Herzlich willkommen an diesem frühlingshaft warmen Dienstagabend bei einer weiteren Ausgabe der Senderei der Stachel im Fleisch hier aus dem Studio von DorfTV in der Kunstuniversität Linz. Ja, der durch Covid-19 hervorgerufene Ausnahmezustand hat auch hierzulande die Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen gestellt. In der Pandemie sind nämlich, das haben wir ja leidlich erfahren, die vielen sozioökonomischen Verwerfungen, aber auch eine ganze Menge demokratiepolitischer Krisenerscheinungen wie unter einem Brennglas noch einmal deutlicher zutage getreten und das unterstreicht aber zugleich auch einmal mehr die Bedeutung der vielen NGOs, die wir ja haben, im politischen Geschehen. Nun wird in Oberösterreich am 26. September dieses Jahres ein neuer Landtag gewählt. Damit haben ja nicht nur die Parteien in den Monaten der Wahlauseinandersetzung die Möglichkeit, ihre Interessen, Standpunkte, Forderungen, Visionen zu vertreten. Nein, auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen können natürlich dieses Zeitfenster nutzen, um ihre Forderungen und Anliegen etwa in den Bereichen Klimaschutz, Bildung, aber auch gerade auch der sozialen Frage, demokratiepolitischer Fragen wie der Teilhabe, damit auch sozusagen einer breiteren Öffentlichkeit vorzutragen und durchaus auch auf Konfrontation mit der Politik zu gehen. Was da eigentlich an Themen vordringlich ins Auge zu fassen sind, dazu habe ich heute zwei Gäste bei mir im Studio, die ich sehr herzlich begrüßen darf, nämlich gleich neben mir sitzend Ulrike Salzbacher. Sie ist oberösterreichische Landessprecherin der Initiative Mehr Demokratie und neben ihr sitzend Hubert Mittermeier, der neue Vorsitzende der Sozialplattform Oberösterreich. Ich glaube, im Herbst vergangenen Jahres neu gewählt, hat Dorothea Hofbauer abgelöst. Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam dieses doch sehr wichtige Thema auch, gerade auch für viele der Zuseherinnen und Zuseher von DorfTV, heute diskutieren und erörtern können. Frau Salzbacher, ich beginne gleich mal mit Ihnen. Wenn man das mal auch ein bisschen historisch betrachtet, so sind Zeiten der Pandemien immer die Zeiten des starken Staates. Der starke Staat ermächtigt sich quasi selbst, das Handeln zu ergreifen, damit natürlich auch immer wieder stärker durchzugreifen gegen parlamentarische Spielregeln, aber natürlich auch vielfach unter Missachtung auch sozusagen vieler zivilgesellschaftlicher Beiträge in unserem Leben. Wie haben denn Sie in den vergangenen Monaten die Situation ganz persönlich für sich selbst wahrgenommen? Also grundsätzlich haben wir in Österreich das Problem, oder nicht nur in Österreich, in vielen Staaten, dass die Politik sich ganz stark in den Vordergrund stellt. Die Regierung stellt sich hin, verlautbart Gesetze, die oft der Nationalrat, Nationalratsabgeordnete nicht einmal kennen. Und das hat sich hier noch einmal verstärkt. Also diese Selbstpräsentation und dass es da eigentlich noch eine Legislative, nämlich das Parlament dahinter gibt, das Ganze absegnen muss oder auch verändern und diskutieren sollte, das geht da extrem unter und das hat sich noch einmal verstärkt, meiner Ansicht nach. Da gibt es natürlich noch eine ganze Menge mehr zu diskutieren. Wir werden auf viele dieser Punkte ja noch eingehen können. Herr Mittermeier, hochinteressant ist, es gibt ja jetzt auch schon rückblickend auf die erste Phase der Pandemie, vor allem auch das Corona-Jahr 2020 sehr, sehr viele Studien und Studienergebnisse. Ich habe gesehen bei meinen Recherchen, hochinteressante Untersuchungen haben sich gewidmet der Frage, wie ist es denn bestellt gewesen um Solidarität, gerade auch in sogenannten wohlhabenden Staaten. Dazu ist ja auch Österreich zu zählen. Und die sind dann bei diesen Untersuchungen zu durchaus interessanten Ergebnissen gekommen, nämlich, dass die Solidarität, so wie wir sie verstehen, gerade auch im Hinblick auf Nachbarschaftshilfe, füreinander da sein, auch im Ausgleich von denen, die mehr haben und gegenüber denen, die weniger haben, dass da auch die Solidarität und das Solidaritätsverständnis gestiegen ist, während hingegen nach außen, gerade auch sozusagen über den Nationalstaat hinaus, etwa in der Frage einer gerechten Verteilung von Impfstoffen, dass da gerade ja auch in Österreich man sozusagen die Mühlen zumachen wollte und gesagt hat, nein, wir konzentrieren jetzt nur auf uns, wir sind wir. Aber um das sozusagen auch auf Ihre Tätigkeit zu übertragen, Solidarität in der Sozialplattform Oberösterreich, Sie sind ja Dachverband vieler sozialer Organisationen. Welche Rolle spielt denn da das Thema Solidarität bei Ihnen, beziehungsweise wie haben Sie das wahrgenommen im vergangenen Jahr? Wir haben es ambivalent wahrgenommen, weil wir schon sehr wohl merkten, also die Sozialplattform vernetzt 41 Mitgliedseinrichtungen, NGOs in Oberösterreich, in Oberösterreich, dass, ich sage es vorsichtig, mit der Pandemie, mit dem sich abschließen nach außen, nach innen sehr wohl solidarisches Handeln passiert ist, wie Sie angesprochen haben in Bezug auf Nachbarschaftshilfe, auf Stützstrukturen, aber gleichzeitig auch in dem Bereich, das wir denken, mit Ausschluss anderer verbunden war. Also Solidarität ist meines Erachtens nicht gelebt worden, da ich sage uneingeschränkt, mein Nachbar soll Hilfe haben, sondern es wurde sehr wohl auch geschaut, wer ist der Nachbar und wem helfe ich gerne. Also da ist die Unterscheidung weiter vorhanden und mit den Mechanismen, dass wir von der Gemeindegrenze zur Bezirksgrenze zur Landesgrenze ja schon unterschieden haben, ist das solidarische Handeln bis auf Bundesebene meines Erachtens oder unseres Erachtens schon mit einem Fragezeichen zu sehen. Frau Salzbacher, wir haben jetzt gar nicht so sehr die Gelegenheit, allzu umfassende Demokratiedebatten hier zu führen. Das würde auch viel zu weit gehen. Aber dennoch, Ihre Initiative Mehr Demokratie ist ja ins Leben gerufen aus einem Verständnis eines Mangels. Davon ist mal auszugehen, dass Sie sozusagen auch eine ganze Menge Defizite sehen in der Demokratieentusehern, auch mir, erläutern, was Ihre Initiative eigentlich genau verfolgt, was die Zielsetzungen sind und was Sie eigentlich an Demokratie verbessern wollen? den NGOs. Es hat sich ganz klar gezeigt, Politik hat sich verändert, das politische Umfeld, das ist ja alles viel komplexer geworden. Also es gibt ja unzählige NGOs und soziale Bewegungen und auch viel mündigere Bürgerinnen und Bürger. Der Bürger, der einfach nur noch alle sechs Jahre wählen geht, das stellt nur mehr wenige zufrieden und es wird auch viel mehr hinterfragt. Und wir sagen ganz klar, und das zeigt sich auch in ganz vielen Studien, dass es da ein großes Defizit gibt im Bereich der Bürgerpartizipation, weil Bürgerinnen mitbestimmen wollen und auch viel weiter in die Zukunft denken können, als die Politik es vermag, weil es ja immer doch die Legislaturperioden doch im Vordergrund stehen. immer doch die Legislaturperioden doch im Vordergrund stehen. Und es braucht eigentlich diesen Governance-Ansatz, den die EU beispielsweise schon verfolgt, die ganz klar sagt, okay, wir haben die unterschiedlichen Interessen und wir sehen uns das mit den NGOs genauer an. Wir holen die ganz klar rein, wir führen transparente Diskussionen und nehmen den Bürger mit. Und da wollen wir eben eine ganz klare Verankerung von Bürgerbeteiligung im politischen Prozess bewirken. Dafür gibt es ja auch schon eine ganze Menge Anschauungsbeispiele. Vielleicht können wir dann in weiterer Folge noch das eine oder andere nennen. Aber Herr Mittermeier, es ist jetzt ein Stichwort gefallen, nämlich das auch nochmal der Teilhabe. Und das wissen wir ja auch schon seit Jahr und Tag. Sehr interessant, dass wir natürlich schon auch ganz genau Bescheid wissen, dass die Partizipation und auch die Möglichkeit vieler Menschen auch am gesellschaftlichen Geschehen, auch an politischen Entwicklungen teilzuhaben, sehr, sehr viel mit ihrer sozialen Situation zusammenhängt. Ich denke mal, das ist ein vorrangiges Thema, das auch Sie in der Sozialplattform umtreibt. Was sind denn da so Ihre Erkenntnisse oder was können Sie da jetzt auch sagen, warum da auch sozusagen gerade auch die soziale Situation so oft Ausschlussgründe bietet, tatsächlich auch teilhaben zu können? Naja, es ist meines Erachtens oder unseres Erachtens beginnt es schon nicht. Wir haben eine immer größer werdende Gruppe von armutsgefährdeten Menschen, die von Teilhabe oder die im Kampf um ihre persönliche oder tägliche Existenz an vielen Aktivitäten, gesellschaftlichen Aktivitäten nicht mehr teilnehmen können, weil sie der tägliche Alltag so lahmlegt, dass für was anderes gar keine Zeit ist. Wir merken darüber hinaus, dass Teilhabe für Menschen, also da kommt auch wieder die armutsgefährdende Gruppe, wir immer öfter das Wort Leistungsträger sind, vor allem durch den Rost und die Gruppe derer, die Teilhandonella hat festgestellt, dass 40 Prozent des untersten Drittel der armutsgefährdeten Menschen sich nicht mehr wahrgenommen fühlt in der Gesellschaft, auch nicht wohnen geht zum Beispiel, weil sie aufgegeben haben, mich hört niemand. Das heißt, wir haben eine Gruppe, sehr gut gesettelte Gruppe von Menschen, Das heißt, wir haben eine Gruppe, sehr gut gesettelte Gruppe von Menschen, die wird wahrgenommen, die hat Teilhabe überreichlich und es gibt eine sehr große oder immer größer werdende Menge von Menschen, die aus Verzweiflung oder einfach sagen, ich will nicht und kann nicht mehr teilhaben in der Form, wie ich möchte. Ich darf vielleicht dann noch eine Beispiele bringen. Ich glaube, dass gerade auch dieses von Herrn Mittermeier so wichtige angesprochene Segment derer, die sich nicht mehr wahrgenommen fühlen, vor allem schon auch nicht mehr in ihrem Alltag mit den vielen Sorgen und Problemen und Nöten, dass das natürlich ein gefundenes Fressen gerade auch für rechtspopulistische Organisationen und Parteien ist. Darauf möchte ich jetzt gar nicht so sehr eingehen, aber es geht mir ja darum, das auch mal von Ihnen zu erfragen, wenn Sie schon Verbesserungsüberlegungen anstreben in Richtung Demokratie, wie Sie diese Menschen tatsächlich mehr abholen können und erreichen können. Oder anders gefragt, vielleicht ein bisschen provokant, ist nicht eine Initiative derer, die sich da um mehr Demokratie bemühen, nicht eigentlich ein bisschen ein privilegierten Projekt? So wie alles, ja, das wird auch sehr stark kritisiert, dass die Partizipation ja eigentlich die Personen ausführen oder auch in NGOs genau die Personen sind, die die Ressourcen dafür haben. Das heißt, die NGOs werden auch in der Legitimität, hinsichtlich der Legitimität kritisiert und hinterfragt, ob die NGO überhaupt eine Berechtigung hat zu existieren, weil sie ja nicht demokratisch legitimiert ist. Und auch bei der Bürgerbeteiligung wird hinterfragt, wer beteiligt sich denn dann wirklich. Grundsätzlich hat die Partizipationsforschung das ganz stark hinterfragt und wir haben ganz klare Qualitätskriterien, nach denen wir uns ausrichten, damit wir eben die Bürger abholen können. Und dazu zählt, dass wir wirklich, wenn wir Bürgerbeteiligung fordern, diese auch repräsentativ wollen. Das heißt, wir versuchen das über Auslosen und da Bürgerräte zusammenzustellen, die dann auch die Bevölkerung im Durchschnitt darstellen. Und wir haben jetzt gerade ein Projekt zum Beispiel laufenden Zukunftsrat, das wird der erste Bürgerrat Österreichs zur Weiterentwicklung der Demokratie im Herbst und da wollen wir die Menschen dann auch noch überzeugen, indem wir sie zu Hause besuchen und sie versuchen zu überreden, weil wir wirklich ein Abbild wollen von der Bevölkerung. Also das jetzt einmal zur Zusammensetzung bei Partizipation. Und wenn es so stark kritisiert wird, dann möchte ich schon auch hinterfragen, wie aktuell die Politik und die Parteien sich zusammensetzen. Weil gerade da haben wir absolut die Elite sitzen und niemanden oder ganz wenige, die eigentlich die Ressourcen dafür nicht besitzen. Also das Argument gegen die Partizipation auszuspielen, finde ich immer ganz unfair, weil wir schauen uns das wirklich an, wer da mitspricht und dass das einigermaßen repräsentativ ist. Und die Politik, ob sie alle Bedürfnisse so vertritt in diesem Sinne, ist die Frage. Ich darf da ganz kurz nachfragen. Also demzufolge entnehme ich, dass Sie das in Österreich sehr typische, auf Parteien aufbauende Demokratiesystem als solches, als Auslaufmodell sehen? Nein, das ist natürlich nicht. Es ist die Frage, wie man das Ganze einbinden kann. Das ist immer auch die Angst von der Politik, dass die repräsentative Demokratie dadurch untergraben wird, aber es wäre vielmehr eine Kombination. Und das zeigen eben auch die Beispiele, dass das neben der repräsentativen Demokratie sozusagen ein Forum ist, ein Gremium. Man kann es jetzt sagen, also viele sagen sogar ganz konkret, man kann den Bundesrat abschaffen und stattdessen einen BürgerInnen-Rat zum Beispiel einsetzen. Das ist jetzt natürlich gewagte These, was macht der Bundesrat und ist das überhaupt möglich, aber grunds und ist das überhaupt möglich? Aber grundsätzlich ist das ein Ansatz, dass man sagt, es gibt einfach ein zweites Gremium von Bürgerinnen, die bei wichtigen Entscheidungen mitbestimmt. Das kann aber auch anlassbezogen sein. Das ist je nachdem, wie umfassend man die Partizipation verankern möchte. Auch da habe ich dann noch eine Menge Nachfragen. Herr Mittermeier, nachdem die heutige Diskussion ja auch schon unter dem Schwerpunkt steht, eben der Landtagswahl in diesem Jahr und dem Vorfeld, wo es ja schon eine ganze Menge auch an Debatte aufzubereiten gilt und wir bei DorfTV da auch eine maßgebliche Rolle oder einen Beitrag leisten wollen. Jetzt frage ich Sie, Sie sind, ich habe es ja schon erwähnt, der Dachverband einer ganzen Menge von sozialen Organisationen, Sozialinitiativen. Was sind denn jetzt im Hinblick auf das Land Oberösterreich aus sozialpolitischer Perspektive so richtig die vordringlichsten Themen, die jetzt auch im Zuge dieser Auseinandersetzung angesprochen werden müssen, beziehungsweise dann im Laufe der kommenden Legislaturperiode von 2021 bis 2027 auch in die Politik eingehen sollten und dort auch ordentlich abgearbeitet werden sollten? Die Sozialplattform setzt sich in dieser Zeit, seit April intensiv, mit der sozialen Sicherung auseinander, mit verschiedenen Projekten und Aktivitäten. Für uns wichtig ist, dass in den Wahlprogrammen, die aufliegen, die Nöte, Bedürfnisse von Menschen mit sehr niedrigen Einkommen mehr Eingang finden. Wir wollen auch Betroffenen eine Stimme geben. Also es läuft jetzt diese Aktion, meine Stimme hat einen Wert. Armutsbetroffene Menschen sollen ihre Wünsche, ihre Anliegen an die Politik äußern. Das brauche ich, damit ich ein sorgenfreies Leben führen kann oder das würde ich mir wünschen. Und das sollte an die Politik herangetragen werden mit dem Ersuchen, in Parteiprogramme aufgenommen zu werden. Also ich glaube, da gibt es auch Zusammenarbeit mit Ihnen. Und diese Ergebnisse der Befragungen sehr vage, sage ich einmal vorsichtig, und sehr allgemein Platz gehalten. Und konkretere Aktivitäten einzubringen, einzufordern, es geht Zugang zum Arbeitsmarkt, was brauchen wir jetzt auch noch der Krise? Wir haben viele Langzeitarbeitslose, also viele langzeitarbeitslose Menschen wie nie zuvor. Wer gestern die Diskussion mitverfolgt hat, was jetzt gefordert wird von diesen Menschen, wenn ein Wiener nach Tirol übersiedeln soll, Menschen mit geringen Einkommen oder ich sage nur nach Oberösterreich. In Oberösterreich kriegst du in gewissen Situationen nicht einmal eine Wohnung zugewiesen. Wenn du jetzt schnell das Bundesland wechseln musst, also das sind Forderungen, die wirklich aus einer sehr gesättigten Schicht kommen, wo diese Gruppe der armutsbetroffenen Menschen nicht mehr berücksichtigt wird und wirklich nur mehr Lippenbekenntnis ist. Im Gegenteil, wir machen viele Aktivitäten oder in den politischen Programmen sind Aktivitäten enthalten, die die Situationen weiter verschlechtern und die Spaltung weiter vorantreiben. Also wir wollen alles versuchen und in Oberösterreich sind nicht nur die Landesräte und Rätinen, sondern wir wollen versuchen, die politisch engagierten Menschen zu erreichen, weil die, glaube ich, oftmals nicht wissen, was das, was sie in den Programmen stehen haben, bedeutet für die Armutsbetroffenen. Ich darf Sie noch ganz kurz suchen, Sie kommen dann ohnehin auch wieder ausreichend zu Wort, aber trotzdem ist es, glaube ich, ganz, ganz entscheidend, dass Sie uns auch hier nochmal ganz kurz darstellen, auch die Kriterien. Ab wann ist ein Mensch arm? Es gibt unterschiedliche Definitionen. Arm ist auf alle Fälle, wenn er seine täglichen Bedürfnisse, Wohnen, Nahrung, Bildung nicht mehr befriedigen kann. Es wird unterschiedlich nach Einkommensgrenzen die Armutsschwelle definiert, es gibt eine U-Definition, ist ganz schwer in einer Zahl zu benennen, weil die Wohnkosten in Tirol ganz andere sind als in Oberösterreich zum Beispiel oder in Wien. Wien, aber wenn der Zugang zu den unbedingt erforderlichen Notwendigkeiten nicht mehr möglich ist, dann ist Armut vorhanden. Und aus der Sicht wollen wir es sehen. Oder wenn der Arbeitsplatz nicht, wir haben in unserem Bereich Frauen, die sind berufstätig und können trotz Arbeits- oder Erwerbseinkommen die Miete nicht zahlen. Also da ist dann irgendwo, wo ich sage, okay, da manifestiert sich Armut und es sind Gefährdungstatbestände für immer mehr Menschen. Frau Salzbacher, ich komme jetzt mit Ihnen nochmal kurz auf die Pandemie zu sprechen. Wir alle wissen, das haben wir ja auch eindrücklich gesehen, dass die Corona-Krise gerade auch in sozial-ökonomischer Hinsicht ja wirklich ein Beschleuniger auch war, die Armutsentänomene, dass sehr, sehr viele Menschen mehr Unmut und auch Zorn oder Aggressivität gegen unsere Regierungen, gegen die Politik im Allgemeinen, vor allem aber auch gegen die Medien entwickelt haben. Ist das etwas, wenn man das jetzt alles so ein bisschen zusammenmischt und man muss jetzt nicht die Spitze des Eisbergs der verrückten Corona-Leugnerinnen und Leugner nehmen und sonstiger Verschwörungswahnsinniger, sondern wirklich auch so einen breiten Bodensatz von Menschen, die tatsächlich das Bedürfnis haben, hier auch kritisch dem allen gegenüber zu stehen. Ist das etwas, was positiven Wind in ihre Segeln einer demokratiepolitischen Erneuerung weht oder ist das etwas, wo Sie sagen, da ist alle Vorsicht geboten? Ich befürchte eher Zweiteres. Das, was Sie schon vorher erwähnt haben, der Demokratiemonitor von Sora 2020 sagt es ganz klar. Die Menschen, die sich sozial vernachlässigt fühlen, die stehen ganz kritisch der Demokratie gegenüber. die stehen ganz kritisch der Demokratie gegenüber. Und wir haben hier das Problem, dass jeder sich erwartet, in der Demokratie bekommt man ja das Versprechen, man ist gleich, jeder ist gleich. Und wenn sie sich dann im System verloren fühlen, so durch den Rost gefallen, dann haben sie kein Interesse mehr an dieser Demokratie, in der sie keinen Platz haben. Darum ist es sehr gefährlich und die Politik muss sich das wirklich gut überlegen, dass sie eben in das Sozialsystem investiert, weil die Demokratie sonst gefährdet ist. Das ist ein ganz klarer Zusammenhang. Aber haben Sie da konkrete Vorstellungen? Wo soll die Politik Hand anlegen? An welchen Schräubchen soll sie drehen? Ich weiß, es gibt immer an zentraler Stelle die Frage der Arbeitslosigkeitsvergütung. Das ist ja diese Nettoersatzrate, die ist knapp über 50 Prozent. Wir wissen, dass ganz wenige damit hier Auslagen finden können. Ist das damit schon getan oder gibt es da noch mehr oder wo liegen denn Ihre Ideen? Soziale Instrumente, da tue ich mir jetzt schwer, aber grundsätzlich kennen wir das alle von uns selber, wenn wir krank sind oder es geht uns nicht gut, dann ist es genauso. Wir haben die Energie nicht, dass wir noch zusätzlich etwas tun. Wir kümmern uns um die Lebenserhaltung und es muss sicher die soziale Absicherung in welcher Weise auch immer so sein, dass ich das Gefühl habe, okay, ich kann auch, ich schnaufe nicht die ganze Zeit und schaue, wie ich noch über dem Wasser bleibe, sondern ich muss das Gefühl haben, okay, ich komme über die Runden. Und erst wenn ich das Gefühl habe, kann ich politisch aktiv werden, das ist klar. Und welche Instrumente dann im Sozialbereich, die Frage gebe ich gerne an Sie weiter. Also aus unserer Sicht ganz sicher nicht. Es muss Beschäftigungsprogramme geben. Also aus unserer Sicht ganz sicher nicht. Es muss Beschäftigungsprogramme geben. Unser Leben definiert sich über Arbeit und Beschäftigung. Menschen, die jetzt langfristig davon ausgeschlossen sind, verlieren jeglichen Sinn, jeglichen Zugang zu irgendwas. Und der soziale Abstieg ist damit vorprogrammiert. Es gibt jetzt erst Initiativen. Für uns ganz überraschend war, dass in diesen Initiativen die NGOs, also sozialhrt Menschen wieder auch im zweiten Arbeitsmarkt oder was weiß ich, einfach Fuß fassen lassen zu können. So schnell werden sie die Auswirkungen der Pandemie nicht lösen. Wir brauchen jetzt hochqualifiziertes Personal überall als Mangelware und wir haben aber eine Fülle von Menschen, die diese Hochqualifikation nicht hat oder nicht an dem Ort wohnt, wo die Hochqualifizierten gebraucht werden. Also das ist sicher ein anderes. Aber eine Maßnahme für uns ist Wohnen, Zugang zu Wohnen, Unterstützung für Familien, die jetzt in der Pandemie besonders gelitten haben, ein ganz wesentliches Thema. Also diese Schädigungen, die da passiert sind, ich sage auch wieder von den Einkommensschwachen, wir haben mitverfolgt, wenn drei Kinder einen Laptop sich teilen müssen fürs Homeschooling und die Mama vielleicht ein Homeoffice auch machen sollte, unglaubliche Zustände und keine Möglichkeit, einen zweiten Laptop zu erhalten. Also diese Sachen wieder aufzudröseln, da was passiert ist, die sind zurückgeblieben sozusagen in ihrer schulischen Entwicklung, verlieren mindestens ein Jahr. Also da alles reinzugeben, was möglich ist, Bildung generell, das sind essentielle Beispiele. Ein anderer Bereich wird Wohnen oder ist Wohnen in Oberösterreich ein Thema, weil einfach Riesengruppen oder immer größer werdende Gruppen von Menschen, von Wohnen und vom Zugang zu leistbarem Wohnraum ausgeschlossen werden. Darauf kann man dann noch extra zu sprechen, da ist ja auch aktuell einiges in Diskussion. In der Landespolitik, Frau Salzbacher, mich interessiert jetzt noch eines, wenn man so ein bisschen Umfragen betrachtet und so ein bisschen auch hineinhört in die Stimmungen in diesem Bundesland Oberösterreich, so hat man das Gefühl, dass sich die Mehrheit der Oberösterreicherinnen und Oberösterreich in ihrer Landespolitik eigentlich sehr gut aufgehoben fühlt. Die Umfragewerte für unseren Landeshauptmann Thomas Stelzer, die haben ja eine beachtliche Höhe. Das deutet darauf hin, dass sozusagen viele da auch in der Krise ein sehr gutes Gefühl mit ihm haben. Das ist jetzt auch nicht so ungewöhnlich. Wir kennen das aus der Geschichte, dass immer auch eine gewisse Zuneigung erneuern, Sie wollen da frischen, demokratischen Wind hineintragen. Wie sieht das konkret aus? Gehen Sie da auf Konfrontation mit der Landespolitik und sagen, da müssen wir jetzt ordentlich Wirbel machen, wir brauchen auch öffentliche Aufmerksamkeit. Welche Möglichkeiten haben Sie überhaupt, da auch durchzudringen und ist das da nicht, ich frage jetzt mal ganz blöd, aber nicht vielleicht vernünftiger, vielleicht mal auch das eine oder andere kleinere Brötchen zu backen, um tatsächlich was zu bewirken, das hat aber dann nicht den großen öffentlichen Aha-Effekt. Grundsätzlich ist es sehr schwer, den Zugang zur Politik zu bekommen. Wenn man nicht gehört werden will, dann ist es schwer, sich Zugang zu verschaffen. Also es muss sehr attraktiv sein, das Programm. Grundsätzlich ist aber Partizipation ein Riesenthema in der Politik. War es 2015 schon, da ist auch das Bürgerrechteänderungsgesetz beschlossen worden und alle haben gejubelt, okay, es wird jetzt viel mehr Partizipation geben. Schlussendlich hat sich seither nicht viel getan. Es ist zwar geändert worden, aber die Hürden sind noch immer so hoch, dass Bürger nicht wirklich sich beteiligen können. Jetzt ist die Frage, wenn die Bürger so zufrieden sind, warum wollen wir überhaupt etwas ändern? Es ist so, dass die Politik, so scheint es, und im Sozialbereich kann ich schlechter einschätzen, aber wenn wir uns die Klimakrise ansehen, dass es ganz, ganz stark drängt, die Zeit. Wir haben keine Zeit mehr. Wir müssen sofort aktiv werden. Und wir sehen halt auch die Politik hier gelähmt und nicht fähig, hier die Schritte zu setzen, die es unbedingt braucht. geben von diesen ja doch sehr kompetenten in der Kommunikation Politikern und Politikerinnen, die einen großen Weg vorzeigen und alles in der Hand haben. Das ist sehr schön und ich glaube auch, dass man darauf sehr schnell vertraut, aber wenn wir uns eigentlich anschauen, was jetzt noch auf uns zukommt und was wir tun müssen, dann wird es mit diesem, so wie es jetzt gehandhabt wird, werden wir das nicht schaffen. Und da brauchen wir die Bürgerinnen und Bürger. Und einige Parteien wollen ja auch was ändern und haben einfach die Möglichkeiten auch nicht, sagen, okay, wir müssen uns zum Beispiel gegen Wirtschaftsinteressen durchsetzen. Das schaffen wir nicht, wir können das nicht ändern. Und mit der Bürgerbeteiligung hat man ein Instrument in der Hand. Wenn die Bürgerinnen sagen, es muss in diese Richtung gehen, nachdem sie einige Wochenenden diskutiert haben, dann kann ich das als Politik schon viel mehr hernehmen und sagen, okay, die Bürgerinnen haben entschieden, es muss jetzt ein Referendum geben, was auch immer dann nach dieser Bürgerbeteiligung auch folgt. Das ist ja unterschiedlich. Aber hier kann die Politik auch die Bürgerbeteiligung verwenden, um in eine Richtung zu gehen, die sie sich sonst nicht trauen wird. Und da haben wir die Hoffnung und das wollen wir auch attraktiv der Politik zeigen, dass das eine Chance ist. Ganz kurz zur Beteiligung, weil das auch so ein Phänomen ist, was auch die Armutskonferenz feststellt, nicht alle Programme oder Beteiligungsmodelle leiden an einer sehr schwierigen Sprache, ist für eine gewisse Gruppe von Menschen nicht nachvollziehbar, verständlich und daher Beteiligung auch ganz schwer möglich. die Wahlprogramme oder die oberösterreichischen Sozialkonsulentinnen, schauen sie gerade die Wahlprogramme an, ob die in einer verständlichen Sprache verfasst sind, dass Menschen mit kognitiven Problemen oder mit Sprachproblemen diese auch nachvollziehen können und solange wir das nicht schaffen, ein Thema verständlich rüberzubringen, dass Beteiligung, dass sich auch jeder beteiligen kann, sind wir wieder im Gleichen, wenn man sagt, okay, ich tue für die oberen zwei Drittel wahrscheinlich, die beteiligen sich, dort wird dann beschlossen und festgelegt und für die, die sich nicht artikulieren können oder vielleicht das gar nicht richtig verstehen konnten, die fallen wieder durch. Also für uns ganz wichtig, dass diese Partizipation und da ganz genau schauen, ist das ein Wording, was für jeden ankommt und nachvollziehbar ist. Also das ist ja in den Bürgerräten, wollen wir das ja unbedingt auch berücksichtigen. Dass dort Menschen auch zu Wort kommen. Entschuldigung. Nein, gerne. Es ist ja genau, also das ist genau das Problem. Es gibt ja Länder oder Bundesländer, wo es Bürgerinnenräte gibt, die werden dann nach dem Zufallsprinzip gewählt. Habe ich das richtig verstanden? Ja, das Losverfahren. Also wir werden es jetzt eben beim Zukunftsrat in Salzburg auch so probieren. Also wir haben einfach Adressdaten und wählen da zufällig aus und schauen uns dann nach Schichtung an, Geschlecht, Alter, damit wir das wirklich einigermaßen gleich verteilen. Aber es verbinden sich trotzdem eine ganze Menge Probleme damit. Ich möchte trotzdem ansprechen, weil gerade auch in Oberösterreich wird ja immer wieder beklagt, ein enormes Defizit an Möglichkeiten der direkten Demokratie, Landesvolksbegehren beispielsweise. Das ist völlig korrekt. Das ist auch zu beklagen oder zu kritisieren. Auf der anderen Seite, auf der Ebene des Bundes, haben wir Möglichkeiten der direkten Demokratie, nämlich konkret Volksbegehren oder auch der Volksabstimmung. Man muss jetzt seriöserweise darauf hinweisen, dass es in Österreich in der gesamten Geschichte der Zweiten Republik erst zwei Volksabstimmungen gegeben hat. 1978 zur Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf und dann 1994 zur Frage, ob Österreich der Europäischen Union beitreten soll. Mehr hat es ja bisher nicht gegeben. Bei den Volksbegehren hingegen, ich glaube alleine jetzt sind 15 am Laufen. Das wissen die Menschen gar nicht. Da geht es um Kurz muss weg, ja oder nein. Da geht es um Rauchen pro, Rauchen contra.. In alle Richtungen werden Volksbegehren aufgelegt. Das ist natürlich auch etwas, was die Menschen verdristlich macht. Das ist ja etwas nicht, wo man sie sozusagen in einem Demokratiebewusstsein abholen kann. noch eingesetzt werden, abseits der Bürgerinnenräte tatsächlich auch Politik zu machen, nämlich wirksame Politik zu machen, weil man muss natürlich schon auch darauf achten, dass da auch immer wieder Vernunft geboten ist. Wenn ich daran denke, es gibt jetzt mittlerweile von zwei Parteien hier in Österreich die Forderung, dass jedem Österreicher, jeder Österreicherin 1.000 Euro Einmalzahlung ausgezahlt wird. Das ist völlig absurd, weil das würde auf einen Schlag 9 Milliarden Euro mehr Kosten bedeuten. Das ist jetzt sozusagen budgetpolitisch überhaupt nicht rückgeprüft. Das ist ja eine große Spielwiese für Populistinnen und Populisten. Volksabstimmungen sind generell, wenn sie so durchgeführt werden, wie sie jetzt durchgeführt werden, also grundsätzlich einmal nicht bottom-up, sondern wirklich von oben bestimmt. Darum gibt es auch so wenige. Also die Bürgerinnen können das ja selber nur sehr schwer initiieren. Es braucht enorm viel Ressourcen. Das heißt, die Politik bestimmt immer, wann Bürgerbeteiligung stattfindet, ganz oft. Und Volksabstimmungen sind generell ohne eine große Informationskampagne, eine verpflichtende, klare Informationskampagne ganz ein schwieriges Instrument, weil sie die Bevölkerung sogar spalten in Ja und Nein in zwei unterschiedliche Themen und nicht die Diskussion anregen, beziehungsweise die Medien dann dazu, die auch teilweise sehr einseitig berichten. die auch teilweise sehr einseitig berichten. Und hier ist ganz stark gefordert, und so findet es zum Beispiel auch in der Schweiz statt, dass die Bürgerinnen und Bürger ausgestattet werden mit Information, dass auch der Staat zuständig ist, dass Bürger zu richtiger Information kommen. Wenn man sich fragt, okay, es gibt einen österreichischen Rundfunk, ist da die Information ausgewogen? Das ist der Versuch und auch das Recht der Bürger auf Information. Wie schaut es aus mit Zeitungen? Was passiert da auf dem Markt? Und da haben wir in Österreich ein großes Defizit. Das wird uns auch in Studien nachgewiesen im öffentlichen Bereich, weil die Medien so konzentriert sind und auch ganz einseitig auf Berichten und in ganz klaren Händen liegen. Wir wissen, wir dürfen davon mehr als nur ein Lied davon singen. Herr Mittermeier, wenn man die Sozialplattform jetzt betrachtet, das ist ja eigentlich eine von Bürgerinnen und Bürgern getragene Plattform mit stark ausgeprägtem sozialpolitischen Interesse. Wie können Sie sich denn Gehör verschaffen, beziehungsweise wie steht es denn um Ihre Gesprächs- und Verhandlungsbasis mit der Landespolitik? Beziehungsweise ich komme jetzt noch schon darauf zu sprechen, wir haben jetzt bald sechs Jahre Schwarz-Blau in Oberösterreich. Das ist ja etwas, woran sich ja viele festhalten, dass die FPÖ noch nicht ganz abzuschreiben ist. Die FPÖ hat gerade auch im Ressort von Manfred Heimbuchner, das Wohnressort, hat da doch einen ganz maßgeblichen sozialpolitischen Einfluss. Welche Erfahrungen haben Sie damit gemacht? Das sind jetzt ein paar Fragen. Also ich bin jetzt über 30 Jahre in diesem Bereich tätig. jetzt über 30 Jahre in diesem Bereich tätig. Zu meinen Anfängen war die Gesprächsbereitschaft mit der Politik, die Gesprächsmöglichkeit sehr, sehr gering. Wir haben uns oder die NGOs haben sich dann am Status erarbeitet, wo wir teilweise schon auf Augenhöhe oder uns gefühlt haben, wenn wir auf Augenhöhe gehört würden und uns einbringen konnten. Wir waren sogar beim Sozialhilfegesetz 98 direkt eingebunden in die Gesetzwerdung und Gestaltung des Gesetzes. Das war für mich so ein wenig ein Höhepunkt. Wir haben gesagt, okay, das war gut. Jetzt merkt man, in den letzten Jahren sind die NGOs wieder Feindbilder oder versteckte Feindbilder, weil sie kritische Stimmen sind. Also jetzt wieder Gehör zu finden, zumindest bei maßgeblichen Politikern, ist ganz schwierig und es wird sehr schnell sehr schlecht gemacht, was davon kommt. Und dann wird eben diese Schmarotzer-Debatte natürlich eingebracht, was auf der einen Seite die Flüchtlingsdebatte ist und auf der anderen Seite die Schmarotzer, wo man sofort in den gesellschaftlichen Denken den Keil reintreibt. Hier Gespräche zu finden, ist meines Erachtens nur möglich, breit mit den politischen oder mit den politischen Verantwortlichen zu sprechen, weil wir schon merken, dass der Bürgermeister XY oder die Bürgermeisterin XY nicht genau weiß, was das Sozialhilfeausführungsgesetz für ihre Auswirkungen für die Bürgerinnen ihrer Gemeinde hat, das jetzt anstelle der Mindestsicherung deutliche Verschlechterungen gebracht hat. Also in Gesprächen mit Gemeinden, mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern merkt man, dass sie sagen, uns wäre es eh lieber, wenn es anders wäre oder der Zugang zu Wohnraum anders geregelt würde. Das heißt, es ist eine sehr dominante Gruppe von politisch verantwortlichen Menschen da und der Rest ist gleichgeschalten. Man muss die Parteireson tragen, obwohl sie innerlich uns oft beipflichten und sagen, eigentlich hätte sie recht. Und da jetzt einen Ausgleich zu finden oder wieder eine Position zu finden, ist ganz schwierig aktuell. Aber wir versuchen es mit sehr guten Argumenten und praktischen Beispielen. und mit sehr guten Argumenten und praktischen Beispielen. Also man merkt immer, weg vom Überthema, vom allgemeinen Platz, runter zu praktischen Beispielen und sagt, das ist die Auswirkung bei dir in deiner Gemeinde oder bei den Menschen direkt. Und man muss Betroffenen die Stimme geben, dass sie wirklich schütteln, wie geht es mir. In der täglichen Arbeit merkt man oft, dass von Kolleginnen, die sagen, man kann sich nicht vorstellen, dass das alles möglich ist, was an Schicksalen herangetragen wird. Ich möchte nochmal trotzdem konkret nachfragen, weil gerade die Sozialpolitik und viele richten da ja immer das Augenmerk auf Oberösterreich, dass die Sozialpolitik ist ja gerade auch für rechtspopulistische Interessen eine sehr spannende Spielwiese. Politik ist ja gerade auch für rechtspopulistische Interessen eine sehr spannende Spielwiese. Gerade bei der FPÖ in der Regierungsverantwortung hier im Land, Oberösterreich, haben wir in den letzten sechs Jahren immer wieder gesehen, dass Gesetzesinitiativen, Beschlüsse dann höchstgerichtlich aufgehoben werden mussten. Da fällt mir ein, gerade aktuell die Wohnbeihilfe, das höchstgerichtlich sozusagen zurückgeschickt wurde. Auch das Sozialhilfegesetz wurde zur Reparatur an den Landtag zurückgeschickt wurde auch das sozialhilfegesetz wurde zur reparatur an den landtag zurückgeschickt das ist das ist ja etwas was ganz schwierig dann auch sozusagen zu diskutieren ist wenn man immer wieder erst mit einem gegenüber zu tun hat dem es eigentlich egal ist was der sache und ob die sache korrekt ist hauptsache man generiert damit wählerstimmen aktuell ist jetzt nicht also das wohnbauförderungsgesetz wird wieder novelliert, steht zur Novellierung an, das jetzt zur Entscheidung beim EuGH liegt, also der Passus bezüglich der Einschränkung oder der Zeperin bei der Wohnbeihilfe, obwohl der Generalanwalt gesagt hat, das ist EU-rechtswidrig. Wir haben in der Pressekonferenz, ja, aber der Generalanwalt gesagt hat, das ist EU-rechtswidrig. Wir haben in der Pressekonferenz, ja, aber der Generalanwalt ist nicht der EU-Gerichtshof. Also wir machen weiter und in der neuen Novelle ist jetzt eine Verschlechterung verpackt, die meines Erachtens ein Wahnsinn ist, weil jetzt zuerst wird für Drittstaatsangehörige der Zugang, wenn du nicht 54 Monate in Oberösterreich sozialversicherungspflichtiges Einkommen und und und nachweisen kannst, keine Deutschprüfung nachweisen kannst, der Zugang zum geförderten Wohnbau verweigert. Jetzt kommt der Passus, dass wenn nicht alle mit dir im Haushalt lebenden Menschen diese Kriterien erfüllen du auch die wohnbeihilfe verlierst wann ios österreichischer staatsbürger jetzt eine drittstaatsangehörige als lebensgefährtin bei mir wohnen habe und bis jetzt wohnbeihilfe beziehe verlieren das so ist also das schleicht sich da jetzt ein. Meine Oma hat immer gesagt, pass auf, zuerst haben sie auf die Juden geschimpft, dann haben sie auf alle die geschimpft, wo die Juden auch noch gewohnt haben. Ich kann das nur so tragisch bringen, ich habe das so im Kopf von meiner Großmutter und jetzt passieren Sachen, man separiert eine Gruppe und jetzt separiert man den nächsten Teil auch dazu. Und das schleicht sich ein und wird von den beiden Parteien getragen, wenn man darauf hinweist. Das ist schlimm, meines Erachtens. Aber diese Entscheidungen werden treuigerweise auch von einer breiten Mehrheit auch deshalb immer wieder gut geheißen, weil viele glauben, dass sie davon profitieren, das tun sie aber dann in weiterer Folge nicht. Und das ist natürlich etwas, das perfide Spiel auch der Politik. Aber Frau Salzbacher, ich bin jetzt da bei Ihnen, weil die Bestrebungen, Demokratie zu reformieren, das ist ja sozusagen wirklich so etwas wie ein Querschnittsanliegen. Demokratie muss ja an allen Ecken und Enden sozusagen erneuert werden. Das ist ja auch die Idee, sozusagen alle gesellschaftlichen Bereiche mit mehr Demokratie zu durchfluten. Aber dennoch, das wird schwierig sein zu kommunizieren, alleine jetzt auch im Landtagswahlkampf. Was ist denn Ihre Meinung, mit welchem Thema lässt sich denn eine Demokratieinitiative am ehesten verbinden? sich denn eine Demokratieinitiative am ehesten verbinden. Interessanterweise hat man in den vergangenen Jahren sehr starke Politisierungs- und Demokratisierungsimpulse bei Jugendlichen gesehen im Zusammenhang mit der Klimakrise. Auf der anderen Seite auch zunehmend mit der Bildungsfrage. Was ist denn so ein Topic, ein Thema, wo Sie sagen, da wäre jetzt eigentlich so eine Demokratieoffensive so richtig gut angebracht? Also wenn man es nach der Dringlichkeit sieht, eindeutig das Klimathema. Wird auch von ganz vielen gemacht, also auch in Schottland vor kurzem, wir wissen es in Frankreich. Nur das Problem bei dem Ganzen ist, die Politik setzt halt das dann auch nicht um und zerstört somit eigentlich auch die Partizipation. Weil wenn ich sowas einsetze für so ein großes Thema, dann muss auch das, was die Bürgerinnen dann entscheiden, wenn es so ein Bürgerrat ist beispielsweise, dann muss das auch Platz finden. Ansonsten ist es sehr schwierig, weil wenn wir uns ansehen, was Oberösterreich gerade macht oder auch Linz, dann nehmen sie unglaublich gern den Bürger hinzu, geben ganz klar den Rahmen vor, zum Beispiel die Stadtentwicklung in Linz oder das kooperative Verfahren oder auch beim Landtag das Demokratieforum, diskutieren ganz klar gewisse Themen, aber was schlussendlich dann passiert, das wollen sie entscheiden und diese Macht wollen sie auch nicht hergeben, klarerweise, weil gerade diese Machtkontrolle ja fast mehr wird. Die Politik hier zu überzeugen ist sicher ganz, ganz schwer. Eben wie gesagt, manche geben es dann auch in Deutschland, also alle versuchen schon trotzdem gewisse Themen, wo sie merken, es geht nicht mehr. Eben zum Beispiel das Klima. Versuchen es dann über diese Schiene oder eben in welche Richtung, wenn man es ganz grob nimmt, wie in Deutschland. Jetzt soll sich Deutschland weiterentwickeln. Was braucht es, um zukünftig einfach wettbewerbsfähig zu sein oder auch zukünftig nachhaltig leben zu können? Solche großen Fragen werden in letzter Zeit sehr oft an die Bürger herangetragen. Jetzt muss ich trotzdem noch in einem Punkt nachfragen, weil mich das halt immer wieder auch beschäftigt. Wer sich für Politik interessiert und wer sich beteiligen möchte und in Debatten einbringen möchte, da muss man ja eigentlich eine ganze Menge wissen. Da braucht man ein Know-how, da braucht man Zeit, um sich Informationen zu beschaffen, vorzugsweise dann auch noch mit gegenlautenden Informationen auch noch auseinanderzusetzen. Das ist ja eigentlich nur ganz wenigen Menschen vorbehalten, tatsächlich sich so ein Wissen anzueignen, dass man etwa in der Frage erneuerbarer Energien, grundsätzlich kann man sagen, ja schon, aber was, wie, was bietet sich hier an, wie schaut es ökonomisch tatsächlich aus, mit welchen Kosten muss dann der Konsument, die Konsumentin rechnen, das ist ja alles nicht so trivial. Als Erster möchte ich gleich einmal hinterfragen, welche Politiker und welche Politikerin hier wir haben oft, ob sie das können und ob sie das wirklich auch so machen. Das ist das Erste. Und natürlich in den Bürgerräten, das Beispiel ist einfach der Bürgerrat, die Bürgerinnenräte, da ist es schon ganz klar, dass der Input von unterschiedlichen Seiten kommt. Das heißt, wir möchten auch hier die unterschiedlichen Argumente den Bürgerinnen näher bringen, was gibt es für Möglichkeiten, was für Gefahren und dass wir dann eben auch die NGOs zu Wort bringen, aber auch die Wirtschaftsunternehmen beispielsweise, was jetzt eigentlich sowieso passiert. Die Politik tauscht sich ja aus mit NGOs, jetzt weniger schon, aber eigentlich wäre das das Ziel, ganz stark sie zu verankern und auch die Wirtschaftsebene, auch die Unternehmen. Und beispielsweise in Schottland war das so, dass die Bürgerinnen ganz klar erfahren haben, okay, wir schauen uns jetzt ein Thema an, Einkauf, die Lebens- oder Lebensmittel. Sie bekommen da wirklich Experteninput pro und contra Probleme, die durch eine Ökologisierung entstehen und können dann selber entscheiden, was ist uns wichtiger und treffen eigentlich eine viel mehr auf Wissen beruhende Antwort, als die Politik das aktuell schafft. Wir haben jetzt gar nicht mehr so viel Zeit auf unserer Uhr, wir müssen jetzt schon allmählich an den Finaleinlauf denken. Herr Mittermeier, ich glaube viele kennen das, Gerhard Haderer, großartiger Karikaturist unseres Landes, hat vor kurzem in Wien der Wienzeile entlang auf einer großen Hauswand Sebastian Kurz abgebildet mit einem großen blau türkisen Herz. Damit sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass sozusagen sein Herz ausgesprochen kalt ist, mit sehr wenig auch sozialem Gewissen. In Oberösterreich regiert die ÖVP seit Jahrzehnten, stellt den Landeshauptmann. Hier ist man sehr darum bemüht, sich eigentlich schon von den Türkisen zu unterscheiden. Es bevorzugt man noch immer die Bezeichnung, wir Schwarzen. Dennoch stellt sich die Frage, und die gebe ich jetzt mal so an Sie weiter, wie viel soziales Gewissen erleben Sie hier in Oberösterreich? Ich sage jetzt vorsichtig, Tendenz sinkend. Es ist zwischen den Reden nach außen und dem, was dann umgesetzt wird im Handeln, sind für mich solche Unterschiede. im Handeln sind für mich solche Unterschiede. Also soziales Gewissen wird kundgetan, aber in den Auswirkungen Gesetzen, was auch immer, wo dann wirklich benachteiligte Menschen Unterstützung erhalten sollen oder die Basis zum Leben erhalten sollen, wird es ganz anders ausgedrückt. Also für mich ist die große Diskrepanz in dem Bereich, wo ich sage, okay, das tue ich kund, der Allgemeinplatz, die konkrete Auswirkung schaut anders aus derzeit. Und da ist meines Erachtens ein Punkt, wo man sehr, sehr aufpassen muss. Oberösterreich ist ein reiches Bundesland. Aber auch hier passieren jetzt Dinge, wo man sagt, wir merken einfach die Spaltung und der Spalt wird immer größer. Und es werden auch Tendenzen für uns erkennbar, wo man sagt, das sind dann, wenn ich mir nicht mehr helfen kann, dann haue ich zu. Also wo ich sage, das im Auge zu haben und sage, je mehr ich hier den Keil reintreibe und sage, da sind mir die Leistungsträger. Irgendwer hat das Argewort Bio-Österreich einmal gebraucht jetzt. Also geboren, gelebt und gestorben in Oberösterreich. Also in diesem Denken zu verharren ist eine ganz bedenkliche Entwicklung. Das ist aber jetzt meine höchstpersönliche Meinung, aber die sehe ich auch, weil ich wirklich da lang das jetzt mitverfolge. Und ich glaube schon, dass viele Kollegen das auch so unterstützen, die sagen, Zeiten werden rauer, werden härter und es wird eine Gruppe separiert. Frau Salzbacher, wie nehmen Sie denn diese doch sehr leidenschaftlich umstrittene These der gesellschaftlichen Spaltung wahr? Manche warnen immer lauter davor, manche sagen, das ist so gar nicht wahrzunehmen. Da tue ich mir auch hart, das einzuschätzen, weil ich selber in der Blase bin, glaube ich, wo es uns allen gut geht und der Kontakt so weit abgebrochen ist, dass ich diese Gruppe auch selber nicht wahrnehme. Ich glaube, da ist auch besser, Sie können da vielleicht noch besser dazu Auskunft geben, wie man eigentlich da in Kontakt kommt. Ich nehme das wenig wahr, weil ich es bei mir, alle, die ich kenne… Jahrzehnte ein international vielfach beachtetes soziales Wohlfahrtssystem. Das aber immer auch bedeutet hat, dass der Staat quasi Sozialunterstützung gewährt für Menschen, die es brauchen. Das bedeutet aber natürlich auch all along, dass damit jetzt keineswegs angerührt werden die Ursachen vieler Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten, gerade auch in der Verteilung. Das kapitalistische System, das ja darauf begründet ist, auch Armut zu produzieren, das wird damit ja nicht hinweggemogelt, sondern das bleibt ja erhalten. sondern das bleibt ja erhalten. Das heißt also, ob jetzt tatsächlich da auch in Oberösterreich, wo ja bei der Landtagswahl am 26. September ja nicht die Erbschaftssteuer zur Debatte steht und auch nicht die Vermögenssteuer zur Debatte steht, stellt sich die Frage, ob es quasi nur über diese bloßen Sozialhilfeleistungen, die notwendig sind, damit irgendein gesellschaftlicher Kitt erhalten bleibt und diese Spaltung uns erspart bleibt. Ob es darüber hinaus noch andere demokratiepolitische, sozialpolitische Impulse gibt, um Menschen zu ermächtigen und ich weiß nicht, tatsächlich hier auch eine Verbesserung herbeiführen zu können. Teilhabe ist in allen Bereichen erforderlich, aber wenn ich es nicht schaffe zu aktivieren, pragmatisches Beispiel, wir betreiben in unsreinrich Gemeinwesenarbeit, in großen Wohnanlagen. Wir gehen in die Wohnanlagen und suchen das Gespräch mit den Bewohnerinnen dort, um über Alltagsprobleme in der Hausgemeinschaft zu reden oder die Möglichkeit zu bieten, etwas loszuwerden. Und es passiert immer wieder, dass dann Menschen, die einen Stock übereinander, untereinander wohnen, sich nicht kennen, sie aber über Facebook oder was auch immer sagen, dann sagen, das ist ein Trottel, das weiß ich, ich habe auf Facebook nachgeschaut, aber geredet haben sie noch nie miteinander. Und wir haben jetzt ein Faktum, was ich jetzt aus der Gemeinwesenarbeit mitnehme, die Kommunikation untereinander wird immer weniger. Wir kommunizieren nicht mehr persönlich und entsprechend sinkt der Respekt oder der respektvolle Umgang miteinander und den jetzt wieder aufzubeppen, also da habe ich jetzt auch kein pragmatisches Mittel, wir sehen nur, wir müssen hingehen und die Möglichkeit bieten, sich zu artikulieren. Und ich glaube, das muss auch die Politik nicht sagen, ich weiß, was gut ist. Es gibt dann viele Menschen, die sagen, weil sie ja nichts bewegen können, bin ich froh, wenn jemand für mich entscheidet. Das wird schamlos ausgenutzt. Nämlich nicht im Sinne derer, sie wissen ja gar nicht, wem sie ermächtigen sozusagen mit diesem Verhalten. Aber umgekehrt jetzt darauf zuzugehen, das wünsche mir ich von der Politik oder das war auch ein Landtag, wo ich sage, okay, wir gehen ins Gemeinwesen und diskutieren Probleme oder lösen Probleme, die vor Ort da sind. Das müsste auch der Bürgermeister machen. Ich greife, Frau Salzbacher, das Stichwort Social Media dankend auf, nämlich aus dem einfachen Grund, ich erinnere mich noch zu gut, Mitte der 90er Jahre, als auch hier in Österreich das Internet als digitaler Entwicklungsschritt so richtig populär wurde, mich noch zu gut, Mitte der 90er Jahre, als auch hier in Österreich das Internet als digitaler Entwicklungsschritt so richtig populär wurde, da hat sich ja für viele diese demokratiepolitische Vision verbunden, das ist eine völlig neue Agora, da kommen die Menschen zusammen, Bürgerinnen und Bürger, alle finden ihren Speakers Corner und können sich austauschen und da wird ein neues Leben in die Demokratie kommen. Diese Bubble ist unglaublich schnell zerplatzt. Zuerst war es die Dotcom-Bubble, dann gab es sozusagen immer nur die rechtliche Diskussion, dass einiges Internet nur das Eldorado für Verbrecher ist. Mittlerweile geht man schon dahin, das sagt ja nur Hass und Verunglimpfung und strafrechtlich und weiß der Kuckuck was. Von Demokratie ist ja kaum mehr die Rede, wird aber immer noch gerne missverstanden. Welche Bedeutung hat das denn für Sie? Ganz aufgeben will man die Idee ja auch nicht. Ich glaube, dass sich auch Ihre Initiative sehr stark austauscht über digitale Medien oder vielleicht auch darauf aufgebaut ist, das könnten Sie vielleicht nur kurz erläutern. Aber wo sehen Sie da für Sie die Chancen und wo sagen Sie, an diesem Punkt will ich nichts damit zu tun haben? Also dort zeigen sich die Blasen sehr klar, die Sie gerade angesprochen haben, die Menschen diskutieren mit, es ist noch viel einfacher, in dem Raum zu bleiben, das zu hören, was man hören will, das ist auch eine große Gefahr, das ist sicher das Negative daran, gleichzeitig eben soziale Bewegungen, die sich will. Das ist auch eine große Gefahr. Das ist sicher dann das Negative daran. Gleichzeitig eben soziale Bewegungen, die sich dort artikulieren. Und auch eine zweite Chance, also den Menschen Beteiligung zu erleichtern. Beispielsweise würden wir fordern, dass man auch Online-Unterschriften sammeln kann. Diese 6100 Unterschriften, die es braucht, oder 4% in den Statutastätten, um eine Volksbefragung durchführen zu können. Wenn wir da online gehen könnten und die Menschen motivieren, wäre es schon viel leichter, als wenn wir sie aufs Gemeindeamt zerren müssen oder in Linz auf der Straße, dass uns abholen die Unterschriften. Und auch sehr spannend, zum Beispiel Bürgerhaushalte, falls Sie das kennen, in Porto Alegre, wo die Menschen den Haushalt, sie bekommen eine gewisse Geldsumme und bestimmen dann selber, wie viel soll wo investiert werden. Das findet alles übers Internet statt. Also Beteiligung ist dann schon hier in einem speziellen Fall sehr, sehr gut möglich. Oder auch Bürger zu informieren, die Stadt müsste das nutzen. Wir haben eine unglaublich hierarchische Struktur, wie Politik mit den Menschen spricht, von oben nach unten, ich sage euch wie alles geht, aber eigentlich die Menschen zu informieren und einmal nachzufragen, das ist überhaupt nicht der Fall. Endet aber nichts daran, dass es noch immer weltweit eine ganze Menge Menschen gibt, die keinen Zugang zu digitalen Technologien haben, denen Internet überhaupt kein Begriff ist und die damit natürlich erneut ausgeschlossen blieben. Aber natürlich, da wird viel versucht, auch viel debattiert vom elektronischen Voting, wird meines Erachtens auch zu Recht noch immer Abstand genommen. Da ist das Sicherheitsrisiko, auch Datenschutzrisiko viel zu groß. Ja, wir haben jetzt tatsächlich nur noch ein paar Minuten. Ich komme jetzt mit Ihnen in die Schlussrunde und fange mit Ihnen an, Frau Salzbacher, damit dann der Herr Mittermeier das Schlusswort hat. Landtagswahl am 26. September, das ist ja quasi auch unser Ausgangspunkt. Was werden Sie jetzt konkret in den verbleibenden dann auch noch heißen Sommermonaten vor der Wahl tun? Wo setzen Sie Schwerpunkte? Eins, eine wichtige Sache ist einmal die Ostumfahrung, wo wir jetzt Unterschriften sammeln. Hier in Linz. Hier in Linz, also ganz konkret, wo wir eine Volksbefragung wollen. Wir brauchen 6100 Unterschriften, dann schaffen wir das und ich bin auch überzeugt, dass wir das machen. Also da sind wir jetzt ganz viel auf der Straße unterwegs und eben, wie gesagt, der Zukunftsrat, der sich interessiert, Zukunftsrat.at, dieses große Bürgerrat, den wir probieren wollen, den wollen wir der Politik schmackhaft machen, dass sie dann die Ergebnisse, die da rauskommen, auch umsetzen. Das ist jetzt österreichweit. Und Oberösterreich, auch hier wollen wir in Kommunikation schauen, eben Partizipation als Chance zu sehen mit dringenden Themen, die anstehen. Nur des besseren Verständnisses wegen Volksbefragung, für die Sie Unterschriften sammeln, heißt am 26. September auch sozusagen eine Volksbefragung beizulegen, so wie es 2015 war beim Abbruch der Eisenbahnbrücke hier in Linz. Wann genau ist die Frage, also wann das genau passieren soll. Aber grundsätzlich wollen wir das bis im Herbst schaffen, weil natürlich das ein heißes Thema für die Wahl ist. Alles klar. Vielen Dank, Herr Mittermeier. Die Sozialplattform Oberösterreich, eine umfassende Agenda, aber um es ein bisschen auf ein paar Schritte und Maßnahmen einzudampfen, wo legen Sie Ihre Schwerpunkte in den kommenden Wochen und Monaten? Die Schwerpunkte liegen wirklich darin, Menschen zu Wort kommen zu lassen, die wenig Teilhabemöglichkeiten haben. Mit der Aktivität Meine Stimme hat Wert. Oberösterreichische Wählerinnen haben die Chance, ihre Wünsche an die Politik heranzutragen. Wir wollen das zusammenfassen, wir wollen diese Aktivitäten auch an die politisch Verantwortlichen herantragen mit dem Wunsch oder dem Anliegen, ob davon was noch Eingang ins Parteiprogramm finden kann. Die oberösterreichischen Konsulentinnen für Soziales, habe ich gesagt, werden noch einmal die Wahlprogramme durchackern oder Vorschläge machen, wie kann ein Wahlprogramm gestaltet sein, dass es auch für alle verständlich ist und dass alle wissen, warum es uns geht. Und jetzt möchte ich noch schon, es gibt auch Einkaufsaktionen von der AG für Obdachlose und der Schuldnerberatung. Wie kann ich mit meinem Einkommen, Sozialhilfeeinkommen, was kann ich mir leisten, einfach um zu dokumentieren, das sind die Möglichkeiten. Also sehr, sehr lebenspraktische Angelegenheiten, wo die Menschen zu Wort kommen können und sich einbringen können. Ganz wunderbar. Ich sage vielen herzlichen Dank. Teilhabe und soziale Sicherheit, wo sehen NGOs in der oberösterreichischen Landespolitik Handlungsbedarf? Das war die Fragestellung, mit der wir begonnen haben. Ich glaube, wir haben eine ganze Menge Antworten erhalten. Wir werden ohnehin die Landtagswahlkampf noch sehr aufmerksam auch bei DorfTV beobachten. Auf jeden Fall vielen herzlichen Dank Ulrike Salzbacher von der Initiative Mehr Demokratie sowie Hubert Mittermeier, Vorsitzender der Sozialplattform Oberösterreich. Großes Dankeschön auch an die Zuseherinnen und Zuseher, die wieder mit Interesse dabei waren. Die nächste Ausgabe von meiner Senderei der Stachel im Fleisch kommt schon ganz, ganz bald, nämlich morgen Mittwoch, 12. Mai um 18.30 Uhr wieder hier aus dem Studio. Dann heißt es aus aktuellem Anlass Femizide und Verharmlosung. Wie setzen Politik und Gesellschaft dem Töten von Frauen ein Ende? Bei mir zu Gast sind morgen Eva Schuh, die Leiterin des Gewaltschutzzentrums Oberösterreichs, sowie Erwin Fuchs, stellvertretender Landespolizeidirektor Oberösterreich. Eine ganz wichtige Diskussion. Seien Sie wieder dabei. Und in diesem Sinne darf ich schließen, wie so oft mit dem Ersuchen. Bleiben Sie dem Sende Ihres Vertrauens, nämlich DorfTV, auch weiterhin gewogen. In diesem Sinne noch einen schönen Abend und auf Wiedersehen.