🎵 Erstmal hallo und herzlichen Dank für die Einladung, hier heute sprechen zu dürfen. Sehen Sie mich in ausreichender cinemaskopischer Qualität. Ich werde, wie ich mir dachte, vor allem versuchen, ein bisschen den Rahmen abzustecken. Ich denke, das ist ja auch das, was gefordert ist und was möglicherweise auch Sinn macht. Und dieser Rahmen bedeutet für mich natürlich erstmal auch ein bisschen zu vermitteln, was unter radikaler Demokratie überhaupt zu verstehen ist und was radikale Demokratie sein kann. Ausgehend von der Frage, die eigentlich diese Konferenz anleitet, nämlich die Frage, wie radikal soll Demokratie sein? Und meine erste Antwort auf diese Frage lautet, sie kann nur radikal sein oder anders gesagt, Demokratie ist radikal oder sie ist keine. Demokratie ist radikal oder sie ist keine. Sie ist keine Demokratie. Denn, und auch mit dieser Metaphorik wurde ja auch schon einleitend gespielt, Demokratie als radikale Demokratie geht an die Wurzeln der Demokratie. Und das bedeutet natürlich erstmal zu fragen, was sind die Wurzeln der Demokratie? Und man wird da auf nichts anderes stoßen, als wiederum die Demokratie selbst. Also radikale Demokratie bedeutet nichts anderes als zurück zur Demokratie selbst, zu dem was Demokratie ausmacht, zu dem was Demokratie ist. Und das unterscheidet radikale Demokratie von anderen Formen der Demokratie, die wir sehr gerne mit Prädikaten versehen. Wir sprechen von liberaler Demokratie, von Christdemokratie, von Sozialdemokratie. Nun sind das alles politische Ideologien, die natürlich mit der Demokratie ihren Frieden geschlossen haben, die aber historisch nicht von Anfang an demokratisch waren. Das heißt, der Liberalismus selber ist eine politische Ideologie, die historisch gegen Demokratie war, die für ein Zensuswahlrecht, also ein Besitzwahlrecht eingetreten ist, bei dem nur die Besitzenden tatsächlich über demokratische politische Rechte verfügt haben und sich ansonsten mit Rechtsgleichheit zufriedengestellt haben. Also Demokratie als solche ist der Zielpunkt radikaler Demokratie und der Ausgangspunkt zugleich. Und deshalb ist das, was in den letzten Jahren, Herr Leitner hat darauf hingewiesen, einen Boom erlebt hat, nämlich die radikale Demokratietheorie im Unterschied zu vielen Kollegen, würde ich hier sagen, ist radikale Demokratietheorie gar nicht eine spezifische Spielart der Demokratietheorie, neben liberaler Demokratietheorie oder möglicherweise vielen anderen Demokratietheorien, sondern sie ist Demokratietheorie selbst. Sie ist die einzige Demokratietheorie, denn es ist die einzige, der es um die Demokratie geht, die eben nicht verwechselt werden darf mit bestimmten anderen politischen Ideen, Ordnungen oder Ideologien. Denn das, worin wir leben, man nennt es ja die liberale Demokratie, wäre aus Perspektive eines Beobachters aus den vergangenen Jahrhunderten, mindestens bis zum Ende des 18. Jahrhunderts nicht als Demokratie erkennbar. Worum es sich hier handelt, bei unseren heutigen westlichen liberalen Demokratien, sind oligarchisch geprägte Mischverfassungen mit einem demokratischen Element. Es handelt sich nicht um eine Demokratie, in der der Demos das Volk tatsächlich herrschen würde. Denn Kratos ist ein Name für Herrschaft, also Demokratie ist die Herrschaft des Demos. In unseren liberalen Demokratien herrscht der Demos aber nicht, sondern er delegiert Herrschaft. nicht, sondern er delegiert Herrschaft, das ist das Prinzip der Repräsentation, an andere, die dann für ihn herrschen. Und das wurde historisch immer betr sondern war ein Merkmal von Aristokratien. Weshalb? Weil die Aristeu, die tatsächlich guten, qualifizierten Personen, ja, um sie in Ämter zu schicken, sondern immer die am besten qualifizierten Personen. Deshalb Aristokratie. Das Prinzip der Demokratie galt über Jahrhunderte hinweg, schon auch in der antiken Demokratie, als das Losprinzip. Denn da kann jeder Beliebige in ein politisches Amt kommen aufgrund des Losverfahrens. Und das ist genau das, was die Griechen in den demokratischen Polais, vor allem natürlich in Athen, gemacht haben. Demokratie hieß, alle können regieren. Alle können regieren und werden regiert, aber wechseln im Rotationsprinzip ab, nach Maßgabe des Loses. Die Moderne erfindet aber das Repräsentationsprinzip und mehr noch, die Moderne reduziert das, was Demokratie bedeutet, auf ein minimales Institutionen-Korsett. Die minimalistische Demokratietheorie eines Josef Schumpeter beispielsweise, des berühmten österreichischen Ökonomen und auch Demokratietheoretikers, war ausgesprochen einflussreich, insbesondere in den Nachkriegsjahren, als Legitimationstheorie für das westliche, liberale, minimalistische Demokratiemodell, in dem wir leben, das uns also bestimmte Rechte garantiert, insbesondere Freiheitsrechte, Abwehrrechte gegenüber staatlichen Zugriffen, also zum Beispiel Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, all das. Aber die Herrschaft des Demos eben gerade nicht garantiert. Also nur ein demokratisches Moment oder ein demokratisches Element, in dem der Demos als Ganzer in irgendeiner Weise involviert wird, einschließt. Deswegen sprechen manche von unseren liberalen Demokratien, in denen wir leben, als etwas zynisch, auch als real existierende Demokratien, so wie man früher mal vom real existierenden Sozialismus gesprochen hat, um damit anzudeuten, dass, dass sie eigentlich keine Demokratien sind, sondern eben nur ein real existierender Liberalismus mit einem demokratischen Moment. Und wenn Sie an den Ausgangspunkt dieser Entwicklung zurückgehen, an dem sich historisch zum ersten Mal Menschen darüber Gedanken gemacht haben, so etwas wie ein modernes, liberales Gemeinwesen zu gründen, nämlich zu den Verfassungsdebatten der USA. Und das ist ein tatsächlich sehr aktuelles Thema. Stellen Sie fest, dass die sogenannten Gründungsväter der USA, die Federalists im Besonderen, also die, die die Federalist-Paper geschrieben haben, wie Madison, die dann später auch alle Präsidenten wurden, tatsächlich überhaupt nicht der Meinung waren, dass die USA eine Demokratie wäre. Sondern was die gründen wollten, war eine Republik. Und eine Republik ist nicht dasselbe wie eine Demokratie, denn Demokratie bedeutet, dass tatsächlich der Demos herrscht. Und das war etwas, was sie auf keinen Fall wollten. Und deswegen wurde das Prinzip der Gewaltenteilung eingeführt, um die unmittelbare Herrschaft des Demos zu verhindern. Und Sie wissen ja, welche Probleme das nun mit sich bringt. Wir haben zum Beispiel amerikanische Präsidenten, insbesondere natürlich die republikanischen Präsidenten, die inzwischen nur von einer Minderheit der Wahlbevölkerung ins Amt gewählt werden. dass Electoral College den Präsidenten wählt und eben nicht die Gesamtheit der Wahlbürger und deshalb Donald Trump mit einer Minderzahl an Wahlstimmen ins Amt gekommen ist. Und Wahrheit kommt aus dem Mund von Kindern und vielleicht von Wahnsinnigen. Wahrheit kommt auch aus dem Mund von Reaktionären manchmal. Und der US-Senator für Utah, Mike Lee, hat im Zuge der letzten Vizepräsidentschaftsdiskussionen bei dieser Wahl einen Sturm der Entrüstung entfacht, weil er getweetet hat, dass die USA ja keine Demokratie seien. Das ist sehr mutig von ihm. Er ist natürlich Republikaner und er wollte damit sagen, man braucht sich hier nicht aufregen, dass jemand wie Donald Trump beispielsweise gewählt wird und man muss auch gar nicht sagen, dass die USA ein undemokratisches System wären. dass die USA ein undemokratisches System wären. Und zwar nicht deshalb, weil sie ja viel demokratischer sind, obwohl Republikaner die Wahlbezirke so einzirkeln, dass nur ihre Kandidaten dort gewählt werden können, oder weil eben nur eine Minderheit der Bevölkerung republikanische Präsidenten sehr wohl ins Amt wählen kann. Nein, sein Argument war nicht, dass dieser Vorwurf, die USA sei keine Demokratie, deshalb zurückzuweisen wäre, weil sie doch eine Demokratie ist, sondern sein Argument war, stimmt, sie ist keine Demokratie, denn sie ist eine Republik. Und er hat dann noch mal nachgelegt, Sie können das auf seiner Website finden und argumentiert dort etwas ausführlicher, indem er sagt, dass man natürlich sagen kann, Demokratie würde bedeuten ein politisches System, in dem die Regierung auf dem Konsens der Regierten basiert. Und in diesem Sinne sei die USA eine Demokratie. Aber in einem weitergehenden Sinne ist sie keine, denn in einem weitergehenden Sinne würde ja Demokratie bedeuten Mehrheitsherrschaft und die Tatsache, dass die Regierung den Willen der Mehrheit der Bevölkerung auch umsetzt und in diesem Sinne ist die USA keine Demokratie, sondern eine Republik, in der die Macht geteilt wird, in der zum Beispiel die sehr, wie Sie alle wissen natürlich, sehr bedeutenden Supreme Court Richter, selbst nicht gewählt werden, auch wenn sie eine Letztinstanz darstellen, in der der Präsident durch ein Electoral College gewählt wird, in der der Senat beschickt wird von den einzelnen Bundesstaaten und Senatoren auf einer sehr unterschiedlichen quantitativen Wählerbasis ausgewählt werden. Also eine sehr große Diskrepanz, die natürlich auch eine Diskrepanz zugunsten der südlichen Bundesstaaten und des mittleren Westens ist. Und also ehrliche Republikaner geben durchaus zu, dass die USA keine Demokratie ist. Und Mike Lee schließt daraus, dass es gut wäre und dass Demokratie selbst auch gar nicht das Ziel der Politik ist. Demokratie ist nicht das Ziel. Radikale Demokratie würde dagegenhalten und radikale Demokratie würde sagen, Demokratie ist sehr wohl das Ziel. Demokratie ist sogar ein Selbstzweck. Es gibt keine äußeren Gründe, die uns dazu veranlassen sollten, Demokratie zu wählen als eine ideale Regierungsform, weil sie die besten Ergebnisse liefern würde. weil sie die besten Ergebnisse liefern würde, weil Demokratien keine Kriege anfangen würden, was historisch widerlegt ist, weil Demokratien ihren Bürgern und Bürgerinnen den größtmöglichen Wohlstand ermöglichen würden, wo man sagen kann, vielleicht ist der China auf einem besseren Weg. All das sind äußere Zwecke, die der Demokratie mehr oder minder untergejubelt werden. Demokratie heißt erstmal nur, dass der Zweck der Herrschaft in der Herrschaft der Herrschaftsunterworfenen liegt. Der Demos herrscht. Das ist der Zweck der Demokratie. Es gibt keinen anderen. Es gibt keinen anderen. Und dieser Gedanke, diese Idee ist historisch dreimal aufgetreten. In diesem Sinne hat Demokratie dreimal begonnen, aber sie wurde auch dreimal abgebrochen oder verhindert. Und dennoch zeigt sich unterirdisch eine gewisse Kontinuität. Radikale Demokratie, zurück zu den Wurzeln der Demokratie, bedeutet eben auch, zurückzugehen zu diesen Anfängen, das ist, wie Machiavelli das genannt hätte, ein Ritorno, ein Ritorno zu den, wie er sagte, Principii, den Prinzipien, was nichts anderes heißt als den Anfängen und natürlich auch zugleich den Prinzipien von Demokratie. Und wenn Sie sich das ganz kurz überlegen, ich halte mich sehr kurz, wenn Sie sich das ganz kurz überlegen, an welchen historischen Punkten kam diese Idee auf, dass Demokratie ihren Zweck in sich selbst hat, also die Herrschaft des Demos nicht weiter begründungsbedürftig ist. Der erste Anfang war klarerweise die antike Demokratie, die attische Demokratie. Wir wissen hier am besten Bescheid über Athen, was die Quellenlage betrifft. Und bis heute wirkt dieses Vorbild nach. Wie Sie alle wissen, hat Donald Trump ja die letzten Tage seiner Präsidentschaft dort verbracht, wo er auch die meisten anderen Tage seiner Präsidentschaft verbracht hat, nämlich am Golfplatz. Obama hat in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft etwas anderes gemacht, nämlich sein letzter Auslandsbesuch hat ihn nach Griechenland geführt, nach Athen, auf die Akropolis. Das war natürlich auch eine Message an Trump. Ich gehe zurück zu den Anfängen, zu den Principi der Demokratie und die Demokratie beginnt im alten Griechenland. Also fliege ich nach Athen, stelle mich auf die Akropolis und Obama sagt dort, es ist hier, ich übersetze wörtlich, es ist hier in Athen, wo so viele Ideen über Demokratie, über unsere Begriffe von Citizenship, über unsere Begriffe von Rechtsstaatlichkeit zuerst entwickelt wurden. geht es nicht nur darum, ein besseres Verständnis von Griechenland und der westlichen Kultur zu entwickeln, sondern sie senden auch ein Signal der Kontinuität aus. Der Kontinuität, die existiert zwischen dem, was hier geschah, den Reden von Pericles und das mit unseren Founding Fathers geschah. Natürlich gibt es, wie ich gerade erklärt habe, genau keine Kontinuität zwischen Pericles und den Founding Fathers geschah. Natürlich gibt es, wie ich gerade erklärt habe, genau keine Kontinuität zwischen Pericles und den Founding Fathers, weil die Founding Fathers keine Demokraten waren. Aber moderne Politiker stellen sich gern in diese Tradition, gehen gern zurück zu Athen und sagen, unsere Demokratie kommt von dort. Aber genau diese Kontinuität existiert nicht, aus den von mir eingangs genannten Gründen. Unsere Demokratie ist keine attische Demokratie, deshalb, weil in unserer Demokratie nicht die Vollversammlung aller Bürger trifft alle wesentlichen Entscheidungen des Gemeinwesens, denn der Demos herrscht. Nur ist diese Demokratie selber wiederum abgebrochen worden. Sie war tatsächlich zur Zeit des Perikles radikal. Man spricht auch in der entsprechenden historischen Forschung von der Phase radikaler Demokratie, aber sie wurde abgebrochen und ersetzt durch eine moderate Demokratie, in der der Herrschaftsanspruch, also die Letztentscheidungsgewalt der Vollversammlung unterbrochen wurde oder reduziert wurde, moderiert wurde, deshalb die Phase der moderaten Demokratie. Und interessanterweise kam es gerade in dieser Phase, wir könnten sagen, der Postdemokratie, der attischen Postdemokratie, zu einem Kult um Demokratie. Demokratia, die Göttin, wurde plötzlich verehrt zu einem Zeitpunkt, an dem die Demokratie, in der wir alle von Demokratie sprechen, so als wäre sie verwirklicht, so als würden wir in der idealen Demokratie leben, während sie tatsächlich bereits abgeschafft wurde. Und das führt mich zum zweiten Anfang, nämlich der Entstehung der modernen Demokratie. Und diese moderne Demokratie beginnt mit der demokratischen Revolution, die nicht so sehr die amerikanische war, als die französische Revolution. Und auch nicht so sehr die Revolution von 1789, dem Jahr des Sturms auf die Bastille, sondern die Revolution von 1793, die radikale Phase der Revolution, auch hier spricht man historisch von radikaler Demokratie und in dieser radikalen Phase der französischen Revolution, die zugleich die jakobinische Phase war, diese Phase wurde gekrönt durch eine Verfassung von 1793, die die erste tatsächlich demokratische Verfassung eines Nationalstaates war, eine Verfassung der Jakobiner, die ein allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht garantiert hat. Das direkte Wahlrecht ist wichtig, denn der amerikanische Präsident beispielsweise wird ja eben nicht direkt gewählt, sondern wird indirekt gewählt, wie bei einem Wahlleutekollegium. Demokratisch in diesem modernen Sinn wäre aber nur die direkte Wahl, würden die Jakobiner sagen, und natürlich die allgemeine und gleiche Wahl. Allgemein und gleich heißt hier, dass alle Bürger, das hieß damals natürlich nur alle männlichen Bürger, aber unabhängig von ihrer Vermögensqualifikation wahlberechtigt sind. Das war tatsächlich revolutionär, denn der Liberalismus und die späteren Verfassungen, auch die erste Verfassung, die französische Verfassung war oder sah ein Zensuswahlrecht vor, also eine Vermögensqualifikation. Nur die Vermögenden konnten sich für Wahlen aufstellen lassen und konnten wählen. Hier haben wir zum ersten Mal eine Verfassung, in der alle wählen dürfen und alle hieß damals auch Nicht-Franzosen, alle hieß damals auch Nicht-Franzosen, sofern sie in Frankreich ansässig waren. Das heißt, wir hatten damals im Jahr 1793 eine Verfassung mit Ausländerwahlrecht, die in dieser Hinsicht, in anderen vielleicht nicht, was das Frauenwahlrecht betrifft, aber in dieser Hinsicht fortschrittlicher war als unsere heutigen Verfassungen. Aber auch diese Phase, der zweite Anfang der radikalen Demokratie, wurde abgebrochen. Abgebrochen im Termidor, im Sturz der Jakobiner. Aber sie blieb nach wie vor, so wie die erste radikale Demokratie der Athena, ein imaginärer Bezugspunkt für spätere Revolutionen, die die Verfassung von 1793 verwirklichen wollten. Sie war ein maßgebliches Vorbild für die Revolutionen des 19. Jahrhunderts, die französische Revolution von 1830, die europäische Revolution von 1848, die Pariser Kommune von 1870-71. von 1848, die Pariser Kommune von 1870-71. Das heißt, auch hier ging diese Idee der Demokratie um der Demokratie willen und der Demokratie, die den Demos selbst an den Ort der Herrschaft einsetzt, weiter. Und diese Idee, modern formuliert, ist die Idee der Volkssouveränität. Volkssouveränität. Volkssouveränität heißt nichts anderes, als dass die Herrschaft, die Souveränität, die souveräne Herrschaft beim Volk, also beim Demos liegt. Und etwas anderes wurde auch noch erfunden, das sehr viel, sehr bedeutsam und einflussreich für alle weiteren Emanzipationsbewegungen war. Und das ist das, was ich den demokratischen Horizont nenne. Das ist der Prinzipienhorizont von Demokratie. Das sind die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, heute würde man sagen Solidarität und Volkssouveränität, die zum ersten Mal in dieser Kombination von niemand anderem als Robespierre formuliert wurden. Das ist eine jakobinische Erfindung, die Erfindung, dass wir in einem Horizont, in einem demokratischen Horizont allgemeiner Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Volkssouveränität leben sollten. Und das führt mich zum dritten Anfang und damit in die Gegenwart. Dieser dritte Anfang der Demokratie geschieht in den 1960er und 1970er Jahren in dem, was zu diesem Zeitpunkt als partizipatorische Demokratie bezeichnet wird, als Basisdemokratie, als Selbstverwaltung im Frankreich beispielsweise, als Autogestion, also die Idee der Arbeiter-Selbstverwaltung in den Fabriken. All das wird in dieser Zeit entdeckt. Natürlich Mai 68 ist so ein symbolisches Datum, an dem das kulminiert. Und hier wiederum entsteht eine neue Idee oder abermals die Idee davon, dass in der Demokratie die Menschen selbst, also der Demos selbst herrschen sollte. Und zwar über die eigenen Angelegenheiten. Also deswegen das Aufkommen dieser Idee der Selbstverwaltung beispielsweise am Arbeitsplatz, in den Fabriken, in den Büros, in den Betrieben, aber eben auch in anderen gesellschaftlichen Verhältnissen, bis hinein in die scheinbar privaten Verhältnisse, die im Liberalismus ja immer abgeschottet werden gegen politische Zugriffe und von denen behauptet wird, sie wären selbst gar nicht politisch, also bis hinein in die Familien, die demokratisiert werden. Das heißt, in unsere persönliche Interaktion, in unsere Verhältnisse, unsere Sozialverhältnisse hinein, nicht zufällig ist das auch die Zeit des Feminismus, in dem der Feminismus davon spricht, dass das Private politisch sei. Das ist ein typisch radikal-demokratischer Slogan. Es geht hier um die Politisierung im Sinne eben von Demokratisierung aller gesellschaftlichen Verhältnisse. Wenn Sie mal zurückgehen, vielleicht finden Sie das ja in irgendeiner Wühlkiste, in einem Antiquariat. Es gibt wahnsinnig viel Literatur aus dieser Zeit und ein schöner Band, eigentlich zwei Bände von Fritz Wilmer aus dem Jahr 1973 mit dem Titel Strategien der Demokratisierung, führt all diese Bereiche auf, in denen zu der Zeit, also Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre, die Demokratie einkehren sollte. Und in all diesen Bereichen haben sich Leute tatsächlich Gedanken gemacht, wie können wir unsere unmittelbare Umgebung demokratisieren. Und Wilma, der dann später eine Professur an der FU für Politikwissenschaft begleiten sollte, hat Dokumente gesammelt, die ein Mosaikbild ergeben der Fülle der Demokratisierungsinitiativen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Und dort finden Sie Auszüge aus Berichten, Manifesten, Memoranda, Curricula, Schul-, Hochschul-, Betriebsverfassungen, Redaktionsstatut, Reformpapiere, Grundsatzprogramme, Modellentwürfe, Aktionsprogramme aus nahezu allen gesellschaftlichen Teilbereichen, also die Demokratisierung der Familie, der Schulen und Hochschulen, der Massenmedien, der Theater, der öffentlichen Verwaltung, der Krankenhäuser, des Strafvollzugs, der Wirtschaft, der Parteien, der Gewerkschaften, der Kirche und natürlich des Regierungssystems. Aus all diesen Bereichen finden sich dort Dokumente von Versuchen, diese Bereiche zu demokratisieren. Demokratisierung ist, sagt Wilma, in den letzten Jahren, also damals, späte 60er, frühe 70er Jahre, zum Generaltenor aller Ansprüche der Zeit auf Veränderung geworden. zum Generaltenor aller Ansprüche der Zeit auf Veränderung geworben. Am prominentesten kam dieser Generaltenor, wie Sie alle wissen, in Willy Brandts Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 zum Ausdruck. Mit dem Ausspruch, mehr Demokratie wagen. Man wollte bis hinauf in die Regierungserklärungen mehr Demokratie wagen und in seiner zweiten Regierungserklärung von 1973 wurde das nochmal bekräftigt. Dort sagt Brandt wörtlich, ich zitiere, wir brauchen Menschen, die kritisch mitentscheiden und mitverantworten, denn unpolitische Bürger würden dazu neigen, sich der Obrigkeit zu beugen. Stattdessen will Brandt und will die Regierung Brandt den Bürger, nicht den Bourgeois. So wortwörtlich. Denn, Zitat, wir sind dem angelsächsischen Citizen, dem französischen Citoyen, geistig näher gerückt. Es geht uns darum, dass die vielen Einzelnen ihre Heimat in dem Staat finden, den eine schmale Schicht von Mächtigen früher und lange wie ihren Besitz behandelt hat. Wir wollen den Staat zum Besitz aller machen. Und Sie sehen, das Buch von Wilma oder Sie könnten noch tausend andere Bücher aus dieser Zeit hernehmen zu partizipatorischer Demokratie stand im Kontext einer umfassenden gesellschaftlichen Demokratisierungsbewegung, die jetzt in dem Fall in der BDR, BAD von Basisinitiativen bis hinauf zum Bundeskanzleramt gereicht hat. von Basisinitiativen bis hinauf zum Bundeskanzleramt gereicht hat. Und heute, rückblickend, wenn man sich das so ansieht, scheint es, als wäre es wie aus der Zeit gefallen, die Emphase der Demokratisierung. Weshalb? Weil auch diese Phase abgebrochen wurde. Durch eine neoliberale Kontrerevolution, durch eine Phase der Entdemokratisierung. Ich sehe das an meinem eigenen Arbeitsplatz. Das UOG, der schwarz-blauen Regierung, Anfang der 2000er Jahre, hat diese Phase der demokratischen Reform der Universität rückabgewickelt. In den 70er Jahren ist die Universität demokratisiert worden, ist aus der alten, ordinarien Universität, Sie kennen ja den studentischen Spruch, unter den Talaren der Move von tausend Jahren, aus dieser alten Ordinarienuniversität in eine Universität gewandelt worden, in der alle Statusgruppen der Universität mit Spracherecht besitzen. Und das ist letztlich umgewandelt worden in ein neoliberales CEO-Modell, in dem die Macht im Rektorat und im Unirat konzentriert ist. Und mit der neuen Universitätsgesetznovelle, die jetzt Minister Fassabend vorgeschlagen hat, wird diese Entdemokratisierung nochmal verschärft, indem auch die Mitbestimmungsrechte des Senats in der Rektorenwahl beispielsweise beschnitten werden. Wir haben also eine Phase der Demokratisierung in den 70er Jahren gefolgt von einer Phase des Neoliberalismus, der ja nicht nur auf Privatisierung besteht und Liberalisierung, sondern Privatisierung und Liberalisierung heißt immer auch Entdemokratisierung, dort wo bereits demokratische Mitbestimmungsrechte erkämpft worden waren. berühmte Konzept der Postdemokratie entwickelt, mit der Diagnose, dass demokratische Institutionen mehr oder minder ausgehöhlt worden sind, dass die politischen Parteien nur noch schwer voneinander zu unterscheiden wären, dass Lobbyisten und Spin-Doktoren, wie man damals gesagt hat, den politischen Entscheidungsprozess maßgeblich beeinflussen, dass zwar immer noch Wahlen abgehalten werden, aber die Bürger mehr oder minder in Frustration und Apathie sich von der Politik abwenden. Der Wohlfahrtsstaat wird abgewickelt, Austeritätsmaßnahmen werden im Interesse einer schmalen wirtschaftlichen Elite eingeführt, der Wohlfahrtsstaat wird auf ein Minimum reduziert. Hier sind wir in den 2010er Jahren und im Zuge der Wirtschaftskrise 2008 ist dieses neoliberale Modell von Politik allerdings dann zum ersten Mal auf massiven Widerstand, hat natürlich auch Vorläufe im Global Justice Movement gegeben, getroffen. hat natürlich auch Vorläufe im Global Justice Movement gegeben, getroffen. Und heute hat es doch sehr viel an Legitimität verloren, nach vielen Jahren der Wirtschaftskrise, sodass man sagen kann, dass auch diese Postdemokratiediagnose inzwischen leicht überholt ist. Und wir in einer offenen Situation stehen, in der unklar ist, wie es weitergehen wird. Also ob sich die neoliberalen Dogmen weiter durchsetzen und wir nach einer Phase der Rückkehr des Staates im Zuge der Corona-Krise wieder in eine Phase der Austerität, des Austeritätsregimes, des den Gürtel enger Schnallens kommen, in der umso mehr neoliberale Politikmodelle durchgesetzt werden. Oder ob sich daraus möglicherweise ein neues Modell entwickelt oder eine neue Ordnung entwickelt, die tatsächlich mehr mit Demokratie zu tun haben könnte. Das ist offen. Ich komme jetzt zum Schluss, indem ich nochmal auf die andere Seite dieser Prinzipien hinweise. Ich habe auf drei Anfänge hingewiesen. Das wäre die chronologische oder historische Seite der Prinzipien von Demokratie, also die Anfänge von Demokratie. Aber es geht ja auch um die im eigentlichen Sinne Prinzipien von Demokratie, also die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Volkssouveränität. Und wenn wir uns umsehen, denke ich, sehen wir, dass zwar die neoliberale Konterrevolution in gewissem Ausmaß gesiegt hat, aber keineswegs unherausgefordert ist. Wir sehen heute Demokratisierungsbewegungen überall auf der Welt. In Chile beispielsweise, wo die Demonstrierenden einen neuen Verfassungsgebungsprozess erzwingen konnten. Weniger optimistisch stimmende Demokratisierungsproteste sehen wir in Hongkong beispielsweise. Aber in vielen anderen Stellen der Welt denken Sie auch nur an die Black Lives Matter-Bewegung in den USA. All das sind letztlich Demokratisierungsproteste, die auf die Prinzipien der demokratischen Revolutiononts, sondern innerhalb des demokratischen Horizonts. Und ihnen geht es um die Demokratisierung der Demokratie. Und alle, die teilnehmen an diesen Protesten, reklamieren für sich das Recht, zum Demos zählen zu dürfen. Und daraus folgt eine ganz wesentliche Eigenschaft der modernen Demokratie, die wir in der antiken Demokratie nicht kennen. Und das ist das Prinzip, dass der Demos wir alles sind. Der Demos ist also nicht nur ein kleiner Teil der Bürgerschaft, also der männlichen Bürger in Athen, ein Bruchteil letztlich der Gesamtbevölkerung, sondern der Demos, das sind alle. Das heißt, der Demos selber hat keine Grenzen. Und zwar deshalb, weil die Moderne seine Universalisierbarkeit erfindet im Zuge der demokratischen Revolution. Die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind Prinzipien, die prinzipiell ausweitbar sind, ja, die sogar ausgeweitet werden müssen. Ein Prinzip von Freiheit, das nur für einige gilt und für andere nicht, ist kein demokratisches Freiheitsprinzip. Ein Prinzip von Gleichheit, in dem nur einige gleich sind und andere ungleich, ist kein demokratisches Gleichheitsprinzip. Und eine Solidarität, die nur für In-Groups gilt, also nur für manche unter sich, sogenan Um diese Ideen, diese Prinzipien aber durchzusetzen, ist politisches Handeln erforderlich. Und deswegen ist eine rein partizipatorische Demokratie nicht hinreichend für die Demokratisierung der Demokratie. Also nur Mitbestimmung, nur Selbstverwaltung reicht nicht aus. Weshalb? Weil ja überhaupt erst Verhältnisse hergestellt werden müssen, in denen wir die Möglichkeit haben, in unserem Nahbereich oder auch in einem Fernbereich mitbestimmen und mitverwalten zu dürfen. Fernbereich mitbestimmen und mitverwalten zu dürfen, also in denen der Demos herrscht. Diese Verhältnisse müssen erst hergestellt werden, dazu müssen politische Widerstände überwunden werden, dazu muss mit Antonio Gramsci gesprochen eine radikal-demokratische Hegemonie erzeugt werden, also ein neuer Konsens entwickelt werden, der den alten elitären neoliberalen Konsens überwindet und bekämpft. Und das geht nur durch Politik. Deswegen bedeutet radikale Demokratie eben nicht einfach nur partizipatorische Demokratie, sondern radikale Demokratie ist ein politisches Projekt, Denn radikale Demokratie ist ein politisches Projekt, das in Form von organisierter, gemeinsamer politischer Aktion die demokratischen Prinzipien möglichst weit auszuweiten versucht, also in viele gesellschaftliche Teilbereiche hineinzubringen versucht und zu intensivieren versucht. Also nicht nur Mitbestimmung, nicht nur die Präsenz vor Ort in Flüstergruppen, in Occupations wie 2011, also Platzbesetzungen, in denen man sich selbst organisiert, was alles schön und gut ist, sondern eben auch politische Durchsetzung. Und deswegen wird man auch auf die Repräsentation, gestaltet, verändert, ganz wesentlich über die Gesetzgebung. Und deswegen würde ich sagen, es reicht nicht aus, direkte Demokratie zu fordern, es reicht auch nicht aus, Basisdemokratie zu fordern, sondern auch die Ebene der repräsentativen Demokratie gehört genuin mit zu einer modernen Form von radikaler Demokratie, auch wenn sie ursprünglich gar nicht als demokratisch angesehen wurde. Aber in ihr verkörpert sich das politische Potenzial der Demokratisierung, das wir letztlich ausschöpfen müssen. Und damit bin ich am Schluss. Ich nehme an, wir haben noch ein bisschen Zeit für Diskussion, auch wenn ich etwas zu lang gesprochen haben sollte. Und ich freue mich auf die Diskussion oder Fragen. Vielen Dank für diesen aufreibenden Vortrag. Dankeschön. Ich finde, Sie haben es super geschafft, den Konnex zwischen Theorie und Praxis herzustellen, weil man irgendwo schon schaut und denkt, okay, es muss was passieren, wenn man sieht, wie es in unserer Demokratie steht und in welche Richtung die Bewegung gerade geht. Wir haben ein paar Fragen bekommen, beziehungsweise auch Statements. Ich würde Sie jetzt einfach, es sind nicht zu viele, also ich würde sagen, wir schauen mal, mit wie vielen wir durchkommen. Und zwar das eine ist eine Anmerkung von Veronika. Sie schreibt, auch in der arktischen Demokratie waren meines Wissens nach Frauen, Sklaven und Fremde nicht wahlberechtigt. Möchten Sie gleich darauf eingehen? Ja, da muss ich nicht weiter darauf eingehen. Okay, ist klar, das ist für uns alle klar. Dann die Eva. Sie hat eine Frage und zwar bittet sie, noch einmal darauf einzugehen, inwiefern das Prinzip der Gewaltenteilung nicht mit der Demokratie zu vereinbaren ist und was eine alternative dazu wäre ihre aussage zur einführung der gewaltenteilung als kontradiktion echter demokratie hat sie etwas verwirrt ja das kann ich natürlich verstehen es ist ein bisschen ich gebe zu es ist ein bisschen komplex weil gewaltenteilung eine liberale Idee ist und eben keine demokratische. Wir uns aber daran gewöhnt haben, Gewaltenteilung als etwas genuin Demokratisches zu verstehen. Das ist es aber nicht, denn Gewaltenteilung soll ja verhindern, dass der Demos herrscht und zwar ungehindert herrscht. In der attischen Demokratie hätte man das als sehr undemokratisch verstanden, wenn eben die Volksversammlung nicht herrschen würde. hätte man das als sehr undemokratisch verstanden, wenn eben die Volksversammlung nicht herrschen würde. Jetzt stellt sich die Frage, ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der tatsächlich die Mehrheit herrscht in einer Weise, die vollkommen jenseits von Checks and Balances ist oder jenseits von einem Minderheitenschutz. Das wäre dann die Tyrannei der Mehrheit. So ist es jedenfalls immer von liberaler Seite gesehen worden. Das war die Gefahr, die Liberale gesehen hatten. Ich denke aber, und da bin ich bei der Ethik von Demokratie, dass wir tatsächlich einen Schritt weitergehen müssen. Es ist nicht so etwas, dass ich prinzipiell etwas gegen Gewaltenteilung hätte. Ich denke, wir müssen einfach nur etwas radikaler denken, wenn Sie so wollen. Und einen Schritt weiter gehen, indem wir in Frage stellen, was das liberale Demokratiemodell auszeichnet, nämlich die Idee, dass die liberalen Institutionen der Rechtsstaatlichkeit, des Parlaments und so weiter neutral wären. Das sind sie nicht. Auch die Gerichte, da könnte ich Ihnen jetzt tausende Einzelbeispiele geben, auch die Gerichte entscheiden nicht etwa neutral. Sie sind nicht besetzt mit Richtern, die dort in dieses Amt gewählt worden wären. Diese Richter und Richterinnen kommen auch nicht alle aus der gleichen sozialen, also nicht aus unterschiedlichen sozialen Schichten. Das heißt, sie sind kein Querschnitt der gesellschaftlichen Bevölkerung, sondern sie kommen aus relativ gut situierten Schichten. Das heißt, das kann ihre Entscheidung beeinflussen. Auch die Gesetze, die sie exekutieren, beziehungsweise mit denen sie arbeiten, sind ja nicht einfach neutral. Es gibt eben einen Bias in den liberalen Institutionen. Und dieser Bias, wenn Sie zum Beispiel daran denken, dass Polizeiübergriffe praktisch niemals juristisch verfolgt werden. Weshalb nicht? Weshalb diese Solidarität zwischen Polizei und Justiz? Also es gibt einen Bias in unseren gegenwärtigen liberalen Gesellschaften, der aber verdeckt wird, indem das Herrschaftselement dieses politischen Systems ausgeblendet wird und so getan wird, als wäre es neutral. Kann es eine neutrale Herrschaft geben? Meine Antwort ist nein, kann es nicht geben. Das ist eine Illusion, zu glauben, es gäbe so etwas wie neutrale Prozeduren, neutrale Institutionen. Deshalb brauchen wir demokratische Institutionische institution wir brauchen einen demokratischen bei es wir brauchen einen rechtsstaat der auf seiten der breiten bevölkerung steht der bevölkerung zum beispiel der zivilgesellschaftlichen akteure und nicht der polizisten die an diesen zivilgesellschaftlichen akteuren wie das hervkommen ist, Scheinexekutionen vorführen und dafür höchstwahrscheinlich noch nicht mal belangt werden. Das heißt, wir sehen hier, das sind ja nur Detailfragen, wir kommen ja zur Frage der sozialer und ökonomischer Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung noch gar nicht, die hier natürlich auch diskutiert werden müsste. Wir kommen zu dem Punkt, an dem wir also sagen müssen, es geht darum, dass unsere gesellschaftlichen Institutionen gebiased sind, aber gebiased im Sinne der Ausweitung und Intensivierung von Freiheit, Gleichheit und Solidaritätseffekten, nicht im Sinne ihrer Einschränkung. Das bedeutet Demokratie, mithin radikale Demokratie. Fußnote. In der zweiten der jakobinischen demokratischen Revolution war man sehr skeptisch gegenüber der Möglichkeit, dass sich die Regierungen verselbstständigen. Weil die Regierung, die Exekutive, das war ja ursprünglich der König. Den wollte man abschaffen. Und deswegen waren die jakobinischen Revolutionäre gegen eine Regierung. Die haben gesagt, die exekutive Gewalt muss in der Legislative bleiben. Wir bilden einen Ausschuss, aber wir delegieren sie nicht an jemand anderen. Und was wir heute sehen ist das genaue Gegenteil. Wir sehen, dass die Regierungen immer mächtiger werden, dass die Exekutivgewalt also mehr oder minder alles entscheidet und die legislative Gewalt, die Parlamente nur noch als Notare von Entscheidungen der Regierung funktionieren. Dass also die legislative Gewalt ausgehöhlt wird. Die moderne demokratische Revolution wollte das Gegenteil. Sie wollte eine Stärkung der legislativen Gewalt auf Kosten der Exekutiven. Und auch in diesem Sinne müsste man eine andere Idee von Gewaltenteilung verfolgen. Nicht, dass es keine Regierungen mehr geben sollte und nur noch Parlamente, aber dass diese scheinbare, nochmal Neutralität, die scheinbare Balance zwischen Legislative und Exekutive überhaupt nicht der Fall ist in unseren gegenwärtigen liberalen Demokratien, dass es eine Hegemonie der Exekutive gibt und dass es aber eigentlich eine Dominanz der Legislative geben müsste. Vielen Dank. Anka fragt noch, ob Sie der Meinung sind, dass die USA noch Hoffnung auf mehr Demokratien der Zukunft haben? Die USA bräuchten natürlich eine massive demokratische Reform. Das heißt, sie müssten mit der Aufräumen, mit dieser undemokratischen Idee der indirekten Wahl der Präsidenten, Präsidentinnen in Zukunft, hoffe ich. Sie müssten den Senat auflösen. Der Senat war auch in der modernen Demokratie, auch wiederum in der Französischen Revolution, eine Idee, die als aristokratisch galt. Und wenn Sie sich den Habitus der amerikanischen Senatoren mal so vor Augen führen, dann stellen Sie fest, die agieren eigentlich wie Aristokraten, im Unterschied zu vielen Mitgliedern des Kongresses, des Hauses. In England, Großbritannien ist auch eineemokratische Institutionen. Ich bin nicht für eine Reform des Senats. Also mich fragt ja sowieso niemand aus den USA. Aber ich bin nicht für eine Reform des Senats, sondern ich bin, so wie in der französischen Revolution, für eine Abschaffung des Senats. Denn der Senat ist eine klassische aristokratische Institution und deswegen waren die französischen Revolutionäre für ein Einkammernparameter. Aber gibt es Hoffnung dafür? Naja, natürlich nicht. Also jedenfalls nicht in absehbarer Zeit. Okay. Und ich würde sagen, eine Frage nehmen wir noch. Und zwar, ob Sie aktuelle Beispiele von Nationengemeinschaften kennen, die radikaler Demokratie näher oder relativ nahe kommen. Und wie sehen Sie in diesem Kontext, die Schweiz, diesem Thema immer wieder als anderer Zugang genannt wird? Absolut. Wenn Sie mich fragen würden, gibt es einen demokratischen Staat, dann würde ich sagen, es ist die Schweiz. Die Schweiz hat ähnliche, man könnte jetzt auch sagen, es gibt Teilstaaten der USA, Kalifornien beispielsweise, die sehr demokratisch sind. Aber die Schweiz hat aus vielerlei Gründen genau ein demokratisches Modell, ein halb direkt demokratisches, also ein repräsentatives Element und ein direkt demokratisches Modell, ein halb direktdemokratisches, also ein repräsentatives Element und ein direktdemokratisches Element. Was die Schweiz aber auch auszeichnet, ist eine starke zivilgesellschaftliche Verankerung der Demokratie über einen langen Zeitraum hinweg. Und das bedeutet, dass auch die Schweizer und Schweizerinnen nicht mit historisch, mentalitätsgeschichtlich, nicht so sehr mit einer untertanen Mentalität ausgestattet sind wie zum Beispiel die Österreicher und Österreicherinnen. Das bedeutet wiederum, dass ich nicht von heute auf morgen einen Systemwechsel machen kann, wo ich zwar eine Demokratie habe, aber keine Demokratinnen in der Demokratie, sondern nach wie vor autoritäre Charaktere, wie Adorno das genannt hätte. Wie mache ich also uns selbst zu Demokratinnen, wenn wir jetzt keine Schweizerinnen und Schweizer sind? Und das geht nur durch eben partizipatorisches und politisches Engagement, durch einen Selbstbildungsprozess. Da sind wir sicher auch schon in dem Themenbereich des Workshops. Also durch Erziehung, angefangen von den Schulen, aber natürlich auch durch Selbsterziehung im politischen Handeln. Das ist ein langwieriger Prozess. Ich denke, dass dieser Prozess dann auch dazu führt, dass am Schluss mit direktdemokratischen Instrumenten verantwortungsvoller umgegangen wird. Ich habe ja zwölf Jahre in der Schweiz gelebt und ich konnte beobachten, dass zum Beispiel, man kriegt bei Abstimmungen Infomaterial zugeschickt, dass die, die ich gekannt habe, sehr verantwortungsvoll mit diesem Informationsmaterial umgegangen sind, sehr verantwortungsvoll sich informiert haben über die Abstimmung. Also nicht so das Brexit-Modell, ja oder nein, ich stimme jetzt mal ab, je nach Stimmungslage oder nach Frustlage, sondern tatsächlich verantwortungsvoll damit umgegangen sind. Dass gelegentlich auch mal das Falsche dabei rauskommt, das ist die Natur der Demokratie logischerweise. Aber es geht ja darum, dass Demokratie auch mit einem entsprechenden Verantwortungsbewusstsein ausgeübt wird. Und das muss trainiert werden, das muss eingeübt werden. Und das ist letztlich eine Frage der Erziehung und Selbsterziehung auch im politischen Prozess selbst. Thank you.