Herzlich willkommen an diesem spätherbstlich kalten Donnerstagnachmittag bei einer weiteren Ausgabe der Senderei der Stachel im Fleisch, hier aus dem coronabedingt provisorischen Studio von DorfTV in der Coworking-Gemeinschaft Hauptplatz 23 im Zentrum von Linz. Ja, zum Thema. Nach einer Vielzahl islamistisch motivierter Terrorakte in Europa, vor allem aber nach dem heimtückischen Anschlag am 2. November in der Wiener Innenstadt, hat sich der Ton in der öffentlichen Auseinandersetzung gegenüber dem Islam erneut verschärft. Das fügt sich in einen durchaus jahrelang andauernden Argwohn gegenüber Musliminnen und Muslimen, die ja auch in Österreich schon seit geraumer Zeit immer wieder ins Visier vor allem der rechtspopulistischen Rhetorik geraten. Nun aber hat auch die österreichische Bundesregierung aus ÖVP und Grünen aktuell den sogenannten Kampf gegen den politischen Islam zu einem Leitmotiv der Integrations- und Sicherheitspolitik erklärt, ohne aber eigentlich näher zu definieren, was denn unter diesem Begriff des sogenannten politischen Islams eigentlich zu verstehen ist. Was wir allerdings gar nicht erfahren und dem soll sich diese heutige Studiodiskussion widmen, ist eigentlich die Frage, welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen wir eigentlich ziehen sollten zur Frage des respektvollen und gegenseitig wertschätzenden Zusammenlebens in einer multikulturellen Gesellschaft wieder uns regen. Und deshalb auch für heute die Frage Besorgnis oder Wertschätzung, wie begegnet Politik dem Islam? Und dazu freue ich mich, zwei Gäste bei mir im Studio begrüßen zu dürfen, die zum Teil aus Wien gekommen sind, aber auch aus Linz. Zunächst gleich neben mir Carla Amina Bagashati, vielen Bekannte in Österreich aus Funk und Fernsehen. Sie ist Vorsitzende des Forums Muslimische Frauen in Österreich, wird sicherlich auch in Folge noch erklären, was das genau ist und was dieses Forum tut. Und noch rechts außen hier am Tisch Elisabeth Mannhall, Kultursprecherin und Landtagsabgeordnete der Oberösterreichischen Volkspartei und auch Fraktionsvorsitzende der ÖVP Linz im Linzer Gemeinderat. Ich freue mich, dass Sie sich heute Zeit genommen haben. Schön, dass Sie hier sind. Frau Bagasciatti, ich beginne mit Ihnen und möchte Ihnen durchaus erzählen von einer persönlichen kognitiven Dissonanz, denn ich beschäftige mich sehr viel mit Geschichte, Politik und Zeitgeschehen und nehme doch wahr, dass dem Islam immer wieder eine bedeutende Rolle auch in der europäischen Geschichte, in der europäischen Kulturgeschichte zugesprochen wird. Gleichzeitig aber, und das geht zurück, eigentlich noch bevor diese Terrorakte, diese sogenannten islamistisch motivierten Terrorakte in Europa so richtig Fahrt aufgenommen haben, wird der Islam zunehmend in eine Verteidigungsrolle gedrängt, sozusagen mit einem politischen Framing, das so viel besagt, wie das eigentlich Musliminnen und Muslime, die ja in unserer Gesellschaft leben, eigentlich eine gewisse potenzielle Bedrohung darstellen. Jetzt die Frage an Sie, wie nehmen Sie das eigentlich wahr? Ja, da ich mich noch so gut an eine Zeit erinnern kann, wo tatsächlich man auch seitens der Politik geradezu stolz auf eine österreichische, sehr spezielle Vergangenheit hat, in der der Islam seit 1912, seit Zeiten der Donaumonarchie, eine anerkannte Religionsgesellschaft ist, stolz war auf den institutionalisierten Dialog, der damit auch möglich wurde, hat man das eigentlich oft auch ins europäische, vor allem Ausland präsentiert als ein Modellland Österreich im Umgang mit dem Islam. An diese Zeit kann ich mich noch sehr gut erinnern, gerade auch von ÖVP-Politikseite her. Da hat es Kooperationen gegeben. Da hat es aber auch gerade, wenn es mal zu einer Krise kam, und gerade angesichts der Ereignisse in Frankreich, die uns so betroffen gemacht haben und immer noch bestürzen, Stichwort Karikaturenkrise. Die Karikaturenkrise war damals in Europa zufällig Österreich das Vorsitzland und hat veranstaltet einen runden Tisch der Religionsgemeinschaften, natürlich der direkte Draht auch zur islamischen Glaubensgemeinschaft und das war mit ein Faktor in der Deeskalation in der europäischen Politik auch. Also Österreich hat hier eine große Rolle gespielt, immer stolz drauf. Und natürlich stimmt daran das betroffen, dass dieser Weg der Kooperation, des institutionalisierten Dialogs irgendwo, für mich ist die Markierung wahrscheinlich 2015, Für mich ist die Markierung wahrscheinlich 2015 mit den Stichworten auf der einen Seite vermehrter Zuzug von Menschen aus Fluchtgründen und gleichzeitig negativ Schlagzeilen, entsetzliche Schlagzeilen vom sogenannten islamischen Staat, der weder islamisch noch ein Staat ist, besorgen ist und von daher eine Umkehr dieser Politik. Wie genauer, das können wir ja auch gerne dann auch gemeinsam analysieren, aber es stimmt mich wirklich sehr, sehr besorgt, dass sich Österreich damit eigentlich viele Chancen, wo wir gesehen haben, wie bewährt dieser Weg ist, wo wir gesehen haben, wie bewährt dieser Weg ist, momentan vergibt mit einem immer mehr hineingehendes Rechtspopulismus in die Mainstream-Politik. Frau Manhal, ich möchte kein Geheimnis daraus machen. Die ursprüngliche Idee oder die ursprüngliche Anregung, eine solche Diskussionssendung anzuberaumen, kommt aus Ihren Reihen, konkret aus der ÖVP-Linz, die ich eigentlich einschätzen möchte als eine durchaus offene, urbane Stadtpartei. Gleichzeitig haben Sie mich sehr, sehr überrascht, dass Sie noch bevor überhaupt von einem Terroranschlag in Wien und somit inmitten Österreichs in unserer Gesellschaft überhaupt die Rede sein konnte, bereits am 7. Oktober eine Presseaussendung veröffentlicht haben, natürlich gezeichnet auch von ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Bayer, wo es heißt, in Linz darf kein Platz für den politischen Islam sein. Dann gleich noch weiter, eigentlich wenige Stunden vor diesem Terroranschlag, am 2. November um 9 Uhr morgens wiederum, wir fordern ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam in Linz. Und dann kommt natürlich noch weiter was, am 6. November und in weiterer Folge nochmals. Ich habe das jetzt dann gar nicht mehr weiter ausgedruckt. Was mich einfach verwundert, ich habe diese Presseaussendungen sehr genau gelesen und den eigentlichen Anlass bietet ein Verein, der Alif heißt, sozusagen österreichischer Muslime, Musliminnen hier in Linz, die zu einer Generalversammlung eingeladen haben im neuen Rathaus hier in der Stadt. Jetzt ist es unbestritten, dass diese Organisation durchaus hinterfragenswert ist und natürlich auch problematisiert werden kann. Aber ich habe den Presseaussendungen kein einziges Mal entnommen, was sie eigentlich unter politischem Islam verstehen. Mal entnommen, was Sie eigentlich unter politischem Islam verstehen. Sehr wohl aber habe ich daraus gelesen, dass Sie damit eigentlich in dieses Framing mit einstimmen, den Islam in einer scheinbar politisierten Form zu einem Problem zu erheben. Ich wollte Sie jetzt gleichmals eingangs fragen, was Sie dabei genau angetrieben hat, beziehungsweise welches Verständnis von Islam, der eigentlich auch ihrer Partei, der Linzer Stadtpartei, der ÖVP zugrunde liegt. Sehr geehrter Herr Wassermeyer, danke einmal für die Einladung zu diesem Gesprächsformat, werte Frau Bagaschaty, danke für die Möglichkeit einmal die Positionen darzulegen. Für uns ist ganz klar als Linzer Volkspartei, aber auch als oberösterreichische Volkspartei, ein Bekenntnis zur Religionsfreiheit. Der Islam ist eine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft und als solche sind wir auch froh, dass in Österreich und in Oberösterreich das seit 1912, Sie haben es ja angesprochen, das anerkannt ist. Und wir bekennen uns auch ganz klar dazu. Wo bei uns allerdings eine Grenze ist, eine undiskutable Grenze, die wir nicht aufweichen wollen, ist, wenn Grundwerte infrage gestellt werden. Also Grundwerte, darunter verstehe ich die Demokratie, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, die Pluralität, Menschenrechte, all das, was unsere Gesellschaft ausmacht und was ein gesellschaftlicher Grundkonsens in unserem Land ist, wenn das in Frage gestellt wird. Das ist für uns einfach nicht diskutabel. Alif ist ja der regionale Ableger von Mili-Görusch in Linz und ist in der Vergangenheit immer wieder aufgefallen durch sehr reaktionäre, fundamentalistische Aussagen. Und für uns ist ganz klar, dass öffentliche Räume in unserer Stadt für derartige Gruppierungen kein Platz ist. Und deswegen auch ganz klar unsere Aussage, dass der politische Islam in Linz keinen Platz haben darf. Und davon ganz streng zu trennen ist die Islam als Glaubensgemeinschaft, sondern die Muslime, die ihren Glauben leben wollen, die liberal sind, die ja mit dem nichts am Hut haben. Die wollen ja selber damit nichts zu tun haben. Und genau deswegen glaube ich, ist ganz wichtig, dass man genau diese Grenze herausarbeitet und auch darüber spricht. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, wie Sie gesagt haben, dass man nicht übereinander spricht, sondern miteinander spricht. Ich glaube, man kann nur im Dialog auch viele Fragen lösen, aber auch diese Grenzen müssen genau geschärft werden. Ich komme dann auf jeden Fall noch auf einige Punkte zurück. Frau Bagashati, wir haben schon rausgehört, dass ganz offensichtlich auch in der muslimischen Gemeinschaft, die ja sicherlich auch sehr heterogen ist, das Vereinsleben eine Rolle spielt, wahrscheinlich auch innerhalb der Glaubensgemeinschaft integrativ wirken soll. Können Sie uns ein bisschen beschreiben, wie man sich dieses Vereinsleben quasi unter muslimischen Vorzeichen vorstellen kann, wie sich diese Heterogenität darstellt, beziehungsweise welche Glaubensströmungen hier wirken oder ist das gar nicht so sehr ausschließlich religiös gefärbt? Das ist eine sehr, sehr komplexe Frage und sie liefern selbst ein Schlüsselwort mit heterogen. Heterogener könnte ich es mir gar nicht vorstellen. Wir haben Vereine, die sich eher über ihren ethnischen Hintergrund definieren, die auch historisch gewachsen sind als Vereine, die einfach eine Möglichkeit waren, auch ein Stück Brauchtumspflege, Gemeinschaft zu ermöglichen für nachfolgende Generationen auch, die sich aber total gewandelt haben. Eine zweite, dritte Generation hat nicht mehr die Bedürfnisse der älteren Generation. Also auch die Vereine verändern sich sehr, sehr stark. Und auch vom religiösen Aspekt hat man ein sehr, sehr breites Spektrum. Ich finde es halt faszinierend, dass wir in Österreich durch den Anerkennungsstatus auch die Möglichkeit haben für einen innermuslimischen Dialog, durch die Struktur islamische Glaubensgemeinschaft müssen alle irgendwie zusammenkommen und sich verständigen. Und was ich am Anfang beschrieben habe als Modellland Österreich im Umgang mit dem Islam, ich erinnere mich eben noch an diese Zeit, wo man auch seitens der Politik diese Prozesse positiv begleitet hat, etwa mit den europäischen Imamekonferenzen 2003, 2006, 2010. Das waren Projekte, wo die Schlusserklärungen der damalige Nationalratspräsident Kohl, natürlich Ihnen kein Unbekannter, gemeint hat, das sei seine Lieblingslektüre am Abend. Es wurde übersetzt in die europäischen Sprachen und über das Außenministerium versandt in die anderen Länder. Und das war dieser innermuslimische Diskurs, der auch gestärkt hat ein Identitätsgefühl, es geht zusammen, gleichzeitig muslimisch österreichisch zu sein, es geht zusammen, gleichzeitig muslimisch, österreichisch zu sein. Es geht zusammen, muslimisch zu sein und mit vollem Herzen, auch als religiöser Mensch, zu sagen Ja zum Rechtsstaat, Ja zu Demokratie, Ja zu Pluralismus und Ja zu Menschenrechten und dabei nicht stehen zu bleiben, sondern gerade diese Imame-Konferenzen haben herausgearbeitet, wo hier auch die Kompatibilität liegt. Und darum tun mir solche Begriffe wie jetzt politischer Islam wirklich weh, weil sie dermaßen diffus und unscharf sind, dass ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen kann. In meinen Augen ist es ein Aufnehmen einer Begrifflichkeit, die man eher von der FPÖ kennt, mit Begriffen wie Islamisierung, auch sehr diffus. Alles, was sichtbar ist, ist unheimlich, das wollen wir nicht. Wir wollen nicht, dass unsere gesellschaftliche Identität verändert wird von außen. Mit einem Begriff, der scheinbar politisch korrekter ist, politischer Islam. Da könnte man subsumieren irgendwie Dinge, die verfassungsfeindlich wären. Aber es ist so unscharf, dass ein Wissenschaftler wie Rüdiger Lolker sagt, unbrauchbar. Und ich gebe auch zu bedenken, wenn ich jetzt einen Shift machen würde und die Kombination versuche, politisches Christentum, politisches Judentum, natürlich auch in der Geschichte hier im christlichen, katholischen Österreich haben wir verschiedenste Facetten von politisch engagiertem Christentum. Und das changiert zwischen wirklich einer Art Missbrauch, die es in der Geschichte gegeben hat, für machtpolitische Interessen, sicher Kapitel, die man aufgearbeitet hat teilweise, teilweise in der jüngeren Geschichte auch immer noch spannend weiter aufzuarbeiten und anderes, wo jeder froh ist, dass es dieses politische, gesellschaftspolitische Engagement gibt. Ich denke jetzt gerade, wenn die Adventszeit kommt, jeder freut sich, dass es Organisationen wie die Caritas gibt oder auf evangelischer Seite die Diakonie. Und ich sehe, dass die Meldungen, die katholischen Frauen haben sich jetzt geäußert, wir sind ja in diesen Tagen gegen Gewalt an Frauen. Und dann freue ich mich doch, wenn die katholischen Frauen eine Aussendung dazu machen. Unser Forum muslimische Frauen ist da auch dahinter. Das ist politisches Engagement. Will man das jetzt verdächtig machen? Also der Begriff ist einfach, ich kann es nicht anders sagen, unredlich und schädlich für einen vernünftigen Diskurs. Ich glaube, unter dem politischen Islam ist relativ leicht zu verstehen, alles, was im Namen des Islam die Errichtung einer religiös legitimierten Staats- oder Gesellschaftsordnung anstrebt. Das ist politischer Islam. Und ja, es hat diesen Begriff möglicherweise Unschärfen, aber ich glaube, man kann sich jetzt nicht aufgrund dessen zurückziehen und sagen, wir wollen diesen Begriff als solch nicht. wollen diesen Begriff als solchen nicht, weil ich glaube, man kann da aufgrund dessen, was in den letzten Wochen und Monaten passiert ist, muss man sich dem eher stellen, als das gleich von vornherein zu sagen, das ist nicht legitim, weil jede Religion hat auch einen Auftrag, die Gesellschaft zu verändern, und ist damit Politik. Ich glaube, da macht man es sich zu einfach, wenn man das auf so eine semantische Diskussion, die vielleicht schwierig ist, aber die trotzdem geführt werden muss. Weil es ist trotzdem so, dass im Namen des Christentums jetzt nicht Terroranschläge in Wien stattgefunden haben, in Nizza, in Paris, sondern dass das einfach trotzdem Menschen waren, die sich auf den Islam berufenms, die eben das Zusammenleben anstreben, die ja sagen, sie akzeptieren die österreichische Rechtsordnung und den österreichischen Staat und wollen sich da auch einbringen und mitbeteiligen. Auch diese Menschen wollen wir ja auch schützen und diese Menschen sind unserer Meinung nach auch daran interessiert, dass sie sich auch abgrenzen von denen, die eben das nicht wollen. Ja, ich bleibe trotzdem dabei. Es tut mir leid. In der Wissenschaft sagen wir, die Hälfte der Wissenschaft ist die richtige Frage. Und wenn ich das unter die Headline politischer Islam stelle, da habe ich einen missverständlichen Begriff. So wie ich nicht jetzt schlechte Erscheinungen des Christentums unter politisches Christentum stellen würde. Das müssen wir genauer benennen. Und ich kann sehr viel damit anfangen, dass sie äußern, wir müssen unseren demokratischen Rechtsstaat schützen, da müssen wir zusammenhalten. Und übrigens, ich fand ja auch die Meldungen, die die Politik, auch der Herr Bundeskanzler, direkt nach dem Anschlag öffentlich getätigt hat, ungeheuer hilfreich. Und das ist angekommen bei den Muslimen. Dieses klare Bekenntnis, das ist keine Sache einer Religion. Das ist Barbarei und wir dürfen uns nicht spalten lassen. Und eine Woche später kommt aber wieder dieses Framing, dass in unserer Gemeinschaft die Leute einfach Angst haben, weil sie auch merken, was das mit den Menschen macht, wenn ständig getrommelt wird, die sind verdächtig. Und sie haben natürlich angesprochen etwas, was jedem Muslim, ob mehr oder weniger praktizierend, das spielt ja gar keine Rolle, in der Seele wehtut, dass jemand im Namen der Religion so etwas tut. Aber für mich wäre der Weg, und das soll ja die Sendung heute hier auch bringen, wie kann man es besser machen? Und wenn ich mit jungen Menschen rede, jungen Muslimen, da ist dieses große Bedürfnis zu verstehen, wie kann das überhaupt passieren, dass jemand Allahu Akbar sagt, Gott ist größer und dabei einen Menschen umbringt. Das ist ja, Sie können das Wort nicht sagen, die Kinder, aber ich spüre, dass sie das gefühlsmäßig haben, das ist Gotteslästerung, das ist Blasphemie, das ist das Schlimmste, was passieren kann. Und wenn wir dann mit ihnen reden und sagen, eigentlich, dass ihr dieses Gewissen in euch habt, das zeigt schon, dass ihr richtig denkt, das hat euch Gott mitgegeben, das Gewissen, das haben wir alle, jeder Mensch, egal welche Religion. Und da merkt ihr schon, das kann nicht stimmen. Und wenn ich dann weitere Argumente will, und sie wollen Argumente, habe ich sogar die schönsten Argumente, die hier aber noch niemand in diesem ganzen Diskurs gesagt hat. Die abrahamische Argumente wären, was hat Prophet Abraham für eine Botschaft an uns als Juden, Christen, Muslime. Das ist diese berühmte Geschichte, die ganz schwer zu erzählen ist, wo er seinen Sohn scheinbar opfern sollte. Ich erzähle die immer vom Ende, weil das Ende ist die befreiende Botschaft. Gott will nicht, dass in seinem Namen ein Mensch geopfert wird. Das darf nicht sein. Deswegen kam ja das Tieropfer. Und das ist der höchste Feiertag im Islam. Und ich werde nie vergessen, bei einer Moscheeführung mit einer katholischen Privatschule Volksschüler, habe ich die Geschichte erzählt, weil sie fragten, was sind so die Feiertage im Islam? Und da sagt mir so ein neunjähriger Bub von der katholischen Schule, habt ihr eine schöne Religion. Da darf es keine Kriege geben. Das hat mich beschämt in dem Moment. Er wusste noch nicht, wie schlimm die Politik ist. Aber die Geschichte erzähle ich viel und ich erzähle sie auch sehr viel innermuslimisch. Der kleine Bub, der hat eigentlich was verstanden, was wir alle viel stärker verstehen müssten. Theologie, die brauchen wir natürlich, die jetzt dagegen arbeitet, wenn irgendjemand missbräuchlich was hernimmt. Darf man sich nicht so leicht machen, einfach zu sagen, unsere Religion ist das Frieden, der ist falsch geleitet, das war's. Ich muss das auseinandernehmen, diese theologische Arbeit machen. Aber ich muss auch eine theologische Arbeit haben, die leicht verständlich ist. Denn jede Theologie, die zu kompliziert ist im Glauben, die kann ja bei den Menschen nicht ankommen. Und das versteht schon ein kleines Kind. Frau Bagaschaty, wir liegen gar nicht so weit auseinander, weil auch sie sind ja daran interessiert, dass eine Grenze definiert ist, wo ist der Glaube und wo wird der Glaube missbraucht, wo wird unter dem Deckmantel des Islam Schlimmes getan, wo wird Terror ausgeübt, wo werden Menschen instrumentalisiert, wo wird ein Keil in unsere Gesellschaft getrieben, wo wird versucht zu spalten, das ist weder im Interesse der Muslime, noch im Interesse der Christen, der Österreicher, nicht im Interesse unserer Gesellschaft. Und umso wichtiger, glaube ich, ist es, ganz klar zu definieren, bis hierher und nicht weiter. Ja, aber was die ÖVP jetzt gemacht hat, ich kann es Ihnen nicht ersparen, auch wenn wir vielleicht menschlich hier ganz nett uns unterhalten und uns sympathisch sind. Das waren dann solche Aktionen wie in Frage zu stellen, ob nicht auch religiöses Praktizieren ein Teil ist, der in politischen Islam hineingeht. Wenn es um die Bekleidung geht, wenn es um das Fasten geht. Die Fragen, die gestellt werden, die bringen alles Sichtbare, praktizieren auf einmal in eine Schieflage. Und da wird einem schon Angst und Bang. Und die Folgen spüren wir im Moment auf österreichischen Straßen. Da gibt es Frauen, die mir sagen, im Moment will ich nicht rausgehen, es ist eh Lockdown, aber ich habe eh Angst, was mir da wieder passiert. Und es passieren die rassistischen Vorfälle, Zara hat sie dokumentiert, der Anstieg ist dramatisch gewesen. Ich darf es trotzdem noch mit dem Bundeskanzler halten, Sie haben es ja kurz angesprochen, der knapp nach den Anschlägen in Wien gesagt hat, die Feinde der Staate sind nicht die Muslime, die Feinde der Staate, sondern niemals Angehörige irgendeiner Glaubensgemeinschaft oder einer Staate, sondern das sind jene, die Terror ausüben. Und ich glaube, damit hat es einen Punkt gebracht. Aber Frau Mangl, ich werde jetzt mal kurz hier intervenieren, denn mir ist nochmal wichtig, gerade auch jetzt zur Halbzeit der Diskussion, auf die Wechselhaftigkeit der Geschichte, was die österreichische Politik gegenüber dem Islam betrifft, aufzuzeigen. Denn ich erinnere mich selber noch allzu gut, Ende der 70er Jahre, Anfang der 80er Jahre war ja die Außenpolitik namhaft in der Welt, geradezu auch im Hinblick auf die vielen Nahostkonflikte, weil eben Österreich eine vertrauenswürdige Basis herstellen konnte zu allen Konfliktparteien und da auch tatsächlich einige Friedensinitiativen erfolgreich sozusagen durchsetzen konnte, bis hin dann auch zum Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa, aber hier in Österreich ganz besonders etwa Jörg Haider, der ja das regelrecht zelebriert, hat seine freundschaftlichen Kontakte zu Murmal Al-Qadhafi, dem libyschen Staatschef, bis hin zu seinem Besuch beim irakischen Diktator Saddam Hussein, immer auch sozusagen dieser muslimisch-arabischen Welt, da hat sich doch plötzlich schon was verändert. Das geht natürlich auch einher mit den globalen Schwierigkeiten, etwa der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008, 2009, Erosionen in der Gesellschaft, es ist alles schwieriger geworden, Migration plötzlich eine Realität, der sich viele verschließen möchten und da kommt dann plötzlich auch dieser Anti-Islamismus daher, der sich für viele offensichtlich eignet hier Stimmung zu machen und das dann umzumünzen in Wählerstimmen, das natürlich dann auch zu diesem Erfolg vieler rechtspopulistischer Parteien in Europa, aber auch in Österreich geführt hat. Worauf ich hinaus will und worauf ich Sie jetzt ansprechen möchte, ist, dass natürlich, wann immer Menschen abrücken von Recht und Gesetz, sozusagen die Behörden aktiv werden müssen, wir haben ein Strafrecht und so weiter, dafür gibt es ja ein juristisches System, aber ich komme auch bei Ihnen nicht umhin, dass Sie quasi, ohne es ausführlicher zu argumentieren, so ein Präventivbild zeichnen, da steckt unglaublich viel Bedrohungspotenzial dahinter und da sehe ich auch tatsächlich ein Missverhältnis. Ich habe den Verfassungsschutzbericht gelesen zu vielen anderen Bedrohungspotenzial dahinter. Und da sehe ich auch tatsächlich ein Missverhältnis. Ich habe den Verfassungsschutzbericht gelesen zu vielen anderen Bedrohungen, der unsere demokratische Gesellschaft ebenfalls ausgesetzt ist. Da frage ich Sie schon, inwieweit sind Sie jetzt schon auch eingetreten, im Hinblick auf den Landtagswahlkampf 2021 der FPÖ, die eine oder andere Wählerstimme abspenstig zu machen? Also Sie werden wahrscheinlich wissen, in Oberösterreich gibt es seit dem Jahr 2010 ein Handlungskonzept gegen Extremismus. Das wird auch jährlich evaluiert und da schauen wir uns ganz genau an, wie schaut es aus im Rechtsextremismus, im Linksextremismus und auch im religiös motivierten Extremismus. Wir sind da auf keinem Auge blind und das ist, glaube ich, wirklich ganz besonders wichtig. Ich glaube, was uns von der FPÖ unterscheidet, ist ganz klar dieses Differenzieren. Ich möchte jetzt ganz bewusst herausarbeiten und dann nochmal wiederholen, dass wir uns ganz klar zur Religionsfreiheit bekennen. Der Islam ist eine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft und hat seinen Platz in Österreich seit vielen Jahren. Und das ist auch gut und richtig so. Aber jene, die unter dem Deckmantel der Religion versuchen, den Staat auszuhöhlen, diese Menschen haben bei uns keinen Platz. Und ich weiß, das ist schwierig, weil die Grenzen sind wahrscheinlich oft verschwommen. Aber diese Grenzen herauszuarbeiten, ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig und ist vor allem auch im Interesse derer, die ihre Religion friedliebend und im Rahmen des österreichischen Rechtsstaates auch ausüben wollen. Man darf den Spieß jetzt nicht umdrehen, sondern man muss schon auch unser Bemühen anerkennen. Und die Bundesregierung hat nach den Anschlägen ja einiges angekündigt. Es war jetzt noch eher mal, es braucht jetzt auf jeden Fall noch Präzisierung, die wird in den nächsten Wochen auch stattfinden. Und ich glaube, dass das ernsthafte Bemühen dasteht, dass es das ernsthafte Bemühen gibt, zeigt ja auch die Einrichtung der Dokumentationsstelle Politischer Islam, wo eben versucht wird und wo auch sehr gewissenhaft gearbeitet wird, auf wissenschaftlicher Basis Entscheidungsgrundlagen für die Politik zu erarbeiten. Und ich glaube, das zeigt auch schon, wie ernsthaft und wie seriös man sich mit der Thematik auseinandersetzen möchte. Darf ich da ganz kurz noch sachlich ergänzen? Das ist nämlich eine hochinteressante Information, dass im Regierungsübereinkommen von ÖVP und Grünen nicht die Rede ist von einer Dokumentationsstelle politischer Islam, sondern eine Beobachtungsstelle für Extremismus. Interessanterweise, auch das war ja umstritten, wurde diese Stelle bereits eingerichtet und besetzt mit Lisa Fellhofer, die aus dem Österreichischen Integrationsfonds kommt und überhaupt keinen Track Record hat, eigentlich sich dieser Aufgabe zu widmen. Nichtsdestotrotz, sie soll ihre Chance haben. Aber ich habe nachgesehen, sie hat selbst auf ihrem LinkedIn Account nicht angegeben, Dokumentationsstelle politischer Islam, sondern Dokumentationsstelle für religiös motivierten politischen Extremismus. Da kommt der Islam-Expresses-Verb nicht einmal vor. Herr Wassermann, ich kenne jetzt weder einen religiös motivierten Hinduismus oder einen religiös motivierten Extremismus, der aus dem Hinduismus kommt, aus dem Buddhismus. Den gibt es aber sehr gravierend, was wir in Indien im Moment haben, unter hinduistisch motiviertem Extremismus gegen Muslime. Aber nicht in Österreich, Frau Bagaschat, wir leben in Österreich und ich glaube, unser vordringliches Auftrag muss schon sein, dass wir in Österreich schauen, dass Frieden und Ordnung herrschen. sein, dass wir in Österreich schauen, dass Frieden und Ordnung herrschen. Ja, aber der Begriff ist untauglich. Friede und Ordnung, wir haben eine wunderschöne Verfassung, wir haben jetzt schon einen Gesetzesrahmen, der in meinen Augen völlig ausreicht. All diese Phänomene, die uns Sorgen machen, uns sage ich bewusst, natürlich will ich nicht als Muslimin, dass meine Religion missbraucht wird. Und ich hätte mir gewünscht, dass dieser schreckliche Mordanschlag hätte verhindert werden können, wenn unser Verfassungsschutz seine Aufgabe richtig gemacht hätte. Und da sind mir sehr, sehr viele Fragen drin. Also damit beschäftigt sich ja auch jetzt eine Untersuchungskommission, das ist ja gut und richtig, aber ich glaube, der Arbeit kann man weder vorgreifen, noch arbeiten lassen. Und da wird es dann auch die entsprechenden Konsequenzen geben, wenn solche notwendig sind. Gut, ich bleibe gleich noch weiter dran. Der Stichwort der Dokumentationsstelle, wie auch immer, politischer Islam, Das Stichwort der Dokumentationsstelle, wie auch immer, politischer Islam, religiös motivierter Extremismus, ist stark initiiert und soll auch angesiedelt sein im Integrationsministerium unter Susanne Raab. Ich habe, das darf ich ganz kurz erzählen, bei meinen Recherchen dort auch angerufen, dort hat man von der Existenz gar nichts gewusst, interessanterweise, auch im Bundeskanzleramt hat man mir nichts sagen können da gibt es keine telefonnummer keine e mail adresse noch gar nichts aber das halt nur so weit erstaunlich aber worauf ich hinaus will ist und ich habe jetzt bewusst auch diesen begriff der integration ins spiel gebracht weil natürlich im zusammenhang mit islam vielfach auch integrationserfordernisse seitens der Politik ins Spiel gebracht werden. Jetzt, Frau Mannhal, an Sie die Frage um Integration und Integrationsnotwendigkeiten sind ja ein sehr, sehr weites Feld. Das kann man eigentlich nur aufrollen, indem man gesellschaftliche Realitäten ins Auge fasst. Und ich lebe jetzt hier auch schon seit fünf Jahren in Linz, habe müssen Sie sozusagen in Ihrer Besorgnis über den Islam eng in Verbindung bringen, um hier auch politisch aktiv zu werden? Also ich glaube ganz zentral ist das Erlernen deutscher Sprache und wenn es Gemeinschaften gibt, die noch immer Arabischkurse mehr anbieten als Deutschkuren, dann erfüllt mich das persönlich mit großer Besorgnis. Und da sehe ich genau diese mögliche Grenze, wo man halt genau hinschauen muss. Was ist da der Hintergrund? Warum wird Arabisch mehr gefördert als Deutsch? Und das ist einfach für uns genau das Thema, wo natürlich auch das Thema Integration ansetzen muss, aber wo man auch präventiv tätig werden muss. Aber das setzt voraus, oder das setzt in Ihrem Bild voraus, dass Sie der Meinung sind, dass Musliminnen und Muslime großteils gar nicht Deutsch sprechen. Ich kenne eine ganze Menge, die sind hier aufgewachsen, die kennen nur österreichische Schulen. Aber das ist genau wieder die Heterogonität dieser muslimischen Gemeinschaft und unserer aller Gesellschaft. Es gibt natürlich Muslime, die sind da aufgewachsen und leben ihren Glauben sehr liberal und offen. Und dann gibt es aber auch Familien, wo halt zu Hause nicht Deutsch gesprochen wird. Und das ist für uns zum Beispiel einer der Knackpunkte, wo wir sagen, wir müssen da mit Aufgaben, mit Integrationsarbeit verstärkt ansetzen, weil Deutsch einfach ein ganz zentraler Schlüssel ist, sich in Österreich zu integrieren und ein Teil der österreichischen Gesellschaft zu werden. Aber ich sehe noch nicht, vielleicht können Sie noch mal ein bisschen in die Tiefe gehen, wo Sie da genau das Gefährdungspotenzial für die öffentliche Sicherheit zu erkennen glauben? Das Gefährdungspotenzial für die öffentliche Sicherheit ist dort, wo, also das Arabischlernen per se ist ja kein Gefährdungspotenzial, aber wo dann auch verschiedene Grundhaltungen mitgegeben werden, die mit unseren Grundwerten nicht im Einklang stehen. Beispielsweise wenn Mäd Mädchen, also junge Mädchen, angehalten werden, ein Kopftuch zu tragen. Das ist für uns einfach problematisch. Also es ist nicht problematisch, das lehnen wir ab. Das lehnen wir ab, weil wir der Meinung sind, dass Kinder nicht indoktriniert werden sollten. Es gibt ja das Kopftuchverbot für Kinder unter zehn. Angedacht ist es auch bis 14 das zu strecken, mit der Religionsmündigkeit dann sozusagen das dann an diesem Alter festzumachen. Und ich glaube, das Thema Kopftuch ist ein sehr gutes Beispiel, wie genau man sich mit der Sache auseinandersetzen muss. Es ist, glaube ich, vollkommen legitim, wenn eine erwachsene Frau sagt, ich möchte ein Kopftuch tragen, weil das ist mir wichtig, um meinen Glauben zu leben. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn man ein siebenjähriges Kind zwingt, ein Kopftuch zu tragen, weil das noch nicht in der Lage ist, das selbst zu entscheiden. Das wird möglicherweise stigmatisiert und Kansi ist in seiner Entwicklung, im Prinzip wird etwas vorgegeben, was das Kind vielleicht so für sich nicht den Weg gehen würde. wo genau dieses Gefährdungspotenzial, das sind noch keine Terroristen und keine Fundamentalisten, aber es ist verschwommen und es kann ein Nährboden für mehr sein. Und darum gilt es aus unserer Sicht, da ganz genau hinzuschauen und da ganz klar zu sagen, was wollen wir und was wollen wir nicht. Sie haben jetzt eigentlich wunderschön aufgezeigt, warum dieser Begriff politischer Islam absolut ungeeignet ist. Wie kann man ein Kopftuch tragen von kleinen Kindern in den Kontext politischer Islam stellen? Und genau das machen aber auch die Gesetzestexte zum Teil, dass das schon drin kommt. Als muslimische Frauen haben wir die letzten 20, 25 Jahre Basisarbeit gemacht, deren Früchte wir sehen. Wir sehen so gut wie kein Mädchen, das in diesem Alter ein Kopftuch trägt. Warum? Weil in den Familien reflektiert wurde, dass das eine Sache ist für die religionsmündige Frau, dass das kein Kinderbekleidungsstück ist. Manchmal wollen es die Kinder, dann wird man es ihnen auch nicht verbieten, aber es ist ein sehr entspannter Umgang, eigentlich kein Problem mehr. Man hat es problematisiert, man hat jetzt ein Gesetz gemacht, Man hat es problematisiert, man hat jetzt ein Gesetz gemacht, das offensichtlich juridisch so verfasst ist, da kam eine Rückmeldung, ja bitte, das gehört überarbeitet. Wir haben das Nachbarland Deutschland, wo sich viele Entwicklungen, gerade bei der Kopftuchgesetzgebung, spiegelbildlich zeigen. Also Deutschland hat früher Antikopftuchgesetze gemacht, Österreich hat eher gesagt, wir haben den Islam anerkannt, wir brauchen das nicht, wir sind da locker. Die Leute sind zum Teil von Deutschland hierher gekommen, heute ist umgekehrt. Gebt nur zu bedenken, 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Deutschland ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen wieder aufgehoben. Und da ist eine Passage ungeheuer spannend drin, gerade wenn ich mir die Textierung jetzt in Österreich anschaue. In Österreich tut mir am allermeisten weh in diesem Gesetz, dass dort gesprochen wird von einem objektiven Beobachter, der der Entscheidende sei in der Bewertung des Kopftuchtragens und nicht derjenige, der das Kopftuch trägt selbst. Jetzt kann man sagen, gut, Kinder sind noch nicht mündig, ist was anderes. Aber es ist so allgemein formuliert, dass es später auch für die Frauen gilt. Dieser Text sagt mir eigentlich, liebe Dame, wir wissen besser, warum du Kopftuch trägst. Du lässt dich missbrauchen, wir befreien dich von diesem Misstrauch. Weg mit dem Kopftuch. Also diese objektive Beobachter halte ich gerade, wenn ich erziehen will, zur Mündigkeit, zur Autonomie, für absolut widersinnig, widersprüchlich und eigentlich ein Paternalismus, ein von oben herab autoritär Bestimmen, was für den anderen richtig ist, was ich nicht aushalte. Zurück zu Deutschland, Verfassungsgerichtshof, da ist genau das mit dem objektiven Beobachter nicht durchgegangen. Steht eindeutig drin, wenn manche meinen, das Kopftuch sei vor allem ein Zeichen der Unterwürfigkeit der Frau und passt nicht zur Gleichstellung von Mann und Frau, kann man nicht pauschal den Verdacht äußern, die Trägerin würde das befürworten. Es geht nicht. Es hat nicht gehalten. Und so bin ich zuversichtlich, dass ich Vertrau auf den Rechtsstaat auch in Österreich so etwas nicht halten werde. Das Schlimme ist nur, was man alles kaputt macht. Vor zehn Jahren habe ich junge Menschen erlebt, die von sich aus formuliert haben, ich bin österreichisch und ich bin muslimisch, selbstbewusst. Heute wird das schwerer. In diesen Tagen haben wir jetzt bald Menschenrechtserklärung, wir haben die Kinderrechtserklärung. Wenn man heute im Unterricht über Kinderrechtserklärung unterrichtet, habe ich zum Teil Meldungen von den 16-, 17-Jährigen, die sagen, Frau Professor, aber für mich gilt das ja nicht. Meine Meinung wird nicht gehört. Und da stehe ich dann und muss vorher schon überlegen, wie ich weiter das Vertrauen in den Rechtsstaat stärke. Und das sind Dinge, die wir aber machen. Ich habe mitgenommen, auch das Skriptum, das wir dann verwenden, wirklich mit den ganzen Auszügen aus unserer Verfassung, Staatsgrundgesetz schon 1867, Artikel 14, beginnend zur Religionsfreiheit. Und das auch jungen Muslimen mitzugeben, das ist das schöne Österreich, das ist die gesetzliche Grundlage. Ihr seid da drin. Denn es findet im Moment eine Entfremdung statt bei den jungen Menschen. Und das tut mir in der Seele weh, das müsste nicht sein. Und das ist eine Politik, die das verbockt hat. Eine Politik, gerade eine ÖVP-Politik, die ich noch anders kenne. Ich kann Sie nur bitten, schauen Sie sich an, ist noch auf der Homepage des Außenministeriums Dialogforum Islam. Das war ein Projekt des damaligen Integrationsstaatssekretärs Kurz. Susanne Raab habe ich persönlich erlebt in der Arbeitsgruppe Geschlechtergerechtigkeit als eine sehr neugierige, sehr gut zuhörende Frau, sehr wirklich im Innersten bewegt, was Gutes da weiterzubringen. Schauen Sie sich die Abschlusspapiere davon an. Damit könnte man arbeiten. Das ist differenziert. Sie sprechen von Differenzierung. Die Differenzierung ist in meinen Augen abhandengekommen. Frau Macherl, ich darf da gleich auch angesichts der voranschreitenden Zeit mich nochmal einbringen und noch eine Frage in den Raum stellen und wende mich da gleich an Sie. Sie haben zu Recht zuvor darauf hingewiesen, dass auch Bundeskanzler Kurz in den ersten Erklärungen auch der Bundesregierung nach diesem, also unmittelbar nach diesem schrecklichen Terroranschlag in Wien, in der Wiener Innenstadt, erklärt hat, es ist hier kein Konflikt der Religionen, sondern es ist einfach Menschen, die in Frieden und Respekt auch vor dem Rechtsstaat leben wollen und anderen, die sozusagen uns die Barbarei aufzwingen wollen. Interessanterweise hat das dann schon wenige Tage später wieder ganz anders geklungen. Da ist dann vor allem die ÖVP-Riege mit Integrationsministerin Raab, Innenminister Nehammer und Bundeskanzler Kurz aufgetreten und haben quasi ihre Maßnahmenvorstellungen der Öffentlichkeit präsentiert, wie dieser Kampf gegen den sogenannten politischen Islam aussehen soll. Interessanterweise, also ich bin jetzt tatsächlich kein Staatsrechtler, aber selbst meine Erfahrung sagt mir, da ist eigentlich zwei Drittel davon mit der Verfassung, mit unseren Grundrechten überhaupt nicht vereinbar. Schon gar nicht dieser geplante Maßnahmenvollzug für vermeintliche Gefährder, die sozusagen aus der Haft entlassen werden und dann gleich sozusagen in der Forensik verschwinden sollen. Das ist mit keiner Verfassung in Österreich vereinbar. Und da stelle ich mir die Frage, was steckt da für eine Intention dahinter? Denn auch Sie haben ja hier in Linz groß bekannt gemacht, jetzt gibt es einen parteiübergreifenden Schulterschluss auf Ihre Initiative hin für ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam. Tatsächlich sind viele Menschen verunsichert und erwarten sozusagen irgendwie Antworten auf ihre Verunsicherung. Jetzt weiß ich nicht, und das gebe ich jetzt an Sie weiter, ob Sie diesen Menschen etwas Gutes tun, Maßnahmenpakete in Aussicht zu stellen, wo man eigentlich sich eingestehen muss, dass eine kommunale Ebene im Kampf gegen Terrorismus und Gewalt eigentlich nur sehr bedingt etwas ausrichten kann. Da sind ganz andere Gebietskörperschaften und logistische Ebenen dafür zuständig. Tun Sie den Menschen da was Gutes in Aussicht zu stellen? So auch wie die Bundesregierung, dass man eigentlich sozusagen Gesetzesinitiativen an die Öffentlichkeit trägt und dann eigentlich in Kauf nimmt. Na gut, nehmen wir mal in Kauf, dass das dann wenige Monate später eigentlich vor dem Verfassungsgerichtshof überhaupt nicht hält. Die Alternative, Herr Wassermeyer, wäre wegzuschauen, nichts zu tun, den Kopf in den Sand zu stecken. Ich glaube, das darf nicht sein und das wollen die Menschen auch nicht in unserem Land. Eine Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts relativ knapp nach den Wien-Attentaten hat ganz klar zutage gebracht, dass die Menschen fordern, dass etwas gegen Islamismus, gegen Terrorismus der Islam, der unter dem Deckmantel des Islam stattfindet, um es korrekt zu bezeichnen, etwas getan werden muss. Die Menschen wollen das. Und es ist Aufgabe der Politik, den Menschen da auch wieder Sicherheit zu geben. Die Menschen sind verunsichert. Und ich glaube, ja, wir können dafür sorgen, den Menschen wieder Sicherheit zu geben, und zwar indem man ganz klar differenziert. Es gibt Menschen, die ihre Religion ausüben und das ist auch vollkommen legitim und konform und solche Menschen sind in unserem Land auch willkommen. Aber es gibt jene, die unter dem Deckmantel der Religion den Staat angreifen wollen und ein anderes System etablieren wollen und das wird dort auch behandelt werden. Und ja, was kann man auf kommunaler Ebene tun? Da wäre wieder dieilt werden, dass man da einfach ein ganz klares Bekenntnis zu den Grundwerten des österreichischen Staates auch einfordert. So wie es in... Das ist ja seit jeher Kriterium für Förderungsvergabe, da ist ja nicht neu. Aber so wie zum Beispiel für alle Fördervergaben in der Stadt muss man Gleichberechtigung Mann-Frau, muss man schauen, was im Gender-Bereich getan wird. Man könnte auch einfach ein klares Bekenntnis zum österreichischen Staat einfordern, wenn das nicht neu ist. Aber jetzt ist es momentan nicht in den Fördererklärungen drinnen. Man bietet für alle Vereine. Da gibt es genug Männer, bündliche Vereine, wo eine Frau nichts zu tun hat. Dann schreibe ich dort auch rein. Man könnte auch vor allem im Präventivbereich Wenn es genug Männer, bündliche Vereine, wo eine Frau nichts zu tun hat, dann schreibe ich dort auch rein, sie müssen sich begleiten. Man könnte auch vor allem im Präventivbereich auf unsere Grundwerte einfach nochmal hinweisen und auf die Gefahren hinweisen, die davon ausgehen, wenn man diese Grundwerte eben nicht entsprechend hochhält und sie mit Füßen tritt, dass man im Präventionsbereich da tätig wird. Also da gibt es sicher die eine oder andere Maßnahme. Wie gesagt, der Integrationsausschuss wird sich damit erst befassen, aber der Schulterschluss war parteiübergreifend. Wir sind da weder mit der FPÖ alleine geblieben, da waren auch die Grünen dabei, da war auch die SPÖ dabei, die NEOS und auch die Kolleginnen von der KPÖ. Das heißt, es gibt da schon ein Bewusstsein und es wird die Notwendigkeit gesehen, da gemeinsam etwas zu tun. Und ich glaube, es wäre jetzt wirklich ganz brandgefährlich, wenn seitens hochrangiger Vertreter die Moslems jetzt in einer Opferrolle geredet werden. Weil ich glaube, das sollte nicht sein. Und wenn Sie gesagt haben, Kinder fühlen sich entfremdet, dann ist es, glaube ich, aber insbesondere Aufgabe auch der Glaubensgemeinschaft, dass man diese Entfremdung auch wieder auflöst und ganz klar sagt, was denn notwendig ist und was denn die Intention all dieser Überlegungen seitens der Bundesrepublik ist. Ja, aber das ist das, was ich mit meinem Statement vorher ausgedrückt habe und gerne wiederhole. Ich sehe schon, dass wir langsam die politische Bildung machen, die der Staat zum Teil zu wenig gerade bei den Muslimen macht. Ich stärke das Vertrauen in den Rechtsstaat, indem ich zeige, was unsere Verfassung alles bietet gegen diese Entfremdung. Das Letzte, was ich will, ist ein junger Mensch, der sich als Opfer sieht. Denn ein Opfer ist jemand, der passiv ist, mit dem gemacht wird, der nicht mehr aktiv ist. Also ist das ein klares Bekenntnis, bloß nicht in diese Opferreihe einzukommen. Und was ich das Zynische finde an dieser ganzen Debatte, dass gerade beim Frauenthema, und wir sind in diesen Tagen gegen Gewalt an Frauen, sehr oft damit gespielt wird, muslimische Frauen als Opfer darzustellen, aber wenn diese Frauen dann sagen, hier sind wir und zum Beispiel mit der Deklaration muslimischer Frauen, Musliminnen am Wort, und das war unser Forum muslimische Frauen, das da auch viel gemacht hat, an die Politikerinnen herantreten, wird das ignoriert, wird nicht gesehen, dass wir als Frauen hier gemeinsam, unter dem Stichwort Frauensolidarität, was tun können. Also auf der einen Seite in die Opferrolle reindrängen, aber dann sagen, jetzt versteckt ihr euch in der Opferrolle reindrängen, aber dann sagen, jetzt versteckt ihr euch in der Opferrolle. Ganz bestimmt nicht, aber ich muss aufzeigen, wo es Diskriminierung gibt. Da muss ich um Hilfe rufen und gerade wenn es junge Menschen sind, denn das darf nicht sein, dass ein junger Mensch sagt, ich würde ja gerne hier dabei sein, aber man lässt mich nicht, ich bin immer außen vor, ich zähle nichts. Und da mache ich mir Sorgen. So eine Politik fördert letztlich, dass irgendein Extremist, einer, der auf Gehirnwäsche aus ist, da ein leichtes Opfer hat. Frau Barschad, ich hätte gerne kurz zu fragen, weil Sie das Frauenthema angesprochen haben. Im Juni oder im Frühsommer des Jahres ist ja die Frauensprecherin der Islamischen Gemeinschaft Österreichs zurückgetreten, weil sie gesagt hat, sie bekommen nicht genug Anerkennung, Frauen, und Frauen werden in der IGGÖ auf ihre traditionellen Rollen zurückgeführt. Und meines Wissens nach ist ja diese Position noch unbesetzt und es sind jetzt im obersten Rad auch nur mehr Männer vertreten, weil wir jetzt das Frauenthema angesprochen haben. Was sagen Sie da dazu? Ja, ich habe jahrelang innerhalb der Glaubensgemeinschaft für die Frauen was getan, tue das auch weiterhin, dass ich da bestimmt nicht schweige. Und ich bin von innen eine, die immer wieder eintritt dafür, ja, strukturell muss sich dringend etwas ändern. Ich habe es satt, dass in vielen muslimischen Verbänden es zwar die Frauenabteilungen gibt, aber die Frauenabteilung wie ein Abstellgleis. Bei der politischen Entscheidung, und jetzt sage ich bewusst politisch, das ist nicht politischer Islam, dass sie einfach mitreden können. Aber da merkt man, wie untauglich das Wort ist. Also beim Mitreden können von Entscheidungen ist es eine Männerwelt. Und da bin ich sehr, sehr kritisch, das weiß auch jeder. Und da wird gerade auch das Forum muslimische Frauen auch immer wieder ein Gegengewicht bilden, so wie es die katholischen Frauen als NGOs gibt, braucht es auch muslimische Frauen auch immer wieder ein Gegengewicht bilden, so wie es die katholischen Frauen als NGOs gibt, braucht es auch muslimische Frauen, die immer wieder da auch von innen heraus was bewegen. So, ich muss jetzt das Wort an mich reißen, weil wir jetzt schon auf dem Einlauf in die Zielkurve sind. Wir haben gar nicht mehr so viel Zeit auf der Uhr. Ich glaube, dass viele Religionsgemeinschaften auch in Österreich herausgefordert sind, endlich mal im 21. Jahrhundert anzukommen und ihre eigenen Realitäten sozusagen auch gesellschaftlich anzupassen. Aber worauf ich jetzt noch hinauskommen will, gestern gab es eine doch sehr eindrucksvolle Stellungnahme der Dokumentationsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus gemeinsam mit elf sehr renommierten zivilgesellschaftlichen Organisationen, die eben einen zivilgesellschaftlichen Appell auch an die Regierung gerichtet haben, nämlich Stärkung des pluralistischen Rechtsstaates statt Einschränkung von Menschenrechten. Ich bringe das jetzt deshalb noch kurz da auf den Tisch, weil ich jetzt gerade auch in den letzten Minuten nochmal darauf hinkommen will, was ich auch eingangs erwähnt habe, nämlich der eigentlichen Frage, wie können wir zu einem respektvollen, wertschätzenden Zusammenleben führen, wo auch dann die Politik sozusagen ihre adäquate Rolle findet. Und da ist doch eine ganze Menge einschränkt, das ist ein sehr umfangreiches Papier, wo es immer wieder auch heißt, dass gerade auch im Hinblick auf die Radikalisierung, was ja ein ganz wichtiges Thema in dem Zusammenhang ist, auch sozusagen die Wertschätzung gegenüber allfälligen, sichtbaren Formen des Islam notwendig sind bis hin, dass man dann auch quasi entsprechende Dialogforen schafft. Frau Manhal, wo sehen Sie da in Linz Chancen, dass man eigentlich wegkommt von diesem Feindbild Islam? Was werden Sie tun, um hier nicht in die Falle der Wahlkampfrhetorik Islamfeindlichkeit zu geraten. Wie wollen Sie da auch die ÖVP-Links, aber natürlich auch die oberösterreichische ÖVP mit auf einen Weg bringen, der hier wesentlich versöhnlicher ist und quasi dieses Rechtsstaatsverständnis gemeinschaftlich auch pluralistisch auslegt? Ich glaube, da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Das erste Mal, glaube ich, ist ganz wichtig, in einen Dialog zu treten. Ich glaube, das möglicherweise kann das heute mal ein Startschuss sozusagen gewesen sein, weil es, glaube ich, ganz wichtig ist, miteinander zu reden und nicht übereinander zu reden. Nur so, glaube ich, kann man sehen, wo die Bedürfnisse sind, wo die Sorgen sind, wo auch insbesondere, was Sie bei den Kindern angesprochen haben, wo halt in der Gruppierung auch die wirklichen Herausforderungen bestehen. Und ich glaube, man muss auch versuchen, einander zu verstehen. Es ist aber, glaube ich, ganz wichtig, das Thema nicht schön zu reden, sondern genau schauen, wo gibt es denn wirklich Problemfelder, die man dann gemeinsam auch bearbeiten muss. Und ich glaube, der gemeinsame Dialog ist auch ein ganz wichtiges Thema. Das Zweite ist trotzdem, dass man ganz wichtig nochmal das klare Bekenntnis zur Religionsfreiheit, also das ist etwas, was Sie von uns als ÖVP sicher immer wieder hören werden und das wir auch leben. Es sind nicht alle Muslime Terroristen. Also das wird, das fällt mir schon in der Negation, kommt mir das schwer über die Lippen. nicht alle Muslime Terroristen. Also das wird, das, wenn ich so was nur, also das wird man nicht einmal, das fällt mir schon in der Negation, kommt mir das schwer über die Lippen. Und ich glaube, das muss man einfach, diese Differenzierung sind aber die Menschen auch in der Lage, das zu verstehen, die das verstehen wollen, die es nicht verstehen wollen, mit denen wollen auch wir nichts zu tun haben. Also das muss ich ganz klar sagen. Und das dritte ist aber, dass man trotzdem jene, die eben unter dem Deckmantel, die einfach den Islam auch missbrauchen, dass man ganz klar denen eine Regel vorschiebt mit den Mitteln des Rechtsstaates. Das ist glaube ich ganz, ganz wichtig, damit man eben nicht so einen Einheitsbrei bekommt. Und ich glaube, die IGGÖ hat da auch eine ganz wichtige Rolle, weil ihr kennt eure Communities, ihr wisst genau, wo man wie auch entsprechend agieren kann und agieren muss. Und ich glaube, das kann auch nur gemeinsam dann stattfinden. Ja, Sie sprechen den Dialog an. Ich halte Dialog auch für das Schlüsselwort. an. Ich halte Dialog auch für das Schlüsselwort. Jetzt beim Herkommen, ich bin zu Fuß vom Bahnhof gekommen, habe ich den Weg der Begegnung entdeckt. Tag. Und dann habe ich gedacht, das ist direkt das Motto für die Sendung auch, der Weg der Begegnung. Ich habe ja viele Jahre Dialogerfahrung und eine bittere Erfahrung musste ich machen, die aber eine heilsame ist. Dialog ist nie abgeschlossen. Ich habe wirklich angenommen, dass wir damals bei diesen schönen Zeiten, die ich am Anfang beschworen habe, etwas erreicht haben und das hält. Das haben Leute verstanden, da sind wir jetzt angekommen, passt. Das kann ganz schnell wieder runtergehen. Das kann ganz schnell wieder runtergehen. Und ich bin froh, dass Sie von sich aus das Wort Dialog so hoffnungsfroh auch ausgesprochen haben, wir haben uns jetzt doch so schön in der Pfarrgemeinde getroffen und uns so gut verstanden und ein Monat später ist der nächste Terroranschlag. Bringt ja eh nichts. Oder noch schlimmer, Leute, die sagen, ich brauche keinen Dialog mehr, das zeigt mir eh alles. Und das stimmt, und darum bin ich jetzt gerne auch in DorfTV. Es fängt beim ganz Lokalen an, bei der Begegnung Mensch zu Mensch. Das muss gefördert und ermöglicht werden. Dazu braucht es Programme. Das Ministerium hatte früher einmal eine Schrift über interreligiösen dialog an schulen unter dem titel das müsste die ganze welt erfahren schüler kommentar da muss man reinstecken ja und nicht auf einmal eine stimmung haben das hatte ich vorher nie wo eltern sagen mein kind geht nicht mit in die moschee wenn so ein leerausgang ist ja das habe ich nicht erlebt vor zehn Jahren. Es ist in der Gesellschaft was passiert und das kann man nicht allein auf eine sehr rechtspopulistische Partei schieben. Da nehme ich wirklich auch die ÖVP und möchte, dass man zurückkommt zu diesen bewährteren Zeiten und bewährteren Konzepten. Mit diesem sich anbieten ans rechte Eck, Politik über Meinungsumfragen machen, das geht nicht. Politik braucht Konzepte. Frau Börschat, es stimmt, es ist in der Gesellschaft etwas passiert, ganz kurz, weil viele Menschen Angst haben nach dem, was in Wien passiert ist, nach dem, was in den europäischen Staaten passiert ist, alles, was unter dem Deckmantel des Islam passiert ist. Und ich möchte jetzt nicht, dass das den Menschen zum Vorwurf gemacht wird oder auch uns, dass wir rechtspopulistisch dann auch Wählerstimmen schielen würden, sondern es ist Aufgabe der Politik, da entgegenzuhalten und auch die Ängste und Sorgen der Menschen aufzunehmen und entsprechend zu agieren. Ich verstehe, aber wenn man dann draufhaut und zeigt, wir sind der starke Mann, wir haben es im Griff, trifft man eine Gruppe und das ist gerade das falsche Konzept. Umso wichtiger ist es, das genau zu differenzieren. Ich muss das jetzt als Schlussworte nehmen und bedanke mich gleichzeitig. Ich freue mich, wenn wir heute zu diesem steten oder hoffentlich ungebrochenen Dialog heute einen Beitrag leisten konnten. Was mir leider nicht gelungen ist, eine Islamdiskussion zu führen ohne Kopftuchdebatte. Ich hätte es mir vorgenommen, ist mir leider nicht gelungen, aber ich nehme es mir auch nicht zu übel. Auf jeden Fall vielen herzlichen Dank Ihnen beiden, dass Sie heute zu mir ins Studio gekommen sind. Bei DorfTV Carla Amina Bagashati, Vorsitzende des Forum Muslimische Frauen in Österreich sowie Elisabeth Mannhal, Kultursprecherin und Landtagsabgeordnete der Oberösterreichischen Volkspartei, sowie auch Fraktionsvorsitzende der ÖVP Linz im Gemeinderat. Ein großes Dankeschön natürlich wie immer auch an die Zuseherinnen und Zuseher bei DorfTV. Ich danke für das große Interesse und darf noch darauf hinweisen, dass schon sehr bald wieder die nächste Ausgabe am Programm stehen wird, nämlich schon am Montag, dem 7. Dezember. Dann heißt es, wegen Corona außer Betrieb, wie systemrelevant sind Kunst und Kultur tatsächlich am Montag, 7. Dezember um 17.30 Uhr. In diesem Sinne darf ich Ihnen noch einen schönen Abend wünschen. Trotz des Lockdowns bleiben Sie gesund und wie immer darf ich schließen mit dem Ersuchen, bleiben Sie dem Sende Ihres Vertrauens, nämlich DorfTV, auch weiterhin gewogen. Vielen Dank und auf Wiedersehen.