Herzlich Willkommen an dem für den Frühlingsbeginn doch noch sehr winterlich anmutenden Mittwochabend bei einer weiteren Ausgabe der Senderei der Stachel im Fleisch hier aus dem neuen Studio von DorfTV in der Kunstuniversität Linz. Ja, seit mehr als einem Jahr leben wir jetzt mit der Corona-Krise, mit einer Pandemie, einer doch veritablen und für die Generationen, unsere Generationen so noch nicht gekannten Gesundheitskrise, die vor allem für uns auch bedeutet, eine ganze Menge Einschränkungen und auch Maßnahmen im Alltag eben zur Eindämmung dieser Pandemie. Und dazu gehören Regeln, die wir doch weitestgehend befolgen müssen, wie etwa das Einhalten von Abstandsregeln. Die sind ja mittlerweile erstreckt auf bis zu zwei Meter. Wir sind angehalten, gerade auch im öffentlichen Raum oder bei Begegnungen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Raum oder bei Begegnungen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und auch das ist neuerdings erforderlich, gerade auch wenn wir etwa Friseurinnen und Friseure aufsuchen wollen, einen obligatorischen Test. Das alles haben wir der Politik zu verdanken, die ja nichts unversucht lässt, uns von dieser Krise zu befreien. Dennoch, die Politik selbst steht unter Beobachtung, inwieweit sie denn selbst auch in gewisser Hinsicht vorbildhaft mit dieser Krise oder Covid-19 umzugehen bereit ist. Und da haben wir ja doch ein paar ganz erstaunliche Erkenntnisse in den vergangenen Monaten machen müssen, wie etwa noch immer aktuell auch im österreichischen Parlament, wo sich doch mit der Freiheitlichen Partei in der Opposition eine ganze Fraktion weigert, hartnäckig weigert, etwa im Plenarsaal Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das geht aber auch noch weiter, selbst bei den Tiroler Grünen musste die Polizei bei einer Clubtagung einschreiten, weil die Abstandsregeln missachtet wurden. Und sogar in der oberösterreichischen Landesregierung gibt es gezählt fast die Hälfte der Landesregierung, die schon aufgrund einer Corona-Erkrankung das Amt von zu Hause aus führen mussten. Das ist noch lange nicht das Ende der ganzen Liste. Ich möchte es aber heute auf jeden Fall noch diskutieren mit zwei Nationalratsabgeordneten, die zu mir ins Studio gekommen sind. Ich freue mich sehr. Das ist zum einen gleich neben mir sitzend Petra Wimmer von der SPÖ sowie außen Michael Hammer von der österreichischen Volkspartei. habe ich mir gedacht, ist es doch auch mal angebracht, ein paar kurze Sekunden im Gedenken innezuhalten, vor allem an jene 9.546 Todesfälle,ken an die doch sehr, sehr vielen Verstorbenen. Sie haben vor gar nicht allzu langer Zeit, ich denke vor knapp zwei Wochen, im österreichischen Nationalrat für Aufsehen gesorgt. Da gab es einen dreitägigen Plenarmarathon und Sie haben gleich mal zu Beginn das Mikrofon ergriffen. Sie sitzen in der ÖVP-Fraktion ganz eng angeschlossen an die freiheitliche Fraktion, da auch ganz in Nähe zu Klubobmann Herbert Kickl. Sie haben das Mikrofon ergriffen, haben gesagt, aus dem Grund Ihres persönlichen Gesundheitsschutzes weigern Sie sich hier, den Nationalrat sozusagen noch zu verbleiben. Sie sind aufgestanden und einfach gegangen. Sie haben das dann von anderswo weiter verfolgt. Können Sie uns diese Situation nochmal schildern, wie das genau war? Was hat Sie da bewegt? Worum ist da genau gegangen? Ja, vielleicht dazu, die Geschichte zieht sich ja, wie Sie schon gesagt haben, die Corona-Pandemie über eine längere Zeit. Und wir haben im Parlament immer wieder versucht, auch Schutzmaßnahmen zu setzen. Wir haben halbe Präsenz gehabt, Abstimmungen immer nur nach Blöcken oder am Ende des Tages und die Abgeordneten relativ freigestellt, ob sie den Plenarsaal aufsuchen oder nicht. Auf der anderen Seite ist man jetzt wieder mehr oder weniger im Normalbetrieb und hat sich auf die Abstandsregelungen tragendes Mund-Nasen-Sulz grundsätzlich verständigt, wenngleich freiwillig. Und für mich selbst war das immer, und Sie haben es angesprochen, ich sitze unmittelbar im Freiheitlichen Club, mehr oder weniger ist Abschluss meiner Fraktion zu dem freiheitlichen Club. Und mir ist das eigentlich schon seit Monaten unangenehm. Ich war einige Zeit zuvor selbst erkrankt, nicht an Corona, an einer anderen längeren Krankheit. Und deswegen ist mir der Gesundheitsschutz besonders wichtig. Und bei mir ist eigentlich bei der Anreise zu diesen Plenartagen, die beginnen immer mit den fraktionellen Besprechungen, die Entscheidung gereift, dieses Zeichen zu setzen, weil es erstens nicht einzusehen ist, dass Politiker der anderen Seite, und das sieht man auch bei jungen Menschen, der Landeshauptmann stellvertretend, der Heimbuchner ist annähernd gleich alt wie ich, dass es auch schwere Verläufe bei Jüngeren gibt und das macht einem durchaus Angst, ehrliche Angst. Und ich habe dieses Zeichen gesetzt und für mich ist es auch bis auf Weiteres klar, dass ich nur an den Abstimmungen im Plenarsaal teilnehme und ansonsten diesen Platz freilassen werde. Frau Wimmer, in dieser Pandemie hat man jetzt seit mehr als einem Jahr ja doch auch den Eindruck, man kann es in Wahrheit nicht ganz richtig machen, man kann aber doch eine ganze Menge versuchen, auch einen Umgang damit zu finden. Sie sind auch Angehörige des österreichischen Nationalrats neben 182 anderen Abgeordneten. Da gibt es noch eine ganze Menge Beschäftigte, auch das Parlament selbst. Da ist viel los, da kommen viele Menschen zusammen. Wie fühlen Sie sich denn in diesem Haus, im Hohen Haus? Ist das etwas, wo Sie sagen, da fühle ich mich schon sicher, diese Maßnahmen, die getroffen sind, bis hin zur jetzt und gestern getroffenen Entscheidung der Präsidiale, dass jetzt doch verpflichtend der Mund-Nasen-Schutz kommen soll. Wie das die Freiheitlichen annehmen, das wissen wir noch nicht, weil da ja keine Sanktionen damit verbunden sind. Aber was ist das für ein Gefühl für Sie? Für mich macht das keinen Unterschied, ob das mit Sanktionen verbunden ist oder nicht. Wir alle sind Bürger in Österreich, wir alle sind von dem Virus betroffen, von der Pandemie. Der Coronavirus macht keinen Unterschied, ob wir uns im Parlament aufhalten oder im Supermarkt oder in anderen Gesellschaften bewegen. Also immer wenn wir mit Menschen zusammenkommen, sollen wir bestmöglich darauf achten, die anderen zu schützen und uns selber auch zu schützen. Und deshalb ist es mir wichtig, dass wir auch Vorbild sind. Und deshalb ist es mir wichtig, dass wir auch Vorbild sind. Wir haben auch eine moralische Verpflichtung, wir haben eine Vorbildfunktion gegenüber den Menschen, die uns beobachten, die uns auch ernst nehmen und für die wir Politik machen. Und gerade diesen Menschen gegenüber haben wir auch die Verpflichtung, den Mund-Nasen-Schutz dann zu tragen, wenn wir unter anderen Menschen sind, wenn wir die Abstände nicht einhalten können. Und das ist schon eine Herausforderung im Parlament. Man muss sich das wirklich vorstellen, wir sind oft drei Tage hintereinander in einem Raum gemeinsam. Sehr viele Menschen, sehr viele Mitarbeiter, die auch vor Ort sein müssen, weil die unsere Arbeit miterledigen. Also das ist nicht möglich, das auf Abstand zu machen. Im Normalbetrieb haben wir auch Mitarbeiter in Homeoffice oder wir schauen, dass wir die Bürosituation so machen, dass wir nicht auf engem Raum zusammen sind. Aber im Parlament ist es definitiv nicht möglich. Und da ist es schon mal gut, dass es die Möglichkeit gibt, sich in der Galerie oder in anderen Räumen in Büros aufzuhalten und nur zur Abstimmung anwesend zu sein. Räumen in Büros aufzuhalten und nur zur Abstimmung anwesend zu sein. Aber natürlich will man auch vor Ort der Debatte folgen und will dabei sein, gerade wenn die Tagesordnungspunkte verhandelt werden, die man ja selber mitgestalten will. Also es ist schon auch eine gesundheitliche Herausforderung, sich da drei Tage auf so engem Raum mit sehr vielen Menschen auch aufzuhalten. Wir testen regelmäßig, also das ist auch etwas, was ermöglicht wird im Parlament, dass wir uns tatsächlich vor Ort testen lassen können. Und ansonsten erwarte ich mir auch von den Kolleginnen und von den Kollegen, dass sie, wenn sie vom Platz aufstehen und sich wegbewegen, den Nasenschutz tragen. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Neu ist auch, dass ja Plexiglasscheiben jetzt eingezogen sind zwischen den Abgeordneten, vor dem Rednerpult,, ohnehin schon seit längerem. Es gibt sozusagen weitere Hygienemittel wie Desinfektionsmittel und so weiter. Also da hat man mittlerweile auch dazugelernt. Es ist alles vorgesehen, es ist alles an Möglichkeiten da. Eine Plexiglaswand kann auch nicht hundertprozentig schützen, aber ich habe zumindest die Möglichkeit, wenn ich jetzt auf meinem Platz sitze und mich nicht im Raum bewege, einmal kurzfristig den Mund-Nasen-Schutz abzunehmen. Aber es besteht überhaupt kein Grund, den zu verweigern. Das wüsste ich gar nicht, warum wir das machen sollen. Wir sind Vorbilder und wir sind genauso gefährdet und wir sind auch für andere gefährlich, weil wir bewegen uns doch unter vielen Menschen, viel mehr als andere. Herr Hammer, es würde wahrscheinlich mehrere Tage in Anspruch nehmen, in einer TV-Diskussion zu klären oder abzuklopfen, anhand welcher Kriterien ein guter Politiker oder eine gute Politikerin zu erkennen ist. Trotzdem möchte ich auf den einen Punkt, wie viel Vorbild muss ein Politiker, muss eine Politikerin sein, damit sie ein guter Politiker oder eine gute Politikerin ist? Naja, grundsätzlich sind Politiker Menschen wie jeder und jede andere auch und handeln auch im Wesentlichen so. Aber natürlich stehen wir viel mehr im öffentlichen Fokus, sowohl im Kleinräuming, in der eigenen Gemeinde, im eigenen Umfeld, als auch natürlich in der Öffentlichkeit, über Fernsehen, über soziale Medien etc. Und von Politikern gibt es auch andere Maßstäbe, die verlangt werden. Das sieht man bei vielen Diskussionen und daher ist es gerade in der Politik noch wichtiger, sich erstens an Dinge zu halten. Bei einem Politiker ist eine Verwaltungsübertretung zu schnell fahren, Da ist eine Verwaltungsübertretung zu schnell fahren, kann zu einem großen medialen Thema werden, was beim normalen Bürger oft ein Kavaliersdelikt ist. Da werden schon andere Maßstäbe angelegt, aber man muss mit seinem Handeln immer wissen, es wird von der Öffentlichkeit bemerkt und auch beobachtet. Und daher ist es beim Politiker natürlich noch wichtiger, sich an Vorgaben zu halten. ist es bei einem Politiker natürlich noch wichtiger, sich an Vorgaben zu halten. Das gilt in der Pandemie noch mehr, weil viele Dinge, wo wir als Vorbild gelten müssen, das ist eine Einschätzung der Bürger. Jetzt in diesem Fall ist es aber so, dass die Bürger ja mit Einschränkungen leben müssen, mit Vorgaben, ob das das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes ist, die Abstandsbestimmungen, Ausgangsbeschränkungen etc. Und gerade da muss die Politik noch stärker als sonst Vorbild sein und auch das Signal senden, dass man sich selbst an die Dinge hält. Und Sie haben ja Beispiele angesprochen, was natürlich für den Bürger nicht verständlich ist, dass der Mund-Nasen-Schutz nicht getragen wird, dass in Parteiräumlichkeiten Cluster entstehen, weil man sich nicht an die Ausgangsbeschränkungen hält etc. etc. Das sind Dinge, die vom Bürger nicht gutiert werden. Und auf der anderen Seite ist es auch absolut kontraproduktiv, weil wir als Politiker, und da sind alle Parteien gerufen, sie haben es in der Einleitung auch gesagt, die Pandemie zu bewältigen. Da sind alle Parteien gerufen. Sie haben es in der Einleitung auch gesagt, die Pandemie zu bewältigen. Und wir können ja das nur bewältigen, wenn die Bürger auch mitmachen und mitgehen. Und das Mitgehen ist stärker da, wenn der Bürger das Gefühl hat, es gilt für alle und es halten sich auch alle dran. Und darum müssen gerade Politiker hier mit Vorbild vorangehen. Und was absolut aus meiner Sicht auch für Politiker, das geht über das Maßwechselspiel Regierung-Opposition hinaus, wenn Bürger mehr oder weniger animiert oder ermutigt werden, durch politisches Handeln sich nicht an Maßnahmen zu halten, dann halte ich das wirklich für verantwortungslos und gerade in so einer Phase wirklich gefährlich. Phase wirklich gefährlich. Frau Wimmer, Herr Hammer hat gerade unterstrichen, dass gerade auch in der Pandemie die Politik doch zu einer gewissen Vorbildrolle aufgerufen ist. Ich versuche komplexe Dinge zu verstehen und ich kriege irgendwie noch immer nicht diesen Spagat auf die Reihe. Einerseits diese Vorbildfunktion der Politik, die ja wirklich mehr als zuvor unter Beobachtung steht, da spielen auch Social Media und so weiter viele eine Rolle. Und auf der anderen Seite doch, Sie können mich gerne korrigieren, aber das ist mein Eindruck, doch ein sehr hohen und signifikanten Anteil auch von Politikerinnen und Politikern, die erkranken. Worauf ist das Ihrer Meinung nach zurückzuführen? Nur auf Lachsheit, das lässt sich so einfach nicht machen. Liegt es vielleicht doch daran, dass ja doch eine der ganz wesentlichen Funktionen in der Politik auch doch die Nähe zu den Menschen ist? Mit Sicherheit. Also wir sind, ich habe es jetzt erst schon beschrieben, auch im Plenum unter vielen Menschen, viel mehr Menschen als jeder andere Bürger wahrscheinlich trifft in dieser Zeit. Wir haben ja sehr strenge Regeln, was den Kontakt und die Veranstaltungen betrifft, dass das eigentlich nicht stattfinden kann. Also wir als Politiker haben Ausschusssitzungen in Präsenz. Wir haben Plenartage, wo wir sehr viele auf engem Raum zusammen sind. Wir kommen auch im Regionalen mit anderen Politikern zusammen. Also wir haben schon mehr Kontakte als jeder andere Bürger auch. Und umso wichtiger ist es natürlich auch, dass wir uns an die Maßnahmen halten. Und man sieht es auch, dass schon einige Politiker und Politikerinnen erkrankt sind, was ich glaube nicht daran liegt, dass sie sich nicht an die Maßnahmen halten. Aber je mehr Kontakte, dass man hat, desto eher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass man den Virus irgendwo aufschnappt. Also ich unterstelle jetzt nicht den Politikerinnen und Politikern, dass sie sich nicht an die Regeln halten und nicht desinfizieren und den Abstand einhalten. Aber die Politik verlangt auch mehr Kontakt zu Menschen. Als jetzt jeder Normalbürger, der in die Arbeit geht und wieder nach Hause, der würde nicht 20, 30 Leute am Tag treffen. Herr Hammer, wir beobachten in diesen Tagen oder eigentlich auch schon wieder seit längerem doch einen sehr, sehr großen Unmut bei vielen Menschen, was sie so alles auch an Maßnahmen hinnehmen müssen, befolgen müssen, ihnen Sanktionen drohen bei Missachtung. Gleichzeitig, und da komme ich jetzt noch vielleicht ein letztes Mal ins österreichische Parlament, dann doch auch sehen, wie lax mit gewissen Grundfragen umgegangen wird. Meine Recherchen haben ergeben, im Deutschen Bundestag gibt es seit Oktober vergangenen Jahres eine strenge Vorschrift zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz, auch für Abgeordnete, die dürfen das nur im Rednerpult abnehmen. Bei Missachtung oder einem Verstoß gibt es eine Penale bis zu 5000 Euro. Warum ist das bei uns so typisch österreichisch lax? Und man sagt zwar, das geht so nicht, aber es gibt in Wahrheit keine Sanktionen. Ja, vielleicht noch ein Satz zu dem, was Sie einleitend gesagt haben. Natürlich, und das geht ja uns als Politikern und ich glaube alle, wie wir hier sitzen, genauso. Die Bürger sind genauso wie wir selbst ermattet. Es geht über ein Jahr. Ich glaube, alle, wie wir hier sitzen, genauso. Die Bürger sind genauso wie wir selbst ermattet. Es geht über ein Jahr. Man hat gehofft, dass es schneller geht. Und man ist einfach müde, diese Maßnahmen einzuhalten. Nichtsdestotrotz glaube ich schon, dass gerade jetzt noch einmal die Phase da ist, wo die Menschen sagen, die Impfung schreitet doch, wenn zögerlich, aber doch voran. Ich glaube, dass wir in ein paar Monaten wirklich viele geimpft haben werden. Und darum halten die Menschen jetzt auch nochmal durch. Aber deswegen noch umso wichtiger auch die Signale der Politik. Und sie stoßen bei mir offene Türen ein. Ich wäre absolut dafür, dass man diese Hausordnung, die jetzt in der Präsidiale auch beschlossen worden ist, auch mit Sanktionsmöglichkeiten versieht. Im Übrigen würde ich das auch so sehen, was Verfehlungen in der Tonalität oder ähnliche Untergriffigkeiten betrifft, weil da gibt es zwar das Instrument des Ordnungsrufs, das aber auch für den Abgeordneten keine Konsequenzen hat. Und ich wäre da absolut dafür, weil eben von uns ein entsprechendes Verhalten auch verlangt wird. Und es ist bei uns leider so insofern nicht möglich, weil aus meiner Sicht etwas falschen Auslegung des Begriffes des freien Mandats. Man davon ausgeht, man kann einen Abgeordneten nicht an seiner Arbeitsausübung im österreichischen Parlament, weil er ja vom Volk gewählt ist, hindern. Und ich würde ihn mehr oder weniger hindern, wenn ich ihm Auflagen erteile, die er selber nicht will. Das ist aus meiner Sicht eine sehr weite Auslegung. Die Freiheitlichen nehmen das für sich in Anspruch, heute absolut fehlgeleitet, diese Argumentation. absolut fehlgeleitet, diese Argumentation. Weil ich würde es nämlich so sehen, es ist keine Einschränkung der freien Mandatsausübung, genauso wie es für den normalen Bürger zumutbar ist, den Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Und derjenige, der es aus gesundheitlichen Gründen nicht kann, das steht einem Abgeordneten auch zu, der muss sich dann ein ärztliches Attest bringen, dann ist er davon befreit, wie auch Bürger befreit werden können. Aber für alle, denen es gesundheitlich zumutbar ist, würde ich das auch verpflichtend und mit Sanktionsmöglichkeiten sehen. Ich hoffe aber schon und die Entwicklungen bei der Freiheitlichen Partei heute, Kickl versus Hofer, deuten in die Richtung, dass zumindest viele Abgeordnete, wenn sie es frei entscheiden könnten oder sich von der Klublinie abwenden könnten, durchaus auch aus Eigenschutz, ich verstehe ja die Kollegen, es geht ja nicht nur um ein politisches Statement, es geht ja auch um die eigene Gesundheit, dass sie dann den Mund-Nasen-Schutz tragen werden. Ich würde aber das mit dem politischen Statement nochmal aufgreifen, Frau Wimmer. Herbert Kickl in seiner Funktion als Klubobmann, aber natürlich auch als ein doch auch für die Partei bedeutsamer Spitzenfunktionär der FPÖ, der macht das ja nicht ohne politisches Kalkül. Er will ja auch ein Signal damit senden an all jene, die gegenüber der Corona-Politik oder überhaupt gegenüber den Corona-Maßnahmen äußerst skeptisch beziehungsweise sogar leugnerisch gegenüberstehen. Ist das etwas, was Ihrer Meinung nach tatsächlich auf fruchtbaren Boden stößt? Ist unsere Gesellschaft tatsächlich schon so segmentiert in jene, die Covid-19 ernst nehmen und die Maßnahmen auch in der Mattung noch befolgen und gegenüber jenen, die sagen, ich mache da nicht mehr mit, das alles ist Huckmehfuck und eigentlich alles Blödsinn, die Einschränkung meiner Freiheit lasse ich so nicht mehr zu. Ist das ein Bodensatz, wo er tatsächlich punkten kann? Weil sonst würde er dieses politische Kalkül nicht über so lange Zeit verfolgen. Natürlich kann man dort punkten und ich halte es für sehr gefährlich. Ich halte es für sehr gefährlich, wenn man da rein spaltet und wenn man das auch noch befeuert und Menschen dabei unterstützt, in ihrer Verweigerung sich an Maßnahmen zu halten, auf Demos zu gehen und dort eigentlich andere Themen mit zu transportieren. Wir sind jetzt in einer Gesundheitskrise und es geht um eine Gesundheitskrise und es geht darum, diese Gesundheitskrise gemeinsam zu meistern und daraus dann politisches Kleingeld zu machen, finde ich im höchsten Maß gefährlich und für die Menschen auch gefährlich, die sich da mitreißen lassen oder sich dort aufgehoben fühlen, weil halt alle Maßnahmen jetzt mühsam sind. Es ist mühsam für uns alle. Es ist mühsam für alle, die ihre Arbeit verloren haben, für alle, die in Kurzarbeit sind, die keine Perspektive haben, wie geht es jetzt mit meinem Betrieb weiter. Familien, das kann ich als Familiensprecherin sagen, die wirklich am Limit sind, das alles zu bewältigen, alles, was an Maßnahmen getroffen wurde, haben ja letztendlich auch die Familien, die Menschen aufgefangen und mitgetragen. Und das ist mühsam und das kostet Kraft. Und da wissen wir, dass viele auch am Limit sind. Aber es wird keinem Menschen helfen, auf Demonstrationen zu gehen, wo dann eigentlich der Virus sich noch mehr verbreiten kann. Und wir dann auch wissen aus Erfahrungen, dass nach solchen Demonstrationen ganze Familien an Corona erkrankt sind. Also es ist eine falsche Botschaft und ein falsches Signal, was da gesetzt wird. Wir können den Virus nur gemeinsam bekämpfen und da hilft auch nichts dagegen zu sein, gegen einen Virus. Herr Hammer, Sie sind ja nicht nur Nationalratsabgeordneter der ÖVP Wien, sondern auch ÖVP-Bürgermeister in Altenberg. Auch da vermute ich wahrscheinlich zu Recht, Sie haben sehr, sehr viel auch mit der lokalen Bevölkerung, mit den Menschen zu tun, sind wahrscheinlich auch im regen Austausch und müssen wahrscheinlich auch sich da sehr oft einiges anhören. Wie ist denn da die Stimmung, so was Sie dann auch vor Ort wahrnehmen, wirklich auch die Menschen an der Basis, die tatsächlich betroffen sind und oft auch so Inkonsequenzen erleben, dass Politiker sich unterschiedlich verhalten, die einen mustergültig vorbildhaft, die anderen pfeifen drauf. Was ist da so Ihr Eindruck und welche Schlüsse sind Sie daraus? Vielleicht eingangs noch dazu anschließend an dem, was auch die Frau Kollegin gesagt hat, weil Sie die Frage gestellt haben, gibt es diese Segmentierung in der Bevölkerung etc. Natürlich gibt es diese Tendenzen, aber was wir oftmals schon vergessen und das sollte man glaube ich schon sagen, bei aller Frustration und Verärgerung, die teilweise auch in der Bevölkerung da ist und diese Mattigkeit und Müdigkeit, ist es aber schon so, dass ein ganz, ganz überwiegender Teil nach wie vor sich an die Maßnahmen hält und auch sie für begründet und richtig hält. Wir hören eher immer, vor allem in den sozialen Medien, diejenigen, die die Maßnahmen ablehnen, Corona leugnen, sie haben es angesprochen. Wir wissen aber aus Befragungen, dass viele Menschen, die hört man in der Öffentlichkeit kaum, eher manchmal der Meinung sogar sind, es bräuchte noch stärkere und härtere Maßnahmen, weil es denen wirklich darum geht, die eigene Gesundheit zu schützen, die auch Angst haben. Dann gibt es einen großen Mittelbau, der sagt, es ist notwendig, dass Maßnahmen gesetzt sind bei allen Unannehmlichkeiten, die es gibt und nur einen kleineren Teil, der die Maßnahmen ablehnt und sich ins Leugnereck begibt, die werden von Herbert Kickl bedient. Mein Empfinden ist, dass diese Gruppe klein ist und durchaus sogar kleiner wird, weil viele auch, die freiheitlich wählen, mittlerweile sagen, aber einfach zu sagen, keine Schutzmaßnahmen, keine Maske, kein Testen, kein Nichts, das wird das Problem nicht aus der Welt schaffen. Und das Impfen auch noch abzulehnen. Also das ist einmal so die Verteilung. Wie geht es in einer Gemeinde? Es ist schon so und das vielleicht auch eingangs gesagt, wie Sie gesagt haben, viel bei den Menschen, ja grundsätzlich, weil das Tagesgeschäft und das Amtsgeschäft passiert. Die Begegnungen mit den Menschen schon. Es finden kaum irgendwelche Aktivitäten statt, wo man Menschen jetzt außerhalb des Amtsbetriebs treffen kann, außer beim Einkaufen und bei anderen Aktivitäten, spazieren gehen etc. Es ist aber schon so und das beobachte ich in meiner Gemeinde, dass schon die Menschen einfach vorsichtig sind, auch möchten, dass es keine Ausbreitung gibt. Altenberg war in der ersten Welle im März 2020 ein sogenannter Hotspot, wobei der Maßstab damals für einen Hotspot waren bei uns zur Spitze 18 Infektionskrankheiten. Aber das ist durch eine Entwicklung, ein Cluster bei einem Stammtisch, relativ schnell einmal auseinandergegangen. Und das war schon etwas, was in der Gemeinde bis heute verankert blieb, dass man einfach sieht, wie schnell es gehen kann und das prägt die Menschen nach wie vor. Und ich beobachte, dass bei uns die Bürgerinnen und Bürger wirklich gut mitmachen und auch sehr verständnisvoll in den Schulen, in Kindergärten, gemeinsam mit den Lehrern und Pädagogen und auch in der Gemeinde selbst versuchen, das zu meistern. Und, und das beobachte ich tagtäglich, weil wir im Gemeindeamt auch eine öffentliche Teststraße haben, die Menschen einfach sagen, neben den Schutzmaßnahmen, die ohne DistriV, ich gehe regelmäßig testen. Erstens Sicherheit für mich und Sicherheit auch für den Menschen, die ich begegne. Und das ist aus meiner Sicht auch das, was man von Bürgerinnen und Bürgern erwarten sollte. Wenn ich sage, ich gehe regelmäßig testen und trage den Mund-Nasen-Schutz, dann haben wir schon vieles geschafft und diese Bereitschaft urteile ich schon sehr stark. Frau Wimmer, Sie gehen als Bürgermeisterkandidatin der SPÖ in Wels in den Wahlkampf. Auch Sie haben wahrscheinlich sehr, sehr viel mit den Menschen vor Ort zu tun, treffen die auf der Straße. Was ist denn Ihr Eindruck? Welche Stimmung nehmen Sie wahr? Die Stimmung ist, denke ich mal, bei den Menschen überall gleich. Auf der einen Seite, der Großteil der Menschen möchte die Krise so schnell wie möglich hinter sich bringen. Die halten sich an alle Maßnahmen und erwarten das auch von anderen. Und dann gibt es halt welche, die das für sich in Anspruch nehmen, sich nicht daran zu halten. Aber im Grunde haben wir alle das gleiche Interesse. Wir haben ja auch die Testmöglichkeiten bei uns in Wels, die auch sehr gut in Anspruch genommen werden. Und man beobachtet dann halt öfter mal, wenn ein sonniger Tag ist und die Menschen alle nach draußen gehen, dass halt am Stadtplatz sich mehr Menschen aufhalten als sonst oder an der Traunen spazieren gehen. Aber im Großen und Ganzen sieht man, dass die Menschen mitmachen und dass sie schon wissen, um was geht. Wir beobachten ja da seit jetzt ein bisschen mehr als einem Jahr ja auch große Veränderungen, gerade auch was die Zustimmung der Menschen gegenüber der Politik betrifft. Noch im April vergangenen Jahres waren die Zustimmungswerte für ÖVP, Grün, Bundeskanzler Kurz, Gesundheitsminister Anschober enorm. Die sind massiv eingebrochen, diese Zustimmungswerte. Interessanterweise gibt es dann tatsächlich eine Fachexpertin im politischen Spektrum. Das ist die Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei, nämlich Pamela Rendi-Wagner als Medizinerin. Sie ist eigentlich Tropenmedizinerin und damit natürlich auch Epidemiologin. Sie ist eigentlich Tropenmedizinerin und damit natürlich auch Epidemiologin. Herr Hammer, was ist da eigentlich Ihre Erwartung oder wie führen Sie diese Diskussion? Das ist eine ganz spannende Frage, die auch sehr, sehr viele Menschen aufwühlt, nämlich Regierungsverantwortliche, die haben natürlich jetzt mal keine Fachexpertise. Also die können sich das bestenfalls in kurzer Zeit anlesen, aber sie sind natürlich auf Beratung angewiesen von Expertinnen und Experten. Gleichzeitig kritisiert man das, dass ja dann nur noch die Virologinnen und Virologen das Land regieren und dann die politische Entscheidung fehlt. Auch da sieht man ja auch bei uns sehr viel Herumgeeiere. Wie beurteilen Sie dieses Verhältnis zueinander? Was ist Ihnen lieber? Wie das gewichtet sein soll? Naja, ich finde grundsätzlich, wie die Rollenverteilung ist, das nicht so schlecht. Eine Mischung aus politischer Entscheidung und natürlich Expertise, die man dazu braucht. Es ist, wenn man zurückblendet, Sie haben auch die Zustimmungswerte zur Regierung und so genannt, die waren natürlich atypisch, weil in der Erstphase war das ja für alle Menschen ein Schock und wirklich, wir sind nach wie vor in einer Krise, aber da ist allen bewusst worden, das ist jetzt etwas, was wir alle miteinander noch nicht erlebt haben. Und in solchen Zeiten scharrt man sich immer hinter den Regierenden und setzt da Erwartungen und Hoffnungen hinein. Umso länger das dauert, und das merkt man ja in vielen Gesprächen, ist natürlich Unverständnis für manche Maßnahmen, warum funktioniert vielleicht dieses und jenes nicht so und pendeln sich die Zustimmungswerte wieder ungefähr bei dem Wahlergebnis ein, das man zuvor gehabt hat. Diese Entwicklung war grundsätzlich absehbar. Zu den Phasen in der Bewältigung. Es ist halt sehr, sehr schwierig gewesen, weil selbst Experten am Anfang noch relativ wenig Wissen gehabt haben und trotzdem die Regierung Maßnahmen hat treffen müssen. Und jetzt mittlerweile ist, glaube ich, das relativ gut abgestimmt. Und es braucht trotz allem immer wieder das politische Gespür, dass man mit der Expertise abwägt, was kann man der Bevölkerung schlussendlich zumuten, was kann man der Wirtschaft zumuten, was kann man dem Arbeitsmarkt zumuten. Und das ist immer abwägen. Und Sie werden genauso wie ich viele Stimmen von Experten im Ohr haben, die sagen, wir bräuchten jetzt noch einen harten Lockdown für einige Wochen. Auf der anderen Seite setzt die Regierung auf regionale Maßnahmen, wenn man sagt, dort, wo das Ausbreitungsgeschehen im Griff ist. Also ich glaube, dass diese Abstimmung grundsätzlich ganz gut funktioniert und jetzt weitestgehend auch das Vertrauensverhältnis auch da ist. Weil es ist ja immer schwierig, wenn man dann mit Experten zusammenarbeitet, die man vorher nicht einmal gekannt hat und eigentlich von deren Expertise sehr, sehr viel abhängt. Und da muss man immer abwägen. Aber ich glaube, das funktioniert. Und aus meiner Sicht natürlich ist es immer Standort bestimmt auch ein bisschen den Standpunkt. Aber über weite Strecken funktioniert auch die Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund relativ gut. Frau Wimmer, ich beobachte jetzt seit einigen Tagen einen hochinteressanten Widerspruch, nämlich im Vergleich Österreich-Deutschland. Gerade gestern hat der neue CDU-Parteivorsitzende Laschet in Deutschland den Vorschlag vorgebracht, neue CDU-Parteivorsitzende Laschet in Deutschland den Vorschlag vorgebracht, nochmal sowas eigentlich zu realisieren wie einen, wie er es nennt, Brücken-Lockdown, nochmal wirklich zwei bis drei Wochen knallehart alles zuzusperren und dann hoffen, dass die Zahlen nach unten gehen. Interessanterweise, und natürlich Deutschland hat ein anderes politisches System, aber haben sich gerade die SPD-geführten Bundesländer massivst dagegen ausgesprochen. In Österreich ist es ganz anders. Da spricht sich nämlich die Sozialdemokratie, nämlich unter Pamela Rendi-Wagner, pronunziert und sehr, sehr dezidiert für einen harten Lockdown aus, während wiederum die konservativ geführten Bundesländer gerade auch im Westen sagen, da machen wir nicht mit. Vielleicht eine merkwürdige Frage, aber sie erscheint mir trotzdem allemal spannend. Wie viel Sozialdemokratie kann denn eigentlich noch in dieser Frage der Krisenbewältigung stecken? Ja, wir haben ja eine Pandemie und da geht es vor allem um Krisenbewältigung. Und wir haben mit Pamela Rendi-Wagner eine ausgesprochene Expertin an der Spitze, die natürlich da ihre Expertise einbringt und vorrangig an der Krisenbewältigung mitarbeitet und ihre Vorschläge vorbringt. Und da sind halt die harten Lockdowns und das generelle Zusperren geeignete Maßnahmen, um wirklich die Zahlen nach unten zu bringen. Und die Sozialdemokratie spielt vor allem da eine Rolle, zu sagen, wir müssen aber auch die sozialen Folgen einer Krise bedenken. Wir müssen die Menschen auffangen, wir dürfen oder während der Krise jetzt aufzufangen und für nach der Krise auch ihnen Perspektiven zu bieten. Das ist zutiefst sozialdemokratisch. Aber vorrangig haben wir jetzt eine Krise zu bewältigen, die vor allem auf die Gesundheit der Menschen geht. Aber auch da kann man beobachten, welche Berufsgruppen sind massiv betroffen. Unser Gesundheitspersonal ist seit über einem Jahr massivst gefordert. Das ist auch eine Berufsgruppe, die nicht besonders gut bezahlt ist. Unsere Pflegerinnen, die wirklich Unglaubliches leisten müssen in dieser Zeit, permanent in Schutzausrüstung, permanent im Dienst, rund um die Uhr. Also auch da ist sehr viel Sozialdemokratie drinnen, auf alle zu schauen in dieser Krise, dass alle das auch gut überstehen, dass alle gut mitgenommen werden und dass wir nicht auf bestimmte Menschen vergessen. Die Zustimmungswerte für Pamela Rendi-Wagner sind ja erstaunlicherweise im Steigen. Dennoch glauben Sie, dass genau diese Botschaft, die Sie jetzt hier vertreten haben, dass das bei den Menschen auch tatsächlich so ankommt? vertreten haben, dass das bei den Menschen auch tatsächlich so ankommt? Ich gehe davon aus, dass das so ankommt. Es ist unsere DNA. Wir Sozialdemokraten haben immer auf die Menschen geschaut, haben immer auf die geschaut, denen es gerade nicht so gut geht und die vielleicht die Verlierer sind in einer Situation. Und das ist das, was wir auch jetzt machen. Herr Hamer, ich komme nochmal zurück zur Vorbildrolle oder zur Diskussion um die Vorbildrolle. Auch da nochmal kurz der Blick nach Deutschland, auch das hochinteressant. CDU, CSU-Innenminister Horst Seehofer ist in den vergangenen Tagen an die Öffentlichkeit getreten. Er hat gesagt, er lässt sich mit AstraZeneca sicherlich nicht impfen. Gleichzeitig hat sein Kollege Bayerns Ministerpräsident Söder gesagt, er lässt sich mit AstraZeneca sicherlich nicht impfen. Gleichzeitig hat sein Kollege Bayerns Ministerpräsident Söder gesagt, die Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker sollten den Mut fassen und sich impfen lassen und das so gut wie möglich auch öffentlich inszenieren und öffentlich darstellen, um eben diese Vorbildrolle einzunehmen gegenüber vielen Menschen, die noch in Skepsis verharren oder gar in Ablehnung dieser Maßnahmen. Wie stehen Sie dazu? Wie könnte man sich das für Österreich vorstellen? In Österreich haben wir die Diskussion ja schon mal gehabt, wie das eigentlich ist, weil die erste Impfung, das war ja mit Pomp und Trara, Sebastian Kurz war dabei und der Gesundheitsminister war dabei, aber dann sind sie wieder im Zusammenhang mit Impfung von der Bildfläche verschwunden, hat es geheißen, sie lassen sich jetzt mal sicher nicht impfen. Ist das ein gutes Signal gewesen oder sollte nicht doch auch gerade in der Impffrage, in der schwierigen Impffrage die Spitzenpolitik vorbildhaft nach vorne treten? Ja, das ist ein ganz, ganz schwieriges Thema, das verschiedene Sichtweisen bringt und auch schwer zu beurteilen ist. Grundsätzlich ist es so, dass natürlich die Politik als Vorbild vorangehen sollte und es hat eine Phase gegeben, wo die Impfskepsis in der Bevölkerung relativ groß war und viele gesagt haben, die Politik soll sich erst das Impfen lassen, so quasi als Versuchskaninchen und hin und her. Wir wären dafür auch bereit gestanden. Auf der anderen Seite hat sich aber relativ schnell die Stimmung gedreht in der Bevölkerung und die Leute wollen sich überwiegend impfen lassen. Gleichzeitig ist ein bisschen, ich nenne es jetzt einmal unter Anführungszeichen Impfneid entstanden. Sie kennen die Fälle von Bürgermeistern, die früher geimpft worden sind, die mehr oder weniger angeprangert wurden. Und damit hat sich die Stimmung wieder gedreht und die Politik wollte nicht Öl ins Feuer gießen und sagen, wir lassen uns den Vorwurf machen, dass wir praktisch uns vordrängen und vor der Bevölkerung diesen Schutz bekommen. Und er hat gesagt, wir lassen uns impfen, wenn wir auch an der Reihe sind. Das ist im Bereich der kritischen Infrastruktur. Die Planungen bei uns im Parlament laufen jetzt irgendwo so Mai, Mitte Mai, dass dort zum Impfen begonnen wird. Wenn Sie mich um meine persönliche Meinung fragen würden, würde ich sagen, die staatlichen Institutionen, das ist die Regierung und auch das Parlament und die Landtage, die müssen gerade in Krisenzeiten funktionieren und es wäre geboten, dass man die relativ früh auch impft, aber da sind wir ein bisschen typisch österreichisch und das würde eher eine Privilegiendiskussion loslösen, die man gerade in dieser Phase nicht wollte. Und wenn Sie fragen, welchen Impfstoff, also ich glaube, es gibt in Österreich keinen Politiker, zumindest nicht von meiner Fraktion, ich kenne keinen, der sich nicht mit AstraZeneca, es sei denn, die WHO entscheidet, die HEMA entscheidet ohne dies, dass es da noch Bedenken gäbe. Wir würden auch den Sputnik nehmen. Wir sind da offen, weil die Impfung einfach der Weg aus der Krise ist. Also wenn ich das richtig verstehe, zählen Sie nicht zu jenen Bürgermeistern, die uns als Impfvordrängler bekannt geworden sind? Nein, und meines Wissens noch bin ich nie geimpft worden. Aber wie geht es Ihnen mit diesen Bildern? Bürgermeister haben eine ganz bedeutsame Rolle. Ist Ihnen das ein massives Problem oder sagen Sie, okay, schwamm drüber, die haben halt vielleicht ihre Gründe gehabt? Also ich will über keinen Bürgermeister da jetzt urteilen. Die Diskussionen wurden auch abgeführt. Es steht jedem zu und es ist darum überschüssige oder nicht verabreichte Impfdosen gegangen. Und wie gesagt, es ist nicht verwerflich, dass ein Bürgermeister da grundsätzlich geimpft ist. Nur man muss sich, und da sind wir wieder bei der Vorbildwirkung, immer bewusst sein, wie kommt es bei jemand anderem an. Und in dem Fall ist es halt, und das unterstreicht eigentlich das, was ich eingangs gesagt habe, dass die Bürger das eh als Vordrängeln sehen. Und da ist halt jeder gefordert, auch wenn es um die eigene Gesundheit geht, doch einmal darauf zu verzichten und wirklich die Impfung erst dann zu bekommen, wenn man an der Reihe ist. Frau Wimmer, wie sehen Sie das als SPÖ-Politikerin? In verschiedenen Funktionen sollen sich Politiker, Politikerinnen in der Impffrage tatsächlich stärker öffentlich auch in ihrer Vorbildwirkung inszenieren, ganz bewusst inszenieren, damit sie sozusagen Nachahmung finden? Inszenieren, indem man sich ganz eindeutig positioniert und sagt, ich werde mich auf jeden Fall impfen lassen. Und ich werde mich mit jedem Impfstoff impfen lassen, der zugelassen ist, der das Prüfverfahren hinter sich hat und der in Österreich zugelassen ist, in der EU zugelassen ist. Also diese Botschaft muss man schon klar setzen. Die müssen sich genauso an die Vorsichtsmaßnahmen halten wie jeder andere Bürger auch und es ist kein Verständnis in der Bevölkerung vorhanden, worum einer, der bei der Freiwilligen Feuerwehr ist oder eine Pflegekraft oder eine Kindergartenpädagogin hinter dem Bürgermeister drankommt, die tagtäglich mit unseren Kindern, mit den Menschen, mit den älteren Bürgern hautnah zu tun haben. Also das verstehe ich, dass die Menschen das nicht einsehen, dass Politiker vorgereiht werden und dass das passiert ist, ist sicherlich im ersten Überschwang passiert, wo tatsächlich dann Impfstoffe übrig geblieben sind bei Impfmaßnahmen und dann halt die Bürgermeister angerufen worden sind, obwohl ich viele Bürgermeister kenne, die Nein gesagt haben. Also die nicht die erste Chance genutzt haben, sich impfen zu lassen, sondern die gesagt haben, nein, fragt sie im betreubaren Wohnen und nehmt die zuerst dran. Also ein klares Statement fürs Impfen. Wir wollen die Krise in den Griff bekommen. Die Impfung ist die einzige Möglichkeit, wie wir das auch schaffen, dass wir wieder ein bisschen mehr an Freiheit gewinnen. Dann müssen wir uns auch klar dazu bekennen. mehr an Freiheit gewinnen, dann müssen wir uns auch klar dazu bekennen. Herr Hammer, im Allgemeinen genießt ja auch Politik durchaus auch in Form von Autorität ein gewisses Ansehen. Viele Menschen schauen auf die Politik auf, natürlich auch in der Vorbildrolle. Jetzt vermute ich, es gibt vielleicht gar nicht so viele, gar nicht so wenige Bürgerinnen und Bürger, die wären sogar geneigt, Sie zu fragen, wann ist denn die Krise jetzt endlich zu Ende? Sie sehen sich sicherlich nicht in der Lage, diese Frage abschließend zu beantworten. Aber dennoch, in diesem Kern steckt was drinnen, nämlich, Sie haben es auch schon angesprochen, diese Ermattung so vieler Menschen, wie lange das überhaupt noch aushaltbar ist. Das ist nämlich auch eine der ganz zentralen Fragen, wie lange wir das überhaupt noch ertragen können. Damit verändert sich ja wahrscheinlich auch die Perspektive der Politik, die ja auch nicht den Menschen eine Realität vor Augen führen will. Das kann jetzt noch unendlich lange Zeit bedeuten, Einschränkungen, sozusagen Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Schulschließungen, was auch immer, weil sie wollen ja auch wiedergewählt werden und das ist sicherlich für das politische Geschäft jetzt mal so nicht ganz gut. Wie schaffen Sie diese Gratwanderung? Wie legen Sie das persönlich an, was den Menschen zumutbar ist und auch sozusagen Ihr eigenes politisches Interesse da auch weitgehend im Lot zu halten? Ja, es ist natürlich eine schwierige Frage, weil von der Politik erstens Problemlösung verlangt wird und auf der anderen Seite man sich von Politik immer ja auch Zuversicht und Ausblick erwartet. Und ja, es ist immer wieder grundsätzlich gefährlich, zu konkrete Aussichten zu machen, grundsätzlich gefährlich, zu konkrete Aussichten zu machen, weil wir hätten schon geglaubt, dass wir möglicherweise heuer im Frühjahr durchaus schon Öffnungsschritte setzen können, durch verschiedene Virusmutationen, vor allem die britische, sich diese Prognosen wieder deutlich verändert haben und wir mittlerweile bei gutem Impffortschritt, den wir uns erwarten, verändert haben und wir mittlerweile bei gutem Impffortschritt, den wir uns erwarten, zumindest, der Bundeskanzler hat es gestern auch gesagt, ab Anfang Mai wieder mit Öffnungsschritten beginnen können, wobei in Klammer dazu gesagt, ich persönlich und auch als Bürgermeister und Familienvater sehr, sehr froh bin, dass wir mittlerweile die Schulen offenhalten können und schon doch über längere Zeit offenhalten. In Westösterreich, nicht im Osten. In Westösterreich, richtigerweise. Und auch die Kinderbetreuungseinrichtungen. Und ja, wir in Westösterreich auch den Handel grundsätzlich offen haben. Aber die Aussicht, ab Mai Öffnungsschritte zu setzen, halte ich persönlich für realistisch. Das ist auch für mich so ein bisschen ein Planungshorizont und ich denke mir, dass wir, und das hoffe ich stark, zumindest einen Sommer, wie wir ihn letztes Jahr gehabt haben, erleben werden können. Juli, August war letztes Jahr okay, Beginn September eher schon wieder schwieriger, aber dass sich das ausgeht. Und was es dann aber braucht, und da sind wir auf allen Ebenen gefordert, das hat die Kollegin auch schon angesprochen, man muss jetzt noch stärker diese Zuversicht verbreiten, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, der Arbeitsmarkt wieder in Schwung kommt, dass man natürlich dort, wo es Probleme gibt, ist gerade heute auch vom Arbeitsminister bekannt gegeben worden, die Notstandshilfe erhöht, die Kurzarbeit verlängert, um möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu halten. Und es braucht aber auch die Zuversicht, und das höre ich immer öfter, von Menschen, die sagen, wer wird das alles bezahlen? Und ich glaube, da müssen wir sagen, dass Österreich grundsätzlich wirtschaftlich so stark ist, dass wir das auch bewältigen können. An dieser Stelle angemerkt, es gibt kein Land und schon gar nicht unser Nachbarland Deutschland, das annähernd Wirtschaftshilfen in dieser Größenordnung ausgeschüttet hat. Und im Wesentlichen sind wir in Österreich, auch was den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft betrifft, relativ gut durch die Krise gekommen. Das Einzige, was uns in den letzten Monaten massiv betroffen hat und darum bei uns auch die Arbeitslosigkeit tendenziell höher war, wir sind ein Tourismusland und der Tourismus ist leider eigentlich zur Gänze ausgefallen. Frau Wimmer, die österreichische Bundesregierung, ÖVP und Grüne, die haben ja in den vergangenen Monaten, um nicht zu sagen im Laufe eines Jahres, ja mehrfach in Aussicht gestellt, dass es Öffnungsschritte geben wird und dass es besser wird und das wiederholt. Wie sehr beruhigt Sie das? Jetzt im Hinblick auf die nächsten Monate. Auf die Aussichten, die uns aus der Regierungsbank aus mitgeteilt werden. Ich glaube, man kann es nicht wirklich einschätzen. Jede Prognose, die bisher mit Öffnungsschritten gesetzt worden ist, ist in einer Woche darauf schon wieder zurückgefahren worden, weil wir einfach diesen Virus nicht einschätzen können, keiner gewusst hat, wie die Mutationen sie auswirken. Wir sehen, dass die Impfung wirkt, gerade bei der älteren Bevölkerung, wo wir schon sehr gut geimpft haben. Also je mehr und je schneller wir die Menschen impfen und einen großen Teil der Bevölkerung impfen, desto eher werden wir auch Öffnungsschritte, die von Dauer sind, auch setzen können. Aber da jetzt irgendwelche Zahlen zu nennen, ich halte den Mai auch für sehr optimistisch, also das ist irgendwie so ein bisschen Kaffeesudlesen, verlässliche und verbindliche Aussagen, auch für die Wirtschaft kann man nicht wirklich treffen. Weil man macht den Menschen permanent Hoffnung und sagt ihnen, es geht wieder weiter und Gastronomie kann dann und dann wieder aufsperren. Es werden Maßnahmen gesetzt, es werden Gastgärten adaptiert und dann ist es doch wieder nicht möglich. Also es ist sehr schwierig, da irgendein Datum zu nennen und das dann wieder zurückzufahren. Das machen wir schon seit einigen Monaten jetzt. Herr Hammer, wir sind hier bei DorfTV, einem wichtigen Träger, auch einer wichtigen Säule des nicht kommerziellen Rundfunks in Österreich. Damit sind wir sozusagen auch mitten in der Frage der Medien, Medienverantwortung auch für die Wahrnehmung und Interpretation von Politik und politischem Geschehen. Es erscheint mir eine wichtige Frage zu sein, wie sich Medien eigentlich hier verhalten, auch im Wechselspiel mit Politikerinnen und Politiker. Wie erleben Sie das persönlich? Sind Medien für Sie da irgendwie interessante, wichtige Partner, die quasi auch im Sinne, wie ich meine Politik anlegen kann, in ihrer Vorbildfunktion Sie sie dabei unterstützen und verstärken. Oder, und wir haben eine massiv starke Boulevardentwicklung in Österreich, wo ja alles schnell zur reißerischen Quote gemacht wird, wenn auch einmal nur eine Politikerin, ein Politiker ein bisschen strauchelt, dass man das eigentlich immer nur vorführt und damit eigentlich der Politik ja auch schadet. Wie nehmen Sie das wahr? Wie wollen Sie das für sich persönlich anlegen? Naja, es ist, wenn man, wir sprechen ja immer von dieser Pandemiezeit, das Revue passieren lässt, natürlich und das sind wir Politiker gewöhnt und das muss auch so sein, dass sich die Medien kritisch mit der Politik und mit Politikern auseinandersetzen, Dinge auch hinterfragen und auch aufzeigen. Auf der anderen Seite, und das war eigentlich aus meiner Sicht schon das Erfolgsrezept des Lockdown 1, dass es den nationalen Schulterschluss sowohl in der Politik gegeben hat, als auch die Partnerschaft mit den Medien, die ganz stark informierte Bevölkerung aufgerufen haben, an den Maßnahmen mitzumachen. Und das war in den ersten Wochen schon mitunter ein Grund, warum wir in Österreich eigentlich, und was heißt eigentlich, wir waren mit vergleichbaren Ländern absolut führend, was die Bewältigung betroffen hat. Und wir waren auch das erste Land, wo es Öffnungsschritte überhaupt gegeben hat, letztes Jahr dann im Spätfrühling. Auf der anderen Seite, und Sie haben es angesprochen, wird natürlich jetzt immer reißerischer, boulevardmäßig manches dargestellt. Und das ist gefährlich. Ich nenne ein Beispiel, das habe ich in einem Medium gelesen, das österreichweit tätig ist. Große Schlagzeile an einem Sonntag. Mann vor Impfstraße zusammengebrochen. Jetzt ist natürlich für den Bürger, der das liest, gleich einmal die Assoziation, da muss es mit der Impfung was gegeben haben. Nur der Mann hat einen Herzinfarkt gehabt und war noch gar nicht geimpft, der hat sich nur dort angestellt. Also da wird es dann schon wieder etwas problematisch und solche Beispiele gibt es vieler Zahl. etwas problematisch und solche Beispiele gibt es vieler Zahl. Und ja, ich würde mir da schon wieder wünschen, dass manche Medien auch noch ein bisschen, gerade diese paar Wochen, Monate, die wir jetzt noch von uns haben, auch unterstützen, weil die Aufarbeitung und auch die Bewertung der Krisenbewältigung, die findet ja ohne dies statt. Hochinteressant, Ihre Wahrnehmung, denn sie deckt sich fast gar nicht mit medienwissenschaftlichen Untersuchungen, die gerade österreichische Medien, natürlich auch im Boulevardsegment, massiv kritisiert haben, gerade in der ersten Phase der Lockdowns, dass sie eigentlich der Regierung überhaupt nicht kritisch gegenübergestanden sind, sondern fast propagandistisch gewirkt haben. Das ist etwas, was uns langfristig auf den Kopf fällt. Da muss ich jetzt gar nicht an Querdenker denken und an sonstige Corona-Spinner und Schwurblereien. Aber Frau Wimmer, das ist gleich mal jetzt schon die Türe offen für Sie auch. Wie nehmen Sie das wahr? Wie können Sie auch mit Medien arbeiten, auch in einem Wechselspiel, nämlich auch im Sinne von nicht nur sich selbst auch als Politikerin in Position zu bringen, sondern auch im Hinblick darauf, und das ist ja doch auch ganz notwendig und erstrebenswert, ja auch eine demokratiepolitische Auseinandersetzung eigentlich zu befördern. Ja, also das hat man schon gesehen in den ersten Monaten eigentlich, das ist ja ein halbes, dreiviertel Jahr in der Krise, dass die Kommunikation fast ausschließlich der Regierung über Pressekonferenzen stattgefunden hat, ewig lange Inszenierungen und dann Botschaften verkündet worden sind, die halt von den Menschen dann einfach geglaubt worden sind, weil das war die erste Information, die man immer bekommen hat, die sich schon sehr inszeniert war und hat dann auch eine gewisse Müdigkeit bei den Menschen hervorgerufen, wenn ich jede Woche fünf Pressekonferenzen habe, wo mir wieder neue Maßnahmen mitgeteilt werden, die drei Tage später schon wieder nicht mehr gegolten haben. Also es ist schon eine eigene Form der Kommunikation, die sich da entwickelt hat, die ich nicht sehr positiv finde. Und die Auseinandersetzung der Medien auch mit der Politik und auch kritisch mit der Politik umzugehen, das sehe ich jetzt schon ein bisschen mehr. Also man merkt, da entsteht was, Da wird auch jetzt mehr Kritik geübt. Da wird genauer hingeschaut und das ist auch gut und richtig so. Weil wir als Politiker auch immer hinterfragt werden müssen und unsere Motive hinterfragt werden müssen und ob wirklich wir auch im Sinne der Bürger agieren. Herr Hammer, wir haben ja gar nicht mehr so viel Zeit auf unserer Uhr. Wir müssen schon allmählich an die Schlussrunde denken. Aber ich möchte mit Ihnen beiden jetzt nochmal kurz ins Parlament zurückkehren. Wahlrat ist meines Erachtens ja die, dass hier quasi sehr, sehr viel und sehr stark auch rechtspopulistische Symbolik erzeugt wird, die wirken soll in ganz bestimmte Segmente, aber eigentlich die wichtige Diskussion fast zugeschüttet wird, nämlich die Diskussion über die Rolle des Parlaments im Krisenfall in der Pandemie ganz allgemein. Es gibt ja viel Kritik, dass Krisenzeiten, die Pandemie immer sozusagen eine Hochzeit der Exekutive ist. Das ist die Sternstunde der Regierenden. Die setzen sich viel auch über Diskussionen, Erörterungen, parlamentarische Debatten hinweg. Gleichzeitig wäre aber genau das auch der Augenblick, den Parlamentarismus zu stärken. Wie nehmen Sie das wahr? Ist das etwas, wo Sie jetzt eigentlich fast in ein Hintertreffen geraten sind, auch als Parlamentarier? Natürlich, Sie sind Angehöriger einer Regierungsfraktion, noch dazu der größten, haben da wahrscheinlich auch ambivalente Gefühle, aber trotzdem, Sie sind vereidigt auf die Republik Österreich in Ihrer Funktion als Nationalratsabgeordneter, wie verteidigen Sie sozusagen Ihr eigenes Feld? Naja, man muss natürlich in einer Krisenbewältigung sind manche Abläufe natürlich vor allem vom Zeitablauf und so etwas anders gestrickt. Ich möchte aber das nicht so stehen lassen, dass natürlich hat die Exekutive besondere Herausforderungen in einer Krisenbewältigung hat die Exekutive besondere Herausforderungen in einer Krisenbewältigung und muss auch Dinge normieren und vorlegen. Ich möchte aber schon sagen, und deswegen ist es auch wichtig, dass die Schutzmaßnahmen im Parlament funktionieren, weil alle Maßnahmen, die getroffen worden sind, Covid-Maßnahmenverordnungen etc., Gesetze, ja nur dann in Kraft treten, wenn sie durch das Parlament, und das Parlament heißt am Ende auch durch den Bundesrat, das ist ja auch in manchen Punkten ein Thema gewesen. Und ich kann es nur selber sagen, nachdem ich in unserem Club auch führend da tätig bin, es hat viele, viele, viele Materien gegeben, die in Wirklichkeit im Parlament dann verhandelt und konkretisiert wurden, auch mit der Opposition verhandelt wurden und wo das Parlament ganz, ganz stark eingebunden war und immer wieder auch man sich bemüht hat, Mehrheiten zu finden. Also das Parlament hat da wirklich aus meiner Sicht quer drüber, gute Arbeit auch geleistet. Und was auch nicht unerwähnt bleiben soll, wir haben gerade bei den letzten Plenartagen unheimlich viele Materien beschlossen, die jetzt mit der Pandemie an sich nichts zu tun haben. im Alltagsgeschäft. Ich nenne nur die Beispiele. Wir haben Beschlüsse rund um die Umsetzung des Klimavolksbegehrens getroffen und das Mobilitätsticket auf den Weg gebracht und, und, und. Aber es stand ja auch im Regierungsprogramm. Ja, ja, aber es entsteht oft der Eindruck, es geht nur um die Pandemie, aber in Wirklichkeit läuft die Arbeit in den Ausschüssen auch intensiv weiter und werden auch Maßnahmen umgesetzt. Also das Parlament funktioniert und muss auch funktionieren. Da sagen wir jetzt wieder Schutzmaßnahmen und Impfungen. Frau Wimmer, ist die parlamentarische Welt auch in Ihren Augen so in Ordnung wie in jenen von Herrn Hammer? Natürlich ist die Krise eine sehr fordernde und es dominiert dieses Thema einfach. Und in allen Bereichen haben wir Maßnahmen mitgetragen oder nicht mitgetragen, die mit der Corona-Krise zu tun haben das letzte Jahr. Und es ist schon spürbar gewesen, dass wir da als Opposition eine lange Zeit nicht mit eingebunden waren. Das hat sich gebessert in den letzten Monaten, wo viel mehr auch miteinander gesprochen worden ist, wo auch viel mehr Experten zu Wort gekommen sind, die tatsächlich eine Fachmeinung haben und weniger dann die Politiker vor die Kamera getreten sind, als die, die sich wirklich auch mit der Materie gut auskennen. Arbeit war dieses letzte Jahr unglaublich intensiv und dicht und sie funktioniert sehr wohl, aber das Thema Corona hat alles dominiert. Es sind natürlich auch andere Beschlüsse gefallen, aber alles eigentlich diesem Thema untergeordnet. Ja, wir haben jetzt tatsächlich fast keine Zeit mehr, Herr Hammer. Ich möchte ganz gern mit Ihnen beiden jetzt nochmal auch persönlich schließen. Und da beginne ich mit Ihnen, damit dann die Frau Wimmer das Schlusswort hat. Sie haben ja selber Kinder und sind wahrscheinlich auch in Ihren Erziehungsbemühungen wahrscheinlich auch daran interessiert, dass Ihre Kinder ein sehr positives Bild von Politik gewinnen. Nur für den Fall, dass eines Ihrer Kinder mal auf die Idee kommt, in die Politik gehen zu wollen, egal in welcher Funktion, welchen Rat würden Sie ihnen denn mitgeben? Also es ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die ältere Tochter ist jetzt 10, die ist sehr an der Politik interessiert. August Wöginger muss sich keine Sorgen machen. Grundsätzlich würde ich allen Kindern, nicht nur meinen eigenen, den Rat geben, sich einzumischen. Das heißt ja nicht unmittelbar gleich immer in die Politik zu gehen, aber sich einzumischen, die eigenen Anliegen vorzubringen. Umso dezentraler auf Gemeindeebene, umso mehr. Und ich kann nur sagen, es ist die Politik, auch wenn sie härter wird und wir alle viel stärker auch persönlich angegriffen werden. Ich nenne nur die Beispiele, wo Detektive bei alten Diplomarbeiten herum etc. etc. und Verfehlungen gezielt gesucht werden. Aber Politik ist gestalten und ich kann es nur jedem empfehlen, in die Politik auch zu gehen. Frau Wimmer, wenn Sie da sozusagen ein bisschen visionär-politik-pädagogische Pläne schmieden, wie würden Sie das in etwa angehen? Also es ist wichtig, sich einzumischen. Es ist wichtig, neugierig zu sein, seine Ideen einzubringen und es ist auch eine Möglichkeit, das in der Politik zu machen. Und ich arbeite mit vielen jungen Menschen zusammen, auch jetzt in der Welser Stadtpolitik, wo wir ein junges Team zusammenstellen. Und ich sehe, was da für Potenzial da ist und was für tolle, junge, interessierte Menschen wir haben. Die sind nicht politikverdrossen. Die wollen mitgestalten. Die können das auch. Die haben sehr tolle Fähigkeiten, die auch sich entfalten dürfen. Also ich bin da durchaus optimistisch, dass wir da junge Nachwuchspolitikerinnen haben, die schon in den Stadtlöchern stehen und ich unterstütze das gerne. Ich bin eine Förderin von jungen Menschen, die nach vorne streben, egal in welchem Bereich. Ich bin auch vor allem von jungen Frauen eine Förderin und begrüße das sehr, wenn sich Frauen auch politisch engagieren. Wenn wir unsere Stimme nicht erheben, dann werden wir nicht gehört. Wenn das wirklich mit Herz und Seele passiert, dann ist die Politik auch ein sehr, sehr tolles Feld, wo man sich entfalten kann. Vielen herzlichen Dank, wo man sich entfalten kann. Vielen herzlichen Dank, das ist doch mal ein Schlusswort. Vielen Dank Ihnen beiden, Petra Wimmer, Nationalratsabgeordnete der Sozialdemokratischen Partei und Michael Hammer von der Volkspartei. Ja, war eine spannende Diskussion, die uns vielleicht noch begleiten wird. Wir alle hoffen nicht mehr allzu lange, nämlich im Zusammenhang mit der Pandemie. begleiten wird. Wir alle hoffen nicht mehr allzu lange, nämlich im Zusammenhang mit der Pandemie ist es uns allen zu wünschen, dass da auch mal endlich wirklich glaslichbares Licht am Ende des Tunnels erscheint. Dennoch ein großes Dankeschön auch an die Zuseherinnen und Zuseher, die wieder mit großem Interesse dabei waren. Die nächste Ausgabe von der Stachel im Fleisch gibt es schon ganz bald, nämlich ganz genau am kommenden Mittwoch, 14. April, wieder um die gleiche Zeit hier aus dem Studio von DorfTV. Dann widmet sich die Sendung der Ausstellungseröffnung am 16. April im Nordico, wo es heißt Der junge Hitler. Zu Gast sind bei mir dann Andrea Biner, die Leiterin des Nordico Stadtmuseum Linz, Bei mir dann Andrea Biner, die Leiterin des Nordico Stadtmuseum Linz, sowie Roman Sandgruber, Professor an der JKU, der ja auch jetzt mit dem Buch Hitlers Vater für großes Aufsehen gesorgt hat. Eine spannende Diskussion. Ich würde mich freuen, wenn Sie wieder dabei sind. Und für heute darf ich wie immer schließen mit dem Ersuchen. Bleiben Sie dem Sender Ihres Vertrauens, nämlich DorfTV, auch weiterhin gewogen. In diesem Sinne einen schönen Abend und auf Wiedersehen.