Herzlich willkommen bei der Konferenz Wer ist das Volk? Zugang zu Demokratie, Wahlrecht und Mitbestimmung. Wer ist das Volk? ist eine grundlegende Frage in unserer Demokratie. Damit wird umgrenzt, wer an unserer Demokratie teilhaben kann und wer von unserer Demokratie ausgeschlossen ist. Hier in Österreich ist etwa jede sechste Person nicht wahlberechtigt. Ungefähr jede sechste Person, die hier in Österreich lebt, hat nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. In Wien ist das knapp jede dritte Person und hier in Linz ist das ungefähr jede vierte Person, die hier dauerhaft lebt. Das ist ein enorm hoher Anteil und das stellt ein enormes Problem für unsere Demokratie dar. ein enormes Problem für unsere Demokratie dar, wenn so viele Menschen aus unserer Demokratie ausgeschlossen sind. Und darüber müssen wir reden, über dieses Problem müssen wir reden und das ist heute das Thema dieser Konferenz. Mein Name ist Erwin Leitner, Ich bin Gründer und Bundessprecher der Demokratie-NGO Mehr Demokratie. Unsere Initiative heißt Mehr Demokratie und Mehr Demokratie ist auch unser Programm. Und wie entsteht nun Mehr Demokratie? Mehr Demokratie entsteht, wo politische Macht geteilt wird. Wir Österreicher und wir Österreicherinnen, und ich spreche hier für die Mehrheitsgesellschaft, denen die Staatsbürgerschaft mit der Geburt geschenkt worden ist, wir nehmen durch unser Wahlrecht an der politischen Macht teil. unser Wahlrecht an der politischen Macht teil. Und wenn wir unsere politische Macht mit denen, die hier dauerhaft wohnen, aber nicht die Staatsbürgerschaft haben, teilen, dann wird unsere eigene politische Macht nur mikroskopisch gering verkleinert. Aber, und das ist der wesentliche Punkt, wenn wir unsere politische Macht teilen, dann wird unsere Demokratie enorm gestärkt. Diese Konferenz ist getragen vom Netzwerk DEM21, Demokratie 21, die oberösterreichische Initiative für mehr Demokratie. Darüber werden wir gleich mehr hören. Diese Konferenz wird finanziell unterstützt von der österreichischen Gesellschaft für politische Bildung und von der Integrationsstelle Oberösterreich, wofür wir uns ganz herzlich bedanken. Und wir freuen uns auch sehr, dass wir hier im Wissensturm Gast sein dürfen bei unserem Kooperationspartner Wissensturm VHS Linz. Und ich übergebe weiter an Katja Fischer vom Wissensturm. Einen schönen Nachmittag. Ich darf Sie, wie schon gesagt, im Namen der Volkshochschule Linz recht herzlich bei uns im Haus begrüßen. Ich befreue mich besonders, dass der Erwin uns gefragt hat, schon längere Zeit aus, ob wir bei dieser Veranstaltung mitmachen dürfen und dass wir auf diesem Wege zu einem vermehrten Diskurs für mehr Zugang, für mehr Mitbestimmung und damit für mehr Demokratie beitragen dürfen. Wir als Volkshochschule bzw. auch der Wissensturm versteht sich ja als ein offenes Haus, als ein Haus mit offenem Zugang für Menschen aus ganz unterschiedlichen Kontexten, wo auch sehr viele verschiedene Themen diskutiert werden, zum Teil auch Themen, die oft andernorts schwer oder keinen Platz finden. Und gerade in unserer Zeit ist es ganz wichtig, dass wir wieder mehr miteinander diskutieren, dass wir einander zuhören, einander auf Augenhöhe begegnen und Themen ausverhandeln. Und das ist eigentlich das auch, worum es in der Demokratiebildung geht, für die auch die Volkshochschulen sehr stark stehen, nämlich gegebene Zustände nicht einfach so hinzunehmen, wie sie sind, sondern sie zu hinterfragen, zum Handeln anzuregen und zur Emanzipation anzuregen. Ja, und dazu möchten wir eigentlich, dazu möchten wir als Volkshochschule motivieren und aus diesem Grund erklären wir uns gerne immer bereit, Kooperationspartnerin bei derartigen Veranstaltungen zu sein. Zum Schluss noch einige, ganz kurz einige organisatorische Details. Herr Bissl-Schantl wird im Anschluss dann noch auf den Ablauf eingeben. Sie haben es mitbekommen, also hier im Haus können Sie alle die Masken abnehmen, nachdem wir den 3G-Status überprüft haben. Es werden dann Workshops noch im Haus, die im Haus verteilt sein. Da würde ich Sie wieder bitten, den Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen, da wir eben ein öffentliches Haus sind und bei uns sehr viel Parteienverkehr ist und für diese Räume das nicht geregelt ist. Die Veranstaltung heute wird von DorfTV aufgezeichnet und live gestreamt über die Seite von DorfTV, aber auch über den YouTube-Kanal von DorfTV. Mein recht herzliches Dankeschön an dieser Stelle an DorfTV, die sehr rasch auch reagiert haben, als wir erfahren haben, dass die Julia Kohlenberger Hybrid dabei sein wird. Und das ist nicht ganz einfach, so schnell auf Hybrid umzustellen. Vielen, vielen Dank. Ja, und das wäre es eigentlich von meiner Seite. Ich darf jetzt dann die Sabine übergeben. Ja, auch von meiner Seite nochmal ein herzliches Willkommen an alle Gäste hier im Saal, aber auch an alle Gäste, die jetzt gerade online über den DorfTV-Stream oder über YouTube mit dabei sind. Mein Name ist Sabine Schandl und ich darf Sie heute als Moderatorin durch das Programm begleiten. Ja, bevor wir sozusagen direkt ins Thema einsteigen, darf ich ganz kurz ein paar Worte zur Initiative Demokratie 21 erzählen. Diese Konferenz ist eine der Aktivitäten von Demokratie 21. Und ja, warum gibt es dem 21? Wie ist das entstanden? Wie hat alles angefangen? Mittlerweile gehören, wie Sie hier auf der Folie sehen können, 15 Organisationen zur Initiative dazu. Und erste Überlegungen gab es bereits letztes Jahr, sich intensiv in Form einer Initiative mit dem Thema des rechtlichen Wahlausschlusses auseinanderzusetzen, vor allem hinsichtlich der oberösterreichischen Landtagswahl heuer im Herbst. Nach ersten Konkretisierungen, ersten Austauschtreffen und Suche nach Partnern, die gerne an dieser Initiative mitarbeiten möchten, hat sich dann im Herbst 2020 diese Initiative formiert. Wir hatten dann im Oktober 2020 eine Kick-Off-Veranstaltung geplant, auch mit Gerd Walchers hier im Wissensturm. Und wie so vieles andere haben wir dasgrund von Corona nicht, haben wir das nicht durchführen können. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir haben dann im Jänner diese Kick-Off-Veranstaltung mit Gerd Walchers nachgeholt in einer Online-Version. Und anschließend an dieser Veranstaltung haben sich dann die Mitglieder der Initiative DEM21 in einem Workshop zusammengesetzt und überlegt, was wir gemeinsam im Laufe dieses Jahres tun wollen, um auf diese Thematik des rechtlichen Wahlausschlusses aufmerksam zu machen. Was war die Grundidee für diese Initiative? Die Vision, für die wir arbeiten, ist die einer Gesellschaft, in der wir alle ein gutes Leben führen können. Das umfasst so große Konzepte wie etwa Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Nun gibt es viele unzählige und teilweise auch sehr steinige Wege, die gleichzeitig beschritten werden müssen, um dieser Vision ein Stück näher zu kommen. Wir als Organisationen beschreiten viele dieser Wege. Durch Aufklärung, Information, Bildung und Orientierung geben wir durch Beratung oder verschiedene Projekte Beispiele für diese Wege. Dabei geht es ganz oft um die Erfüllung ganz vordergründiger Bedürfnisse wie etwa Arbeit, Essen, Wohnen, Sicherheit und so weiter. Arbeit, Essen, Wohnen, Sicherheit und so weiter. Es geht darum, einen Platz am Tisch der Gesellschaft einzunehmen und als Organisationen versuchen wir gemeinsam mit den Menschen, dass sie diesen Platz bei Tisch einnehmen und auch behalten können. Wir können dazu leider aber keine Platzkarten ausgeben. Wir können Platzanweiser sein. Unser Engagement für mehr Demokratie und somit auch für die Wahlberechtigung von Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ist aber mehr als nur die Zuweisung eines Platzes. Es ist eine wichtige Aufgabe, Vorschläge für das Menü zu geben, welches am Tisch serviert wird. Das DEM21-Menü serviert ein demokratisches System, in dem Menschen, die langfristig in Österreich leben, auch mitgestalten dürfen. Es geht also nicht mehr nur darum, einen Platz am Tisch zu ergattern, sondern auch, das Rezept des Menüs mitzugestalten und dann auch ein Stück des Menüs zu bekommen. Dieses Bild vom Tisch und vom Rezept und vom Kuchen habe ich übrigens aus dem Buch das Integrationsparadox von El Malfalani, weil ich es ganz sinnbildlich für das finde, was wir gemeinsam versuchen zu tun. Die aktuelle Diskussion rund um das Staatsbürgerschaftsrecht und in weiterer Folge auch rund um das Wahlrecht zeigt, welche Emotionalität erzeugt wird. Aber warum ist die Frage? Für viele geht es darum, ein Stück zur Seite zu rutschen, einen Platz am Tisch freizumachen und dann noch ein neues Rezept auszuprobieren. Das scheint bei vielen Unsicherheit, Bedenken und Ängste zu erzeugen. Deshalb werden wir uns heute intensiv mit diesem so wichtigen Thema beschäftigen und nicht nur heute, sondern auch in weiterer Folge wird die Initiative dem 21 Aktivitäten setzen. Ganz kurz zum Ablauf heute. Wir werden jetzt dann gleich den Impulsvertrag von Gerd Walches hören, gefolgt vom Impulsvertrag von der Judith Kohlenberger, die wir online d der Kategorie der Kategorie der Kategorie der Kategorie der Kategorie der Kategorie der Kategorie der Kategorie der Kategorie der Kategorie der Kategorie der Kategorie der Kategorie der Kategorie der Kategorie der Kategorie um gemeinsam Spotlights aus den Workshops zu betrachten, damit man auch ein bisschen weiß, was in den anderen Workshops passiert ist, an denen man nicht teilgenommen hat. Und zum Schluss um 17.30 Uhr werden wir dann noch eine Podiumsdiskussion Wir alle sind das Volk mit betroffenen Personen durchführen. Und im Anschluss gibt es dann noch einen gemütlichen Ausklang in Gustavs Coffee mit Livemusik von der orientalischen Liveband Akustica. Ja, an und für sich war auch ein Workshop mit Gerd Walchers geplant. Ich sage gleich dazu, Gerd Walchers muss leider direkt nach seinem Vortrag weg. Das heißt, die Personen, die sich bei einem Workshop für den Gerd Walchers eingetragen haben, würde ich bitten, sich dann einfach einen anderen von den vier spannenden Workshops auszusuchen. Ja, noch ganz kurz die Workshops. Wir werden einen Workshop haben, Black Voices, das Antirassismus-Volksbegehren in Österreich. Voters Without Borders, umfassende politische Rechte für alle EU-Bürgerinnen. Meine Stimme hat Wert, was fordern Menschen an der Armutsgrenze von der Politik? Train the Trainer, Sensibilisierung für Staatsbürgerinnen, schafftsbedingte Partizipationsunmöglichkeiten. Genau, das sind die vier Workshops, die wir dann später abhalten werden. Ja, und dann übergebe ich auch schon das Wort an Gerd Walchers mit seinem Impulsvertrag zum Thema Zugang zur Demokratie, Wahlrecht und Mitbestimmung ermutigende Beispiele aus anderen Ländern. So, ja. Danke für die Vorstellung, danke für die Einladung, hier sprechen zu dürfen. Es hat einige Verhinderung gegeben, da war eineinhalb, zwei Jahre fast Pandemie dazwischen, aber jetzt haben wir es doch geschafft und es ist meine erste Veranstaltung, bei der ich seit langem wieder echte Menschen sehe und das freut mich sehr, dass ich da hier in Linz sein darf, obwohl ich mich gleich nach dem Vortrag schon wieder verabschieden muss, weil ich aus privaten Gründen zurück nach Wien muss. Worum soll es bei mir heute in den nächsten 45 Minuten gehen? Ich möchte Sie auf eine kleine Reise mitnehmen, auf eine Reise in die österreichische Vergangenheit, ganz kurz nach Europa und schließlich in die österreichische Vergangenheit ganz kurz, nach Europa und schließlich in die Zukunft. Ich möchte mit Ihnen gemeinsam ein paar demokratietheoretische und empirische Antworten geben auf die Frage, wer Zugang zur Demokratie und Mitsprache haben soll. Und es soll natürlich im Anschluss an meinem Vortrag die Möglichkeit geben, das Ganze zu diskutieren oder nachzufragen. Ja, ich möchte gleich mitten reinspringen und zwar am Anfang beginnen. Und der Anfang ist in dem Fall der Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes, der lautet Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus. Hans Kelsen, der ja so als der Vater der österreichischen Bundesverfassung gehandelt wird, einer der wesentlichen Autoren, ein Rechtswissenschaftler, dem hat dieser Artikel eigentlich gar nicht gefallen. Er hat dem eigentlich keine Bedeutung beigemessen. Warum nicht? Weil er gesagt hat, ob Österreich eine Demokratie ist, das steht nicht in dem ersten Artikel drinnen, sondern das ist davon abhängig, was in allen anderen Artikeln drinnen steht, aber nicht, ob es in diesem ersten Artikel sozusagen proklamatorisch festgehalten oder vielleicht sogar festgestellt wird. Und damit sind wir mitten im Thema. Was macht eine Demokratie aus? Und dazu zählt eben neben vielen anderen Fragen unter anderem auch die, wer dieses Volk ist, von dem das Recht ausgeht. Also wer gehört zu dem Volk, wer hat Teilhabe und Teilnahmeberechtigung, wer ist gleichberechtigter Teil im politischen Entscheidungsilen, schon 1989 und später dann 2004, festgehalten, das Volk ist gleich die Summe aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Und zwar ausschließlich die Summe aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Damit hat er ÖsterreicherInnen im Ausland explizit mit einbezogen. Das war in dem Urteil 1989. Da ging es um das Wahlrecht für AuslandsösterreicherInnen. Und er hat Nicht-ÖsterreicherInnen im Inland explizit davon ausgenommen. Da ging es um ein Wahlrecht für Nicht-StaatsbürgerInnen in Österreich. Er hat das als verfassungswidrig ausgeschlossen. Also der VfGH, der Verfassungsgerichtshof, sah genau in dem erwähnten Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes, den Hans Kelsen so gar nicht mochte, darin sah er die Begründung, der Verfassungsgerichtshof, für den seines Erachtens notwendigen Ausschluss von Nicht-StaatsbürgerInnen, auch von Nicht-StaatsbürgerInnen mit langfristigem verfestigten Aufenthalt von der Zugehörigkeit zum Volk in Österreich. Der FGH wird von manchen sogar so weit interpretiert, dass er mit dem Verweis auf diesen Artikel 1 sogar zum Ausdruck bringen wollte, dass ein Wahlrecht für NichtstaatsbürgerInnen in Österreich undemokratisch wäre, dass das ein Verstoß gegen das sogenannte demokratische Grundprinzip der Verfassung wäre, dass eine Einführung in Österreich, egal auf welcher Ebene, gar nur durch eine obligatorische Volksabstimmung in Österreich möglich wäre. Machen wir einen kurzen Blick zurück. War das immer schon so in Österreich? So selbstverständlich, wie diese Verknüpfung von Wahlrecht und Staatsbürgerschaft in Österreich heute vielleicht scheinen mag, war sie nicht immer. Gehen wir ganz am Anfang der Wahlrechtsentwicklung in Österreich zum provisorischen Gemeindegesetz vom 17. März 1849. Das ist die erste Wahlrechtsvorschrift Österreichs und sozusagen der Ausgangspunkt des Gemeinderechts. Da war das aktive Wahlrecht zwar an eine bestimmte Mindeststeuerleistung gebunden, nicht aber an die österreichische Staatsbürgerschaft. Und an diese Wahlrechtsregelung anknüpfend war die Wahlordnung zu den Landtagen in Österreich. Und die wiederum haben die Mitglieder des Abgeordnetenhauses zum Reichstag entsandt. Und über diese Konstruktion waren zu der Zeit indirekt auch Nichtstaatsbürgerinnen und Nichtstaatsbürger, eigentlich müsste man sagen nur Nichtstaatsbürger, in Österreich, also Nichtstaatsbürgerinnen, weil Frauen nicht wahlberechtigt waren, über diesen indirekten Weg auf allen Ebenen aktiv in Österreich wahlberechtigt. Erst in den 1860er Jahren wurde dann das Kriterium der Staatsbürgerschaft eingeführt. Springen wir ein Stück weiter in die Geschichte, gehen wir an den Beginn der Ersten Republik, Gehen wir ein Stück weiter in die Geschichte, gehen wir an den Beginn der Ersten Republik, an den Beginn der Republik in Österreich. Die Wahl bei der Wahl zur konstituierenden Nationalversammlung 1918, also schließlich dann auch das verfassungsgebende Organ in Österreich, waren auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, jetzt ist das Gendern richtig, mit Wohnsitz in Österreich wahlberechtigt. mit Wohnsitz in Österreich wahlberechtigt. Wie umgekehrt im Übrigen auch Österreicherinnen und Österreicher in Deutschland bei der konstituierenden Nationalversammlung wahlberechtigt waren. Und noch ein Schritt weiter, bei der umfassenden Verfassungsnovelle 1929, die große Novelle, auf die die heutige Rechtsordnung im Wesentlichen oder der Staatsaufbau in Österreich zurückgeht, hat schließlich verfassungsrechtlich die Möglichkeit geschaffen, das aktive und passive Wahlrecht bei Nationalratswahlen auch bestimmten Nichtstaatsbürgerinnen und Nichtstaatsbürgern einzuräumen, nämlich auf Gegenseitigkeit. Also wenn umgekehrt auch Österreicherinnen und Österreicher in diesen Staaten wahlberechtigt waren. Das muss man einschränken, das blieb ungenützt. Der einfache Gesetzgeber hat von dieser Möglichkeit nie Gebrauch gemacht, aber diese Verfassungsbestimmung blieb bis 1968 bestehen. Da wurde sie dann gestrichen. Dieser kurze Rückgriff auf die Geschichte in Österreich zeigt, dass das Wahlrecht nicht immer streng an die Staatsbürgerschaft in Österreich geknüpft war, wieundert war in vielen Bundesstaaten das Wahlrecht füridentschaftswahlen 1928 waren die ersten seit über 100 Jahren, wo nur US-amerikanische Staatsangehörige schließlich wahlberechtigt waren. Also was in Österreich am Beginn der Rechtsentwicklung eines Gemeinde- und Wahlrechts steht und insbesondere dann zu Beginn der Ersten Republik und bis in die Ende der 60er Jahre der Zweiten Republik in der Verfassung war, ist eigentlich schwer als ein Grundprinzip der österreichischen Verfassung qualifizierbar. Und wie schaut das eigentlich heute aus? Gehen wir in die Gegenwart. Heute ist das Wahlrecht in Österreich streng an eine bestimmte Staatsangehörigkeit geknüpft, aber nicht ausschließlich und auf allen Ebenen ein Wahlrecht, also bei den bundesweiten Wahlen für den Nationalrat und für die Bundespräsidentschaftswahlen, bei Landtagswahlen, bei Gemeinderatswahlen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Direktwahlen von Bürgermeistern oder Bürgermeisterinnen, wenn es die in den Bundesländern gibt, genauso auch wie bei den Instrumenten der direkten Demokratie. UnionsbürgerInnen, also Staatsangehörige von Mitgliedsländern der Europäischen Union, haben auf europäischer Ebene, also bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und auf der kommunalen Ebene, also auf der Ebene der Gemeinden, Wahlrecht in Österreich. Mit einer sehr großen Ausnahme, groß im doppelten Sinn, Wien. Wien, das gleichzeitig Gemeinde und Land ist, dort in der allergrößten Gemeinde Österreichs sind UnionsbürgerInnen nicht wahlberechtigt. Sie sind dort nur auf der Bezirksebene, also auf der Ebene darunter wahlberechtigt. Und Drittstaatsangehörige schließlich, also die Staatsangehörigen von Nicht-Mitgliedsländern der Europäischen Union, sind auf keiner Ebene wahlberechtigt. Und sie waren auch lange Zeit bei den Interessensvertretungen vom passiven Wahl, also von der Möglichkeit zu kandidieren, ausgeschlossen. Erinnern wir uns, Arbeiterkammerwahl, Betriebsratswahl, Wirtschaftskammerwahl, ÖH-Wahlen. Hier war das passive Wahlrecht die längste Zeit für Drittstaatsangehörige und zuvor auch für Unionsbürgerinnen ausgeschlossen. Für die AK und für den Betriebsrat ist das erst 2006 eingeführt worden, für die ÖH, für die österreichische Hochschülerschaft erst 2014 und beispielsweise für türkische Unternehmer und Unternehmerinnen in der Wirtschaftskammer erst 2015, also quasi gestern. Das ist ein weiterer Grund, oder hier sehen wir einen weiteren Grund für die Kritik und für das Unverständnis an dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs, denn das Urteil stammt aus dem Jahr 2004. und Unionsbürgerinnen waren in Österreich wahlberechtigt. Sie waren also, wenn man so möchte, auf Gemeindeebene, auf kommunaler Ebene Teil dieses Volkes. Der VfGH hat dem eigentlich keinerlei Bedeutung beigemessen. Er hat apodiktisch festgehalten, Volk heißt die Summe der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, obwohl das zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr so gestimmt hat. Worauf ging das Urteil zurück? Das Urteil ging zurück auf die Einführung eines Wahlrechts für Drittstaatsangehörige in Wien auf Bezirksebene. Wer ununterbrochen fünf Jahre in der Stadt gelebt hat, sollte aktiv und eingeschränkt passiv auch, im Landtag, ÖVP und FPÖ, haben dieses Gesetz unmittelbar vor den VfGH gebracht mit dem entsprechenden Ausgang. Machen wir einen Blick nach Europa und kurz in die weite Welt. Diese Differenzierung nach Ebenen findet sich auch in anderen Staaten. Also wenn man von einem Wahlrecht für Nichtstaatsangehörige spricht, dann muss man eigentlich immer dazu sagen, von welcher Ebene gesprochen werden soll. In Europa gibt es eben wie in Österreich für UnionsbürgerInnen in allen anderen Mitgliedstaaten natürlich auch ein Wahlrecht auf der kommunalen Ebene und für das Europäische Parlament. Darüber hinaus gibt es aber in 14 europäischen Staaten und in der Schweiz in einigen, aber nicht in allen Kantonen, ein staatsangehörigkeitsneutrales Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Das heißt, wer in einer Stadt lebt, egal welche Staatsangehörigkeit er oder sie hat, kann in diesen Ländern auf der kommunalen Ebene bei den Gemeinderats-, bei den BürgermeisterInnenwahlen mitwählen. Welche Staaten sind das? 14 in Europa, die Benelux-Staaten, alle skandinavischen Staaten und darüber hinaus Ungarn, Slowakei, Slowenien, Estland und Litauen. Darüber hinaus, ein ganz kurzer Blick in die weite Welt, gibt es auch acht lateinamerikanische Staaten, in denen so ein kommunales, staatsangehörigkeitsneutrales Wahlrecht existiert für die Interessierten Argentinien, Chile, Kolumbien, Ecuador, Peru, Paraguay, Uruguay und Venezuela. Und außerdem haben wir noch Südkorea als ein Land, in dem es so ein kommunales, staatsangehörigkeitsneutrales Wahlrecht gibt. Moment, jetzt muss ich meinen Anschluss suchen. Da sind wir. Auf der Gemeindeebene, bei Gemeinderatswahlen oder wenn ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin beispielsweise direkt gewählt wird. Bitte, wo? Ja, genau. Ich war jetzt einmal nur auf der kommunalen Ebene. Ja, genau. Ich war jetzt einmal nur auf der kommunalen Ebene. Ich arbeite mich von unten nach oben. Ich wollte jetzt gerade auf einer regionalen Ebene so ein Wahlrecht gibt. Und auf der nationalen Ebene gibt es weltweit fünf Staaten. Es sind Chile, Ecuador, Malawi, Neuseeland und Uruguay. Da muss man sagen, das sind die Ausnahmestaaten. Fünf Staaten weltweit von rund 195 Staaten. Fünf Staaten weltweit von rund 195 Staaten. Das heißt, man sieht, hier wird stark differenziert. Auf einer unteren politischen Ebene, auf der kommunalen, auf der Gemeindeebene ist es vor allem auch in Europa und in Südamerika relativ weit verbreitet oder zumindest keine Seltenheit. Auf einer regionalen Ebene schon seltener und auf einer nationalen Ebene tatsächlich die Ausnahme. Wenn man etwas genauer hinsieht, dann sieht man, dass diese Landkarte vor allem Europas da recht bunt ist, dass die Regelungen sehr unterschiedlich sind, dass sie eine sehr unterschiedliche Geschichte haben und im Detail heterogen. Wie können sich diese Regelungen denn unterscheiden? Was kann man da sehen? Da gibt es Staaten, die da schon sehr früh dran waren mit so einem kommunalen Wahlrecht. Irland beispielsweise hat schon 1963 so ein kommunales Wahlrecht für alle eingeführt. Schweden war dann das zweite Land 1975 in Europa. Und in den 80er Jahren sind dann Dänemark, Norwegen und die Niederlande dazugekommen beispielsweise. In den Jahren nach 2000 sind dann eine Reihe anderer Staaten dazugekommen. Sicherlich hat auch die Unionsbürgerschaft und dieses eingeschränkte Wahlrecht für Unionsbürgerinnen da dazu beigetragen, dass viele Staaten, die gesagt haben, naja, wenn es ein Wahlrecht für die Unionsbürgerinnen gibt, dann machen wir das doch für alle, dazu beigetragen. Wie können sich diese Regelungen oder wie unterscheiden sich diese Regelungen im europäischen Vergleich noch? Es gibt in den meisten Ländern ist dieses kommunale Wahlrecht im ganzen Land verbreitet, aber ich habe es vorhin schon erwähnt, es gibt auch andere Staaten, wie zum Beispiel die Schweiz, wo das von Kanton zu Kanton in einem Kanton in Graubünden sogar von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich ist. Also da gibt es einige Kantone, die so ein kommunales Wahlrecht kennen in ihren Gemeinden und andere eben nicht. Die föderale Schweiz hat das ihren Kantonen überlassen, das selbst zu entscheiden. Und, das ist ein wichtiger Punkt, es gibt eine Breite von einer Wartefrist. Also es gibt Regelungen, wo es keinerlei Wartefrist gibt, wo eben eine Person ab dem ersten Tag, wo sie in einer Gemeinde lebt, dort auch das Wahlrecht hat. Das ist beispielsweise in Irland der Fall. Es gibt aber auch Aufenthaltsfristen von zwei Jahren in Finnland, drei Jahren in Schweden, fünf Jahren in den Niederlanden, acht Jahren in Slowenien und zehn Jahre in der Slowakei. Also da sieht man, der Grad an Inklusivität hängt natürlich ganz stark auch davon ab, ob es darüber hinaus ein weiteres Kriterium gibt, abseits von der Staatsangehörigkeit, das hier eben natürlich nicht zur Geltung kommt. Beispielsweise eine bestimmte Aufenthaltsdauer, die sehr stark variieren kann zwischen 0 und 10 Jahren. Und dann gibt es noch eine Möglichkeit, dass dieses Wahlrecht aktiv und passiv eingeräumt wird. Also ich kann wählen und ich kann auch gewählt werden, ich kann auch kandidieren oder wie das beispielsweise in Ungarn, Estland und in Belgien der Fall ist, nur aktiv, aber nicht passiv. Also die Regelungsvielfalt in Europa ist sehr groß. Und der letzte Punkt ist, es kann eben für alle NichtstaatsbürgerInnen, die in einer Gemeinde prinzipiell leben, existieren oder nur für bestimmte Staatsangehörige. Staatsangehörige. Also da wäre das klassische Beispiel Großbritannien, wo das Wahlrecht nur Commonwealth-Staatsangehörigen offen steht. Das hat natürlich postkoloniale historische Gründe, aber das ist ein Wahlrecht, das über die Staatsangehörigkeit hinausgeht, aber nicht prinzipiell allen offen steht. Wir kennen das auch in Spanien und in Portugal. Weltweit sind es ungefähr 50 Staaten, die mehr oder weniger inklusive Wahlrechtsregelungen kennen, die über den Kreis der bloßen StaatsbürgerInnen hinausgehen. Und weil ich es vorhin schon erwähnt habe und weil es immer wieder als Beispiel angeführt wird, Neuseeland ist ein bisschen so das Parade-Vorzeigeland, das nämlich eben auch nicht nur auf der kommunalen und auf der lokalen, sondern auch auf der staatlichen, auf der nationalen Ebene ein Wahlrecht einräumt. und das nach nur einem Jahr Aufenthalt im Land. Aktiv allerdings, nicht passiv. Ich kann nicht gewählt werden. Und wie ist das eigentlich entstanden und warum gerade Neuseeland? Auch das hat postkoloniale Hintergründe. Auch hier war, wie in vielen Staaten des Commonwealth, beziehungsweise des ehemaligen britischen Weltreichs, waren Briten in Neuseeland wahlberechtigt. Und sozusagen mit dem Unabhängigkeitsprozess in Neuseeland konnte das nicht oder wollte man das auch nicht mehr aufrechterhalten. Man wollte nicht mehr eine bestimmte Gruppe von Nichtstaatsangehörigen privilegieren. Man hat keinen Grund gesehen, warum da jetzt der Briten in Neuseeland wählen können sollen, aber andere Staatsangehörige nicht. Und man hätte zwei Möglichkeiten gehabt. Man streicht es für alle oder man macht es auf für alle. Und Neuseeland hat sich eben für das Letztere entschieden. Und das war interessanterweise eben 1975 eine große Verfassungsreform. Da gab es viele kontroverse Punkte, die da diskutiert worden sind. Aber diese Frage war eigentlich fast unumstritten. Und sie wurde auch später nie in Zweifel gezogen. Wer fehlt bei diesen Staaten, die ich vorhin aufgezählt habe in Europa? Da fehlen einige Staaten, aber ein Land, an dem wir uns gerne orientieren, fehlt ebenfalls auch. Wir Österreicherinnen und Österreicher oder wir aus Österreich, nämlich Deutschland. Deutschland hat einen ähnlichen Weg gewählt für Österreich, dann aber doch einen ganz anderen. Hamburg hat 1988 versucht, ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuführen und gleich danach Schleswig-Holstein 1989. Und ausgegangen ist das ähnlich wie in Österreich. Es gab ein Urteil des Deutschen Bundesverfassungsgerichts, das diese beiden Gesetze als grundgesetzwidrig aufgehoben hat, mit einer sehr ähnlichen Begründung wie dann Jahre später der österreichische Verfassungsgerichtshof, hat aber auch explizit dieses deutsche Bundesverfassungsgericht einen anderen Weg aufgezeigt in seinem Urteil, das kann man nachlesen, steht drinnen. steht drinnen, man hat Verständnis dafür, ich zitiere da jetzt frei und sehr salopp, da ist schon was dran, quasi die Rechtsunterworfenen sollen ungefähr dieselben sein wie diejenigen, die die Gesetze schreiben. Das geht aber nach dem Bonner Grundgesetz, nach der deutschen Verfassung nicht. Dann muss das anders hergestellt werden. Damit braucht es eine andere Lösung und das kann nur sein, in Deutschland, sagt das Bundesverfassungsgericht, durch eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts. Also es hat den Weg hingewiesen und gesagt, nein, ein Wahlrecht für Nichtstaatsangehörige geht aus unserer Perspektive heraus nicht, nicht verfassungskonform, aber wenn ihr das wollt, dann ändert doch das Staatsbürgerschaftsrecht. Und in Deutschland hat man das gemacht. Es gab eine große Reform in den Anfang der 2000er Jahre, 1999, 2000. Das war das große Leuchtturmprojekt der damals ersten rot-grünen Koalition in Deutschland, wo der Staatsbürgerschaftsrecht grundlegend reformiert worden ist, sowohl die Einbürgerung ist erleichtert worden, Doppelstaatsbürgerschaft ist möglich gemacht worden in einem ersten Schritt und ein sogenanntes Jus Soli ist ergänzend eingeführt worden, also der automatische Erwerb der Staatsbürgerschaft per Geburt von Kindern, wenn deren Eltern oder beziehungsweise ein Elternteil zumindest seit acht Jahren im Land lebt. Das Urteil, habe ich schon gesagt, aus Deutschland hat dem österreichischen sehr geendet, aber es ist gefällt worden vor Einführung der Unionsbürgerschaft, nämlich Ende der 80er Jahre, da gab es dieses Wahlrecht für Unionsbürgerinnen auch noch gar nicht. Und es hat diesen Weg in Richtung Staatsbürgerschaftsreform aufgezeigt, der dann tatsächlich auch anders als in Österreich gegangen wurde. der dann tatsächlich auch anders als in Österreich gegangen wurde. Was ist eigentlich so schlecht an der Staatsbürgerschaft als Grenze für das Wahlrecht? Wo ist das Problem, die Staatsbürgerschaft als Kriterium für Einschluss und Ausschluss heranzuziehen? Ich sehe hier zwei Punkte. Der erste ist, wenn, wie insbesondere in Österreich, der Erwerb der Geburt ausschließlich über die Eltern erfolgt und hohe rechtliche Voraussetzungen für eine Einbürgerung bestehen, die von vielen Nichtstaatsangehörigen nicht erreicht werden können, erreicht werden können, dann führt das zu einem langfristigen, mitunter sogar dauerhaften Ausschluss vom Wahlrecht mit weitreichenden Folgen. Es kommt zu einem Auseinandertriften von Wohn- und Wahlbevölkerung. Die Demokratie verliert an Inklusivität. Das ist genau das, was wir derzeit in Österreich beobachten können. Und dadurch entsteht ein Demokratie-, ein Repräsentations- und ein Legitimationsdefizit. Denn die Forderung nach einem Wahlrecht für alle, wie sie ja der Demokratie zugrunde gelegt ist, die kann schlichtweg nicht mehr erfüllt werden. Was heißt das ganz kurz in Zahlen? nicht mehr erfüllt werden. Was heißt das ganz kurz in Zahlen? Wie ich habe erwähnt, man kann das in Österreich gerade leider sehr gut beobachten. Die österreichische Bevölkerung wächst. Wir haben von Jahr zu Jahr mehr Menschen, die in Österreich leben, aber von Wahlgang zu Wahlgang weniger Menschen, die in Österreich leben und wahlberechtigt sind. Die Wahlrechts- inklusivität ist also in den letzten Jahren stetig gesunken oder umgekehrt, der Anteil derjenigen im Wahlalter, die von den Wahlen ausgeschlossen sind, ist stetig gestiegen. Von beispielsweise 8,8 Prozent im Jahr 1999 auf 15,5 Prozent bei den letzten Nationalratswahlen 2019. Die Staatsbürgerschaft also als Zugang zum Wahlrecht führt zum Ausschluss eines stetig wachsenden Teils der Bevölkerung. In absoluten Zahlen sind das österreichweit 1,2 Millionen Menschen im Wahlalter, die nicht wahlberechtigt sind. Das entspricht der Gesamtbevölkerung der Steiermark. In Oberösterreich hat sich diese Zahl ähnlich entwickelt, von einem etwas geringeren Niveau. Im Jahr 2008 waren sieben Prozent im Wahlalter vom Wahlrecht ausgeschlossen und bei der aktuellen Wahl im Herbst 2021 werden es wohl um die 13 Prozent sein. Noch einmal deutlicher zeigt sich dieses Phänomen in Ballungszentren, also in Städten wie Wien oder Linz und hier noch einmal in bestimmten einzelnen Bezirken oder Wahlsprängen. Zwei Punkte, habe ich gesagt, bringen ein Problem, wenn Staatsbürgerschaft mit Wahlrecht verknüpft ist. Das war der erste. Und der zweite Punkt ist, Staatsbürgerschaft ist ein träges Kriterium. Man wechselt sie eben gerade nicht mit der Verlegung des Wohnsitzes, sondern durch die Staatsbürgerschaft soll ja eine Beziehung zum Herkunftsstaat aufrechterhalten bleiben, gerade im Ausland. Wir bleiben über unsere Staatsbürgerschaft mit unserem Herkunftsstaat eine gewisse Zeit oder dauerhaft verbunden, eben gerade wenn wir im Ausland sind. Aber insbesondere Städte haben offene Grenzen. Das Wahlrecht knüpft in einer Stadt per se eigentlich am Wohnsitz an. Man erwirbt das Wahlrecht, wenn man hinzieht und man verliert es, wenn man wegzieht. Wenn ich als Wiener nach Linz ziehe, habe ich, bildlich gesprochen, am nächsten Tag hier in Linz ein Wahlrecht. Und wenn ich wegziehe, dann habe ich es wieder verloren. Daher soll aus dieser Überlegung heraus die Staatsbürgerschaft kein Kriterium für die Stadtbürgerschaft sein. Das ist auch einer der Gründe, warum viele Staaten nach Ebenen differenzieren und auf einer kommunalen Ebene das Wahlrecht eben rein am Wohnsitz anknüpft und dann auf einer regionalen oder auf jeden Fall auf einer nationalen Ebene dann doch an der Staatsangehörigkeit koppelt. Demokratien haben ein Problem. demokratien haben ein problem die allermeisten fragen in einer demokratie können über demokratische prozedere entschieden werden politische sachfragen genauso wie fragen nach der verfassungsordnung dem grundlegenden staatsaufbau und den rechten jedes und jeder einzelnen dafür haben wir ja diese entscheidfindungsprozesse, diese demokratischen. Aber die ganz grundsätzliche Frage, die Metafrage der Demokratie, die Frage, wer soll zur politischen Mitbestimmung berechtigt sein, die kann nicht selbst durch demokratische Verfahren entschieden werden. Warum nicht? Denn um diese Verfahren anwenden zu können, müsste der Kreis der Stimmberechtigten ja bereits festgelegt sein. Das ist ein grundlegendes Paradoxon. Jede Demokratie hat damit zu kämpfen und um die Frage nach der Inklusion in die Demokratie sinnvoll lösen zu können, müssen wir den Blick auf die grundlegenden Funktionen und die eigentliche Bedeutung der modernen Demokratie legen. Das demokratische Ideal ist es, dass Menschen an jenen Entscheidungen, von denen sie selbst betroffen sind, auch selbst mitwirken können sollen. Dass jene, die dem Recht unterworfen sind, dieses auch selbst erzeugen und mitformulieren können sollen. Also, dass die AdressatInnen des Rechts gleichzeitig auch die AutorInnen des Rechts sind. Dass die Politik Sache der Allgemeinheit ist. Das entspricht unserem Verständnis von Freiheit und von Selbstverwirklichung und von Selbstbestimmung. Und das ist es, was Demokratie ihren hohen Grad an Legitimation und an Akzeptanz der Entscheidungen verleiht. Die dann konkreten in Gesetze und Paragrafen gegossenen Inklusionsregelungen der Demokratie, und Paragraphen gegossenen Inklusionsregelungen der Demokratie, sei es jetzt durch das konkrete Wahlrecht oder indirekt vermittelt über die Staatsbürgerschaft, die sollten sich diesen Überlegungen anschließen, sich an diesen Überlegungen orientieren und diesen Grundgedanken möglichst nahe kommen. Grundgedanken möglichst nahe kommen. Denn dann und nur dann ist die Demokratie laut Verfassung auch eine Demokratie in der Realität. Dankeschön. Ja, vielen Dank, Gerd Walchers, für diesen spannenden Input mit viel Zahlenmaterial und vielen Grundlagen. Was man jetzt, glaube ich, auch ganz gut gesehen hat, was ich mir jetzt auch notiert habe, war, dass Wahlrecht keinesfalls etwas Statisches ist, sondern etwas Dynamisches, das sich immer wieder sehr verändert hat und das auch in unterschiedlichen Ländern ganz unterschiedlich gehandhabt wird. Oft hat man ja das Gefühl in der aktuellen Diskussion, das ist so, das wollen wir nicht angreifen, weil das war ja schon immer so. Genau, wir haben jetzt noch ein paar Minuten Zeit. Auch die Gäste, die online dabei sind, hatten ja oder haben ja die Möglichkeit, über die Chatfunktion hier sozusagen teilzunehmen oder Fragen zu stellen. Meine Frage an die Kollegin, ob es hier... Nein, keine Fragen, keine Anmerkungen. Okay. Gibt es hier im Publikum Fragen, Anmerkungen? Jetzt die Möglichkeit zu nutzen, auch den Herrn Walchers direkt zu fragen. Bitte. Bitte. Wie ist die Wahl zum Europäischen Parlament? Wie ist jetzt die Rechtslage? Wenn ich jetzt Deutscher bin und in Österreich lebe, habe ich dann die Möglichkeit, für eine deutsche Kandidatin eine gewisse Abzulehnung für Österreich zu bekommen? Sammeln wir oder machen wir? Nein, ich glaube, wir können gleich weiter. Wir machen One-on-One. Da gilt im Prinzip quasi die Möglichkeit der Wahl, also Sie selbst können entscheiden, ob Sie für Ihr Herkunftsland, also für dieses Land, wo Sie die Staatsangehörigkeit haben, wählen wollen oder in dem Land, in dem Sie gerade selbst leben. Also der Deutsche oder die Deutsche in Österreich kann sich entscheiden, will ich deutsche Abgeordnete über Briefwahl in Deutschland wählen für das Europäische Parlament oder will ich die österreichischen Abgeordneten über die österreichische Urnenwahl bestimmen. Das ist auch der Grund, warum man sich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament registrieren lassen muss, weil es braucht quasi mal die Entscheidung der wahlberechtigten Person selbst, in welchem Land sie das Wahlrecht ausüben möchte. Bitte schön. Vielen Dank. Es ist eine sehr spannende Frage und ich verstehe auch natürlich immer den Grund, warum man das fragt. Das ist eine klassische Frage, die von Journalistinnen und Journalisten dann auch gefragt wird. Und im politischen Spiel wird einem gegenseitig unterstellt, dass eine bestimmte Forderung ja nur deswegen artikuliert wird, weil man daraus sich ausrechnet, dass man Wählerinnen oder Wähler generieren kann. Und es gibt zwei unterschiedliche Antwortmöglichkeiten. Die eine wäre die rein demokratietheoretische, die auf diese praktische Alltagsebene nicht einsteigt und die sagt, es ist irrelevant. Ich kann nicht danach entscheiden, welche Parteien diese zukünftigen Wählerinnen oder Wähler vielleicht später wählen werden, ob sie das Wahlrecht bekommen sollen oder nicht. Es ist eine inopportune Frage schlichtweg. Man darf sie sozusagen übertrieben gesehen jetzt da nicht stellen, weil was wäre die Auswirkung? Wenn ich sage, die würden anders wählen, die unter Anführungszeichen, dann sagt man, naja, dann machen wir es lieber nicht. Oder wenn ich sage, die wählen eh alle gleich, dann könnte ich auch sagen, dann brauchen wir es ja gar nicht, das Wahlrecht, die unter Anführungszeichen, dann sagt man, naja, dann machen wir es lieber nicht. Oder wenn ich sage, die wählen eh alle gleich, dann könnte ich auch sagen, na dann brauchen wir es ja gar nicht, das Wahlrecht für die. Aber die andere Antwort ist natürlich die, wir wissen es schlichtweg nicht. Ich habe gesagt, es sind 1,2 Millionen, das ist eine extrem heterogene Gruppe, die teilt sich in ihrer Ideologie genauso auf wie die jetzt wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher nach den klassischen Kriterien. Da sind Alte und Junge dabei, da sind Männer und Frauen dabei, da sind Arbeiterinnen und Angestellte dabei, da sind Konservative dabei und da sind genauso Progressive dabei. dabei und da sind genauso progressive dabei. Und, was wir natürlich auch mitbedenken müssen, es gibt hier ein Potenzial von 1,2 Millionen Menschen, um die jetzt kein Wahlkampf geführt wird. Also die Parteien müssen sich um diese Stimmen auch nicht bemühen, weil sie ja keine Stimmen sind. Sobald sie aber wahlberechtigt wären, dann gäbe es diesen Wahlkampf auch. Alle Parteien würden natürlich diese potenziellen Wählerinnen und Wähler ansprechen wollen. Und damit sind sie auch interessant und damit teilen sie sich auf den politischen Markt eben auf. Dankeschön. Da gibt es jetzt glaube ich noch eine Online-Meldung. Okay, also ich möchte auch gar nicht behaupten, dass ich jetzt da wirklich einen guten und genauen Überblick habe über diese sehr heterogenen Regelungen, wo ich nur so ein bisschen die Eckpunkte skizziert habe, wie sich diese Gesetze auch unterscheiden können. In der Praxis ist dann beispielsweise auch noch die Frage, gibt es die Notwendigkeit, dass ich mich in eine Wählerliste eintrage, dass ich mich registrieren lassen muss etc. Das kann natürlich auch stark einschließend oder ausschließend sein. Daher würde ich nicht so weit gehen und sagen, das ist das eine Best-Practice-Modell. Man kann sich aber natürlich überlegen, und damit kann ich auf die zweite Frage auch gleich eingehen und das verknüpfen, dass ein Wahlrecht, das dann eine sehr lange, zum Beispiel eine zehnjährige Wartefrist hat, dass dieser Effekt, den ich mir von einem Wahlrecht für Nichtstaatsangehörige erwarte und erhoffe, zu einem gewissen Teil natürlich auch verloren geht. Weil dann wäre natürlich auch die Frage, sind das zehn Jahre Aufenthalt in der Stadt oder sind diese zehn Jahre oder die Wartefrist im Land? Und wie ist das mit Unterbrechungen? Also dann kommen plötzlich Hürden und Schwierigkeiten dazu, wo diese Frist dann plötzlich noch einmal viel länger werden kann. Aber ich glaube, alle diese Staaten, die ich da genannt habe, Irland, die skandinavischen Länder, die Benelux-Staaten, können jedenfalls aus österreichischer Perspektive als ein Vorbild gelten. Und was die konkrete Dauer betrifft, eben Wien hat damals für die Bezirksebene diese fünf Jahre allerdings Aufenthalt in der Stadt interessanterweise eingeführt. Das ist eigentlich schon eine relativ lange Frist, eben in den skandinavischen Ländern sind das zwei bis drei Jahre. sind das zwei bis drei Jahre. Und man kann sich ja überlegen, man kann sich das ja selbst auch ganz gut vorstellen, möglicherweise, wenn ich frisch in eine neue Stadt ziehe und am nächsten oder übernächsten Tag sind Wahlen, dann werde ich da ein bisschen überfordert sein und werde ich keinen Überblick haben. Aber wenn ich ein Jahr oder zwei Jahre in dieser Stadt lebe und mitbekomme, wie die politische Landkarte ausschaut. Und wenn dann ein Wahlkampf stattfindet und die Parteien und die Kandidatinnen und Kandidaten sich profilieren wollen, ihr Programm vorstellen, dann bekommt jede Person, die das möchte, auch, glaube ich, einen ganz guten Überblick und kann sich sinnvoll an dieser Wahl beteiligen. Und wer das nicht möchte, für den gilt, wie das für alle anderen gilt, die ein Wahlleucht haben, sie nehmen es halt dann nicht in Anspruch. Danke. Ich glaube, da war auch noch eine Meldung. Vielen Dank. Wobei, das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt. Da wäre es echt sehr, sehr spannend, sich das in den unterschiedlichen Staaten noch genauer anzuschauen. Ich glaube, da könnten wir tatsächlich viel auch lernen. Da braucht es diese Studien, zu sagen, welche politischen Initiativen hat es da gegeben, die dann tatsächlich erfolgreich waren, wie ist der Diskurs abgelaufen und wie konnte man die, die das vorher verhindert haben, mit ins Boot holen? Da können wir viel lernen. Auch da muss ich sagen, diese Information, die kann ich jetzt leider nicht so aus dem Ärmel rausschütteln. Aber weil du jetzt der Bluts- und Bodenprinzip angesprochen hast, da gibt es eben zwei unterschiedliche Aspekte. Den Aspekt Staatsbürgerschaft und wie regeln wir das und die Frage nach dem Wahlrecht. Und es gab beispielsweise Anfang des Jahres im Profil eine Umfrage, die auf ein Jus Soli abgezielt hat. Also die Frage soll oder was halten Sie davon, die Fragestellung weiß ich jetzt nicht mehr auswendig, dass es so ein Jus Soli in Österreich gibt. Und es war sogar so formuliert, dass das ein absolutes Jus Soli wäre, was in Österreich niemand gefordert hat. Und was auch richtig ist, dass es das in Europa nicht gibt. Und da waren knapp 40 Prozent, wenn ich das jetzt so ein bisschen in Erinnerung habe, dafür. Die Mehrheit war dagegen, aber ein hoher Prozentsatz war dafür. Dann kann man annehmen, dass für ein bedingtes Jus Soli, und über das reden wir ja tatsächlich, das heißt, dass die Eltern eine gewisse Zeit vor der Geburt rechtsmäßig im Land gelebt haben, sei das wie in Deutschland acht Jahre, oder wie das der konkrete Vorschlag der SPÖ aktuell war, jetzt der fünf Jahre beispielsweise. Das ist ja sozusagen eine Regelung, die wir in Europa durchaus finden und für die könnte man sich vorstellen, dass die Zustimmung ja dann sogar größer sein müsste und die würde dann nach dieser Umfrage ja möglicherweise sogar eine Mehrheit in der Bevölkerung bekommen. ja möglicherweise sogar eine Mehrheit in der Bevölkerung bekommen. Dankeschön, da hinten war noch eine Frage und ich werde die Frage jetzt dann nochmal wiederholen, weil ich habe glaube ich gerade mitgekriegt, dass man es online nicht so gut hören kann aus dem Publikum. Bitte. Vielen Dank. Ich wiederhole nochmal ganz kurz die Frage. Die Frage war nach einer Aufschlüsselung dieser 1,2 Millionen Menschen, die nicht wahlberechtigt sind, wie teilt sich das auf? Wie viele davon sind schon zehn Jahre hier? Wie viele sind fünf Jahre hier? Und auch nach den Herkunftsländern, ob es da sozusagen Statistiken gibt, wie sich das aufteilt? Also die Statistiken gibt es, die habe ich jetzt nicht alle im Kopf und auch hier nicht auf meinem Schummelzettel, aber ein paar Zahlen weiß ich doch. Von diesen 1,2 Millionen aktuell sind 15 Prozent im Land geboren worden. Also das sind 230.000. In anderen Ländern wäre ein großer Teil dieser 230.000 von Geburt an eben dann Staatsangehörige in Österreich, müssten sich die dann erst über ein sehr anspruchsreiches Einbürgerungsrecht einbürgern lassen. 40 Prozent leben bereits länger als zehn Jahre in Österreich und 57 Prozent länger als fünf Jahre in Österreich. Und die Gruppe Unionsbürgerinnen und Drittstaatsangehörige teilt sich ungefähr 50-50 auf. Und was ich jetzt noch auswendig weiß, generell insgesamt die größte Gruppe Nichtstaatsangehörigen sind ja deutsche Staatsangehörige in Österreich. Weiter weiß ich es jetzt nicht mehr auswendig, aber das lässt sich ganz schnell sozusagen nachrecherchieren und nachlesen. Dankeschön. Da hinten war, dass man ja Österreich und Deutschland in vielen Dingen recht gut vergleichen kann und in Deutschland hat man ja sozusagen die Staatsbürgerschaftsgesetz angepasst. In Österreich sind es 14 Prozent, die sozusagen von diesem Wahlausschluss betroffen sind. Wie viele sind das in Deutschland? Da heißt es immer, man soll nicht so viele Zahlen bei den Vorträgen sagen und dann wird man nach Zahlen gefragt. Ich weiß es nicht. Ich weiß es wirklich auswendig nicht. Tut mir leid. Okay. Da war noch eine Wortmeldung. Ich würde vorschlagen, genau, das noch sehen. Ja, genau. Thank you. Vielen Dank. Ich möchte es nochmal ganz kurz zusammenfassen für unsere Online-Gäste. Also die Frage war, abgesehen von dieser Gruppe von 14 Prozent an Personen, die nicht wählen, weil sie nicht wählen dürfen, gibt es ja auch eine beträchtliche Anzahl an Personen, die nicht wählen, obwohl sie wählen dürften. Da ist die Frage, ob es da Untersuchungen gibt, ob diese Gruppe befragt wird, warum sie nicht wählen, obwohl sie eigentlich wählen dürften, warum sie von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen. Und sozusagen, wie man diese Personen wieder besser mit ins Boot holen könnte, vor allem bei den Jugendlichen, wo einfach das Interesse wählen zu gehen nicht so hoch ist. Und das ist ein ganz ein wichtiger und spannender Punkt, den Sie da einbringen. Nur, um das noch einmal mit einer Zahl zu untermauern, manche Zahlen habe ich dann doch im Kopf, erinnern wir uns an die letzte Gemeinderats- und Landtagswahl in Wien 2020, jetzt erst im Oktober letztes Jahr. 2020, jetzt erst im Oktober letztes Jahr, die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener hat an dieser Wahl nicht teilgenommen. Und die Minderheit hat eine der kandidierenden Parteien gewählt. Also die Summe der Nichtwahlberechtigten und der, die von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht haben, war größer als die Summe der gesamten Wählerinnen und Wähler. Das ist natürlich ein Problem. Die Gründe, warum es zu dieser Wahlenthaltung kommt, die sind natürlich sehr, sehr vielfältig. Ein paar haben sie erwähnt. Das ist natürlich banales Desinteresse. Das ist aber sozusagen das Angebot mitunter, das man nicht attraktiv findet. Nicht-Wahl ist oftmals auch ein erster Schritt von einer Partei weg. Also sozusagen, dass ich mit einer Stamm, mit meiner bisherigen Wahl nicht zufrieden bin, wenn ich Stammwähler war, möchte ich aber nicht gleich zu einer anderen Konkurrenzpartei gehen. Auch das ist natürlich ein möglicher Grund. Also da gibt es vielfältige Gründe. Daher gibt es auch vielfältige Möglichkeiten anzudocken. Eines ist natürlich politische Bildung im Schulbereich etc. zu machen. Was aber ein wichtiger Punkt ist, auf den ich in dem Zusammenhang jetzt auch noch hinweisen möchte, istommen und formale Bildung auf der einen Seite und die Wahrscheinlichkeit, mit der Personen an einer Wahl teilnehmen. Und wer höheres Einkommen hat, wer eine höhere formale Bildung hat, geht auch öfters und zur Wahl beteiligt sich. Das heißt, wie könnten wir tatsächlich ansetzen? Auch durch Instrumente des Sozialstaats natürlich. Also es braucht natürlich diese formalen Kriterien wie Bildung, aber es braucht auch soziale Sicherheit, um sich mit dem politischen Geschehen auseinandersetzen zu können, weil, und auch das wurde nachgewiesen, es gibt dieses Gefühl der Selbstwirksamkeit. Also kann ich mit meiner Stimme denn tatsächlich im politischen Gefüge etwas beitragen? Und das liegt bei Personen mit höheren Einkommen und höherer formaler Bildung deutlich höher. Jemand, der eher weniger verdient, eher am Rand der Gesellschaft oder in der unteren sozialen Schichten verankert ist, hat dieses Gefühl weniger stark. Und das Problem ist, diese Person hat auch Recht. Denn die Politik achtet, und da gibt es Studien aus Deutschland, mehr auf diese Wählerinnen und Wähler, die eben mehr Einkommen haben. Und damit schließt sich dieser Kreis oder diese Spirale dreht sich weiter. Und der letzte Punkt, und ich glaube, da müssen wir auf die Zeit achten, genau die beiden Phänomene, nämlich Ausschluss vom Wahlrecht auf der einen Seite, also der rechtliche Ausschluss vom Wahlrecht und das Soziale durch den Verzicht auf die Wahlbeteiligung, das hängt auch miteinander zusammen. Wir können das auch sehen, dass in einzelnen Wahlsprengeln dort, wo ein hoher Anteil an Nichtwahlberechtigten ist, auch der Anteil der Nichtwählerinnen höher ist. Warum? Weil Wählen auch ein soziales Phänomen ist. Ich gehe da mit meiner Freundin oder mit meinem Freund hin, ich rede mit den Leuten am Arbeitsplatz oder, und ich komme aus Favoriten und dort ist der Anteil an Nichtwahlberechtigten sehr hoch und ich gehe durch die Straßen und sehe, da hängt gar kein Plakat. In ganz Wien ist heißer Wahlkampf, aber da hängt kein einziges Plakat, da steht kein Tisch, niemand drückt mir einen Kugelschreiber in die Hand. Das heißt, dieser Mobilisierungseffekt, der geht natürlich auch verloren und damit hängen diese beiden Phänomene auch stark miteinander zusammen. Lieber Gerd, vielen Dank für deinen Impuls. Wir könnten jetzt wahrscheinlich noch länger weiter diskutieren, aber wir haben noch einen weiteren spannenden Impulsvertrag. Herzlichen Dank, dass du bei uns in Linz warst. Dankeschön. Ja, deswegen möchte ich mich auch gar nicht lang aufhalten und gleich überleiten zu unserem nächsten Impulsvertrag. Und zwar von der promovierten Kulturwissenschaftlerin und Migrationsforscherin Judith Kohlenberger zum Thema Wer ist wir? Über Zugehörigkeit, Loyalität und Ausgrenzung. Und jetzt werden wir sie online dazuholen. Hallo Judith. Schön, dass du da bist. Ich glaube, man hört mich und man sieht mich. Genau, wir hören dich und wir sehen dich und ich übergebe gleich das Wort an dich. Danke. Ich kann nicht persönlich vor Ort teilnehmen. Aus gesundheitlichen Gründen muss ich es von zu Hause aus machen. Es ist aber zum Glück keine Quarantäne. Ich freue mich aber trotzdem, dass ich auf diesem Weg ein paar Gedanken zum Wir mit Ihnen allen teilen darf. Und ich glaube, der jetzige zweite Impuls bildet einen ganz guten Kontrast zum ersten, weil ich etwas mehr auf die übergeordnete Ebene gehen möchte. Also weniger vielleicht auch Beispiele oder Zahlen bringen, sondern ganz grundsätzliche Überlegungen, was bedeutet es eigentlich, zu mir zu gehören, was bedeutet das große Wort Zugehörigkeit, was bedeutet wirklich die Ausgrenzung und wie kann man gerade dem Letzteren auch wirklich begegnen, sowohl politisch als auch individuell. Folien mit Ihnen teilen. Nicht? Dann mache ich es einfach ohne Folien, ist kein Problem. Ja, ich beginne vielleicht mal mit ein paar grundsätzlichen Bemerkungen, die auch in meinem Buch Wir vorkommen. Und zwar die Frage, wer denn das Wir überhaupt ist. Da beginne ich mit so einer ganz paradoxen Vorstellung, eine Anmerkung ganz zu Beginn, nämlich, dass es das Wir eigentlich gar nicht gibt. Also es gibt das Du und das Ich, auch als physisch vor uns stehende Entitäten, die man angreifen kann, die auch tatsächlich da sind, die zu benennen sind. Aber wenn es darum geht, festzuhalten, wer das Wir eigentlich ist, dann wird es schon wesentlich schwieriger. Und das ist so die eine Seite dieses Wirs, das schwer fassbare, sehr stark wandelbare und gleichzeitig aber auch auf der anderen Seite die Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Wirs in unserem Leben. Zum Beispiel, dass Wir einer Familie, das ganz wirkmächtig ist, dass wir eben auch zu einem Staatsvolk, aber auch zu unterschiedlichen Gruppen, die man vor allem auch im Privaten und im Alltag immer wieder erlebt, das ist sehr, sehr wirkmächtig und bestimmend über die eigenen Lebensrealitäten, die Chancen, die Herausforderungen, all das, was sich einem Leben bietet und zeigt. Das heißt, wir haben auf der einen Seite dieses großen Wortes Wir, die schwierige Fassbarkeit und Veränderbarkeit. Und eigentlich gibt es das gar nicht wirklich. Es ist vor allem auch ein sehr aufgeladenes soziales Konstrukt, könnte man sagen. Auf der anderen Seite bestimmt die Zugehörigkeit zu diesem Wir sehr, sehr viel in unserem Leben. wissen wir sehr, sehr viel in unserem Leben. Zum Begriff wir, weil ich eigentlich mit den Anliegen gestartet bin, dass ich gerne in der öffentlichen Forschung im Bereich Integration und Migration ergebe. Das heißt, ich hatte vor allem diesen Aspekt im Hinterkopf, wenn ich über das Wir geschrieben und gesprochen habe. Beziehungsweise, wie gehen schon länger hier lebende Menschen umgekehrt mit Neuankommenden um und wie machen wir uns gemeinsam diese Regeln des Zusammenlebens aus und vor allem, wer gehört denn dann und wann auch dazu, dass es da im Kern ja um Syrien geht. Und das finde ich eine ganz zentrale Frage. Und ich habe jetzt doch einige wenige Zahlen, wirklich ganz wenige mitgebracht. Da beziehe ich mich auf eine Umfrage, die vor kurzem von der Tageszeitung der Standard in Auftrag gegeben wurde, inspiriert von dem deutschen Magazin Die Zeit. Und da ging es darum, wie wichtig denn das Wir-Gefühl für die Österreicher ist. Und es ist spannend, dass über 80 Prozent der Befragten gemeint hätten, wir, dieses Wort wir, beziehungsweise das Wir-Gefühl, wäre wichtig oder sehr wichtig in ihrem Leben. 40 Prozent haben tatsächlich gesagt, sehr wichtig. Und die Österreicher verbinden mit wir an allererster Stelle tatsächlich ihr Heimatland Österreich. Also das ist für sie das Wichtigste, wir im Alltag, das sie auch tatsächlich so wahrnehmen. Die Familie und dann kommt der Freundes- und Bekanntenkreis und dann kommen auch kleinere regionale Zugehörigkeit zur Europäischen Union oder die ganze Welt ist ein Wir, also ein allumfassendes Wir und so weiter. Das war sehr wenig repräsentiert. Und spannend ist das im direkten Vergleich mit Deutschland, weil jetzt die Länder ja einerseits geografisch sehr nahe sind, aber natürlich auch kulturell einiges miteinander gemeinsam haben. Und bei der Umfrage, die gleichzeitig auch im Magazin Die Zeit geschaltet wurde, wo eben Menschen in Deutschland befragt wurden, da stand an allererster Stelle die Familie und erst wesentlich weiter abgeschlagen kam dieses Wir, mein Heimatland Deutschland, ist wichtig. Also da sieht man unterschiedliche Wertigkeit auf diese Aspekte. Und gleichzeitig wurde die Zugehörigkeit zur Europäischen Union oder eben auch zu diesem allumfassenden, weltumfassenden Wir als viel wesentlicher eingeschätzt. Das ist so ein interessantes Ergebnis, wo man daraus natürlich noch zu viel ablesen kann, aber was schon spannend ist, weil es sich ja um Länder handelt, die wie gesagt auch unmittelbar nebeneinander leben. abgefragt wer denn eigentlich zu dieser gemeinschaft gehört also wie man denn eigentlich als zugehörig auf fast in österreich einerseits beziehungsweise in deutschland andererseits die in österreich befragten und da beziehe ich mich jetzt natürlich vor allem auf die frage ob migrantinnen und migranten beziehungsweise ganz konkret noch geflüchtete menschen zum b Wir gehören. Da war es so, dass in Österreich beim Thema Migranten etwa 48 Prozent der Befragten meinten, die gehören zum Wir, also die sind auch Teil von uns, könnte man sagen. Dagegen bei Geflüchteten waren es 45 Prozent, also in etwa gleich. Spannend ist aber wiederum der Vergleich mit Deutschland, weil da wesentlich höhere Werte genannt wurden. Da sagten ganze 72 Prozent, dass Migranten zu wir in Deutschland gehören und 71 Prozent sagten, dass über geflüchtete Menschen. Und das ist deshalb relevant, weil das auch unmittelbare Auswirkungen hat auf die Ausgrenzungserfahrungen beziehungsweise umgekehrt die Zugehörigkeitserfahrungen von Migrantinnen und Migranten, von geflüchteten Menschen. Und da darf ich auch vor allem aus meinen eigenen Studien schöpfen, wo sich immer wieder zeigt, dass Diskriminierungserfahrungen tatsächlich sehr, sehr häufig sind und dass dahinter stark auch diese nicht gegebene Zugehörigkeit in der Wahrnehmung der sogenannten Mehrheitsgesellschaft steht. Ich habe zum Beispiel vor kurzem ein Projekt zu geflüchteten Frauen in Österreich durchgeführt, wo unter anderem auch eine Frage war, ob die Personen bereits seit ihrer Ankunft in Österreich einmal täglich angegriffen wurden auf der Straße, angeschrien, angespuckt wurden oder eben Gewalt erfahren haben. Also wirklich so eine der krassesten Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen, die man sich vorstellen kann. Ob Ihnen das bereits schon mal passiert wäre, seit Sie nach Österreich gekommen sind. Man muss dazu sagen, die allermeisten der Befragten in dieser Studie waren erst seit einigen wenigen Jahren in Österreich, also hatten gar noch nicht so einen langen Zeitraum, auf den sie zurückblicken konnten. Und was da herausgekommen ist in unserer Erhebung, war, dass tatsächlich jede vierte geflüchtete Frau, sowohl von afghanischen Frauen als auch syrischen Frauen, wir hatten beide Nationalitäten befragt, angegeben hat, dass ihr das bereits mindestens einmal passiert war. Und es gab doch einen nicht geringen Anteil von Frauen, die auch gesagt haben, es wäre ihnen schon mehrmals passiert, dass sie eben diese krasseste Form der Diskriminierung erlebt haben. Wo es darum ging, was denn die Frauen, die diese Diskriminierungserfahrung angegeben haben, als Hauptgrund dafür wahrgenommen haben. Also was war Ihrer Einschätzung nach, als das passiert ist in der Öffentlichkeit, dass Frauen angeschrien, angespuckt wurden oder tätliche Gewalt erfahren haben? Und da haben zu einem sehr, sehr großen Anteil fast alle der befragten Frauen gesagt, das wäre aufgrund der Kleidung gewesen. fast alle der befragten Frauen gesagt, das wäre aufgrund der Kleidung gewesen. Es gab mehrere Kategorien zur Auswahl, Religion, Herkunft, Sprache, vielleicht auch das Alter, das Geschlecht etc. oder die Kleidung. Näher nachgefragt wird, was ist mit Kleidung gemeint und ich glaube, sie wissen jetzt alle schon, worauf ich hinaus möchte. Dann wurde das Kopftuch genannt als etwas, das man als eben einen als anders markiert. Und es ganz klar ist, dass gerade Muslimeinnen und Muslime hierzulande nicht als Teil des Wirs gesehen werden. Da kommt dann natürlich auch, und das lässt sich schwierig auseinander dividieren, die Herkunft dazu, da kommt die Hautfarbe dazu. Das ist dann natürlich auch dieses Konglomerat an Dingen, aber gerade geflüchtete Frauen haben das so wahrgenommen, dass sie eben anders als Männer durch das Kopftuch noch viel stärker auch wahrgenommen werden als die anderen und nicht als Teil des Wirs. Und das zeigt eben unmittelbar, welche Auswirkungen eine Zugehörigkeit zum Wir hat. Um jetzt schön die Klammer zum vorherigen Vortrag von Gerd Walchers zu schließen, zu der Frage einerseits der Staatsbürgerschaft als eine ganz, ganz wesentliche Form der Zugehörigkeit und des Dazugehörens der demokratischen Beteiligung und des Wahlrechts. Wenn ich über Wahlrecht spreche und inwiefern das mit Ausgrenzung bzw. Zugehörigkeit zu tun hat, an eine Aussage aus den Schriften von der großen Politologin Hannah Arendt, die im 20. Jahrhundert gesagt hat, dass für sie eigentlich die Staatsbürgerschaft das eine notwendige Menschenrecht wäre, weil alle anderen davon abhängen. Also die Notwendigkeit, die Staatsbürgerschaft zu besitzen, um dann auch unter anderem natürlich an der politischen Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens mitwirken zu können. Und aus der Integrationsforschung betrachtet, was jetzt noch einmal einen etwas anderen Blick hinwirft, als jetzt demokratiepolitisch gesprochen, integrationspolitisch gesprochen, ist es so, dass dieser Wahlrechtsausschluss, den wir jetzt im ersten Impulsvortrag so schön aufgeschlüsselt bekommen haben, einen ganz zentralen Loyalitätskonflikt offenbart, den ein Staat wie Österreich im Grunde ständig produziert und reproduziert, anstatt ihn, was eigentlich die Aufgabe eines Staates wäre, abzumindern. Was meine ich jetzt mit Loyalitätskonflikt? Es ist so, dass sehr viele zugewanderte Menschen entweder schon seit Jahren, Jahrzehnten hier leben, arbeiten, Steuern zahlen oder tatsächlich sogar im Land geboren sind, aber eben nicht mitbestimmen dürfen. Gleichzeitig aber, und das ist die andere wichtige Seite, sind ja die meisten von ihnen weiterhin wahlberechtigt im Herkunftsland oder sie besitzen eben zumindest die Staatsbürgerschaft noch aus dem Herkunftsland. Vielfach, und das muss man auch betonen, ist es auch das Herkunftsland der Eltern, weil man selber dann bereits in Österreich geboren ist. Das ist in der Integrationsforschung einer der zentralen Neuitätskonflikte. Wie gesagt, es wäre Aufgabe eines Staates, diesen zumindest abzumildern. In Österreich haben wir jetzt noch die paradoxe Situation, Sie kennen alle den Integrationsdiskurs hier zueinander, dass auf der anderen Seite ganz stark Loyalitätsbeweise von Migrantinnen und Migranten eingefordert werden. wie zum Beispiel, man muss Werte- und Orientierungskurse besuchen. Man muss so rasch wie möglich die Sprache lernen und so gut wie möglich. Man muss sich anpassen an österreichische Gepflogenheiten. Das sind alles, auf der Ebene der Integrationsforschung gesprochen, Loyalitätsbeweise von zugewanderten Menschen gegenüber dem aufnehmenden Staat. Aber wie gesagt, der zentrale Loyalitätskonflikt, der sich ergibt, aufgrund des sehr restriktiven Staatsbürgerschaftsrechts und aufgrund des Wahlrechtsausschlusses, der bleibt nicht mehr bestehen, sondern wird eigentlich durch den Staat auch noch stark aufrechterhalten durch die Art der Gesetzgebung, die wir haben. Das heißt, gerade in einer migrantischen Gesellschaft, wie es Österreich auch ist, und dazu zählen ja auch die meisten zentrale und mitteleuropäischen Länder, Es sind Einwanderungsländer, wir müssen nur die Geschichte der Zweiten Republik betrachten, die starke Abhängigkeit des österreichischen Arbeitsmarktes von migrantischen Arbeitskräften, aber auch die geografische Lage im Herzen Europas und dadurch auch immer Aufnahmeland für Geflüchtete. All das macht Österreich natürlich zu einem Einwanderungsland, auch wenn es vielleicht im politischen Diskurs nicht immer so gesehen wird. Aber da ist schon eine zentrale Frage, wer denn tatsächlich über die politische Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels, der durch Einwanderung bedingt ist, das ist ganz klar zu adressieren, mitgestalten kann. Wer denn darüber entscheiden darf, über diese Form der politischen Gestaltung. Und das ist natürlich etwas absurd anmutet, dass gerade jene, die auch dazu beitragen, dass die Gesellschaft im positiven Sinne auch pluralistischer wird, dass auch ein Wandel, das ist nicht der einzige Wandel, der sich gesellschaftlich vollzieht, vonstatten geht, eben nicht mitbestimmen dürfen. Und das ist wiederum ein ganz zentraler, ich würde sagen, Konflikt- oder Entspannungsverhältnis, wenn wir das jetzt aus der integrationspolitischen Perspektive betrachten. Einige Argumente mitgeben, rechtes Sprechen, weniger als demokratiepolitisch argumentiert, da haben wir ja schon sehr vieles gehört im ersten Impulsvortrag, sondern auch die Auswirkungen auf Integration. Leider funktionieren meine Folien nicht, ich kann es aber gerne im Anschluss dann auch noch mit Ihnen teilen, falls Sie Interesse haben. Es gibt ja sehr viele unterschiedliche Integrationsmodelle. Ein ganz wesentliches Modell stammt von den britischen Autoren Anger and Strang aus dem Jahr 2008, die tatsächlich in einer Art umgestülpten Pyramide, also das sieht ungefähr so aus, eine umgestülpte Pyramide, haben sie zehn Domänen der Integration definiert. Und da werden unterschiedliche Themen behandelt, wie zum Beispiel Wohnen, Bildung, Arbeit, Gesundheit, dann auch die Frage der sozialen Kontakte sowohl innerhalb der Community als auch zur Mehrheitsgesellschaft, die Frage der Sprache und des kulturellen Wissens, die Frage von Sicherheit und Stabilität. Und die zehnte Domäne, die steht ganz auf der umgekehrten Spitze der Pyramide und ist sozusagen das Fundament, aber gleichzeitig ein sehr fragiles Fundament, weil es ja die Spitze ist. Das ist das, was von den Autoren als Rights and Citizenship bezeichnet wird. Also die Rechte, darunter auch das Wahlrecht und die Staatsbürgerschaft. Und das ist eigentlich das Fundament für jede weiter verschreitende Integration. Und Sie sehen schon, was das natürlich macht, das Modell, das kehrt ein bisschen das um, was wir gerade jetzt im Diskurs, im politischen Diskurs stark gehört haben, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft die Krone, der krönende Abschluss des Integrationsprozesses wäre. Und tatsächlich ist man in der modernen Integrationsforschung wesentlich davon abgegangen, weil es einfach sehr viel Evidenz gibt, dass einerseits die Verleihung der Staatsbürgerschaft, aber auch demokratische Mitgestaltungsrechte wie eben Wahlrecht, vor allem auf kommunaler Ebene, das kann man dann natürlich auch auf anderen Ebenen umlegen, massiv zur Integration beiträgt. Es gibt zahlreiche empirische Studien, die das nachweisen. Da hat man so, wenn es um Verleihung von Staatsbürgerschaft geht, meistens einen Zeitraum von etwa fünf Jahren nach Ankunft sich angesehen, dann ist der Effekt am ausgeprägtesten im positiven Sinne und führt tatsächlich dazu, dass es weniger Arbeitslosigkeit unter diesen Zugewanderten gibt, die die Staatsbürgerschaft bekommen. Es gibt höhere Löhne und es führt gleichzeitig zu mehr sozialer Inklusion. Noch wesentlich stärker ausgeprägt als unter Männern. Also gerade migrantische Frauen, die sich oft durch eine niedrige Erwerbsquote auszeichnen und durch auch sehr starke Dequalifikation in der Arbeit, also ein Mismatch zwischen Qualifikationen und ausgeübter Tätigkeit, da sieht man einfach einen sehr positiven Effekt. Das hat auch unter anderem mit einem Konzept zu tun, das auch schon erwähnt wurde im ersten Beitrag, nämlich die Selbstwirksamkeit. Und das bringt mich schon zum zweiten Argument. Also das erste Argument wäre jetzt gewesen, integrationsfördernd, empirisch nachgewiesen und eben genau umgekehrt nicht der grünende Abschluss, sondern ein Katalysator hin zur Integration. Identitätsbildend. Das heißt, wir wissen, dass die Mitbestimmung über die Politik das Gefühl von Zugehörigkeit, von Selbstwirksamkeit und von Verantwortlichkeit stärkt. Und das ist ganz, ganz wesentlich auch. Identität und wie bildet sich auch Identität? Das bildet sich durch die Möglichkeit auch über seinen eigenen Alltag, seine eigene Lebensrealität im Rahmen der Möglichkeiten und das sind vor allem demokratische Möglichkeiten mitbestimmen zu dürfen. gerade Werte in der öffentlichen Diskussion ganz, ganz stark vorkommen, wenn es um Integration geht. Und hier zeigt sich einfach ganz klar aus der qualitativen Werteforschung, wie es in den Sozialwissenschaften betrieben wird, dass Werte kaum oder nur sehr schlecht in der grauen Theorie vermittelt werden können. Werte sind immer auch das Ergebnis eines sehr dynamischen und komplexen Ausverhandlungsprozesses und vor allem Werte brauchen aktives Tun. Also man muss sie schon anwenden, um sie sich auch wirklich zu eigen zu machen. Und das gilt eben unter anderem auch für demokratische Werte, wie Rechtsstaatlichkeit, Mehrheitsprinzip, Minderheitenschutz und so weiter. Das lernen ja gerade Jugendliche und Kinder aus migrantischen Familien im Fach politische Bildung in der Schule, können es dann aber oft nicht in die Anwendung bringen und sehen das auch im unmittelbaren Umfeld bei kaum jemandem, dass zum Beispiel am Sonntag Menschen aus ihrer Familie zur Wahlurne schreiten. Und gleichzeitig wissen wir aber, dass eben die Aneignung solcher Werte und die Verinnerlichung nur durch diese aktive Anwendung durch dieses aktive Tun passiert. Also auch das ist natürlich ein wichtiger Aspekt, auch in die Zukunft gerichtet. Ja, und so jetzt das vierte Argument noch, und das ist auch etwas, was jetzt auf politischer Ebene aus einer anderen Richtung, glaube ich, diskutiert wird. Wir diskutieren ja da über Mehrheitsverhältnisse, die sich quasi über Nacht ändern würden, wenn man zum Beispiel diesen Wahlrechtsausschluss beenden würde, zumindest auf kommunaler Ebene. Inhalte und nicht Mehrheitsverhältnisse, sondern auch die Art und Weise, wie der politische Diskurs in diesem Land betrieben wird, wenn es um Themen wie Integration und Migration geht. Studien oder Einschätzungen, die zeigen, dass mittel- und langfristig sich natürlich auch diese Inhalte, wenn nicht radikal ändern, so doch anpassen würden, weil dadurch zugewanderte Menschen, Menschen mit Migrations-, mit Fluchterfahrung auch zu einer relevanten Wählergruppe werden, wenn sie eben rascher auch Zugang zum Wahlrecht haben. Und schon allein aus politischen Kalkül könnte man sagen, schließt man natürlich eine auch nicht kleine, muss man sagen, Wählergruppe per se aus, sondern die Frage ist auch, wie verorten sich dann politische Inhalte, damit eben auch Angebote geschaffen werden für genau diese WählerInnengruppe, die dadurch entsteht. Und wir haben vielleicht noch ein bisschen Zeit für Ihre Fragen und Kommentare. Ich freue mich, falls es dazu Anmerkungen gibt und bedanke mich noch einmal herzlich, dass der Vortrag auf diese Art und Weise möglich war. Vielen lieben Dank. input genau gibt es jetzt hier aus dem saal fragen anmerkungen dazu oder zuerst frage ich mal die kollegin die sozusagen online hier denn den chat betreut hat okay wir haben eine kleine verzögerung online das immer sind wir noch nicht fertig. Gut. Dann nutzen wir vielleicht die Möglichkeit, gibt es hier im Publikum Fragen. Ich werde es wieder so machen, dass ich die Frage versuche, richtig kurz zusammenzufassen, damit es dann auch online gut zu hören ist. Bitteschön. Die Frage war, wie Migranten diesen Unterschied zwischen dem sozialen Konstrukt und der Zugehörigkeit sozusagen, das Zugehörigkeitsgefühl sich da orientieren bzw. das einordnen oder unterscheiden können. sich da orientieren bzw. das einordnen oder unterscheiden können. Also vielleicht kann man die Frage noch ein wer jetzt den Mehrheitsdiskussion? Und das ist etwas, wo man natürlich auf der individuellen Ebene auch schwierig dann etwas dagegen halten kann, weil die strukturelle Ebene eben auch sehr wirkmächtig ist. Wie gesagt, als ein Beispiel das Wahlvolk, aber auch die Ausgrenzung davon, die Marginalisierung und im weitesten Sinne auch die Abwertung von gewissen Gruppen, hängt auch sehr stark von bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnissen ab und auch darüber SPÖ-Vorschlag präsentiert wurde, mit welcher Schnappatmung da auch teilweise reagiert wurde. Und ich glaube auch mit einer gewissen Angst wahrscheinlich im Hinterkopf und auch einer Abwehr, weil das auch gleichzeitig eine Verteidigung der eigenen Ressourcen darstellt, der eigenen Machtverhältnisse und der eigenen Möglichkeiten, die man hat. Also man sieht hier schon, dass natürlich diese Ebene nicht ausgeklammert werden kann. Bei der Frage von, wie sozusagen Migranten, glaube ich, Zugehörigkeit wahrnehmen und Wir-Gefühl wahrnehmen, ich hoffe, ich habe es jetzt so halbwegs verstanden. Ich gebe jetzt trotzdem mal Input von einer ganz aktuellen Studie, die vor kurzem erst veröffentlicht wurde, weil das passt nämlich so gut. Da ging es eigentlich um Covid-19 und wie Menschen mit Migrations- und Fluchtbiografie mit den Herausforderungen der Pandemie umgegangen sind, sowohl gesundheitliche Naturmaßnahmen und so weiter, als auch natürlich die Frage, wie jetzt soziale, ökonomische Auswirkungen und so weiter sie betroffen haben. Und was von unterschiedlichen Gruppen, die wir befragt haben, da waren Menschen mit BKS-Hintergrund, türkischen Hintergrund, Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan in diesen Fokusgruppen, die wir durchgeführt haben. Es haben eigentlich alle rückgemeldet, Ausgrenzung oder auch schwierig zu fassbare Abwehrhaltung, das muss gar nicht offene Abwehr sein, aber einfach eine ablehnende Haltung der Mehrheitsgesellschaft stark zugenommen. Sie empfinden es wesentlich schwieriger, mit Österreicherinnen und Österreichern und Menschen, die schon länger hier sind, in Kontakt zu treten. Und jetzt nicht, weil gerade Social Distancing ist, sondern einfach, weil man wahrnimmt, hier kommt zusätzlich zu diversen anderen Ängsten, die da sind, dann auch noch ein bisschen diese aufgeladene, stark etnisierte Corona-Angst dazu. Da gab es ja auch immer wieder verschiedene, wahnsinnig zugenommen. Und ich habe in diesen Fokusgruppen auch gemerkt, dass diese Frage der Zugehörigkeit schon sehr, sehr wichtig ist. Es haben Menschen aus der Gruppe mit BKS-Hintergrund zum Beispiel auch ganz stark gesagt, wenn man uns wirklich als Teil des Wirs wahrnehmen würde, dann wird auch ein gewisses Verständnis entgegengebracht werden, dass es eben für Migrantinnen und Migranten wichtig ist, auch fürs eigene seelische Wohlbefinden, einmal im Jahr die Familie im Herkunftsland zu besuchen. Und da hätte man auch natürlich gewisse Möglichkeiten anbieten können. Wie ist das auf sicherem Weg möglich? Was gibt es für Maßnahmen, die man ergreifen kann? Was gibt es vielleicht für extra Testangebote und so weiter? Stattdessen, wir erinnern uns an den letzten Sommer, wurde ganz stark in diesen, ich nenne das immer den anders machenden Diskurs, das sind die anderen und das Virus kommt mit den anderen aus dem Ausland wieder herein gesetzt. Und das hat natürlich gezeigt, die gehören nicht zu uns und die müssen wir uns dann eigentlich auch gar nicht so kümmern. Wenn die halt meinen, sie müssen unbedingt die Familie zu Hause besuchen, dann sollen sie es halt machen. Wahrnehmung, wie verletzend das ist. Und ich habe das spannend gefunden, dass das eines der Hauptfragen war. Also dass neben diesen anderen Dingen, die natürlich auch Menschen ohne Migrationserfahrung betroffen haben, braucht man nicht reden, Homeschooling und keine Sozialkontakte und so weiter, war das schon noch ein Element, das stark war und das hat mir auch gezeigt, dass dieses Zugehörigkeitsgefühl, man wischt das oft ein bisschen so weg, naja, ein Wir-Gefühl, wie ich mich fühle, ist nicht so wichtig, wird schnell abgetan als Befindlichkeit. Aber da geht es natürlich auch um materielle Interessen, die damit verbunden sind, um die Möglichkeiten und darauf, wie auf die Lebensrealität von Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung überhaupt eingegangen wird. Also ich würde sagen, die Wahrnehmung ist stark, dass das Zugehörigkeitsgefühl eigentlich durch die Pandemie auch noch abgebaut wurde. Und da haben wir noch gar nicht über demokratische Beteiligung gesprochen, weil was man auch merkt, ist, dass es für viele ganz, ganz schwierig ist und etwas, was in sehr weiter Zukunft steht, weil man es natürlich mit Einbürgerung verbindet und auch die restriktive Gesetzgebung kennt. Vielen Dank. Schauen wir noch ganz kurz zur Kollegin, ob sich online etwas getan hat. Nein, okay. Dann gibt es hier noch eine Wortmeldung, beziehungsweise eine Frage. Thank you. Vielen Dank. Ich fasse nochmal ganz kurz zusammen. Die Frage war, wo diese Studien und Erhebungen sozusagen durchgeführt wurden. War das eher im städtischen Bereich, wo vielleicht tendenziell mehr Migranten, Migrantinnen anzutreffen sind oder im ländlichen Bereich, weil sozusagen oft der Unterschied, wie Integration funktioniert zwischen Stadt und Land recht unterschiedlich ist und dass oft das Gefühl ist, dass es am Land besser funktioniert. Ja, das kann ich bestätigen. Ich glaube, die Frage bezieht sich jetzt vor allem auf die Studien, die ich durchgeführt habe, auf die ich mich bezogen habe, nicht auf diese großen Studien mit dem Biergefühl. Das waren eher Umfragen von Zeitungen. Das ist tatsächlich sehr stark auf den urbanen Raum und vor allem das Ballungszentrum Wien und Umgebung konzentriert. Liegt unter anderem auch daran, dass natürlich sowohl der Anteil von Geflüchteten als auch von Migrantinnen und Migranten höher ist. Aber genau das wurde auch oft rückgemeldet, dass es am Land, weil man da noch stärker als anders wahrgenommen wird, weil man da noch stärker als anders wahrgenommen wird. Aber für die vielen in der persönlichen Erfahrung dann wirklich so war, dass es dann ein, zwei Familien gab, die ganz stark auch integrierend tätig waren, die mit den Kindern gespielt haben und haben sich zwischen den Kindern Freundschaften ergeben. Es war viel leichter in Kontakt zu treten. Das berichten gerade sehr viele geflüchtete Menschen, die oft während der Asylantragsphase ihren Wohnort zugewiesen bekommen, der manchmal im Land ist und wenn sie nicht in großen Quartieren untergebracht werden, sondern in eher kleinen Dörfern, dann gibt es da schon viel Austausch. in Kontakt zu treten und man fühlt sich auch sehr schnell als Gremser. Also das hat einer ganz klar gesagt, war ich ein Gremser oder war ich einer von den Gremsern? Das ist gleichzeitig auch die Community selber natürlich größer und dadurch auch man eher soziale Kontakte auch dort wahrnehmen kann, nicht muss, aber natürlich kann. Und das ist wirklich ein wichtiger Effekt, dass gerade am Land und in den Regionen Integration oft sehr gut funktioniert. Und ich glaube, da hängt schon noch dieses Zugehörigkeitsgefühl dran, also auch vermittelt zu bekommen, dass man jetzt halt ein Teil davon ist. Das ist wesentlich stärker wahrgenommen worden am Land als in der Stadt. Vielen Dank. Und die Frage war in Bezug auf diese Zeitungsumfragen, wo sich ja Österreicher anscheinend viel stärker als Österreicher fühlenversuche, warum das so ist. Was natürlich immer angeführt wird, gerade beim Beispiel der deutschen Identität, dass es aufgrund der, ich würde sagen, weiter fortgeschrittenen Vergangenheitsbewältigung in Deutschland, also in Österreich, meiner deutschen Identität, und dass es schwierig ist, als erstes mal zu sagen, ich fühle mich vor allem als Deutscher. Also bevor ich mich zugehörig fühle zur Familie oder zu meinem Freundeskreis oder zu meinen Kollegen oder was auch immer, fühle ich mich als Deutscher. Das ist natürlich auch sozusagen national anders aufgeladen und noch gelagert. In Österreich war eben schon sehr auffällig, neben der Tatsache, dass dieses österreichische Sein wesentlich leichter offenbar ist, sich zu deklarieren, dass ganz stark diese regionalen Zugehörigkeiten waren. Also es war dann schon Familie-Freundeskreis, aber dann kamen ganz stark die jeweilige Region, der jeweilige Bezirk, der jeweilige Wohnort und so weiter. Das war auch ein ganz massiver Unterschied. Und diese größeren Wirs, die jetzt über die Staatsgrenzen hinausgehen, die kamen dafür bei der österreichischen Umfrage kaum vor. Also ich empfinde ein Wir mit der Europäischen Union, das ist für mich ein Wir, dem ich mich zugehörig fühle, wurde von sehr, sehr wenig österreichischen Befragten angegeben. Und das ist natürlich auch dann wahrscheinlich, man kann mutmaßen, es ist sicher multikursal, ein Aspekt wird natürlich auch sein, was jeweils zum Erhebungszeitpunkt, der Erhebungszeitpunkt war Ende 2018, Anfang 2019, also das ist einerseits bedingt sicherlich durch aktuelle Themen, durch die politische Gewichtung, durch mediale Gewichtung, aber dahinter steht auch ganz generell die Verortung selber, wie nimmt man sich wahr, zum Beispiel als ein wichtiger Player innerhalb der EU, was Deutschland sicherlich zu einem größeren Anteil macht und auch, da sind wir wieder beim Thema Selbstwirksamkeit, jetzt als Mitgliedstaat in der Union, oder eigentlich, und da merkt man ja, wie nationale Politiker, man muss sagen, sämtliche Couleur leider immer wieder darauf einzahlen, die EU hat uns das verordnet, so als wären wir nicht Teil der EU. Also das glaube ich schon, dass das auch ein Spannungsverhältnis ist, das da reinzahlt. Vielen Dank. Da hat es noch eine Wortmeldung gegeben und da drüben, bitte. Also die Frage ist, wenn Migranten, Migrantinnen sozusagen eine Wahlmöglichkeit haben, wie sie sozusagen politische Inhalte einschätzen können oder die Verortung der politischen Inhalte? Oder die Verortung der politischen Inhalte. Verortung wählen würden, istrecht bekommen würden, ob die wissen, wen sie überhaupt wählen sollten? Oder wie schaut jetzt die Parteienlandschaft aus? Wie können sie sich selbst... Danke für die Klärung. Also einerseits, ich beginne mit diesem Grundlegenden, wo es eigentlich wenig Evidenz gibt, muss man sagen. Es wurde jetzt in dem Diskurs hierzulande, nachdem dieser Vorschlag aufgebracht wurde, wie gesagt von der SPÖ, wurde ja schnell gemutmaßt, dass Migrantinnen und Migranten vor allem links der Mitte wählen würden. Wozu es im Grunde jetzt ist, es ist sehr schwierig, der Länder zu vergleichen, wo solche Studien durchgeführt wurden, aber da gibt es eigentlich wenig Evidenz dafür, dass sich das so massiv mit einer Schlagseite verteilen würde. Also es ist eher, dass sich das aufteilen würde. Ich möchte auch daran erinnern, dass zum Beispiel die FPÖ in Wien, auch unter Heinz-Christian Strache, ganz massiv unter migrantischen Communities Wahl gekämpft hat, also jenen, die ja die Staatsbürgerschaft schon hatten und wählen konnten. Also da sieht man, das ist auch nicht so ganz klar. Und da spielen natürlich unterschiedliche Nationalismen, sowohl des Herkunftslandes, also auch dann auf das Aufnahmen am Projiziert rein. Also da hat, glaube ich, Gerd Walchers in seinem Impuls-Voranrag auch schon etwas Wichtiges angesprochen. Wie viele Jahre wird es denn ungefähr brauchen, dass man aufhältig ist an einem Ort, um dort wählen zu dürfen? Das macht auch Sinn. Das spielt sicherlich eine Rolle, ganz klar. Wie gut kann ich mich dann auch schon sozusagen orientieren? Die Frage, gäbe es denn nicht in dem Moment, wo eben Migrantinnen eine Wählergruppe sind, auch wirklich mehr sowohl inhaltliche Angebote, also konkrete Politmaßnahmen, die wahlwerbende Parteien vertreten, aber gäbe es auch nicht gleichzeitig mehr Informationsangebot für eben migrantische Communities, für Migrantinnen und Migranten, die wahlberechtigt sind. Da bin ich jetzt einerseits natürlich auf der ganz logistischen Ebene, könnte man sagen, was sprachliches Angebot betrifft, aber weit darüber hinaus auch die Frage, welche konkreten Maßnahmen würden denn auch eben Lebensrealitäten abbiegen? Ich fand dieses Beispiel, was eben in diesen Fokusgruppen vorkam, mit wahrzunehmen, dass es für Menschen mit Migrationserfahrung ein wichtiges, auch zutiefst persönliches Bedürfnis und auch für die Psychohygiene kann man sagen, ist, auch in Zeiten von Corona, und gibt es da Konzepte, so etwas wäre etwas Klassisches, was dann natürlich auch, und das muss dann gar nicht ganz konkret links oder rechts aufgeladen sein, weil das kann man natürlich auf unterschiedlichen Ebenen spielen. Das kann Teil eines Sicherheitsdiskurses sein oder was auch immer, das auch zu vertreten. Ich bin da aber nur sehr vorsichtig optimistisch, was diese Veränderung der politischen Inhalte betreffen würde. Weil das sind, wenn, dann sehr langatmige, ich würde sagen mittel- bis langfristige Effekte, die sich sicherlich nicht so rasch einstellen würden. Und die Frage dahinter wäre natürlich auch, von welcher Gruppe, also wie groß wäre denn die Anzahl, die dann eben auch Zugang hätte zu einem Wahlrecht. Ja, vielen Dank. Dann vielleicht noch die letzte Frage. Thank you. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob ich es richtig verstanden habe. Am Anfang war es so quasi, wie gehen wir mit diesem Nicht-Wir um? Ganz große Frage zum Schluss. Ich glaube, das passt ganz gut zusammen. Ich will jetzt natürlich nicht zu viel Werbung fürs Buch machen. Also ich muss es erst einbringen, weil sich das Buch natürlich ein bisschen so um diese Frage dreht, wie geht man halt mit Ausgrenzung um? Und das Ausgrenzen, ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, ein kleines Wir schadet im Grunde allen. Also ein Wir in einem Land, aus dem aber ein massiver Anteil der Bevölkerung, jetzt nicht nur demokratiepolitisch kann man sagen, sondern auch auf anderen Ebenen. Es gibt auch Menschen, die Staatsbürgerschaft haben, wählen dürfen und trotzdem als die anderen wahrgenommen werden. Dass ein Land, das eben dieses Via so eng fasst und so viele Menschen ausschließt, auf vielen Ebenen einfach viel schlechter performt, um jetzt ganz bewusst einen ökonomischen Begriff einzubringen, als ein Land, das ein großes inklusives Via hat. Also das lässt sich in der Volkswirtschaft ablesen, da gibt es zahlreiche Studien, das lässt sich aber auch im Gesundheitssystem ablesen, Kriminalitätsraten sind dadurch beeinflusst und so weiter und so fort. Was ich als ganz zentral finde, ist einerseits diese Ausgrenzung noch immer wahrzunehmen und anzusprechen, also das, was da passiert. Ich habe dieses Andersmachen und diesen Diskurs von wir und den anderen erwähnt. Ich glaube, das ist wesentlich. Eine ganz wichtige Strategie, um dagegen zu halten, ist die konstante Humanisierung von allen, die in dem Land leben, man könnte sagen, insgesamt auf dem Globus leben. Also was mit diesem Andersmachen einhergeht, man sieht anhand von geflüchteten Menschen, glaube ich, am stärksten, weil die eine ganz besonders marginalisierte Gruppe sind. Da kommt man sehr schnell, auch rein sprachlich nur, in eine ganz starke dehumanisierende Sprache. Welle, Flut, Strom, wir erinnern uns alle an 2015. Da muss man einer konsequenten radikalen Humanisierung und Vermenschlichung entgegengehalten werden und eben deutlich gemacht werden, dass wir alle in der gleichen Kategorie Mensch sind. Also das ist, glaube ich, sozusagen punktuell. wachsen kann, dass man die sogenannten Wachstumsschmerzen, wie ich das bezeichne, auch zulässt und wahrnimmt. Man hat gesehen, und der Gerd Walchers, finde ich, hat das so wunderbar in seinem Impulsvortrag auch aufgezeichnet, dass das Wir des Wahlvolkes ja ganz zu Beginn wahnsinnig eng gefasst war und nach und nach sich erweitert hat. Es sind immer mehr Gruppen dazugekommen, Einkommen war keine Barriere irgendwann, mehr Geschlecht und so weiter. Und gleichzeitig, wenn wir in die Geschichte zurückblicken, dieses Wir ging jemals ohne Konflikte ab und meistens tatsächlich auch tätliche Konflikte, also körperliche Auseinandersetzungen. Also beim Kampf ums Wahldecht sind Menschen gestorben und in Teilen der Welt passiert das auch heute noch. Ich glaube, was man sich im 21. Jahrhundert in unserem Land vor Augen führen muss, dass Konflikte, die Gott sei Dank vor allem verbal ablaufen, schon auch oft eine Bewegung hin sind zu einer pluralistischen Gesellschaft. Also dass man sie nicht wahrnehmen muss als ein Zeichen dafür, dass ein größeres Wir gescheiter ist, dass die pluralistische Gesellschaft gescheiter ist, sondern dass das auch einfach Reibungseffekte sind, die dann auch durch Nähe entstehen. Und die Tatsache, dass es eine Art Backlash sofort gab zu diesem Vorschlag der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Einerseits würde ich fast sagen, ganz salopp damit wahrzurechnen, aber genau das ist eben auch dieser Konflikt, der da zutage tritt, weil sich eben auch zeigt, das ist ein Thema, das alles sehr angeht, sehr berührt und im Grunde aber auch affirmativ zu lesen ist, als eben dieses Aufweitern dieser Wachstumsschmerzen. Und das ist kein angenehmer Prozess, das ist schmerzvoll, aber ich glaube, diese Art des Blickes darauf hilft einem dann auch das Ziel, nicht von den Augen zu verlieren und ich glaube tatsächlich gerade, was auch Wahlrecht und Staatsbürgerschaft betrifft, offen muss man sein. Also früher oder später wird sich selbst ein sehr restriktives Land wie Österreich auch da bewegen müssen, weil einfach die Gruppe der Menschen immer größer werdender ist und das auch nicht durchhaltbar ist. Und das sieht man eben beim, wie gesagt, Blick zurück in der Geschichte, dass das eigentlich der Trend zeigt in diese Richtung und er zeigt nicht zurück. Ja, liebe Judith, vielen Dank für deinen Input. Ich möchte an dieser Stelle schon Werbung für dein Buch machen. Ich habe es gelesen und ich habe es sehr gut gefunden, also eine klare Leseempfehlung von mir. Vielen herzlichen Dank für deinen Beitrag und schöne Grüße nach Wien. Danke sehr. Ich glaube, jetzt sind alle munter. Also wir haben schon spannende Vorträge gehört und jetzt waren die Workshops sehr interessant. Und jetzt kommt eigentlich für mich persönlich das Sahnehäubchen dieser Konferenz. Es kommen nämlich Betroffene zu Wort, also Menschen, die die Staatsbürgerschaft hier in Österreich nicht haben, sie aber gerne hätten oder die mitbestimmen möchten, aber ihre Staatsbürgerschaft nicht abgeben möchten. Aus ganz verschiedenen Gründen habe ich sie heute eingeladen. Und auch ihr als Publikum seid natürlich Teil dieser Diskussionsrunde und dürft am Ende uns gerne mit Fragen löchern und auch eure Meinung dazu sagen. Und zu mir hier aufs Podium möchte ich zuerst als Erste bitten, die Dr. Lucenier Cachetta. Sie ist Mitbegründerin und Geschäftsführerin von MAIS. Sie lebt seit 1995 in Österreich und sie hat die brasilianische Staatsbürgerschaft. Herzlich Willkommen! Die nächste Dame in unserer Runde ist Sabine Linzer. Sie ist selbstständige Mentaltrainerin und Coach. Sie lebt seit 2009 in Österreich und sie hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Herzlich willkommen. Aus der Reihe der Jugendlichen haben wir eingeladen Chris Lane, Barus Bomfim da Silva. Sie studiert Rechtswissenschaften und sie ist stellvertretende Obfrau von Japo. Sie kam im Alter von sieben Jahren nach Österreich und sie hat auch die brasilianische Staatsbürgerschaft. Herzlich willkommen. Als ersten Mann in dieser Runde begrüße ich Mirko Jutic. Er ist Einrichtungsberater und LKW-Fahrer. Er ist mit sechs Jahren nach Österreich gekommen und er hat die bosnische Staatsbürgerschaft. Herzlich willkommen. Und der vorerst letzte Gast hier auf dem roten Sessel ist Sabri Opak. Er ist selbstständiger Unternehmer und interkultureller Coach. Er ist mit 19 Jahren aus der Türkei geflohen. Er war in Österreich 10 Jahre im Asylverfahren und er hat jetzt die österreichische Staatsbürgerschaft. Herzlich willkommen. Ich bleibe da. Schön, dass ihr da seid und dass ihr so vielfältig seid. Zum Einstieg in unsere Diskussionsrunde möchte ich euch zwei Zitate vorlesen. Beim ersten, da wisst ihr alle, von wem dieses Zitat ist. Das lautet so. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Wer sich dafür qualifizieren möchte, muss Wertekurse besuchen, unsere Sprache lernen und nachweisen, dass er sich integriert hat. Die Entwertung der Staatsbürgerschaft durch die Einbürgerung nach einer bestimmten Zeit lehne ich daher klar ab. Das zweite Zitat ist von Gerd Walchers, den wir heute Nachmittag schon gehört haben. Und er hat gesagt, das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht ist eines der restriktivsten in Europa. Immer weniger Menschen haben es in den letzten Jahren geschafft, die hohen Hürden der Einbürgerung zu nehmen. Immer mehr leben in Österreich, für die der Status der Staatsbürgerschaft unerreichbar bleibt bei verschiedenen Welten. Und für euch als Einstieg, ihr könnt die Mikrofone benutzen, für jeden gibt es eine. Wie ist denn euer persönlicher Bezug zur österreichischen Staatsbürgerschaft? Susanne, vielleicht magst du anfangen und wir gehen so die Runde herum. Gerne. Also mein Bezug zur Österreichischen Staatsbürgerschaft. Ich kann reden aus meiner eigenen Erfahrung, persönlicher Erfahrung, was meine Situation privat sozusagen anbelangt, aber auch, vor allem Frauen und auch Jugendlichen, die meistens einen großen Wunsch haben, zu dieser Staatsbürgerschaft zu kommen, weil das um einiges ihr Leben erleichtern würde und mehr Zugänge zu Rechten ermöglichen würde. Und ich verstehe das und unterstütze auch, oder wir unterstützen im Rahmen unserer Arbeit bei MAIS. Was meine Situation privat anbelangt, diese Staatsbürgerschaft würde ermöglichen, dass ich vor allem wählen dürfte. Das wäre wichtig, weil ich finde, dass eine politische Partizipation auch in Form von Wahlrecht ganz wichtig ist. Natürlich geht politische Partizipation viel darüber hinaus. Und da bin ich aktiv. Natürlich geht die politische Partizipation viel darüber hinaus. Und da bin ich aktiv. Aber ich darf die Österreichische Staatsbürgerschaft haben, nur wenn ich meine brasilianische Staatsbürgerschaft abgebe. Und das möchte ich eben nicht. Also ich hätte schon längst die Voraussetzungen, die Österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Aber ich habe mich bewusst dagegen entschieden und ich finde, dass es eigentlich korrekt wäre und wichtig wäre, wenn ich das Brasilianische beibehalten konnte und zusätzlich das haben konnte, weil eigentlich lebe ich schon seit 30 Jahren hier. Genau, aber jetzt genügt, glaube ich. Als Eingangsstatement ist das perfekt. Also wir kommen auf die verschiedenen Facetten noch. Bitte Sabine, was ist dein persönlicher Bezug zur österreichischen Staatsbürgerschaft? Ja, also ich hätte auch die Voraussetzung, sie anzunehmen oder zumindest mal zu ersuchen. Für mich kommt aber die österreichische Staatsbürgerschaft nur in Frage, wenn ich meine deutsche behalten dürfte. Ich würde gerne wählen, weil ich auch meine Familie hier habe und meine Enkelkinder hier in dem Land groß werden. Ich würde schon gerne mitbestimmen, unter welchen Voraussetzungen sie auch groß werden, auch unter welchen politischen Voraussetzungen und das ist mir leider nicht möglich und mir geht es da wie ihr, ich möchte einfach, ich würde sehr gerne eine doppelte Staatsbürgerschaft haben und möchte meine bitte sehr, sehr gerne behalten. Deswegen ist das bisher noch kein Thema gewesen, die österreichische anzunehmen. Dankeschön. Ich hätte auch die Voraussetzung für die österreichische Staatsbürgerschaft, aber wie die Damen das gesagt haben, die Frage ist, was will man von den Leuten? Will man, dass sie gezogen werden, ihre Staatsbürgerschaft abzugeben? Es hängt sehr viel Emotionelles dabei. Je jünger man ist, vielleicht bei der Dame daneben hier, die gesagt hat, dass sie die britsch-britlandische Staatsbürgerschaft abgeben, sehr viele würden das nicht gerne machen. Und sehr viele Leute in Österreich, ich kenne sehr viele, die haben die Staatsbürgerschaft, aber sie haben nicht gerne ihre Alte abgegeben. Und wenn man etwas nicht gerne macht, dann integriert man sich auch nicht. Das heißt, man hat die Staatsbürgerschaft, aber die hat man nur aus einem Grund, weil man vielleicht irgendwelche Privilegien hat oder Vorteile dazu. Ich habe sie deshalb nicht. Ich könnte sie jederzeit beantragen und ich erfülle alle Voraussetzungen. Aber ich mache es einfach aus dem Grund nicht, weil ich will meine Eltern nicht ganz weggeben. Und es ist schwer irgendwie. Man fühlt sich schon wie in Österreich. Aus Österreich hat trotzdem ein gewisser Prozentanteil bleibt trotzdem, dass man immer ein bisschen geschaut wird wie Ausländer. Und das bleibt immer. Das heißt, deshalb wollen die Leute die alte Staatsbürgerschaft auch nicht abgeben. Weil sie sagen, vielleicht werden sie irgendwann mal zurück in ihr Heimatland. Und sie wollen dann dort nicht Ausländer sein. Dankeschön. Dankeschön. dass ich einfach nicht mitbestimmen darf. Das hat mich schon immer gestört, also diese emotionale Bindung, dass ich sage ganzen Voraussetzungen und stelle ich den Antrag und ziehe das durch. Und als Geflüchteter habe ich sowieso gelernt, wenn du in Österreich, egal wo, in welchen Behördengängen einen Antrag stellst, brauchst du ein Durchhaltevermögen. Und dann habe ich mir gedacht, okay, ich bin gut trainiert und das ist für mich eine Prüfung und auch das werde ich hinbekommen und das habe ich irgendwie in die Wege geleitet und das hat acht Monate gedauert und acht Monate habe ich wirklich in der Woche sehr viele Stunden investiert, also wirklich sehr viele Stunden und muss man auch sehr viel Geld in der Hand nehmen. Also über die Details möchte ich vielleicht nachher darüber gehen, aber diese emotionale Bindung, dass ich in einer Demokratie bin, dass ich einfach bei den Bundeswahlen mitgestalten mag und welche politischen Parteien an die Macht kommen und über, weil das ist irgendwie sonst kontraproduktiv, die werden über die Minderheiten, ich gehöre auch zu einer Minderheit in Österreich und das darf für mich sehr schief gehen und diese emotionale Bindung hat mich motiviert, dass ich sage, okay, werde ich ins kalte Wasser springen, noch einmal in Österreich. Das ist der emotionale Zugang. Es gibt aber auch diese ganz neutrale, sachliche, ohne emotionalen Zugang und das ist einfach pragmatisch. Pragmatisch beim Behördengängen, das habe ich einfach in Österreich gelernt oder lernen müssen. Beim Behördengängen, es ist wirklich hochinteressant, wenn Sie fragen oder bei der Polizeikontrolle, welche Staatsbürger sind, wenn ich mal der Österreich sage, der Ton ist anders. Und wenn ich aber sage, ich komme aus der Türkei, der Ton ist ganz anders. Und diesen abwertenden Umgang, das funktioniert teilweise ja unterbewusst bei denen. Und das wollte ich aus dem Weg räumen. Also diese emotionale Bindung und auch diese sachliche beim Behördengängen, dass ich ganz stinknormal Vorteile habe. Dankeschön. Im Publikum gab es jetzt schon wissendes Lachen, wie man behandelt wird in Österreich, wenn man nicht die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Welche Nachteile gibt es noch in eurem Alltag, weil ihr nicht die österreichische Staatsbürgerschaft habt? Und die Podiumsgäste haben ganz unterschiedliche Werdegänge und Voraussetzungen. Und ich möchte jetzt aber besonders die Sabine und die Chris Lane fragen, weil ich vermute, dass eure Nachteile sehr unterschiedlich sind. Also welche Nachteile sehr unterschiedlich sind. Also welche Nachteile habt ihr hier in eurem Alltag in Österreich, weil ihr nicht die österreichische Staatsbürgerschaft habt? Darf ich anfangen? Ja. Da müsste ich jetzt tatsächlich drüber nachdenken, weil ich bin auch nicht so ein Freund von diesem Einkategorisieren. Ich bin jetzt ein Deutscher, ich bin ein Österreicher, ich bin ein Afghane oder ich bin ein Türke. Ich finde, wir Deutschen haben es ja noch recht gut hier, das muss man ja ganz klar sagen. Wir sprechen schönes Hochdeutsch, die manchen finden es gut, die anderen finden es nicht so gut. Aber ich habe schon das Gefühl, manchmal auch so ein bisschen verlacht zu werden. Also da gibt es ja immer auch so ein ganz besonderes Verhältnis zwischen den Deutschen und den Österreichern. Ich hatte das Gefühl, als ich herkam, ich schaue mir das Land jetzt an und ich finde das Land unglaublich charmant und ich mag die Leute so gerne und ich hatte aber das Gefühl, dass die Österreicher mich so gerne in so eine Schublade stecken. Und was ich nicht glaube, im Gegensatz vielleicht zu den anderen, die das hier gesagt haben, ich glaube nicht, dass, wenn ich die deutsche Staatsbürgerschaft habe, sich an dem Umgang der anderen Menschen mir gegenüber was ändert. Wenn du die österreichische Staatsbürgerschaft hast. Man wird ja im Dialekt immer noch hören, dass ich eine Deutsche bin. Das heißt dann, glaube ich, mit meinem Passrum, ich sage, ich bin aber eine von euch. Ich glaube nicht, dass es das ist, was Integration bedeutet. Sondern für mich ist es vielmehr so ein Respekt dem Land gegenüber und den gleichen Respekt erwarte ich natürlich auch meinem Land gegenüber und meiner Person gegenüber. Den gleichen Respekt erwarte ich natürlich auch meinem Land gegenüber und meiner Person gegenüber. Und für mich ist es eben, ich hätte gerne die österreichische Staatsbürgerschaft, weil ich mich hier sehr wohl fühle und mit dem Land identifiziere. Aber ich glaube jetzt für mich persönlich, dass es in meinem täglichen Alltag nicht den großen Unterschied macht. Und ich glaube für Chris Lahn wäre das anders. Funktioniert mein Mikrofon wirklich? Ja, jetzt besser. Also wie du vorher am Anfang erwähnt hast, bin ich Studentin und am Anfang war für mich gar nicht so klar, ob ich überhaupt studieren darf hier in Österreich, weil als ich angerufen habe und gesagt habe, ich bin Drittstaatsangehörige. Da war es gleich so, Drittstaatsangehörige, was heißt das? Und eigentlich musst du da Studiengebühren zahlen und bla bla, dies, das. Ich darf studieren, ich studiere und ich studiere just. Da ist aber das Problem, wenn ich jetzt mein Studium fertig habe, darf ich gar nicht dann meinen zukünftigen Beruf ausüben. Weil du musst Staatsbürgerin sein, um dann Rechtsanwältin in Österreich zu sein. Das ist für mich dann auch so ein Schock und das ist auch demotivierend, wenn ich weiß, okay, meine Studienkollegen können im Ausland ein Praktikum machen und bei mir gestaltet sich alles viel schwieriger und da habe ich überhaupt die Arbeitsbewilligung, in einem anderen europäischen Land arbeiten zu dürfen und darf ich dann überhaupt Rechtsanwältin sein, wenn ich mein Studium fertig habe und habe ich bis dorthin überhaupt meine Staatsbürgerschaft und wie entwickelt sich die Situation. Das ist für mich sehr belastend und stressig auch während des Studiums. Auch andere Sachen wie Mitgestalten, was hier schon oft erwähnt wurde. Ich möchte politisch mitentscheiden dürfen und ich habe erst später in meinem Leben ein politisches Bewusstsein entwickelt, weil es mich früher einfach weil ich mir gedacht habe, ich darf ja eh nicht wählen, warum sollte ich jetzt wissen, wer der Landeshauptmann ist, wenn ich eh nicht wählen darf oder was interessiert mich, welche Partei jetzt irgendwas bestimmen darf, was ich eh nicht wählen darf und erst später in meinem Leben ist mir das bewusst geworden, wie wichtig es trotzdem also dennoch ist, sich politisch mit allen Thematiken auseinanderzusetzen. Ja. Ich habe jetzt gerade auch beim Zuhören gedacht, wow, diese Frau, diese junge Frau redet so super im Dialekt, die gehört nach Österreich und ich mit meinem deutschen Akzent vielleicht ein bisschen weniger, aber ich habe mehr Rechte als du und das ist ein ganz unangenehmes Gefühl. Das ist die eine Seite und es gibt aber noch die andere Seite, nämlich es gibt Nachteile, wenn man die bisherige Staatsbürgerschaft aufgibt. Und da möchte ich gerne die Lusinier fragen und auch den Mirko, wenn ihr jetzt die österreichische Staatsbürgerschaft annehmen würdet und dafür eure brasilianische und eure bosnische Staatsbürgerschaft abgeben müsstet, welche Nachteile hättet ihr, dadurch, dass ihr die Staatsbürgerschaft abgeben müsstet? Mirko hat vorher eher über die emotionale Bindung gesprochen. Das spielt schon eine wichtige Rolle, wenn man denkt, okay, das abzugeben, was bedeutet das? Es ist quasi eine Entwurzelung. Es hat eine symbolische Bedeutung auch, denke ich. Aber ich würde schon Nachteile auch haben, wenn ich zurückkehre und das ist eigentlich mein Ziel. Ich möchte nicht bis Ende meines Lebens hier bleiben und da würde ich viele Hürden haben, wenn ich zurückkehre, Mein Ziel, ich möchte nicht bis Ende meines Lebens hier bleiben. Und da würde ich viele Hürden haben, wenn ich zurückkehre als Österreicherin nach Brasilien. Also das wäre sicher nicht leicht. Das ist ein sehr pragmatischer Grund, warum ich das nicht abgeben möchte. das nicht abgeben möchte. Und andere Nachteile, naja, wenn ich hier bin, eigentlich hätte ich mehr Vorteil, wenn ich die österreichische Staatsbürgerschaft hätte. Allein zum Beispiel beim Reisen im Flughäfte, also wer ein Drittstaatsangehöriges Pass hat, weiß, was das bedeutet. Dass man eine sehr lange Schlange so steckt und wo die Passe ganz genau kontrolliert wird, dass man als verdächtig gesehen wird und das ist sicher nicht angenehm. Es kostet Zeit und ich habe schon Flug verpasst deswegen. Also das ist stressig und für mich vor allem ist das extrem, das macht mich sehr wütend. Ich finde, dass es überhaupt nicht in Ordnung ist, dass Menschen so kategorisiert werden in eine beste Klasse und die anderen, die als verdächtig behandelt werden, nur aufgrund der Herkunft, nur aufgrund der Reisepass. Das finde ich unglaublich und das gilt vielleicht, keine Ahnung, ich war noch nicht in ganz vielen Ländern, aber immer wieder mache ich diese Erfahrung und zwar nicht nur in Europa. Natürlich ist diese koloniale Mentalität da sehr stark, auch in anderen Ländern, dass alles, was aus Europa kommt, vor allem aus der EU, ist außer Verdacht. Ist natürlich gut und passt. Und die anderen das Gegenteil. Und das ist natürlich nicht in Ordnung. Und das ist auch ein Grund, wieso ich die österreichische Staatsbürgerschaft nicht will. Ich finde das nicht in Ordnung. Ich protestiere, ich mache schon Skandal in Flughäften und sage nein. Und als ich diesen Flug verpasst habe, das war Uh. Und ich denke, da muss man wirklich skandalisieren. Das ist ein Skandal. Danke. Mirko, hättest du auch Nachteile, wenn du die bosnische Staatsbürgerschaft abgeben müsstest? So richtig? Da sind wir wieder weg. Wir sind alle negativ getestet. Nein, so richtig große Nachteile hätte ich nicht. Noch einmal zurück zu den Emotionellen. Besonders jetzt allgemein, ich spreche jetzt für den ganzen Balkan, wir Leute aus dem Ex-Jugoslawien haben, ich bin jetzt seit 30 Jahren in Österreich und ich kenne die Mentalität in Österreich von Österreichern und auch aus dem Ex-Jugoslawien. Bei uns ist es noch ausgeprägter, das Familiäre und die Wurzeln. Ich würde mich extrem schlecht fühlen, wenn ich die serbische Staatsbürgerschaft abgeben würde. Einfach aus dem Grund, weil ich würde das Gefühl haben, ich habe jetzt meine Eltern verraten, meinen Vater, meinen Opa, meinen Uropa und so weiter und so fort. Mein Leben ist in Österreich und es wird auch in Österreich immer bleiben. Nur ich möchte unten in Serbien zum Beispiel nicht alles vergessen. Und ich möchte auch nicht in Österreich jetzt, weiß Gott was für ein Reichtum haben zum Beispiel, jetzt weiß ich nicht, 1, 2, 3 Häuser oder irgendwas und unten gar nichts. Das werde ich nie machen. Und auch meine, wenn ich später mit Kindern und so weiter, das ist auch egal aus welchem Ex-EU-Land oder aus der Türkei, egal welche, sehr viele behalten das unten, einen Teil. Und das ist auch nicht Nachteil jetzt. Es muss jetzt nicht heißen, wenn man eine österreichische Staatsbürgerschaft hat, dass man jetzt alles in seinem Heimatland früher vergessen soll. Das ist meine Meinung. Das nächste ist, was die Staatsbürgerschaft angeht, es gibt sehr viele Leute, die haben die Staatsbürgerschaft, aber die haben sie aufgezogen, irgendwie gekriegt, dass sie eher aus dem Grund studieren oder wegen etwas anderes. Und diese Leute zum Beispiel reden dann über Österreich schlicht. Ich habe solche Erfahrungen. Die reden über die Politik schlicht, die reden über allgemein, auch über Österreich schlicht und so weiter. Es gibt alles, ja. Und ich bin der Meinung, ja, Integration mit Staatsbürgerschaft hängt nicht zusammen. Ich bin super integriert. Ich habe mir nie etwas zuschulden kommen lassen, seit ich in Österreich bin. Aber ich will einfach nicht, dass ich gezwungen bin, die abzugeben und dass ich die andere annehme. Das nächste ist, ich bin der Erste, der auch zu meinem Familienkreis, weil es gibt ein paar davon, wenn die schlecht über Österreich reden, dann sage ich, bitte, du hast eine Aufenthaltsbewilligung. Die haben zum Beispiel keine Staatsbürgerschaft. Du hast sie, du hast gekämpft oder wie du das gesagt hast, wenn die Behörden gingen. Du hast das beantragt, du hast auch viel Geld gegeben und so weiter. Aber du redest jetzt schlecht über Österreich. Du hast so viel machen müssen für das Ganze. Aber du brauchst nicht viel machen. Du brauchst dich nur zerreißen und zurückgehen. Wenn Österreich schlecht ist. Und das ist für mich, glaube ich, die richtige Integration. Und nicht Staatsbürgerschaft, ob man die hat oder nicht. Also Integration beginnt im Herzen und nicht auf dem Papier. Also Integration beginnt im Herzen und nicht auf dem Papier. Aber vielleicht, weil eben auch wirklich viele Österreicher hier im Publikum sitzen, die seit ihrer Geburt Österreicherinnen sind. Wie geht es denn eigentlich überhaupt mit der österreichischen Staatsbürgerschaft, wenn man die österreichische Staatsbürgerschaft anzutragen. Es hat sich gleich am Anfang herausgestellt, dass man wirklich sehr hartnäckig sein muss und auch protestieren muss, irgendwie beides. Weil mir ist gleich gesagt worden, ja, deine Geburtsurkunde ist zu alt. Und ich bin so, du bist zu alt? Ich glaube, ja, mehr muss ich dazu nicht sagen. Ja, was soll ich sagen? Es hat sich dann für mich, also es sind wirklich enorme Kosten, man muss dann jedes Dokument einzeln übersetzen lassen und dann ist für mich auch noch, so muss ich jetzt nach Brasilien zurückfliegen und fragen, ob ich eine neue Geburtsurkunde kriege oder wie funktioniert das dann? Ja, deshalb habe ich es jetzt mal pausiert sozusagen. Also ich habe es jetzt nicht weiter versucht. Ich war nicht hartnäckig genug. Vor allem, es kommen so viele Sachen im Leben auf einen zu, dass die Staatsbürgerschaft irgendwie bei mir zumindest nach hinten angereiht wurde. Aber bei einer Freundin von mir hat es schneller geklappt und sie ist genauso alt wie ich, aber ihr Geburtsurkunde hat gegolten, komischerweise. Dankeschön. Und ich glaube, der Sabri hat auch noch das eine oder andere Schmankerl zu erzählen. Bei deinem Beispiel, aber ich habe dabei wirklich die Frage vergessen. Also genau, das ist glaube ich auch das Ziel von dem Staatsbürgerschaftsprozess in Österreich, dass man irgendwann aufgibt. Also wie kann man denn die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben? Was muss man alles vorlegen? Wie aufwendig ist dieser Prozess? Und welche Erfahrungen hast du gemacht? Also dein Beispiel Geburtsurkunde, das hat mich so irgendwie rausgeschmissen von der Frage. Ja, also das ist wirklich irrsinnig anstrengend. Also das finde ich nämlich, der Stadtbürgerschaft Prozess, also für mich, ich halte es sehr viel aus, aber der Prozess Stadtbürgerschaft war für mich wirklich mal die hammerspitze Leistung von mir, dass ich sage, okay, ich habe das jetzt und darüber bin ich voll froh. Die Voraussetzungen sind an sich extrem lang. Also ich habe mir gedacht, wozu sind diese kiloweise Unterlagen zur Landesregierung zu bringen? Was machen wir mit diesen Unterlagen? Wirklich, kiloweise. Also es hört nicht auf. Ich habe extrem viel kopiert, ich habe extrem viele Sachen gemacht und das sind irgendwelche Dokumente, die wirklich sehr anstrengend sind. Das heißt, diese Dokumente, die ich geschwind von zu Hause her irgendwie selber habe, dafür musste ich bis dass ich die Voraussetzungen ausfülle, fünfmal nach Salzburg fahren, hin und zurück, beim türkischen Konsulat, weil die brauchen die Unterlagen, dass ich selber zu Hause nicht habe, sondern immer muss ich am türkischen Konsulat gehen, fünfmal und dort diese ganze komische unterlagen papier und sowas nachfragen und es war für mich an sich psychisch wirklich eine belastung wenn jemand mal dasselbe überlegt ein junger mann kommt nach österreich weil er in der türkei militärdienst verweigert hat und und ein asyl in österreich gesucht hat und wird wieder mal die in die hände zu den türkischen Behörden geschickt. Und dann bin ich mal reingegangen, habe ich ein paar meiner Freunde mal gebeten, hey, wartet vor dem Konsulat, wenn ich nicht rauskomme, dann schaltet irgendwelche Leute ein, ich weiß nicht wann, aber einfach bleibt dran. Und das war für mich irgendwie so ungut. Da habe ich mir gedacht, wie kann jemand so etwas an einem Menschen so anzünden? Jemand ist Asylgesucht in Österreich und braucht diesen Schutz. Und das sieht man wieder mal zu den Ursprungsbehörden, wo man gesagt hat, da werde ich sozusagen missbraucht, psychisch ganz klar und bitte einfach, ich brauche Hilfe und ich brauche deinen Schutz und diesen internationalen Schutz und bei dem Stadtbürgerschaftsprozess sagen sie, naja geh hin und rede mit ihnen und dann bekommst du diese Unterlagen und das war für mich irgendwie so unangenehm fünf mal hin und her und da kommt man nämlich zurück wenn man die ganze Voraussetzungen hat also es bleibt ja nicht nur beim Geburtsurkunde das ist einfach der Vorraum vielmehr dass man beweisen muss dass man in Österreich leistet, dass man nämlich die Gehaltszettel mitnehmen muss. Also wenn man keinen Job hat oder wenn man arbeitslos ist, dann funktioniert das ja nicht. Das heißt, ich muss das sagen, Stadtbürgerschaft ist das so, wenn ich mal wirklich so sagen darf, wenn ich mal eine dicke Geldtasche habe, auf den Tisch lege, bekomme ich die Stadtbürgerschaft. Weil ich mir dann 2.500 Euro leisten kann. Und ich überlege, es gibt sehr viele Familien, keine Ahnung, dass sie das Geld nicht finanzieren können. Und das ist irgendwie diese Hürde gewesen. Ich sage, dass es irgendwie finanziell geldabhängig ist. Und man sollte den Arbeitsvertrag bringen und sollte man diese Deutschkursprüfungen machen. Also ich kann sehr gut relativ Deutsch verstehen und meine Gefühle gut artikulieren. Ich musste aber trotzdem künstlich eine Prüfung absolvieren. Das heißt, wenn ich mit Behörden so rede, es zählt nicht. Ich sollte nämlich eine B1-Prüfung absolvieren. Und das kostet 180 Euro. Und ich sage, es tut mir leid, so viel Geld habe ich auch nicht. Aber ich rede ja. Aber nein, es muss das komische Papier sein, Österreich hat Zertifikat, Diplom, alles geregelt auf dem Zettel und dann musste ich innerhalb neben der Arbeit eine Prüfung suchen, Angebote holen, mich anmelden und die Prüfung schaffen, mich konzentrieren, obwohl es mich nervt, eineinhalb Stunden dort zu sitzen. Und dann bekommt man hin, jetzt komme ich zu dem Zwischenmenschlichen. Ein saures, bitter Gesicht. Wirklich, also ich weiß nicht, wie kann jemand einen eigenen Beruf so ungern ausüben? Das ist nicht gesund. Es ist für sich Betroffene, für die Beamten nicht gesund, aber auch, das ist für uns, die einfach die Stadtbürgerschaft beantragen, nicht gesund. Ich habe darüber sehr viele Mythen gehört, dass die Behörden dort besonders hart sind. Ich habe gesagt, ja, ich kann mit Menschen gut umgehen und das kriege ich schon hin. Am allerersten Tag gehe ich hin, warte ich, nach 40 Minuten, 50 Minuten komme ich dran, vor mir ist ein türkischer Mann, ist vor mir dorthin gegangen, da ist so ein Glasraum, man sieht dort, also so eine Bank. Ihr kennt das Glas? Man sieht dort, von der Körpersprache her, der Mann wird immer kleiner, die Beamtin wird immer größer von der Körperhaltung her. Und das war so interessant und ich beobachte das, ich reflektiere ab und zu die Umgebung sehr gern. Der hat alle Unterlagen, der ist aufgestanden, alle Unterlagen auf den Boden geschmissen und hat gesagt, die Frau spinnt und ist der gegangen. Also er hat wirklich abgebrochen. Und ich war der Allernächste dran. Und das sind diese Informationen, also dass ich wirklich mal Menschen weiterleiten mag, wenn das zu einem 0815 Einheimischen passiert, dann würde wirklich mal ein Skandal sein. Also das, was der Sabri jetzt schildert und was auch die Chris Lahn schildert, das sind keine Einzelfälle. Das ist Normalität und ich vermute, das ist gewünschte Normalität. Also im Rahmen von Demokratie 21 machen wir gerade einen Selbstversuch. Ich versuche die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen und die Andrea Mayer-Wöger filmt das und ich habe jetzt nächste Woche nach vier Monaten Wartezeit den Termin zur Erstberatung. Dieser Termin dauert 10 bis 15 Minuten. Da bekomme ich den Antrag, den kann man nämlich nicht online herunterladen und bei dem Antrag wird dann angekreuzt, was ich alles mitbringen muss. Ich bin schon ganz gespannt. Wir werden auch davon ein Video machen und wir werden das im Zuge von Demokratie 21 veröffentlichen. Es wird ein Videotagebuch. Ich möchte jetzt gerne zum Abschluss, bevor ich quasi euch zu Wort kommen lassen möchte, eine Abschlussrunde gestalten und die Brücke schlagen zum Wahlrecht. Ich glaube, Sabine, du hast es auch schon erwähnt. Warum hättet ihr gerne das Wahlrecht in Österreich? Was wäre für euch oder was ist für euch ein persönlicher Grund? Und Lucienia, ich fange wieder bei dir an. Warum würde ich gerne wählen dürfen? Ja, ein persönlicher Grund. Oh ja, ich konnte eine Liste machen. Also ich meine, ich lebe hier, ich bin aktiv hier und ich möchte auch mitbestimmen es für richtig und gut für dieses Land und vor allem für Menschen, die so wenig Zugang zu Ressourcen haben, zu Rechten haben. Und das tut mir weh, dass ich nicht wählen darf. Also das ist wirklich, wo es am meisten weh tut. Das mit dem Reisepass im Flughafen und so weiter, das passiert ab und zu und in dem Moment kommen die Emotionen hoch, aber das tut nicht so weh, wie das nicht wählen zu dürfen. Und was mir auch weh tut, obwohl nicht meine, in gewisser Weise nicht meine persönliche Erfahrung ist, ich erlebe in der Beratungsstelle oft Situationen von Frauen, die es nach langem Kampf geschafft haben, zu einer Staatsbürgerschaft zu kommen, mit der naiven Vorstellung früher, dass wenn sie das haben und dann werden sie nicht mehr diskriminiert, dann wird alles ganz anders, dann wird das Leben ganz anders und so weiter und die bittere Erfahrung, dass eigentlich nicht so ist, dass sie weiter diskriminiert werden aus dem gleichen Gründe nach wie vor, nur werden sie andere Zugänge haben. Das stimmt und das macht einen großen Unterschied. Aber wie sie behandelt werden, da wird nichts anderes, solange man nicht weiß, dass sie diesen Pass haben. Aber auch wenn sie das zeigen, manche sagen, das ist mir egal, du bist schwarz und du bist und bleibst eine Ausländerin. So wird es gesagt. Und das tut natürlich auch weh. Das wollte ich noch sagen, weil ich finde es wichtig. Ich denke schon, dass es viele Menschen, die diesen Traum haben, die Österreichs Staatsbürgerschaft zu haben, ist eigentlich weg von dem Stress der Diskriminierung zu kommen. Dass sie gleich behandelt werden wie normale Menschen und leider passiert das nicht. Dankeschön, Lucien. Sabine? Ja, ich bin wahrscheinlich nicht ganz so emotional, weil ich glaube, dass ich natürlich als Deutsche noch mal eine ganz andere Voraussetzung habe, hier zu leben. Warum ich aber gerne das Wahlrecht hätte, wäre schlicht und ergreifend, weil ich es natürlich finden würde. Ich lebe hier, ich habe hier meinen ersten Wohnsitz, ich habe nicht mal mehr eine Adresse in Deutschland und ich zahle hier meine Steuern und ich mache eigentlich alles, was von mir erwartet wird und erfülle meine Pflichten und ich finde, dann sollte ich auch das Recht haben, ohne eine Staatsbürgerschaft an den politischen Geschehen teilhaben zu dürfen und ich persönlich habe, ich bin nicht ein unglaublich politischer Mensch, auch wenn ich mich jetzt hier unbeliebt mache, ich bin einfach ein Mensch und ich habe da einen ganz natürlichen Zugang dazu und deswegen fände ich es gut, wenn ich wählen dürfte und was ich eben schon erwähnt hatte, das ist eben auch die Sache, dass meine Familie hier lebt, also meine drei Enkelkinder hier groß werden, die auch eben in diesem Schulsystem leben, die mal irgendwann vermutlich ins Studium gehen und für die und deren Zukunft würde ich eben auch gerne mitgestalten und das würde ich befürworten, das würde ich gut finden und mein Traum, das zum Schluss wäre, doppelte Staatsbürgerschaft und wählen gehen und ich wäre zufrieden. Dankeschön, Sabine. Ich würde gern wählen dürfen, weil ich finde, das gehört auch dazu zum Erwachsenwerden, so das erste Mal wählen gehen, sich mit der Politik auseinanderzusetzen, sich auch über die Politik zu ärgern, aber auch etwas daran ändern zu können. Und weil mir diese Erfahrung auch ein bisschen genommen wurde, was ich sehr schade finde, und ich das aber bei meinen Freunden gesehen habe, wie wichtig es ist, mit Freunden gesehen habe, wie wichtig es ist. Und auch, weil ich nicht immer als Bofrau dastehen möchte, weil Ausländerinnen werden immer politisch instrumentalisiert. Sobald irgendwas passiert, wird immer zuerst auf die Ausländer gezeigt. Wie eh schon erwähnt worden ist. Das Wählen gehen würde jetzt nicht wirklich was daran ändern, dass ich jetzt weniger diskriminiert werde wegen meiner Hautfarbe, meiner Herkunft oder Ähnliches. Aber es würde auf jeden Fall ändern, wer mit dem Finger auf mich zeigt und was ist gerade das Thema und warum wird mit dem Finger auf mich gezeigt und ich möchte das unbedingt mit entscheiden und ja, ich glaube, das alles, ja. Dankeschön, Chris Lanner. Mirko? Ja, das geht nicht. Ich würde trotzdem gerne wählen, ob mit der Staatsbürgerschaft oder ohne Staatsbürgerschaft, wenn es gehen könnte. Und natürlich, die Voraussetzungen müssen erfüllt werden, wie für jeden anderen Österreicher, wenn man überhaupt Vertrauen in die Politik hat. Das heißt nicht, wenn man automatisch die Selbstbürgerschaft hat, dass man wählen geht. Wenn man das Vertrauen in die Politik nicht hat, dann geht man trotzdem nicht wählen. Weil, wie gesagt, das hängt auch mit der Integration zusammen und mit Diskriminierung, mit alles. Ein kleines Beispiel zum Beispiel. Meine Frau kommt aus Malta und sie hat dort drei jahre als alter pflegerin gearbeitet sie hat die hürde genommen oder sie dort die ganzen ausbildung gemacht und hat dort sogar die voraussetzung gehabt als stationsleiterin zu werden das ist dort gearbeitet und das super Zeugnis bekommen. Von der Managerin von dem größten Altersheim auf dem Alter hat sie das Zeugnis bekommen, dass jeder anrufen kann aus Österreich und nachfragen kann, wie zufrieden sie mit ihr waren. Wir haben uns dann unten in Bosnien kennengelernt. Wir haben ja dann die Pläne durcheinander gemacht und sie ist dann nach Österreich gekommen. Und jetzt hier, das ist hier ein Traumjob. Das ist schwer vorzustellen, so etwas, weil wenn man das nicht hat, die soziale Ader, dann versteht man das. Ich habe es auch nicht verstanden. Ich habe auch, wie jemand zu mir gesagt hat, Altenpflege und so weiter und das Erste, was man sich denkt, jeder wird von uns alt, aber man denkt sich, ja, die alten Leute pflegen fliegen, das ist doch der Traumjob. Aber wenn man das von Herzen macht, dann ist das was anderes. Und es ist Berufung. Und dann ist sie nach Hösser gekommen und ich bin mit ihr in die Altenbetreuungsschule gegangen und so weiter. Und auch im Sozialverband, da in der Nähe. Und wir haben uns da informiert über das Ganze. Und nicht einmal, sie sagt, sie muss nicht Altenpflegerin sein. Sie geht einen Schritt zurück als Heimhilfe. Nicht einmal das wird ihr erlaubt. Nicht einmal das. Sondern sie sollte die Ausbildung als Heimhilfe nochmal machen. Von dem wird etwas anerkannt. Sogar die Stunden, die Praxis in einem Altersheim, hätte sie auch machen sollen. Und dann bin ich hingegangen und habe gesagt, okay, mobile Pflege verstehe, das hat sie nicht gemacht. Das hat sie beim Caritas gemacht dann. Sie hat es absolviert, 80 hat sie nicht gemacht. Das hat sie beim Caritas gemacht dann. Absolviert, 80 Stunden, kein Problem. Aber ich habe gesagt, sie macht drei Jahre dort jeden Tag eine Stunde Arbeit. Und am Ende soll sie dann herkommen und hier 120 Stunden Praxis machen. Das heißt, die österreichischen Regeln sind so, dass Vorerfahrungen von Migrantinnen nicht anerkannt werden. Nicht wirklich, ja. Und wenn man mitbestimmen könnte, wenn Migrantinnen mitwählen dürften, würde die Politik anders aussehen. Warum möchtest du wählen, Sabri? Oder warum darfst du jetzt wählen? Aus welchem Grund? Also ab und zu überlege ich, ich wollte immer wählen. Ich habe gesagt, wenn ich die Stadtbürgerschaft habe, werde ich mal wählen. Jetzt habe ich die Stadtbürgerschaft habe, werde ich Malte wählen. Jetzt habe ich die Stadtbürgerschaft und sage, soll ich hingehen, bring was. Aber ich möchte persönlich Malte wählen, persönlich ein Zeichen setzen. Warum ich wählen möchte? Es gibt so unangenehme Momente in Österreich, seit ich in Österreich bin und es gibt wunderbare Zeiten wie Weihnachten oder so, dann ist man einfach, ich bin so gerne in Österreich, aber bei der Wahl bin ich total ungern in Österreich. Weil ich weiß, so oder so wird eine Ausländerpolitik, Ausländerwahlen immer stattfinden und das ist verdammt bitter und schmutzig. Und an solchen Momenten habe ich immer gedacht, was würde mich beruhigen? Was würde mich wirklich beruhigen? Und diese Beruhigung mache ich jetzt nicht für die Mehrheitsgesellschaft, sondern für mich persönlich. Was würde mir gut tun an solchen Wahltagen, dass ich auf der Straße bin, Kopf hoch, weil es wird immer Ausländer hin, Ausländer her und das ist jedes Mal Sündenböcke. Und dann habe ich mir gedacht, ach ja, ich könnte einfach ganz aufrichtig zum Wahllokal gehen und meine Stimme abgeben. Und ich weiß, das ist ein Tropfen auf diesem heißen Stein. Aber trotzdem mache ich das und das mache ich einfach für mich und da habe ich wirklich diese emotionale Bindung. Und dass ich ein Zeichen setze und auf der anderen Seite, ich habe ja das erwähnt, dass ich sehr gerne in der Demokratie lebe und davon bin ich überzeugt, obwohl Demokratie hat auch Schattenseite, wenn du in der Minderheit in einer Demokratie bist und das ist genauso Bullshit, bringt gar nichts an sich. denke auch eine stimme zählt auch und und und und und und und und haben wir gedacht na ja und meine stimme ist es auch wert und meine meinung und dann könnte aber auch die politische parteien oder die politiker die ich halbwegs sympathisch finde, dass ich sage, hey, die haben humane Werte, universal, würde ich diesen Menschen eine Rückendeckung geben. Dass die auch wissen, ah ja, wir tun für diese Zielgruppe was, für Minderheiten, für Neueinheimische, für geflüchtete Menschen, aber die tun für uns auch auf der realen Straße was. Und das, genau, das war die Motivation. Also ich glaube, das war zu dieser Runde das perfekte Schlusswort. Ich finde nicht, dass das eine Runde der Betroffenen war, sondern das war eine Runde der Menschen, die hier in Österreich zu Hause sind. Und ich danke euch sehr, dass ihr euch die Zeit genommen habt und dass ihr gesagt habt, ja wir setzen uns hier vorne hin und wir erzählen von uns. Vielen Dank. you