Thank you for watching! Die Gedenkveranstaltung wird durchgeführt und ein Sohn von sogenannten Schindlerjuden, wie durch Oskar Schindler den Holocaust überlebt hat, der deutsch-französische Publizist Michel Friedmann, war der Gedenkredner. Und ich glaube, es lohnt sich, diese fünf Minuten, dass wir uns anschauen. Es geht um die AfD-Gemeinde, ist aber auch die Schwesterpartei FPÖ. Und das sage ich jetzt nicht, weil ich das vermute oder unterstelle. Die Partei FPÖ, und das sage ich jetzt nicht, weil ich das vermute oder unterstelle, Friedmann hat vor eineinhalb Jahren im österreichischen Parlament ein ähnliches Statement abgegeben. Aber ich bin auch in dieses Parlament gekommen, weil ich mich schäme, in diesem Parlament zu sprechen und eine Gruppe anzuschauen, die eine Partei des Hasses ist, Menschen anzuschauen, die zwar demokratisch gewählt sind, aber keine Demokraten sind, weil sie jeden Augenblick den Gedanken verletzen, wie George Taborius gesagt hat, dass jeder jemand ist. Es sitzen hier in diesem Parlament Menschen, die sagen, einige sind niemand. Die sich wieder ermaßen zu bestimmen, wer ein Mensch ist, wer ein Deutscher ist. Es sitzen in diesem Parlament Menschen, die nicht auf dem Boden dieser Verfassung sind und deswegen kein demokratisches Parlament berühren. Nämlich die sagen, anders als das Grundgesetz, die Würde des Menschen ist unangastbar, aber sie vertreten die Würde einiger Menschen, ist amtlos. Sie sind geistige Brandstifter. Sie sind verantwortlich für Hass und Hetzen. Sie nutzen die Vorurteile den Juden und anderen, um Menschen zu agitieren, um Menschen auszubeuten, ihnen ihre Stimme zu geben. Und sie spielen das Spiel des Wolfes, das sich in einem Schafspelz versteckt. Mittlerweile nicht einmal mehr das. Ich schäme mich für ein Parlament, das Menschen hier sitzen, die das demokratische Parlament eigentlich zerstören wollen. Ich bewundere ihre Doppelmoral, ihre Heuchelei. So zu tun, als dass sie für das Wohl der Menschen, der Menschen hasst, sollte als Politiker, als das gesehen werden, was er ist. Er arbeitet nicht für Menschen, sondern gegen Menschen. Man könnte sich die Frage stellen, warum hassen Sie? Man könnte sich die Frage stellen, hassen Sie sich selbst? Man könnte sich die Frage stellen, was für ein Deutschland soll gemacht werden, wenn die hier sind? Autoritär, totalitär? Deutschland soll gemacht werden mit Ihnen. Autoritär, totalitär. Man könnte sich die Frage stellen, was Sie auf all diese Fragen antworten würden. Und Sie müssten auch die Frage beantworten, warum Sie eigentlich hier sind. Oskar Schindler würde Sie verachten. Er kannte die Originale ihres Denkens. Er kannte die Originale der Herrenmenschen. Er kannte die Originale, die die Shoah, die Gaskammern unterstützt haben. Sie sind doch nicht mal billige Imitationen. Aber er hätte ihn deutlich gemacht. Er hätte ihn deutlich gemacht und bewusst gemacht, ob sie eigentlich wirklich wissen, was sie anrichten in einer ganzen Gesellschaft. Wir, die wir hier leben, sind nicht nur materiell privilegiert. Wir sind vor allem damit privilegiert, dass jeder und jede in diesem Raum selbstbestimmter statt fremdbestimmter leben muss, seine vielen Identitäten leben kann, ohne dass eine Partei sagt, queere Menschen, nicht normal, jüdische Menschen, Weltverschwörung, schwarze Menschen, Untermenschen. Schickt sie nach Afrika, re-migriert sie. Ich kann nur sagen, sollte jemand nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, die Partei des Rassens möchte, dass Ali geht, dann müsste Herr Höcke mitgehen. Ich kann in diesem Land leben, weil jeder jemand ist. Und ich bin sehr stolz, in ein Parlament zu stehen. Mein Gott, ein Parlament, ein dreistes Parlament. Und ich bin sehr stolz, denen ins Gesicht zu sagen, sie gehören in kein demokratisches Parlament. Aber nach meinem Verständnis sind sie eben auch jemand. In ihrem Verständnis bin ich niemand. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ja, diese Klarheit würde man sich öfter wünschen. Und in der österreichischen Politik schon gar. Es gibt also zwei Anträge zu diesem Netzwerk treffen, die sind immer schriftlich einzubringen aus gutem Grund. Der eine wurde eingebracht von der Koordinationsrunde, der andere von der Solidar-Werkstatt. Leiterantrag heißt Demokratie verteidigen, keine Regierungsbeteiligung der ÖSBÖ. Es wird hier verwiesen auf die Dokumentation des Mauthausen-Komitees zu den Einzelfällen von Anfang 2013 bis ab und zu 2019 und 269. Aktuell ist jetzt die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch mit ihrem Dossier. Die SOS Mitmensch hat 225 Verflechtungen in der FPÖ mit verschiedensten rechtsextremen und neomarxistischen Personen, Organisationen und Medien dokumentiert. Betroffen ist so gut wie die gesamte Führungsmannschaft der Freiheitlichen bei diesen Verschlechterungen. Und aus diesen Fakten lässt sich nur ein Schluss ziehen, die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei mit ausgeprägter Nähe, zumindest Gedankengut, das selbstverständlich nicht bedeutet, dass auch alle Mitglieder oder gar alle Wählerinnen und Wähler des Wählungsrechtsextrem einzuwufen wären. Manche schon, aber natürlich nicht alle. Kickel macht kein Held daraus, dass sein Vorbild Viktor Orban ist. Die illiberale Demokratie in Ungarn bedeutet dominierende Regierungspartei, kontrollierte justizgerechte Medien, abhängige Oligarchen, an den Rand gedrängte Opposition und Zivilgesellschaft, Wahlen, die zwar noch frei sind, aber nicht mehr fair, weil es natürlich einen vollkommen unterschiedlichen Zugang zu Ressourcen und Medien gibt. In Summe ein autoritäres und hochkorruptes Modell, das auch wirtschaftlich kränkelt und ohne die Subventionsmilliarden der europäischen Union, übrigens dem Lieblings-Fan-Bild Orbans, würde Ungarn wohl bei der schweren Krise oder vielleicht sogar einen Stadtbankrott erleben. Trotzdem sagt Kickelmeer-Paprika, für Österreich machen wir es dem Orbán nach. Ja, man kann das in anderen Ländern studieren, eine solche liberale Demokratie. Ich denke mir, dass wir eine solche Ausbildung der Demokratie, eine solche Scheindemokratie nicht wollen und deswegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ablehnen, so der Antrag der Kurdenationsrunde. Gibt es dazu eine Wortmeldung? Antrag der Koordinationsrunde. Gibt es dazu eine Wortmeldung? Wenn das nicht der Fall ist, dann darf ich fragen, wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. Gegenprobe. Stimmenthaltung. Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Leitern Tages fest. Und bedanke ich mich dafür. Der zweite Antrag kommt von der Solidarwerkstatt und hat den Titel Keine Landesförderung für den Riemen freiheitlicher Rugen. und hat den Titel, keine Landesförderung für den Ring freiheitlicher Jugend. Dafür also den jeweiligen Vertreter, ich glaube Vertreterinnen sind, aber ich kenne da Vertreter, also Pauli Slechtaler wird das machen und das kurz darstellen. Ich weiß, den Andreas leider entschuldigt, der muss dringend weg. Im vorigen Jahr ist ein Film zur politischen Bildung vom Ring Freiheitliche Jugend aufgetaucht und hat ein kurzes mediales Echo hervorgerufen, der sie offen rechtsextremer, protofaschistischer Instrumente bedient. Ein Film zur Bildung der Jugend. Man findet da drinnen faschistische Autoren, man findet da drinnen die Sprache der Identitären, also da gibt es überhaupt keinen Unterschied mehr, ob man es jetzt mit Identitäre, Rechtsextreme oder der ringfreiheitlichen Jugend zu tun hat. oder der ringfreiheitlichen Jugend zu tun hat. Der Film ist in der Zwischenzeit vom Netz genommen worden, allerdings findet sie auf der Webpage von Stock die Rechten eine sehr gute Dokumentation, wo man einsehen kann, wie dieser Film gedreht wird, welche Inhalte da verbreitet werden und mit welchen Methoden vor allem auch gearbeitet wurde. Nichtsdestotrotz bekommt der Ring Freiheitliche Jugend aus öffentlichen Mitteln Euro 75.000 pro Jahr vom Land Oberösterreich und das zeigt wieder einmal, warum Oberösterreich ein Hotspot für rechtsextreme Straftaten ist. Leider ist es bisher in der Landesregierung durchgegangen, nur die Grünen haben, glaube ich, bei der letzten Schlussfassung über diese Subvention dagegen gestimmt. Wir haben ja schon einmal Subventionen für rechtsextreme, für rechtsextreme deutschnationale Wissenschaftler beenden können durch Aktivitäten von unten, durch Aktivitäten nahe des oberösterreichischen Netzwerkes gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Und wir hoffen, dass wir mit dieser Initiative auch dazu beitragen können, dass diese öffentlichen Mittel für rechtsextreme, proto-faschistische Propaganda beendet werden. Ich möchte nur darauf hinweisen, wir haben dazu eine Online-Petition laufen. Wir haben ausgeteilt, dass ich da vor euch sitze, so einen Flyer mit diesem QR-Code, wo man das tun kann. Deshalb steht ein Antrag oder eine Suche auf diesem Antrag zuzustimmen. Danke. Applaus... damit ein verstandesbekommenes Zeichen mit der Hand. Die Gegenprobe. Stimmenthaltung. Danke.... Was ist das Buch? gedruckt worden und heute gibt es Gott sei Dank schon im Profil eine vierfältige hymnische Besprechung, einem Hymnenbuch. Wir leben in Zeiten eines unsägen Brückenschlags des Altgestrigen mit dem Neugestrigen zum Ewiggestrigen. Ein wunderbares Beispiel dafür ist der politische Umgang mit kritischen Untersuchungen der österreichischen Hymnenlandschaft. Diese haben in den letzten beiden Jahren eine verhältnismäßig große Öffentlichkeit erreicht und sind nunmehr in einem neuen Buch zusammengefasst, das offiziell zum kommenden Nationalfeiertag erscheinen wird. Rot um ein Österreich, Klammer zu, eine Lobeshymne, also keine Lobeshymne. In Krisenzeiten, wie wir sie jetzt erleben, gibt es in der Tat Wichtigeres, als Eingemachte gehenderes als die Bundes- und die Landeshymnen. An diesem Nebenschauplatz lässt sich aber besonders eindrücklich demonstrieren, wie unerträglich nicht nur die FPÖ mit Altlasten aus unseligen Zeiten umgeht. Nicht weniger fünf der acht Landeshymnen, Wien hat keine, wurden nämlich von expliziten NS-Parteigängern und oder radiaten Antisemiten getextet oder komponiert. Zwei weitere, obwohl erst in der klein gewordenen Republik zu Hymnenjähren gelangt, formulieren ungeniert Gebietsansprüche auf verlorene Territorien der Donaumonarchie. Seit meinen ersten Interventionen in den 90er Jahren in Bezug auf Franz Stelzhammer, der bekanntlich in der ekeligen Bandwurm-Metaphern aus dem Tierreich für alle, die er ansprechen wollte, deutlich lesbar das gewaltsame Auslauschen des Judentums befürwortet und empfohlen hat, hat sich in Oberösterreich gegen alle Widerstände von oben längst herumgesprochen, wes Geistes Kind Stelzhammer, der Landeshymnenautor, war. Konsequenzen in Bezug auf die zahlreichen Stelzhammer-, Denkmäler, Schulen und so weiter blieben bis heute aus, nicht einmal zu Ergänzungstafeln mit eindeutigen Hinweisen, wie bei der zentral gelegenen Wiener Stelzhammergasse wollte man sich durchringen. Die Hymne selbst, sieben Jahre nach dem Ende des Holocaust vom Landtag eingesetzt, gilt als Sarkozan. Besonders schön lässt sich das Beharren auf dem Nazi-Ungeist am Nachbarbundesland Salzburg zeigen. Ernst Sonpeck hat sich schon 1927, also als er die Landeshymne komponierte, mit seinem In-Viertler-Komponisten-Kollegen Josef Reiter, dem laut Wikipedia einzigen Ehrenbürger Braun aus, immer noch, brieflich über die schöne Vorstellung ausgetauscht, in aller Früh mit 200.000 Mann nach Wien zu ziehen, zum Mittag schon, heißt es da, während alle Ringstraßenbäume mit aufgehängten Juden und deren Regierungs-Söldlingen geschmückt und für die Proleten die Prügelschrafe eingeführt. Faximiliert veröffentlichte Sonbeck nach Josef Reiters Tod 1939 stolz, diese unerträgliche Briefstelle im Salzburger Volksplatz zur Erinnerung an den großen Mann, dem Hitler aus seinen Brigadmitteln einen monatlichen Ehrensold gestiftet hatte. Ernst Sonbeck verantwortet auch einschlägige Dirigate wie das eines Festmarsches, ein Volk, ein Reich, ein Führer mit 600 männlichen Sängern und dem Mozarteumorchester in Braunau oder die vom Völkischen Beobachter bejubelte Einrichtung des Horst-Wessel-Liedes, eine Art NSDAP-Parteigymne für Salzburgs Glockenspiel. Das sind weitere Beispiele für das segensreiche künstlerische Wirken Ernst Sonbeck im Dienste der Barbarei. Gleich hinter dem zentralen Neutor im Festspielbezirk ist in der Stadt Mozart bis heute eine Straße nach Sonbeck benannt, wie in Lauma eine nach Josef Reiter. Die Reaktion der schwarz-blauen Landtagswährer in Salzburg auf meine Enthüllungen, die in Salzburg wenig bekannte und an sich triviale Hymne wurde, weil das 1928 unterblieben war, heuer im Sommer mit einem Landesgesetz einzementiert, um sie, wie der FPÖ-Clubobmann Schöppel formulierte, gegen linke Umtriebe laut Duden sind Umtriebe, um stürzerische Aktivitäten zu schützen. Noch kurz zur Bundeshymne. Praktisch unbekannt ist, dass die Neufassung 2012 weit hinter den ursprünglichen Gender Mainstreaming-Plan zurückfällt. So hat politische Intervention zwar die Brüderlichkeit, also ein altes Wort für Solidarität, rausreklamiert, das ebenso männliche Vaterland, das ursprünglich durch Heimatland ersetzt werden sollte, aber wieder rein reklamiert. Und dass wir jetzt den ständestaatlichen Jubelchören statt den Brüderchören und dem Vaterland die Treue schwören, ist ebenfalls nicht so geplant gewesen. Das und viele andere überraschende Erkenntnisse, etwa dass wir streng genommen seit 2012 gar keine gültige Bundeshymne mehr haben, finden sich auf den 150 Seiten dieses neuen Buches. Ich habe ein paar Vorausexemplemplare mitgenommen oder beziehungsweise, ich weiß gar nicht, die Martina Fischer da ist ja, die hat es schon lieb und hat das mit dem Auto mitgenommen, weil ich bin mit Öffis unterwegs. Ein paar werden da, wenn in der Pause oder nachher eins braucht. Das gibt es dann bei mir und bei der Martina. Danke für die Aufmerksamkeit. Applaus eigentlich, wenn man so will, mit innenpolitischen Themen, obwohl wir uns natürlich ganz stark definieren als überparteiliche Organisation, die sich bewusst nicht parteipolitisch äußert, aber natürlich, weil die Menschenrechte politisch sind, in einem politischen Umfeld arbeiten muss. Also das nur zur Erklärung, wie wir in Österreich arbeiten. Wir versuchen, einen ausgewogenen Themenschwerpunkt immer zu setzen zwischen internationalen und nationalen Themen. Im vergangenen Jahr durch die Nationalratswahl, die gerade stattgefunden hat, haben wir relativ viel zu nationalen Menschenrechtsthemen gearbeitet, auch viel uns an Parteien gewarnt, versucht auch hinter den Kulissen Gespräche zu führen. Manches ist uns gut gelungen, manchen Themen lassen wir, bis es vielleicht in der nächsten Legislaturperiode je nach Regierungskonfirmation besser funktioniert. Aber jetzt zu meinem Vortrag. Es ist mir auf jeden Fall eine Ehre, heute vor Ihnen, vor den Mitgliedern des oberösterreichischen Antifa-Netzwerks zu sprechen. Ich möchte Ihnen gerne als Mitglied der Geschäftsleitung von Amnesty International Österreich eine differenzierte und umfassende Betrachtung der menschenrechtlichen Lage in Österreich darlegen und Sie dazu einladen, mit mir auch über die Rechteffizite nachzudenken. Wir werden offensichtliche Probleme beleuchten in den nächsten ca. 20 Minuten und auch die Herausforderungen, die vielleicht subtileren Herausforderungen, die dahinterstehen, uns anschauen. Grundsätzlich möchte ich sagen, einleitend, das ist mir ganz wichtig, Österreich ist ein Land, das mit einer sehr reichen rechtsstaatlichen Tradition und einer robusten Verfassung ausgestattet ist. Ich habe den täglichen Vergleich mit der ganzen Welt, wir haben etwa 80 Amnesty-Büros weltweit, kriegen täglich Gerichte. Das heißt, es geht in Österreich nach wie vor relativ gut, aber es gibt auch in Österreich menschenrechtliche Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Zunächst möchte ich aber sagen, dass Österreich in vielen Bereichen des Menschenrechtsschutzes, gerade wenn es um Konventionen geht, um internationale Verträge geht und so weiter, eine Vorreiterrolle einnimmt. Die Ratifizierung zahlreicher internationaler Menschenrechtsabkommen, die Verankerung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Verfassungsrang und die Einrichtung der Volksanwaltschaft als nationale Menschenrechtsinstitution sind wichtige Errungenschaften in Österreich. Dennoch zeigen sich bei genauerer Betrachtung signifikante Lücken zwischen diesem normativen Anspruch, den wir durch die zahlreichen Konventionen haben, und der gelebten Realität. Und diese Diskrepanz zu analysieren und auch Wege zur Überwindung aufzuzeigen, das ist auch Teil unseres Mandats in Österreich. Ich möchte mit einem Thema beginnen, das in unserer nationalen Menschenrechtsarbeit immer wichtiger wird, auch im letzten Jahr wichtiger geworden ist, seit ich bei Amnesty begonnen habe. Das ist die Asyl- und Migrationspolitik, sowohl die österreichische als auch die europäische. sowohl die österreichische als auch die europäische. Die Asyl- und Migrationspolitik wird in den letzten Jahren nicht nur in Österreich, sondern vor allem auch auf EU-Ebene sehr kontrovers diskutiert. Und die Spannung, die Dilemma daraus zwischen nationalstaatlichen Interessen und völkerrechtlichen Verpflichtungen steht vor allem in diesem Bereich Asyl, Migration, Flucht ganz besonders deutlich zutage. Österreich hat sich durch die Ratifizierung der Gäste-Flüchtlingskonvention und des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter dazu verpflichtet, Schutzsuchenden ein faires Asylverfahren zu gewähren, um sie vor Zurückweisung in Länder zu schützen, in denen ihnen Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht. Das ist das völkerrechtliche Non-Reformat-Depot, ein Grundsatz des Völkerrechts. Die Realität zeigt jedoch eine zunehmende Ausfüllung dieser ganz wichtigen Prinzipien, zu denen sich Österreich eigentlich im Verfassungsrang bekannt hat. Wir sehen eine Praxis von Pushbacks an den EU-Außengrenzen, an denen laut verifizierten Berichten, auch von Amnesty-verifizierten Berichten, österreichische Beamte und Beamtinnen beteiligt sind, zum Beispiel in Ungarn. Das ist natürlich eine eklatante Verletzung dieses vorher genannten Non-Reformant-Gebots, also des Gebots, Menschen nicht in Länder zurückzuweisen, abzuschieben, in denen ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Dieses Prinzip, das verankert ist in Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, ist also nicht nur ein juristisches Konstrukt, an das wir uns festklammern, sondern wirklich der Eckpfeiler des internationalen Flüchtlingsschutzes, der ja, wie Sie alle wissen, aus den Erfahrungen zweier Rechtkriege entstanden ist. Die systematische Missachtung dieses Non-Reformant-Gebots untergräbt die gesamte Architektur des Asylrechts. Ein konkretes Beispiel aus dem Jahr 2021, das ist schon einige Jahre her, aber die Lage hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil, im Jahr 2021 hat das Border Violence Monitoring Network, mit dem wir als MSD auch sehr intensiv zusammenarbeiten, allein im Plan der sogenannten Balkanroute über 12.000 Fälle von Pushbacks registriert. Und dazu vielleicht nur ergänzend, Pushbacks sind immer Illegales. Ich weiß, dass der Herr Innenminister sich öfter in Interviews dazu äußert und meint, wie es von Frontex mittlerweile systematisch durchgeführt. Wir beobachten zunehmend aber auch eine Verrechtlichung und Bürokratisierung von Asylverfahren in Österreich, die oft zu übergreifenden Verfahrensbauern führt. Diese Entwicklung, obwohl vordergründig dem Rechtsstaatsprinzip folgend, kann paradoxerweise zu einer Verweigerung des Rechtsschutzes führen. Laut Statistiken des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl dauern erstinstanzliche Asylverfahren durchschnittlich 6,5 Monate. In komplexeren Fällen oder bei Berufungen, 6,5 Monate und in komplexeren Fällen oder bei Berufungen kann sich das dann auf Jahre ausgehen. Wir haben mittlerweile Personen, also wir machen keine nationalstaatliche Asylberatung als Amnesty, wir sind aber im Netzwerk Asylanwälte mit dabei und wir haben wirklich Fälle, wo sich die Asylverfahren bis hin zu einer Dekade oder noch länger ziehen und die Menschen verharren einfach in diesem Niemandsland, in diesem auch psychologischen. Psychologische Auswirkungen dieser prolongierten Unsicherheit auf die Asylsuchenden sind gravierend und werden in der öffentlichen Debatte leider ganz stark vernetzt und vern nachlässigt. Auch dazu gibt es zum Beispiel eine Studie der Donau-Universität Krems, die zeigt, dass etwa 50 Prozent der befragten Asylsuchenden Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung aufweisen. Das hat natürlich viel schon mit der Flucht und mit den Geschehnissen davor zu tun, aber die sehr lange Verfahrensdauer und die damit verbundene Unsicherheit und natürlich auch die Angst vor einer Rückführung wurden dabei auch als signifikante Stressfaktoren identifiziert. Ein weiterer Aspekt, der einer kritischen Betrachtung bedarf, ist die Unterbringung von Asylsuchenden in Österreich. Die Konzentration in großen Erstaufnahmezentren, die teilweise sehr gut klappt, mag aus administrativer Sicht effizient erscheinen, führt aber oft zu einer faktischen Segregation und erschwert natürlich die Integration der Personen, vor allem wenn es um junge Personen geht. Das Beispiel des Erstaufnahmezentrums Dreskirchen illustriert die Problematik sehr gut. Dresgirchen war ursprünglich für 1.800 Personen konzipiert, beherbergte aber zeitweise über 4.000 Personen. Das führte zu unhaltbaren Zuständen, die auch ÖNHCR Österreich scharf kritisiert hat. Und hier zeigt sich, das ist ein gutes Beispiel, wo sich zeigt, dass eine gut gemeinte Verwaltungspraktik unbeabsichtigte negative Folgen haben kann, weil eine dezentrale Unterbringung, also eine Unterbringung in den Bundesländern in kleineren Strukturen, verbunden mit frühzeitigen Integrationsmaßnahmen, sowohl menschenrechtlich als auch, wie wir glauben, gesellschafts- und sozialpolitisch zuführender wäre, vor allem für die Gruppe der sogenannten unbegleiteten geflüchteten Minderjährigen, also Kinder und Jugendliche zwischen 14 und 18, die ja in Österreich bisher nicht einmal eine Absage haben, ab dem Zeitpunkt, ab dem sie nach Österreich kommen, frühestens ab der Zulassung zum Asylverfahren, aber das kann einige Monate oder noch länger dauern. Wenden wir uns nun dem nächsten Thema zu, Diskriminierung und struktureller Rassismus. Auch hier einseitend, Österreich hat in den letzten Jahrzehnten bedeutende Fortschritte gemacht in der Antidiskriminierungsgesetzgebung. Das Gleichbehandlungsgesetz und das Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft bilden an sich einen soliden rechtlichen Rahmen, den man nicht groß beanstanden muss. Dennoch zeigen natürlich viele Studien und Erfahrungsberichte, die auch wir bekommen, dass Diskriminierung in vielen Lebensbereichen weiterhin reagiert ist. Besonders besorgniserregend ist die Persistenz struktureller Diskriminierung, die sich in scheinbar neutralen Normen und Praktiken manifestiert. Ein Beispiel dafür ist der Arbeitsmarkt, wo Menschen mit Migrationshintergrund trotz formal gleicher Qualifikation oft schlechtere Chancen haben. Eine Studie des Instituts für höhere Studien zeigt, dass Bewerber mit nicht deutsch klingenden Namen selbst der gleicher Qualifikation um 30 Prozent seltener zu Vorstellungsgesprächen eingeladen wurden als Bewerber mit typisch österreichischen, typisch auto-autotonen klingenden Namen. Das ist also nicht nur ein ethisches Problem, sondern auch, wenn man es sehr ökonomisch-kapitalistisch sieht, eine Verschwendung von Humankapital, die sich negativ auf die ganze Gesellschaft auswirkt. Im Bildungsbereich setzt sich diese Benachteiligung fort. Es gibt laut OECD-Studien einen ganz klaren Zusammenhang zwischen sozioökonomischem Hintergrund und Bildungserfolg. Das ist gerade in Österreich besonders stark ausgeprägt. Kinder aus niedriger Migrationsgeschichte oder niedrigem Bildungsniveau haben deutlich geringere Chancen, höhere Bildungsabschlüsse zu erreichen. Die Situation der Roma-Gemeinschaft in Österreich verdient besondere Aufmerksamkeit, denn trotz ihrer Anerkennung als autochthone Volksgruppe sehen sich viele Roma noch immer mit tief verwurzelten Vorurteilen und struktureller Benachteiligung in Österreich konfrontiert. Gerade bei den Roma ist die intergenerationelle Weitergabe von Bildungsbenachteiligung besonders ausgeprägt und erfordert aus unserer Sicht gezielte Interventionen. Ein Bericht der Europäischen Grundrechteagentur, mit dem wir auch sehr eng zusammenarbeiten, zeigt, dass etwa 30 Prozent der österreichischen Roma sich sowohl im Bildungsbereich als auch im Berufsleben diskriminiert fühlen. Zwei weitere Formen der Diskriminierung, sehr aktuell, speziell im letzten Jahr, und auch wir haben damit sehr viel zu tun, weil wir gerade zu diesen Themen sehr viele Nachrichten bekommen, anrufen werden und so weiter, sind das Thema Antisemitismus und das Thema antimuslimischer Rassismus in Österreich. Beide Phänomene haben in Österreich grundsätzlich eine Geschichte, eine lange problematische Geschichte, erfahren wir natürlich im Kontext der aktuellen politischen, außenpolitischen, aber auch innenpolitischen, gesellschaftspolitischen Entwicklung in Österreich eine besorgniserregende Dynamik. Wir haben eine schon etwas ältere Studie der Universität Salzburg, die besagt, dass 53 Prozent der befragten Muslime in Österreich in den letzten 12 Monaten, das ist der Zeitraum, der abgefragt wurde, Erfahrungen mit Diskriminierung gemacht haben. Gleichzeitig haben wir von der Dokumentationsstelle für Antisemitismus gerade in diesem Jahr einen ganz besorgniserregenden nicht erhalten. Es haben sich seit dem 7. Oktober vergangenen Jahres, seit dem Massaker der Hamas in Israel, die antisemitischen Straftaten verfünffacht in Österreich in einem Jahr. Wir haben eine Gesamtzahl von 1147 Straftaten antisemitischer Natur verzeichnet. Besonders alarmierend ist die Zunahme schwerer Fälle wie Sachbeschädigung und körperlicher Angst. Gleichzeitig haben wir von der Dokustelle antimuslimischer Rassismus, das ist eine nicht so bekannte Dokustelle, die auch in Wien ist und jährlich einen Bericht herausgibt, eine ebenfalls dramatische Zahl erhalten. Auch im letzten Jahr haben sich die antimuslimischen Straftaten oder Übergriffe, die haben das so eher geprüft, ob es Übergriffe waren, haben sich scheinbar so vierfacht auf 1522 Übergriffe in einem Jahr. Also man sieht, die aktuellen Debatten, wenn man das überhaupt noch als Debatte bezeichnen kann. Die aktuelle Polarisierung der geopolitische Rahmen zeigt sich auch in Österreich beim Thema Antisemitismus und beim Thema antimuslimischer Rassismus und wir merken, dass gerade auch bei diesen Themen ein Diskurs sehr schwierig ist und dass man auch wir als Menschenrechtsorganisation von allen Seiten sowohl vereinnahmt als auch beschuldigt werden. Ein weiteres Feld, mit dem wir uns im Österreich in der nationalen Menschenrechtsarbeit sehr intensiv beschäftigen, ist der Umgang mit Polizeigewalt. Das ist wirklich so ein Kernthema von Amnesty und die Frage der Rechenschaftspflicht staatlicher Organe. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit bei gleichzeitiger Wahrung der politisch-bürgerlichen Rechte ist eine der zentralen Herausforderungen eines demokratischen Rechtsstaats. Und auch hier sehen wir in Österreich natürlich ein Spannungsfeld zwischen dem legitimen Bedürfnis nach effektiver Strafverfolgung und dem Schutz von Machtmissbrauch, den wir uns eher verschreiben. wir uns eher verschreiben. Da gibt es eine gute Neuigkeit und eine schlechte Neuigkeit. Wahrscheinlich kannten viele von Ihnen noch meinen Vorvergänger, quasi Heinz Patzl, der schon vor 15, vor 20 Jahren eine Ermittlungsstelle gefordert hat, mit der man zumindest Vorwürfe von Polizeigewalt, mutmaßlicher Polizeigewalt untersuchen kann. Und diese Ermittlungsstelle, die gibt es jetzt, die gibt es seit Anfang Jänner diesen Jahres, da ist sie auch operativ geworden. Das heißt, das war für uns auch als Amnesty ein sehr großer Erfolg, dass es so etwas endlich gibt in Österreich, auch eine, wie gesagt, langjährige Forderung von uns. Diese Ermittlungsstelle hat einen Knackpunkt aus unserer Sicht, das ist leider ein eher größerer Knackpunkt, aber wir wollen nicht negativ sein, sie ist nicht ganz unabhängig, sie ist angesiedelt im Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfungskette ist da, sie ist nicht ganz direkt, sie ist quasi über Umwege da. Wir haben dennoch, quasi nicht nur wir, auch gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen herausverhandeln können, dass es einen Beirat gibt, eine Art Aufsichtsorgan. Abschließend möchte ich gerne betonen, dass die Verwirklichung der Menschenrechte nicht nur unsere Aufgabe ist, nicht nur die Aufgabe von Nichtregierungsorganisationen und ein paar Menschen, die sich dem aus allen möglichen persönlichen Gründen verschrieben haben, sondern wirklich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie erfordert nicht nur politischen Willen und institutionelle Reformen, sondern auch ein ständiges, kritisches Hinterfragen unserer eigenen Anlagen und Praktiken. Als Zivilgesellschaft, und das sind wir alle, das sind Sie natürlich auch, haben wir die Verantwortung, wachsam zu bleiben, Missstände aufzuzeigen und konstruktive Lösungen zu entwickeln. Wir müssen unsere Stimme erheben für diejenigen, die nicht gehört werden, und Solidarität zeigen mit Marginalisierten und Unterdrückten. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, eine Gesellschaft zu gestalten, die der Würde und den Rechten aller Menschen, denn die Universalität der Menschenrechte ist auch der Kern unserer Arbeit, gerecht wird. Eine Gesellschaft, in der Diskriminierung keinen Platz hat, in der soziale Gerechtigkeit nicht nur ein Schlagwort ist und ich habe, glaube ich, erklärt, warum wir glauben, dass das auch eine rechtliche Verpflichtung ist und in der Menschenrechte nicht nur auf dem Papier, sondern in der gelebten Realität verwirklicht werden. Diese Herausforderungen sind groß, ich glaube, sie sind aktuell wahrscheinlich größer denn je, aber unser Engagement und unsere Entschlossenheit müssten noch größer sein. Jeder und jede von uns kann einen Beitrag leisten, Sie alle tun das, glaube ich, auch schon im Antifa-Netzwerk, entweder durch politisches Engagement, zivilgesellschaftliches Handeln oder einfach durch Aufmerksamkeit und Mitgefühl im Alltag. Gemeinsam können wir den Unterschied machen und gemeinsam können wir Österreich auch weiterhin zu einem Vorbild und zu einer Vorreiterrolle für die verwirklichen Menschenrechte machen. Dankeschön. If your time to you is worth saving, Then you'd better start swimming on your sick blackness, girl, For the screw, promise us that you'll bend And keep your eyes wide, then shout song round again And don't speak too soon, for the weeds still have spinned And there's no telling who that is claiming For the loser now will be later to win For the times they are a-changing Come set a strong rest and please heed the call Don't stand in the doorway, don't knock out the door For he that gets hurt will be evil as stone. There's a battle outside and it's raging, We'll soon shake your windows and rattle your words, For the times they are changing. Thank you.