs, alle, die hier wohnen und hier einen Lebensmittelpunkt haben. Für alle ist es wichtig, dass sie sehr früh mit politischer Bildung konfrontiert werden und das ist einfach wirklich auch ein Manko, dass wir haben, dass sie einen sehr geringen Stellenwert nach wie vor hatten. Also das ist sozusagen eine, und ansonsten sehe ich das so wie mein Vorredner, dass im Grunde genommen es trotzdem wichtig, also sozusagen wir müssen da auch bei der Bildung aufholen, das ist wichtig und es ist aber auch wichtig, dass, also sozusagen so, es wäre keine Lösung, eine Nichtbeteiligung ist keine Lösung. Okay, danke. Dann habe ich hier noch eine Wortmeldung. Ich gebe das Mikrofon weiter. Eigentlich glaube ich, dass das erledigt ist, aber ich mag das nur einmal pointiert sagen, ich kenne viele Leute, die Angst vor Überfremdung haben und Angst haben, dass Österreich dann nicht mehr Österreich ist und diese Ängste, denke ich, muss man auch ernst nehmen, aber Bildung und solche Dinge, das ist schon etwas ganz Wichtiges, aber das ist mir dazu gekommen. Dankeschön. Okay, danke. Gibt es sonst noch, da hinten haben wir noch eine Frage, ich laufe schnell nach hinten und gebe das Mikrofon weiter, bitteschön. Ja, mal zuerst danke für die echt spannenden, aber auch erschütternden auch Prognosen und Zahlen. Mich würde jetzt interessieren, die Politik wird ja auch diese Prognosen und Zahlen. Mich würde jetzt interessieren, die Politik wird ja auch diese Prognosen kennen und die sind ja wirklich düster, wenn es so weitergeht. Was heißt es dann konkret und was sagt es? Sie sagen ja nichts und anscheinend geht es um Symbolpolitik, aber trotzdem, wenn man die Zahlen und Fakten sieht, wie sich das entwickelt hat und wird, muss doch jeder Mensch sagen, der was Verantwortung übernimmt, so geht das nicht weiter. Danke. Die Gerlinde nickt schon, magst du vielleicht kurz was dazu sagen? Ja, ich kann nur sagen, es sollte so sein, aber ich kenne, also der Gerd hat das eh vor allem kurz geschildert, was die Politik grundsätzlich dazu steht und was die dazu sagt. Die Politik kennt natürlich die Zahlen und wir haben sie auch veröffentlicht, aber was sozusagen die Reaktionen, die ich gesehen habe, sind zwei OTS-Aussendungen, einmal von der ÖVP und einmal von der FPÖ, die sich fürchten von unserer Pass-Egal-Wahl oder die einfach irgendwie antidemokratisch, also die finden das antidemokratische, dass wir versuchen eine symbolische Wahl für Nichtstaatsbürgerinnen zu machen. Es ist leider so wie es ist. Also die derzeit schaut es einfach nicht sehr rosig aus. Was schon irgendwie ist, ist auf der SPÖ, weil vorhin das auch gefallen ist, die SPÖ sagt nichts dazu, was die SPÖ schon will, ist Einbürgerungshürden erleichtern. Also das ist schon auch ein Thema von der SPÖ. Und ansonsten wird sozusagen die Problematik außer von den Grünen und den Neos von keiner Parlamentspartei wirklich ernst genommen. Vielen Dank. Gerd, magst du noch etwas dazu anmerken? Sonst hätte ich nämlich noch eine Frage. Ich würde nur kurz ergänzen, ich stimme der Fragestellenden zu, es sind erschütternde Prognosen und jeder, der davon hört, bei jedem, der davon hört, sollten die Alarmglocken schrillen. Und das ist auch der Grund, warum es mit Menschen diese Pass-Egal-Wahl macht und warum ich bei jeder Veranstaltung, wo ich eingeladen werde, zu diesem Thema rede. Weil es braucht eine Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung. Es wissen schon einige Leute, aber es müssen viel, viel mehr Leute davon erfahren. Und dann kann sich nur etwas ändern, wenn man entsprechend auch bei einer Wahl seine Stimme abgibt. Denn in dem Fall können eben nur die, die wahlberechtigt sind, die Änderung initiieren durch ihre entsprechende Stimmabgabe und in zwei Wochen ist dazu wieder die Gelegenheit. Ja, ich gebe weiter an den Kollegen für eine weitere Frage aus dem Publikum. Mich würde interessieren, wie viele Personen von den Nichtwahlberechtigten überhaupt Interesse an unserer Staatsbürgerschaft haben und im Speziellen der Gruppe der Bundesdeutschen, weil das ist ja die größte Gruppe. Ich könnte auch sehr, sehr gerne direkt darauf anfangen. Es gibt unterschiedliche Studien, die die Einbürgerungsmotive untersuchen und da kommt raus, ich habe jetzt die Zahlen nicht auswendig, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen das Entscheidende sind. Wenn es einen realistischen Zugang zur Staatsbürgerschaft gibt, dann gibt es ein hohes Interesse der betroffenen Personen an einer Einbürgerung. betroffenen Personen an eine Einbürgerung. Wenn aber der rechtliche Rahmen bekannt ist und wenn ich weiß, dass ich beispielsweise dieses Einkommenskriterium nicht erfüllen kann, dann führt das mitunter natürlich auch zu einer ablehnenden Reaktion, dass man dann auch sagt, ich will das ja eigentlich auch gar nicht. Ich vergleiche das manchmal vor allem auch bei Jugendlichen sehen wir das immer wieder, die hier ja wirklich stark gekränkt werden in ihren Erwachsenenwerden, wo doch die Republik, wo die Gesellschaft sagt, wir interessieren uns für dich nicht. Du bist uns egal, wie du denkst, welche Interessen du hast und wie du meinst, dass bestimmte Abfragen entschieden werden sollen, das wollen wir ja nicht wissen. Und damit muss man mal umgehen können. Das macht schon auch etwas mit einem. Und ich sage dann oft, das ist ein bisschen so wie so ein Geduldsspiel, dass man einfach nicht lösen kann und dann wirft man sich dann ins Eck und sagt, das interessiert mich eigentlich gar nicht. Und genauso ist es auch bei der Staatsbürgerschaft, dass wenn diese Kriterien so hoch gesteckt sind, das dann natürlich auch zu einer ablehnenden Reaktion führt. Ein bisschen konkreter noch zu Ihrer Frage, Sie haben vollkommen recht, es gibt unterschiedliche Einbürgerungsraten für unterschiedliche Staatsangehörige und es gibt einen Unterschied zwischen Unionsbürgerinnen und Drittstaatsangehörigen. Unionsbürgerinnen haben eine niedrigere Einbürgerungsrate als Drittstaatsangehörige. Warum ist das so? Weil die Einbürgerung immer eine individuelle oder im Familienverbund angestellte Kosten-Nutzen-Überlegung ist. Und mit Kosten meine ich damit nicht nur die finanziellen Ausgaben, sondern auch beispielsweise das Verlangen der Rücklegung der bisherigen Staatsbürgerschaft, das kostet etwas in dem Sinn, dass man ja Rechte verliert. Also was verliert und was kann ich durch eine Einbürgerung gewinnen? Und diese individuelle Abwägung schaut eben bei Unionsbürgerinnen, die einen relativ gesicherten Aufenthaltsstatus haben, die den freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben, etc. anders aus als bei Drittstaatsangehörigen. Daher ist die Motivation, höhere Kosten, nämlich die Rücklegung der bisherigen Staatsbürgerschaft einzugehen, geringer. Das ist eigentlich relativ freilich nachvollziehbar und das sieht man auch bei den Zahlen. Und wir sehen aus anderen Ländern, Länder, die Doppelstaatsbürgerschaft bei der Einbürgerung zulassen, erfahren in den nächsten Jahren sofort einen Anstieg an Einbürgerungen, weil das für viele Personen auch ein Grund ist, warum sie die Staatsbürgerschaft nicht anstecken. Sie haben jetzt ganz nachvollziehbarerweise gefragt, wie viele sind es denn? Und ich höre aber auch oftmals, dass die Leute sagen, die wollen ja eigentlich gar nicht. Also die Mehrheit will jetzt gar nicht oder viele wollen gar nicht. Und da muss man das Argument auch umdrehen und sagen, das ist auch bis zu einem gewissen Grad egal. Weil nur weil manche möglicherweise dieses Recht nicht in Anspruch nehmen, heißt es nicht, dass andere dieses Recht nicht in Anspruch nehmen können sollen. Also wir wissen, dass es so ist, dass viele Personen die Einbürgerung nicht erreichen können, beispielsweise aufgrund des Einkommens. Daran ändert sich nichts, wenn manche sie nicht einbürgern lassen wollen. wollen. Ich habe, also kurze Ergänzung noch von meiner Seite, ich habe vor, ich weiß nicht, vor ein paar Wochen eine Studie gesehen, wo ich jetzt die ganze Zeit nachdenke, ich weiß nicht mehr genau, wer die gemacht hat, jedenfalls ist es da genau um diese Frage gegangen, der Unionsbürger und das Ergebnis war, dass unter diesen, unter den Voraussetzungen, so wie sie jetzt sind, also die Staatsbürger, also die Hürden sozusagen soungen so wie sie jetzt sind, also die Hürden so groß wie sie jetzt sind, sind es dennoch noch so um die 30 Prozent der Unionsbürger, die ein Einbürgerinteresse hätten. Das heißt, das war eigentlich sogar mehr als ich gedacht habe, weil eben die Marietta, die in den Hürden, ja schon, also einfach durchaus beträchtlich sind. Vielen Dank. Da gibt es noch eine Anmerkung. Ich gebe das Mikrofon kurz weiter. Ich hätte noch mal eine Frage. Es hat einmal vor ein paar Jahren eine Ausstellung gegeben von der Migrare, also Migrantenverein auch in Linz. Und die haben damals aufgelistet gehabt, wie diese Entwicklungen waren. Darum hätte mich das bei euch zwei interessiert. Ich habe es der Staatsbürgerschaft geschenkt gekriegt. Es hat genauso einmal, keine Ahnung wie alt Sie sind oder wie alt der junge Mann ist, es hat Entwicklungen gegeben in der politischen Landschaft. Und darum muss man ein bisschen genauer sein, zu sagen, wer war damals an der Regierung oder welche Strömungen hat es in der Gesellschaft gegeben, dass das zum Beispiel zu einer bestimmten Zeit möglich war, dass man es geschenkt gekriegt hat. Es hat genauso einmal eine Zeit lang noch gegeben, wo die Männer, wenn sie eine österreichische Frau geheiratet haben, die auch gekriegt haben, aber die war eine relativ kurze Zeit. Also ich denke mir, das muss man schon ganz genau dazu sagen. Bei Ihnen vermute ich, das waren irgendwie vielleicht Spätsiebziger und so weiter, also man muss das schon genau sagen. Und was vielleicht auch heute oder vielleicht noch vor einiger Zeit, momentan haben wir so viele brennende Probleme, es muss ja jemand das Thema an die Partei herantragen. Und da sind vielleicht manche interessiert und manche nicht interessiert oder manche negativ interessiert und manche sagen, okay, ja, nehmen wir vielleicht den Angriff. Also diese Ausstellung weiß ich nicht, ob sie noch existiert oder ob sie es, weiß ich nicht, was gemacht haben. Aber diese, dieses Geschichtsentwicklung wäre wirklich sehr interessant. Vielleicht war es ja der Herr Waldner. Ja Gerd, gibt es da irgendwie, hast du da Informationen, wie es sozusagen, wie sich das im Laufe der Geschichte entwickelt hat, mit leichterer Zugang zur Staatsbürgerschaft, Interesse für Demokratie, Wahlbeteiligung? Also jetzt, ich habe das schon gesagt, von wegen, ich habe die Staatsbürgerschaft geschenkt gekriegt, auch heute noch kriegen sie viele Personen geschenkt, jeden Tag, nämlich alle, die in der Freigchenunterbrecher zu Recht kommen, haben keine andere Leistung vollbracht, haben sich nicht in Österreich gekriegt und kriegen als Säugling die österreichische Staatsbürgerschaft. So habt ihr auch nicht gekriegt. Danke auch für das junge Mann, falls es das war. Das war nämlich vor mehr als 45 Jahren. Aber natürlich, die Geschichte des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts ist lang. Das erste Gesetz geht auf 1815 zurück, das war das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch. Das waren damals vier Paragrafen, damit war alles abgedeckt. Seitdem gibt es so etwas wie Staatsbürgerschaftsrecht in Österreich. Ich habe das jetzt nicht, ich habe, glaube ich, eh schon die Zeit ziemlich strapaziert, die 200-jährige Geschichte ausgebreitet. die 200-jährige Geschichte ausgebreitet. Aber Sie haben vollkommen recht, es gab natürlich auch in den letzten Jahrzehnten immer wieder Änderungen. Und das Interessante ist, wenn wir uns da anschauen, dass bis in die 90er Jahre das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht eigentlich relativ im Einklang war mit dem europäischen Durchschnitt. mit dem europäischen Durchschnitt. Und ab diesem Zeitpunkt, ab Mitte der 1990er Jahre, hat sich Österreich sukzessive schrittweise davon entfernt und ist immer restriktiver geworden. Und das im Übrigen unter unterschiedlichsten Regierungen. Und es hat eigentlich kaum einen Moment gegeben, nur ein einziges Mal kann man einen Teil einer Reform abführen, wo es ein Zurück gegeben hat, wo es wiederum eine Liberalisierung, wo es eine Entschärfung des österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht gegeben hat. jetzt sind erstmals die Grünen in der Regierung und auch hier hat es keinerlei Veränderungen gegeben. Im Auslauf ins Regierungsprogramm ist das Wort Staatsbürgerschaft nicht vorgenommen. Das war kein Thema, das heißt es gab immer wieder Phasen der Respektion, aber es gab so gut wie nie Phasen der Liberalisierung. Ja, es gibt dann hier noch eine kurze, oder Gerlinde, wolltest du noch was anmerken? Sonst habe ich nämlich hier noch eine kurze Frage. Ja, ich gebe jetzt mal das Mikrofon weiter für die Frage. Ich habe eine Frage aus der ganz anderen Seite. Und zwar, ich habe einen Sohn, der lebt in La Reunion. Das ist zwischen Madagaskar und Mauritius. Das heißt, er ist Österreicher, mit Familie lebt er dort. Wenn er wählen will, kommt seine Wahlkarte nicht an. Das heißt, er ist auch von der Wahl ausgeschlossen. Und es wird mehrere solche Menschen geben, denke ich mal. Danke. Dann gebe ich auch gleich weiter an die nächste Dame für eine Frage oder Anmerkung, je nachdem. Ja, ich wollte jetzt nur zu dem sagen, ich habe eine Schulkollegin, die lebt in Berlin, die hat schon Ende August bekommen die Wahlkarte. Ich kenne jemanden, der lebt in Österreich und hat es bis zum 5. September nicht bekommen. Und weil sie meinen, sie haben die Staatsbürgerschaft geschenkt bekommen, aber sie haben auch nicht schon mit zwei Jahren wählen dürfen. Und ich meinerseits denke mir schon, dass ich sehr viel über Demokratie gelernt habe und auch sehr viel, würde ich schon jetzt sagen, geleistet habe für dieses Land, bis ich dann das Wahlrecht hatte und auch weiterhin noch geleistet habe. Und jetzt sollte man über die Grenze kommen und sollte wählen dürfen. Und ich glaube nicht, dass das wirklich okay wäre. Das geht Ihnen nicht. Und ich glaube nicht, dass das wirklich okay wäre. Gibt es dazu noch Anmerkungen? Gerd Gerlinde? Quasi, dass man einfach Menschen, die über die Grenzen kommen, sofort das Wahlrecht gibt? Also das würde ich jetzt auch nicht für sinnvoll halten, dass die Menschen dann sofort das Wahlrecht gibt? Also das würde ich jetzt auch nicht für sinnvoll halten, dass die Menschen dann sofort das Wahlrecht bekommen. Man bekommt auch als Asylbewerber sowieso nicht, also das ist sowieso keine Rede davon, dass man dann das Wahlrecht irgendwie bekommen kann. Also es geht hier nicht darum, dass man mal einen legalen Aufenthaltsstatus erreicht und dann fängt man irgendwie mit Jahren zu zählen an. Bezüglich Leistung ist es so, dass es umgekehrt so ist, dass es ganz viele Menschen ohne Staatsbürgerschaft gibt, die in systemerhaltenden Berufen arbeiten. gerade jetzt auch im Lockdown hat man sie dann ganz viel auch beklatscht. Ob das jetzt im Pflegepersonal, im Krankenhaus, im Kunstbereich oder im Handel oder was auch immer irgendwie ist, Da finden sich ganz viele Menschen, die nicht Österreicher sind und die auch von den Einkommenserfordernissen her, dass einfach da auch keine bis wenig Chancen, die wir haben, das zu erreichen. Also ich denke mal, es ist auch sozusagen so die Frage, wo man hinschaut. Wir haben ja auch gesehen, dass sehr viele von den Menschen, also von den 1,5 Millionen ohne Staatsbürgerschaft, sind schon länger als zehn Jahre hier. Wenn man den Fokus darauf richtet, dann glaube ich, ist es einfach auch eine Bandbreite von Menschen und sehr viele darunter, die sehr viel für das Land auch schon geleistet haben. Gerd, magst du auch noch abschließend ein Statement dazu abgeben? Ja, wobei die Gerlinde hat es jetzt zum Schluss eh ohne das auch gesagt. Ich kenne auch niemand Jahre, wie auch immer, da gehen die Meinungen auseinander, ja, dann möglich sein soll. Und diese vier, fünf oder sechs Jahre beweisen dann ja eben, dass man die Gelegenheit gehabt hat, sich mit dem politischen System auseinanderzusetzen, dass man sich eine Meinung bilden konnte und sozusagen es unterstreicht diesen Grundbedanken der Demokratie, wer von den politischen Entscheidungen selbst betroffen ist, der soll an diesen mitwirken können. Und so quasi aus der Vergangenheit heraus macht man eine Projektion in die Zukunft und meint eben, wer schon eine gewisse Zeit in Land gelebt hat, wird wahrscheinlich auch noch länger da leben und hat damit ein legitimes Recht auf Mitsprache. Ob das dann tatsächlich so ist, das wissen wir nicht. Das wissen wir aber natürlich für österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger genauso wenig. Wir wissen auch nicht, ob die morgen noch in Österreich leben, wenn sie heute an der Nationalratswahl teilnehmen. Das heißt, das ist natürlich immer eine Näherung und eben nochmal das auch unterstreichen, es leben derzeit in Österreich 600.000 Nichtstaatsbürgerinnen und Nichtstaatsbürger, die seit mehr als zehn Jahren hier einen legalen Aufenthaltstitel haben, ihren Beitrag, wenn sie so wollen, zur Gesellschaft und zur Wirtschaft leisten und aber nicht wahlgerechtigt sind. Und das ist eben ein Problem. Ja, vielen Dank. Wir sind in unserer Zeit schon recht weit fortgeschritten. Und ich glaube, was man merkt ist, dass es einen großen Diskussionsbedarf gibt. Und ich finde es auch wichtig, dass wir uns alle gemeinsam an einen Tisch setzen und einfach auch über verschiedene Dinge sprechen. Wir werden jetzt dann im Anschluss beim kleinen Buffet sicher noch die Möglichkeit nutzen, zu diskutieren und auch zu sprechen. Leider, Gerlinde und Gerd, könnt ihr nicht an diesem wirklich köstlich aussehenden Buffet teilnehmen. Ja, ich möchte auf jeden Fall noch auf ein paar Termine hinweisen und zwar morgen um 18 Uhr gibt es eine Podiumsdiskussion veranstaltet von Radio Froh in der Stadtwerkstatt. Da wird auch Gerd Walches zu Gast sein, Mümtas Karakurt, Geschäftsführer vom Verein Migrare, den wir heute schon gehört haben und Marie-Edwig Hartig vom Verein Chapeau, Partizipation für Women of Color. vom Verein Chapeau Partizipation für Women of Color. Es wird am Freitag eine Passegalwahl in Wels geben, und zwar Ringstraße 33, 12 bis 17 Uhr. Die Gabi vom Zick-Kollektiv, die die Passegalwahl in Wels veranstalten werden, ist auch heute da. Es gibt am Sonntag am Hauptplatz um 18 Uhr eine große Kundgebung zum Thema Demokratie verteidigen und es gibt am Montag dann unsere große Passe-Egal-Wahl in Linz am Martin-Luther-Platz von 11 bis 18.30 Uhr. Ja, zum Abschluss möchte ich noch Danke sagen und zwar danke an den Erwin, der das heute hier organisiert hat, an das Team vom Wissensturm der VHS, allen voran Katja Fischer und der Techniker Jürgen. Wir haben hier etwas geschwitzt im Vorhinein, dass wir das zusammenbekommen haben. Es hat, glaube ich, ganz gut geklappt, unterm Strich. Der Jürgen schüttelt den Kopf, aber ja, ich würde mal sagen, Applaus für den Wissensturm. Ja, dann natürlich auch Danke an die österreichische Gesellschaft für politische Bildung, für die finanzielle Unterstützung, an Gerd und Gerlinde, dass wir das jetzt unter diesen erschwerten Bedingungen durchgezogen haben. Ich weiß nicht, ob Sie mich sehen können. Wenn nicht, ich winke euch zu.