Ein wunderschönen guten Tag auch von meiner Seite. Wir wollen die Wirtschaft von bürokratischen Fesseln befreien, Proports und Parteibuchwirtschaft abschaffen und den Menschen mehr Mitentscheidungsrechte geben. Das ist kein Zitat von mir, sondern das ist ein Zitat von Bundeskanzler ad Dr. Wolfgang Schüssel anlässlich der Regierungserklärung der ersten blau-schwarzen Bundesregierung im Februar 2000. Ein weiteres Zitat, was wirklich schwerwiegend und problematisch ist, das sind die Ideen des Machtmissbrauchs, die Ideen zum Umgang mit österreichischen Steuergeldern und natürlich auch das Verständnis gegenüber der Medienlandschaft in unserem Land. Dieses Zitat ist auch nicht von mir, sondern es ist von Bundeskanzler Sebastian Kurz anlässlich des Aufkommens des Ibiza-Videos. anlässlich des Aufkommens des Ibiza-Videos. Nun zeigt sich alles falsch. Der neue Stil ist ein ganz alter Stil. Dieses Sittenbild, das wir hier auf Bundesebene sehen, das zeigt sehr deutlich, wie wichtig Kontrollmechanismen und Kontrollrechte sind. Landeshauptmann Stelzer hat in einem seiner Antrittsinterviews im Jahr 2017 gesagt, Zitat, für das politische Klima ist immer der Erste verantwortlich. Er hat damals den Bundeskanzler Kern gemeint. Aber dieses Credo, diese politische Messlatte legen wir jetzt an seinem politischen Handeln an, gegenüber diesen Zuständen in seiner Bundes-ÖVP, aber auch vor allem gegenüber seinem politischen Handeln hier bei uns diesen Zuständen in seiner Bundes-ÖVP, aber auch vor allem gegenüber seinem politischen Handeln hier bei uns in Oberösterreich. Herr Brockmeier, die oberösterreichische SPÖ ist in der Landesregierung mit einem Sitz vertreten, also direkt auch hinter uns hier im Landhaus. Warum haben Sie den Vorplatz gewählt? Glauben Sie, dass Sie hier bei Landeshauptmann Thomas Stelzer mehr Gehör finden? Wir haben das heute gemacht, weil der Herr Landeshauptmann Stelzer sich seit Tagen wegduckt. Er ist erster stellvertretender Obmann der ÖVP auf Bundesebene. Er ist Landeshauptmann eines wichtigen Bundeslandes und seit Aufkommen der ÖVP-Postenschacher-Affäre schweigt er, genau wie der Bundeskanzler Kurz dazu schweigt. Und selbstverständlich sind wir der Ansicht, dass er hier sowohl als Landeshauptmann mit einer Verantwortung vor den demokratischen Institutionen der Republik, wie auch als erster stellvertretender Vorsitzender der ÖVP eine Verantwortung hat und diese wahrnehmen soll. Und natürlich spielt da die Wahl des Platzes auch eine gewisse Rolle. Herr Lindner, die SPÖ Oberösterreich hat sich heute gewissermaßen als politische Reinigungskraft präsentiert. Was können Sie denn besser als Ihre Mitbewerber? Wir haben in Oberösterreich bewiesen, dass wir für einen starken Landtag stehen, der mehr Kontrollmöglichkeiten haben muss. Und das fordern wir seit vier oder fünf Jahren ein. Es braucht für eine gute Demokratie und Diskussionskultur ein gutes Kontrollgegengewicht und da sehen wir in Oberösterreich eine riesige Baustelle. Wir sind da ein demokratiepolitisches Notstandsgebiet aus unserer Sicht. Das klingt sehr dramatisch, sicherlich auch der politischen Rhetorik geschuldet. Können Sie ein bisschen differenzierter ausführen, was Sie genau an dem Notstandsgebiet verstehen? Ich bin jetzt seit knapp über drei Monaten neuer Klubobmann und bin durch diese Arbeit drauf gekommen, dass eigentlich ein Fraktionsvorsitzender in einer Gemeinde wesentlich mehr Einsichtsrechte oder Kontrollrechte hat als ein Klubobmann im Landtag. Und wir verwalten hier ein Budget von 6 Milliarden Euro. Wir haben vier konkrete Vorschläge immer auf den Tisch gelegt in den letzten Jahren, die wir einfordern. Wir sind in Oberösterreich das einzige Bundesland, in dem es nicht möglich ist, dass eine Minderheit von Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Das letzte Bundesland, sogar Niederösterreich hat diese Möglichkeit. Wir haben in Oberösterreich nicht die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger transparent bei der Begutachtung von Gesetzen mitzuwirken. Das ist auf nationaler Ebene schon lange möglich. Wir haben nicht die Möglichkeit elektronisch Petitionen an den Landtag oder die Landesregierung zu unterstützen. Auch das wurde uns seit zwei Jahren versprochen. Es braucht mehr Bürgernähe, mehr Transparenz und mehr demokratische Kultur. All diese Vorschläge liegen seit vier oder fünf Jahren im zuständigen Landtagsausschuss und verstauben dort. Und wir werden diese Vorschläge noch einmal offensiv einfordern, gerade weil wir jetzt auf Bundesebene dieses Sittenbild sehen. Und das hat ja auch in Oberösterreich einige Beispiele gegeben. Der Wahlkampf für den September dieses Jahres ist eröffnet. Herr Brockmeier, wie sehr freuen Sie sich denn über die Wahlkampfunterstützung durch Bundeskanzler Sebastian Kurz? Ehrlich gesagt wäre es mir lieber, wenn es solche Skandale wie diesen ÖVP-Posten-Schacher-Skandal gar nicht gebe. Wenn wir eine saubere Politik hätten, da müssen wir für arbeiten, dass Politik transparent ist, dass sie nachvollziehbar ist und dass sie vor allem ehrlich ist. Wenn ich einen neuen Stil verkünde, dann muss ich diesen neuen Stil auch leben. Und Sebastian Kurz hat bewiesen, dass er diesen neuen Stil nicht lebt, sondern dass er einen ganz alten Stil lebt. Und das ist in der langfristigen Perspektive für die Republik Österreich schädlich. Weil es geht darum, dass die politischen Institutionen, unser politisches System, unser demokratisches System vertrauensvoll mit dem Votum der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Und dass man sie nicht nach Strich und Faden belügt. Und deshalb brauchen wir eine saubere, eine transparente Politik. Und Sebastian Kurz hat gezeigt, dass er dazu nicht in der Lage ist. Und insofern, nein, ich bin überhaupt nicht glücklich über solche möglichen Wahlkampfgeschenke. Ich möchte eine saubere Politik haben. Wie steht es denn Ihrer Meinung nach um die Sauberkeit in der oberösterreichischen Landespolitik? um die Sauberkeit in der oberösterreichischen Landespolitik? Schauen Sie, das Problem in Oberösterreich ist, dass der oberösterreichische Landtag nicht die vollen Rechte eines Parlaments hat. Es gibt keine Untersuchungsausschüsse, die als Minderheitenrecht von der Opposition oder der Minderheit in der Landesregierung eingereicht werden können, sondern man ist immer abhängig von der Mehrheit. Und das birgt die Gefahr, dass bestimmte Dinge eben nicht transparent behandelt werden. Und wir haben in letzter Zeit einige Dinge aufgedeckt und zur Sprache gebracht, die aus unserer Sicht, ich sage es ganz deutlich, zum Himmel stecken. Denken Sie an die ÖVP-Maskenaffäre, wie zu Beginn der Pandemie für über 4 Millionen Euro die oberösterreichische Gesundheitsholding Masken und Schutzmaterial ausgerechnet bei einem ehemaligen ÖVP-Mitarbeiter eingekauft hat. Denken Sie beispielsweise daran, dass der Landeshauptmann Stelzer gerade versucht seinen Büroleiter zum Landesamtsdirektor zu machen und dafür auch die Verfassung ändern will. Das Problem ist, schwarz und blau in Oberösterreich haben eine Zweidrittelmehrheit, nicht nur in der Landesregierung, sondern auch im Landtag. Sie können de facto machen, was sie wollen und das bei einem Landtag, der noch nicht einmal die vollen demokratischen Kontrollrechte hat, die normalerweiselamente haben diese Kontrollmechanismen, wo die Opposition ein Minderheitenrecht hat, Untersuchungsausschüsse beantragen kann und sehr viel mehr Akteneinsicht einfordern kann, als das hier in Oberösterreich der Fall ist. Seit mehr als einem Jahr stöhnen die Menschen hierzulande ganz massiv unter der Corona-Pandemie, aber auch natürlich unter den sehr drastischen Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Krise. Inwieweit halten Sie es tatsächlich für klug, mit Themen wie mehr Demokratie in den Landtag, mehr Transparenz und Kontrollrechte im Landesparlament tatsächlich in den Wahlkampf zu gehen? Ich glaube, dass gerade die Corona-Krise zeigt, dass es mehr Offenheit und mehr demokratische Kultur braucht. Wir müssen aus gesundheitspolitischen Gründen ja sehr viele Vorschriften von oben herab befolgen oder erdulden, so sie auch gesundheitspolitisch notwendig sind. Aber es zeigt schon auch eine Gegenbewegung auf, dass Bürgerinnen und Bürger über ihr eigenes Leben mitbestimmen wollen. Und ich glaube, dass das eine Grundeigenschaft einer parlamentarischen Demokratie sein muss, dass die Bürgerinnen und Bürger offen und transparent mitentscheiden können. Und deswegen ist das für uns auch eine Lehre aus dieser Corona-Situation. Jetzt müssen Sie als Landesgeschäftsführer sich eine Menge Gedanken machen, mit welchen Botschaften und auch Images Sie in diese Wahl hineingehen wollen. Viele Menschen hier in Linz, natürlich auch darüber hinaus, kennen die Sozialdemokratie auch durch ihre jahrzehntelange Regierungsverantwortung, auch mit einer ganzen Menge Skandalen und auch Postenschachereien. Wie wollen Sie denn Glaubwürdigkeit erzielen? Was sollen Ihnen die Menschen jetzt abnehmen, dass Sie es tatsächlich anders machen? Schauen Sie, ich wiederhole mich da gerne und ich sage es immer und immer wieder. Postenschacher ist zu keinem Zeitpunkt in Ordnung. Das war in der Vergangenheit nicht in Ordnung. Schauen Sie, ich wiederhole mich da gerne und ich sage es immer und immer wieder. Postenschacher ist zu keinem Zeitpunkt in Ordnung. Das war in der Vergangenheit nicht in Ordnung, es ist in der Gegenwart nicht in Ordnung und es ist in der Zukunft nicht in Ordnung. Jetzt haben wir aber einen ganz konkreten Fall seitens der ÖVP, seitens des Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Und ich bin schon sehr verwundert, dass jedes Mal, wenn ein ÖVP-Skandal aufgedeckt wird, dann irgendjemand schreit, aber die SPÖ. Wir sind auf Bundesebene schon länger in Opposition und auf Landesebene sind wir de facto auch in Opposition. Mit einer Landesrätin in einer Landesregierung mit zwei Drittel Mehrheit von Schwarz und Blau, sage ich Ihnen ganz ehrlich, können Sie nicht weit hüpfen. Da wird jede Bleistiftabrechn wird vom Landeshauptmann kontrolliert. Der Punkt ist der für die politische Auseinandersetzung in diesem Jahr, wo es um die Wahlen geht. Wie soll die Zukunft in Oberösterreich für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher aussehen? Und da bin ich überzeugt davon, das Wichtigste ist jetzt, Arbeit zu sichern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und denjenigen, die in Arbeitslosigkeit sind, zu helfen. Das ist die vordringlichste Aufgabe. Und das muss natürlich von einer Politik organisiert werden, die sauber und transparent und nachvollziehbar im Dienste der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher arbeitet. Noch ist das Wahlergebnis für die Landtagswahl am 26. September völlig offen. Welches Gefühl haben Sie, kann sich die SPÖ ausreichend jung, erfrischt aufstellen, um tatsächlich dann die Aufgaben der Zukunft auch in der Landespolitik zu meistern? Ich darf Ihnen sagen, erstens bin ich schon ein Teil der Verjüngung im Team als neuer Klubobmann. Ein großer Teil unserer Landtagsabgeordneten wird sich erneuern. Wir werden mit einem breiten, jungen, erneuerten Team in diese Landtagswahl gehen. Da werden noch einige Überraschungen warten. Das ist die gute Aussicht und ich glaube auch, gerade angesichts der Corona-Krise, dass uns die politischen Themen in die Hände spielen. Stichwort Arbeitsplätze schützen, Arbeitsplätze sichern, die Gesundheit in allen Regionen Oberösterreichs absichern, ausbauen, vorantreiben, die Bildungsthemen angehen, endlich gleiche Chancen für alle Kinder zu schaffen in den Kindergärten, in den Schulen. Also das sind kernsozialdemokratische Themen, die wir auch dementsprechend vorantreiben werden in den nächsten Monaten. Eine letzte Frage. Wir alle stehen bis heute im Würgegriff der Corona-Pandemie. wir alle stehen bis heute im Würgegriff der Corona-Pandemie, dennoch wird bald der Wahlkampf losstarten. Wie viel Luft, wie viel Spielraum sehen Sie überhaupt hier, Sachthemen zu lancieren, tatsächlich einen politischen, öffentlichen Diskurs in Gang zu setzen? Das liegt immer an den politischen werbenden Parteien, inwieweit man eine politische Diskussion und auch das Kämpfen für eine bessere Politik zulässt. Ich bin da sehr guten Mutes, weil die wichtigsten Themen durch die Pandemie, und Sie haben sie angesprochen, die Corona-Pandemie, ist jetzt tatsächlich, wie können wir diese Krise überwinden und wie gehen wir gestärkt als Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher aus dieser Krise hervor. Wie schaffen wir es, dass Arbeitsplätze, Produktionsindustrie in Oberösterreich langfristig erhalten wird? Wie schaffen wir es, den Menschen, die in Arbeitslosigkeit sind, zu helfen und sie wieder in Arbeit zu bringen? Wie schaffen wir es, Pflege zu organisieren, dass Altern in Würde möglich ist und dass die, die in der Pflege arbeiten, auch einen guten Job haben mit gutem Auskommen? Und wie schaffen wir die Bildung unserer Zukunft? Wie schaffen wir es, dass wir in Bildung investieren und nicht in Reiche? Das sind die Themen, die liegen am Tisch und ich bin guten Mutes, dass wir das gut diskutieren können, weil das tatsächlich die Dinge sind, die die Menschen in Oberösterreich gerade umtreiben. Nur für den Fall, dass Ihnen vielleicht in wenigen Minuten ÖVP- Landeshauptmann Thomas Stelzer über den Weg läuft, was werden Sie ihm bei dieser Gelegenheit sagen? Ich werde ihm sagen, dass wir eine sehr gute Aktion gemacht haben und ihn dazu politisch auffordern soll, hier endlich Flagge zu zeigen. Und ich glaube auch er kann diese Zustände, wie sie Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel hier fabriziert haben, nicht akzeptieren. Das ist ein Dammbruch und den müssen wir sozusagen abwehren und da ist er gefordert, auch als Landeshauptmann, das würde ich ihm so auch sagen.