you Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich willkommen im Namen der Volkshochschule im Wissensturm bei der Veranstaltung Meine Stimme hat Wert – Einkommen und Demokratie. Dass ein hoher Anteil von Wahlberechtigten mit wenig Einkommen nicht mehr an Wahlen teilnimmt und wenig Vertrauen in die Demokratie hat und was dagegen gemacht werden kann, über dieses Thema diskutieren heute Politikerinnen und Politiker mit Blick auf die Landtagswahl in zwei Wochen. Herzlichen Dank, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind. Und ich heiße Sie herzlich im Wissensturm willkommen. Martin Wassermeyer wird die Diskussion moderieren und sie dann im Anschluss vorstellen. Bildung für alle ist seit Beginn der Volkshochschulen die zentrale Leitlinie. Kostengünstige und möglichst offene Angebote, speziell für bildungsbenachteiligigte Menschen gehören daher ganz wesentlich zu unserem VHS-Programm. Allgemeinbildung, so wie Sie wir verstehen, soll aber nicht nur die TeilnehmerInnen individuell fördern und stärken, sondern auch zu größerer Beteiligung am gemeinschaftlichen und öffentlichen Leben führen. Angebote zur politischen Bildung und die Zusammenarbeit der Volkshochschule mit Initiativen, die Verantwortung für das Gemeinwohl und für unsere gemeinsame Zukunft übernehmen, kennzeichnen das Programm der Volkshochschule Linz besonders. Dies ist gerade in Zeiten der zunehmenden Individualisierung und eines Rückgangs des öffentlichen Diskurses von eminenter Bedeutung und nicht zuletzt auch aufgrund der großen aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen. Ich freue mich daher sehr, dass die Oberösterreichische Sozialplattform die Initiative ergriffen hat und in Zusammenarbeit mit der VHS diese Veranstaltung organisiert hat. Herzlichen Dank an Frau Claudia Zinganell-Kinbacher und an Herrn Mag. Josef Pürmeier von der Sozialplattform, dass Sie dies so toll organisiert haben. toll organisiert haben. Herzlichen Dank auch an DorfTV für die technische Unterstützung. Die Veranstaltung wird live auf DorfTV übertragen. Ich übergebe jetzt noch das Wort an Herrn Mag. Pürmeier, bitte. Vielen Dank. Auch von meiner Seite ein herzliches Willkommen. Schön, dass ihr den Weg gefunden habt und an unserer Veranstaltung teilnehmen werdet. Vielen Dank an die Vertreter, Vertreterinnen der politischen Parteien, die wir eingeladen haben, um sich mit unserem Thema auseinanderzusetzen. Und dieses Thema ist, Herr Muckenhuber hat es schon angesprochen, die sehr geringe Beteiligung von Personen mit wenig Einkommen am politischen Willensbildungsprozess. Viele sagen, sie haben kein Interesse, zu Wahlen zu gehen. Meiner Meinung nach ist das der Grund, weil sie sich von der Politik nicht vertreten fühlen, zum Teil abgehängt fühlen. Und das hat meiner Meinung nach damit zu tun, dass sie zu wenig Sicherheit, zu wenig Absicherung erhalten, denn nur wer sich sicher fühlt und auch sicher ist in existenziellen Belangen, wird auch die Energie aufbringen und das Interesse aufbringen, sich demokratischen Wahlen zu beteiligen. Das ist meine Meinung. Und wir haben geschrieben über mögliche Strategien, wie man die Menschen, die der Politik verloren gehen, wieder ins Boot, ins demokratiepolitische Boot holen kann. Und meiner Meinung nach hängt das ganz stark mit sozialer Sicherung, mit der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme zusammen. Wir haben eine Befragung gemacht, die Sozialplattform Oberösterreich, und haben Menschen, die an der Armutsgrenze leben, einkommensmäßig befragt, wie es ihnen geht in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, soziale Sicherung, Demokratie, demokratische Beteiligung und im Bereich Wohnen, das sind die hauptsächlichen Bereiche. Und wir haben Antworten bekommen, dass es dort ziemlich schlecht steht zum Teil und dass sie Forderungen abgeleitet haben an die oberösterreichische Politik. Wir haben diese Forderungen in einer Broschüre zusammengefasst. Das ist die Auswertung dieser Befragungsergebnisse. Diese Broschüre ist hinten beim Informationstisch gratis mitzunehmen oder von der Homepage down zu loden. Aber was ich sagen will ist, ich glaube, es ist wichtig, die Nöte, die Ängste und die Bedürfnisse von Menschen mit wenig Einkommen, die knapp an der Armutsgrenze oder darunter leben, ernst zu nehmen seitens der Politik. Das ist die Einladung an die politischen Parteien, das zu machen. Und ich glaube, dann werden wir so demokratiepolitisch bedenkliche Prozesse wie wenig Wahlbeteiligung und Ähnlichem entgegentreten können. Genau, und das ist eigentlich schon das Programm. Dazu sollen Politiker, Politikerinnen hier am Podium befragt werden. entgegentreten können. Genau, und das ist eigentlich schon das Programm. Dazu sollen Politiker, Politikerinnen hier am Podium befragt werden. Und die Zeit ist knapp, gell, Martin? Ich höre damit auf und vielen Dank nochmal, dass Sie bei uns die Veranstaltung besuchen. Ja, vielen Dank, Josef Bührmeier. Ja, ich darf Sie ebenfalls herzlich willkommen heißen, einen schönen guten Abend wünschen zu einem politischen Diskussionsabend, dessen Thema meines Erachtens gar nicht genug Beachtung finden kann. Der Titel lautet Meine Stimme hat Wert. Ja, selbstverständlich könnte man meinen, wenn es denn tatsächlich selbstverständlich wäre. Wir leben in einer Zeit, wo die Stimme, die Beteiligung an Gesellschaft und Politik tatsächlich keineswegs als selbstverständlich gegeben ist und schon gar nicht als solche betrachtet werden kann. Und als Einstieg eignet sich meines Erachtens immer ganz gut der sehr renommierte britische Politikwissenschaftler und Soziologe Colin Crouch, der schon 2008 in seinem sehr bekannten Werk Postdemokratie Folgendes geschrieben hat und das bis heute keineswegs an Gültigkeit verloren hat. Er schreibt, wenn demokratische Prozesse und Wahlentscheidungen durch Lobbyismus und eine zunehmende Machtkonzentration bei kapitalkräftigen Meinungsmachern unterhöhlt werden, macht das eine zunehmende Politikverdrossenheit bei der breiten Masse der Bevölkerung mehr als verständlich. Und mehr noch, und das ist auch schon der Kern unserer heutigen Diskussion an diesem Abend, wer darüber hinaus über wenig Geld und Ressourcen verfügt, nimmt kaum am gesellschaftlichen Leben teil und geht auch seltener zur Wahl. Damit beginnt ein Teufelskreis, denn damit schenkt auch die Politik meistens genau diesen Menschen immer weniger Beachtung, weshalb deren Interessen kaum nennenswerte Vertretung finden. Wie dieser gefährlichen Entwicklung tatsächlich begegnet werden kann, ist eben dann jetzt heute Gegenstand unserer Diskussion, über die ich mich sehr freue, denn während die Entwicklung in Richtung Zweidritteldemokratie sehr beunruhigende Ausmaße annimmt, ist es tatsächlich so, dass wir sehr selten eigentlich bei dieser Negativentwicklung, bei dieser sozialen Schieflage, auch in der Demokratieentwicklung kaum einen Aufschrei in der Politik erleben, geschweige denn auch in Medien und in anderen Sektoren der Gesellschaft. Und natürlich, es ist schon angesprochen worden, die bevorstehende Landtagswahl am 26. September könnte so ein Aufmerksamkeitsfenster öffnen, wo wir tatsächlich auch Fragen stellen können, wer fühlt sich denn auch in der Politik verpflichtet, wer fühlt sich bei den Parteien verpflichtet, die Einkommensschwachen, die Menschen, die abgehängt werden, die kaum über Ressourcen verfügen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, zurück ins Boot zu holen und welche Strategien gibt es. Und das diskutiere ich heute mit einer großen Runde, das auch sozusagen das Meinungsspektrum durchaus spannend wiedergibt. Ich beginne gleich neben mir, Wolfgang Stanek, durchaus spannend wiedergibt. Ich beginne gleich neben mir. Wolfgang Stanek, erster Landtagspräsident in Oberösterreich und Vertreter der Oberösterreichischen Volkspartei. Neben ihr sitzt Julia Bama. Sie ist neu in der Politik. Sie ist Kandidatin für den Oberösterreichischen Landtag, für die Oberösterreichischen NEOS. Keineswegs so neu in der Politik ist Herr Wegner-Ma, der neben ihr sitzt, Keineswegs zu Neuen der Politik ist Herr Wegner-Ma, der neben mir sitzt, Klubobmann der Freiheitlichen im Oberösterreichischen Landtag. Dann wiederum Birgit Gerstdorfer, Soziallandesrätin in Oberösterreich und auch Parteivorsitzende der Oberösterreichischen Sozialdemokratie. Dann wiederum Gerlinde Grün, ebenfalls ein bekanntes Gesicht, vor allem in der Linzer Stadtpolitik. Sie ist Gemeinderätin, Bürgermeisterkandidatin für die KPÖ und last but not least Ulrike Schwarz, Landtagsabgeordnete der Grünen und auch in der vergangenen Legislaturbürode eben schon vertreten im Oberösterreichischen Landtag und kandidiert wieder. Ja, ich habe hier ein sehr intelligentes Gerät vor mir. Das ist eine Sanduhr, die genau drei Minuten bemisst. Nämlich diese drei Minuten werden so wie ein roter Faden sein durch unser heutiges Gespräch. Erhöht die Disziplin ungemein. Und ich werde die auch tatsächlich anwenden, weil wir haben so eine Fülle von Themen vor uns in diesen 90 Minuten, auf die wir sehr genau achten, weil wir nicht viel überziehen können oder gar nicht überziehen können, dass ich da eine gewisse Strenge anwenden werde. Und diese Strenge, den Genuss kommt gleich mal der Herr Stanek. Ich darf das noch nicht, weil solange ich noch eine Frage stelle. Herr Stanek, Sie sind hier in Oberösterreich als Landtagspräsident so etwas wie der oberste Hüter des Parlamentarismus. Gleichzeitig gehen Sie auch für Ihre Partei, die Oberösterreichische Volkspartei, in den Wahlkampf. Und da fällt auf, dass man eigentlich trotz dieser Entwicklung, die sehr beunruhigend ist, die schon angesprochen wurde, keinerlei Sorgenfalten eigentlich in den Gesichtern der Spitzenrepräsentanten und Repräsentantinnen der ÖVP zu erkennen sind. Schon gar nicht bei Landeshauptmann Thomas Stelzer, der ja Land auf, Land ab plakatieren lässt. Eigentlich sollte in Oberösterreich alles so bleiben, wie es ist. Und er verspricht den Menschen Sicherheit, wobei ich da keineswegs rauslesen könnte oder konnte, dass damit eigentlich auch soziale Sicherheit für jene, die tatsächlich im unteren Drittel der Gesellschaft leben, tatsächlich auch direkt adressiert werden. Wie meinen Sie das genau? Haben Sie da was übersehen oder ist das einfach nicht auf Ihrer Agenda? Funktioniert. Ja, sehr gut. Ja, auch von meiner Seite einmal einen wunderschönen Nachmittag. Die Frage war eh fast zu erwarten, dass die gleich einmal sehr akzentuiert kommt. Ich glaube, dass in Oberösterreich ein Großteil der Menschen in einer hohen auch sozialen Sicherheit lebt. Ich habe mir die Broschüre übrigens auch sehr genau angeschaut. Wir werden dann wahrscheinlich noch genauer darauf eingehen. Da gibt es schon etliche Punkte, wo ich dann etwas sehr Konkretes dazu sagen möchte. Vorweg aber einmal Folgendes. Mich würde einmal interessieren, 102 Leute haben jetzt da bei dieser Umfrage mitgemacht. Wie viele von diesen 102 sind da? Können Sie einmal aufzeigen, bitte? Einer. Sehr interessant. Jetzt gibt es die Einladung, sich mit Demokratie intensiv auseinanderzusetzen. Es gibt eine Umfrage. Es gibt eine aus meiner Sicht durchaus interessante Zusammensetzung von Politikerinnen und Politikern, die sich genau mit diesen Fragen auseinandersetzen. Und dann sind von diesen 102 Leuten exakt eine Person da. Und jetzt ist die Frage, woran liegt das? Wenn Sie mir jetzt sagen, das liegt daran, dass sich diese 101 Leute möglicherweise die Anreise hier nicht leisten konnten, beziehungsweise aus Armutsgründen hier nicht teilnehmen können, obwohl es keinen Eintritt gibt, obwohl ich glaube, dass die Möglichkeit hierher zu kommen eine durchaus auch finanziell verträgliche ist, dann bringt das schon auch ein Problem ganz konkret auf den Punkt, nämlich die Frage, hängt es wirklich an der sozialen Situation ab oder hängt es davon ab, wie hoch das Interesse ganz grundsätzlich ist und wie hoch letztendlich aber auch die Eigenverantwortung bemessen ist, dass jemand sagt, ich möchte mich eben aufgrund meiner Bedürfnisse, meiner Sorgen, meiner Interessenslagen aktiv auch in einen Prozess mit einbringen. Eigentlich ein deutliches Zeichen heute, dass hier die Möglichkeit bestehen würde. Aber sie wird nicht wahrgenommen. Und daher glaube ich, dass es zu oberflächlich wäre, jetzt das nur daran festzumachen, dass jemand finanziell und sozial nicht so gut gestellt ist und sich deshalb nicht an demokratischen Prozessen beteiligt, sondern ich glaube, dass es schon auch im Sinne der Eigenverantwortung, des Eigeninteresses hier einmal festgemacht werden sollte und müsste. Und wie können wir das verbessern? Ich bin gleich fertig, indem ich der Meinung bin, dass wir demokratiepolitische Bildung ab dem Kindergarten wesentlich verbessern. So, danke. Herr Mahr, also vielleicht noch ganz kurz zur Erklärung. Es könnte natürlich sein, und das vermute ich stark, dass die 101 Verbliebenen, die offensichtlich nicht im Publikum sitzen, zu Hause vor dem Bildschirm sitzen und uns per DörfTV folgen. sitzen zu Hause vor dem Bildschirm und uns per DörfTV folgen. Herr Mahr, ich erinnere mich noch allzu gut oder es ist auch noch aktuell, dass die FPÖ seit Jahr und Tag für sich beansprucht, soziale Heimatpartei zu sein. Ich selber habe in den vergangenen Jahren mit sehr, sehr vielen Menschen gesprochen in unterschiedlichen Zusammenhängen und wann immer im Zusammenhang Sozialpolitik und FPÖ hier auch Regierungsmacht zur Anwendung gekommen ist, haben viele dieser Menschen eher eine soziale Kälte verspürt als die Wärme einer Heimatpartei. Und tatsächlich ist es auch so, wir haben es noch allzu gut in Erinnerung, dass Ihre ehemalige Sozialministerin der Bundesregierung 2017 bis 2019, Beate Hattinger-Klein, die Mindestsicherung ja tatsächlich auf 150 Euro reduzieren wollte, weil sie meinte, man kann da alle mal das Auslangen finden. Ist es nicht merkwürdig dafür, das Prädikat soziale Heimatpartei über zu beanspruchen? Oder wie können Sie das den Menschen, die tatsächlich in Not leben, erklären? Was die Mindestsicherung oder dieses Thema betrifft, werden wir über Sicherheit unter Punkt 4 noch einmal diskutieren. Ich lasse mir nur nicht unterstellen, dass wir, die wirklich die soziale Heimatpartei auch leben, ich lasse mich nicht unterstellen, dass wir nicht sozial sind, aber eines ist ganz klar, dass Leute, die ärmer sind, natürlich auch Zugang zum demokratiepolitischen Prozess und Ablauf bekommen müssen. Ich glaube, das ist ganz klar. Ob es ganz klar ist, dass jeder ein neues iPhone hat und dadurch die ganzen Errungenschaften der Technik sich dort herunterladen kann und so weiter, das mag ich schon durchaus sein. nicht unbedingt mit Armut zu tun hat, vielleicht auch, aber einer der wesentlichen Gründe, die ich sehe, ist, dass auch das Interesse da sein muss, politisch sich zu erkunden, politisch zu denken. Und ich glaube schon, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, egal ob arm oder reich, dass ich zu einer Wahl gehe. Es gibt Länder, wo gekämpft wird, dass es endlich demokratiepolitische Vorgänge gibt. Wir haben es in Österreich. Ich kann mich noch erinnern, vor Jahrzehnten hat es sogar eine Pflichtwahl gegeben. Ich glaube, es liegt schon in der Eigenverantwortung jedes einzelnen Bürgers oder Bürgerin, zu einer Wahl zu gehen und sich auch aktuell mit dem politischen Geschehen auseinanderzusetzen. Jetzt kann man diskutieren, ob man einverstanden ist mit dieser Politik oder nicht. Das ist ein zweites Paar Schuhe. Aber in Österreich, respektive jetzt Oberösterreich, was die Landtagswahl betrifft, hat, glaube ich, jede gesellschaftspolitische Schicht die Möglichkeit, einen Beitrag zur Demokratie zu leisten. einen Beitrag zur Demokratie zu leisten. Und ich glaube, dass es vielleicht durch die Politik der vergangenen Jahre nicht so, weil sie arm ist, das ist für mich nicht unbedingt der richtige Zugang. Es muss auch das persönliche Interesse dran sein. Es gibt natürlich jede Menge Barrieren und Hindernisse, die keineswegs in der persönlichen Verantwortung liegen. Aber vielleicht ganz kurz auch noch angemerkt, Oberösterreich ist eh ein Musterschülerbundesland, weil die Wahlbeteiligung 2015 bei der Landtagswahl lag doch bei für österreichische Durchschnitte hohen 82 Prozent. Frau Gerstdorfer, ich weiß nicht, ob Sie selber Bescheid wissen, aber ich habe mal kurz nachgesehen, Sie haben ja für Oberösterreich ein Birgit-Gerstdorfersches Regierungsprogramm vorgelegt, ein fiktives vorerst noch. Da habe ich festgestellt, dass der Begriff Armut immerhin siebenmal erwähnt wird, Erwähnung findet, angesprochen wird, hier insbesondere im Zusammenhang mit Kinderarmut und Frauenarmut. Also das darf ich jetzt noch nicht. Und da stelle ich mir die Frage, die Sozialdemokratie ist ja auch groß geworden historisch, indem sie immer auch glaubhaft machen konnte, für jene Menschen da zu sein, die eigentlich übervorteilt werden, die sozusagen nicht mit der Zeit gehen können und vielfach einfach näher zu den Verliererinnen und Verlierern gezählt haben. Sie haben bei der letzten Wahl einen historischen Tiefstand eingefahren. Da frage ich mich auch in Oberösterreich, woran liegt es denn, dass Sie da offensichtlich als Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts bei jenen Menschen, die tatsächlich einkommensschwach sind, die benachteiligt werden, die vielfach auf Ausgrenzung stoßen, tatsächlich nicht mehr punkten können. Also vorerst einmal herzlichen Dank für die Einladung und auch für das Interesse. Ich möchte mitteilen, dass ich nicht gezählt habe, wie oft Armut in unserem Regierungsprogramm vorkommt, aber kann vielleicht in dieser Runde sagen, dass wir die einzige Partei sind, die ein Regierungsprogramm auflegt, das man in leichter Lesensprache lesen kann, das sozusagen auch leichter verständlich ist. Ich muss gestehen, ich lese das auch leichter als das Ursprungsprogramm, weil es in einer größeren Schrift abgeschrieben und gedruckt ist und auch in einfacheren Sätzen abgebildet ist. Und natürlich ist das Thema Armut und die Frage der Armutsbekämpfung ein ursozialdemokratisches Thema. Es ist ein Thema, das mich auch als Soziallandesrätin beschäftigt, weil das Instrument der Armutsbekämpfung ja eigentlich die Sozialhilfe ist. Ich sage jetzt deswegen eigentlich, weil die Entscheidungen der Vergangenheit einfach diese Intention der Armutsbekämpfung herausgelöscht haben. Aus dem Gesetzestext sogar, also das Sozialhilfegesetz des Bundes ist nicht mehr mit der Armutsbekämpfung in Verbindung gebracht. Das heißt, wir haben in Österreich kein Armutsbekämpfungsgesetz und das, was übrig geblieben ist, ist das Sozialhilfeausführungsgesetz und da haben wir ganz bewusst auch diese Bekämpfung der Kinderarmut in unserem Regierungsprogramm, weil in der Sozialhilfe die Kinder unterschiedlich bewertet werden und das ist im Unterschied zu den anderen Teilen des Sozialhilfegesetzes in der Entscheidungskompetenz des Landes. Das heißt, der Landtag in Oberösterreich kann entscheiden, wie hoch die Sozialhilfe für die Kinder ist und die ist leider für das erste Kind und für das zweite Kind und für das dritte, vierte, fünfte Kind unterschiedlich hoch und es ist sicher kein Armutsbekämpfungsmittel für Oberösterreich, weil die Kinder Kindern de facto nichts dafür, dass sie in arme Haushalte geboren sind. Es gibt einfach zu wenig reiche Eltern für die Kinder in Oberösterreich. Und daher ist für mich das Thema Armutsbekämpfung für die nächsten sechs Jahre ganz sicher ein Thema. Insbesondere das Thema Kinderarmut bekämpfen. Wir haben 20.000 Kinder in Oberösterreich unterster Level, die von Armut betroffen sind. Der 26. September ist der Wahltag. Das ist ein sogenannter Toastbrottag, weil in den letzten Tagen des Monats in den armen Haushalten nicht mehr sehr viel eingekauft werden kann und dort die billigsten Lebensmittel verwendet werden. Und ich glaube, es ist eine Frage der gesellschaftlichen und politischen Verantwortung gegen Armut in einem Bundesland etwas zu tun. Und es hat auch etwas mit Eigenverantwortung zu tun, aber nicht ausschließlich. Vielen Dank. Frau Schwarz, die grünen Punkten, so der Eindruck, augenblicklich vor allem und fast alleine über das Thema Klimakrise und Klimaschutz, das ist sehr ehrenwert. einkommensschwach sind, sozial benachteiligt sind, etwas, das Angst verbreitet, denn sie glauben, dass sie, die ohnehin schon verloren haben, in Zukunft noch mehr verlieren werden. Das verbindet sich mit Ängsten, dass man vielleicht in Zukunft nicht mehr Auto fahren darf und damit nicht mehr zum Arbeitsplatz kommen kann, dass man nur noch Händl und weiß sonst was kaufen darf um 20 Euro am regionalen Biomarkt, dass das Leben noch unerschwinglicher wird als bisher. Jetzt ist es so, dass auf der Ebene der Bundesregierung die Armutsbekämpfung bei Minister Wolfgang Mückstein ressortiert, erstmals einem grünen Minister. Wie schaut denn das bei Ihnen auf der Landesebene aus? Was können Sie anbieten, was können Sie tun, um diesen Menschen die Ängste zu nehmen? Wo sind Sie bei den Grünen tatsächlich vertrauenswürdig oder wodurch sind Sie vertrauenswürdig, dass hier diese Ängste vielleicht unbegründet sind und vielleicht sogar Klimaschutz im Zusammenhang stehen kann mit Armutsbekämpfung? Ja, bei uns ist Klimaschutz ganz oben, oberste Priorität, keine Frage, weil ich glaube nicht am Klimaschutz weiterzuarbeiten treibt uns alle und viel mehr noch in die Armut. Dass Klimaschutzmaßnahmen sehr viel auch mit Konsum zu tun haben und dass wir hier abfedern müssen, in vielen Bereichen ist uns allen klar und steht auch überall geschrieben. Und es ist neben dem Klimaschutz ganz, ganz wichtig, und das steht auch in allen Programmen, die soziale Gerechtigkeit, die soziale Absicherung. Und hier, und ich möchte einfach zu dem Punkt Demokratie nochmal zurückkommen, weil mir das ganz wichtig ist, nämlich auch um die Ängste der Menschen zu nehmen. Demokratie bedeutet nicht einmal alle sechs Jahre Kreuzl machen. Demokratie bedeutet einfach auch, dabei zu sein. Und das ist schon angesprochen worden. Sie fühlen sich nicht mehr angesprochen von uns. Dann müssen wir was tun, damit sich die Leute angesprochen fühlen und sie aktiv einladen und nicht sagen, naja, was hat es denn gekommen, habt selber Schuld. Ich glaube, da braucht es einen Prozess. Wir sind auch dabei gewesen und wir haben auch unser eigenes Wahlprogramm in Leichter Lesen, weil uns das ganz wichtig ist. Und unser Slogan heißt nicht über uns, sondern mit uns. In allen Bereichen. Ganz gleich, ob das junge sind, ob das alte Menschen sind, ob das behinderte Menschen sind oder von Armut betroffene oder schon in der Armutsfalle sitzende. Und die haben wir sehr wohl. Die einfach nicht mehr einen Wohnungsplatz haben zum Beispiel. Da geht es ganz klar um eine Beteiligung und Beteiligung fängt unten an, auf der untersten Ebene der Gemeinde. Dort erreiche ich die Leute, muss sie einladen, aktiv und bemächtigen, damit sie ihre Bedürfnisse erkennen, damit sie ihre Bedürfnisse auch äußern können und vielleicht in der Gemeinde so manche Entscheidung und auch im Land Oberösterreich so manche Entscheidung dann anders getroffen wird, weil wir die Menschen gehört haben, weil wir die jungen Menschen oder auch die von Armut betroffene Menschen gehört haben und die Bilder sehen. Sonst reden wir oft von irgendeiner Gruppe. Nein, das ist ein Einzelschicksal. Jede Familie, jedes Kind, was an der Armutsschwelle ist, ist ein Einzelschicksal. Und die müssen wir bildhaft bekommen. Und dass wir von der Politik hier diese Wertschätzung, die Leute wirklich aktiv einbinden und auch hingehen. Und ich weiß selber, wir langen in Beteiligung und es gibt einige Menschen, die schon wissen, was ich von Beteiligung verstehe und der Einbindung. Es ist eine mühsame Arbeit, aber das müssen wir auf Gemeindeebene beginnen. Und das Projekt Common Community Organizing, das heißt, wie der englische Begriff, eigentlich sollte man es leicht lesen sagen, das heißt Beteiligung auf Gemeindeebene. Und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Schlüssel. Von dem Kindergarten an darf aber nie aufhören, die Menschen aktiv teilhaben zu lassen an der gesellschaftlichen Arbeit, damit sie eben auch ihre Bedürfnisse einbringen können, damit sie ermächtigt werden, auch Schritte zu setzen, um eben aus dieser Falle herauszukommen, um sich beteiligen und auch aktiv an der Demokratie mitzumachen. Ja, vielen Dank. Frau Bammer, die NEOS versuchen sie in Oberösterreich erneut und da macht es allemal Sinn, auch zurückzublicken in die Gründungsgeschichte Die NEOS versuchen sie in Oberösterreich erneut und da macht es allemal Sinn, auch zurückzublicken in die Gründungsgeschichte der NEOS. Die NEOS sind 2012 gegründet und angetreten als wirtschaftsliberale Erneuerungspartei und auch bei Ihnen habe ich nachgesehen, vielleicht ist mir was entgangen, aber bei Ihnen in den bisherigen programmatischen Ansagen der NEOS Oberösterreich zur oberösterreichischen Landtagswahl herrscht bei den Begriffen Armut und Armutsbekämpfung völlige Fehlanzeige. Die kommen kein einziges Mal vor. Woran liegt es? Kann es sein, dass Sie seitens der NEOS sagen, wir wollen uns da nicht zuständig fühlen? Das ist ja durchaus legitim, so kann man ja auch in die politische Arena treten. Oder ist es doch etwas, wo Sie sagen, ja, vielleicht ist das zu unangenehm anzusprechen, aber wir haben vielleicht noch ein bisschen unergründet doch so etwas wie ein soziales Herz, das ganz leise schlägt? Mein soziales Herz schlägt ganz laut im Vergleich zu meinen ersten Vorrednern. Ich kann mich sehr gut hineinfühlen, warum gewisse Leute, die bei der Umfrage mitgemacht haben, heute nicht da sind. Armut hat sehr viel mit Stigma und mit Scham zu tun. Und das ist auch oft für Leute der Grund, nicht damit in die Öffentlichkeit zu gehen. Also ich kann das sehr gut verstehen. Und die Worte kommen vielleicht bei uns nicht dezidiert vor. Ich würde sie aber ganz gerne übersetzen, nämlich hat bei uns die Armutsbekämpfung alles zu tun mit Selbstbestimmtheit und Chancengerechtheit. Das heißt, damit jemand gar nicht in die Armut kommt, müssen wir ihn von Kind an, also das fängt wirklich bei den Minikleinsten der Gesellschaft an, im Kindergarten, mit Förderung der Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir haben in Oberösterreich die Tatsache, dass wir generell in Österreich 0,6% des BIP in die Kinderbetreuungseinrichtungen stecken. Skandinavien verwendet da 2%. Also da sieht man auch schon den Wert, den wir in Österreich haben, den wir in die Kleinsten stecken. Wir müssen da unten anfangen, auch das Personal zu entlasten, um mutige Erwachsene großzuziehen, die alle möglichen Chancen haben, um nicht in diese Armut zu gelangen. um nicht in diese Armut zu gelangen. Ich glaube, dass das ganz wesentlich ist und dass das unser tiefstes Anliegen ist, in Oberösterreich in diesen Landtag zu kommen. Also dafür stehe ich als Julia Bammer. Ich bin die Quereinsteigerin in der Runde und komme, ich bin Juristin, war in einem Bildungsprojekt in Mexiko und habe dort gesehen, wie wichtig die Bildung ist. Es ist der Schlüssel für die Selbstbestimmtheit, um eben nicht in die Armut zu gelangen. Und daher glaube ich, vielleicht werden wir das Wort Armut auch wirklich synonymhaft irgendwann aufnehmen auf Ihre Empfehlung hin, synonymhaft irgendwann aufnehmen auf Ihre Empfehlung hin, aber ich glaube, wesentlich ist wirklich diese Chancengerechtigkeit und die Selbstbestimmtheit für alle Beteiligten, auch für Menschen mit Beeinträchtigung, für Menschen, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, damit sie Teil der Gesellschaft werden und nicht noch mehr an den Rand gedrängt werden. Die Wählerinnen und Wähler müssen es halt bis zum 26. September entschlüsseln können, aber das liegt dann soweit an Ihnen. Frau Grün, ich glaube, man muss mit dem Kommunismus nicht allzu affin sein, haben wir doch alle in den Ohren. Wacht auf, verdammte dieser Erde, sozusagen die internationale, die ja einen ganz klaren Vertretungsanspruch deutlich macht, eben für arme Menschen, die im Elend vegetieren. Das war vielleicht zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch tatsächlich von sehr attraktiver Bedeutung, hat Massen mobilisieren können. Das scheint mir heute nicht mehr ganz so sein. Man muss anerkennen, dass die KPÖ tatsächlich, vielleicht das einzige Partei, den Begriff Armut auf Plakate schreibt. Man soll Armut bekämpfen und nicht arme Menschen. Vielleicht können Sie uns mal kurz erklären, warum Ihnen nicht die Massen zulaufen, beziehungsweise wie sie das eigentlich tatsächlich erfolgreicher übertragen können? Ja, also ich sage einmal so, ich habe lange Zeit gearbeitet als Sozialpädagogin in Projekten für langzeitbeschäftigte Menschen. Also zu der Zeit, wo die Frau Gerstorfer AMS-Chefin war, war ich auf der unterensten Ebene tätig. Und ich habe im Laufe meiner beruflichen Tätigkeit immerhin 20 Jahre, glaube ich, hunderte Menschen beraten, die am Rande der Existenz leben müssen. Und für mich ist es kein Wunder, dass sich Menschen, die von Armut betroffen sind oder die arm sind und bleiben müssen, weil die Gesellschaft so ist, wie sie jetzt gestrickt ist, dass diese Menschen keinen Zugang zu demokratischen Prozessen finden, weil arm sein heißt, Stress, keine Zeit haben, den ganzen Tag beschäftigt sein, die Existenz zu sichern, eine Reinigungsfrau, die am Tag von einem Arbeitsplatz zum nächsten fährt, dazwischen für ihre Kinder kocht und am Abend ganz mitde ins Bett fällt, die hat keine Zeit, sich noch politisch zu informieren und vor allem politisch aktiv zu werden. Und alle, die da auf dem Podium das Glück haben, Politikerinnen zu sein, mit einem guten Einkommen und professionell sich der Politik zu widmen, sollen sich einmal anschauen, wie das für einen Durchschnittsmenschen, der von Armut betroffen ist, der nicht abgesichert ist und keine Zeit hat, Politik zu betreiben, wie das für den ist. Ich denke, warum Sie, das ist die eine Geschichte, der Zeitenmangel von Menschen, die in Armut leben. Aber ich möchte nur verweisen auf das Armutsnetzwerk, wo sie sich sehr wohl engagieren. Das muss seinen Grund haben, warum das geht. Dann die zweite Geschichte ist, wir erleben in den letzten Jahren einen Sozialabbau. Menschen, die arm sind, wird das Leben immer schwerer gemacht. Das fängt daran an, dass jetzt in den letzten Jahren die Sozialhilfe neu gekommen ist, die einen schwierigeren Zugang für die Menschen macht. Es hängt daran, dass leistbarer Wohnraum immer knapper wird und viele Probleme, wo es diese Menschen, dass Arbeitsplätze, von denen man dann erleben kann, von dem Lohn, dass das immer weniger wird und immer schwieriger wird. Und das Festsitzen in der Armut, fast, ja, ich muss sagen, wirklich für sehr viele Menschen etwas ist, wo sie nicht weiterkommen. Man sitzt fest. Ich habe 20 Jahre in dem Bereich gearbeitet und ich muss euch halt auch sagen, wenn ich die Stellenlisten heute anschaue, muss ich sagen, ein Großteil der Stellen, was in den Stellenlisten an Jobs drin sind, sind heute Überlassungsfirmen. Bleiarbeit. Das sind keine Jobs, die so klasse sind, wo man halt Existenzsicherung erwarten kann, sondern das ist heuer und feuer. Das ist die Realität des Lebens für arme Menschen oder armutsbetroffene Menschen. Und ich denke, wenn man Menschen motivieren will, zumindest das Minimum an Demokratie, wo ich sage, alle sechs Jahre wählen können, ist man halt auf die Stimmen aller Menschen angewiesen, es ist einfach zwänglich, sondern es geht wirklich um partizipative Prozesse zu entwickeln, wo die Menschen wirklich in ihrer Bedürftigkeit ernst genommen werden und wo die Themen, die sie betreffen, nämlich leistbares Wohnen, Löhne für das, von dem man leben kann, Notsicherung, Existenzsicherung, die nicht mit Drangalisierung hergeht, dann wird man diese Menschen für das gewinnen. Ja, vielen Dank für diese aufschlussreiche erste Runde, die mir auch deshalb wichtig ist, um ein bisschen die doch vorhandene Differenzierung herauszuarbeiten. Aber machen wir gleich munter weiter, denn uns bleiben jetzt noch knapp 60 Minuten und da gibt es schon eine ganze Menge Themen. Wir haben jetzt über die Demokratieentwicklung und soziale Schieflage gesprochen und was eines der signifikantesten Aspekte dabei ist, das ist der Verlust der Menschen an Vertrauen gegenüber Politik, Demokratie und natürlich auch staatlichen Institutionen und so natürlich auch gegenüber Parteien. Und gleichzeitig ist die Erwartung vieler Menschen sehr, sehr groß, was Lösungskompetenz gerade auch der Politik betrifft im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation und Arbeitsmarktentwicklung, die ja zweifelsohne auch ein Schlüssel ist in der Frage der Armutsbekämpfung. Und da hat Josef Pürmeier in dieser sehr, sehr meines Erachtens wichtigen Broschüre zum heutigen Thema geschrieben, zum Thema Arbeitslosigkeit, zu einem ganz wertvollen Denkanstoß, zum Thema Arbeitslosigkeit so einen ganz wertvollen Denkanstoß, dass sich jetzt auch vor unserem Hintergrund der Covid-19-Pandemie die Arbeitslosigkeit als solche nicht unbedingt verbreitert hat. Sie hat sich vertieft. Er schreibt, schwerer als andere haben es am Arbeitsmarkt beispielsweise Personen mit Betreuungspflichten, hier überwiegend Frauen, Menschen mit Behinderungen, Personen mit geringer Qualifikation und Menschen in fortgeschrittenem Lebensalter. Das ist mal soweit nicht neu, aber ich möchte gerne jetzt diese Runde, die nächste, dem widmen, dass ich Sie als Parteienvertreterinnen und Parteienvertreter fragen möchte, wie sehr haben Sie denn diese Menschen auf dem Radar? Welche Ansätze verfolgen Sie, um tatsächlich aktive Arbeitsmarktpolitik zu machen? Wir wissen es, Politik kann kaum Arbeitsplätze als solche schaffen. Dafür brauchen wir Wirtschaft, wirtschaftliche Unternehmungen. Aber doch, das Regelwerk, die Rahmensetzung kommt mal aus der Politik. Da ist auch Vertrauenswürdigkeit zurückgewinnen. Da beginne ich gleich mal bei Ihnen, Herr Stanek. Welche Ideen schweben Ihnen denn da so vor? Das habe ich befürchtet, dass ich wieder der Erste bin. Ich möchte noch ganz grundsätzlich vorher etwas sagen, weil es so dargestellt wurde von der Frau Kollegin Grön, dass Menschen, die also in Positionen arbeiten, die für die Gesellschaft wichtig sind, aber die möglicherweise nicht so anerkannt sind, den ganzen Tag arbeiten, Kinderbetreuungspflichten haben und sich daher dann letztlich nicht für Politik interessieren können. Da muss ich schon dagegen halten. Also ich glaube, das betrifft fast alle arbeitenden Menschen, dass die alle während des Tages fleißig arbeiten, egal ob als Ärztin oder als Reinigungskraft, egal ob als Juristin oder als Sachbearbeiterin in einem Bereich. Und dass daher das so darzustellen, dass weil die in den Berufen tätig sind, keine Zeit haben und alle anderen haben die Zeit, das stimmt einfach nicht. Zur Arbeitssituation selbst darf ich Folgendes sagen. In Österreich haben wir derzeit eine Arbeitslosigkeit von 6,9 Prozent. Das ist der österreichweite Durchschnitt. In Oberösterreich haben wir 4,5 Prozent. Das ist der österreichweite Durchschnitt. In Oberösterreich haben wir 4,5 Prozent. Damit liegen wir knapp hinter Tirol mit 3,6 Prozent und Salzburg mit 3,7 Prozent und sind damit das von der Arbeitslosigkeit drittbeste Bundesland. Nur als Vergleich, und Vergleiche machen dann durchaus sicher, Kärnten sozialdemokratisch regiert 6,5 Prozent, Burgenland sozialdemokratisch regiert 6,5 Prozent. Burgenland sozialdemokratisch regiert 6,5 Prozent. Wien sozialdemokratisch regiert 11,9 Prozent. Also ich glaube, die Arbeitsmarktpolitik in Oberösterreich kann einmal grundsätzlich nicht so schlecht sein. Und wenn in dieser Unterlage auch steht, wie soll sich die Arbeitslosigkeit ändern, wenn man große Firmen zusperrt, das ist meines Erachtens ein für mich überhaupt nicht nachvollziehbarer Schluss, weil ich sagen muss, gerade in Oberösterreich sind es die Klein- und Mittelbetriebe, die in ganz, ganz hohen Masse die Arbeitsplätze sichern. Und wo man sagen muss, dort finden die Menschen auch sehr, sehr gut Arbeit. Das Problem, das wir haben, ich bin jeden Tag in Oberösterreich unterwegs. Ich treffe jeden Tag etliche Unternehmerinnen und Unternehmer, die sagen, wir suchen krampfhaft Arbeitskräfte, wir finden sie nicht. Und wenn Leute vom AMS kommen, dann funktioniert das in einem hohen Maße nicht. Ich könnte Ihnen da jetzt ganz konkrete Firmen aufzählen, die suchen nicht eine Person, die suchen 20 Personen. Die suchen auch nicht hochqualifizierte, ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern durchaus Mitarbeiterinnen, die im Hilfsbereich auch anfangen könnten, es aber nicht tun. Ja, Frau Bammer, ich gebe gleich an Sie weiter, wir machen das jetzt reihum und die NEOS unterstreicht immer wieder ihre freundliche unternehmerische Kompetenz. Was sind denn Ihre Überlegungen, Ihre Ansätze, genau auch unter Berücksichtigung dessen, was Josef Bührmeier hier herausgestrichen hat, das mir sehr, sehr zutreffend scheint, hier tatsächlich auch neue Akzente setzen zu können? Ja, sehr gern. Das betrifft wieder mehrere Aspekte. Also der Fakt ist, alleinerziehende Frauen, auch Männer natürlich, sind am stärksten von der Armut betroffen. Was haben wir in der Realität? Eine alleinerziehende Frau muss schauen, dass die Kinder irgendwo in eine gute, qualitätsvolle Kinderbetreuung gehen können, damit die Frau arbeiten gehen kann oder eben der Mann. Also ich setze das immer gleich natürlich. Aber oft sind es halt einfach vermehrt die Frauen, die es betrifft. Was haben wir in Oberösterreich? Wir liegen am Schlusslicht mit Öffnungszeiten, mit Schließtagen. Wir sind hier an vorletzten Stelle. Nur das Burgenland hat schlechtere Rahmenbedingungen, was die Öffnungszeiten in Kinderbetreuung betrifft. Das heißt, wir brauchen dafür ein flexibleres Angebot, das es tatsächlich auch gibt, sehr vereinzelt, zwar von privaten Organisationen, engagierten Eltern, die selbst irgendeinen Verein gründen, Organisationen, engagierten Eltern, die selbst irgendeinen Verein gründen, damit einfach Frauen in beispielsweise Pflegeberufen ihre Diensträder erfüllen können, wenn sie das müssen und auch wollen, weil sie einfach ein Geld verdienen müssen. Das heißt, da müssen wir als erstes ansetzen im Landtag, dass wir uns da wirklich nicht nur einem traditionellen Familienbild widmen, nämlich Mama, Papa, Kinder. uns da wirklich nicht nur einem traditionellen Familienbild widmen, nämlich Mama, Papa, Kinder. Davon sind wir einfach weit weg. Die Lebensrealität ist oft eine andere. Entweder es gibt überhaupt keinen zweiten, wegen Schicksalsschlägen, sonstigen Gegebenheiten. Und diese Gegebenheiten müssen wir einfach in unseren politischen Diskussionen auch aufnehmen. Das ist einmal das Erste. Und das Zweite ist, es gibt evidenzbasierte Datenlage, die sagt, die Schulungseffektivität am AMS nimmt ab. Das heißt, arbeitsmarktpolitisch muss man sich anschauen, wie können wir Schulungsangebote wieder wirklich zielführend auf den Markt bringen, damit wir die Leute weiterbilden, fortbilden etc. Das Dritte ist, Oberösterreich, generell Österreich, sollte viel mehr in die Prävention setzen. Denn was passiert denn, wenn jemand jahrelang am Bau arbeitet oder auch in der Pflege? Also ich treffe natürlich jetzt da sehr viele Menschen, habe selber ein Umfeld, das in der Pflege arbeitet, die kinnen irgendwann nicht mehr. Und da müssen wir viel mehr in die Prävention von Gesundheit, auch von psychischer Gesundheit setzen. Wir müssen ernst nehmen, dass auch die psychische Gesundheit gleich wie die physische Gesundheit viel mehr unterstützt, präventiv abgefangen werden muss mit mehr kassenfinanzierten Plätzen. Das ist der dritte Aspekt, den wir, glaube ich, nicht vergessen dürfen. Und jetzt werde ich gestoppt. Herr Mahr, ich gebe die gleiche Frage gleich mal an Sie weiter. Wie hält es die FPÖ mit aktiver Arbeitsmarktpolitik? Ich habe mir die Situation ein bisschen angesehen. Wir haben derzeit ca. 32.000 Arbeitssuchende, Arbeitslose. Wenn ich mir die Zahlen so anschaue, dann haben wir drei Gruppen. Erstens einmal die Arbeitslosen, die Langzeitarbeitslosen mit 11.000, wir haben 8.900 in der Schulung und wir haben natürlich auch das Thema 50+. Ich glaube aber, dass die Voraussetzungen in Österreich, respektive in Oberösterreich, umso besser sind, dass wir schon sehr sozial gestaffelt die Themenlage so nehmen, dass wir eine gute Basis haben. Ich weiß, es ist natürlich, wenn man 1.000 Euro als Einkommen hat, wesentlich schwerer zu handeln, als wenn man 2.000 Euro hat. Aber eines, und da bin ich schon ein bisschen beim ersten Präsidenten, wir haben in Österreich und in Oberösterreich das Regelwerk im Landtag beschlossen, die Vorgaben, das Gerüst als solches ist da. Die Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen. Glauben Sie mir, ich war 25 Jahre selbstständig oder ich bin nach wie vor selbstständig. Es ist unabhängig, auch sehr, sehr schwer, was über den Politivertrag bezahlt wird, dass du trotzdem Leute bekommst,. Warum bekommt man keine Leute mehr? Weil auf der anderen Seite für viele es eine gewisse Übersozialisierung gibt, weil wenn ich heute für 40 Stunden 1300 Euro netto auf die Hand bekomme und wenn ich bei Sozialhilfe neu um die 1000 Euro bekomme, dann fragen sich viele, warum soll ich denn arbeiten gehen. Wir haben da ein gesellschaftspolitisches Problem, das ist aber eigentlich aus der Gesellschaft heraus entstanden. Ich gebe Ihnen recht, es gibt heute natürlich Vorkommnisse, wo ich völlig bei der Sozialdemokratie bin, wenn Riesenbetriebe international fast keine Steuern zahlen. Das ist eine Sauerei, da braucht man nicht diskutieren. Aber, und da sage ich, das sind globale Probleme, persönlich wird man hier sicherlich den Stift ansetzen müssen, aber trotzdem erlauben Sie mir, und ich sage das wirklich als 25 Jahre Selbstständiger, Sie bekommen keine Leute und das ist nicht das Problem der Bezahlung. Ich habe in meinen 25 Jahren erlebt, das fängt vom zukünftigen Lerb-Urmau, der sagt, will ich nicht, interessiert mich nicht. Das große Problem ist ein sprachliches Problem, darum sage ich, das ist auch eine Thematik, da bin ich bei Ihnen, der Spracherwerb muss im frühesten Kindesalter beginnen, da haben wir vielleicht Nachholbedarf, wir fordern ja immer ein zweites verpflichtendes Kindergarten, ja für jene Leute, die Sprachdefizite haben. Ich bin schon fertig, aber ich glaube trotzdem, dass wir in Österreich Bedingungen haben, die nicht so schlecht sind. Ich muss Sie beim Lieblingsthema unterbrechen, Frau Gerstdorfer. Sie plakatieren ja auch Arbeit als einen Ihrer Schwerpunkte. Wo erkennen wir Lösungsansätze der Sozialdemokratie? Da gibt es jetzt viel zu sagen als Antworten auf die Vorrednerinnen und Vorredner. Ja, es gibt Lösungsansätze. Das erste ist einmal das Thema Arbeit an sich. Es geht darum, dass man von Arbeit auch leben können muss. Das heißt, es geht um die Frage des Mindestlohns von 1.700 brutto. Es gibt noch genug Branchen, die das nicht zahlen. Das ist einfach so. Es geht um die sechste Urlaubswoche. Da gibt es Ungerechtigkeiten zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, abhängig wie lange sie wo beschäftigt sind. Ich glaube, es ist Zeit für eine Arbeitslosenstatistiken in der Relation zu anderen Bundesländern schönreden, die sind auchlosen. Und fast die Hälfte der Arbeitslosen Oberösterreichs sind schon Langzeitarbeitslose. In Oberösterreich nicht ganz, in Österreich aber auf jeden Fall. Und wenn man mit langzeitarbeitslosen Menschen redet, dann ist das nicht mehr lustig, wenn man ein Jahr lang mit 55 Prozent des letzten Gehaltes auskommen muss. Im Schnitt 1.000 Euro pro Monat ohne Sonderzahlungen. Da geht es nämlich nicht um die Frage, bleibe ich in der sozialen Hängematte, weil die macht nämlich super Stress, diese soziale Hängematte. Da geht es vielmehr um die Frage, kriege ich wieder einen Job? Und daher aus unserer Sicht einen Rechtsanspruch auf Beschäftigung, wenn Arbeitslosigkeit länger als ein Jahr dauert, dann habe ich ein echtes Angebot für die Menschen. Und dann stellt sich die Frage wirklich, ob ich die soziale Hängematte wähle oder ob ich sozusagen tatsächlich in die Arbeit gehe. Und ich verspreche es, alle gehen in die Arbeit, weil man dazugehören will, weil man ein Teil der Gesellschaft sein will, weil sich die Gesellschaft über Arbeit definiert und dass man Arbeit schaffen kann in der Politik, das ist mehrfach bewiesen. Das ist bewiesen durch die Aktion 20.000, das ist bewiesen in den 80er, 90ern durch die Aktion 6.000, das ist bewiesen durch die Anstellung von Personen im Besuchermanagement der Pflegeheime, die sie im vergangenen Dezember gemacht haben, immerhin 250 Arbeitsplätze, wovon die Hälfte förderbar war, das heißt, da waren auch viele Langzeitarbeitslose dabei. Also Politik kann Arbeitsplätze schaffen. Wir haben viel Arbeit, zum Beispiel in der Pflege. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege glauben sehr groß, dass sie eine massive Arbeitsverdichtung haben. Da gibt es viele andere Bereiche auch. Und wenn wir darüber reden, dass wir so einen hohen Fachkräftemangel haben, ja, den haben wir undiskutiert, das ist keine Frage, aber die Arbeitgeber müssen auch einen Beitrag leisten und die müssen die Leute auch einladen zum Vorstellungsgespräch und nicht aussortieren, weil sie eben älter sind oder nicht die passende Qualifikation haben am ersten Blick. Ich bin jetzt etwas überrascht, dass Sie den Frame der sozialen Hängematte verwendet haben, aber ich gebe trotzdem weiter an Gerlinde Grön, wo denn die Kommunistische Partei Lösungsvorschläge hat. Ja, wir unterstützen einmal jetzt die Initiative Arbeitslosengeld rauf, weil wir davon überzeugt sind, dass Menschen, die arbeitslos sind, eine bessere existenzielle Absicherung brauchen. Und das, wie momentan das aufgestellt ist, ein Armutsfalle für viele Menschen ist. Da gehört unbedingt etwas getan. Ich komme selber lange Zeit gearbeitet in dem Bereich mit langzeitbeschäftigungslosen Menschen. Ich denke, was es langfristig brauchen wird, sind sicher Projekte, nämlich einen zweiten Arbeitsmarkt, der wirklich langfristig Menschen Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Und wo es nicht mehr so ist, dass du dann da wieder nach ein, zwei Jahren gehen musst und vielleicht auch noch nichts gefunden hast. Ich denke, so etwas war eine gute Sache, die ich mir überlegen sollte, weil ich habe die Erfahrung gemacht, auch Menschen, die halt schon körperlich geschwächt sind, nicht mehr so gut arbeiten können, wenn der Arbeitsplatz passt, kann das etwas sein, was für sie klasse ist. Muss man natürlich dann auch darüber reden, dass die Menschen dann bei solchen Beschäftigungsprojekten besser bezahlt werden, als wie es momentan ist. Ich denke, eine wichtige Fragestellung ist natürlich auch die Frage der Arbeitszeitverkürzung. Ich denke, wir haben die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche. Das hätte vielerlei Effekte. Einerseits, dass sich die Arbeit besser verteilt und es wäre natürlich auch in Bereichen, die momentan vor allem von Frauen geleistet werden und sehr viel in Teilzeit gedrängt werden, eine Möglichkeit, Altersarmut vorzubeugen. Dann finde ich auch noch ein wichtiger Bereich beim Thema Arbeiten ist und kann natürlich auch noch viel länger denken. Die KPÖ unterstützt die Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, weil wir sagen, die existenzielle Grundversorgung von Menschen ist ein Menschenrecht und sollte doch langfristig angegangen werden und wäre sehr wichtig, um auch den Druck von Menschen zu nehmen. Und ich muss halt schon auch sagen, wenn da von vor allem den männlichen Vorrednern immer wieder die soziale Hängematte ins Gespräch gebracht wird und Arbeitslose diffamiert werden, so wie sie das machen und ihnen unterstellt wird, dass sie nicht unter allen Bedingungen arbeiten möchten, sondern sich lieber ausrasten. Und wie Sie alle wissen, so großartig kann man von einem Arbeitslosengeld nicht leben, wie Sie da behaupten, möchte ich schon einmal sagen, Arbeitslosigkeit ist Stress, macht psychisch krank, hasst es, dass ich keinen 13. 14. habe, wirft mir aus mein Leben, das vielleicht bis zu dem Zeitpunkt in Ordnung war, und ist eine Situation in meinem Leben, die mir niemandem vergönnt ist. Und es haben sich Menschen auch nicht verdient, dass ihnen dann Vorwürfe gemacht werden, dass sie nicht arbeiten möchten. Frau Schwarz, wie schaut es bei Ihnen aus? Die Gerlinde Grön hat jetzt so kurz gesprochen, dass ich jetzt fast noch die Zeit kurz verstreichen lassen muss. Aber ich gebe Ihnen trotzdem das Wort. Vielleicht geht das einfach auf Ihr Konto. Wie sieht die grüne Perspektive aus? Ich möchte in diesem Reigen einfach drei Personengruppen jetzt einfach mal ganz gezielt ansprechen. Und es ist immer ganz wichtig, es gibt junge Menschen, die leben in sozialpädagogischen Einrichtungen oder bei Pflegefamilien. Und wir haben es noch nicht geschafft, in Oberösterreich und auch in anderen Bundesländern in Österreich, denen ein Recht auf Ausbildung, auf eine Weiterführung der Unterstützung nach dem 18. Lebensjahr zu sichern. Weil ich glaube, Ausbildung, das ist schon ein paar Mal angesprochen worden, Bildung ist einer der Schlüsselpunkte, um eben auch am Erwerbsleben, am Arbeitsleben teilhaben zu lassen. Diese Personengruppe wird immer wieder vertröstet und da geht es einfach wirklich nicht um viel Geld, es geht nur um das Bewusstsein, ja, ich habe das Recht, ich muss nicht alle Halbsjahre aussuchen und ich bekomme hier die Unterstützung, die ich brauche. Und wenn ich am Arbeitsmarkt vielleicht scheitere, kann ich wieder in die sozialpädagogische Einrichtung zurück und werde dort auch noch mitbetreut. Weil das ist, glaube ich, auch einer der wesentlichen Schlüssel, Menschen, die wieder in den Arbeitsmarkt kommen oder aus schwierigen Situationen in den Arbeitsmarkt drängen, gut zu begleiten. Und das ist der zweite Punkt, der mir ganz wichtig ist. Wir reden von Zahlen, von Arbeitslosigkeit, die sind die Menschen dahinter. Und es geht um Erwerbsarbeitslosigkeit. Wie schon gesagt, arbeitslose Menschen haben, erst einmal, da haben wir Arbeit, arbeiten sehr viel und haben sehr viele Ängste und haben einfach auch eine sehr große Unsicherheit. Daher ist ganz wichtig, und wir haben es schon gehört, wir haben fast genauso viele offene Stellen wie arbeitssuchende Menschen. Die zusammenzubringen ist ein Punkt. Aber Langzeiterwerbsarbeitslose Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen, braucht Begleitung, Betreuung. Und wir haben ein Job-Restart-Programm gemacht und wir haben in Oberösterreich schon auch einige Erfahrungen gemacht. Was wir aber nicht gemacht haben, aus den Erfahrungen, was das Gemeindeprogramm das Letzte gebracht hat, dass man nämlich eine Begleitung für die Arbeitslosen, für die erwerbsarbeitslosen Menschen, die da wieder kommen, und auch für die Betriebe oder die Gemeinden oder die Vereine geben. Weil nur so kann ich den Prozess wirklich gut begleiten, damit die Menschen dann auch langfristig wieder ins Arbeitsleben einsteigen. Und das, glaube ich, ist das Entscheidende, weil die meisten Menschen, und das ist auch das Thema Teilzeitarbeit, in dieser Falle stecken irrsinnig viele Frauen. Und es geht nicht nur, ich möchte einfach den Blick wegbringen, vor den Kindern betreuen. Ja, das ist ganz entscheidend. Wir haben aber ein riesengroßes Problem und viele Frauen gehen nicht mehr arbeiten, weil sie daheim die Eltern pflegen. Und wir denken überhaupt nicht drüber nach, was braucht der Arbeitsmarkt an Strukturen, damit eben auch Menschen, die halt Eltern daheim haben zum Pflegen, auch hier teilhaben können und eben diese auch betreuen, gesichert ist. Das ist ein Punkt und ein Punkt möchte ich noch ansprechen, weil es mir persönlich ganz, ganz wichtig ist. Wir haben eine riesengroße Gruppe an Menschen mit Beeinträchtigung, die überhaupt nicht in einer Statistik drinnen sind, die am Arbeitsmarkt 36 Stunden, 38 Stunden arbeiten, fähigkeitsorientierte Aktivität, die für viele super ist, die aber für viele auch irrsinnig viel Leistung bringen, die nicht krankenversichert sind, nicht pensionsversichert sind und auch an diese Menschen möchte ich einfach appellieren, gerade auch in dieser Runde, dass wir die nicht vergessen, auch mit ins Boot zu holen, weil die haben keine soziale Absicherung, ihr lebt da lang. In der aktuellen Broschüre der Sozialplattform, da habe ich eine ganze Menge Kennzahlen gefunden, aber zwei Kennzahlen, die mich tatsächlich sehr nachdenklich gestimmt haben, nämlich 43,1 Prozent der Befragten geben an, dass sie nicht die schulische Ausbildung machen konnten, die sie machen wollten und 47 Prozent sind nicht der Meinung, dass sie mit ihrem Bildungsabschluss auch jene Jobs bekommen, die sie ausüben möchten. Das ist eine ganz entscheidende Frage, denn wir alle betonen ja unermüdlich und das ja fast parteienübergreifend, wie wichtig Bildung ist, welchen Stellenwert und welche Schlüsselfunktion Bildung einnimmt, bis hin eben zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, Jobs zu finden und so weiter und so fort. Tatsächlich scheint es aber so zu sein, dass da jetzt keineswegs Wahlfreiheit gegeben ist oder gar Chancengleichheit tatsächlich auch zu erzielen? Ist recht interessant, was Sie herausgelesen haben. Ich lese Ihnen da jetzt auch vor, was ich herausgelesen habe. Da steht, angesetzt werden kann und muss im Bildungssystem bei Menschen mit maximal Pflichtschulabschluss, weil die auch überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Also jetzt würde ich einmal grundsätzlich sagen, der Pflichtschulabschluss ist noch nicht wirklich so die hohe Qualifikation, dass ich sagen kann, ich kann mir mit dem Pflichtschulabschluss aussuchen, was ich möchte. Es ist einfach in vielen Berufen eine Voraussetzung, dass ich eine entsprechende Lehre mache. Das ist auch gut so und da gibt es viele, viele Möglichkeiten. Ich glaube auch, dass wir da ansetzen müssen. Ich möchte schon einmal zurückkommen, weil wo Ansätze liegen. Wenn in dieser Runde unbestritten ist, dass wir in etwa die gleich große Anzahl von Arbeitssuchenden und den Bedarf in der Wirtschaft haben, dann ist ein ganz konkreter Ansatz des Landes Oberösterreich Österreich mit dem AMS gemeinsam, der Pakt für Arbeit und Qualifizierung. Da geht es ganz konkret darum, dass man schaut, Menschen in andere Berufe umzuqualifizieren, nämlich dort, wo sie auch gebraucht werden, um ihnen eine neue Chance zu bieten. Ich bin da völlig einer Meinung, dass ich auch glaube, dass wir bei den Langzeitarbeitslosen Ich bin da völlig einer Meinung, dass ich auch glaube, dass wir bei den Langzeitarbeitslosen ganz speziell ansetzen müssen, dass es hier noch mehr Begleitung braucht, auch mehr Bemühungen braucht. es aus verschiedenen Gründen nicht funktioniert. Es gibt aber nach Rücksprache mit ungeheuer vielen Unternehmerinnen und Unternehmern auch viele Menschen, die nicht arbeiten wollen. Und ich möchte noch einen Punkt auch anschneiden, weil wir immer wieder auch die Teilzeitarbeit mit hereinbringen. Jetzt gehe ich sogar von dem Betrag aus, den die Birgit Gerstdorf erwähnt hat, mit 1.700 Euro sozusagen Mindesteinkommen. Ja, aber wenn ich von 1.700 Euro dann wiederum eine Teilzeitbeschäftigung heranziehe, bin ich wieder in einem Bereich, wo ich sagen muss, eigentlich geht sich das hinten und vorne nicht aus. Das verstehe ich auch. Aber wie hoch soll denn dann das Mindesteinkommen sozusagen gesetzt werden oder der Mindestlohn gesetzt werden, dass es sich ausgehen könnte. Weil ich glaube, da sind wir uns einig, dass in Wirklichkeit auch 1.000 Euro nicht unbedingt bedeuten, dass man auf der Wanneseite sich bewegt. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, meine Zeit ist abgelaufen, über den können wir dann gerne reden, wie wir den nämlich realisieren. Genau. Aber ich kenne keine Vorschläge von euch. Ich kenne immer nur Schlagworte. Wir müssen auch sozusagen der besseren Verständlichkeit wegen auf die Disziplin achten, damit wir nicht durcheinander reden. Frau Bammer, Sie sind am Wort. Gerne. Also ich negiere die Frage, wie mein Vorredner nicht. Ich kann mir das auch wieder sehr gut vorstellen, dass 43 Prozent dementsprechend planlos sind. Ist sehr wohl ein Problem in unserem Bildungssystem, in unserem Schulsystem. Schulen sind erstens einmal nicht autonom. Das heißt, wie eine Schule agiert, ist von einem Bundesministerium vorgegeben, ein Direktor ist nicht autonom in der Entscheidung seines Personals, nicht autonom in der Entscheidung, was bietet er eigentlich pädagogisch an. Es gibt sehr tolle Schulmodelle, die kämpfen sich da schon durch. Die machen das auch oft als freie Schule. Die gibt es tatsächlich, die kosten auch nicht wenig. Und darum sagen wir Neos, schon oberster Ebene brauchen wir ein vielfältiges Angebot von Schulen, wo alle den Zugang haben. Auch Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich kann das nur immer wieder erwähnen. Es kann nicht sein, dass es darauf ankommt, wo ich als Kind, in welcher Familie ich geboren werde, in welchem Bezirk, in welchem Grätzl, in welchem Dorf ich wohne, ob die Kinderbetreuung gute Qualität hat oder ob die Infrastruktur dort passt, ob die Gruppe 25 Kinder hat oder doch nur 10 Kinder hat, weil das macht sehr wohl einen großen Unterschied für die Qualität des Personals und für die Kinder, das bestätigen auch die Experten. Und da müssen wir ansetzen. Wie können wir da ansetzen? Wir fordern da schon längst einen Chancenindex. Das heißt, ich schaue mir an, welche Herausforderungen habe ich in dieser Einrichtung, wie mischen sie die Kinder, woher kommen die, welche Sprache sprechen die und statten wir diese Einrichtungen mit besonderen Herausforderungen auch finanziell aus. It takes a village to raise a child. Das heißt, wir brauchen multiprofessionelle Teams. Wir müssen da ansetzen, dass wir Personal entlasten mit Schulsozialarbeitern, mit Schulpsychologie. Das muss da alles rein. Das ist irgendwann zu spät und Jugendliche brauchen einen Plan. Was gibt es denn überhaupt am Arbeitsmarkt? Berufsorientierung ist da immer so dieses Schlagwort, aber das muss auch wirklich gelebt werden. Ich habe vor kurzem eine Lehrerin getroffen, die hat mir erzählt, ja wir haben da eine halbe Stunde so einmal. Ja, weiß ich, was ein 14-Jähriger, ein 15-Jähriger, ein 16-Jähriger nach einer halben Stunde, was es am Markt tatsächlich gibt, das müssen wir ernsthaft angehen. Herr Mauer, die Runde geht direkt an Sie weiter. Ich glaube, Sie wissen, dass ich aus Traun komme. Wir haben in Traun 84 Prozent nicht deutsche Muttersprache, was Kindergärten betrifft, was erste Klassenfurcht und was Hort betrifft. Wir in Traun sehen das größte Problem, dass sehr, sehr viele Leute einfach nicht unsere Sprache sprechen. Daher fordern wir schon seit Jahren ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr. Und ich glaube, das haben uns einige früher, dass wir die Sprache beherrschen, desto besser ist es, dass wir ein verpflichtendes zweites Kinderjahr für jene, die Sprachdefizite haben, brauchen werden. Ich denke aber trotzdem, wenn heute in Oberösterreich ein Jugendlicher mit seiner Grundausbildung fertig ist und er das Interesse hat, sich weiterzubilden, dann hat er bei uns in Oberösterreich die besten Chancen, dass er es tatsächlich auch verwirklichen kann. Volkshochschule, Wifi und so weiter, das sind lauter Kurse, aber, und ich sage das dazu, da muss man halt auch wollen und seine Freizeit opfern. Und jetzt bin ich wieder bei mir beim Betrieb, ich habe meinen Lehrlingen, die gut waren und lustigerweise die, die gut waren, die haben diese Angebote auch alle in Anspruch genommen und ich sage das jetzt wirklich sehr flapsig, die, die gut waren, die haben diese Angebote auch alle in Anspruch genommen. Und ich sage das jetzt wirklich sehr flapsig, der mich einfach nicht interessiert hat in der Arbeit, der hat auch nicht gesagt, ich will mich weiterbilden, weil der hat gesagt, ich bin lieber irgendwo und lasse mir die Sonne am Bauch scheinen. Und wir müssen schon so ehrlich sein und sagen, es hat nicht immer nur die Politik Schuld, es ist schon ein gesellschaftspolitisches Problem. Und ja, ich glaube schon, sage ich ganz offen heraus, dass es natürlich ein Unterschied ist, wo man aufwächst. Aber über Oberösterreich verteilt ist das Bildungssystem als solches, die Möglichkeit ist in Anspruch zu nehmen, trotzdem sehr, sehr gut. Es ist nicht überall zu 100 Prozent zu erfüllen, das war ja eine Kostenfrage und so weiter. Aber ich glaube, wir vergessen bei dieser gesamten Diskussion immer, dass auch der Wille des Einzelnen und des Betreffenden da sein muss. Und da bin ich schon beim Wolfgang Stanek, wenn wir 32.000 Arbeitslose haben und 32.000 offene Stellen, dann passt ja im System was nicht. Und wir müssen halt auch ein bisschen flexibler werden. Mir tut der laut, der mit 50 Jahren unschuldig war, die Firma in Kronkurs geht, dann arbeitslos wird. Den muss ich ganz massiv unterstützen. Aber Frau Kollegin, nachdem Sie mir Männer noch nicht gesagt haben, sondern es hat die Frau Landesrätin gesagt, ich sage Sie ja, soziale Hängematte können wir aber wirklich nicht sein. Weil das wäre ungerecht jenen Leuten, die sich tagtäglich in der Früh aufstehen, in die Arbeit gehen und am Abend nach Hause kommen. Die sind auch alle erschöpft. Also so ist es wieder nicht. Es gibt in unserer Gesellschaft ein Leistungsthema. Jeder will leistungsorientiert behandelt werden, entlohnt werden und, und, und. Und es sollte immer weniger gearbeitet werden, 30 Stunden, es sollte immer eine größere Anzahl von Urlaubswochen sein. Alles wird nicht gehen. Frau Gersthofer. Da habe ich schon fast die Frage vergessen. Aber nur fast. Nur fast, genau. In unserem Programm für die nächsten sechs Jahre steht drinnen, dass wir einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ganzjährig kostenlos wollen. Ganz, ganz wichtig für ganz viele Eltern, ganz viele Alleinerziehende, um das auch mit dem Arbeitsmarkt in Einklang zu bringen. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass FPÖ und ÖVP die Kindergarten-Nachmittagsgebühren wieder eingeführt haben, damit das Kinderbetreuungsangebot in Oberösterreich sich verschlechtert hat, das zeitlich verringert hat und man kann schon sagen, man hat ein paar Gruppen dazu eingeführt, aber wir sind da ganz, ganz weit weg und das zeigt auch die Statistik letzter bei den unter Dreijährigen und vorletzter bei den drei- bis fünfjährigen. Schule ist ein ganz wichtiger Aspekt, um die Berufstätigkeit und Vereinbarkeit auch zu ermöglichen. Ausbildungsgarantie gibt es aktuell bis 18, muss man verlängern bis zum 25. Lebensjahr. Wir haben einfach zu viele unter 25, die ihre Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben. Ein zweiter Ausbildungsweg auch für Erwachsene, das ist immer wieder ein Thema. Das AMS sagt, wenn ich eine bestimmte Ausbildung machen wollte, das haben wir lange, lange so erfahren und im Bereich der Studien möchte ich auch erinnern, dass das nicht mehr kostenlos zur Verfügung ist, jedenfalls nicht in der Fachhochschule, weil da wurden auch Gebühren eingeführt, das heißt, wir brauchen Barrierefreiheit in der Bildung, wir brauchen Chancengleichheit in der Bildung und das schafft man mit diesen Angeboten. Bildung ist das wichtigste Gut für die vielen, ich sage aber, das ist das Gold der vielen und damit kann man auch sehr, sehr viel erreichen und ich möchte mich wirklich verwehren gegen die permanenten Angriffe auf Menschen, die keine Beschäftigung finden, weil es gibt da sehr, sehr viele Betriebe, die den Menschen keine Möglichkeit zur Vorstellung bieten und die Verfahren herein aussortieren und das, was man von den Arbeitslosen erwartet, nämlich sich wo vorstellen zu gehen und wenn nicht, dann gibt es einfach immer diese Forderung nach mehr Sankt Betriebe auf, die einfach Vorstellungsmöglichkeiten verwehren, obwohl sie offene Stellen haben. Da wird gesagt, die Stöhe ist besetzt und nächste Woche ist es wieder im System. Das heißt, das ist auch eine Form von Ausgrenzung und Stigmatisierung bestimmter Menschen. Es war immer viel drinnen, es ist eine erfolgreiche Kooperation mit dem AMS, aber viele Bereiche wären gar nicht in Anspruch genommen, zum Beispiel wie die Zukunftsstiftung, die extra implementiert wurde. Da ist noch kein einziger drinnen und das muss man auch auf Erfolg und auf Prioritäten überprüfen. Frau Grün. Es ist ja kein Geheimnis, dass Bildung nach wie vor in Österreich vererbt wird. Das Kind eines Akademikers kann wieder studieren und das Kind eines Angestellten wird wieder angestellt. Das ist kein Geheimnis, das ist bewiesen. Das sagt die Elitenforschung, man weiß das. Es reproduziert sich das System immer wieder und es gibt keine Chancengleichheit, die ist nicht vorhanden. Ich habe das Glück gehabt, ich bin aus einer Arbeiterfamilie, dass meine Eltern alles dafür getan haben, dass ich studieren habe können. Ich habe auch in einer Zeit studieren können, wo das Studium noch nichts gekostet hat. Also ich war Profiteurin dieser großartigen Öffnung der Gesellschaft Anfang der 70er Jahre. Die Mühle ist wieder zu, leider. Und ich denke, wir brauchen eine Gesamtschule für alle Kinder, die bestmöglich ausgestattet ist, mit allen Lehrerinnen, mit den technischen Möglichkeiten, als das, was ich jetzt mache. Für mich ist Bildung mehr als nur Berufsausbildung. Bildung ist auch, dass ich lerne die schönen Dinge, dass ich lerne, kritisch zu denken, dass ich Textkritik kriege, dass ich entwickeln kann, meine Fähigkeiten, meine Ideen und auch Ideen entwickeln kann, die nicht unbedingt verwertbar sind für den Arbeitsmarkt. Also Bildung ist für mich viel größer als das, was immer gefordert wird und nur gesagt wird, wichtig ist, dass die Leute halt eine Berufsausbildung haben und alles andere ist wurscht. Ich denke, wichtig, wir brauchen eine vielfältige Bildung für alle und nicht nur für diejenigen, die es sich richten können und wo halt die Kinder Möglichkeiten haben, wie es halt in der Oberschicht halt ist, sie zu entwickeln und für alle anderen ist halt das vorhanden, was halt gerade geht. Das ist mir zu wenig, darum eine gute Bildung für alle Menschen ist halt das vorhanden, was halt gerade geht. Das ist mir zu wenig drum. Eine gute Bildung für alle Menschen und vor allem eine Bildung, die über das berufsbedingte noch weit hinausgeht, damit halt Menschen kritisch sind und selbstbestimmt leben können und einen eigenen Kopf entwickeln können. Und die nehmen es dann auch diejenigen, die die Chance haben, dass sie sich in demokratische Prozesse mit einbringen können. Die Gerlinde Grön ist derart gemeinwohlorientiert, dass sie immer wieder ein paar Sandkörnchen ihrer Zeit der Ulrike Schwarz überlässt. Bitte. Vielleicht, vielleicht, gleich kommen wir das einmal aus zum Schluss. Ich denke, wir reden von einem Bildungssystem, was ich so kennengelernt habe, auch irre starr ist, was sich nicht bewegt, was sich nicht weiterentwickelt. Denken wir das Bildungssystem bitte einmal nach. Da wir nicht jammern, was alles jetzt nicht ist, sondern schauen wir, wie muss es sein, was bringt es. Wir haben andere Länder auch, wo es gute Beispiele gibt. Ein inklusives Bildungssystem heißt, die Schulen haben so viele Freiheiten, damit sie auf die Bedürfnisse, die Notwendigkeiten, die Kompetenzen einzeln eingehen können. Das kann am Land ganz was anderes sein als in der Stadt, je nachdem, wie sich diese Gruppe zusammensetzt. Oft ist es auch wichtig, dass sich die Gruppen mischen. Und ich habe das einfach auch selber bei meiner Tochter gemerkt, was inklusive Bildung, wenn es didaktisch und pädagogisch super umkommt, was das bewirken kann. Und ich denke mir, das kann es bei vielen anderen auch, auch wenn sie am Anfang der Sprache nicht mächtig sind. Ich habe Leute kennengelernt, gerade Kinder und Schule kennengelernt, die ganz schnell sind. Dann schauen wir mal hin, wann müssen denn junge Menschen eine Entscheidung treffen, in was für einen Beruf das einsteigen. Und vielleicht können wir es einmal nicht ideologisch besetzen, das Thema. Damit wir die Pflichtschulzeit vielleicht einmal verlängern und dann erst die Entscheidungen treffen, ob sie in eine Matura gehen, ob sie in eine berufsbildende Schule gehen, ob sie dann irgendwann einmal studieren. zu sagen, ja, es braucht mehr als eine Berufsausbildung, es braucht soziale Kompetenz, es braucht Reflexionsfähigkeit, es braucht Kommunikationsfähigkeit. In einem Zeitalter, wo alles so schnell wird, müssen wir die jungen Menschen befähigen, dass sie damit umgehen können. Und das, glaube ich, ist eine riesengroße Chance und würde für unser Bildungssystem und vor allem auch für die Lehrkräfte ganz was anderes heißen. Die müssen jetzt ein Programm spulen und müssen dann irgendwann ein Limit einziehen. Das wissen wir alle bei den Noten, man braucht nicht schauen, was die alle können. Da richtet sich ein Mittelschnitt. Du kannst nicht eine Schule haben, wo lauter Fünfer sind. Da musst du immer irgendwie nivellieren. Und ich glaube, das ist das Schlechte, was wir auch unseren jungen Menschen auch erkennen, dass sie eigentlich in so einem Schulsystem sind, wo sie in einem Motor drinnen stecken und nicht wirklich individuell bearbeitet werden. Und noch ein Punkt, und das möchte ich einfach auch danke sagen, dass man das noch einmal möglich hat, diese ganzen Weiterbildungen und Weiterqualifizierungen auch vor langzeiterwerbsarbeitslosen Menschen. Ich glaube, da sind wir aber noch weit weg vor dem, dass das bedürfnisorientiert geht und dass das AMS das super macht, was irgendwie geht. Nur da viel zu wenig Leute sind und das haben wir ja bei vielen auch Studien gehört, da braucht es einfach Aufstockung, damit diese Beratung für langzeitarbeitslose Menschen viel besser funktioniert. Und auch mit den Firmen, dieses Matching mit den Firmen, was braucht es, was braucht es für Kompetenzen, wie können wir das herbringen. Und vielleicht ist in der Region da ein Austausch möglich, vielleicht können wir uns da gegenseitig auch helfen und ich glaube genau für das braucht es mehr Zeit, braucht es mehr Ressourcen, braucht es ein Hinschauen und nicht immer Schema F, alles gleich und da müssen alle rein und dann sagen wir mal Barrieren, dann sind wir eh weg. Es geht oft nicht ums Geld, das ist ein Punkt, ja ganz wichtig, aber es geht einfach darum, auch die Leute einzuladen zu sein. Da wird noch deine Bedürfnisse gearbeitet und das war mir ganz wichtig. Ja, bedauerlicherweise ist die Zeit schon sehr weit vorangeschritten. Wir haben jetzt 18.46 Uhr. Manche müssen sehr unmittelbar nach dieser Diskussion auch wieder weg zu nächsten Terminen. Der Herr Mahr hat mir zehn Minuten überziehen zugestanden. Es gibt noch einen ganz wichtigen Themenbereich, den ich noch mit Ihnen diskutieren will und dann hoffe ich, dass noch zumindest kurz Zeit bleibt für ein, zwei Statements aus dem Publikum. Das ist mir auch ganz wichtig, dass das heute hier noch Platz finden kann. Reden wir über das Thema Wohnen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Leider Gottes können dieses Menschenrecht immer weniger tatsächlich in Anspruch nehmen. Folgerichtig hat natürlich auch diese Publikation der Sozialplattform dem Wohnen, der Frage nach leistbarem Wohnen, entsprechenden Raum gegeben. Und da gibt es auch Forderungen, die daraus abgeleitet wurden aus dieser Befragung. Da heißt es, die Forderung nach leistbaren Wohnungen, staatliche Begrenzung der Wohnungs- und Mietpreise, Wohnbeihilfe nicht bei Sozialhilfe anrechnen, Wohnbeihilfe ganz generell erhöhen und auch, ist auch schon heute angesprochen worden, mehr Unterstützung für Alleinerziehende. Wir machen es wieder reihum. Bitte vielleicht alle, dass Sie unterhalb dieser drei Minuten bleiben. Sie können das eh an der Sanduhr mitverfolgen, dass wir noch dann genügend Zeit auch für das ein oder andere Publikumstatement haben. die immer virulenter wird. Was kann Landespolitik hier leisten? Was ist auf Ihrer Agenda zu tun nach dem Wahltag am 26. September? Ich muss jetzt trotzdem einmal sagen, ich finde es ehrlich gesagt nicht sehr fair, dass ich da immer als erster draufkomme und sozusagen eine Positionierung abgebe und alle anderen können dann bis zu einem gewissen Grad auch darauf eingehen. Zum Zweiten, da oben steht Demokratiestärken. Jetzt haben wir relativ wenig eigentlich über Demokratiestärken und über alle anderen Probleme gesprochen, aber ich gebe auch gerne dazu jetzt eine Antwort. Eins möchte ich allerdings noch reflektierend sagen. Es ist für mich immer so interessant, wenn es heißt, die Kinder von Reichen können studieren und die anderen, die werden dann wieder Angestellte und, und, und. Und genau die Personen, die das sagen, sagen dann im zweiten Halbsatz, also bei mir war es eh anders, ich habe eh studiert, so wie die Frau Grün zum Beispiel. Also das finde ich etwas eigenartig. Ich möchte auch sagen, aus meinem ganz persönlichen Bereich, meine Frau kommt aus einer ganz normalen Arbeiterfamilie mit drei Kindern und alle drei haben eine sehr qualifizierte akademische Ausbildung gemacht. Also das immer so an allgemeinen Dingen festzumachen, das ist einfach nicht okay. Beim Wohnen ist es so, dass wir immer wieder eine Diskussion auch haben im Landtag, wo es darum geht, dass die Qualität des Wohnens immer weiter in die Höhe geschraubt wird. Wenn wir, und das muss uns klar sein, die Qualität beim Wohnen immer weiter in die Höhe schrauben, wird Wohnen automatisch teurer. Es gibt verschiedenste Ansätze, wo man eben über den sozialen Wohnbau schaut, dass man schon alleine bei der Grundverfügungsstellung durch eine Gemeinde oder durch die Stadt schaut, dass das der Wohnungsgenossenschaft günstiger zur Verfügung gestellt wird. Es schauen die Wohnungsgenossenschaften im Regelfall auch darauf, dass möglichst günstig gebaut wird und sich das dann auch entsprechend auf die Mietzahlungen auswirkt. Dass Wohnen sowie andere Dinge in unserem Leben in den letzten Jahren auch teurer geworden sind, ist ein Faktum. Aber ich glaube, wir sollten im Wohnbau den Weg, den wir jetzt haben, auch weitergehen. Nämlich, dass man einfach schaut, nicht immer den Mercedes einzubauen, sondern durchaus einmal beim Mittelklassewagen zu bleiben und damit einen Beitrag, einen wesentlichen Beitrag zu leisten, damit die Mieten nicht weiter steigen. Frau Bammer. Genau, ganz kurz noch, das ist mir jetzt ganz, ganz wichtig, es ist mir natürlich eine ehrenvolle Aufgabe als Gesprächsleiter auch noch darauf hinzuweisen, dass hier nicht nur Demokratie stärken steht, sondern als dessen Voraussetzung aus Menschen absichern. Darum und damit beschäftigen wir uns. Frau Bammer, Sie sind jetzt am Wort. Ja, es gibt die Studie der Arbeiterkammer, dass eine sehr hohe Prozentzahl, ich glaube es sind 30 Prozent, korrigieren Sie mich bitte im Anschluss, wenn das jetzt nicht ganz korrekt ist, aber es sind um die 30 Prozent der Menschen, die könnten die Wohnbeihilfe beziehen, tun es nicht, weil sie einfach überhaupt nicht Bescheid wissen, überfordert sind mit dem Prozess, der bürokratische Aufwand sehr hoch ist. Ja, meine Herren, Sie lachen immer links und rechts neben mir. Das ist einfach Fakt und darum sitzt man halt da. Die Menschen existieren unter uns und sind mit gewissen Dingen einfach überfordert. Das Zweite ist, die Wohnbeihilfe an Deutschkenntnisse zu knüpfen, ist eine Spaltung der Gesellschaft, die uns in Oberösterreich nicht nach vorne bringt. Wir bestrafen hier die mangelnden Deutschkenntnisse, anstatt sie zu fördern. Es gibt einen Rechnungshofbericht, der sagt, dass wir in Oberösterreich mit Deutschangebot auch nicht wirklich gerade super sind. Das heißt, fördern wir doch einfach einmal die Sprachkenntnisse, schauen wir, dass die Leute Teil der Gesellschaft werden können, ihr Grundbedürfnis des Wohnens befriedigen können, anstatt sie an den Rand zu drängen. Ja, zum Thema Wohnen. Ein Prozent des Lohns fließt in die Wohnbauförderung und in Oberösterreich haben wir die Situation, dass der Teil, der nicht ausgeschüttet wird, aber gar nicht zweckgebunden für das Thema übrig bleibt. Auch das, was an Wohnbauförderung rausgeht und wieder zurückkommt, ist auch nicht zweckgebunden. Da frage ich mich halt, das versickert in irgendeinem Budget. Vielleicht kann mir das einmal wirklich ein langjähriger Berufspolitiker erklären, was wirklich damit gemacht wird. Frau Bammer ist jetzt an Bord. Das bringt jetzt gar nichts zu. Wir müssen natürlich schauen, dass wir die gemeinnützigen Wohnprojekte bedarfsgerecht errichten. Wir stellen uns als NEOS so etwas wie eine Wohnbautatenbank vor, wo man wirklich sieht, wo gibt es den Bedarf. Knallen wir nicht hoffentlich irgendwo ein Prestigeprojekt hin, so wie es dann auch manchmal passiert, dass es das gar nicht braucht, dass es den Wohnbedarf da gar nicht gibt und vergeben wir diese gemeinnützigen Wohnungen transparent. Dieses Wort Transparenz habe ich heute noch gar nicht erwähnt, was sehr unüblich ist als eine Politikerin bei den Neos. Transparenz ist uns natürlich da sehr, sehr wichtig, dass diese Wohnungen auch Leute beziehen, deren Einkommen diese Grenzen nicht überschreitet und sie also wirklich brauchen. Herr Mahr, Ihr großes Thema, ich weiß es. Naja, es ist natürlich mein großes Thema, weil der Ausschuss Vorsorsitzende, der Wohnbau-Pennydorf, nur ganz kurz schnell sagen. Einführung, Leistungsprinzip, Drittstaatsangehörige, Deutschkenntnisse, hat er seit 18 Millionen gebraucht, die wir sofort verwendet haben. Angleichung der Obergrenze der Wohnbeihilfe, jährliche Anhebung der Ausgleichszulagenrichtsätze, der Obergrenze der Wohnbeihilfe, jährliche Anhebung der Ausgleichszulagenrichtsätze, Verstärkung der Kontrollen zur Verhinderung von Wohnbeihilfemissbrauch, Anhebung des anrechenbaren Wohnungsaufwands von 350 auf 370, Anhebung der Gewichtsfaktoren und somit der Einkommensgrenzen für Mehrpersonenhaushalte, zeitliche Erstreckung der Darlehen für geförderte Mietwohnungen, Annuitätenglättung und schnelles Reagieren durch die Covid-19-Wohnbeihilfe sind nur einige der Beispiele, die in der letzten Zeit von unserem Landeshauptmann, Stellvertreter Heimbuchner im sozial geförderten Wohnbau oder überhaupt im Wohnbau auf den Weg gebracht worden sind. Wir sind in Österreich federführend und alle Couleurs anderer Bundesländer attestieren uns, dass wir einen perfekten Wohnbau haben. Länder attestieren uns, dass wir einen perfekten Wohnbau haben. Ich lasse mir das von niemandem zerstören und nachdem es falsch ist, dass nicht zweckgewidmet das Geld verwendet wird, kann ich ganz klar sagen, das gesamte Geld, das für das zur Verfügung steht, wird zweckgewidmet für den Wohnbau. Das heißt, wir sind in Oberösterreich Mindestpensionist mit 377 Euro für eine 65 Quadratmeter Wohnung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind 5,80 Euro pro Quadratmeter. Abzüglich 157,50 Wohnbeihilfe zahlt er 219,50 Euro. Das ist der selbstzutragende Teil für eine 65 Quadratmeter Wohnung. Es soll mir irgendeiner sagen, wo Wohnen günstiger ist als bei uns. Das muss auch einmal gesagt werden, weil nur zu sagen, Wohnbau ist so teuer. Jawohl, Wohnbau verteuert sich. Wohnbau verteuert sich aufgrund der innen extrem hohen Grundstückspreise. Daher haben wir auch gesagt, wir werden jetzt nicht mehr 2 plus DG, sondern wir machen 3 Geschosse, weil sich der Quadratmeter Grundanteil in den Quadratmeter Wohnungsnutzfläche so hin reinrechnet. Aber, und da bin ich wiederum beim Kollegen Stanek, ich muss das halt einfach einmal so sagen. Glauben Sie wirklich, dass im sozial geförderten Wohnbau es notwendig ist, dass ich vom Keller bis zum siebten Stock das gesamte Stiegenländer in Edelstahl im Stiegenhaus brauche? Glauben Sie wirklich, dass im sozial geförderten Wohnbau jede Damen und Herren in einer Wohnung eine Videosprechstelle haben müssen sozial geförderte Wohnbauszahlen. Alle wir. Glauben Sie wirklich, dass im sozial geförderten Wohnbau in jeder Wohnung, jeder Raum, einzeln über Raumthermostat elektronisch gesteuert werden muss, ob die Heizung angeht oder nicht? Ich glaube, es wäre zumutbar. Zumindest bin ich so aufgewachsen, dass wenn man kalt ist, dass ich zum Heizkörper gehe und den Heizkörper aufdrehe. Und wenn man warm ist, den Heizkörper abdrehe. Also, was wollen wir? Eines ist klar, es ist immer Steuergeld. Wir sind verantwortungsvoll mit dem Umgang von Steuergeld, aber natürlich kann man, jeder kann sich goldene Schalter wünschen, aber zahlen muss es auch irgendwer. Frau Gerstdorfer. Also ich möchte bitte noch einmal auf den Herrn Stanek hinweisen, Bildung ist vererbt, das ist mehrfach bewiesen. Und ich habe vorhin bei der Bildung unsere 6 plus 3 Sommerschule vergessen, die möchte ich nur einmal erwähnen, als neues Angebot für Eltern, dass sie drei Wochen weniger Sommerferien organisieren müssen und dass Chancengleichheit auch hergestellt wird durch zusätzliche Lernmöglichkeiten, die man nicht zahlen muss, weil jeder kann sich keine Nachhilfe leisten. Zum Wohnen bitte. Ich bin schon dabei. Wohnen, ich glaube vielleicht hier in dieser Gruppe oder in dieser Diskussion Armutsgefährdung ist ja auch ein Thema. Ein Sozialhilfegesetz wurde eingeführt, wo Gruppen, die in einer Wohnung zusammenwohnen, im Bereich des Chancengleichheitsgesetzes, Frauenhäuser, Obdachlose, völlig verschlechterte Bedingungen in der Sozialhilfe haben, weil sie in einer Wohngemeinschaft leben. Das hat sich für viele ganz, ganz dramatisch ausgedrückt und das, glaube ich, muss man unbedingt wieder ändern, weil das für viele wirklich sehr, sehr bedrohlich ist. Das zweite ist, wir wollen eine Mietpreis-Obergrenze. Die Mieten dürfen sich nur in der Form erhöhen, wie auch die Inflationsrate ist. Das ist leider aktuell nicht der Fall. Die werden tatsächlich deutlich teurer in zehn Jahren, plus 28 Prozent bei den Mieten, plus 18 Prozent Inflation. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Wir wollen, dass die Wohnbeihilfe reformiert wird. Sieben Euro pro Quadratmeter ist nicht mehr zeitgemäß. Im geförderten Wohnbau ist das was anderes, aber wenn ich am freien Wohnungsmarkt eine Wohnung miete, dann ist die kaum bei Neumieten mit 7 Euro zu erlangen. Und wir wollen, dass die Wohnbeihilfe wieder reformiert wird für die Frage, welche Deutschkenntnisse muss ich nachweisen? Und für eine noch ergänzende Frage, 25 Prozent weniger Wohnbeihilfenbezieher, 25 Prozent weniger Wohnbeihilfe in zwölf Jahren Landesrat oder Landeshauptmann, Stellvertreter, Heimbuchner. Auf welchen Rücken trägt sich das aus? Auf dem Rücken der alleinerziehenden Frauen in erster Linie, weil die Alimente angerechnet werden und da, glaube ich, trifft man wirklich die Falschen. Da muss sich einiges ändern in der Zukunft. Wohnen muss deutlich günstiger werden. Danke. Frau Kuhn. Kurze Anmerkung, ob man jetzt stolz darauf sein sollte, dass man den sozialen Wohnbau abspeckt und da quasi eine Zweiklassenbaukultur für die Ärmeren bildet, weiß ich nicht, ob das jetzt so super ist, sondern ich glaube, auch im sozialen Wohnbau muss man auf der Höhe der Zeit bauen und das anbieten, was für alle anderen auch gilt. Dann meine zweite Anmerkung, Wohnbeihilfe, da ist man dann stolz drauf, wenn man spart, aber in Wirklichkeit ist es so, dass man eine Menge Menschen in Oberösterreich, die da arbeiten, leben und ihre Kinder erziehen, ausschließt und nicht mehr gewährt. Und vielleicht eine Anregung, wo man sich da in der Runde wieder einmal einig ist, die KPÖ hat in Linz im Gemeinderat den Kautionsfonds durchgesetzt. Und das ist dann auch mit der Mehrheit im Gemeinderat von allen beschlossen worden. Was ist ein Kautionsfonds? Ein Kautionsfonds ist ein kostenloses Darlehen der Stadt, das diejenigen zur Verfügung gestellt bekommen, die halt ein geringes Einkommen haben und sich die Kaution bei der Neuermietung einer Wohnung nicht leisten können. Einen Kautionsfonds gibt es zum Beispiel in der Steiermark auch auf der Landesebene. Und das war ja ein schöner Auftrag für diejenigen, die da jetzt sitzen und ja in den Landtag wieder einziehen werden, wenn es nicht möglich wäre, auch auf Landesebene so einen Kautionsfonds zu installieren. Weil das ist wirklich etwas, was die Menschen hilft. Und wie man in Linz sieht, ist es auch mehrheitsfähig. Vielen Dank, Frau Schwarz. Ich mache den Rest jetzt einmal. Sie haben de facto jetzt das Schlusswort. Wohnen ist ein Grundrecht, da sind wir uns einig. Und Wohnbeihilfe ist damit eine Kernleistung. Das ist nämlich jetzt nicht behandelt worden und ich glaube, genau da müssen wir hin. Es braucht eben genau diese Kernleistung für alle und nicht die, die etwas lang arbeiten. Meine Vorrednerin hat es angesprochen und dann dann haben sie plötzlich keine Prüfung in A2, weil es damals ja dann nicht notwendig war. Und die Kinder haben jetzt keine Wohnbehilfe mehr bei anderen. Das ist ungerecht. Das sind Menschen, die bei uns ihre Arbeit geleistet haben, eingezahlt haben im System und fallen jetzt aus dem System außer, weil es hier so Verschärfungen gibt. Wir haben in Oberösterreich im Landtag auch diskutiert. Wir haben auch Anträge eingebracht. Wir haben auch Delogierungspräventionsprojekte haben wir zwei in Pilotphase. Das ist einfach viel zu wenig. Ich glaube, das ist für Oberösterreich einfach zu wenig, weil was hilft mir der Mühltler, wenn ich für Klappruck ein Pilotprojekt ist? Es ist ein guter Anfang. Davon braucht es mehr. Das muss eine Fixung werden. Das, was man erreicht hat, jetzt zumindest auf Bundesebene, ist, dass 25 Millionen da wirklich auch in die aktive Armutsbekämpfung und somit auch in die Wohnungslosigkeit hineinkommen mit diesen Wohnprojekten, Zuhause ankommen, wo 240 Wohnungen zur Verfügung gestellt werden und hier eben mit sozialer Begleitung die Menschen dort endlich einmal ein Stück an der Rechte haben, eine eigene Wohnung haben und zu guten Bedingungen. Ich will auch eine Wohnung haben, die gute Qualität hat. Und manchmal müssen wir auch schauen, was heißt das, wenn man es billig baut, was dann die Betriebskosten sind. Und ich glaube, du kannst das hundertmal darauf begreifen, wo wir da miteinander streiten. Wir brauchen Wohnungen, die leistbar sind, wir brauchen eine Qualität drinnen. Stimmt schon, wir brauchen viel Schnickschnack nicht. Aber Energieeinsparung ist eine Grundgeschichte, weil oft ist die Wohnung nicht die Mitte, sondern vor allem auch die Betriebskosten, das ist ein riesengroßes Problem. Diese Wohnungen haben wir leider Gottes in Oberösterreich leerstehend teilweise und werden nicht an wohnungslose Menschen weitergegeben, weil da hätten wir im Gemeinnützigen Bereich einiges noch offen. Vielen Dank. Ich weiß und es ist selbstverständlich, dass bei allen Aspekten, die wir in diesem Zusammenhang diskutieren, wir eigentlich noch viele Stunden bräuchten, um da auch die gegenseitigen Positionen und Standpunkte abzuklopfen und verschiedenste Programmatiken sozusagen in Erfahrung zu bringen. Dennoch, in diesem Sinne möchte ich das tatsächlich schließen, sehr punktgenau. Großes Dankeschön an die Sozialplattform Oberösterreich und alle beteiligten Organisationen, die das heute hier ermöglicht haben. Ich vermute sehr stark, die Sozialplattform wird mit diesen Themen weiterhin noch sehr intensiv zu tun haben. Dennoch ist die Hoffnung groß, dass auch die Landespolitik mal ordentlich die Ärmel hochkrempelt in sozialpolitischen Fragen, um etwas nach vorne zu bringen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen noch einen schönen Abend. Vielen Dank fürs Dabeisein und auf Wiedersehen.