Liebe Zuseherinnen und Zuseher von DorfTV, ich darf Sie ganz herzlich zur Sendereihe Mach Politik zu deiner Sache willkommen heißen. Am 26. September finden in Linz die Gemeinderatswahlen statt. Das bedeutet nicht nur, dass über die politische Zukunft von Linz für die nächsten sechs Jahre entschieden wird, sondern auch, dass es für viele junge Linzerinnen und Linzer die Möglichkeit bedeutet, zum ersten Mal von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Im Rahmen des Projekts von DorfTV Mach Politik zu deiner Sache bekommen sechs Jugendliche die Möglichkeit, mit den Spitzenkandidatinnen der Wahl zu sprechen. Eine dieser Spitzenkandidatinnen, Gerlinde Grün von der KPÖ, darf ich jetzt sehr herzlich willkommen heißen. Danke für die Einladung. Und die drei Jungredakteure Finn Trappel, Lars Pollinger und Christoph Schmollmüller dürfen mit Ihnen nun ein Gespräch führen. Ich übergebe gleich an Finn. Was sind drei konkrete Dinge, die Sie in ein Imagevideo für Linz einbeziehen würden? einbeziehen würden? Ja, ich denke mal, Image ist so ein Wort, dass ich denke, das wird derzeit sehr viel diskutiert. Mir war wichtig, ein Video zu machen über das, wie die Stadt in Zukunft gestaltet sein soll. Und mir war wichtig, vor allem eine solidarische Stadt, in der es allen Menschen gut geht und niemand zurückgelassen wird. Also das wäre mir ein wichtiges Anliegen. Mit Stadtgestaltung geht es gleich weiter, nämlich meine Freundin und ich, wir sind begeisterte Radfahrer in Linz, nur es ist ja auch ein umweltschonendsten Ort, aber wir haben oftmals Angst in Linz, weil die Radwege in Linz sehr schlecht sind und man auch manchmal neben Autos fahren muss, die teilweise 50 kmh fahren an einem vorbei. Und daher unsere Frage oder meine Frage, warum kann man Linz nicht radfreundlicher gestalten und wie kann man Linz entfernen? Ich denke mal, was in Linz die Problematik ist, dass Linz sehr lange Zeit geschlafen hat und keine moderne Verkehrspolitik betrieben hat. Sie hat einfach die Zeichen der Zeit nicht erkannt und hat sich sehr lange eigentlich auch bis jetzt am Autoverkehr orientiert und wollte halt vor allem für den Autoverkehr den Verkehr gestalten. Das hat sich aber in den letzten Jahren etwas geändert. Es gibt Oppositionen in Linz, es gibt viele Bürgerinitiativen, die sich jetzt schon dafür aussprechen. Es gibt zum Beispiel die Radloppi und sie dafür einsetzen, dass die nichtmotorisierten Verkehrsformen wie Fußgehen, Radfahren einfach bevorzugt werden und dass man schaut, dass man da was tut. Ich denke mal, was es braucht, damit dieser Prozess, der jetzt ja schon mal in Gang gekommen ist, weil die Erkenntnis gibt es glaube ich, es wird glaube ich keine Partei mehr geben, die sich dagegen ausspricht, die Situation für die Radfahrerinnen zu verbessern, ist, dass der Druck aus der Zivilgesellschaft, also auch von den Radfahrerinnen, also groß genug ist, dass man das durchsetzen kann. Ja, im Vergleich zu Amsterdam oder so, was ja eine Radstadt ist, ist ja Linz sehr schlecht aufgestellt. Ich denke jetzt an die unteren Donaulände, wo es ja dann über einen Randstein auf den Radweg geht. Viele Autos fahren da vorbei, das ist ja auch gefährlich, wenn man es zum Beispiel hinlegt, dann ist es sehr gefährlich dort. Also ich verstehe, warum manche Menschen in Linz nicht Rad fahren. Was zum Beispiel sind Ihre konkreten Vorschläge für die Nibelungenbrücke, für die untere Donauende, für die Gruberstraße, diese ganzen Orte, wo man auch Angst hat? Ja, ich denke mal, eine Idee, die gibt es eh schon länger, dass man zum Beispiel auf der Nibelungenbrücke einen Verkehrsstreifen freigibt für die Radfahrerinnen. Das wäre eine Möglichkeit. An der unteren Donauende, da haben wir jetzt erst wieder erlebt, dieses Desaster. Und diese Buchbucht beim Lentos, wo man nicht darauf geschaut hat, die Radfahrerinnen und die Fußgängerinnen zu bevorzugen, sondern man hat wieder darauf geschaut, dass man fließenden, motorisierten Verkehr macht. Also da kann man einiges tun. Ich glaube, das Wesentliche daran ist, dass das Linzer kennt und wir werden ja dann sehen, wie nach den Wahlen die Zusammenstellung ist, dass es ganz dringend Investitionen in den nichtmotorisierten Verkehr braucht und vor allem auch in die Öffis. Und natürlich, man wird sich nicht darum drucken können, dass man sagt, ja gerade in der Innenstadt, dass man schaut, dass man den individualisierten Autoverkehr zurückdrängt. Also wenn Sie nach der Wahl Bürgermeisterin wären, würden Sie zum Beispiel Parkplätze anstatt von Radwegen machen oder Straßen anstatt von Radwegen anstatt von Straßen, so sage ich es auch. Ich sage einmal so, es ist einiges möglich bei der Reduzierung von Parkplätzen. Da gibt es schon einige Modelle. Warum gibt es in ganz Europa, gibt es Städte, die das schon machen? Ich denke, das wäre auch in Linz möglich. Ich denke einmal, die Wahrscheinlichkeit, dass ich Bürgermeisterin werde, ist gering. Aber wir haben einen zweiten Kandidaten, den Michael Schmider, das ist ein Verkehrsexperte und der ist auch sehr engagiert in der, sogar mal so beim Radfahren und allen Dingen, die halt mit der Sanftmobilität zu tun hat. Und ich denke, wenn wir schaffen würden, dass man ein zweites Mandat hat, könnten wir die Kräfte in der Stadt verstärken, die schon seit langem solche Dinge fordern. Gut, dann bleiben wir gleich mal bei der grünen Mobilität. Sie setzen sich ja schon bereits seit Jahren für die Gratis-Öffes in Linz ein. Bereits jetzt schon macht die Linzer G jährlich 34 Millionen Minus mit BIM und Bus. Wenn die gratis werden würden, macht sie dann ungefähr über 100 Millionen Minus im Jahr. Wie wollen Sie dieses Vorhaben finanzieren, ohne dass die Linzer wieder durch Steuern, durch Extrasteuern die Fahrtkosten tragen müssen? Ich denke mal, das Konzept der Freifahrt auf allen Öffis ist ein Konzept, das davon ausgeht, dass es sagt, auch jetzt ist es schon so, dass der öffentliche Verkehr querfinanziert wird. Es ist ganz klar, das ist etwas, was die Gesellschaft zur Verfügung stellen muss. Wir haben damals, 2012, als wir die Kampagne angefangen haben, Linz fährt frei, uns das angeschaut, was kostet zum Beispiel die Stadt, das Kontrollieren, die Fahrscheinautomaten und das sind auch schon einige Kosten, wenn man das einsparen würde, macht das ressourcenfrei, dass man Freifahrt machen könnte. Wie viel würde das genau einsparen? die Anfrage an den Herrn Bürgermeister gestellt. Sie ist leider nie beantwortet worden. Ich kann da also nicht genau sagen, welchen Anteil das haben würde. Aber ich denke, das Entscheidende beim Thema Freifahrt ist, dass man sagt, ja, es gibt sowas wie ein Grundrecht auf Mobilität. Es ist ja nicht nur Freifahrt, es ist ja nicht nur eine Förderung des öffentlichen Verkehrs und macht ihn attraktiver, sondern es würde auch für Menschen, die wenig Geld haben und wenige Möglichkeiten haben, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmitteln besser ermöglichen. Und wir würden uns auch ersparen, die Kontrollen in den Verkehrsmitteln und damit eine Mobilität schaffen, die für alle zugänglich ist und gleichzeitig auch recht umweltfreundlich. Ich denke generell, wenn wir die Verkehrswende schaffen wollen, wird das ohne massive Investitionen nicht funktionieren, ganz egal, ob es jetzt um die Freifahrt geht oder um einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsstruktur oder um Radwege. Das kostet einfach Geld und das muss es uns wert sein, sage ich einmal. Welche Rolle interessiert es Jugendlichen Linzer, wo sie ihre Prioritäten bei der Budgetverteilung setzen und welche Rolle wir Jugendliche dabei spielen. Welche konkreten Projekte für Jugendliche haben Sie vor? Also ich denke einmal, das Leben für junge Menschen, das Leben liegt vor Ihnen. Also ich bin ja schon 53 Jahre alt, vor euch liegt das ganze Leben. Und ich denke mal, wichtig wäre, und das ist bei jeder Budgetsitzung halt in meiner Budgetrede, und ich bin in meiner Budgetrede immer ein Schwerpunkt drauf zu sagen, die Daseinsvorsorge der Stadt, also den Teil, was die Stadt der Bevölkerung zur Verfügung stellt, das heißt jetzt Kindergärten, Schulen, Seniorenheime, Kultureinrichtungen, Bibliotheken, diese Daseinsvorsorge muss gut abgesichert sein. Sie darf nicht, darf nicht eingespart werden in die Richtung, weil das ist dasjenige, was alle Menschen und vor allem junge Menschen brauchen. Auch junge Menschen brauchen eine gute Daseinsvorsorge in der Stadt, weil auch junge Menschen wollen eine leistbare Wohnung haben, junge Menschen wollen Kultureinrichtungen nützen, junge Menschen wollen in eine Bibliothek gehen. Und ich denke mal, da unterscheidet sich die Ansprüche, die junge Menschen an der Stadt haben, nicht so sehr von dem, was Ansprüche sind, die erwachsene Menschen haben oder schon länger erwachsene Menschen. Ich denke wichtig für junge Menschen ist, dass es ein gutes Bildungsangebot gibt, dass es leistbaren Wohnraum gibt und vor allem ganz wichtig für junge Menschen sehe ich auch, dass der öffentliche Raum, der von sehr vielen jungen Menschen genutzt wird, dass der nicht noch mehr kommerzialisiert wird wie bisher. Das heißt, der öffentliche Raum muss frei zugänglich sein und es darf keinen Konsumzwang im öffentlichen Raum geben, weil Menschen sich dort treffen wollen, junge Menschen oder ältere Menschen. Ich denke, das sind für mich zwei sehr wichtige Dinge, die Daseinsvorsorge ausbauen, die sozialen Leistungen ausbauen und den öffentlichen Raum so zu gestalten, dass er allen Menschen zugänglich ist und dass dort nicht übermäßig kontrolliert wird und Menschen vertrieben werden. An welche Orte in Linz denken Sie da konkret? Konkret zum Beispiel die Donau-Lände, oder? Ist ja ein Treffpunkt, den junge Menschen sehr gerne auch besuchen. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass die Donau-Lände jetzt einmal so bleibt, wie sie ist, dass da nicht übermäßige Einschränkungen kommen. Ihr wisst, es gibt jetzt zum Beispiel die Alkoholverbote im Volksgarten und im Schillerpark. Das darf auf gar keinen Fall passieren. Was wir sicher auf der Donau-Lände brauchen würden, wäre eine bessere Infrastruktur, was jetzt Toilettanlagen anbelangt. Und was auch ganz wichtig ist, dass das nicht nur weiter, zum Beispiel, es gibt inzwischen ja auf der Donnerlände, wie Sie wissen, Gastronomiebetrieb, dass da nicht nur mehr kommerzielle Gastronomiebetriebe entstehen, sondern dass die Donnerlände in dem erhalten bleibt, wie sie jetzt ist und frei zugänglich ist und bleibt. Sie haben es ja jetzt schon erwähnt, leistbares Wohnen. Jetzt will ich es konkret wissen. Jugendliche, die jetzt zum Beispiel Lehre machen, da geht oft 40 Prozent deren Einkommen einfach nur in die Wohnung. So ist es. Was sind Maßnahmen, um das irgendwie leistbarer zu machen, eine Wohnung leistbarer zu machen? Ich denke mal, was die Stadt, ihr wisst, es gibt in Linz die GWG. Die GWG ist die Wohneinheit, die der Stadt Linz gehört. Ich denke einmal, den kommunalen Wohnbau wieder aufnimmt, um halt einen direkteren Eingriff zu haben. Zum Beispiel gibt es ja die Problematik mit den Menschen, die keine Wohnung haben, die obdachlos sind. Und da gibt es ja zum Beispiel das Konzept des Housing First, dass man sagt, sofort eine Wohnung zur Verfügung zu stellen. Das kann aber nur dann möglich sein, wenn ausreichend günstiger Wohnraum zur Verfügung steht. Es kann aber nur dann möglich sein, wenn ausreichend günstiger Wohnraum zur Verfügung steht. Und ich denke einmal, noch mehr Investitionen in den Wohnbau wäre höchst notwendig in der Stadt und daher wieder Aufnahme des kommunalen Wohnbaus. Und natürlich rundherum Thema Wohnen sehr groß, aber vieles liegt natürlich auch an den Gesetzen. Angefangen von den Maklergebühren, die abgeschafft gehören oder eine Entrümpelung des Mietrechts zugunsten der Mieter und Mieterinnen. Da gehört viel zu tun. Und da ist eine Maßnahme zum Beispiel, die unmittelbar auf die KPU Linz zurückgeht. Es gibt in Linz den Kautionsfonds. Der Kautionsfonds ist 2020 im Jänner eingeführt worden und der Kautionsfonds hat die Funktion, dass Menschen, die mit geringen Einkommen, die auf Wohnungssuche sind und keine Wohnung anmieten können, weil sie sich die Kaution nicht leisten können, dass denen ein zinsfreies Darlehen zur Verfügung gestellt wird. Das ist eine kleine Unterstützung, möglicherweise auch für junge Menschen, die sich das nicht leisten können, dass sie eine Kaution zahlen können, weil junge Menschen haben ja oft auch ein sehr geringes Einkommen. Und das ist zum Beispiel eine ganz konkrete Sache, die die KPÖ in Linz, obwohl sie so klein ist, bewirken hat können. Zum ganz anderen Thema, nämlich Corona. Es beschäftigt uns das alles sehr lange. Und ein Ausweg soll ja die Impfung sein, ist die Impfung. Und viele meiner Freunde haben sich jetzt auch schon mittlerweile geimpft und wir wollten auf Festivals, zum Beispiel auf das Frequency Festival gehen, das ist ja dann abgesagt worden, was wir sehr unfair finden. Wir haben allzu viel da, dass das so dann stattfinden kann. Das war unser großes Ding im Sommer. Und es ist zwar nicht in dem Aufgabenbereich, aber es interessiert uns trotzdem sehr, nämlich was halten Sie von einer Impfpflicht? Ja, Impfpflicht. Ich sage dazu, wichtig und wesentlich ist, dass man konkrete Angebote zur Verfügung stellt, dass Menschen überhaupt einmal die Möglichkeit haben, sich objektiver Meinung zu bilden, dass sie ernst genommen werden und dass die Infrastruktur da ist. Ich denke, Linz macht das nicht ganz schlecht, durch das, dass sie jetzt schaut, dass es die Impfbusse gibt, dass die Impfung quasi zu den Menschen kommt. Ich denke aber, man braucht da aber noch mehr Maßnahmen. Man sollte vielleicht schauen, dass man das ganze Impfmanagement so macht, dass man auch direkt in Communities geht, zum Beispiel in Kulturvereine, in Migrantenvereine und dort gibt es dann auch Menschen, auf die gehört wird und denen vertraut wird. Weil leider müssen wir halt auch sagen, die große Politik hat sich ein bisschen das Vertrauen der Bevölkerung ja auch verspielt. Dass man da Vertrauen schafft und Menschen dazu bewegt, sich impfen zu lassen. Impfpflicht, heikles Thema in Österreich, wie wir alle wissen. Es ist sehr umstritten. Ich denke mal, man sollte jetzt noch einmal sich noch einmal darum bemühen, die Menschen davon zu überzeugen, dass eine Impfung die momentan einzige Möglichkeit ist, die wir haben gegen die Pandemie anzugehen. Also Sie sagen Impfpflicht nein? Derzeit nein. Okay. Da kommen wir zur nächsten Frage. Nämlich, wenn ich durchlinske, sehe ich öfter so rote, kleine Sticker, da wo zum Beispiel draufsteht Grundeinkommen jetzt oder Wandel. Und dann habe ich mich kurz schlau gemacht, was das überhaupt ist und ich habe sehr schnell Parallelen zur KPU gefunden. Und warum soll man die KPU anstatt des Wandels wählen? Naja, die KPU hat in den letzten Jahren immer bewiesen, dass sie willens ist, mit anderen linken Kräften Bündnisse einzugehen. Also wir haben 2017 zum Beispiel gemeinsam kandidiert unter dem Wir können gemeinsam mit die TTIP und Ali in Innsbruck oder 2014 bei der Europawahl auch gemeinsam mit dem Wandel und den Piraten. Also prinzipiell stehen wir als KPU solchen gemeinsamen Tuns ja offen gegenüber. Ich denke mal, was die KPÖ jetzt vom Wandel unterscheidet, ist jetzt, dass die KPÖ jetzt seit zwölf Jahren in der Kommunalpolitik in Linz gut verankert ist. Wir haben zwölf Jahre Erfahrung und uns zwölf Jahre engagiert. Das zeichnet uns einmal aus. Und wie du vielleicht richtig bemerkt hast, viele Ideen, mit denen sich der Wandel präsentiert, sind eine Pastenkopie von der KPÖ. Ich denke einmal, wenn man das Original haben will, dann muss man die KPÖ Linz wählen. Sie treten ja heuer mit den Jungen Linken an. Wie ist diese Partnerstaff entstanden? Oder warum treten die jungen Linken nicht als eigene Partei an? Naja, wir treten an als KP und unabhängige Linke. Das ist unsere Listenbezeichnung. Die junge Linke ist eine uns freundschaftlich verbundene Jugendorganisation, sage ich einmal, die auch Kandidaten auf unserer Liste stellt. Zum Beispiel auf Rang 4, also auf dem vierten Listenplatz, kandidiert der Ralf Schinko. Der Ralf Schinko kommt ursprünglich aus der Jungen Linken und ist dort groß geworden. Es ist eine Jugendorganisation gewesen. Er ist jetzt aber 30 und ihr wisst, bei der Jungen Linken ist es so, da kann man nur bis 30 aktiv Mitglied sein. Ja, ich sage einmal so, die Kooperation mit der Jungen Linken funktioniert sehr gut. Sie haben ähnliche Ideen wie wir und wie gesagt, wir sind immer interessiert an Kooperationen mit anderen Linken-Kräften, sage ich einmal. Weil generell muss man sagen, die Linke muss in Österreich stärker werden und dafür müssen sie sich ein wenig zusammenwurschteln und ein wenig zusammenreden. Wir haben vorher schon einmal kurz darüber gesprochen, die Alkoholverbote. Viele Menschen fühlen sich in Linz in den Parks nicht mehr sicher, wollen dort nicht mehr sein, weil dort einige Gruppen sind, die laut sind, die Angst machen. Sie sind aber gegen diese Verbote. Was wäre sonst eine Lösung für das Problem? Ich denke mal, wenn man, also zum Beispiel seitdem ich im Gemeinderat bin, seit 2009, muss ich mitverfolgen, also das Thema öffentlicher Raum in Linz. Und ganz klar, im öffentlichen Raum gibt es Konflikte, gibt es Nutzungskonflikte. Unterschiedliche Menschen haben unterschiedliche Vorstellungen und Bedürfnisse. Und seitdem, seit diesen zwölf Jahren, wo ich das in Linz verfolge, ist es immer so, dass die Stadt mit solchen Konflikten immer mit Verboten agiert. Es gibt einerseits die Stadtwache, es gibt das Bettelverbot in der Landstraße, wie ihr vielleicht wisst. Also die Stadt agiert immer mit Verboten und sucht nicht nach Lösungen. Ich denke mal, und so ist es auch jetzt mit diesem Alkoholverbot. Es kann nicht so sein, dass dort, wenn es Konflikte im öffentlichen Raum gibt, eben dass zum Beispiel manche Menschen fühlen sich belästigt von Menschen, die dort Alkohol und sogar mal so nicht Alkohol genießen, sondern halt dann auch über die Stränge schlagen. Und andererseits gibt es dort Menschen, die gar keine andere Möglichkeit haben, als sich im öffentlichen Raum aufzuhalten, entweder weil sie gar kein Zuhause haben oder weil sie unter so engen Wohnbedingungen leben. Und ich denke, was wir wirklich brauchen würden und wo wir das Geld, das wir bis jetzt zum Beispiel in die Stadtwache reingesteckt haben, wären, so wie es es auch in anderen Städten gibt, das ist ja nichts Neues, da gibt es so mobile Konfliktlösungsteams, die vor Ort gehen, sich das anschauen, dort mit allen Beteiligten auf Augenhöhe reden und dann gemeinsam Lösungen suchen. Und nicht, dass das passiert, was wir in Linz in den letzten Jahren immer wieder sehen. Es poppt irgendwo eine problematische Situation an, dann fährt man mit einem Verbot rein, die betroffenen Gruppen ziehen weiter und dann fängt dieses Ganze wieder an einer anderen Stelle wieder von vorne an. Das ist keine Lösung, sondern das bedient lediglich, ich sage einmal, es gibt in Linz auch Parteien, die sehr gut von diesen Konflikten leben und dem Angst schüren, was damit einhergeht. Und es wäre wichtig, dass man da konstruktive Lösungen sucht und schaut, dass alle Menschen, ganz egal obgrund ihres Status im öffentlichen Raum, ihren Platz finden und sich aufhalten können. Und glauben Sie nicht, dass das Problem vielleicht noch tiefgreifender behandelt werden sollte, als nur mit mobilen Gruppen, die dort das Problem lösen? Ja, natürlich gibt es im Hintergrund, liegen natürlich oft soziale Verwerfungen in der Gesellschaft, aber der Glaube daran, dass ich zum Beispiel Obdachlosigkeit durch Verbote bekämpfen kann, ist der falsche Weg, weil wenn ich Obdachlosigkeit bekämpfen will, muss ich günstigen Wohnraum schaffen. Wenn ich Suchtproblematik bekämpfen will, dann muss ich für Menschen, die ein Suchtproblem haben, Angebote schaffen, dass sie mit ihrer Sucht besser umgehen können oder am bestenfalls die Sucht überwinden können. Zum Beispiel was in Linz vollkommen fehlt, ist der Konsumraum für suchtkranke Menschen, wo sie sich zurückziehen können und ihre Sachen konsumieren können. Weil es ist ja ihr Glaube, Suchtkrankheit ist ja keine moralische Verfehlung, sondern das ist eine schwere Erkrankung und die kann man nur mit, sagen wir mal so, mit sozialen Maßnahmen begleiten. Und ich denke mal Linz ist eine Stadt mit über 200.000 Bewohnern und muss da in die Richtung etwas tun, um halt auch Menschen, die eine Suchterkrankung haben, zu versorgen. Und das nicht immer nur, wie es in Linz oft auch passiert, ans Land abschieben. Danke, Gerlinde Grün. Ich bedanke mich sehr für das spannende Gespräch. Mach Politik zu deiner Sache ist ein Projekt von DorfTV in Kooperation mit der Linzer Stadtrundschau und Unterstützung der österreichischen Gemeinschaft für politische Bildung. Ich danke auch Ihnen sehr fürs Zusehen.