Wie machen wir jetzt weiter? Gespräche mit Menschen, die Zukunft denken, ein gemeinsames Projekt der Zeitschrift Welt der Frauen und der Plattform Movement 21. Schön, dass Sie wieder dabei sind. Beim letzten Mal haben wir gefragt, wann wird denn diese Pandemie eigentlich zu Ende sein? Heute wollen wir fragen, welche Folgen wird sie denn haben, vor allem auch im politischen, im öffentlichen Bereich. Und dazu begrüße ich sehr herzlich meinen heutigen Gesprächspartner, Dr. Peter Filzmeier, herzlich willkommen. Politikwissenschaftler, Fernsehkommentator und sehr eloquenter Teilnehmer an der öffentlichen Diskussion. Herr Dr. Filzmeier, ich möchte mit beginnen. Ein Jahr Corona. Sie sind immer wieder für einen Sager gut, wenn es um die Zusammenfassung von Situationen, von Befindlichkeiten geht. Fällt Ihnen zu Corona noch etwas Originelles ein? von Befindlichkeiten geht, fällt Ihnen zu Corona noch etwas Originelles ein? Also zunächst Hallo und herzlichen Dank für die Gesprächseinladung. Das Dilemma ist aus meiner Sicht in der Tat ein Déjà-vu, das nicht als Politik- und Kommunikationswissenschaftler sprechen, sondern als Bürger Peter Vilsmeier stellt sich die Frage, sind wir nicht genau dort, Stand heute, 25. Februar, Gesprächsaufzeichnung, wo wir im März des Vorjahres waren, nur mit noch höheren infizierten Zahlen. Und auch bei der politischen Kommunikation, das ist mein Fachgebiet, hat man irgendwie das Gefühl, es wurde zwar schon alles gesagt, auch die widersprüchlichsten Dinge schon zehnmal und eigentlich auch schon von jedem. Bleiben wir kurz gleich bei dieser politischen Kommunikation. Sie haben sich auch gelegentlich schon dazu geäußert. Aus der Sicht einer Laien, wie könnte man denn das wirklich richtig machen? Wir sind in einer äußerst volatilen Situation. Nicht einmal Virologen können genau sagen, was in zwei Wochen sein wird oder in drei. Wie kann da Politik überhaupt richtig kommunizieren? Also ach Herr Reh, ich bilde mir jetzt gar nicht ein, das wäre vermessen, das Patentrezept zu haben. Offensichtliche Fehler wurden aber schon gemacht, nicht handwerklich. Das ist schon professionell abgewickelt worden, in der Regierungskommunikation ja insbesondere. Aber der Zickzack-Kurs, man hat in der Anfangsphase im Frühjahr 2020 auf Angst gesetzt. Das ist eine ganz heikle Gratwanderung nach kommunikationstheoretischen Ansätzen, denn zu viel Angst führt zur Verweigerung gegenüber dem Thema und dann hört man nicht mehr zu, welche Maßnahmen gibt es, warum, welche Regeln soll ich warum befolgen. Das ist psychologisch verständlich, denn niemand von uns hält es aus, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und das noch über einen Jahreszeitraum Angst zu haben. Dann ist es gewandelt worden in Richtung eher sanfte Ermahnung oder über den Sommer sogar das Thema möglichst vergessen und das war Stichwort Tourismus auch nicht ungewünscht. Dann war plötzlich der Appell an die Eigenverantwortung und ab spätestens November hat man ein bisschen das Gefühl, man weiß nicht mehr ganz, welchen kommunikationsstrategischen Ansatz man hat. Verbessert hat sich, dass man jetzt mehr Experten einbindet, aber es war letztlich über den Jahreszeitraum gesehen leider ein Zick-Zack-Kurs. Und ich weiß nicht, was am besten gewesen wäre, aber Zick-Zack ist immer schlecht. Die Beliebtheits- oder Vertrauenswerte der Politiker, der Verantwortlichen, ich denke jetzt an Bundeskanzler und Gesundheitsminister, waren allerdings in der ersten Phase am besten. waren allerdings in der ersten Phase am besten. Das ist ein der Kommunikationswissenschaft bekannter, üblicher Effekt in Krisensituationen. Von der Pandemie bis hin theoretisch zum Krieg gibt es einen Effekt, den wir Welling-Geraunte-Flag auf Englisch bezeichnen. Jetzt sehr frei und jovial übersetzt von mir. Die Menschen versammeln sich rund um den Fahnenträger. Das heißt, man sucht nach Orientierungspunkten bei einem Krisenausbruch. Und das sind die jeweils Regierenden. Bei uns eben die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und Gesundheitsminister. Und das hat man in allen EU-Ländern zumindest feststellen können. Und zwar vollkommen unabhängig von der Parteiherkunft. Es waren die ÖVP- und Grünen-Politiker in unserer Bundesregierung sehr beliebt. Es war aber in Dänemark mit hohen Vertrauenswerten eine sozialdemokratische Regierungschefin ausgestattet, genauso wie in Portugal und sogar in Italien konnte jemand, der eigentlich keiner Partei klar zugehörig ist, sondern ein Experte war. Der Haken an diesem Effekt ist, es ist immer ein Kurzzeiteffekt. Und worüber sich die Regierung jetzt bei uns Sorgen machen muss, ich beziehe mich hier auf Daten des Corona-Panels, einer Langzeitstudie von Kolleginnen und Kollegen an der Universität Wien. Seit April, wo man diese von Ihnen angesprochenen höchsten Vertrauens- und Imagewerte hatte, geht es konstant nach unten. Nicht nur, dass die Werte jetzt schon schlecht sind, wenn dieser Kurvenverlauf so weitergeht nach unten, dann hat die Regierungskommunikation zu Corona ein Riesenproblem, denn dann ist das Misstrauen extrem dominant schon. Es nimmt jetzt schon sehr stark zu und das über Monate. Mit welchen Folgen rechnen Sie da als Politikwissenschaftler? Wir in Oberösterreich zum Beispiel wählen ja im Herbst. Womit muss man da rechnen? Oberösterreich ist insofern aus politikwissenschaftlicher Sicht besonders spannend, weil es so an der Zeitgrenze liegt. In den ersten Wahlen, allzu viele gab es ja nicht, aber doch Gemeinderatswahlen in Steiermark und Fallberg, die nur um ein paar Monate verschoben werden mussten und der Wiener Wahl war es ja so, Amtsinhaber werden gestärkt. Oberösterreich ist, gehen wir mal von einem Wahltermin Ende September aus, ist rein hypothetisch ein Jahr fast nach der Wien-Wahl, da ist es dann diese Zeitspanne zu groß, dass Amtsinhaber automatisch gestärkt werden. Aber was spannend ist für den Politikwissenschaftler zu beobachten, das Misstrauen in Regierende, auch in Oberösterreich nimmt zu, aber der mögliche, nicht zwangsläufig logische Folgeschritt, ob man dann meint, die Opposition könne es besser, der ist beim Thema Corona noch nicht eingetroffen. Insofern muss ich alle gleich enttäuschen. Ich mache sowieso keine Wahlprognosen, da kann ich es nicht machen. Und eine Schlüsselfrage wird in Oberösterreich wohl eher nicht passieren. Aber gibt es zum Beispiel eine neue Partei? Denn nach unseren Daten ist auf ganz Österreich bezogen, ein Drittel und das ist schon ungewöhnlich viel, sagt mir also von den etablierten Parteien, also alle, die im Nationalrat und oder Landtag sitzen beispielsweise, spricht mich beim Thema Corona keine einzige wirklich an. Das heißt, im Umkehrschluss theoretisch hätte eine neue Partei Chancen. Frank Straunach hat Pech gehabt, der war halt 2013 am Start. sind in der Regierung, also es ist jetzt nichts da, könnte das auch heißen, dass sich eine neue populistische Strömung bildet? Also werden eher die Gegner der Maßnahmen, die Corona-Leugner, sich ein neues Sammelbecken suchen? Vom Potenzial her sind die Möglichkeiten für populistische Parteien größer denn je. Nur ein, zwei Zahlenbeispiele dazu. Im April 2020 war es so, dass jeweils drei Viertel der Bevölkerung gemeint haben, die Maßnahmen gegen Corona der Bundesregierung werden a. angemessen und b. auch effektiv. Jetzt halten wir bei Zahlen, wie gesagt, Stand im Februar 2021, dass nur noch ein Fünftel meint, die Maßnahmen wirken überhaupt und auch nicht so viel mehr, nur ein Drittel. Wie gesagt, früher waren es drei Viertel noch vor knapp einem Jahr, sagen auch, sie sind nicht angemessen. Also das sind extrem viele Enttäuschte. Warum diese nicht in Stimmenform einfach von der FPÖ oder einer anderen Partei aufgesammelt werden können, hat natürlich viele Gründe. Da sind also bei diesen genannten Zahlen, die misstrauen, sind jene dabei, die sagen, die Maßnahmen sind viel zu streng. Oder es gibt ja gar kein Corona im Extremfall. Aber natürlich auch jene dabei, die sagen, die sollten viel strenger sein. Die Maßnahmen, diesen Spagat zu schaffen, ist dann natürlich auch für Populisten nicht so leicht. Aber angesichts der Millionen, die hier Skepsis bekunden, wäre das eine Chance, dass die FPÖ, die ja immer stark darin war, in mehreren Phasen unter Jörg Haider und der Heinz-Christian Strache, natürlich einer, das ist der Parteichef Hofer und der Klubobmann Kickl, aber irgendwie ist ja auch der oberösterreichische Parteichef Heimbuchner dabei. Eine interessante Perspektive ist meiner Einschätzung nach Europa. Wir erleben jetzt gerade im Zusammenhang mit der Beschaffung der Impfstoffe, dass Europa und in der Folge auch Österreich, das sich da offensichtlich an die europäischen Pläne hält, ein massives Problem haben im Verhältnis zu vielen anderen Staaten der Welt. Wie wird sich das auswirken? Also wir hatten eine kurze Phase, wo es so etwas wie ein gewachsenes Vertrauen in die Europäische Union gegeben hat. Jetzt, meiner Einschätzung nach, geht es wieder runter. Was wird das heißen? Jetzt meiner Einschätzung nach geht es wieder runter. Was wird das heißen? Die EU hat eine bunte und aus meiner Sicht auch für sie gefährliche Mischung aus unverschuldeten und verschuldeten Problemen. Unverschuldet ist beispielsweise, dass die Gesundheitspolitik nun einmal keine EU-Materie ist, sondern in einzelne Mitgliedstaaten überlassen. Das kann man gut oder schlecht finden. Das wurde aber lange vor Corona in den EU-Verträgen definiert. Das heißt ja auch die Kompetenzen, und das hat man sehr in der Anfangsphase der EU zu Unrecht vorgeworfen, sind nun einmal beschränkt. Also eine Durchgriffswirkung einer EU-Richtlinie, die dann von allen Mitgliedstaaten umzusetzen ist, sei es, wie mache ich nun Grenzregelungen, sei es, welche Regeln mache ich hinsichtlich der sogenannten AHA-Maßnahmen, also Abstand halten, Hygiene und so weiter. Das ist nicht rechtlich machbar. die Regierungen der Mitgliedstaaten. Wir haben einen Punkt, wo das gemeinsame Agieren besonders wichtig ist, das ist die Impfstoffentwicklung. Und damit bin ich beim schuldhaften Problem der EU. Das hat nun einmal nicht geklappt. Und jetzt spreche ich als Politik- und Kommunikationswissenschaftler nicht hobbyvirologisch über medizinische Aspekte. Also ob das vorläufige Zulassungsverfahren besser war als die Notfallzulassung, wie beispielsweise in Großbritannien, habe ich keine Ahnung. Aber vom Faktum, dass wir entgegen ursprünglichen Ankündigungen wenig, wohl zu wenig Impfstoffe haben, davon muss man nicht speziell verstehen, sondern nur zählen können. Und dieses Problem hat die EU. Und wenn man jetzt noch an die Folgen denkt, wie schaut das in Zukunft aus mit den großen EU-Freiheiten? Stichwort Reisefreiheit beispielsweise, aber auch Freiheit bei der Niederlassung, wo wohne ich und der Wahl des Arbeitsplatzes für den wirtschaftlichen Transfer, da kann die EU schon auch in eine Existenzkrise kommen, wenn sie nicht ihre steuernde Rolle wieder zurückgewinnt. Bei den Impfstoffen hat das wohl nicht so wirklich geklappt. Aus Ihrer Sicht als Politikwissenschaftler und Kommunikationsexperte, welche gravierenden politischen Folgen werden wir zum Ende der Pandemie erleben? Wir werden aus meiner Sicht vor allem wirtschaftliche, soziale Folgen haben, die dann in weiterer Folge sich auf viele politische Bereiche auswirken. Wir haben vorher über Populismus und das Potenzial populistischer Parteien gesprochen. Das wird ja vielleicht noch viel größer, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen erst voll spürbar sind. Man kann jetzt die Maßnahmen der einzelnen nationalstaatlichen Regierungen in der EU kritisieren oder befürworten, aber es gibt diese Maßnahmen mit sehr, sehr viel Geld, das dafür ausgegeben wird, aber natürlich Steuergeld. Und irgendwann wird der Zeitpunkt kommen, wo zumindest viele dieser Maßnahmen auslaufen, wo Koste es, was es wolle, auch beim Preis der Erhöhung des Schuldenstandes nicht mehr leistbar ist, wo momentan Kredite international recht günstig für Staaten aufnehmbar sind. Aber irgendwann kommt der Punkt, wo da das Ende ist. Und wenn dann die Unternehmensbreiten erst tatsächlich zunehmen, die Arbeitslosenzahlen vielleicht sogar weiter steigen, weil Kurzarbeitsmodelle nicht mehr greifen, dann erst ist die politische Folge da, dass potenziell, ich sage bloß nicht Proteststimmen, sondern einfach der Enttäuschten, vielleicht auch der Verzweifelten für andere Gruppierungen da und während in der ersten Phase Amtsinhaber bestätigt wurden, haben wir vielleicht auch dann eine Phase von viel mehr Regierungswechseln durch Wahlergebnisse, als es jetzt vorstellbar ist. Wissen tue ich das natürlich nicht, aber es ist ein Szenario. Besondere Pessimisten sehen die Demokratie an sich gefährdet. Wie schätzen Sie das ein? sehen die Demokratie an sich gefährdet. Wie schätzen Sie das ein? Natürlich können Populisten die Corona-Plattform auch nutzen für semidemokratische oder antidemokratische Inhalte. Das merken wir von Demonstrationen bis Verschwörungstheorien. Denn da sind einerseits sehr viele Leute, die verunsichert sind, verängstigt sind, verärgert sind. Und das ist sehr zu respektieren und deshalb demonstrieren gehen. Das ist ein Grundrecht. Aber vielleicht auch Gefahr laufen, Verschwörungstheorien anzuhängen, weil man irgendwie nach einer Wahrheit in diesem Zustand der Verunsicherung sucht. Dann gibt es aber auch Extremisten, die vielleicht selbst an Corona glauben, nicht irgendetwas leugnen müssen, vielleicht froh sind über strenge Maßnahmen, glauben, nicht irgendetwas leugnen müssen, vielleicht froh sind über strenge Maßnahmen, heimlich im Kämmerchen Angst haben vor der Infektion, aber vollkommen bewusst und auch skrupellos diese Plattform nutzen, um demokratisch zu destabilisieren. Das ist auch das Grundrecht dieser Leute zu demonstrieren. Das müssen nur alle mitbekommen, dass die mit der ursprünglichen Absicht der Demonstration vielleicht gar nichts am Hut haben. Und wenn solche Gruppen Überhand bekommen, dann ist die Demokratie zwar nicht in ihrem Bestand gefährdet, aber sehr wohl in ihrer Qualität und Stabilität. Und man darf aber eines nicht vergessen, nicht jeder Destabilisierungsversuch der Demokratie, egal ob von oben, die Regierung will sich es richten, oder von unten durch extremistische Gruppen, hat zwangsläufig mit Corona zu tun. Da heißt es wachsam sein. Wir haben auch andere politische Themen, von Asylrecht bis Demonstrationsrecht und auch die Frage, wie ehrwürdig handelt denn der Staat, wie transparent handelt er und vielleicht wie unseriös, um ein neutraleres Wort zu verwenden, als ich vielleicht im Kopf habe. Jetzt vermute ich, dass auch eine Pandemie nicht im Lehrbuch der Politikwissenschaft vorkommt oder im Lehrbuch der Kommunikationsberatung. So wie es ausschaut, wird uns das Thema noch eine Zeit lang begleiten, vor allem hier in Mitteleuropa, bis wirklich eine adäquate Impfung möglich ist. Was ist Ihre Empfehlung? Was würden Sie in der politischen Kommunikation raten? Worauf kommt es jetzt an, damit wir da halbwegs gut durchkommen? Zunächst ein kleiner Exkurs, der mich persönlich sehr beeindruckt hat mit zu dem Wort von Ihrem nicht im Lehrbuch stehenden Pandemie. Ich durfte das Vorwortschreiben in der Sicherheitspolitischen Jahresvorschau 2020, die wird herausgegeben vom Verteidigungsministerium. die wird herausgegeben vom Verteidigungsministerium, damals hatten wir noch eine Expertenregierung, und ich habe, weil eben auch Vorwortschreiber, neben meinem Artikel alle anderen Artikel zumindest quer gelesen. Und da wird einem schon unheimlich, dass nämlich dort von einer Wahrscheinlichkeit von Experten und Experten in sicherheitspolitischem Zusammenhang, da höre ich nicht dazu, aber geschrieben wird, dass uns so eine Pandemie droht und das Szenario gar nicht so falsch beschrieben. Also offenbar beschäftigen sich Leute schon lange damit, wir haben es nur nicht ernst genommen. Aber zu meinem Fachgebiet Kommunikation, da steht im Lehrbuch nicht die Pandemie, aber schon die Krisenkommunikation. Das Dilemma, das ich sehe und deshalb befürchte ich für die Zukunft auch wirklich kommunikativ eher Chaos, und deshalb befürchte ich für die Zukunft auch wirklich kommunikativ eher Chaos, dass die Politik immer von Kurzzeitkommunikationsmustern ausgeht. Denken Sie an einen Wahlkampf. Auch da bin ich laufend mit Krisensituationen konfrontiert. Nicht so dramatisch wie eine Pandemie, aber zum Beispiel ein Skandal, der auftaucht. Aber ich muss ja nur vier Wochen oder fünf durchhalten. Weil dann ist der Wahltag und alles, was bis dahin gewirkt hat, ist gut. Das Problem ist, politische Parteien, Politikerinnen und Politiker, und zwar durchaus quer durch die Parteifarben, haben das perfekt gelernt. Sie haben nicht gelernt, wie gehe ich über viele Jahre in der Krisenkommunikation damit um. Und man hat dann doch aus meiner Sicht, das erklärt auch zickzack vom Anfang unseres Gesprächs in der Regierungskommunikation, einfach die Wahlkommunikationsmuster verwendet. Ich muss mir was einfallen lassen, womit ich in den nächsten paar Wochen gut ankomme. Ja, die Pandemie ist jetzt schon ein Jahr und wird wahrscheinlich noch länger sein. Da scheitert die politische Kommunikation und das ist zu befürchten, dass sich da die Enttäuschung der Menschen noch verstärkt. Herr Dr. Vilsmeier, wir sind leider schon am Ende unserer Zeit, aber eine kleine Frage mit der Bitte um eine kurze Antwort habe ich noch. Es gab zwischendurch einmal Studien, dass Regierungen, die von Frauen geleitet werden, besser durch die Krise bis jetzt gekommen sind. Aus der Sicht eines Politikwissenschaftlers, ist das eine Wunschvorstellung oder können es Frauen tatsächlich besser? Das kann ich nicht bestätigen. Aber was ich bestätigen kann, ist, dass wir viel, viel mehr Frauen in der Politik brauchen. Und zwar schlicht und einfach aus demokratischen Gründen. Volksvertretungen und Regierungen sollen die Bevölkerung widerspiegeln. Und da geht es einfach nicht, dass wir 52 Prozent Frauen in Österreich haben, aber beispielsweise nur 7 Prozent Bürgermeisterin. Das geht einfach nicht. Das hören wir gerne. Herr Dr. Filzmeier, vielen Dank für Ihre Analyse, für Ihre Einschätzung der politischen Kommunikation und der Situation. Da haben wir einigen Stoff zum Nachdenken. Vielen Dank. Danke Ihnen allen, die Sie dabei waren. Wenn Sie noch mehr auf die Antworten auf die Frage, wie machen wir jetzt weiter, kennenlernen wollen, dann gehen Sie doch auf die Website von Welt der Frauen oder von Movement21. Für heute einen schönen Tag und bis zum nächsten Mal. Dankeschön.