Oh Morgen tagt wieder der oberösterreichischen Landtag. Bei dieser Landtagssitzung wird nochmals über das Doppelbudget 2020-2021 diskutiert und verhandelt. Wir stehen hier deshalb, weil wir den oberösterreichischen Landtag dazu aufgerufen haben, die oberösterreichische Landesregierung dazu zu verpflichten, keine Förderung mehr für die rechtsextreme Szene in Oberösterreich auszugeben. Oberösterreich auszugeben. Wie wir erst vor zwei Jahren erfahren mussten, wird seit Jahrzehnten die rechtsextreme Szene in Oberösterreich mit Beträgen im sechsstelligen Bereich gefördert. Geschehen tut das über den sogenannten Landeskonvent der Peneler. Das ist eine Verbindung deutsch-nationaler Burschenschafter. Dazu gehören Burschenschaften wie zum Beispiel Arminia Cernowitz und viele andere. Sie sind deshalb in den letzten Monaten und Jahren bekannt geworden, weil bei diesen Burschenschaften politische Kräfte wie zum Beispiel die Identitären ein- und ausgehen. Die Klubobfrau der ÖVP im oberösterreichischen Landtag hat auf einen Protest von uns hin bereits vor zwei Jahren mitgeteilt, diese Förderungen dienen unter anderem der Persönlichkeitsbildung. Jeder Mensch fragt sich, was soll das für eine Persönlichkeitsbildung sein, bei der dann Kräfte der Identitären ein- und ausgehen. Die Identitären sind nicht irgendeine rechtsextreme Verbindung. Erinnern wir uns an das Massaker in Christchurch, New Zealand. Der Täter hat dort offen bekundet, dass er Martin Sellner, den Vorsitzenden der Identitären, mit hohen Geldbeträgen gefördert hat und dass er durch die Ideen der Identitären für seine Aktivitäten angeregt wurde. Deshalb fordern wir den Landtag auf, in seiner morgigen Sitzung die Landesregierung dazu zu verpflichten, keine weiteren Steuermittel mehr für diese Organisationen zur Verfügung zu stellen. Wir, die Solidarwerkstatt, gemeinsam mit anderen antifaschistischen Kräften, wir haben in dieser Sache eine Online-Petition eingerichtet. Genau mit dieser Forderung. Stopp der Förderung Rechtsextremer durch die oberösterreichische Landesregierung. Ich ersuche alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, diese Online-Petition zu unterzeichnen. O du alte Burschenherrlichkeit, wohin bist du entschwunden? Nie kehrst du wie der goldene Zeit, so frei und ungebunden. Wir zogen mit gesanktem Blick in das Philistalan zurück. O Jerum, Jerum, Jerum, O que mutatio rejerum. O Jerum, Jerum, Jerum, O Gbemutatio, O Jerem. Dieses Lied haben wir im Gymnasium in Linz noch gesungen und uns nichts dabei gedacht. Jetzt aber denke ich mir einiges. Ostmark zu Linz, Germania zu Ried, Donauhort zu Aschach, Eisen zu Steyr. Noch Fragen? Ja, ich hätte schon noch Fragen. Zum Beispiel an Herrn Landeshauptmann Stelzer. Über 100.000 Euro Förderung für dieses Gedankengut? Quo osque tandem, Stelzere, aputere patientiam nostram. Wie lange noch, Stelzer, wirst du unsere Geduld missbrauchen? Wahrscheinlich so lange, als der Herr Landeshauptmann seinen blauen Koalitionspartner benötigt. Soviel zum Thema Politik und Moral. Mitte-Rechtspolitik ohne Anstand. Manfred Heimbuchner ist Burschyschafter. Kopf Alemannia Wien zu Linz, der im Dritten Reich auch ein gewisser Horst Wessel angehörte. Zu seinen Gunsten sei gesagt, dass er keinen erkennbaren Schmiss trägt und außerdem nicht sehr germanisch aussieht. Im Dritten Reich kursierte folgender Flüsterwitz. Wie sieht der ideale Deutsche aus? So blond wie Hitler, so hochgewachsen wie Goebbels, so schlank wie Göring, so keusch wie Röhm und heißen muss er Rosenberg. Wenn wir schon beim Aussehen sind, Gottfried Küstl ist zu danken. Wenn so die angeblichen Herrenmenschen aussehen, wir müssen da erst die sogenannten Untermenschen beschaffen sein. Aussehen, die zweite. Die schlagenden Burschenschafter verstümmeln einander die edlen arischen Antlitze mit Säbelheben. Angesichts des ästhetisch meist ziemlich mittelmäßigen Ausgangsmaterials ist das allerdings kein großer Schaden für die Menschheit. Die deutschnationalen Burschenschafter treten in der Öffentlichkeit gerne in voller Wichs auf. Folglich darf man sie mit Fug und Recht als volle Wichser bezeichnen. Oberösterreich heißt nicht mehr Obertonau. Das scheinen die herrlichen Burschen aber noch nicht begriffen zu haben. Als ehemaliger Geschichtslehrer muss ich Ihnen ein glattes Nichtgenügend geben. Hätten wir noch eine Betragensnote, so wäre es mindestens ein Mangelhaft. Die schlagenden Burschenschaften sind ein Anachronismus. Im Grunde sind sie ein lächerlicher Verein, eine verschwindende Minderheit von etwa 0,04 Prozent der österreichischen Bevölkerung, der sie aber eigentlich gar nicht angehören, weil sie ja deutsch sein wollen. In Oberösterreich üben sie aber via FPÖ nicht geringen Einfluss auf die Landespolitik aus. Die FPÖ, deren Gründer Anton Reintaler, hochrangiger SS-Mann war, kommt aus dem braunen Sumpf und steckt nach wie vor tief drinnen, wie Generalsekretär Michael Schnedlitz jüngst wieder einmal eindrucksvoll bestätigte. Das zeigen auch die mittlerweile über 70 sogenannten Einzelfälle. Wohin gehört die FPÖ samt den schlagenden Burschenschaften? Auf den Misthaufen der Geschichte mögen sie dort in Unfrieden ruhen. Das wollte Wotan. Er sei mein Schwurger Zeuge. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir stehen hier mit einer klaren Botschaft an die oberösterreichische Landesregierung und an den oberösterreichischen Landtag, der morgen stattfinden wird. Stoppt endlich die Subventionierung für den deutschnationalen Rechtsextremismus in Oberösterreich. Das ist auch die Botschaft einer Resolution, die im Oktober einstimmig beim Jahrestreffen des Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen wurde. Seit vielen Jahren finanziert die oberösterreichische Landesregierung die deutschnationalen Burschenschaften in Oberösterreich mit hohen Beträgen. Es ist ein erster Erfolg der antifaschistischen Arbeit, dass im Vorjahr, im Jahr 2019, zum ersten Mal dieser Beschluss nicht mehr einstimmig erfolgt ist, weil die Vertreter von SPÖ und Grünen ihre Zustimmung verweigert haben. Trotzdem ist aber dann mit den Stimmen von Schwarz und Blau dieser Beschluss wieder gefasst worden. Diese Gelder, unsere Steuergelder, gehen an Burschenschaften mit so klingenden Namen wie Ostmark zu Linz und Germania zu Ried. Auf deren Burschenschaften, auf deren Buden singen neonazistische Liedermacher davon, dass das Reich wiederkommen wird. Liedermacher davon, dass das Reich wiederkommen wird. Der Identitären-Chef Manfred Sellner wird von Ihnen eingeladen, um gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer zu hetzen. Ja, es ist genau dieser Martin Sellner, der von dem Massenmörder in Christchurch hohe Beträge als Spenden erhalten hat. Und es werden jeden benalen Burschenschaften finanziert vom Land Oberösterreich, die als Nachwuchsreservoir und Nachwuchskader für die Linzer Burschenschaft Arminia Tschernowitz dienen. Eine Burschenschaft, die engstens mit den Identitären verbandelt ist, ideologisch wie organisatorisch. Die Identitären waren sogar eingemietet bei der Bude und beim Haus dieser Arminia Tschernowitz. Es ist eine Burschenschaft, die nach wie vor den Aria-Paragrafen in ihren Statuten hat. Und es ist eine Burschenschaft, bei der Leute wie zum Beispiel Richard Melisch als Redner auftreten, ein rabiater Antisemit und ein Redner, der in Neonazi-Kreisen ein- und ausgeht. Es ist eine Burschenschaft, die eine Scharnierfunktion zur Neonazi-Szene übernimmt und die für ein Großdeutschland in den Grenzen von 1939 eintrieb. Der bekannte Buchautor Hans-Henning Scharsach hat sehr treffende Worte über diese Burschenschaftsszene, die da vom Land Oberösterreich mit hohen Beträgen finanziert wird, formuliert. Er hat gesagt, ich darf zitieren, diese Burschenschaften pflegen ein völkisches, antidemokratisches Gesellschaftsbild, machen die österreichische Nation verächtlich und betreiben großdeutsche Propaganda. Die österreichische Verfassung verpflichtet dazu, alle Spuren des Narzissmus zu beseitigen. Dass die Burschenschaften in Österreich nicht verboten worden sind, kann daher nur als Rechtsbeugung bezeichnet werden. Und was macht Oberösterreich? Was macht die Landesregierung in Oberösterreich? In Oberösterreich wird diese völkische, antidemokratische, verfassungswidrige Szene sogar mit Steuergeldern überschüttet. In den letzten zehn Jahren war es eine Summe von addiert 835.000 Euro, die diese rechtsextremen Burschenschaften vom Land Oberösterreich erhalten haben. Im Vorjahr, wie bereits gesagt, waren es wieder 110.000 Euro. Herr Landeshauptmann Stelzer, wir stellen Ihnen einige Fragen. Wir haben vor zwei Jahren bereits allen Parteien, die vorderen gerichtet, ich zitiere, der Persönlichkeitsbildung der Jugend dient. Ist das Ihr Ernst? Zählt für Sie völkisches, antidemokratisches und verfassungswidriges Gedankengut wirklich zur Persönlichkeitsbildung der Jugend, das mit Steuermitteln finanziert werden soll? der Jugend, das mit Steuermitteln finanziert werden soll? Herr Landeshauptmann Stelzer, im Vorjahr haben Sie gemeint, Sie würden mit Argus-Augen darüber wachen, dass es keine Verbindung zwischen der FPÖ und den Identitären gibt. Wie ist es dann möglich, dass Sie selbst mit Landesgeldern Burschenschaften finanzieren, die diesen rassistischen Hetzer der Identitären eine Bühne bieten? Wo sind da Ihre Argus-Augen geblieben? Und, Herr Landeshauptmann Stelzer, Sie haben vor Kurzem bei einer Veranstaltung im November im Schloss Hartham gesagt, wir dulden in Oberösterreich keinen Antisemitismus, keinen Rassismus und keinen Extremismus. Warum finanzieren Sie dann selbst mit Landesgeldern diesen Antisemitismus, diesen Rassismus und diesen Rechtsextremismus mit hunderttausenden Euros? Herr Landeshauptmann, es gibt keine Ausreden mehr. Wenn Sie nicht jegliche Glaubwürdigkeit verlieren wollen, dann kann es nur eine Antwort auf diese Fragen geben. 2020 muss das Jahr werden, in dem diese skandalöse Finanzierung deutschnationaler Burschenschaften in Oberösterreich ein Ende findet. Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene in Oberösterreich ein Ende findet. Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene in Oberösterreich. Danke. Liebe Linzer und Linzerinnen, Burschenschaften stehen für eine rassistische, faschistische Politik. Sie stehen auch hinter einem offenen, aggressiven Kurs des Kapitals und bringen zu Recht immer wieder Tausende gegen sich auf die Straße. Genau diese Burschenschaften bekommen schon seit Jahren eine saftige Förderung von der oberösterreichischen Landesregierung. Im vergangenen Jahr waren es 110.000 Euro. Morgen findet die Landtagssitzung statt und wir sagen keine Förderung der rassistischen und faschistischen Burschenschaften. Gerade jetzt, inmitten der Pandemie, in der Millionen Menschen vor ihrem Existenzminimum stehen, Sportvereine, Kulturvereine, Frauenhäuser, freiwillige Feuerwehren, zigtausende andere Vereine und Schutzeinrichtungen, in denen die Bevölkerung zusammenkommt, sich organisiert und auch Zuflucht geben, werden diese wichtigen, gemeinnützigen Vereine und Organisationen gekürzt und zum Teil geschlossen. Gleichzeitig sollen Burschenschaften, die mit ihren Liedern den Holocaust schmälern oder sogar negieren, die mit ihren rassistischen, faschistischen und frauenfeindlichen Politik, genau diese werden gefördert, haben aber mit einem gemeinnützigen Verein gar nichts zu tun. Da stellt sich doch die Frage, ob das Geld nicht doch woanders wichtiger wäre. Als Beispiel wäre dann unser Gesundheitssystem, um nicht den neuerlichen Lockdown dadurch zu rechtfertigen, dass zu wenig Intensivbeten zur Verfügung stehen. Genau aus diesem Grund stehen wir heute da und fordern keine Förderungen für rassistische und faschistische Burschenschaften. Schluss mit der Landesförderung für Rechtsexamismus. Unterstützt die Petition. Nå er vi på Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk Norsk N Herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, herre, Субтитры создавал DimaTorzok