Herzlich Willkommen an diesem kühlsonnigen Dienstagabend bei einer weiteren Ausgabe der Sendereihe der Stachel im Fleisch hier aus dem Studio von DorfTV in der Kunstuniversität Linz. Ja, während parlamentarische Kontrolle und die Justiz noch immer mit der Aufarbeitung der Koalition von ÖVP und FPÖ der Jahre 2017 bis 2019 beschäftigt sind, hat das schwarz-blaue Bündnis in Oberösterreich, das ja 2015 nach der Wahl gestartet hat, die Legislaturperiode ja doch ganz erstaunlich unbeschadet, weitgehend unbeschadet überstanden. Dann kam im Mai 2019 der Ibiza-Skandal und das war natürlich dann auch eine Belastungsprobe für die Landesorganisation der FPÖ hier in Oberösterreich. In weiterer Folge mussten dann die Freiheitlichen ja auch auf Bundes- und verschiedenen Länderebenen immer wieder dann auch entsprechende Verluste hinnehmen. Nicht so sehr auch in Oberösterreich, denn hier hat man versucht, sich aus den vielen Turbulenzen weitgehend herauszunehmen. Nun stehen wir wenige Monate vor der Landtagswahl am 26. September und das ist doch ein ganz idealer Zeitpunkt, auch mal rückzublicken, Bilanz zu ziehen, wie denn jetzt diese schwarz-blaue Allianz in Oberösterreich einzuordnen ist. Vor allem natürlich auch im Hinblick darauf, was die Menschen bewegt. Da ist natürlich jetzt auch die Corona-Krise und auch der Umgang der Landesregierung mit den vielen Krisenerscheinungen, die damit einhergehen. Aber auch andere Bereiche spielen eine wichtige Rolle in dieser schwarz-blauen Bilanz, wie etwa zu den Themen Klimaschutz, Integration, Beschäftigung, Bildung und natürlich auch Verkehr und Sicherheit. Heimatland in schwarz-blau, was hat diese Koalition, dieses Bündnis von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich tatsächlich verändert? Das ist die Fragestellung der heutigen Politikgespräche mit Vorwärtsdrang, wo ich mich sehr freue, zwei Gäste begrüßen zu dürfen. Zwei Clubvorsitzende im oberösterreichischen Landtag, nämlich gleich neben mir sitzend, Herwig Mahr von den Freiheitlichen, von der FPÖ, sowie Michael Lindner, neuer Clubvorsitzender der SPÖ im oberösterreichischen Landtag. Herzlich willkommen, ich freue mich sehr, dass Sie heute hier sind. Danke für die Einladung. Herr Mahr, ich beginne gleich mal mit Ihnen, denn ich stehe tatsächlich in gewisser Maßen vor einem Kuriosum. Ich lese Zeitung und habe vor wenigen Tagen den oberösterreichischen Nachrichten entnommen, die ihren Landesparteivorsitzenden und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Heimbuchner zitieren, wo er dann auch im Zitat meint, dass er und die FPÖ in Oberösterreich auch weiterhin Garant sein werden, dass das Bundesland Oberösterreich eine türkisfreie Zone bleibt. Jetzt ist das deshalb interessant, weil Herr Heimbuchner ja nicht nur sozusagen bei Thomas Stelzer in einem Bündnis ist mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann, sondern auch mit dem stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden der ÖVP an der Seite von Sebastian Kurz. Wie sind das jetzt überhaupt alles zu verstehen? Ja, tatsächlich ist es so, dass die FPÖ garant ist mit der ÖVP, dass in unserem schönen Bundesland Oberösterreich was weitergeht. Und ich glaube, das haben wir in den letzten Jahren bewiesen. Wir sind angetreten und haben gesagt, wir wollen Veränderungen, wir wollen positive Veränderungen für unser Bundesland. Das ist uns gelungen und ich glaube schon, wenn 80 Prozent der Bevölkerung laut den meisten Umfragen für diese Regierungsform ÖVP-FPÖ sind, dann hat man schon einiges richtig gemacht. Und ich glaube, den Weg, den wir eingeschlagen haben, werden wir fortführen. Wir werden diese Periode ausarbeiten und nach der Wahl setzen wir uns zusammen und dann schauen wir, was weiter geschieht. Alleine bei diesen kurzen Ausführungen sind gleich mehrere Fragen bei mir im Kopf aufgepoppt. Denen werde ich mich gleich widmen, Herr Lindner. Die Sozialdemokratie in Oberösterreich hat schon bessere Zeiten erlebt, vor allem vor dem Wahltag im September 2015. Ihre Partei, die SPÖ Oberösterreich, hat einen historischen Tiefstand eingefahren. Sie sind gelandet bei 18 Prozent. So niedrig war das noch nie. Interessant ist, dass derartige Niederlagen ja vielfach auch als Chance genutzt werden können für die Legislaturperiode. Wir haben in Oberösterreich die schwierige Situation, dass Sie auch durch die Proporzregierung noch mit einem Regierungssitz in der Landesregierung vertreten sind, aber dennoch quasi auch eine Oppositionsrolle einnehmen. Inwieweit, glauben Sie, haben Sie tatsächlich die Chancen genützt, mit so einem starken Gegner auch neues Profil und neue Kante zu entwickeln? Also ich bin sehr hoffnungsfroh für den 26. September, weil endgültig abgerechnet wird am Wahltag. Und da wird sich dann zeigen, wer für die Match in Oberösterreich arbeitet oder gearbeitet hat. Ich glaube, es ist uns sehr gut gelungen, in den letzten Jahren wirklich ein selbstbewusstes Verständnis für unsere Landtagsarbeit herauszuarbeiten. Ich glaube, es ist wichtig, dass man als Landtag sozusagen selbstbewusst auch gegenüber einer Landesregierung auftritt. Und die Corona-Krise hat uns jetzt die Chance gegeben, auch die Antworten auf die wesentlichen politischen Fragen zu geben. Thema Pflege, Thema Gesundheit, Thema Schule, Bildung, Situation von Frauen, das sind jetzt die Themen, die auf dem Tisch liegen und da haben wir mit Sicherheit die besten Konzepte und werden da emsig im kommenden halben Jahr dafür arbeiten, dass wir die Menschen in Oberösterreich davon überzeugen können, dass wir da die besseren Zukunfts-Ideen für Oberösterreich haben, weil ich schon der Meinung war, dass sozusagen schwarz-blau diese Kooperation auf Landesebene sechs verlorene Jahre für die Menschen in Oberösterreich sind, außer Symbolpolitik und der Versuch einer Null-Schulden-Politik und sehr harten Einschnitten für die Menschen, war da nicht sehr viel, was politisch übrig geblieben ist. Auch da werden wir noch näher und vertiefend darauf eingehen. und vertiefend darauf eingehen. Herr Mahr, interessant ist, während ÖVP, SPÖ und auch die Grünen bei dieser Wahl mit anderen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten ins Rennen gehen, als noch 2015, bleibt der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei der gleiche, Manfred Heimbuchner, wie eine Konstante auch in ihrer Landesparteienorganisation. Dies ist aber natürlich deshalb interessant, weil gerade bei der FPÖ, auch auf Bundesebene, die Personalfrage ja seit Monaten, Jahren schwelt. Da ist ja eine sehr offene und sehr leidenschaftlich geführte Debatte offen, auf welches Pferd die FPÖ eigentlich setzen soll. Wo steht da der Manfred Heimbuchner? Der Manfred Heimbuchner steht als Landeshauptmann-Stellvertreter für Oberösterreich und wir machen in Oberösterreich Politik und er steht für eine hervorragende Sachpolitik. Er ist ein wirklich ausgezeichneter Kenner in seinen Fächern, er ist menschlich ein ganz toller Typ und das widerspiegelt auch die guten Umfragewerte, die Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Heimbuchner hat. Er ist für mich der Garant und wir als FPÖ sind der Garant für die Bevölkerung, dass wir unseren eingeschlagenen Erfolgskurs auch so weiterführen. Und wir sind Landespolitiker und daher ist das Hauptaugenmerk auf Oberösterreich zu richten und nicht in den Bund. zu richten und nicht den Bund. Ich darf da ganz kurz nachfragen, das hat natürlich jetzt alles nach sehr konsequenter Wahlkampf, Propaganda und eingeschulter Rhetorik geklungen. Ihre FPÖ auch hier in Oberösterreich legt ja immer wieder Wert darauf zu betonen, dass Sie ja eigentlich sowas sind wie der Reformmotor, dass Sie eigentlich der ÖVP den Weg weisen und einmal ordentlich zeigen, wo es lang geht. Wo haben Sie denn jetzt das in Wahrheit tatsächlich gegenüber der ÖVP hier im Land eingelöst? Schauen Sie, erstens glaube ich, funktioniert die Zusammenarbeit hervorragend. Und das merkt auch die Bevölkerung und daher haben wir auch diesen großen Zuspruch. Wenn zwei zusammenarbeiten, wird es in vielen Bereichen natürlich auch Kompromisse und Lösungen geben. Aber wir versuchen diese Kompromisse und die Lösungen für die Oberösterreicher und Oberösterreicher so zu erledigen, dass eine bessere Lösung herauskommt. Und das scheint uns nach den neuesten Umfragen sehr, sehr gut gelungen zu sein. Für das bin ich stolz. Und wie gesagt, wir haben natürlich mit unserem Landeshauptmann Stellvertreter Manfred Heimbuchner einen Spitzenkandidaten, der bekannt ist, der Garant dafür ist, dass er diesen eingeschlagenen Weg fortführt und so soll es auch bleiben. Herr Lindner, rollen wir die sechs Jahre vielleicht von Gegenwart rückwärts in Richtung Vergangenheit auf. Das Thema, das auch die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher natürlich bis heute am vorrangigsten bewegt und auch sozusagen beschäftigt ist natürlich die Corona-Krise. Hier steht natürlich auch das Krisenmanagement des Landes Oberösterreich auf dem Prüfstand. Da ist ja interessant, dass da ja durchaus auch Unstimmigkeiten in dieser Allianz zwischen ÖVP und FPÖ zu erkennen waren, etwa wie Corona, Covid-19, die Krise, die Krankheit, die Epidemie allgemein überhaupt zu betrachten ist und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind. Gibt es etwas, wo Sie sagen, da hat das Land Oberösterreich, die Landesregierung unter ÖVP und FPÖ etwas auch richtig gemacht, beziehungsweise wo sehen Sie da eigentlich die großen Defizite, nämlich auch schon vorwegnehmen, weil Sie meinten, diese sechs Jahre waren für die Menschen hier im Land sehr verlorene Jahre. Das Krisenmanagement wird ja noch vom Landesrechnungshof und auch vom Bundesrechnungshof geprüft werden, aber für mich aus der Erfahrung der letzten 14 Monate zeigt sich schon, dass dieses Politikverständnis der ÖVP und sozusagen im Zusammenhang mit der FPÖ, nämlich Zögern, Zaudern, Knausern, sich als besonders negativ erwiesen hat. Wir waren im Sommer und im Herbst des vergangenen Jahres viel zu zögerlich bei der Testzeit. Es ist viel zu wenig getestet worden. Die Testinfrastruktur, die wir jetzt haben in den Bezirken, in den Gemeinden, die hätten wir voriges Jahr ab August gebraucht. Dann hätten uns diese zweite Corona-Welle nicht so überrannt. Durch Anfragebeantwortungen haben auch wir herausgefunden, dass das Contact Tracing, das heißt die Kontaktnachverfolgung in den Bezirken viel zu wenig durch zusätzliches Personal unterstützt worden ist. Man muss sich vorstellen, in keinem Monat dieser Krise wurden mehr als 39 externe Personen angestellt, außer im Hauptkrisenmonat November. Da hat man viel zu lange gewartet, viel zu lange gezögert und viel zu wenig Geld in die Hand genommen, damit wir hier rascher sind bei der Kontaktnachverfolgung. Was mich besonders ärgert, ist mein Gefühl, dass eben nicht alles dafür unternommen wurde, dass man die Kindergärten und Schulen nicht schließen muss. Gerade in den Schulen wäre es so wichtig gewesen für unsere Kinder und Jugendlichen, dass es keine Schullockdowns gibt. Da hätte man mit Luftfiltern, mit CO2-Messgeräten, mit größeren Räumlichkeiten viel, viel flexibler und rascher reagieren müssen, hat ja auch der FPÖ-Bildungssprecher Brüggl im Nationalrat Ähnliches gefordert. Also man muss ganz offen sagen, die Bildungslandschaft ist nicht pandemiefit und da werden wir viele Lehren ziehen müssen, wie wir da rascher, flexibler im Krisenmanagement agieren. Und da war halt das Motto, wie über die gesamte Regierungsarbeit der letzten sechs Jahre, da muss man lieber Budget schonen, nicht zu viel Geld ausgeben, anstatt dass man hier wirklich aktiv gegensteuert. Und da stehen sie wesentliche Zukunftsfragen für die nächsten Jahre, wie da mal weiter im Schulbereich. Wir haben einen Riesenrucksack an notwendigen Schulbauten, damit wir ordentliche Bildungshäuser für unsere Kinder haben. Wir haben Riesenaufgaben im Bereich der Kinderbetreuung. Wir haben Riesenaufgaben im Bereich der Kinderbetreuung, wir haben Riesenaufgaben im Bereich der Gesundheitsversorgung und der Pflege. Wir wissen, dass wir tausende zusätzliche Pflegekräfte brauchen werden, wo wir dringend das notwendige Geld dafür auch brauchen, damit unser Pflegeturbo Birgit Gerstdorf auch wirklich hier engagiert weiterarbeiten kann. Und das alles ist bisher verabsehnt worden. Die wesentlichen Fragen sind nicht behandelt worden in den letzten sechs Jahren. Herr Mahr, ich möchte ganz bewusst nicht auf die Krankheitsgeschichte von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Heimbuchner eingehen. Nichtsdestotrotz hat das natürlich große Aufmerksamkeit gefunden und wurde natürlich auch mit der Spekulation dann in Verbindung gebracht, dass man innerhalb der FPÖ Oberösterreich doch einen anderen Blick auf die Pandemie hat und ihre Einschätzung und Einordnung und auch bei der Festlegung der notwendigen Maßnahmen als etwa die Bundes-FPÖ, die natürlich hier vor allem auch im Nationalrat vertreten durch Herbert Kickl, dem Klubobmann, einen sehr harten, rhetorisch sehr kantigen Oppositionskurs fährt. Liege ich da richtig? Das ist in keinster Weise wahr. Wir haben den richtigen Zugang zu Covid-19. Wir wissen, dass es eine heimtückische, gefährliche Krankheit ist. Wir haben alle Sicherheitsvorkehrungen im Club, als Landeshauptmann, Stellvertreter, Büro usw. immer gehabt. Aber wir haben tatsächlich einige Personen gehabt, die mit Covid-19 sich infiziert haben. Insbesondere unser Landeshauptmann, Stellvertreter, den es wirklich arg erwischt hat. Aber wir sind weder Corona-Leugner noch sonst irgendetwas, sondern wir kritisieren sehr massiv die Maßnahmen, die die Bundesregierung gesetzt hat. Und ich gebe Ihnen, Kollege Lindner, nicht recht, wenn er sagt, Oberösterreich hat etwas verabscheuend, weil das passiert in Wien. Das ist der Nationalrat und die Bundesregierung, die dementsprechende Gesetze auf den Weg bringen. Dort hat es tatsächlich richtige Versäumnisse gegeben. Und unsere Aufgabe ist es, in Oberösterreich diese Fehler aufzuzeigen und zu sagen, wie können wir es in Zukunft besser machen. Aber ich glaube schon, dass Oberösterreich da insgesamt einen anderen Weg COVID-19-Maßnahmen geht. Und ich möchte dem Kollegen Lindner nur sagen, wir haben zweimal in der Woche mit Landeshauptmann, mit der Regierung, mit der oberösterreichischen Landesregierung und mit den Klubobleuten Besprechung gehabt und wir waren über alle Schritte informiert. Dein Vorgänger, der Klubobmann Marco, war informiert und die Frau Landesrätin. Das war immer so, dass wir die Maßnahmen, die in Oberösterreich gesetzt worden sind, einstimmig getroffen haben. Also es waren Informationsveranstaltungen und keine strategische Einbindung. Also dort sind Zahlen referiert worden, das ist gut und wichtig für den Informationsfluss. Aber wenn wir Vorschläge gemacht haben, ich sage nur, Anti-Corona-Service-Zentren, Anlaufstellen in allen Regionen Oberösterreichs, damit die Menschen rasch zum Testen, rasch zum Impfen und rasch zu den Corona-Infos kommen. Und das haben wir transparent im Landtag eingebracht, solche Vorschläge, einfach von der Mehrheit dann relativ rasch abgelehnt. Ich glaube, man kann schon festhalten, dass natürlich man in der ersten Phase auf Bundesrepublik gut reagiert hat, rasch reagiert hat, das war wichtig. Aber man hat dann nicht gelernt für den Sommer und für den Rest der Pandemie. Und wir haben uns auch in Oberösterreich zu wenig auf diesen Herbst vorbereitet. Diese zweite Welle wäre so nicht notwendig gewesen, wenn wir im Contact-Tracing und in der Teststrategie ähnlich offensiv gewesen wären wie Wien, die hat es im Herbst weniger schlimm erwischt und da wäre einfach mehr möglich gewesen. Und diese Lehren muss man, glaube ich, auch im Positiven nach vorne erziehen und sagen, okay, da waren wir zu zögerlich, da muss man beim nächsten Mal einfach wesentlich mehr Ressourcen in die Hand nehmen, die ja da gewesen wären. Stattdessen ist der Landeshauptmann stellt sich hergegangen und hat zu einem Praktikantenlohn Leute angestellt unter Mindestlohn. Das ist einfach einer Landesregierung, finde ich, nicht würdig. Das war eine wichtige Aufgabe in den Krisenstäben und die hätten wir auch ordentlich entlohnen müssen und nicht mit 1.800 Euro brutto abspeisen. Man hat die Menschen, und du weißt das wahrscheinlich aus vielen Gesprächen, die Menschen aus der Verwaltung, aus der Linienarbeit herausgenommen und in die Krisenstäbe verfrachtet. aus der Linienarbeit herausgenommen und in die Krisenstäbe verfrachtet. Ich habe genug Gespräche mit Menschen aus der Verwaltung gehabt, die mir gesagt haben, das ist eigentlich alles nicht mehr machbar, wir sind komplett überlastet. Also es wäre einfach gewesen, hier schon im Sommer hunderte Stellen zu besetzen, die Leute zu schulen und dann im Herbst auch ein wenig offensiver zu agieren. Und das muss man dem Landeshauptmann und der Gesundheitsreferentin schon vorhalten. Ja, wenn es so einfach wäre, dann hätte ja die ganze Welt verkehrt reagiert. Eine Pandemie, die das erste Mal da ist, kann man natürlich nicht taxieren. Ich glaube aber, dass natürlich Versäumnisse vorgekommen sind. Die hat aber ausgelöst die Bundesregierung. Da bin ich eins zu eins beim Kollegen Lindner. Die Bundesregierung hat am Anfang nicht gewusst, was sie macht. Der erste Teil war relativ gut, aber dann war sie zu zögerlich mit den Maßnahmen auf der einen Seite. Aber ich sage auch, man soll aus Fehlern lernen. Die Bundesregierung wird hoffentlich gelernt haben daraus. Und ich gehe doch davon aus, dass wir jetzt über den Berg sind. Aber für mich war ganz wichtig die Kommunikation der Bundesregierung zur Bevölkerung. Und da hat sich kein Mensch mehr ausgekannt. Und das greite ich am meisten an. Ich bleibe gleich noch bei Ihnen, Herr Martin. Das Bundesland Oberösterreich ist für beide Parteien von großer strategischer Bedeutung, sowohl für die ÖVP als auch für die FPÖ. Und in Wahrheit klingt das ja in den Ohren vieler fast ein bisschen wie Science-Fiction, wenn man sagt, ja, hier in Oberösterreich hat der Schwarz-Blau-Eipfeln sechs Jahre gehalten. Man muss ja nur heutzutage den Fernseher einschalten. Also was sich da abspielt, was da gefetzt wird zwischen ÖVP und FPÖ im Moment auf Bundesebene, das ist ja quasi eigentlich einem würdigen politischen Stil weitgehend abträglich. Aber dennoch, ich versuche es jetzt mal bei Ihnen zu erfragen, am Anfang stand die Koalitionsvereinbarung. Was hatte da eigentlich Ihre FPÖ mit der ÖVP in Oberösterreich gemeinsam? eigentlich ihre FPÖ mit der ÖVP in Oberösterreich gemeinsam? Wir haben natürlich unterschiedliche Ausgangspunkte gehabt, aber wir haben in wirklich vielen Gesprächen, haben wir uns herangetastet, haben gesagt, wo ist der gemeinsame Nenner und wo können wir so eine Schnittmenge finden zum Wohle der Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen. Das war relativ da und wir haben uns entschieden eine Politik mit Hausverstand zu machen und ich glaube, das ist in der Politik ganz, ganz wichtig, wenn man eine Politik mit Hausverstand macht, wenn man bei den Leuten ist, wenn man hört, was die Leute wollen und wenn man dann sieht, wo kann man nachbessern, wo kann man sich zurücknehmen und so weiter und das ist ganz, ganz wichtig und ich glaube, das zeichnet diese Politik in den letzten fünfeinhalb Jahren aus. Daher haben wir auch die gute Zustimmung. Und wenn man sich das oberösterreichische Beispiel anschaut, wir haben eine Proporzregierung. Ich bin schon der Meinung, dass es gut ist, wenn die SPÖ eine Landesrätin hat oder einen Landesrat hat, dann sollen sie auch Verantwortung zeigen und dann sollen sie auch dementsprechend Politik machen. Wobei das unser größtes Problem dieses Ressorts ist, weil das ist finanziell sehr, sehr schwer. Wir reden da von 600 Millionen Euro und wie es in dem Ressort zugeht, also ich würde meinen, man soll sich aufs eigene Ressort kümmern. Da wären so viele Verbesserungsvorschläge nötig. Ich glaube, das wäre der richtigere Zugang, nicht nur die anderen kritisieren. Herr Lindner, das war zum einen ein ganz massiver Vorwurf an Ihre Partei und natürlich Ihre Landesrätin Birgit Gerstdorfer, aber auch an Sie nochmal die Frage, ich meine, der Herr Mahr, wie so viele auch in diesen Tagen in der Politik argumentieren, mit dem Hausverstand, also ich habe zwar Politik studiert, aber mir ist diese Kategorie in der Politik des Hausverstands eigentlich nicht bekannt und auch nicht geläufig. Anders gefragt, wir wissen natürlich wie die Wahlergebnisse auch im September 2015 zustande gekommen sind. Da hatten wir natürlich europaweit signifikante Anstiege auch der flüchtenden Menschen, die auch nach Österreich gekommen sind. Das hat viele Menschen auch aufgeregt und hat auch entsprechende Kritik und Ablehnung der damaligen Regierungspolitik ausgelöst. Nicht zuletzt die FPÖ konnte massiv davon profitieren. Wo hat denn damals oder in den folgenden Monaten und Jahren auch die Sozialdemokratie den Punkt gefunden, wo man sagt, eigentlich hier wollen wir dagegenhalten oder ansetzen, neue Wege, neue Konzepte aufzeigen. Da bin ich natürlich jetzt auch nochmal in der Frage der Integration. Ja, ich glaube, was sich dann gezeigt hat, war nach dem Wahlergebnis, dass in Wahrheit von den großen Ankündigungen von ÖVP und FPÖ de facto nichts übrig geblieben ist. Es hat ein paar symbolische Ankündigungen gegeben, aber in Wahrheit, wenn man zurückschaut... Können Sie konkret sein, was meinen Sie damit? Zum Beispiel das Thema, immer von der FPÖ vorangetrieben, Deutschpflicht in den Pausen, geht rechtlich nicht, sozusagen den Mintersicherungsteckl vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Also all diese Vorstellungen haben dann letztendlich leere Versprechungen und haben dann rechtlich einfach nicht gehalten. Und in Wahrheit sozusagen hat man da den Menschen Sand in die Augen gestreut, aus meiner Sicht, und hat in den wesentlichen Bereichen, die die Menschen im Leben betreffen, nämlich Pflege, Wohnen, Gesundheit, sozusagen mit Kürzungspolitik eigentlich das Leben der Menschen erschwert. Und das muss ich dieser Kooperation auf Landeshiebe einfach auch angreifen, weil wenn das innovativ ist, wenn man mit dem Rasenmäher 2017 einfach mit einem Kürzungsbudget drüberfährt und sagt, man kürzt sozusagen alle Bereiche, Ermessensbereiche um 10 Prozent, dann ist das politisch nicht sehr innovativ, sage ich ganz ehrlich, weil die wesentlichen Herausforderungen sind der Sozialbereich, da bin ich ganz bei dir. Du weißt ganz genau, dass die Leistungen im Sozialressort mehr als drei Viertel gesetzlich vorgegeben sind und damit sozusagen es auch notwendig ist, dieses Geld auszugeben und wir brauchen noch viel größere Budgetsteigerungen im Sozialbereich, wenn ich mir anschaue, wie lang die Warteliste ist von Menschen mit Beeinträchtigungen, die einen Wohnplatz haben, wenn ich mir anschaue, wie dringend wir zusätzlich die pflegenden Angehörigen unterstützen sollten, wie dringend notwendig auch dezentrale Pflegestrukturen draußen in den Regionen notwendig sind. Also da braucht man nur viel mehr zusätzliches Geld, das der Finanzreferent nicht bereit ist herzugeben. Und ihr habt bei diesen Dingen sozusagen ganz offen als billiges Beiwagerl mitgezogen. Und das muss man sozusagen schon auch offen diskutieren. Im Gesundheitsbereich sind wir nach wie vor nicht so weit, dass wir mit Primärversorgungszentren die Ambulanzen in den Krankenhäusern entlasten. Die Beschäftigten im Pflegebereich in den Krankenhäusern sind massiv überlastet. Erst letztens haben wir wieder beantwortet bekommen, dass die über eine Million Überstunden und Zeitguthaben bei den Beschäftigten stehen. Also man kann die Menschen im Gesundheitsbereich nicht so auspressen. Und da ist einfach nichts gekommen. Verwaltungsbereich, wo ihr angekündigt habt, sehr großartige Verwaltungs- und Aufgabenreform, da ist außer einer kleinen Zusammenlegung in Christkirchen und Everding ebenfalls nichts übrig geblieben. Also es waren zusammengefasst... Aber alle die kleinen Zusammenlegungen bringen pro Jahr 728.000 Euro den Oberösterreichern und Oberösterreichern. Aber große Ankündigungen, kleine Ergebnisse. Ich möchte aber schon einmal zu Schülern mit nicht deutscher Muttersprache etwas sagen. Wir haben derzeit 29 Prozent bundesweit als Schnitt in Oberösterreich, wir haben in Linz zum Beispiel 62%, 69% in Wels, nicht deutsche Muttersprache. Drei von vier dieser Schüler brauchen eine Sonderförderung, damit sie dem Regelunterricht als solches folgen können. Und wir haben in den Jahren, und die Tendenz ist extrem steigend und wir hatten in den Jahren 2010 von 109.000 Schüler 20.000 nichtdeutsche Muttersprache und haben jetzt bei 10.000 Schüler weniger, um 10.000, also 30.000 nichtdeutsche Muttersprache. Wir müssen hier dagegen steuern, weil so ein Steuern wird tatsächlich in eine Katastrophe, nämlich nur in eine Bildungskatastrophe, sondern es wirkt ja dann im weiteren Leben für den Arbeitsmarkt und, und, und aus. Und daher fordern wir, und wenn 82 Prozent der Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen dafür sind, deutsch am Pausenhof, dann verstehe ich nicht, warum die Sozialdemokratie einen anderen Zugang dazu hat. Und ich möchte schon noch eines sagen, wenn ihr alles kritisiert, 97 Prozent der Beschlüsse im oberösterreichischen Landtag sind einstimmig, dann müsstet ihr halt dort dagegen stimmen. Aber Herr Marder, darf ich ganz kurz einstreuen, dass ja nicht die oberösterreichische Sozialdemokratie Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht hat mit Deutsch am Schulhof, sondern ÖVP-Bildungsminister Fassmann, der die Idee auch mal natürlich auch mit entsprechenden pädagogischen Kenntnissen im Hintergrund auch eine klare Absage erteilt hat. Wir haben Rechtsgutachten von der Uni Innsbruck, die das eindeutig befürworten, die Bevölkerung befürwortet. Daher verstehe ich auch manche Reaktionen der Minister im Bund nicht. Aber mir ist es halt einfach wichtig, dass wir das aufzeigen und wir werden das auch verfolgen, weil es zu verfolgen ist. Ich komme aus der sehr schönen Stadt Traun, mittlerweile die fünftgrößte Stadt Oberösterreichs. Wir haben 86 Prozent nicht deutsche Muttersprache im Schnitt in den Schulen. Wir haben teilweise Klassen, wo die Lehrerin die Einzige ist, die Deutsch spricht. Das kann doch bitte nicht die Zukunft von Oberösterreich sein. Ich glaube und hoffe, dass wir uns da zumindest einig sind. Und wenn ich mir nur anschaue, weil Sie zuerst gefragt haben, die Ziele, wie haben wir gestartet? Wir haben gestartet und gesagt, eines ist einmal ganz, ganz wichtig für das Bundesland. Es werden schlechtere Zeiten kommen. 15 waren aber gute Zeiten. Schauen wir, dass wir eine Nullschuldenpolitik zusammenbringen. Und die Nullschuldenpolitik haben wir 18. Mal zusammengebracht, auch 19 positiv bilanziert, dann ist leider Covid-19 dahergekommen. Aber es ist doch für ein Land von extremen Vorteil, wenn ich dementsprechend Reserven mir aneigne und nicht nur Schulden mache. Ich weiß, da ist auch ein Unterschied zur Sozialdemokratie und wenn man sich anschaut, in welch führenden Positionen diese Damen und Herren waren und wie die Unternehmen dann die Zahlen geschrieben haben, dann ist es ja nicht unbedingt ein Romusbad für die SPÖ, sage ich jetzt. Aber das war ein ganz, ganz wichtiger Zugang für uns mit der ÖVP gemeinsam zu sagen, ja, wir wollen unser Bundesland zumindest positiv bilanzieren. 2018 war das Ziel, wir haben es 2018 geschafft. Das ist ein wirklich ganz, ganz großer Erfolg. Und wenn ich mir die Handschrift der Freiheitlichen Landesräte anschaue, nehmen Sie einmal nur unseren Landeshauptmann, Stellvertreter Heimbuchner her, was den Wamba betrifft. Also mittlerweile Musterschüler in ganz Österreich, was die Wamba-Politik betrifft. Naja, das soll uns mal einer nachmachen. Wir haben leistbares Wohnen, wir haben Wohnungen für Junge geschaffen und und und. Ich könnte jetzt eine Filzern aufzählen. Also wirklich Vorreiter spricht ganz Österreich von der hervorragenden Wamba-upolitik. Nehmen Sie Günter Steinkellner als Landesrat, was Infrastruktur, was den gesamten Verkehr betrifft. 30 Jahre der Streit, wer ist zuständig für die Brückensanierung und und und. Heute haben wir die Bypassbrücken, die Eisenbahnbrücke ist im Bau und wird heuer noch eröffnet, Die Eisenbahnbrücke ist im Bau und wird heuer noch eröffnet. Der Westring wird eröffnet. Wenn das nicht politische Maßnahmen sind, die der Bevölkerung zugute kommen. Der ÖV-Verkehr ist so gestärkt wie nie. Landesrat Günther Steinkeller hat es mit dem Bund geschafft, über eine Milliarde Euro Zukunft in das öffentliche Verkehrsnetz zu investieren. Das sind Erfolge, die kann man messen, die wird die Bevölkerung messen. Und daher bin ich guter Dinge, dass wir am 26. September auch ein dementsprechend ordentliches Ergebnis einfahren. Und ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass die Bevölkerung weiß, dass Politiker arbeiten und nicht streiten. Die FPÖ und die ÖVP hat sich entschieden zu arbeiten und wir werden diesen Weg fortsetzen. Herr Lindner, meines Erachtens liegen gerade zwei Reizthemen vor Ihnen als Sozialdemokratie. Stichwort ist Wohnbaupolitik, das andere natürlich auch Verkehrspolitik. Können Sie gerne auch sich hier bekennen, weil damit ja auch der Klimaschutz ganz eng verbunden ist? Ich möchte noch bei zwei Themen vorher anschließen, die angesprochen worden sind, weil du die Situation an den Schulen angesprochen hast. Situationsbeschreibung hast du gemacht, aber was ist in den letzten sechs Jahren denn in dem Bereich geschehen? Wie viele Stützkräfte habt ihr denn an den oberösterreichischen Schulen angestellt? Wie viele zusätzliche Lehrerinnen habt ihr denn ausgebildet, um hier muttersprachlichen Unterricht zu garantieren? Was ist denn im Bereich geschehen? Gar nichts. Man hat nicht einmal das Stundenkontingent vom Bund an zusätzlichen Förderstunden in Anspruch genommen. Also man hat in Wahrheit im Schulbereich, in dem Bereich nichts weitergebracht. Das ist wieder eine Bundessache. Kann man nicht immer Bundessache mit Landessache vermischen? Aber sozusagen, wenn ich das Problem beschreibe, dann muss ich halt auch versuchen, wie ich sozusagen Herausforderungen auch löse. Und es ist notwendig, dass ich hier zusätzlich Personal für die Schulen organisiere. Und es wäre auch schon längst notwendig, mit einer vollwertigen Uni in Linz auch die gesamte Lehrerinnenausbildung nach Oberösterreich zu holen. Auch in dem Bereich ist nichts passiert. Und das ist einfach sozusagen aus meiner Sicht fahrlässig. Zum Thema Verkehr und Wohnbau sage ich ganz offen, also wenn man sich das anschaut, ist die Wohnbauleistung bei weitem nicht dort, wo sie sein sollte. Die Nachfrage ist wesentlich höher als das Angebot. Das merkt man an den ständig steigenden Mieten. Wir merken es im Zentralraum, dass Wohnen für viele Menschen, vor allem für junge Familien, auch im ländlichen Bereich fast nicht mehr leistbar ist. Wir sind weit davon entfernt, wo früher gegolten hat, ein Drittel des Familieneinkommens sollte für Wohnkosten drauf sozusagen in die Hand genommen werden. Wir sind da jetzt bei 45, 50 Prozent des Familieneinkommens und darüber. Also Wohnen ist ein Riesenproblem und da ist das Wohnbaubudget vom Landeshauptmann, Stellvertreter Heimbuchner, absolut nicht ausreichend, da hat man offenbar zu schwach verhandelt. Man hat auch die Wohnbeihilfe verschärft, das heißt Alleinerzieherinnen hier benachteiligt. Du weißt da ganz genau, dass es schon dringend notwendig wäre, die Grenze bei der Wohnbeihilfe von den 7 Euro pro Quadratmeter anzuheben, weil die Wohnkosten im Stadtumfeld natürlich schon bei Weipen über 7 Euro liegen. Nicht alles hat der Günter Steinkeller selbst zustande gebracht, sondern ich glaube, da hat es sehr viele Verkehrsminister auf Bundesebene gegeben, inklusive Asfinag, die hier einiges dazu beigetragen haben, dass wir diese Projekte jetzt haben und die Stadt Linz, die hier gemeinsam mit dem Land eine wichtige Einigung gebracht haben. Ich glaube, wo wir halt nach wie vor nachhinken, ist das Thema öffentliche Verkehrsverbindungen im ländlichen Raum und außerhalb der Ballungszentren. Und da ist der Busverkehr gefordert und da sind wir einfach in vielen ländlichen Gemeinden noch jenseits von Gut und Böse, wenn ich mir da die Verkehrsverbindungen anschaue. Da müssen wir wirklich, wirklich ausbauen. Ich sage für mich, wenn man, für mich geht es in der Klimafrage ja nicht so sehr um die Frage, ob Auto oder nicht Auto. Ich glaube, wenn wir es in einem ländlichen Bundesland wie Oberösterreich schaffen, dass eine Familie auf das zweite oder auf das dritte Auto verzichten kann, dann sind wir schon einen gehörigen Schritt weiter im Kampf gegen die Klimakrise. Und da sind wir ganz offen gesagt natürlich weit noch nicht dort, wo wir sein müssten. Es sind ein paar wichtige Großprojekte, die riesig lange Vorlaufzeiten haben. Projekt Stadtbahn, Pregaten, Gölner Kirchen ist mir als Mühlviertler ein besonderes Anliegen. Sommer-Rauerbahn, Müllkreisbahn, also das sind Riesenprojekte, die angegangen werden. Aber auch das geht in Wahrheit alles zu langsam und hätte man auch schon früher in Angriff nehmen müssen. zu langsam und hätte man auch schon früher einen Angriff nehmen müssen. Und ich glaube, das eint uns, dass wir beide sagen, wir brauchen für den öffentlichen Verkehr wesentlich mehr Geld, weil ein zusätzliches Angebot im Landesbudget derzeit nicht abgedeckt ist. Und da muss man, finde ich, den Finanzreferenten Stelzer jetzt einmal in die Pflicht nehmen, auch von eurer Seite, dass man sagt, da braucht es Offensivbudgets für den öffentlichen Verkehr. Ich sehe da bei der ÖVP keine Bewegung. Ihr könnt euch da offenbar auch nicht in dem Ausmaß durchsetzen, wie es notwendig wäre. Aber beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs habt ihr einen Verbündeten in uns. Aber wir brauchen halt das Geld. Und das muss der Finanzreferent Stelzer halt einmal auslösen. Also danke, es ist wichtig und freut mich, dass wir in diesem Fall einen Verbündeten haben. Aber bleiben wir jetzt einmal als erstes beim Verkehr. Der Steinkellner Günther hat mehr als eine Milliarde bewegt. Das ist, wie du richtig sagst, das sind so große Projekte, die sind ja nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen, sondern da braucht es ja jahrelange Planungen, Verhandlungen mit der Regierung, mit der Bundesregierung und, und, und. Und ich glaube schon, dass der Günther, dieser Landesrat Steinkellner, diese Zeit hervorragend genützt hat. Der Vorgänger von ihm war ja, glaube ich, ein SPÖ-Landesrat. Ich weiß nicht, was da übrig ist an neuen Linien. Straßenbahnverlängerung nach Traun und und und. Das ist aber alles vorbereitet worden. Landesrat Steinkeller setzt es um. Ich darf bitte auch ausreden. Das ist das eine. Und wir brauchen auch eine zweite Periode. Das sage ich ja dazu, dass diese großen, nicht nur finanziell sehr teuren, sondern auch von der Infrastruktur so monumentalen Bauwerke dann wirklich umgesetzt werden. Das sind nicht Sachen, die von heute auf morgen gehen, aber das Tempo, das Landesrat Steinkeller alleine, was die Bypass-Bässe, die Brücken und die Eisenbahnbrücke betrifft, was Landesrat Steinkeller dazu Wege gebracht hat, das ist schon sehr beachtlich. Unter unserer Führung wäre es nicht passiert, dass wir eine Brücke abreißen und noch keine Genehmigung für eine neue Brücke haben. Nur soweit. Und was das Wohnen betrifft. Ich habe ja mit einem Vorgänger immer über Wohnbau diskutiert. Mich wundert, dass du das auch übernommen hast, weil wir uns ja jedes Jahr im Landtag bewiesen haben. Wir haben, wir haben auch 40 Jahre, ich habe es ja das Wambere so gehabt, was ist weitergegangen, aber das ist Geschichte, das mache ich da auch nicht zum Vorwurf, weil da warst du noch nicht einmal in der Politik. Aber eines sage ich dir schon, wenn wir 2500, circa 2500 geförderte Mitwohnungen pro Jahr bauen, dann ist das nicht nur ein Arbeitsplatz für 27.000 Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen, sondern unsere Kräne drehen sich. Und wir, Landeshauptmann, Stellvertreter, Hein Buchner steht auf dem Standpunkt und da gebe ich ihm zu 100 Prozent recht, man braucht nicht nur immer fordern und schreien, ich brauche mehr Geld, ich brauche mehr Geld, sondern man kann effizient arbeiten. Und das kann er, seine Leute arbeiten effizient, die haben eine Bauleistung, die noch nie so hoch war wie jetzt. Und daher mache ich mir über den oberösterreichischen Wohnbau überhaupt keine Sorgen. Und was diese 7 Euro betrifft, wissen mittlerweile die Experten, wenn ich dort zu schnell erhöhe, dann geht sich das bei den Eigentümern, die dann sofort mit den Mietpreisen nachziehen, nicht aus. Dann finanziere ich genau, wennremden, das wollen wir nicht. Auch der frühere jetzige Landeshauptmann von Wien hat diese Position, wie er noch Wohnbaulandesrat in Wien war, so mit uns durchbesprochen. Also ich glaube, wir haben eine ganz, ganz tolle Wohnbaupolitik und sie ist mustergültig, sei es jetzt im Neubau, sei es in der Sanierung, da sind wir auch Weltmeister, was die Bundesländer betrifft und so weiter. Also ihr hättet jahrzehntelang Zeit gehabt, Landeshauptmannstellvertreter Heimbuchner hat es jetzt umgesetzt. Die Diskussion, weil du auch über den öffentlichen Verkehr nochmal gesprochen hast, sagt ja sehr schön, dass diese angekündigte Nullschuldenpolitik, die dann angesichts der Krise eh nicht gehalten hat, ja eigentlich Schall und Rauch ist. Weil jede Investition, über die wir da jetzt diskutieren, diese Riesenverkehrsprojekte, Gesundheit und Pflege, da wissen wir alle zwei miteinander, dass wir mit dem bisherigen Landesbudget bei weitem nicht auskommen. Das heißt, in Wahrheit werden auch wir mit einer Nullschuldenpolitik nicht weiterkommen, sondern wir müssen halt in positive Zukunftsprojekte investieren und das ist ja dann was Werthaltiges. Und da glaube ich, ist diese Nullschuldenpolitik, die dann eh nicht gehalten hat, weil die erste Krise hat es klar ausgehebelt. Ich glaube, diesen Anspruch habt ihr ja nicht halten können, weil man auch weiß, wenn man in Zukunftsprojekte investiert, braucht man zusätzliches Geld. Also wenn man so einen tollen Erfolg nach drei Jahren Null-Schuldenpolitik tatsächlich erreicht, also positiv bilanziert, weil wir haben ja sogar einen kleinen Überschuss gehabt, und dann kommt Covid daher, wo die Weltwirtschaft, wo alleine Österreich bis dato um die 60 Milliarden zusätzlich verbraucht hat, das dann eine Nullschuldenpolitik nicht hält, das ist doch bitte sonnenklar. Das ist doch unfair mit solchen Mitteln. Aber wenn ich mir nur anschaue, was haben wir denn gemacht? Es gibt einen Oberösterreich-Plan, der ist 450 Millionen schwer. Wir werden in den kommenden Monaten für die Pandemie 1,2 Milliarden für Oberösterreich als solches bewegen. Wir haben den Pakt für Arbeit und Qualifizierung, 342 Millionen schwer. Das sind doch alles Investitionen für die Bevölkerung, für die Betriebe, für die Zukunft durch die Katastrophe Pandemie. Ganz einfach. Also schneller und besser reagieren und Geld bereitzustellen für diese Bewältigung dieser Folgen der Pandemie. Schneller geht es nicht mehr. Und wir schauen auf unsere Landsleute, wir schauen auf unsere Betriebe. Das ist mir ganz, ganz wichtig, dass man das auch so kommuniziert. Wobei ich ganz kurz noch einwerfen darf, da gibt es ja auch jede Menge journalistische Beiträge und Kommentare dazu, dass natürlich der von Ihnen jetzt so viel gerühmte Oberösterreich-Plan, um das Bundesland aus der Krise, der Pandemie zu führen, dass da natürlich auch Projekte vorgesehen sind, die ohnehin schon seit langem geplant waren. Also diese 1,2 Milliarden, das ist jetzt nicht so, dass Sie da jetzt ganz tief und erfindungsreich in die Tasche gegriffen haben. Aber jedes Projekt, das Herr Landeshauptmann stellt, ist bestätigt. Das ist schon richtig, aber wir haben die Projekte alle vorgezogen. Wir finanzieren jetzt sofort, wir haben ja heuer schon bereits, glaube ich, 51 Millionen ausgegeben diesbezüglich. Wir fangen jetzt sofort an, diese Projekte umzusetzen. Das ist ja das Entscheidende. fangen jetzt sofort an, diese Projekte umzusetzen. Das ist ja das Entscheidende. Sonst hätte es einen Finanzierungsplan gegeben und Abläufe, die wesentlich später hätten begonnen werden müssen. Und jetzt haben wir das alles vorgezogen, dass wir direkt unseren Wirtschaftstreibenden helfen. Das ist ja das Entscheidende. Es geht ja nicht um 1,2 Milliarden Euro. Es geht heuer um 191 Millionen Euro, die im Budget stehen. Und bisher hat es nicht mehr gegeben als Landesregierungsbeschlüsse, die dieses Geld den jeweiligen Landesreferenten zur Verfügung stehen. Wie viel von dem Geld wirklich ausgegeben wird, wissen wir als Landtag gar nicht. Das könnten wir auch nochmal über Rechte des Landtags diskutieren, glaube ich, in dem Rahmen. Also auf die jetzigen Konjunktureffekte hat der Oberösterreichplan noch keinen Euro Einfluss gehabt. Das sind andere wirtschaftspolitische Entwicklungen, aber sicher nicht der Oberösterreichplan. Und wenn ich zurückdenke an das 580 Millionen Euro Paket, das erste Hilfspaket, das präsentiert worden ist, übrig geblieben sind glaube ich nicht einmal 30 Millionen Euro, die wirklich real ausgezahlt worden sind. sind glaube ich nicht einmal 30 Millionen Euro, die wirklich real ausgezahlt wurden. Die 344 Millionen Euro Gemeindeunterstützungspaket, wo sich die Gemeinden in Wahrheit einen Großteil eh wieder selbst zahlen und nur 50 Millionen Euro wirklich zusätzliches Geld für die Kommunen waren. Also da sind wir wieder bei dem, was diese sechs Jahre ÖVP, FPÖ ausgemacht haben. Große Ankündigungen, mickrige Ergebnisse. Die 580 Millionen, das sind Haftungen oder Bürgschaften für Kredite gewesen. Gott sei Dank ist die oberösterreichische Wirtschaft so gut gesettelt, dass sie das nicht in Anspruch nehmen haben müssen, aber sie haben die Sicherheit gehabt, dass das Land Oberösterreich für 580 Millionen Euro haften würde. Gott sei Dank haben wir es nicht gebraucht. Wir haben das Geld jetzt für andere Investprojekte. Das ist gut so. Und ich sage noch einmal, ich glaube, wenn wir überall so gut wirtschaften würden, wie in unseren Ressorts, dann hätten wir auch in anderen Ressorts Einsparungspotenziale, die gewaltig werden. Nicht umsonst gibt es den Sozialplan 21. Herr Mahr, ich muss noch einmal zu Günter Steinkellner zurückkommen, den Sie ja jetzt auch über den blauen Klee gelobt haben mit seiner Verkehrspolitik, weil das führt natürlich zu einer ganz zentralen Frage, die vor allem auch junge Menschen sehr bewegt ist. Es wird bei der Wahl am 26. September eine ganze Menge auch Erstwählerinnen, Erstwähler geben. Die Jugend ist vor allem von einem Thema sehr bewegt, die Klimakrise und ihre Klimazukunft. Da geht es natürlich für Sie vorrangig auch um die Frage, wer tut eigentlich für unsere Klimazukunft was? Ich habe ein Interview mit Günter Steinkellen im Kurier, dem Oberösterreich-Kurier, entnommen, dass er meinte, dass die Klimaneutralität, zu der sich auch Österreich bis 2040 verpflichtet hat, unmöglich zu erreichen ist. Jetzt argumentieren natürlich viele, bis hin natürlich auch zu den Grünen und dem grünen Spitzenkandidaten Stefan Keineter, dass gerade in der Klimakrise ein Gehtnicht, Gibt'snicht sozusagen vorherrschen sollte. Wie ist das eigentlich mit der FPÖ oder auch dieser Allianz aus ÖVP mit dem Freiheitlichen Oberösterreich und dem Klimaschutz? Viele sagen, das ist eigentlich ein tiefgreifender Widerspruch. Das ist überhaupt kein Widerspruch, sondern es sind nackte Zahlen, die belegen, dass es Günter Steinkeller geschafft hat, den Fluss so umzudrehen, dass seit 2018 erstmalig in unserem Bundesland für den öffentlichen Verkehr mehr Mittel zur Verfügung stehen als für den Individualverkehr. Das hat es noch nie gegeben und ich würde wirklich sagen, das ist ein sensationeller Erfolg, die unser Landesrat auf den Weg gebracht hat. Und dann schauen Sie sich das Klima, wenn wir schon bei Klima reden, schauen Sie sich Landeshauptmannsstellvertreter Heimbuchner an. Mit der gesamten Wohnbausanierung sind wir in Österreich federführend und Vorreiter. Wenn das nicht Klimaschutz ist, dann frage ich mich, was Klimaschutz ist. Also man muss schon die Dinge so richtig betrachten und auch messen. Und dann kann ich nur sagen, ich glaube, dass diese zwei Landesräte als solches so viel Klimapolitik machen, das sollen uns die Grünen nochmal nachmachen. Herr Lindner, in einem ist Oberösterreich auf jeden Fall österreichweit federführend. Das kritisieren auch viele, das ist die parlamentarische Qualität auch der oberösterreichischen Demokratie. Etwa die sehr ungewöhnliche Sechs-Jahres-Legislaturperiode, dann kaum vorhandene Minderheitenrechte bis hin natürlich auch zur Proporzregierung. Sie haben ja auch als SPÖ immer wieder da auch die eine oder andere Initiative sozusagen ergriffen, hier auch Verbesserungen vorgelegt. Auf welche Ohren sind Sie denn da gestoßen bei Schwarz-Blau in Oberösterreich? Auf verschlossene oder eher offene? Auf sehr taube Ohren. Also das ist schon das, was man beobachten könnte, wenn eine Kooperation auf Landesebene eine Zweidrittelmehrheit hat, dann tendiert man offenbar dazu, hier mit Vorschlägen von anderen Parteien sehr ablehnend umzugehen. Und so ist es uns im Endeffekt in den ganzen sechs Jahren gegangen. Also wir sind in meiner neuen Rolle als Klubvorsitzender, muss ich ganz offen sagen, bin ich drauf gekommen, dass man eigentlich als Fraktionsvorsitzender in einer durchschnittlichen Landgemeinde mehr Kontroll- und Einsichtsmöglichkeiten hat als Klubvorsitzender im oberösterreichischen Landtag, wo wir uns aber an ein Landesbudget von sechs Milliarden Euro kümmern. Das war sehr, sehr ernüchternd, sage ich ganz offen, wie ich vor zweieinhalb Jahren in den Landtag gekommen bin, muss ich ganz offen sagen. Und ich würde wirklich dringend an die FPÖ, die ja ansonsten immer die Kontroll- und Transparenzpartei ist, außer sie ist selbst am Ruder, dringend appellieren, dass wir wir in Oberösterreich das einzige Bundesland sind, wo es für eine Minderheit nicht möglich ist, einen Untersuchungsausschuss oder einen Kontrollausschuss einzuberufen. Gerade die jüngsten Ereignisse auf Bundesebene, glaube ich, haben gezeigt, wie wichtig Transparenz und Kontrolle auf jeder Ebene ist. Selbst in Niederösterreich, die auch das Proport-System haben, ist es möglich für eine Minderheit hier einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Wir haben nicht einmal ein umfassendes Akteneinsichtsrecht als Landtagsabgeordnete, mit dem wir offensiv die Landesregierung kontrollieren könnten. Wir wollen schon lange die Veröffentlichung von Anfragebeantwortungen. Das Anfragerecht von uns als Abgeordnete ist das wichtigste Kontrollinstrument an die Landesregierung. Wir haben erst unlängst damit zu kämpfen gehabt bei einer schriftlichen Anfrage vom Kollegen Binder, wo die Gesundheitslandesrätin sozusagen Daten verschwiegen hat, wie die Überstundenguthaben im Spitalsbereich ausschauen. Also das ist einfach nicht akzeptabel, wenn man als selbstbewusster Landtag die Landesregierung kontrollieren will. Und das sind Kleinigkeiten, an denen es da scheitert. Aber da gibt es eine sehr machtbewusste ÖVP, ihr spielt da mit, muss man ganz offen sagen, die da sehr viele Dinge nicht zulassen will. Da geht es sozusagen darum, dass man Anfragebeantwortungen auch öffentlich macht. Es ist auf Bundesebene schon lange üblich, dass schriftliche Anfragen und Anfragebeantwortungen der Regierungsmitglieder auf der Homepage abrufbar sind. Dass man zum Beispiel Bürgerpetitionen auch elektronisch unterstützen kann, ist auf Bundesebene gang und gäbe in Oberösterreich nach wie vor nicht möglich. die Kontrollrechte und das demokratiepolitische System anbelangt, absolut im Hintertreffen und da ist, und wir haben unzählige Beilagen eingebracht, absolut nichts weitergegangen. Herr Mahr, ganz kurz dazu, wir haben ein Konzentrations- und Propagandsregierungssystem und daher liegt es in der Sache, dass hier die Kontrollrechte natürlich anders sind, weil jede Fraktion natürlich auch ein eigenes Regierungsmitglied stellt. Jetzt sage ich es noch einmal, in der Regierungssitzung, glaube ich, gibt es im Jahr zwei oder dreimal ein Regierungsmitglied, das nicht mitstimmt, ansonsten sind die Beschlüsse einstimmig. Also ihr hättet jederzeit etwas sagen können, wenn es euch schon so stört. Ich möchte schon dazu sagen, dass wir, egal ob mündliche Anfragen oder schriftliche Anfragen, innerhalb der vorgesehenen Frist jederzeit eine Beantwortung bekommen. Alle Fraktionen bekommen das. Zum konkreten Fall, ob eine Frau Landeshauptmann, ein Stellvertreter, was nicht beantwortet oder nicht, gibt es heute schon eine Stellungnahme der Landtagsdirektion, die muss ja auch schon zugegangen sein, wo das alles ganz klar aufgelistet ist. Erschreckend. Ja, aber da sind die Gesetze so und aus fertig. Und es gibt natürlich schon Themen, die bei Anfragen sehr gefährlich zu beantworten sind, wenn es um die Verletzung der eigenen Sphäre von Leuten und von Personen geht. Und da muss man schon ein bisschen aufpassen. Da geht es um die Zeitguthaben von Spitalsbeschäftigten. Wir sind die Vertreterinnen der O-Ö und O-Ö. Wir haben uns darum zu kümmern, dass es den Pflegekräften in den Spitälern gut geht. Und wenn ich da lese, dass über eine Million Stunden stehen, dann kann man das nicht einfach so stehen lassen. Und du bist gewählter Landtagsabgeordneter. Ich glaube, wir sind dazu gewählt, die Landesregierung zu kontrollieren. Wir haben die Budgethoheit. Wir entscheiden über 6 Milliarden Euro in diesem Bundesland. Und das ist eine enorme Aufgabe. Und wir haben als Landtag nicht einmal einen eigenen Budgetdienst. Das heißt, wir als Budgethoheit des Landtags sind darauf angewiesen, dass die Regierung, der Finanzreferent uns die Informationen bringt und so stelle ich mir keine selbstbewusste Landtagsarbeit vor, sage ich ganz offen. Da müssen wir einen Schritt vorwärts machen. Wir haben jetzt gar nicht mehr so viel Zeit auf unserer Uhr und es bleiben noch knapp zehn Minuten. Ich möchte noch auf eines zu sprechen kommen, weil das sehr, sehr viele natürlich jetzt auch der Zuseherinnen und Zuseher interessiert. Es gibt in Österreich eine ganze Menge gratis Krawallblätter. Eines davon hat heute getitelt, dass Heimbuchner eventuell tatsächlich an die Parteispitze der Bundes-FPÖ geht, um eine Option zu eröffnen, dass die ÖVP eventuell sich von den Grünen löst und sozusagen übergeht zu einer Koalition, einer neuen Koalition mit der FPÖ ohne Hofer, ohne Kickl. Ist da irgendwas dran? Wie können Sie sicherstellen oder wie können Sie auch innerhalb der Landesorganisation auch nach außen kommunizieren, dass das alles ein Humbug ist und dass Heimbuchner auch weiterhin in Oberösterreich erhalten bleibt? Erstens ist es Tatsache, dass wir einen gewählten Bundesparteiobmann haben. Und das ist Tatsache und das ist nicht wegzudiskutieren. Und außerdem kenne ich meinen Freund, Landeshauptmann, Stellvertreter Heimbuchner, sehr, sehr gut. Er ist in Steinhaus bei Wels ansässig. Er hat dort Haus gebaut, hat dort seine Familie, hat eine Frau und einen jungen Sohn, ist heimatverbunden und er hat das Versprechen abgegeben, für Oberösterreich, in Oberösterreich zu bleiben. Und so wird es auch sein. Und daher ist alles andere Spekulation. und daher ist alles andere Spekulation. Im Wiener 9. Gemeindebezirk ist es mit Familie auch sehr schön. Ich glaube, das können Sie sogar mit Steinhaus mithalten, aber das ist jetzt nicht das Thema, dem wir uns abschließend widmen wollen. Herr Lindner, wenn Sie jetzt allmählich dann intensiver in den Wahlkampf gehen als SPÖ Oberösterreich, welche Themen greifen Sie auf aus diesen sechs Jahren Schwarz-Blau im Hormatland Oberösterreich, wo Sie sagen, das wollen Sie zum Thema machen, um eigentlich sich selbst und der anderen, der Alternative der Sozialdemokratie, entsprechend Wind in die Segeln zu blasen? Ich glaube, es sind für mich drei wesentliche Dinge, die für die Zukunft auf dem Tisch liegen. Das ist zum anderen Mal, dass wir in Bildung investieren wollen und nicht in Reiche. Das heißt, wir haben im Bereich der Schulen und der Kinderbetreuung einen riesigen Aufholbedarf. Das heißt, wir wollen daran arbeiten, dass die Schulen von den Räumen über den Gebäuden bis zur digitalen Ausstattung endlich im 21. Jahrhundert ankommen und das flächendeckend in ganz Oberösterreich, damit unsere Kinder auch eine ordentliche Lernumgebung haben. Wir wollen im Kinderbetreuungsbereich, dass wirklich Wahlfreiheit für die Eltern besteht. Es soll jede Familie für sich entscheiden, ob man das Kind in die Kinderbetreuung gibt oder nicht, aber dazu brauchen wir einen de facto Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Und da sind wir bei der Nachmittagsbetreuung mit der Kindergartenstrafsteuer und bei der Betreuung der unter Dreijährigen einfach wirklich sehr, sehr weit hinten und teilweise an letzter und vorletzter Stelle im Bundesländervergleich. Also da braucht es ein Offensivprogramm. Der zweite Bereich ist der Thema Pflege. Ich glaube, wir haben alle aus der Corona-Krise gelernt, dass diese Menschen in den Krankenhäusern und in den Pflegehäusern die Menschen waren, die überlebensnotwendig im wahrsten Sinne des Wortes waren in der Krise. Und Pflege braucht Liebe, Zeit und Geld. Leidenschaft haben diese Menschen im Beruf, aber sie stehen enorm unter Druck. Das heißt, wir brauchen eine Ausbildungsoffensive, dafür ordentlich zusätzliches Geld, damit wir Menschen für den Pflegeberuf ausbilden, damit wir auch die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte wesentlich verbessern können. Und dafür brauchen wir ebenfalls ein Offensivprogramm im Bereich der älteren Menschen in den Krankenhäusern, aber auch für die Menschen mit Beeinträchtigung, wo wir endlich diese riesenlange Wartelisten abarbeiten wollen. Und dafür ist die Birgit Gerstdorf der Pflegedurbo schlechthin und sie braucht auch die Rahmenbedingungen dafür. Und der dritte Bereich ist, wir befinden uns ja nicht nur in der Gesundheitskrise, sondern auch in einer tiefen Wirtschaftskrise nach wie vor, auch wenn der Arbeitsmarkt beginnt sich zu erholen. Das Beispiel MAN zeigt, dass wir aktiv um Arbeitsplätze kämpfen müssen. Und da müssen wir gerade als Industriestandort Oberösterreich schauen, wie bringen wir diesen Standort auch in Richtung Klimaneutralität. Und da gibt es aus meiner Sicht bisher keine Zukunftskonzepte, keine Zukunftsideen. Und wenn wir da nicht aufpassen, dann sind wir als Industriestandort Oberösterreich bald sozusagen nicht mehr an erster Stelle im Regionenvergleich. Also wir müssen auch mit öffentlichen Beteiligungen, mit öffentlichen Investitionen den Standort Oberösterreich in eine klimaneutrale Zukunft führen. Und da muss man was in die Gänge bringen. Das Beispiel MAN zeigt für mich sehr deutlich, dass da nicht wirklich offensiv um die Arbeitsplätze gekämpft wird. Und das ist sehr, sehr enttäuschend. Wenn Landeshauptmann Stelzer und Kanzler Kurz in Oberösterreich unterwegs sind und sich eine Impfstraße anschauen, ist das sehr in Ordnung, aber die Menschen am Standort Steier beim MAN-Werk hätten sie gebraucht. Dort hätten sie hinfahren sollen und mit den Menschen einmal sprechen sollen. Also aktiver Kampf um Arbeitsplätze auf allen Ebenen. Also zum Thema MAN möchte ich auch noch etwas dazu sagen. Das ist natürlich für den Großraum Steier eine Katastrophe und für alle, die arbeitslos werden, eine Katastrophe. Aber ich hätte mir von der Bundesregierung, das kann nur Chefsache sein, von der Bundesregierung erwartet, für MAN oder mit dem Management von MAN zu sprechen. Aber eines zeigt sich, dass MAN einfach so groß ist, dass wir Landespolitiker, wir Kommunalpolitiker natürlich wirklich nicht so wichtig für die sind. Nur eines sage ich schon, ich glaube schon, wenn es alternative Angebote gibt, den Standort in anderen Richtungen weiterzuentwickeln, dann müsste man dort auch mit offenen Ohren sich anhören, was neue Investoren hat bieten können. Und ob diese Abstimmung seinerzeit so ideal war für den Standort als solches, stelle ich auch in Frage. Wobei ich überhaupt dazu sage, ich glaube schon, dass Oberösterreich als Wirtschaftsstandort, als Land mit so vielen hervorragenden Arbeitskräften, Fachkräften, ganz, ganz gut aufgestellt ist.. ich sage jetzt, das meine ich aber jetzt nicht böse, man kann immer nur fordern und fordern, wenn man in der Opposition ist, wenn man in der Verantwortung ist, dann schaut alles ganz anders aus. Und gestatte mir doch, du hast von deiner Matura, von deinem Studienabschluss dann sofort in einem Parteiapparat und hast noch keine einzige Stunde draußen in der freien Privatwirtschaft gearbeitet. Ich bin 25 Jahre selbstständig und da gibt es ganz andere Kriterien, ganz anders. Die Wirtschaft der Privatwirtschaft tickt anders. Wir unterliegen einem internationalen Wettbewerb. Dort muss man ansetzen, nur immer zu kritisieren und zu sagen, man muss, man muss und wir müssen was fördern, das ist ein richtiger Zugang. Genau dasselbe Thema Pflege. Jawohl, es gibt rein demographisch in der nächsten Zeit extrem viel auf dem Sektor Pflege zu tun, aber nur zu schreien, ich brauche mehr Geld, ist zu wenig. Wenn ich als Landesrätin selbst dieses Ressort habe und selbst dafür verantwortlich bin, dann muss ich mir im eigenen Ressort Gedanken machen, wie ich denn die Pflege besser umsetzen und besser unterstützen kann. Und das vermisse ich seit Jahren. Wir haben das Geld nicht gekürzt, sondern die Schulden, die vom Vorgänger da waren, haben wir nur ungeschuldet. Die Frau Landesrätin hat Jahr für Jahr 600 Millionen plus einer Steigerung von 3,5 Prozent. Sie ist das einzige Ressort, das mehr Geld bekommt. Alle anderen Ressorts sind minus 10 Prozent, damit wir eben null und ausgeglichen bilanzieren können. Also bitte nicht nur immer Geld fordern und fordern und fordern, sondern einfach mit den vorhandenen Mitteln eine gute Arbeit leisten. Ja, wir haben noch ganz wenige Minuten. Sie haben natürlich jetzt noch ganz kurz die Möglichkeit zu replizieren und dann habe ich noch eine letzte Runde und dann... Ja, es ist schon ein bisschen doppeltötig, wenn man bei den Sonntagsreden immer behauptet, der Pflegebereich ist so wichtig und dann sozusagen hält man sich nicht an dem vereinbarten Budgetpfad für das Sozialresort. Da war ausgemacht plus 5 Prozent und der Landeshauptmann Stelz hat in seinem Antrittsjahr die Vereinbarung gebrochen. Das ist so. Ja, ganz erstaunlich. Trotz der hohen Einstimmigkeit bei Regierungsbeschlüssen im Land Oberösterreich gibt es Gegensätze und Differenzen. Das ist gut für die Wählerinnen und Wähler, auch dann bei der Wahlentscheidung. Dennoch, Herr Maich, beginne ich jetzt mit Ihnen. Die FPÖ lag im Jahr 2015 bei 30 Prozent. Das war ein historischer Höchstwert. Alle Umfragen besagen, dass da nicht zu halten sein wird. Ich möchte jetzt nicht mit Ihnen spekulieren, ab wann Sie das dann als Erfolg werten und wo es dann für Sie auch wirklich schmerzhaft wird, sondern ich möchte tatsächlich noch erfragen, inwieweit ist das für Sie weiterhin interessant mit der ÖVP und der Landeshauptmann Thomas Stelzer, er wird es wieder sein, weiterhin eine Allianz zu bilden. Oder wollen Sie da jetzt quasi auf andere Wege gehen und sagen, wir wollen uns das mal aus einer anderen Perspektive anschauen? Na schauen Sie, wir haben 2015 ein historisches Ergebnis eingefahren, da brauchen wir überhaupt nicht diskutieren. Wir sind auch fähig, die Situation und das Ergebnis zu beurteilen. fähig die Situation und das Ergebnis zu beurteilen. Da hat es seinerzeit 2015 eine ÖVP-SPÖ-Regierung gegeben, die überhaupt nichts mehr weitergebracht hat und zugegebenermaßen die Flüchtlingskrise war am Höhepunkt. Das sind zwei Parameter gewesen, die uns hineingespielt haben und die dieses sensationale Ergebnis gehabt haben. Wir haben ein ganz ein klares Ziel, 20 plus. Das ist ohne Probleme machbar, sage ich, weil die Bevölkerung die Arbeit der FPÖ als solches in Zusammenarbeit mit der ÖVP als gut einschätzt. Und ich glaube schon, wenn die Zustimmung aus der Bevölkerung, wenn mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sagen, die Arbeit ist gut, die die zwei leisten, die Arbeit soll auch so weitergeführt sein, dann ist das schon der richtige Zugang. Und ich darf schon daran erinnern, dass im Jahr 67 im Land Oberösterreich die SPÖ 48 Prozent hatte, im Jahr 2003 noch 38 Prozent hatte und seither sukzessive nach unten geht und 18,4 Prozent, derzeit 15, die SPÖ eingefahren. Da frage ich mich, welche Politik richtiger ist. Alles klar. Herr Lindner, Sie haben jetzt das Schlusswort. Die SPÖ steht vor einer großen Herausforderung, tatsächlich die Kurve nach oben zu nehmen. Was ist für Sie interessant? Ich meine, in den Spekulationen taucht die SPÖ als Bündnispartner für eine Koalition mit der ÖVP gar nicht so oft auf. Da ist eher von den Grünen die Rede. Was ist denn für Sie ein erstrebenswertes Ziel? Was wollen Sie erreichen und mit welcher Linie wollen Sie das erreichen, dass Sie am Ende des Tages, am 26. September zufrieden sein können? Also Faktum ist, wir wollen klar zweitstärkste Kraft in diesem Bundesland werden und das ist realistisch und möglich und wir wollen da mit den für die Menschen elementar wichtigen Themen reingehen und wenn sich was im Sozialbereich, bei der Pflege, bei der Kinderbetreuung und bei der Bildung verändern soll, dann muss man sozusagen uns die Stimme geben. Uns wird es in Regierungsverhandlungen oder in Kooperationsverhandlungen absolut nicht billig geben, das sage ich ganz offen. Und dann wird sich halt wahrscheinlich entscheiden, ob es blau oder grün billiger gibt. Wir haben ein selbstbewusstes Programm. Wir wissen, wie wir Oberösterreich wieder sozialer, offener und fortschrittlicher weiterentwickeln wollen. Und dieses Programm schmeißen wir in den Ring. Das stellen wir den Menschen vor. Und dann werden wir am Ende sehen, wer da als Zweiter durchs Ziel geht. Ich sage vielen herzlichen Dank Ihnen beiden, zwei Klubvorsitzende im Oberösterreichischen Landtag, Herwig Mahr von der FPÖ Oberösterreich sowie Michael Lindner von der SPÖ Oberösterreich. Ja, vielen Dank für diese spannende Diskussion. Ich glaube, es hat doch ein paar Antworten geboten darauf, wie eigentlich Schwarz-Blau in den vergangenen sechs Jahren in Oberösterreich zu bilanzieren ist. Jetzt sind natürlich dann am 26. September die Wählerinnen und Wähler am Zug. Ich darf mich auch bei den Zuseherinnen und Zusehern von DorfTV wieder sehr herzlich bedanken, die ja mit Interesse dabei waren. Ich möchte dann auch wie immer mit dem Ersuchen schließen. Bleiben Sie dem Sende Ihres Vertrauens auch weiterhin gewogen, nämlich DorfTV. Und in diesem Sinne wünsche ich noch einen schönen guten Abend und auf Wiedersehen.