Herzlich willkommen an diesem sommerlich heißen Dienstagabend bei einer weiteren Ausgabe der Senderei der Stachel im Fleisch hier aus dem Studio von DorfTV in der Kunstuniversität Linz. Ja, wenig Geld, dafür umso mehr Engagement und echt ein ganzes Maß an Zuversicht in den eigenen Erfolg. So lässt sich in etwa die Ausgangssituation immer wieder vor allem von Kleinparteien beschreiben, die, wenn wieder einmal eine Wahl am Programm steht, ja doch auch versuchen, Öffentlichkeit zu finden und mit ihren Programmpunkten Positionen auch für Zustimmung zu werben. ihren Programmpunkten, Positionen auch für Zustimmung zu werben. Das politische System Österreichs meint es im Grunde nicht besonders gut mit kleineren Gruppierungen, denn die Hürden sind immer wieder sehr hoch. Dennoch bietet jetzt auch hier in Oberösterreich natürlich der 26. September mit etwa der Linzer Gemeinderatswahl, aber auch der Landtagswahl am selben Tag die Möglichkeit kleineren Parteien, die bislang nicht etwa im Gemeinderat, Landtagen oder auch natürlich im Nationalrat vertreten sind, wieder einmal eine politische Bühne zu finden. Und das ist auch ganz spannend, weil das natürlich auch gerade für linke Gruppierungen ein Fenster, eine Option eröffnet, tatsächlich auch in der öffentlichen Debatte beizutragen und da auch tatsächlich auch mit neuen, anderen, alternativen, gesellschaftspolitischen Positionen die ganze Situation, wenn man so will, aufzumischen. Und ich darf heute hier im Studio zwei Vertreter, Vertreterin begrüßen, die zu mir ins Studio gekommen sind. Das ist gleich neben mir die Stefanie Breinlinger. Sie ist seit neuestem Spitzenkandidatin der KPÖ für die oberösterreichische Landtagswahl sowie rechtsaußensitzend Clemens Brandstätter, Vertreter, Sprecher des Wandels in Oberösterreich. Herzlich willkommen, freue mich, dass Sie heute hier sind und dieses spannende Thema mit mir mal erörtern und diskutieren. Ich will gar nicht viel Zeit verlieren, Frau Brenlich, ich starte mal gleich mit Ihnen. Die KPÖ ist ja soweit alles andere als unbekannt. Was viele interessanterweise nicht mehr so sehr wissen, die KPÖ, die Kommunistische Partei zählt neben SPÖ und ÖVP zu den Gründungsparteien der Zweiten Republik, hat also tatsächlich schon in ihren Anfängen der Wiedergeburt der Demokratie in Österreich staatstragenden Charakter. Von diesem Charakter hat sie allerdings lange, lange Jahrzehnte nicht mehr zehren können. Die Erfolge sind schlicht ausgeblieben, mit wenigen Ausnahmen, wir werden es noch kurz erwähnen, in der Steiermark oder in Graz. Dennoch, wovon zehren Sie? Woraus schöpfen Sie Ihre Kraft oder Ihre Zuversicht, Ihre Hoffnung, jetzt auch doch, das ist ja intensiv und mit viel Aufwand verbunden, in die politische Debatte einzusteigen und sozusagen darum zu kämpfen, dass Menschen ihre politischen Programmpunkte unterstützen und sie wählen? und sie wählen. Ja erstmal herzlichen Dank für die Einladung zu dem tollen TV-Format. Wie Sie schon gesagt haben, ist es für kleine Parteien oft schwierig medial durchzukommen. Ja meine Motivation ist einfach meine Überzeugung, dass eine andere Gesellschaft möglich ist. Wir von der KPÖ haben ein Konzept von einer solidarischen Gesellschaft abseits von diesem neoliberalen Mainstream, der gerade herrscht, der einfach die Gesellschaft in eine Konkurrenzsituation zwingt und damit auch die Gebietskörperschaften wie Bund, Land und Gemeinden. Menschen und dass eben der Kapitalismus nicht alles ist, nicht das Ende der Geschichte. Das stimmt auf Bundesebene, sind wir schon länger nicht mehr erfolgreich. Immerhin ist KPÖ eigentlich die am längsten durchgehend bestehende Partei, weil auch während des Nationalsozialismus waren wir immer aktiv. Also die KPÖ hat große Opfer im Widerstand gegen die Nationalsozialisten erbracht. Das ist eine ganz wichtige historische Leistung, die oft zu wenig gewürdigt wird. Ja leider ist dann ganz schnell wieder die Nachkriegsordnung entstanden, die großen Parteien haben alles überlagert und ja, uns Kommunistinnen und Kommunisten ist es einfach wichtig, dass wir in unserem Umfeld aktiv mitgestalten. Also ja, wir wollen einfach Dinge in Bewegung bringen, Dinge verändern. Wir möchten Perspektiven aufzeigen, wie Solidarität gelingen kann. Also gerade unser Gemeinderätin Gerlinde Grün sagt immer, wir sind das soziale Gewissen in Linz und sie hat zum Beispiel einen Kautionsfonds mit auf den Weg gebracht. Das ist einfach ein kleiner Baustein dazu, dass die sozial Benachteiligten doch mehr Chancen haben. Das sind einfach so kleine Punkte, die wichtig sind. Ich bin mir sicher, dass ohne die KPÖ der Aktivpass längst entweder abgeschafft worden wäre oder zumindest verschlechtert. Also da haben wir schon jahrelang einfach eine wichtige Kampagne und ein Thema Wohnen. Also das sind einfach ganz wichtige Dinge für uns, dass die Lebensrealität der Menschen sich verbessert. Politik geht derzeit, weil angesichts der Herrschaftsverhältnisse, die jetzt sind, ist uns klar, dass gerade linke Parteien eher in der Defensive sind. Aber das hindert uns nicht daran, dass wir aktiv sind, dass wir mit voller Tatkraft einfach unsere Sicht der Dinge und mit einem Vorbild, mit aktivem Tun da vorangehen wollen und möglichst viele Leute mitnehmen. Wir sind in ganz vielen Bewegungen aktiv, in der Zivilgesellschaft. Bei uns sind viele Leute aus der Gewerkschaft, Betriebsrätinnen aktiv. Auf unserer Liste im Gemeinderat oder Landtag sind viele parteiunabhängige dabei. Also uns ist wichtig, dass wir jetzt die Landtagswahl nutzen, um einfach andere Perspektiven zu eröffnen. Es sind so viele wichtige Dinge, soziales, Pflege, die Raumordnung, die Schieflaufen. Klimawandel ist eine wahnsinnige Herausforderung, wo man nur mit Greenwashing reagiert, scheinbar derzeit in der Landespolitik. Und ja, das ist einfach unser Antrieb. Ja, eigentlich, wir sind idealistisch, das stimmt. Ich werde noch eine ganze Menge Details aufgreifen und auch noch nachfragen. Es ist ja jede Menge sehr Spannendes dabei. Den Fokus nicht auf die Landtagswahl, sondern auf die Gemeinderatswahl legt Clemens Brandstetter für Wandel Oberösterreich. Der Wandel ist ja an sich auch nicht mehr so ganz neu. Wenn ich mich richtig zurückerinnere, ist in meiner Wahrnehmung der Wandel zum ersten Mal aufgetreten, ich glaube 2013, bereits damals auch zur Nationalratswahl. Ich habe recherchiert und da ein paar markige Selbstansprüche wahrgenommen vom Wandel auch hier in Oberösterreich. Sie wollen sein eine Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt. So habe ich das gelesen und vor allem, das finde ich super spannend, Sie wollen mehr Politik in die Politik bringen. Also man könnte fast meinen, da riskieren Sie echt eine große Lippe. Was wollen Sie denn da jetzt tatsächlich in die Politik bringen? Da riskieren sie echt eine große Lippe. Was wollen Sie denn da jetzt tatsächlich in die Politik bringen? Also erstens einmal herzlich willkommen. Schön, dass wir da sein dürfen. Wie du richtig gesagt hast, der Wandel hat sich, glaube ich, 2012, 2013 gegründet. Irgendwie so aus diesem Unzufriedenheitsding heraus, dass die SPÖ und die Grünen im Endeffekt nicht das liefern, was sie eigentlich liefern sollten. Da im Zuge dieser ganzen Banken- und Finanzkrise, ich glaube das war so ein bisschen ein Akt der Naivität in einem gewissen Sinn, so da machen wir es halt selber, werden wir Partei, ergreifen wir Partei. Und so haben wir dann angefangen und haben dann irgendwie durch das tun gelernt und sind dann über die erfahrungen die wir gemacht haben mit verschiedenen bündnissen und verschiedenen zusammenarbeiten mit verschiedenen leid haben wir dann irgendwie so diese zentrale utopie oder dieses zukunftsprogramm irgendwie geschrieben mit dem wir dann 2009 zur nationalratswahl angetreten sind, wo wir mal so ein bisschen einen Gesellschaftsentwurf formuliert haben, wo wir als progressive Gesellschaft sozusagen hingehen wollen, wo wir in 25, 30 Jahren sein wollen, weil man irgendwie sehr oft das Gefühl hat, es sind sehr viel, oder wir wissen alle, was falsch rennt. Also quasi Migration ist ein riesiges Thema, Klima ist ein riesiges Thema, Vermögens- und Machtungleichheiten sind ein riesiges Thema, aber wo wollen wir eigentlich hin? Und da war so unser Anspruch, wir stellen jetzt einfach so eine Utopie, eine Vision in den Raum und an der arbeiten wir uns ab. Und ich glaube, an dem sieht man sehr schön wie man wie man durchaus auf diskursiven ebene aber dann praktisch irgendwie menschen zum diskutieren und zum umdenken bringen kann oder wir werfen dann halt so dinge wie vermögens obergrenze ein oder machen halt verschiedene oder sagen hat die 21 stunden woche die vielleicht am anfang irgendwie ein bisschen absurd klingen, oder? Und dann, aber wird es dann, dann denken die Leute darüber nach und dann kommst du glaube ich hin, ich weiß nicht. Also ganz konkret in Linz gibt es ja dieses Inselprojekt und ich war da schon vor ein paar Jahren, haben wir einmal ein Interview geführt. Und am Anfang war das irgendwie voll so eine absurde Sache, dass man sagt, ja Linz braucht eine Insel, Linz braucht öffentlichen Luxus, das war eine riesige Geschichte für Linz. Und jetzt sind wir konkret in der Umsetzung von diesem Ding oder in der Verhandlung zumindest. Aber auf das kommen wir ausführlicher noch zu sprechen. Ich will nicht, dass wir gleich das ganze Pulver verschießen. Aber trotzdem noch eine Frage persönlich, inwieweit kommt Ihnen da entgegen oder inwieweit schöpfen Sie da auch persönlichen Ansporn, dass Sie ja Philosophie und Ökonomie studieren und das auch miteinander verbinden? Ja, ich meine, das ist natürlich ein gutes Werkzeug in einem gewissen Sinn. Ich glaube, man muss, um sich auf einem schlüpfrigen Eis bewegen zu können, braucht man eine gute Schlittschicht. Und in diesem Sinne ist das etwas, also ich habe davor Politikwissenschaft studiert und jetzt eben Philosophie und Ökonomie und ich glaube, dass das einfach eine Grundlage ist, um sich in diesem Feld zu bewegen. Ich glaube das Entscheidende ist, ich finde das ist immer das Ding, es muss Spaß machen und es ist auch, ich glaube für uns ist das ganz zentral oder diese Gruppe. Wir sind voll viele junge Leute, die irgendwie voll viel Energie haben und uns geht es da voll viel um Selbstermächtigung eigentlich. Also quasi um Dinge auszuprobieren. Wir haben da nicht irgendwelche Agenturen, die unseren Social Media Auftritt machen oder die uns irgendwelchen Cast produzieren, sondern da geht es darum, dass wir selber versuchen, das zu formulieren und selber versuchen, wie können wir Entscheidungen eineinhalb Jahren eine beispiellose Pandemie, eine gesellschaftliche Krise infolge der Covid-19-Pandemie mit für uns heute so noch gar nicht abschätzbaren und sehr schwerwiegenden sozialen und ökonomischen Folgen. Was wir sicherlich wissen ist, dass die soziale Not auch in unserem Land, auch im Bundesland Oberösterreich größer geworden ist, vermutlich auch größer wird. Die Ausgangssituation ist für viele Menschen sehr, sehr schwierig Jobs zu finden, sozusagen eigentlich von dem, was sie erwerben, verdienen, auch tatsächlich leben zu können, ihre Kinder ernähren zu können. Ich bin jetzt mal so verwegen und sage, für die KPÖ, auch im Bundesland Oberösterreich, war eigentlich die Ausgangssituation selten so günstig wie jetzt, weil Sie ja quasi mit sehr starkem sozialpolitischen Augenmerk ja auch schon vor der Pandemie diesen Menschen klare Angebote gemacht haben, sozusagen auch mit viel gesellschaftspolitischer, wirtschaftlicher, antikapitalistischer Analyse und Kritik. Warum laufen Ihnen die Menschen nicht in Schaden zu? Ja, das hat sicher mehrere Gründe. Ich denke, das liegt da an unserem politischen System und am Mediensystem. Also ich glaube, es wird zwar so getan, aber ich glaube, dass wir nur immer keine vollständige Demokratie sind, wo alle Stimmen gleichberechtigt gehört werden, sondern dass einfach das trotzdem durch eben durch Medienbesitz, durch Kapitalkonzentrationen, Medien gesteuert sind. Also dass weiß man, dass da gewisse Interessen einfach mehr gehört werden. Also ja, man kann steuern durch Inseratenschaltungen. Das politische System hat sehr große Hürden. Wir merken es auch jetzt, wir müssen gerade Unterstützungserklärungen sammeln. Wir stehen auf der Straße, wir sprechen mit den Leuten, ob sie uns Unterstützungserklärären unterschreiben, damit wir überhaupt antreten dürfen für die Landtagswahl. Das sind in ganz Oberösterreich 400 und für die Gemeinderatswahl noch einmal, also in Steyr, Wels und in Linz. Also das sind einfach unglaubliche Hürden, die unser politisches System da aufbaut. Also es ist nicht so, dass jeder einfach mitbestimmen kann, gehört wird. Es ist kein gerechtes, wirklich demokratisches System. Ich frage einfach, weil sich viele Menschen diese Frage stellen, ist nicht einfach das Markenzeichen KPÖ mit dem Kommunismus sozusagen als Selbstanspruch, allem voran nicht eigentlich das Problem, dass Menschen sich abwenden und sagen, da haben wir eher ganz negative Assoziationen damit. Mann, das ist mir schon klar, dass natürlich mit Kommunismus negative Dinge verbunden werden. Genau, also auch zum Teil zu Recht. zum Teil zu Recht. Man muss aber sagen, dass natürlich auch das ist, weil die Geschichtsschreibung sehr einseitig ist und natürlich in der Schule ja, politische Bildung gibt es ja kaum und wenn man was über Kommunismus hört, ist das immer sehr einseitig und meistens falsch. Also wenn man das Thema, oder wann kommt man schon mit Marxismus in Berührung? Eigentlich nur per Zufall. Also wenn man das Thema oder wann kommt man schon mit Marxismus in Berührung? Eigentlich nur per Zufall. Also es kursieren da sehr viele halb und falsch Halbverhalten und falsch Meldungen zu den Themen. Und es ist sehr schwer, dass man gegen diesen Mainstream quasi durchkommt einfach. Das ist so. Aber ich denke auch, dass Kommunismus oder das K im Namen nicht nur ein Hindernis ist. Man sieht es in der Steiermark, wenn man durch reale Politik beweist und das Vertrauen der Menschen gewinnt und gut verankert ist, dann stört das K überhaupt nicht. Man muss einfach beweisen im politischen Feld, und ich denke, dass die KPÖ in Oberösterreich recht gut verankert ist, dann stört das gar überhaupt nicht. Also man muss einfach beweisen im politischen Feld, und ich denke, dass die KPÖ in Oberösterreich recht gut verankert ist. Sicher ist es sehr Linz-zentriert, das ist klar, weil einfach hier die meisten Aktivistinnen und Aktivisten sind. Aber wir sind in vielen Bewegungen vertreten oder haben da Bündnisse. Wir haben viele Betriebsrätinnen. Also ich denke, man darf das nicht so einsätig sehen. Natürlich ist es bei uns auch immer Diskussion, aber derzeit ist es jetzt nicht so, dass man sagt, man benennt sich um, weil es läuft schlecht. Also da gibt es immer zwei Seiten dazu. Und man kann ja auch stolz sein auf das historische Vermächtnis, gerade für die Leistungen im Widerstand, also das hat immer mehrere Seiten, also das muss man kontextualisieren, denke ich. Herr Branstetter, sozusagen einen gewissen politischen Anspruch, auch sehr stark gesellschaftspolitisch ausgerichtet, ist ja auch etwas, was Sie auszeichnet. Dennoch, ich meine, ich führe viele Diskussionen auch zur Linzer Stadtpolitik und Ihnen allen ist gemeinsam, da ist relativ wenig Platz eigentlich für Grundsatzfragen, für Ideologie. Da geht es wirklich oftmals um Sachpolitik. Sollen die Parkplätze in dieser Straße weg oder Bäume hin oder her? Das ist oft sehr einfach eingedampft. Bei Ihnen habe ich das Gefühl, dass diese Grundsätze Ihnen sehr wichtig sind, auch tatsächlich das klar zu fordern. Wir brauchen auch einen gesellschaftspolitischen Wandel, einen ökonomischen Wandel, fast sowas wie, um Che Guevara zu zitieren, einen neuen Menschen. Wie viel Platz hat das eigentlich Ihrer Meinung nach in Linz? Beziehungsweise ich frage anders, warum sind Sie nicht einfach nur eine der vielen Bürgerinitiativen, die es in Linz auch gibt und die sich zusammengeschlossen haben mit dem Lorenz Podocznyk zu einer gemeinsamen Liste der Bürgerinitiativen unter dem Titel Linz Plus? Also ich glaube, dass einmal grundsätzlich sehr viele Menschen irgendwie spüren, dass wir einen fundamentalen Wandel in unserer Gesellschaft, ob man das jetzt Wandel nennt oder Veränderung, das ist einmal sei einmal dahingestellt. Aber ich glaube, viele Menschen spüren, dass wir sozusagen fundamental an unserem Wirtschaftssystem aufgrund der Klimathematik und diesen ganzen Dingen, wir wissen alles das, dass wir das brauchen. Wir wissen alles, dass wir das brauchen. Und da sind so Dinge wie das Grundeinkommen irgendwie Signifier dafür, dass wir tatsächlich was Fundamentales machen können. Ich glaube aber, man kann das schon immer sehr konkret darunter brechen auf das, was in Linz passiert. Du hast das Stichwort Parkplätze benannt. Die Stadtpolitik, die irgendwie ein bisschen in einem Mindset von den 20er Jahren verhaftet ist, würde nicht einen Parkplatz aufgeben, obwohl das höchste Zeit ist, da einfach jetzt einmal einen fundamentalen verkehrspolitischen Wendewend einzuleiten. Da sagen wir halt, okay und das heißt dann ganz konkret in Linz eine zentrale Nord-Süd-Radachse. Auf einer anderen Ebene, in dieser Inselthematik, da haben wir das Interesse von der Kreuzfahrtindustrie, das ist eine Reederei, die da Interessen hat. Da geht es um privatwirtschaftliche Gewinne, wo sehr fragwürdig ist, was eigentlich dann sozusagen der Mehrwert für Linz ist, wenn die Leute dann sowieso nach Heustadt oder sonst irgendwo hin fahren und maximal ein Sternitzleis am Hauptplatz essen. Oder ob man eben sagt, hey, wir schaffen da einen öffentlichen Raum, öffentlichen Luxus, frei und zugänglich für alle, wo wir eine Bühne für Linz haben und und und. Also ich glaube, dass man schon diese großen Fragen immer auch ganz konkret runterbrechen kann. Anderes Beispiel ist natürlich immer so diese Hochhauspolitik, die irgendwie schon zu so einer symbolischen Debatte geworden ist, oder? Wo wir sehen, dass irgendwie die Prachtstücke von der Stadt dann irgendwelche Investoren verkauft werden und dann wird Politik halt für jene Leute gemacht, die schon genug am Konto haben und da kann man sagen, okay passt, machen wir eine Leerstandsabgabe wie in Amsterdam, ich glaube die KPÖ ist da eh auch dahinter und das gibt es sicher einige und machen eben Politik, die das Grünland schützt, die die Mieten senkt und die im Interesse der Mehrheitsbevölkerung ist im Endeffekt. Ich könnte mir niemals da oben eine Wohnung leisten. Und ich glaube, so geht es quasi 70, 80, 90 Prozent dieser Gesellschaft in Linz. Und da kann man immer, glaube ich, die ganz abstrakten, großen Themen schon sehr konkret in der Stadt herunterbrechen. Und zum Thema Linz Plus, ich meine, man muss es einmal schaffen, dass man zweimal bei den EU-Saußig hat. Ich glaube, dass der Lorenz Podocznik sicher auf vielen Ebenen, was jetzt Stadtpolitik betrifft, sicher Überschneidungen gibt, aber ich glaube, dass man insgesamt da, insbesondere was wirtschaftspolitische Themen betrifft und auch gewisse Haltungsfragen andere Zugänge haben. Ich glaube, das bracht man sich nur ein bisschen die vergangenen Gemeinderatsperioden an, also die Vergangenen in dem Fall anzuschauen. Ich glaube, da kann man schon Unterschiede herausarbeiten, aber ich glaube auch, dass das gar nicht so das entscheidende Ding ist. Aber ich glaube, dass das gar nicht so das entscheidende Ding ist. Ich glaube, in Linz geht es in erster Linie darum, dass wir so ein bisschen den Block der Vergangenheit haben, wo irgendwie leider auch die SPÖ drinnen steckt, insbesondere mit einer Automobilitätspolitik und einer Verkehrspolitik, die irgendwie meines Erachtens ein Verbrechen gegen meine Generation ist, wo natürlich auch die ÖVP drinsteckt und die FPÖ, da brauchen wir gar nicht drüber reden und dann gibt es irgendwie so andere Seiten und ich sehe da gar nicht so dieses Konkurrenzding. Ich glaube, dass es voll wichtig ist für und vital für Stadt, dass einfach verschiedenste Gruppierungen Argumente nach vorne bringen, aktivistisch tätig sein und so einfach das Leben in der Stadt beeinflussen. Im Endeffekt geht es darum, was wir machen und was dadurch passiert. Und ich glaube, dass man so eine lebendige Stadt hinkriegt. Da sind wir jetzt live dabei. Frau Beinlinger, ich vermute sehr stark, Sie beobachten ebenfalls, so wie ich auch und viele, die uns jetzt zusehen, den Schleuderkurs der Sozialdemokratie in Österreich, der SPÖ gerade in diesen Tagen sehr eindrücklich, wieder sozusagen der Zwist an der Spitze. Da geht es ja auch um eine Kursfrage. Da geht es sehr stark darum, soll die SPÖ die Rechten rechts überholen oder soll man nicht doch quasi wieder ein neues Profil gewinnen durch linke Politik, linke Ansagen? Mich interessiert da eher auch zur Programmatik für Sie hier in Oberösterreich. Wie viel Platz links der Mitte sehen Sie für sich? Ist die SPÖ da für Sie eine Konkurrenz oder sagen Sie, wir haben so klar profiliert unsere Programmpunkte in der Frauenpolitik, in der Klimaschutzpolitik, in der Migrationspolitik für Oberösterreich, dass Sie sagen, da gibt es eigentlich keine Verwechslungsgefahr mit der SPÖ? Ja, ich denke, es gibt sicher gewisse Positionen, die ähnlich sind, aber ich glaube, dass wir im Gegensatz zur Sozialdemokratie also nicht den Kontakt zur Bevölkerung verloren haben. Das kommt oft vor. Da weiß man gar nicht mehr, was die realen Probleme sind. Also ich denke, dass wir viel akzentuiertere Positionen haben, gerade was eben die Vermögensverteilung betrifft, wo die SPÖ selbst in der Oppositionsrolle sagt, nein, man kann jetzt nicht über Erbschaftssteuer reden. Natürlich muss man über Erbschaftssteuer reden und Vermögensteuern. Man muss über einen Corona-Lastenausgleich reden, damit nicht die Krisen folgen und die Kosten für die Krise dann wieder auf die Allgemeinbevölkerung zurückfallen, die eh schon durch Steuern sehr stark belastet sind, durch die Lohnsteuern. Also ich denke, dass wir da viel radikalere Positionen haben, die leider die SPÖ, so eigentlich als traditionelle Arbeiterpartei, schon längst abgelegt hat. Natürlich auch durch Regierungsparteiligungen, dass man sich da scheut, dass man da wirklich eine radikale Position einnimmt im Interesse der Menschen. Gerade jetzt bei der Massenarbeitslosigkeit, man sieht, es sind immer noch fast 400.000 Leute arbeitslos. In Oberösterreich sind auch sehr viele Langzeitarbeitslose, gut über ein Drittel sind Langzeitarbeitslose. Also das darf man nicht übersehen, dass das schon vor Corona ein Riesenproblem war. Und die Leute, die schon vorher arbeitslos gewesen sind, die haben jetzt noch weniger Chancen, dass sie Erwerbsbeteiligung irgendwie schaffen. Und da denke ich, braucht man viel stärker eine aktive Arbeitsmarktpolitik und das vermisse ich auch ein bisschen, dass man sagt, man muss da als Staat dann einfach mehr Geld in die Hand nehmen, da Dinge abfedern, die der Markt einfach nicht regeln kann, sondern wo quasi die Wirtschaftsweise, die wir jetzt haben, einfach die Probleme noch massiv verschlimmert, wenn man da nicht korrigiert. Also ich denke, da muss man, jetzt ist die Zeit, wo man gesehen hat, ja, Corona ist so ein Einschnitt. Man sieht, plötzlich ist Milliarden an Geld da für die Wirtschaft. Da muss man mal die Leute, die wenig Geld haben, die Alleinerziehenden, Frauen sind vor allem von den Krisenfolgen betroffen. Die haben ihre Stunden zurückgeschraubt, damit sie auf die Kinder schauen können, dass sie Homeschooling machen können. Die haben am allermeisten die Jobs verloren. Also ich denke, es ist jetzt wirklich Zeit, dass man sagt, man braucht einmal, man muss einmal mehr Geld in die Hand nehmen, weil man merkt ja, für andere Dinge ist auch das Geld da und warum nicht für die Normalbevölkerung wenn die fußball-em ist vorbei aber die spd ist im endeffekt wie mannschaft die nur in der verteidigung ein paar passen hin und her schiebt und das nicht einmal recht gut und quasi koffensive hat also das ist seit jahren was diese partei leider überhaupt nicht mehr wo es eigentlich hingeht. Und ich glaube, genau in diesem Punkt sagen wir, hey, Grundeinkommen und hey, Leerstandsabgabe. Und man muss, glaube ich, ein bisschen in die Offensive kommen, um dem Konservativismus in diesem Land auch immer wieder mal einen Angriff zu liefern, oder? Einen argumentativen Angriff, wo man sagt, hey, so wäre gerechter, so wäre innovativer, so wäre gerechter, so wäre innovativer, so wäre besser. Ich glaube, dass die türkise Schnöselpartie und was sich da so herumtreibt, irgendwie eh relativ angeschlagen ist, oder? Das ist im Grunde ein grubber Sauhaufen und da gäbe es so viel Platz nach vorne und so viel Platz für Innovation. Ich glaube, dass einfach, also in Linz sieht man das auch sehr stark, glaube ich, dass wir da, da sich die SPÖ irgendwie niemals mit dieser Umweltthematik wirklich auseinandergesetzt hat, weil sie sich irgendwie auf die Grünen sozusagen abgeschoben haben, haben wir da halt immer noch quasi, ja, Leute drin sitzen, die Politik im 20. Jahrhundert machen. Das sind so Bereiche, wo die SPÖ wieder in eine Offensive reinkommen muss. Auf Klimapolitik-Ebene, auf Sozialpolitik-Ebene, aber auch auf Demokratisierung der Gesellschaftsebene. Ein Greisky hat gesagt, wir müssen alle Lebensbereiche demokratisieren. Und diesen Offensivdrang spüre ich überhaupt nicht. Leider. Und darum sind wir da, um da wieder ein bisschen was aufzurütteln. Ich glaube, das ist einfach eine wichtige Funktion von alternativen Parteien, dass man sozusagen in den alt bestehenden Strukturen einen frischen Wind einbringt, ein Stachel im Fleisch ist sozusagen. Eine Frage an Sie beide, ich beginne mit Ihnen, Frau Breinling. Also bei mir klingt ja im Ohr gerade jetzt aus der kommunistischen Internationale sozusagen Wacht auf, verdammte dieser Erde. Das ist relativ schwer, das auf die Gegenwart zu übertragen. Aber wenn es verdammte dieser Erde heute gibt, dann ist es jetzt nicht sozusagen der verklärte, heroisierte Arbeiter, der sozusagen nicht mehr mitkommt in unserer Zeit, sondern das sind vor allem jene Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, die im Elend ihr Dasein fristen, Migrantinnen und Migranten, die sozusagen wirklich an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und vor allem auch eines nicht besitzen, was wir als Privileg sehr wohl besitzen, nämlich Beteiligungsmöglichkeiten wert oder das Wahlrecht. Jetzt ist die Frage, die KPÖ, das ist ja auch der Wandel, der auch alternative gesellschaftliche Ansprüche verfolgt, ist ja vermutlich auch so etwas wie eine Ansprechstelle dafür. Wie können Sie auf diese Menschen zugehen? Wie können Sie diese Menschen auch für sich und ihre Politik gewinnen? Welchen Platz haben die bei Ihnen? Ja, den Platz wie jede andere Person auch, weil schließlich gelten die Menschenrechte für alle und ja, also wir waren ja auch bei der Aktion dabei, wo wir am Martin-Luther-Platz kampiert haben, um darauf aufmerksam zu machen, dass es nicht okay ist, von der Europäischen Union Menschen absichtlich sterben zu lassen, weil sie auf den Weg machen ins Mittelmeer, um aus verheerenden Bedingungen zu flüchten. Also ich denke, die KPÖ oder die kommunistische Bewegung war immer schon auf Seiten der Entrechteten und Mittellosen. Also das ist für uns ganz klar. Wir haben auch Aktivistinnen aus der Flüchtlingsarbeit bei uns. Also da gibt es eine gewisse Expertise und Kontakte. Also das ist für uns eine ganz klare Forderung, dass die Leute in Linz, die Drittstaatsangehörige sind, wählen dürfen. Es sind immerhin in Linz 15 Prozent. Also das ist eigentlich eine ziemlich große Anzahl, wenn man sich das überlegt. Und ja, wir sind dafür, dass diese Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe sofort zurückgenommen werden müssen, also dass da Deutschkurse verlangt werden und dass da Drittstaatsangehörige dermaßen diskriminiert werden. Das ist eigentlich total beschämend. Jetzt läuft das eh gerade juristisch, der EuGH hat das gerade wieder zurückgespielt auf die Landesebene. Also ich finde das immer, ja, also ich finde das einfach nur beschämend, wie das Land Oberösterreich mit Migrantinnen und Migranten umgeht. Und es sind ja nicht nur die Leute, die jetzt gerade zu uns kommen oder kurz da sind, Asylwerberinnen, es sind ja auch die Leute, die schon ganz lange bei uns sind, die zum Teil österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind. Also dieser Alltagsrassismus und struktureller Rassismus, das ist eigentlich für uns unerträglich und selbstverständlich, dass die auch Teil unserer Gesellschaft sind. Die, die da sind, sind von da aus. Und die sollen auch da mitreden können, und sollen mitentscheiden können, und aus. Herr Brandstätter, wir müssen gewisse politische Realitäten einfach anerkennen. Da nützt oft das beste Konzept nicht, das tollste Programm, eindrucksvoll wie auch immer. Unsere Politik, so wie sie dargestellt wird und wahrgenommen wird, ist immer oder zunehmend sehr stark personalisiert. Sind Sie der Frontman vom Wandel Oberösterreich? Wie gehen Sie eigentlich an in der Kommunikation, an die Öffentlichkeit, auch hier in Linz? Das Inselprojekt ist sowas wie Ihr Flagship-Projekt. Da werden wir dann noch darüber reden, was es damit genau auf sich hat. Aber welche Rolle spielen Sie als Person oder sagen Sie, Sie sind so eine Vielheit und wollen da viele Stimmen sprechen lassen, was mitunter sehr verwirrend wahrgenommen wird? Ja, natürlich gibt es quasi die ganz klare Strukturanalyste mit arabischen Zeugen. Da gibt es eins und das geht quasi nach oben oder nach unten, kann man sagen, wie man will. Ich werde als Spitzenkandidat in Linz antreten und auch zur Bürgermeisterwahl. Der alte hat ausgedient, sage ich manchmal scherzhaft. Aber der Punkt ist natürlich, Politik ist ein kollektives Ding. A la bene a furz, ein Labine niemand und wenn wir irgendwie ein Sujet von irgendjemanden posten und ein Gesicht von irgendeinem realen Menschen dann hängt da immer jemand drinnen, der die Grafik macht, da sind Leute dabei die den Text schreiben, da ist jemand dabei, der Facebook bedient, da sind ganz viele andere Menschen drinnen, da gibt es ein Budget, das von irgendwo herkommt. Da spielen so viele verschiedene kleine Steinchen und Teilchen mit, dass das immer als Gesamtes zu verstehen ist. Diese ganze Personalisierung ist immer nur, du hast halt eine Person, die spricht. Ich finde ja diese zapatistische Dinge, wo man dann das Gesicht maskiert, irgendwie ein spannendes Konzept, haben wir auch schon hin und wieder überlegt, aber im Endeffekt sind natürlich, brauchst du Vertrauensbasis als Wähler und du vertraust Menschen und nicht sonst irgendwas. Insofern ist das natürlich eine gewisse Realität, aber ich glaube, dass das insbesondere den Menschen bewusst sein muss, dass das immer ein Zusammenspiel von ganz, ganz, ganz, ganz vielen Dingen ist. Und es ist auch, ich glaube, es gibt da immer viele Leute, die halt sagen, ich will mich da gar nicht hinstellen und aber trotzdem voll den wesentlichen Beitrag dazu leisten. Das ist oft voll wichtig, dass man quasi jemanden hat, wo man ein Ohr kriegt für das, was man da jetzt gesagt hat zum Beispiel. Und das ist aber voll die wichtige Funktion. Und insofern ist das immer nur ein Gesicht und man spricht für eine Gruppe. Frau Breinlinger, Sie wurden von Ihrer Landesversammlung zu einer Doppelspitze gewählt, gemeinsam mit dem Andreas Heißl. Das ist jetzt nicht so ungewöhnlich, die deutsche SPD hat eine Doppelspitze, die deutschen Grünen haben eine Doppelspitze, das kommt immer wieder mal vor. Aber meistens ist damit verbunden so etwas wie eine Aufgaben- und Arbeitsteilung. Wie schaut das bei Ihnen aus? Decken Sie gewisse Themen ab, die der Andreas Heißl nicht abdeckt? Dafür, er macht Dinge, die Sie nicht so übernehmen. Wie ist das angedacht? Nein, wir haben eigentlich keine klare Trennung. Also wir stehen beide in der Öffentlichkeit, also je nach Anfragen sichert jeder seine thematischen Schwerpunkte. Dadurch, dass der Andreas in der Stadtwerkstatt tätig war, ist er natürlich sehr viel im Kulturbereich. Wo sind die Nöte der freien Szene, die sind mir sehr wertvoll. Dass man da auch den Kontakt hat, also das ist eine Verankerung. Meistens sind es die sozialen Themen. Also, ja, ich denke, wir haben jetzt keine klare Aufteilung. Wir sind da gut im Kontakt. das braucht es eigentlich gar nicht. Bei der KPÖ ist es ja auch so, dass es eine wirklich große kollektive Leistung ist, so ein Wahlkampf, wir haben viele AktivistInnen, wir haben laufende Treffen, wir haben einen großen Prozess gehabt, in Klausuren auch unsere programmatischen Schwerpunkte zu erarbeiten, Also das ist einfach eine Gesamtleistung von ganz vielen unterschiedlichen Leuten und ich sehe das auch so. Und irgendwer muss halt vorn stehen, muss halt quasi eine Sprecherinnenrolle übernehmen und letztlich wird man getragen und hat den Rückhalt von ganz vielen Leuten, von den Mitgliedern, von Sympathisantinnen, von einem Umfeld, von Bewegungen, mit denen man verbündet ist und zusammenarbeitet. Es ist jetzt keine so strikte Aufstellung und das wird sich dann auch vielleicht finden oder terminmäßig wird man sich das aufteilen. Herr Branstetter, ich habe mich ganz kurz umgesehen und habe gesucht, ob es irgendwas gibt, eine Referenz, wo man messen kann, wie der Wandel in Oberösterreich oder in Linz schon gepunktet hat bisher, worauf sie aufbauen können. Und da gibt es als einzige Referenz, die ich aktuell gefunden habe, ist, dass Sie ja auch als Wandel zur Nationalratswahl angetreten sind 2019. Und ich weiß nicht, ob Sie selber wissen, wie viele Stimmen Sie, es gibt es jetzt nur für Linz und Linz-Umgebung, aber Sie haben sage und schreibe punktgenau 1000 Stimmen erreicht in Linz und Linz-Umgebung. Ich vermute mal, Sie haben sehr, sehr wenig Budget. Sie können uns gerne offenbaren, woher Ihr Geld kommt, welche Kanäle Sie eigentlich bespielen können, wie Sie die Menschen erreichen. Wer sind denn eigentlich Ihre Zielgruppen? Wen wollen Sie mitreißen, um diese Stadt tatsächlich dann in Ihrem Sinne zu verändern? Eine ganz lustige Zeit. Wir haben, glaube ich, für den Nationalratswahlkampf 2019 haben wir 7.233 Euro ausgegeben. Also wenn man die Stimmen versus die Ausgaben rechnet, ist das glaube ich die effizienteste Kampagne. 7,2 Euro pro Stimme, ja. Nein, also österreichweit. Das ist glaube ich, wenn man es im Vergleich zu einer ÖVP oder SPÖ oder diesen großen Fischen sozusagen stellt, ist das wirklich sehr speisam. Was wir machen, wir spielen natürlich die Social Media Kanäle, also digitale Kommunikation, das ist halt irgendwie das, was man halt heutzutage auf jeden Fall machen muss. Und daneben, was wir viel machen werden, ist einfach, wir nennen das spaßeshalber ästhetischen Urbanismus. Also halt Dinge bauen, Dinge machen, irgendwo hingehen, irgendwas interventionieren, irgendwie irgendwas machen, was so interessant ist, dass die Leute stillbleiben und fragen, was macht es denn hier da? Und dann bist du in dem Moment drinnen, wo du es denen erzählen kannst, ja wir machen das, weil das und das und das. Und dann so, glaube ich, kommt man in diesen Austausch, den wir haben wollen, wo man dann eben Hausnummer, Insel oder sonst irgendwas erklären kann. Also ich habe mir jetzt letztens, ich nenne es noch liebevoll drum, hat noch keinen offiziellen Namen, aber das wird die erste große Parkplatz-Eroberungsmaschine Linz. Und damit will man halt einfach den Punkt machen, dass der öffentliche Raum nicht gerecht verteilt ist. Es ist ein Ding, dass wenn man kein Auto besitzt, dann hat man nicht den Anspruch um 56 Euro, ein Jahr lang diese 8-9 Quadratmeter sich zu kaufen in dem Fall. Und da werden wir halt einen kleinen Witz machen und einfach das Ding dort dort hinstellen und sagen, hey, ich würde gerne um 56 Euro diesen öffentlichen Raum da dabei ansprechen. Und da kann man dann Spiele machen und da kann man Konzerte machen und da kann man dann mit irgendwelchen Restaurants reden, die irgendwie schon Ewigkeiten einen öffentlichen Raum mit benutzen wollen, aber das nicht kriegen, weil die Leute irgendwie da mit dem Auto hin parken müssen oder die Politik zumindest glaubt, dass die Leute das dort hin parken müssen. Und so über diese spielerische Intervention, glaube ich, kommt man einfach mit Leuten ins Reden. Und da ist ja der Punkt, das sind halt Sachen, die auch dann irgendwie Spaß machen sollen. Und das wäre jetzt ein bisschen der Anspruch, dass es ein Sommer ist und es sollte ein schöner Sommer sein. Und das liegt da so ein bisschen, das sind halt ein Haufen junge Leute. Ich weiß nicht, wenn man die Gruppen ein wenig kennt, das sind ein Haufen junge Leute, gespickt mit Erfahrungspunkten und wir werden da genau diese Sachen so machen. Und ja, digitale Kommunikation ist natürlich zwecks Reichweite nicht ganz uninteressant und so viel wie möglich in irgendwelchen Medien sein. Die Abdeckung über DorfTV ist jetzt schon enorm. Frau Reinlinger, Sie haben es schon selber sehr klar herausgestrichen, auch sozusagen diesen widerständigen Charakter auch aus der Geschichte heraus der KPÖ. Jetzt, ich bin ja selber erstaunt, jetzt hat die österreichische Polizei vor kurzem wieder in rechtsextremen Kontexten Waffenlager ausgehoben. Innenminister Nehammer war entsetzt, wie dramatisch sich das darstellt. Tatsächlich wissen wir das schon viel länger. Der Rechtsextremismus ist vor allem auch in Oberösterreich ein sehr, sehr großes Problem. Können Sie mal, weil das ist ja auch eine Thematik, die Sie ja auch für Ihren Wahlkampf sehr stark verwenden und einsetzen. Können Sie mal aus Ihrer Perspektive darstellen, wie sich dieses Problem des Rechtsextremismus auch im Alltag, generell auch in der Politik in Oberösterreich darstellt und wie ernsthaft wachsam wir da sein müssen? Ja, ich denke, zuallererst muss man sagen, dass es immer noch diese Landesförderung gibt, Zu allererst muss man sagen, dass es immer noch diese Landesförderung gibt, diese unnötige, eben man da Organisationen fördert, die mit Mauthausen und Gusen ebenso einfach total wachsam sein. Und haben wir auch die Verpflichtung, dass man da sehr sensibel umgeht. Es gibt immer wieder Schmieraktionen, es gibt immer wieder Verhöhnungen von Überlebenden des Nationalsozialismus. Das ist unglaublich und man hat nicht den Eindruck, dass gut aufgeklärt wird. Also da ist man immer eigentlich dabei, dass man darauf aufmerksam macht, dass Rechtsextreme sich sehr viel leisten können. Natürlich durch Schwarz-Blau ist es noch salonfähiger geworden, beziehungsweise ist da noch mehr zu Tage gekommen, was vorher im Verborgenen war. Also ja, und gerade auch die personellen Verstrickungen oft, also dass man sich die Identitären einladet, ja, also nach Linz und wo man genau weiß, ja, dass auch ein Heimbuchner da sehr gut vernetzt ist mit Rechtsextremen, was dann immer wieder abgetan wird. Aber ja, sie kommen leider derzeit damit durch. Aber man muss einfach dagegen ankämpfen und die Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus und nicht vergessen, was gerade in Oberösterreich passiert ist. Das ist unsere Aufgabe. In dem Zusammenhang ist auch, das ist jetzt nicht der Kernrechtsextremismus, aber wenn man sich das letzte Wahlergebnis in Linz zum Beispiel anschaut, Aber wenn man sich das letzte Wahlergebnis in Linz zum Beispiel anschaut, dann sieht man da schon, dass einfach von SPÖ Richtung FPÖ ein massiver Schwung stattgefunden hat, insbesondere im Süden von Linz. Motivationslagen bei diesen Menschen, die da damals so gewählt haben, waren. Das ist wahrscheinlich sehr divers und viel Protest und viel Überzeugung und es gibt glaube ich unterschiedliches Ding. Ich glaube eine ganz zentrale Sache ist auch, dass sich die Leute halt einfach vernachlässigt fühlen und das zu Recht. Aber der Punkt ist, ich glaube, dass das einfach eine langfristige Sache ist und das bedeutet, dass man rausgehen muss, hingehen muss, mit Leuten reden, das ernst nehmen und einfach sich der Diskussion und den Debatten auch stellen und wenn da irgendwelche Leute sagen, in meinem Kindergarten haben wir das Ding, dann ist das eine Vernachlässigung. Also ich glaube, dass es dafür um Vernachlässigung geht, wo irgendwelche Brennpunktsituationen irgendwie nicht mit der Aufmerksamkeit betrachtet worden sind. Und die Leute, die wollen dann einmal als erstes halt als Protest FPÖ und das Problem ist, dass wenn das halt dann immer sich verstärkt und stärker wird, dann landest halt irgendwann eventuell bei den Identitären oder so. Aber ich glaube, dass es wichtig ist, dass man Institutionen oder quasi Sachen anbietet, wo man junge Leute mitnehmen kann. Ich weiß nicht, wir haben halt irgendwie jetzt so die Spielgemeinschaft Wandel Linz aufgemacht, dann halt ein bisschen kicken. Und das ist jetzt überhaupt nicht quasi das Ding, aber ich glaube, lang- und mittelfristig ist es voll wichtig, dass man Menschen, Institutionen gibt oder Orte, wo man gemeinsam Dinge machen kann, die Stabilität im Leben geben, wo man in Austausch ist miteinander, wo man andere Gedanken mitkriegt. wichtig und das ist glaube ich mittel und langfristig das wichtigste was wir machen können so als progressive seite in der gesellschaft gibt es wir angebote schaffen wo junge menschen sie einbringen können und positiv irgendwas machen können und aus ihrem leben was machen können und dann verhindert du dass das die zu irgendwelche demagogen gängen aber dieses angebot das muss da sein und das ist Organisationsarbeit. Das ist einfach viel Organisationsarbeit und da muss man sich hinstellen und das machen. Aber ich finde das eigentlich eine der schönsten Seiten, das Tun. Jeder Kinderfreund, diese Dinge finde ich großartig. Aber im Grunde genommen, was Sie, Herr Brandstätter, gerade gesagt haben, das ist ja etwas, Räume schaffen, zusammengehen, ist ja auch etwas, wo die KPÖ auch in den vergangenen Jahren Lehren gezogen hat, aus den vorangegangenen Jahren. Ich denke da ganz besonders an das Zusammengehen mit den jungen Grünen beispielsweise. Ich vermute mal, dass auch für Sie, ich meine, der Landtagseinzug ist sehr unwahrscheinlich. Die Umfragen habe ich noch nicht gesehen, die Sie da jetzt mit Mandaten im Landtag sehen. Aber dennoch, Sie werden wahrscheinlich mittel- bis langfristig tatsächlich den Weg von Allianzen gehen oder gehen müssen, Bündnisse. Ist das bei Ihnen schon ein Thema? Diskutieren Sie das schon? Wer könnte das sein? Sind das wieder stärker die Gewerkschaften? Gibt es da auch außerhalb der Institutionen zivilgesellschaftliche Kontexte, die für Sie interessant sind, wo es schon Gespräche gibt? Ja, es werden immer Gespräche geführt, beziehungsweise sind wir im politischen Alltag sehr aktiv mit anderen Organisationen, sehr aktiv mit anderen Organisationen, Bündnissen, also was die Klimabewegung betrifft oder auch dieses Projekt Stadtwache für den öffentlichen Raum, das haben wir gerade an Flashmob gemacht. Bei der Critical Mass ist man… Kann ich Sie ganz kurz an diesem Beispiel noch bleiben? Die Stadtwache, das erschließt sich noch nicht gleich jeder, die da zusehen. Worum handelt es sich da? Ja, das ist, eigentlich heißt es mittlerweile der Ordnungsdienst, aber wir sagen bewusst Stadtwache, weil es eigentlich nichts anderes ist als ein Disziplinierungsorgan. Wir sind ja dafür, dass das abgeschafft wird, weil es nur dazu führt, dass Leute, denen es nicht so gut geht, Obdachlose oder vielleicht auch Drogenabhängige oder Leute, die nicht so viel Geld haben, um sie ins Café zu sitzen, vertrieben werden aus dem öffentlichrafen, auch für ihre Armut. Und wir sind dafür, dass es abgeschafft wird. Also wir sind dafür, dass stattdessen zum Beispiel ein mobiles Präventionsteam gibt, das Konflikte bearbeitet im öffentlichen Raum. Also das wäre total wichtig, auch ein Nutzungskonzept zu haben für öffentliche Plätze in Linz, weil da werden die Leute vertrieben vom Hessenplatz, im Schillerplatz am Volksgarten, jetzt fängt es im Volksgarten an. Überall wird alles verboten, es ist scheinbar die einzige Lösung, alles zu verbieten. Es wird immer mehr kommerzialisiert, Leute, die kein Geld haben, werden weggedrängt. Es bräuchte wirklich eine Beauftragte in der Stadt, die sich um den öffentlichen Raum kümmert, konstruktiv, also immer mit einer Verbotspolitik zu antworten, ist zu wenig. Und es braucht halt Geld und mehr Infrastruktur. Da werden Klos zugesperrt. Man braucht eine kostenlose WC-Infrastruktur, Trinkbrunnen. Es bräuchte so viel im öffentlichen Raum. Man könnte so viel daraus machen, nur die Stadtpolitik, die sperrt sich da total. Dass wirklich die Stadt für alle da ist eigentlich. Weil schließlich sind wir Steuerzahler dafür da, dass wir das alles finanzieren. Und Leute, die jetzt am Rande der Gesellschaft stehen, die sind auch Teil unserer Gesellschaft. Und man will halt die Leute nicht sehen. Man will das irgendwie nicht wahrhaben. Aber da muss man so tolerant sein, weil das löst das Problem ja nicht. Also man könnte konstruktiv damit umgehen. Was dieses Ordnungsdienst-Thema ein sehr gutes Beispiel ist, wie man quasi einen Mindswitch machen kann. Wir könnten dieses Ding einfach umwandeln in etwas, wo sich um Menschen kümmert, die Probleme haben in unserer Gesellschaft, aber gleichzeitig auch irgendwie, wenn es sagt, da ist ein Mülleimer irgendwie überfüllt, dann mögen wir das. Oder da kann man dann von mir anrufen und sagen, hey, ich habe ein Problem mit dem digitalen Amt, weil ich bin 70 und habe jetzt irgendwie Herausforderungen mit diesem ganzen Digitalisierungsding. Und dann kommen die und helfen. Also ich glaube, das ist ein gewisses, hey, wir kümmern uns um die Menschen, Stadtkümmerer, geistert schon in der Debatte herum. Ich glaube, dass das vom Ding her ein guter Switch wäre. Und dann passen die auf unseren öffentlichen Luxus auf. Und das ist genau der zweite Punkt, den du ein bisschen gesagt hast. Ich glaube, was wir uns nicht leisten können, ist so private Kia und dass jeder irgendwie so einen fetten Garten und einen fetten Swimmingpool und überhaupt ein Haus im Grünen und dann mit einem dicken SUV reinfahren nach Linz. Das geht sich halt einfach Umwelt und sonst irgendwelchen Ebenen nicht aus. Aber was wir uns leisten können, ist ein öffentlicher Luxus, an dem alle und jeder teilhaben kann. Und dann müssen wir natürlich schaffen, dass wir uns in diesem öffentlichen Raum auch so verhalten, dass es für alle passt. Da gibt es dann verschiedenste Mosaiksteinchen, die eben die Vielfalt und Buntheit der Stadt ergeben und die müssen natürlich in irgendeiner Art und Weise zusammenspielen, aber ich glaube, da wäre so ein Stadtkümmerungsdienst oder Schauer, Flintz auf zwei Beinen, wer weiß, wie man das nennen will, aber quasi so etwas wäre, glaube ich, sehr sinnvoll. Wir haben jetzt gar nicht mehr so viel Zeit auf unserer Uhr. Ich sage mal, daumen, sechs bis sieben Minuten. Wir müssen in eine Schlussrunde kommen. Frau Breinlinger, jetzt bleiben noch wenige Wochen bis zur Wahl, die Sie nutzen werden, nach besten Möglichkeiten, vermute ich. Sie sammeln gerade Unterstützungserklärungen, die sind Voraussetzung, damit Sie überhaupt tatsächlich antreten können. Die KPÖ hat es noch immer noch geschafft. Ich gehe mal davon aus, dass Sie es auch diesmal erreichen werden. Was haben Sie jetzt konkret vor, auch Sie persönlich? Wie meistern Sie den Wahlkampf? Welche Themen wollen Sie wirklich setzen? Welchen Umgang wählen Sie auch mit Medien? Wie wollen Sie die Menschen erreichen, die Sie ansprechen wollen, damit Sie sie unterstützen? Ja, wir haben ganz viele Kanäle, mit denen wir mit den Leuten in Kontakt treten. Also jetzt die erste Phase ist auch Unterstützungserklärungen sammeln. Da kommt man mit vielen Leuten zusammen, kommt man mal ins Gespräch. Wir sind eine Partei, die sehr gerne Infostände macht. Also das macht man sonst auch und jetzt verstärkt. Also man sieht uns auch in der Stadt mit Infoständen, Material, wir haben auch gemütliche Liegestühle und so, das sollte auch nett sein. Wir haben jeden Mittwoch ein Wahlcafé um 17 Uhr, da kann jeder zu uns ins Haus in die Melcherstraße 8 kommen. Ja, wir haben verschiedene Feste vor, um da ein lockeres Ambiente zu schaffen und einfach den Sommer auch wieder, jetzt wo es wieder geht, zu genießen. Also das neue Zeitfest am 31. Juli und dann auch, was wir eh immer haben, das Reclaim the Beach, wo wir am Strand sind, in den Urfern und einfach auch diesen öffentlichen Raum feiern und zurückerobern und was schon auch politische Ansprachen gibt, aber wo man dann auch ins Gespräch kommt und wo man gemütlich zusammensitzen kann. Und natürlich auch Social Media ist natürlich für uns auch ein großes Thema. Also ich denke, da haben wir viel dazugelernt. Also das ist natürlich auch immer ein Lernprozess und da werden wir immer besser, denke ich. Wir dokumentieren auch die Gemeinderatssitzungen auf Twitter, weil es ja immer nur keine Videoübertragung gibt, was es in anderen Städten wie Salzburg zum Beispiel gibt. Transparenz und ja, also natürlich ist der persönliche Kontakt letztlich immer wichtig, denke ich, also dass man die Leute anspricht und dass man Vertrauen gewinnt und Themen. Ganz wichtig ist uns die soziale Frage, also und auch Wohnen ist so ein Kristallisationspunkt, wofür, ja, wo eigentlich die Leute ins Straucheln kommen. Es braucht unbedingt eine Mietobergrenze, also Mietendeckel. Wir sind auch für einen Delosierungsstopp und dass diese Mieterstundungen, dass das nicht mehr zurückgezahlt werden muss, weil das kommt jetzt daher und die Leute sind aber immer noch arbeitslos. Also wie soll das funktionieren? Wir sind auch für eine Leerstandsabgabe, dass der Leerstand gemeldet werden soll und dass die Stadt wirklich ja selber, also Linz, aber auch das Land selbst wieder Wohnbau betreibt. Weil es ist ja auch so, dass zum Beispiel die städtische GWG, die ist ja ausgelagert, da hat man ja vom Gemeinderat her null Kontrolle. Also das ist sehr undemokratisch und wie alle diese städtischen Gesellschaften. Und auch, dass generell die Stadt hergeht und sagt, ja wir schaffen jetzt aktiv Arbeitsplätze in der Stadt. Eben wie du, Clemens, schon gesagt hast, so kümmern, ja es gibt so viele Bereiche, die nicht gut laufen. Also auch Schneeräumung oder Grünraumpflege, diese Mülldebatte, das könnte man ja leicht lösen, wenn man mehr Leute hat. Oder eben auch in den städtischen Altenheimen könnte man viel Leute gebrauchen, die da zur Hand gehen. Also bei der Massenarbeitslosigkeit könnte sich die Stadt wirklich etwas einfallen lassen. Uns ist natürlich auch bewusst, dass die Gemeinden ja finanziell ausgehungert werden durch diese ungerechte Verteilung. Und natürlich, öffentliches Eigentum ist eigentlich total entscheidend, dass die Leute eigentlich Zugang haben zu Dienstleistungen. Und für uns ist auch die Freifahrt eigentlich immanent, weil Mobilität ist ein Grundrecht. Und ja, öffentliches Eigentum wäre gerade beim Wohnbau entscheidend, dass man sagt, man stellt das sicher als Land oder als Stadt, dass man das schafft. Und ja, öffentliches Eigentum bei der Industrie, denke ich, ist irgendwo inumgänglich, wenn man diese Konversion schaffen will, also diesen Umbau in Richtung einem sozialverträglichen und ökologischen Wirtschaftssystem. Wie man es bei MAN sieht, wenn da die Belegschaft mitreden könnte und wenn das irgendwie vergesellschaftet wäre, könnte man das viel besser lenken und ganz bewusst sagen, wir bauen jetzt mehr Straßenbahnen und schauen, dass der Güterverkehr grüner wird. Ja, Herr Brandstätter, Sie haben jetzt das Schlusswort. Ich hole aber nochmal die Insel rein, weil die Insel ist ja, das ist ganz offenkundig für Sie, von größter symbolischer Bedeutung. Man muss auch dazu sagen, dass die Insel ja so noch nicht wirklich in Frage gestellt ist. Im Pakt für Linz ist die Realisierung der Insel eigentlich vorgesehen. Es ist die Frage, in welche Dimension sie kommt, wie das mit den Kreuzfahrtschiffplänen zusammengeht. Aber noch einmal, können Sie es nochmal auf den Punkt bringen? Ihr Wahlkampf Insel, ist das jetzt Ihr Single-Issue-Thema? Sind Sie sozusagen die Insulaner-Partei hier in Linz? Oder gibt es da noch andere Themen, wo Sie sagen, die wollen Sie ganz nach vorne tragen? Sicherlich natürlich auch, und da vielleicht nochmal der Schlusswort darauf zu konzentrieren, wodurch wollen Sie sich auch unterscheiden, um sozusagen ganz markant auch sichtbar zu sein und wählbar zu sein? Also die Stadtregierung ist eine Infragestellung meiner zukunft würde ich mal sagen die insel ist natürlich sehr zentrales thema für uns weiß christoph kristallisations punkt ist wie öffentlicher luxus geschaffen werden kann und eine riesige chance für linz ist aber abgesehen davon und das ist ein teil davon werden wir 21 ideen für das 21. Jahrhundert veröffentlichen. Da werden zentrale Dinge drinnen sein, eine Leerstandsabgabe nach dem Modell von Amsterdam. Damit können wir Leerstand beenden, ich glaube auch die Mieten senken und ganz zentral wertvolles Grünland schützen. Das ist glaube ich auch ein wichtiges Thema, das wir auf jeden Fall spielen werden. Ein weiteres ist im Bereich der Demokratisierung unserer Stadt. Ich glaube, dass gerade die Bulldozer-Mentalität teilweise von den Stadtoberen gefahren wird. für Linz, glaube ich, eine zentrale Forderung, auch einfach um die Macht der Parteien ein bisschen zurückzudrängen und mehr Bürgerbeteiligung oder Bürgerinnenbeteiligung zu ermöglichen. Ich glaube, in der Demokratie ist es ein bisschen so wie ein Handwerk. Man hat quasi verschiedene Werkzeuge und es ist wichtig, dass wir nicht nur die repräsentative Demokratie haben, sondern dass man auch verschiedene andere Werkzeuge der demokratischen Beteiligung in der Stadt anwenden. Das wird ein Thema sein und da wird der BürgerInnenRad ein zentrales Thema sein. Und last but not least, ich meine keiner kann es übersehen, wir sticken irgendwie in Stau und Lärm, wird die zentrale Nord-Süd-Radachse wichtig sein für uns. Das ist irgendwie so die Forderung anhand, man erkennen kann, welchen fundamentalen Verkehrswandel wir wollen. Ich glaube, so eine zentrale Nord-Süd-Radachse, die eben von Urfa bis nach Ebelsberg ein gemütliches Radlfahren ermöglicht, ist ganz eine zentrale Sache. Daneben, oder ich glaube, dass für so verkehrswende ist wichtig dass wir massiv car sharing ausbauen flächendeckend zum selbstkostendreis und damit schaffen wir den raum um dann radinfrastruktur zu bauen um öffentlichen verkehr massiv auszubauen und so glaube ich können wir uns ins 21. Jahrhundert hinein kapitulieren. Oder so irgendwie. Also quasi diese drei Themenbereiche, glaube ich, Soziales, Demokratie und Umwelt und Umfeld, in dem wir leben, das werden die zentralen Dinge sein. Und die Insel ist der Libero. Alles klar, so habe ich es auch verstanden. Vielen herzlichen Dank, wir sind am Ende der Sendezeit, schön, dass Sie da waren, linke Alternativen für Linz und Oberösterreich abzuklopfen, es wird gewählt am 26. September in Linz, der Gemeinderat sowie auch der Oberösterreichische Landtag, Spitzenkandidatin der KPÖ in Oberösterreich, Stefanie Breinlinger, Clemens Brandstätter, Sprecher des Wandel Oberösterreich und will hier Linz verändern. Ja, vielen herzlichen Dank natürlich auch an die Zuseherinnen und Zuseher, die wieder mit großem Interesse dabei waren. Ich darf hier heute Abend schließen, wie immer mit dem Ersuchen. Bleiben Sie dem Sende Ihres Vertrauens, nämlich DorfTV, auch weiterhin gewogen. In diesem Sinne wünsche ich noch einen schönen Abend und auf Wiedersehen.