Frohsinn, das werktägliche Infomagazin von Radio Froh auf 105,0. Herzlich willkommen zum Infomagazin Frohsinn. Nur noch wenige Tage bis zu den oberösterreichischen Landtagsgemeinderats- und BürgermeisterInnenwahlen am 26. September wird gewählt und daher widmet sich das Frosin auch diese Woche täglich der Wahlberichterstattung. In den bisherigen Sendungen sind großteils die im Landtag bereits vertretenen Parteien zu Wort gekommen, zu Themen wie Bildung, Pflege, Nachhaltigkeit, Migration, Stadtentwicklung. Heute kommen die kleinen Parteien zu Wort und zwar jene, die auch noch nicht im Landtag vertreten sind. Logischerweise ist es nicht zu vernachlässigen, dass insgesamt elf Listen zu den Landtagswahlen antreten und acht davon landesweit. Dazu hören Sie heute am Interviews mit den Spitzenkandidaten von KPÖ, NEOS und einer jungen Partei namens Bestes Oberösterreich. Die hat mein Kollege Michael Diesenreiter durchgeführt. Es gibt aber auch eine weitere Partei, die sich nennt Menschenfreiheit Grundrechte, kurz MFG. Die tritt auch landesweit an, allerdings hat sie auf die Interviewanfrage von Radio Froh nicht reagiert. Trotzdem werden wir sie auch zum Thema machen. Es geht aber abseits davon auch hier im Studio bei mir um grundsätzliche Fragen zu den Kleinparteien. Wie kann man sie am besten einordnen? Wie kann ich mich als Wählerin bei diesen vielen Listen zurechtfinden? Und welche positiven Seiten auch in Bezug auf die Demokratisierung gibt es, dass so viele politische Parteien da antreten und lassen sich dadurch auch ein paar Trends ablesen in den gesellschaftlichen Entwicklungen. Es sind viele Fragen, die ich nicht selbst beantworten werde, sondern ich habe dazu einen Gast in Studio geladen, Hans-Jörg Seckauer vom Institut für Gesellschafts- und Sozialpolitik an der JKU Linz. Willkommen und danke, dass Sie der Einladung gefolgt sind. Guten Tag. Beginnen wir gleich ein bisschen mit dem Bereich der Kleinparteien. Also auf der Suche nach einer Expertin, nach einem Experten, habe ich eben bei Ihnen am Institut angerufen und mir wurde gleich gesagt, dass Sie und ein Kollege sich damit näher befassen. Da war ich natürlich erfreut, weil ich gleich an der richtigen Stelle war und auch überrascht, weil es doch ein bisschen ein Nischenthema ist. Worin liegt denn aus Ihrer Sicht das Interessante an den Kleinparteien? Worin liegt denn aus Ihrer Sicht das Interessante an den Kleinparteien? Ja, wie gesagt, Kleinparteien sind halt noch nicht so gut beforscht wie die großen Parteien. Es sind teilweise auch neue Gruppierungen. Also es tut sich da einiges auf diesem Sektor und das macht das Ganze irgendwie spannend. Banal gefragt, worüber sprechen wir denn da überhaupt? Also gerade in den Medien ist von Kleinparteien die Rede, sogar von Kleinstparteien. Ist das überhaupt so ein richtiger Fachbegriff und wovon geht man da aus? Geht es da um die Stimmen, die man erhält, um die Mandate, Mitgliedszahlen? Das ist eigentlich gar kein wissenschaftlicher Terminus, zahlen? Es ist eigentlich gar kein wissenschaftlicher Terminus, weil Kleinpartei ist ja jetzt keine grundlegende Bezeichnung für eine Partei, sondern eher nur eine Bezeichnung für einen Zustand. Ich glaube jede Partei hat einmal als Kleinpartei begonnen in der Regel und es gibt einen schönen Spruch von Bert Brecht, dass große bleibt, groß nicht und klein nicht das kleine. Also wie gesagt, das ist wohl ein Deal. Aber man kann natürlich sagen, das sind einmal Parteien, die jetzt in den offiziellen Vertretungskörpern wie Parlament, Landtag nicht vertreten sind. Also mal unter dieser, bei uns ist es jetzt eine 4%-Hürde, unter diesen Eingangsbarrieren bleiben. Und wie gesagt, man hat auch gesehen, zum Beispiel die Grünen, die ich nicht mehr als Kleinpartei bezeichnen würde, sind ja das letzte Mal oder bei den vorletzten Wahlen auch aus dem Parlament rausgeflogen. Also nur um das zu verdeutlichen. Aber natürlich gibt es auch Gruppierungen, die schon sehr lange in diesem unteren Segment des Wählerzuspruchs, ich glaube um den geht es im Wesentlichen, ich sage es einmal ein bisschen umgangssprachlich dahingrundeln, was nicht heißt, dass sich das nicht auch ändern kann. ändern kann. Wir sprechen auch heute oder wir hören heute eben Parteien, die man schon länger kennt. Und ich möchte gleich mit den Parteien beginnen. Kurz zur Übersicht. Ich habe erwähnt, es gibt Parteien, die landesweit antreten. Dazu muss man zuerst, damit man das kann, Unterstützungserklärungen sammeln. Und zwar gibt es in Oberösterreich fünf Wahlkreise und in jedem Wahlkreis braucht man 80 Unterstützungserklärungen insgesamt, also das sind dann insgesamt 400, wenn man die hat, kann man überall antreten. Das heißt, es sind acht Parteien, acht Listen, die landesweit antreten, neben ÖVP, FPÖ, SPÖ und den Grünen, die im Landtag sitzen, gibt es die NEOS, dann eben wie schon erwähnt Menschenfreiheit, Grundrechte, eine relativ junge politische Bewegung, die Kommunistische Partei und Unabhängige Linke, die kennen wir ja schon seit längerem und ebenfalls eine neue Partei, das Beste Oberösterreich. Partei das beste Oberösterreich und dann dazu gibt es dann noch drei weitere Listen, die jeweils in zwei oder drei Wahlkreisen antreten. Die unabhängige Bürgerbewegung UBB ist relativ neu, die Christliche Partei Österreichs und eine Bewegung, die sich Referendum nennt. Um dann in den Landtag einzuziehen, braucht man 4% der Stimmen. Und wir beginnen gleich, indem wir uns das erste Interview anhören. Und zwar geht es da um die NEOS, das neue Oberösterreich. Die sind 2015 zum ersten Mal bei den Landtagswahlen angetreten und haben dabei 3,5% erreicht. Das heißt, die haben die 4zent-Hürde nicht geschafft. Das ist natürlich jetzt dann das primäre Ziel. Mein Kollege Michael Diesenreiter hat dazu mit Felix Eipeltauer übers Telefon gesprochen. Er ist Nationalratsabgeordneter und Spitzenkandidat der NEOS in Oberösterreich. Wie bei den anderen Interviews, die wir heute hören werden, geht es um die Beweggründe für eine Kandidatur, aber auch um Themen wie Nachhaltigkeit und das Landesbudget. Warum wird es denn aus Ihrer Sicht mit NeOS endlich eine Opposition in Oberösterreich geben? Naja, derzeit haben wir ja in Oberösterreich genauso wie in Niederösterreich ein Proportsystem. Das heißt, ob an einer gewissen Stärke ist eine Landtagspartei dann auch in der Regierung vertreten. Deshalb haben wir jetzt auch wieder eine Landesregierung, in der die ÖVP, die SPÖ, die FPÖ und die Grünen vertreten sind mit Regierungsmitgliedern. Gleichzeitig haben wir ja die absurde Situation, dass es Arbeitsübereinkommen gibt und wir eine de facto Führung von Türkis schwarz und blau haben. Das wird auch weiter so sein, weil ich nicht davon ausgehe, dass der Herr Stelzer mit jemand and anderen als Herrn Einbuchner, den er kennt und wo man ja inhaltlich eigentlich kein Blattl dazwischen mehr kriegt, zusammenarbeiten wird. Und auch die anderen Landesrätinnen und Landesräte sind abhängig vom Stelzer, vom Landeshauptmann, vom Finanzreferenten. Im Jahr gibt es Budgetverhandlungen, alle zwei Jahre muss man mittlerweile sagen. Und jeder, der hier politische Projekte umsetzen möchte, der vielleicht in seinem Ressort etwas besonders wichtig findet, der muss dealen. Und das werden wir nicht müssen, weil wir werden zwar reinkommen in diesen Landtag, die 4%-Hürde werden wir zwar schaffen, aber diese 8, 9 oder 10%, die es braucht, um einen Landesrat zu stellen, das ist nicht realistisch. die es braucht, um einen Landesrat zu stellen. Das ist nicht realistisch. Und der Mehrwert wird eben sein, dass wir als einzige Kraft keinen Landesrat stellen, aber im Landtag sind und dort frei schalten und walten können, sagen können, was ist, ohne Rücksicht zu nehmen und alle auf die Finger schauen können, alle vier nämlich. Bleiben wir gleich beim Landesbudget. Wenn Sie mitbestimmen könnten beim Landesbudget, wir wissen ja, die schwarz-blaue Koalition hat ein rigoroses Sparprogramm in einigen Bereichen gefahren. Wo sollte denn konkret gespart werden beim Land und wo sollte vermehrt investiert Geld ausgegeben werden? Ich darf da vielleicht eine Sache ergänzen. Im Zuge dieses ziemlich blinden Wegsparens und den Rotstiftansätzen hat man ja auch die Gratis-Nachmittagsbetreuung in Oberösterreich gestrichen. Das ist etwas, was uns massiv beschäftigt und was mir ein ganz, ganz großer Ton im Auge ist. Man muss sich vorstellen, man hat hier um 13 Millionen Euro im Jahr einzusparen, bei einem Jahresbudget von 7 Milliarden Euro die Gratis-Nachmittagsbetreuung gestrichen. Das hat bedeutet, dass die Gemeinden ein gestaffeltes Tarifmodell am Nachmittag eingeführt haben oder mussten. Und das wiederum hat zur Abmeldung von, je nachdem, wenn man fragt, 3.000 bis 5.000 Kindern geführt, die jetzt nicht am Nachmittag in einer Bildungseinrichtung betreut werden, weil sich ihre Eltern das nicht leisten können. Und das ist einmal grundsätzliche Kritik. Das war ein völlig blinder Sparkurs, wo sich offenbar niemand die Frage gestellt hat, was heißt denn das, wenn wir da wegkürzen? Und oft ist es ja auch einmal eine Million oder zwei Millionen. Wir reden davon, sieben Milliarden Budget jährlich. Auch bei einer Million, zwei Millionen, so dass das gewaltige auch negative oder ungeahnte Auswirkungen hat. Also ich glaube, es ist da wichtig, immer auch darauf zu pochen, wenn wir sparen, und Sparen ist einmal per se nichts Schlechtes, sich anzuschauen, was heißt denn das und wollen wir das auch? Und eine Sache, die ich zurücknehmen würde, ist die Streichung der Gratis-Nachmittagsbetreuung. Da würde ich investieren und das wäre generell unser Schwerpunkt als NEOS, Oberösterreich zum Bildungs- und Chancenbundesland Nummer eins machen und das beginnt bei den Krippen, das beginnt bei der Kinderbetreuung und da gehört nicht Sport, sondern da gehört klug und gescheit investiert in Qualität und in ein flexibles Angebot. Oberösterreich ist da Schlusslicht bzw. Zweitletzter, wenn man sich die Schließtage anschaut, da ist nur das Burgenland schlechter und das kann es einfach nicht sein. Und ein zweiter Punkt, den ich da vielleicht noch reinnehme, das ist das Thema Parteienfinanzierung. Da komme ich einfach nicht drum herum. Wir geben in Oberösterreich ungefähr 24 Millionen Euro für Parteienförderung aus. Wir sind in Österreich Spitzenreiter weltweit, was das Thema betrifft. Und wofür es die braucht, das sehen wir im Wahlkampf. Da sehen wir 700 Bogenplakate vom Herrn Landeshauptmann und gut, dass wir ihn haben. Ganz ehrlich, wir machen einen Wahlkampf mit 500.000 Euro, das geht auch und da liegen schon einige Millionen eigentlich auf der Straße. Und der dritte Punkt ist die Verwaltung. Wir haben eine extrem ineffiziente Verwaltung in Österreich, auch in Oberösterreich. Das gehört digitalisiert, das gehört effizienter gemacht, damit der Staat seine Kernaufgaben bestmöglich erfüllt, sparsam und wirtschaftlich erfüllt und dass am Schluss die Daseinsvorsorge für die Leid einfach stimmt. Weil um das geht es am Ende des Tages. Bekomme ich als Bürger den Service, den ich mir verdient habe und das geht auch mit weniger Mitteleinsatz wie jetzt. Sie schreiben ja in Ihrem Programm, dass Oberösterreich auf einen konsolidierten Budgetpfad zurückkehren muss und den Schuldenabbau priorisieren muss. Ist das in dieser Zeit, wo wir gerade quasi eine Pandemie verarbeiten müssen, der richtige Weg? Naja, derzeit geht es um das Investieren aus der Krise. Da sind sich alle Parteien auch auf Bundesebene einig. Aber das sind ja zwei verschiedene Pauschuren und es ist total wichtig, das zu unterscheiden. Das eine ist die Frage zu stellen, was braucht es jetzt, wo kann die öffentliche Hand jetzt investieren und anschieben? Stichwort Infrastruktur, Stichwort Kampf gegen den Klimawandel, auch Innovation und Technologie, Bildung. Und was braucht es eigentlich nicht. Weil einfach nur zu sagen, wir schütten jetzt das Füllhorn aus und schauen gar nicht, wo macht es viel Sinn, wo macht es wenig Sinn, was ist uns politisch wichtiger, was weniger wichtig, das halte ich einfach für den falschen Zugang und muss sich schon einmal die Frage stellen, warum mache ich das und was hat den Effekt und man soll nicht das Geld beim Fenster aus sich hauen. warum mache ich das und was hat den Effekt und man soll nicht das Geld beim Fenster raus hauen. Da waren wir NEOS aber auch immer sehr klar, dass wir gesagt haben, wir wollen eine zielgerichtete und vernünftige Fiskalpolitik und nicht ein E-Wurscht. Wir drucken einfach dann mehr Geld. Das ist nicht unser Zugang. Thema Nachhaltigkeit. Bis wann soll denn Oberösterreich klimaneutral sein? Wir sind ja bekanntlich als NEOS gemeinsam mit den Grünen und der KPÖ die einzigen, die klar sagen, dass wir Österreich bis 2040 klimaneutral machen wollen. Da muss Oberösterreich und kann Oberösterreich einen Beitrag leisten. Wenn ich auf Bundesebene gehe, haben wir schon 2017, übrigens bis heute als einzige, ein komplett durchgerechnetes CO2-Preis, also Steuermodell vorgeschlagen, das auf der einen Seite eben CO2 am Preis gibt und auf der anderen Seite Einkommen entlastet, da passiert nämlich viel zu wenig. Und wenn wir auf Landesebene gehen, sind wir sehr schnell bei der Mobilität, wo ich auch ganz klar in Richtung Grüne sagen muss, das Klimaticket ist eh nicht, nur deshalb fährt niemand mehr Öffi. Öffi fahren, wenn es verlässlich, schnell und komfortabel ist, deshalb würde ich den Ausbau der Öffis und vor allem auch der vielsortierten letzten Meile des Mikro-ÖVs priorisieren. Derzeit fährt wahrscheinlich kein Handzeiger mehr mit dem Öffi, weil solange ich mit dem Pkw doppelt bis dreimal so schnell bin, ist eigentlich die Überlegung nicht wirklich schwer. Und wir haben das Thema Bodenschutz in Oberösterreich. Über das wird viel geredet. Die Grünen haben da auch große Verdienste, das aufzuzeigen, aber trotzdem haben wir auch unter grüner Landesregierung Beteiligung, damals Rudi Anschober, Püringer, ungebremstes Zubetonetonieren und Versiegeln dieser wertvollen Ressource. Und da fehlt auch wieder eine Opposition, die auch dem Raumordnungslandesrat auf die Finger schaut und die da eine zusätzliche Partnerin ist für Bodenschutz, für Klimaschutz, weil ansonsten wird sich da auch weiter nichts ändern. Hinsichtlich Bodenschutz und Bodenverbrauch fordern Sie auch, die Widmungskompetenzen weg von den Gemeinden zu geben, dass eben nicht mehr die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen quasi frei entscheiden können, wo was gebaut wird. Ist das denn derzeit so? Naja, derzeit ist es so, dass wir sagen, de facto entscheidet es ganz oft der Bürgermeister. Rechtlich gesehen ist es eine Kompetenz des Gemeinderates und das Land hat eine Aufsichtsfunktion. Rechtlich gesehen ist es eine Kompetenz des Gemeinderates und das Land hat eine Aufsichtsfunktion. De facto weiß ja jeder von uns und jeder kennt so eine Geschichte. Wenn du den Bürgermeister kennst, wenn du im Magistrat wen kennst, im Gemeindeamt wen kennst oder bei der Landesregierung wen kennst, dann wirst du es wahrscheinlich ein bisschen leichter haben mit deiner Widmung. Und das kann es ja bitte nicht sein. Das sind so wichtige, grundlegende Entscheidungen. Es funktioniert offensichtlich nicht. Man muss sich nur anschauen, wie zersiedelt Oberösterreich ist, gerade im Vergleich zu Bayern zum Beispiel, die das auf Bezirksebene angesiedelt haben, diese letzte Entscheidung. Das war Felix Eipeltauer, Spitzenkandidat der NEOS, im Gespräch mit Michael Diesenreiter. Herr Seckauer, da hat Herr Eipeltauer ja doch etwas recht. Bisher gibt es ja kein oder derzeit gibt es keine Opposition im Landtag. Warum ist das in Oberösterreich so eine Besonderheit oder gerade eine oberösterreichische Besonderheit, dieses Proportsystem? Ja, das liegt am System. Also das Proportsystem war grundsätzlich etwas, das glaube ich alle Bundesländer gehabt haben oder fast alle und das aber sukzessive in den anderen Ländern abgeschafft wurde, eben mit dem Argument, dass da eigentlich alle bei einer gewissen Größe dann an der Landesregierung beteiligt sind, im Sinne einer Konzentrationsregierung, dass aber da dieses für Demokratien an sich charakteristische und vielleicht ein notwendiges Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition so nicht funktioniert in diesem System. Und jetzt haben sie es eigentlich nur mehr Ober- und Niederösterreich. Auch die Neos können eigentlich diesem System nicht entrinnen, sozusagen. Wenn sie jetzt reingewählt werden mit einer entsprechenden Unterstützung der Wähler und Wählerinnen, dann sind sie auch, das hat er angesprochen, bei ca. 8 bis 10 Prozent. Aufwärts sind sie dann auch dabei vertreten sein, aber nicht in der Landesregierung und insofern dann einen gewissen Freiraum haben und dann Opposition, ich sag's jetzt mal so, spielen können. Es ist die Frage, ob diese Kalkulation auch aufgehen wird. Das wird das Wahlergebnis dann zeigen. Ich habe es heute schon erwähnt, elf Listen treten an. Ich habe es vorhin eher überblicksmäßig aufgezählt. Die Frage ist jetzt eher, wenn ich jetzt eine Wählerin bin und in die Wahlkabine gehe und einen riesigen Stimmzettel vor mir habe, sorgt das nicht eher mehr für Verwirrung, wenn so viele Parteien antreten? Oder würden Sie sagen, ist es eher auch eine Bereicherung für die politische Landschaft? Ich würde sagen, beides. Sie haben eigentlich eh schon die wesentlichen Vor- und Nachteile dieses massiven Auftretens neuer Gruppierungen angesprochen. Ich war selber ein bisschen überrascht, weil man ist halt immer nur dieses übliche Spektrum gewohnt. Und wie gesagt, Sie haben es ja angesprochen, das eine ist, es verwirrt ein bisschen und man verliert schnell einmal die Übersicht. Und es ist auch für Experten und Expertinnen immer ganz einfach, die Gruppierungen dann zu unterscheiden. Und das Zweite, würde ich schon sagen, es ist eine Bereicherung grundsätzlich. Es zeigt, dass Demokratie lebt, dass es doch Leute gibt, die sich scheinbar auch nicht von den etablierten Parteien inreichend vertreten fühlen und auch irgendwie neue Initiativen starten. Und das Wahlsystem, glaube ich, ist jetzt zum Glück so ausgestaltet, dass ich bin ein Fan dieser Hürden, auch wenn es von manchen kritisiert werden, wie bei uns diese 4%-Hürde, weil sonst die Unübersichtlichkeit dann spätestens nach der Wahl sich doch sehr stark reduziert, weil dann doch, ich würde mal sagen, ein guter Teil dieser Gruppierung eben diese Hürde nicht schafft und dann die Zahl der im Landtag vertretenen Parteien dann wieder überschaubar sein wird, voraussichtlich. Woran kann ich mich denn jetzt als Wählerin orientieren? Also gerade bei diesen neuen Bewegungen, neuen Parteien, es gibt ja auch eine, da werden wir auch dann kurz drüber sprechen, die haben ja gar kein Parteiprogramm oder kein konkretes. Wie finde ich mich da jetzt zurecht? Ja, ich würde mal sagen, das Parteiprogramm wird ein bisschen überschätzt, zumindest was Wahlen betrifft. Also nicht, was ich glaube, ich halte es für wichtig, ist das Binnenverhältnis zwischen den Mitgliedern. Also da ist natürlich wesentlich, aber wer liest schon ein Parteiprogramm, ehrlich gesagt. Also wenn dann allenfalls die Kurzfassung auf wenige Punkte reduziert. Also da glaube ich, ja, weil man geht natürlich schon irgendwie manchmal vom mündigen Wähler, mündigen Wählerin aus, die sich dann im Internet recherchiert und informiert, aber ich glaube, das ist eine Minderheit. Es setzt nämlich ein aktives Interesse und Recherchestätigkeit voraus und ich glaube, das ist überschaubar, die Gruppe derer, die das macht. Normalerweise sind es die üblichen Medien, über die man sich informiert, sprich Inserate in Zeitungen, Plakate, irgendwelche Infoständer. Und ich würde sagen, gerade für Kleinparteien ist es relativ wichtig, weil sie meistens nicht das große Budget haben. Von den Neos einmal ausgenommen, glaube ich, die sind nicht so schlecht aufgestellt, meines Wissens. Aber dass sie in den Fußgängerzonen, in den Begegnungszonen irgendwie präsent sind. Weil da kann man mit ehrenamtlichem Engagement, wo sich eben die Aktivisten und Aktivistinnen da hinstellen und mit den Leuten kommunizieren, da kann man dann einiges wettmachen, würde ich sagen. Wir haben vorhin die NEOS gehört. Es gibt weiters die Kommunistische Partei Österreichs, Liste 7 und 2015 hat sie ein Wahlergebnis von 0,8 Prozent erreicht. Es gab auch noch ein, zwei andere kleinere Parteien, die auch so in diesem Bereich gelegen sind. Da muss man sagen, wenn man das sieht, wird der Sitz im Landtag wahrscheinlich nicht unbedingt das primäre Ziel sein. Was würden Sie sagen, was bringt es dennoch zu kandidieren als kleinst Partei? Ja, mal zu zeigen, dass man noch präsent ist. Also die Kommunistische Partei, ist ein sehr gutes Beispiel, dass eine kleine Partei, zumindest österreichweit gesehen, regional durchaus zu einer Mittelpartei aufsteigen kann. Ich glaube uns ist allen noch bekannt das Beispiel Graz und Steiermark, wo es eben einen sehr aktiven und sehr populären Proponenten gegeben hat, den Herrn Kaltenegger, der auch sehr stark auf das Thema Wohnen gesetzt hat, das in Graz offenbar wirklich eine Problemzone war und vielleicht auch noch ist und da diese Defizite aufgezeigt hat und dann auch in seiner Funktion, glaube ich, als Wohnbau-Stadtrat oder Wohnungs-Stadtrat dann auch eine entsprechende konstruktive Politik gemacht hat. Also es ist auch wieder gewählt worden, es war kein Einmaleffekt und da ist seine Nachfolgerin glaube ich, also ist nicht mehr ganz so stark vertreten, aber trotzdem spielen jetzt die Kommunisten in Graz und in der Steiermark nur eine gewisse Rolle. Und theoretisch könnte das, was in Graz geschehen ist, ja auch in anderen Städten oder Bundesländern passieren. Ich sehe es jetzt so nicht in Oberösterreich, aber ausgeschlossen ist es da auch nicht. Gut, dann hören wir, was die KPÖ selbst sagt. Michael Diesenreiter hat mit dem Spitzenkandidaten für Oberösterreich, mit Andreas Heißl, gesprochen. Wenn man auf eure Website schaut bei der KPU Oberösterreich, dann sehe ich doch, es gibt einen eindeutigen Fokus auf Linz. Also es gibt zum Beispiel eine eigene Website mit einem detaillierten Programm. Bei der Landesebene steht dabei, bei eurem Wahlprogramm, dieser Wahlaufruf beschränkt sich auf eine allgemeine Darstellung der politischen Situation und verzichtet bewusst auf Detailforderungen. Und ihr schreibt es weiter in eurem Programm eben, die politische Hektik der Landtagsparteien steht im umgekehrten Verhältnis zur realen Bedeutung der Landespolitik. Deren Funktion besteht bekanntlich vor allem darin, notwendige bundesweite Regelungen zu blockieren, wie sich in der Corona-Krise wieder einmal gezeigt hat, und gleichzeitig die Gemeinden finanziell auszublündern. Wenn man sich das so durchliest, warum tretet sie dann überhaupt landesweit an? Naja, es ist so, dass wir die einzige linke Alternative sind, die auf dem Stimmzettel steht, wie schon die meisten anderen Wahlen zuvor. Und wir wollen natürlich linke und kritische Wähler und Wählerinnen ansprechen und vor allem die Möglichkeit geben, ihre Stimme einer linken Alternative zu geben. Aber ist dann diese Landesebene überhaupt so besonders oder ist es dann überhaupt in eurem Fokus als KPÖ? Natürlich ist die Landespolitik im Fokus der KPÖ. Wir wissen ja, dass da einiges verkehrt rennt in der Landespolitik in Oberösterreich. Und natürlich ist es auch sinnvoll, auf Landesebene anzutreten. Wir haben ja viele Mitglieder in Oberösterreich weit. Wir treten ja nicht nur in Linz beim Gemeinderatswahlen an, wir treten ja diesmal in Traun, in Leonding, in Wels, in Steyr, in Betterskirchen und im Brunnenthal an. Also von dem her ist es natürlich wichtig, auch auf Landesebene anzutreten. Warum gibt es jetzt auf Landesebene kein breiteres linkes Bündnis? In Wels zum Beispiel trittet ihr als Welser Linke an. Also es ist so, dass wir in Linz auch als breites linkes Bündnis antreten. Wir treten auch Oberösterreichweit als KP und Unabhängige Linke an. Es sind Organisationen wie die Junge Linke dabei, es ist die Didi bei uns dabei und es sind auch viele Personen dabei, die jetzt nicht bei der KPÖ sind. Also so gesehen ist es schon ein Bündnis, mit dem wir oberösterreichweit antreten. Aber es ist auch in der Realität leider so, dass die Linke jetzt nicht ganz so groß ist in Oberösterreich. Vor allem auch mit der 4-Prozent-Tür, das kann man da vielleicht auch nochmal dazu sagen, dass es natürlich sehr schwer ist, in den Landtag zu kommen. Und das forciert natürlich dann das taktische Wählen, wenn man dann sagt, naja, die KPÖ schafft es eh wieder nicht, da gebe ich lieber die Stimme einer Partei, die sicher drinnen ist, auch wenn ich jetzt mit ihren politischen Vorstellungen nicht so eins bin, wie ich mit uns wäre. Schauen wir uns das Thema Nachhaltigkeit an. Bis wann soll denn Oberösterreich klimaneutral sein? Habt ihr da ein konkretes Ziel vor Augen? Am besten gestern, also das ist höchste Zeit. Es braucht viel Anstrengungen dafür. Ich bin eher dagegen, das in so einem Zeitraffer festzulegen, weil man natürlich nicht weiß, wie manche Maßnahmen wirklich wirksam sind. Ich glaube, wichtig ist, dass man endlich anfängt, etwas zu tun. Und da rennt halt viel verkehrt in der Landespolitik. Wir wissen, Oberösterreich ist immer neutral, der Spitzenreiter im Flächenverbrauch. Es werden in Oberösterreich weiterhin Autobahnen gebaut, obwohl Österreich das dichteste Autobahnnetz in ganz Europa hat. Der öffentliche Verkehr ist auch der schwarz-grün, extrem stagniert. Schade, Sumerauer Bahn oder Müllkreisbahn, da ist gar nichts passiert. Und von dem her ist höchste Eisenbahn. Genau, das wäre eh schon meine nächste Frage gewesen. Wie sollte denn dieses Ziel überhaupt erreicht werden, der Klimaneutralität? Ausbau des Öffelverkehrs hast du jetzt genannt. Erfordert es ja auch Freifahrt für alle. Sollte nicht das Geld vorher in den Ausbau gesteckt werden, um man sich dann erst zu überlegen, wie teuer oder günstig oder sogar gratis sollte das sein? Im besten Fall geht es natürlich einher damit, weil es klar ist, wenn eine Freifahrt finanziert wird, dass dann der Bedarf an öffentlichen Verkehr steigen wird. Man müsste halt sowieso sofort damit anfangen, das auszubauen, ob man dann ein Jahr später oder zwei Jahre später das… Anderes Schwerpunktthema bei euch ist natürlich auch immer Wohnen, bezahlbare Mieten. Wie könnte man das kombinieren, auch im Sinne der Nachhaltigkeit, Klimaneutralität? Ich glaube am wichtigsten ist, dass vor allem die Kommunen wieder anfangen, selbst Wohnbau zu betreiben und das nicht ausgelagert ist. So wie zum Beispiel die Genossenschaft GWG, die ist ja ein ausgelagertes Unternehmen der Stadt Linz, wo die Stadt Linz ja de facto keine Befugnisse mehr hat. Und wenn man quasi den Wohnbau wieder kommunalisiert, quasi wieder in städtischer Hand ist oder auf Landesebene ist, dann kann man natürlich solche Punkte berücksichtigen und vor allem kann man dann wieder für leistbaren Wohnraum sorgen. Weil wir haben jetzt die Problematik, dass Wohnraum hauptsächlich aus Spekulationsobjekte gebaut wird. Da wird es halt weder auf Nachhaltigkeit noch auf Umweltstandard, sondern es geht halt einfach nur um Profite. Ihr schreibt in eurem Programm da quasi vom völligen Versagen einer zukunftsorientierten Raumordnung. Was soll sich denn da ändern? Die Flächenwidmung ist ja mittlerweile so geregelt, dass die einzelnen Gemeinden ja selber entscheiden können, welche Flächen sie verbauen. Das ist jetzt natürlich geöffnet dafür, dass da viel Schundluder getrieben wird, weil natürlich die einzelnen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen eher auf sich selber schauen und auf ihre Gemeinden. Dann natürlich, wenn Investoren kommen und gerne bauen würden und gerne Flächen versiegeln würden, das natürlich sehr schnell vonstatten geht. Und da braucht es eine einheitliche Regelung. Und die gibt es derzeit noch nicht. Und derzeit kann halt jede Gemeinde selbst entscheiden, wie viel Fläche sie versiegelt und welche Firmen da ansiedeln. Und da braucht es ein einheitliches Konzept, mit dem einhergegangen wird. Und vor allem braucht es auch ein Konzept, wie mit Leerstand umgegangen wird. Und das wäre mal der erste Schritt, in dem man natürlich Leerstand nützt, bevor man neue Gründflächen versiegelt. Eine Frage noch zu Finanzen im Land Oberösterreich. Angenommen, ihr könntet da als KPÖ Oberösterreich mitentscheiden. Wir wissen ja, die schwarz-blaue Koalition hat da ein rigoroses Sparprogramm gefahren. Wir erinnern uns an Kulturland retten beispielsweise. Jetzt ist natürlich mit Corona nur einiges zusätzlich ausgegeben worden an Geld. Jetzt ist die Frage, wie soll es dann da längerfristig weitergehen? Also wo könnte das Land Geld sparen und wo sollte aber Geld zusätzlich ausgegeben werden? Ja, ich glaube vor allem die Pandemie hat gezeigt, dass Geld eigentlich da ist und dieses Nullsummenspiel von einem ausgeglichenen Landeshauptmann ist ja in Wirklichkeit ein Märchen. Eine Regierung hat ja die Verantwortung, Geld auszugeben und zukunftsorientiert zu arbeiten. Und wenn man das Geld klug und richtig einsetzt, dann kommt ja auf lange Frist gesehen wieder mehr Geld herein durch Steuereinnahmen. Also im Prinzip ist die Prämisse eigentlich, man muss investieren, um etwas zurückzubekommen, so wie es ja eigentlich die Privatwirtschaft macht. Die tut ja eigentlich auch nichts anders. Nur in der Politik selber ist das anscheinend verpönt, warum auch immer. Und wofür konkret, wo sollte das Budget erhöht werden beispielsweise, für welche Ressorts oder für welche Bereiche? Also das Wichtigste ist, glaube ich, die Reformation des Sozialressorts, da passiert ganz viel und die Bekämpfung der Armutsgefährdung ist ein ganz wichtiges Thema bei uns, Die Armutsgefährdung ist ein ganz wichtiges Thema bei uns, genauso wie die Arbeitsbedingungen und die Löhne in Pflege, im Gesundheitsbereich, im Kulturbereich sind genauso wichtig. Und für den öffentlichen Verkehr natürlich und für zukunftsorientierte, klimagerechte Zukunft und genauso wie für den Wohnbau. Das war Andreas Heißl von der KPÖ. Herr Seckauer, gleich eine Frage an Sie. Der Herr Heißl hat das taktische Wählen angesprochen. Kann das tatsächlich ein Faktor sein, der zum Nachteil der kleineren Parteien wird, wenn man sagt, okay, die kommen sowieso nicht rein, da gebe ich meine Stimme lieber jemandem anderen oder wähle vielleicht weiß, also wähle vielleicht, gebe vielleicht eine ungültige Stimme ab. Ja, auf jeden Fall. Also wie gesagt, das ist das Argument der verlorenen Stimme, dass gerade wenn Hürden eben bestehen, wie bei uns diese 4%-Hürde, dass man sich sehr wohl überlegt, naja, die wären mir zwar am sympathischsten und würden am ehesten meine Interessen vertreten, aber wahrscheinlich kommen sie eh nicht rein in den Vertretungskörper und da wähle ich dann doch, wie jeder Kandidat gesagt hat, die zweite Option, wo ich mir sicher bin, die sind vielleicht nicht ganz so in meiner Linie oder nicht so stark, aber die sind sicher vertreten. Oder das kleinere Übel wählt man dann. Und nicht unbedingt, dass ich mich mehr mit dieser Partei identifizieren würde. Das ist aus Sicht der Kleinparteien sicher ein Nachteil. Aber wie gesagt, wir haben es vorher schon angesprochen, ich sage, um das Parteienspektrum nicht ganz unübersichtlich zu machen, weil das trotzdem für notwendig ist, dass es gewisse Eintrittsbarrieren gibt, über deren Höhe man sicher diskutieren kann. Kommen wir dann gleich zu den neueren Bewegungen, zu den neuen Parteien. Es gibt auf der Liste 8, das ist das beste Oberösterreich, Die treten an unter der Bezeichnung oder der Beschreibung ehrliche, transparente und offene Wahlplattform, gesunde Politik statt Parteipolitik für das bestmögliche Oberösterreich. Da steckt schon so viel drin, über das man da sprechen könnte. Interessant finde ich hier vor allem die Abgrenzung von klassischer Parteipolitik, die man da auch bei der besten Partei oder beim besten Oberösterreich herausliest. Das beste Oberösterreich ist eben die Landesorganisation der besten Partei, die bundesweit besteht und da heißt es zum Beispiel, Parteien machen Politik für ihre Leute, aber die beste Partei steht für die Politik für die Menschen, für die BürgerInnen. Und sie sagen, die zitiert, dass sie auch kein Parteiprogramm haben. Das Programm sind die BürgerInnen mit ihren Anliegen und sie stehen für eine Politik ohne Farbe, ohne Couleur. Hat das Image, hat die Partei, also eine Partei zu sein, hat das schon so ein schlechtes Image? Also mir ist auch aufgefallen bei anderen politischen Mitbewerbern, man nennt sich jetzt Liste, man nennt sich Team, ist das Partei zu sein einfach nicht mehr so im Trend? Ja offensichtlich, sonst würden sich die nicht so nennen bzw. so abgrenzen. Man hat schon gemerkt, ich glaube, der Herr Thüringer, der Kabarettist bei den letzten Wochen, hat ja auch schon eine Liste gehabt, die auch Politikverdrossene aufsammeln wollte. Ich glaube, das Problem der Parteien oder der etablierten Politik ist, dass sie sich sehr stark professionalisiert hat in den letzten Jahren. Also diese Parteien sind, sag ich mal, mit einem Bild gut gewählte Maschinen, flankiert von Meinungsforschungsinstituten auf der einen Seite und Werbeagenturen auf der anderen und weiß ich nicht, irgendwelche Stilberater und was für Rhetoriktrainerinnen und was auch immer. Und man kriegt das auch mit als Wähler, als Wählerin. Das sind auf der einen Seite die Politikprofis und auf der anderen Seite das Wahlvolk. Da regt sich mitunter Widerstand, wenn man den Begriff Demokratie einigermaßen wörtlich nimmt, im Sinne von Volksherrschaft, dass manche das Gefühl haben, das ist eh eine Parteienherrschaft, die sich teilweise auch gar nicht so stark unterscheiden oder die Unterschiede nicht so wahrgenommen werden und glaube ich, das erklärt für mich ein bisschen dieser Trend hin zu Antiparteien, es sind ja trotzdem Parteien. Der Begriff der Partei kommt ja nur von Pass, das ist ja nur so ein Teil von dem ganzen. Das ist eigentlich ein neutraler Begriff, der an sich ja nichts Übles meint, aber womit dann konnotiert wird. Das heißt, rechtlich macht es auch keinen Unterschied, ob man jetzt Liste oder Partei sagt? Nein, ich kann mich erinnern, in den 1990er Jahren hat es einen gewissen Herrn Haider gegeben an der Spitze der FPÖ und der hat dann auch eine Zeit lang von der FPÖ in die F-Bewegung umgetauft, weil er auch gefunden hat, das klingt halt irgendwie dynamischer. Es war natürlich immer noch die FPÖ. Das war nur in der Bezeichnung halt dann unterschiedlich. Sie haben gesprochen vom Ursprung des Wortes Demokratie, also Volksherrschaft. Das ist auch etwas, was man bei den neuen Parteien jetzt ein bisschen mitbekommt, also beim Bestes Oberösterreich zum Beispiel, aber auch dann, auf das wir später kurz eingehen, bei MFG oder auch bei der Bewegung, die sich Referendum nennt, die alle haben gemeinsam, dass sie sagen, Politik oder die Anliegen, die müssen von der Bevölkerung kommen und man muss wieder Politik für die Bevölkerung machen und die Menschen mehr teilhaben lassen. Ist das ein Punkt, wo die etablierten Parteien vielleicht etwas vernachlässigt haben und diese Bürgerbeteiligung oder die Menschen mehr einzubeziehen. Es schaut so aus. Ich glaube, sonst gäbe es diese Bewegung. Ich muss mich anschauen, welchen Zuspruch die dann haben. Aber offensichtlich gibt es da ein Defizit oder wird ein solches wahrgenommen. Aber wie gesagt, hängtängt mit dem von mir beschriebenen Trend zusammen, glaube ich. Und die etablierten Parteien, insbesondere wenn dann solche Gruppierungen realisieren, müssen sie schon irgendwas dann überlegen in die Richtung. Sie können ja zum Beispiel, ich würde mal sagen, im Beispiel innerparteilicher Demokratie. Ich kann mich erinnern an den christian kehren schon wieder vergangener chef der sozialdemokratie der hat in seiner partei so was bewegen wollte und damit dabei schon auf widerstand hat von funktionärschichten gestoßen ist ja weil das die situierende in ihrer Position bedrängt gefühlt haben. Das steht dann zur Disposition. Mein Kollege Michael Diesenreiter hat noch ein drittes Interview geführt, das wir jetzt hören werden, und zwar mit Bestes Oberösterreich. Der Spitzenkandidat heißt David Packer. Und dort heißt David Packer. Wie schafft man es denn, Sponsoren und Geld für so eine Kandidatur aufzubringen? Weil Sie haben es immerhin geschafft, landesweit zu kandidieren, also in allen Wahlkreisen. Also antreten bei der Landtagswahl tut man ja dadurch, dass man Unterstützungserklärungen sammelt. Da braucht man 400. Das ist ja gar nicht so einfach. Das ist jetzt mehr wie Unterschriften auf der Straße sammeln. Da sammeln auch ganz schön viel. Man weiß jetzt oft gar nicht, wie viel das da sammeln und dass sie es auch gar nicht schaffen. Das ist uns gelungen. Und auch sonst ist es natürlich so, das was zählt, sind die Wählerstimmen. Es zählt eigentlich nicht das Geld, es zählen die Wählerstimmen. Natürlich, jetzt die klassischen Landtagsparteien, die haben so im Schnitt 4-5 Millionen Budget, was absolut abartig ist, meiner Meinung nach. Was wir ja auch machen, ist, wenn wir in den Landtag einziehen, wir nehmen das Geld und verwenden es ja komplett anders, nämlich für Bürgerbeteiligung, Stichwort Bürgerhunderter, wo wir pro Tag, pro Person für Bürgerbeteiligung 100 Euro auszahlen an Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen. Stichwort Bürgerhunderter. Was hat es denn damit auf sich? Ich habe gelesen auf der Homepage, wir wollen nicht nur deine Meinung hören, wir integrieren sie, wir geben dir Geld, damit du politische Entscheidungen für Oberösterreich triffst. Und ich habe es so verstanden, dass das dann nach dem Zufallsprinzip verlost wird, diese Hunderter. Man kann sich da anmelden und dann was passiert dann? Ganz genau, ganz richtig gesagt. Übrigens lustigerweise in dem Moment wird sogar gerade der zweite Bürgerhunderter übergeben, nämlich von unserer Listen zweiten Niki Steinkogler an einen In-Viertler-Betriebsleiter. Und wie funktioniert das mit dem Bürgerhunderter, war ja die Frage. Also das ist so, unsere Politik fußt ja auf breiter und offener Bürgerbeteiligung. Das heißt, wir machen Bürgerräte und Bürgerräte bedeutet, dass wir aus allen Landsleuten auslosen. Durch das Auslosen hast du einen repräsentativen Querschnitt und dieser repräsentative Querschnitt trifft die inhaltlichen Positionierungen, die Entscheidungen. Diese Entscheidungen, die wir dann direkt im Landtag vertreten. Positionierungen, die Entscheidungen. Diese Entscheidungen, die wir dann direkt im Landtag vertreten. Und weil das natürlich Zeit in Anspruch nimmt und Engagement ist, sagen wir, pro Tag, wo sich eine Person einbringt, kriegst du von uns 100 Euro rückvergütet, eben finanziert über die Parteienfinanzierung. Und um das ein bisschen zu symbolisieren, auch jetzt schon in der Wahlzeit, haben wir gesagt, wir machen eine Aktion. Das ist eben schon der jetzige Bürgerhunderter, wo man im Internet bei uns, das läuft auch aktuell noch und man kann sich jetzt in der letzten Woche noch registrieren, da kann man die Frage beantworten, wie sieht dein bestes Oberösterreich aus? Das heißt, es wird zufällig ausgewählt sozusagen von denen, die sich da registrieren natürlich. Darf ich vielleicht kurz einhaken? Ja. Weil du gesagt hast ausgelost, das stimmt. Im Moment ist es so, wir können jetzt im Moment natürlich nur auslosen für die jetzigen Bürger und Leute, die sich registrieren. Wenn wir im Landtag sind, haben wir Zugang zum Wählerregister. Das heißt, wenn wir im Landtag drinnen sind für die Bürgerbeteiligung wird immer aus alle Landsleute ausgelost. Das heißt, egal ob jetzt irgendwer ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne, NEOS, KPÖ, MFG, Bestes Oberösterreich gewählt hat oder wen es sonst noch gibt. Aus allen wird ausgelost. Genau, nicht nur bei uns. Was ja auch auf eurer Homepage steht, stell dir vor, du kannst deine Meinung zu Corona und vielen weiteren Themen äußern. Deine Sichtweise wird gehört und für dein Engagement bekommst du dann einen finanziellen Ausgleich. Kann dann diese Person, die da ausgewählt wird, dann auch entscheiden im Landtag? Wenn das Los zufällig dann auf einen trifft, der die Wissenschaft irgendwie komplett leugnet und da komplett sagt, das gibt es gar nicht und alles Blödsinn, dann könnte der diese Entscheidung treffen. Das heißt aber dann ja umgekehrt, wenn ich euch wähle, weiß ich eigentlich gar nicht so recht, was ich tatsächlich bekomme dann. Ganz wichtige Fragen, muss ich mir natürlich auch klarstellen, aber ganz wichtig, dass man das versteht natürlich, die Systematik. Es entscheidet nie eine einzelne Person, nie. Also es entscheidet immer eine Gruppe von Personen und da gibt es auch statistische Werte, wo man weiß, ob es ab gewissen Grenzen ist, das hat eine gewisse Validität und dafür achten wir natürlich. Das heißt, bei uns sind immer mindestens 15 Personen. Und sobald du aber so eine derartige Gruppengröße hast, ist immer klar, dass das ein bisschen durchgemischt ist. Nehmen wir jetzt so eine klassische Kategorisierung her, links oder rechts. Es ist vollkommen klar, dass wenn ich 15 Personen auslose, zufällig, keinen Parameter setze, dann ist es vollkommen unrealistisch, dass die alle 15 Personen auslose, zufällig, keinen Parameter setze, dann ist es vollkommen unrealistisch, dass die alle rechts waren oder alle links waren oder was auch immer. Also du hast automatisch eine Durchmischung, die gegeben ist und wir sagen ja, die Positionen, die wir vertreten, entsprechen der gesunden gemäßigten Mitte. Warum können wir das sagen, obwohl wir ja eigentlich vorher noch gar nicht wissen, was wir konkret vorgetreten wären? Wir können das sagen aufgrund eben dieser Statistik, weil Breit-Tab-Einbindung bedeutet, es sitzt der Querschnitt da. Das bedeutet, wenn jetzt während des Entscheidungsfindungsprozesses das zum Beispiel ein bisschen nach links oder nach rechts kippen würde, würde ja immer die konträre Seite aufzeigen, nein, da will ich mir nicht hin. Das heißt, am Ende kann immer eben nur eine gesunde gemäßigte Mitte herausschauen. Bis wann soll denn Oberösterreich klimaneutral sein? Sobald wir einzigen machen, wir sofort zwei Klimaretter. Das eine ist der Gesundheitsrat, Gesundheitsbürgerrat. Wir wissen alle, um was es geht, wenn wir das Thema Gesundheit reden, heutzutage natürlich um Corona. Und das zweite ist der Klimabürgerrat. Das heißt, gerade der Klimabürgerrat ist einer, der natürlich über einen längeren Zeitraum ist, der ist sehr, sehr umfangreich, weil das Thema wahnsinnig umfangreich ist. Das heißt, das initiieren wir sofort und da wird es natürlich am Anfang auch ganz viel darum gehen, Informationen zuerst einmal einzufangen von allen Seiten und dann wird man da so schnell wie möglich Schritte setzen. Klimaneutral, wann genau, kann man nicht sagen, aber ich glaube das können auch die Gruppierungen, die ein ganz klares Programm haben, das auch nicht sagen. Und wenn sie etwas sagen, ist es auch eine Kaffeesudleserei in Wahrheit, weil man weiß, dass es ja aus der Vergangenheit ist, werden dann halt gewisse Jahreszahlen genannt. Im Endeffekt geht es darum, was ist das, was wir als Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen wollen und das, was ich wahrnehme, ich spreche jetzt von meiner Wahrnehmung, ist, dass wir sehr, sehr klimabewusst sind. Wir haben wahnsinnig attraktive Plätze in Oberösterreich, wir haben echt ein tolles Bundesland. Das impliziert eh schon meine nächste Frage, nämlich wie können diese Ziele in Oberösterreich erreicht werden, also das Ziel der Klimaneutralität? Das Ziel der Klimaneutralität in einer Region ist natürlich immer delikat, weil Klima wissen wir ja alle, ist ein globales Problem. Das heißt, selbst wenn jetzt sagen wird, wie machen wir das in Österreich oder wie machen wir das in der EU, ist das auch zu klein gegriffen. Ich glaube, was man sich halten sollte, könnte, müsste, ist einfach dieser altbekannte Satz, think global, act local. Und ich glaube, es geht einfach darum, dass wir unseren Beitrag leisten zu dem Ganzen und einfach in dem Netzwerk, in der Verbundenheit, wie wir halt alle auf dem Globus sind, schauen, dass wir da miteinander interagieren und einfach alle daran arbeiten und Lösungen finden und jeder halt das auch natürlich umsetzt, das ist ja ganz klar. Und wir machen das eben über die Bürgerräte, sodass wir sagen, okay, was können wir konkret in Österreich machen, das auf die Agenda bringen und das dann auch wirklich umsetzen. Wenn ihr mitbestimmen könntet beim Landesbudget, gibt es da eine Idee, wo das Land sparen könnte und wo das Land zusätzlich investieren sollte? Es wird immer viel von Geld geredet, aber Geld ist nicht alles. Geld ist viel, Geld ist ein Mittel zum Zweck, ein wahnsinnig wichtiges Mittel zum Zweck, aber in Wahrheit kommt es auf die Lebensqualität hervor. Und gerade in der Politik sind wir oft wahnsinnig entkoppelt von uns selbst, auch von dem, was ist Gemeinschaft. Und auf solche Sachen geht es uns, dass man den Fokus für die Tiefe schärft. Das passiert auch wieder in den Bürgerräten, weil da kann ich in die Tiefe gehen und sagen, kann ich auch Grundsatzfragen stellen, kann ich einmal einen Grundsatzbürgerrat machen und sagen, was ist uns eigentlich wichtig, wie entsteht Lebensqualität. Es wird wahrscheinlich in den wenigsten Fällen so sein, dass es ein Bruttoinlandsprodukt oder irgendwas ist, sondern eben andere Sachen, sei es zwischenmenschlich oder einfach Erlebnisse oder Kultur, Kunst etc. Das war David Packer, Spitzenkandidat der Partei Bestes Oberösterreich. Und bei mir im Studio sitzt Hans-Jörg Seckauer von der JKU Linz. Und wir unterhalten uns grundsätzlich über das Thema Kleinparteien, die eben zu den Landtagswahlen antreten. Herr Seckauer, der Herr Packer hat ganz gut beschrieben, welches Modell sie so planen. Also er hat beschrieben, dass es Bürgerräte zu den einzelnen Themen geben soll. Also es sind auf der Homepage auch schon drei Themen angeführt, die da angegangen werden sollen. Also das eine ist Corona, Klima und Demokratie. Und er hat es so beschrieben, dass es da ein Querschnitt der Bevölkerung ausgelost werden soll und dann eben Entscheidungen treffen soll. Was sagen Sie zu diesem Modell? Ist das etwas, was realistisch sein könnte, was Interessantes wäre? Ja, die Bürgerräte sind zurzeit sehr en vogue. Die gibt es zum Beispiel in Vorarlberg, aber auch in Belgien, in Alpen und anderswo auch. Es ist aber eine Basierung auf einer Idee, die eigentlich schon bis in die griechische Antike zurückreicht. Also eben dieses Losverfahren, dass man eben sagt, dass man zufällig ausgewählte Leute da zusammenbringt und dass die beraten. Das basiert auf einem eher optimistischen Menschenbild, dass dir dann was Vernünftiges dabei rauskommt, wenn sich die zusammensitzen. Und wie gesagt, weil das andere ist immer das Repräsentativsystem oder auch bei Bürgerinitiativen, dass meistens sind das dann die üblichen Verdächtigen, die sich engagieren und auch Zeit haben und so weiter und Interesse, dass die dann irgendwie die Politik vertreten und durch dieses Los-System will man das irgendwie konterkarieren, dass dann wirklich, ich sag's einmal so, Leute aus dem Volk, unter Anführungszeichen, dann eben auch mitentscheiden. Und ja, grundsätzlich ist das natürlich ein möglicher Zugang, der eben auch praktiziert wird. Und in Frauburg zum Beispiel haben wir, glaube ich, damit ganz gute Erfahrungen gemacht. Sie müssen halt nur aufpassen, dass sie nicht irgendwie dann als Feigenblatt denen für die etablierte Politik, dass die halt die beraten lassen und dann doch wieder das machen, was sie eigentlich vorhätten. Wie gesagt, das ist eine sehr optimistische Annahme von Herrn Parker, würde ich mal sagen. Was tut er, wenn bei diesen Beratungen etwas rauskommt, was eben nicht so in seinem Sinne ist, in Richtung mehr Klimaneutralität oder was auch immer. Wenn sich die Bürger, Bürgerinnen sozusagen dann unvernünftig werden aus seiner Sicht, das wäre dann interessant. Also man weiß dann gar nicht eigentlich, was dabei rauskommt. Das bleibt ein bisschen offen. dabei rauskommt. Es bleibt ein bisschen offen. Ein Punkt, der auch angesprochen wurde, ist, dass man jetzt sagt, man ist weder links noch rechts, sondern man ist eine Partei der gesunden Mitte. Damit ist auch das beste Oberösterreich nicht alleine mit dieser Position, dass man sagt, man ist eine Partei der Ausgeglichenheit. Ist jetzt das Schema links-rechts ist das schon damit überholt oder warum, glauben Sie, traut man sich da nicht recht, sich da so zu positionieren? haben, die anderen gehen längs und da würde man dann erst nicht als potenzielle Wähler, Wählerinnen dann ausschließen, sondern glaube ich einmal und ja, also ich halte das Schema nicht für überholt, muss ich sagen. Ja, das, ja, ich glaube es gibt schon, das kann man schon irgendwie was in Richtung mehr autoritär und, also nicht wirtschaftsliberal und so weiter geht, würde ich eher als rechts bezeichnen und eher so um gemeinwohlorientierte Gruppierungen und mehr auf Demokratie pochend, eher als links. Aber das wäre ja auch, wie gesagt, die Zuschreibung ist von mir auch vorgenommen. Und wenn man sich das genauer anschaut, kann man die meisten Parteien schon irgendwie in dieses Spektrum dann auch einordnen. Ja, da ist es wirklich ein bisschen schwierig, kann man die meisten Parteien schon irgendwie in dieses Spektrum dann auch einordnen. Ja, da ist es wirklich ein bisschen schwierig, weil man eben nicht weiß, was da rauskommt. Und ja. Es ist ja tatsächlich was Neues, dass als Wählerin, als Wähler ist man sich ja gewohnt, dass man das ein bisschen einordnen kann. Die sind links, die sind rechts, die sind liberal und so weiter. In dem Fall ist man ja wirklich nicht ganz sicher, was dann... Es kann auch ein strategischer Nachteil sein, weil wenn man sagt, wenn man sich selber eher als links oder eher als rechts versteht, dann möchte man natürlich auch so eine Gruppierung wählen, die das repräsentiert. Und wenn es dann sagt, ich glaube der Frank Straun hat gerade ähnlich argumentiert, oder? Wir sind vorne. Ja, genau. Also es gibt immer wieder solche Versuche. Ja. Schwierig. Die Zeit läuft in dieser Sendung, also das geht dahin, aber wir haben jetzt ein bisschen weniger als 10 Minuten noch, um ein bisschen über das Thema zu plaudern. Und da würde ich gerne auf eine Partei eingehen, die auch relativ neu ist, die aber eben zu keinem Interview bereit war, beziehungsweise auf die Anfrage meines Kollegen nicht reagiert hat. Und eben das ist Menschenfreiheit Grundrechte, MFG. Und die haben sich vor allem mit einem Thema hervorgetan oder eben ein Thema zum Wahlkampfthema gemacht. Das ist die Corona-Pandemie. Kurz angerissen, sie zeigen sich sehr auf den Wahlplakaten, auch skeptisch gegenüber der Impfung. Vor allem in Bezug auf die Schule, das wird ja thematisiert und auch in Bezug auf die Arbeitswelt. Wenn man auf die Facebook-Seite schaut, sieht man auch, dass immer wieder gesagt wird, dass die Medien, die gängigen Medien und auch die Regierungsparteien eher unwahre Meldungen oder Falschmeldungen tätigen würden und so weiter. Sie sind auch für flexible Unterrichtsformen, also plädieren auch etwas dafür, dass man auch vielleicht im Zuge dieser Corona-Pandemie dann den Hausunterricht bevorzugt. Also sehr heikles Thema oder sehr polarisierendes Thema, sage ich mal, dass man sich da, ja, dass man da, auf das man da jetzt eingegangen ist als diese Partei. Und ich habe so das Gefühl, da stellt man sich auch so als Protestpartei dar. Also gerade jene Partei, die dann sagt, wir hinterfragen das System und wir hinterfragen das, was uns erzählt wird. Das führt nur zur Spaltung der Gesellschaft und wir holen uns jetzt unsere Grundrechte zurück. Wie bewerten Sie das, wenn man jetzt so sagt, es gibt ja mehrere Parteien, wobei MFG da vor allem dann sagt, ja, wir holen uns unsere Grundrechte zurück und unsere Freiheit, unsere Demokratie. Ich denke mir, das ist eine Werte, auf die unsere Gesellschaft ja aufgebaut ist. Oder wenn jetzt eine Partei sagt, wir holen uns das zurück, würde ich ja meinen, dass das tatsächlich in Gefahr ist. Aber andererseits gibt es ja keine Partei in Österreich, die sagt, wir holen uns das zurück, würde ich ja meinen, dass das tatsächlich in Gefahr ist. Aber andererseits gibt es ja keine Partei in Österreich, die sagt, wir sind jetzt dagegen, gegen Grundrechte oder gegen Demokratie. Aber hier wird eben unterstellt, aus meiner Sicht, die notwendigen Corona-Maßnahmen, die da getroffen wurden, dass eben diese Grundrechte in Gefahr seien. dass eben diese Grundrechte in Gefahr seien. Mir kommt es ein bisschen vor, dass jetzt dieser parteipolitische Ausdruck dessen, was sich so auf diesen Anti-Corona-Demonstrationen ein bisschen abgespielt hat. Wobei es natürlich da schon, es gibt eine etablierte Partei, die auch in diese Richtung geht, das ist die FPÖ. Also die matchen sich da irgendwie damit. Aber wie gesagt, mir ist ein bisschen so vorgekommen, das ist ein Angebot für Impfgegner, die mit der FPÖ sonst nicht viel anfangen können oder irgendwie so könnte man es vielleicht sagen. Es hat eher so eine radikal-liberale Ausrichtung bis hin fast zum individuell-anarchistischen würde ich sagen. Das Interessante ist, dass dieser Partei von den neuen Gruppierungen am meisten Chancen gegeben werden, dass sie den Mantag entziehen werden. Ich glaube in den Umfragen liegen die bei 5-6 Prozent. Was ich gelesen habe, das ist das eine. Das zweite, dass die offensichtlich auch genügend Geldmittel haben, dass Plakate aufhängen. Und wie gesagt, wobei die Agenda, wie man dann ein Plakat so abfotografiert, auch in Vorbereitung zu dieser Sendung, da ein bisschen breiter sind sie schon. So ist das eine Single-Issue-Partei, die halt nur dieses Impfen thematisiert. Sie sind halt generell gegen einen Überwachungsstaat und gegen, weiß ich nicht, diese elektronische Überwachung. Ein Handy kommt da, glaube ich, vor auf diesem, oder Smartphone auf diesen Plakaten. Da kommen sie mir ein bisschen so vor wie diese sehr kurzlebige Piratenpartei, wenn Sie sich an die nur erinnern können, die auch ähnliche Agenda gehabt haben. Es ist ja tatsächlich auch, es gibt einige laut Umfragen, wie Sie sagen, bekommt die MFG ziemlich einen Zuspruch. Mal schauen, wie sich es dann am Sonntag bei der Wahl widerspiegelt und tatsächlich könnte ja diese MFG als kleine Partei dann auch der FPÖ-Stimmen kosten. Glauben Sie, dass gerade die Pandemie jetzt auch mehr Menschen politisiert hat? Also ganz allgemein jetzt, weil jetzt MFG natürlich hat das Thema jetzt aufgegriffen, das Thema hat jetzt eben zur Parteigründung beigetragen und auch zur Mobilisierung. Kann es auch ein Motiv sein, wählen zu gehen, diese Pandemie? Ja, sicherlich. Also die Pandemie weniger, sondern eher die Maßnahmen, die dann halt regierungsseitig ergriffen wurden, die man halt als einerseits zu lax, andererseits als zu rigid kritisieren kann. Es gibt ja beides, beide Kritik. Aber für mich ist eher die Pandemie so eine Art Katalysator für eine bereits vorhandene Unzufriedenheit, die es vorher schon gegeben hat. Ich würde sagen, eher sogar mit sozialen Verhältnissen, dass eben die Lohnschere auseinander geht, das Wohnen nicht mehr teurer wird und solche Sachen, die Arbeitsblätter teilweise knapp sind und ja, und dann ist das nur dazugekommen quasi und da hat sich dann einiges glaube ich, so würde ich das interpretieren, an Frust entladen, der vorher eigentlich auch schon vorhanden war. Zum Abschluss möchte ich noch gerne wissen, Sie haben eben kurz erwähnt, die Piratenpartei, die kurz eben recht viel in den Medien war, viel im Gespräch war und von der man eigentlich nicht mehr so viel hört. Das heißt, es gab einige Parteien oder Listen, die gerade vor einer Wahl aufgetaucht sind und dann aber nachher wieder eher verschwunden sind. Was braucht es denn, damit so neue Gründungen auch nachhaltig bestehen können? Ich überlege, es gibt in der ganzen Zweiten Republik genau eine Gruppierung, die es geschafft hat, sich neu zu etablieren. Und das waren die Grünen. Und wenn man sich das anschaut, dann sage ich immer, und ich glaube, die bleiben auch, weil es gibt so etwas wie ein grünes Milieu, würde ich sagen. Das sind Leute, die einen bestimmten Lebensstil pflegen und so weiter und relativ stabile Ansichten haben. Das ist das eine. Das zweite ist, dass es ihnen gelungen ist, doch Strukturen aufzubauen in allen Bundesländern und in diversen Gremien vertreten sind und darum haben sie es auch relativ gut weggesteckt, würde ich sagen, dass sie für eine Periode dann nicht im Nationalrat vertreten waren. Sie waren halt dann in diversen Landtagen, Gemeinderäten und so weiter vertreten. Also das ist das zweite, das sind die Strukturen und das dritte ist, das hängt auch mit dem Milieu zusammen, also ein bisschen so Vorfeldorganisationen oder würden Sie wahrscheinlich selber nicht so die Bezeichnung gerne hören, aber Organisationen im Umfeld dieser Partei gibt. Ich denke da an Greenpeace, Global 2000, was auch immer, ja, wenn Sie die Radfahrer loben, ja, wenn Sie die vielleicht jetzt dagegen verwehren würden, sagen wir es sicher, weiß ich nicht, aber doch, es zeichnet das ein bisschen aus. Die haben sich da irgendwie, nicht nur im Parteienspektrum, auch in der Gesellschaft, würde ich sagen, etabliert. Und das muss man erst einmal schaffen. Das war auch ein längerer, andauernder Prozess. Vielen Dank, Hansjörg Seckauer, für Ihren Besuch bei mir im Studio und für Ihre Einschätzungen. Wir sind tatsächlich am Ende der Sendung angelangt. Was wollen die kleinen Parteien bei den oberösterreichischen Landtagswahlen erreichen? Das war das heutige Thema. zu den Wahlen in Oberösterreich. Das heißt, morgen geht es auch gleich weiter mit der Wahlberichterstattung im Frosin, und zwar zum Thema Klimahauptstadt Linz. Wir freuen uns, wenn Sie wieder dabei sind, um 18 Uhr auf Radio Froh. Mehr Infos zur Sendung finden Sie auf der Webseite, auf fro.at. Auf Wiederhören! Frosin, das werktägliche Infomagazin von Radio Froh, Vielen Dank.