Herzlich willkommen an diesem herbstlich-kühlen Dienstagabend bei einer weiteren Ausgabe der Sendereihe der Stachel im Fleisch hier aus dem Studio von DorfTV in der Kunstuniversität Linz. Ja, Oberösterreich hat am 26. September einen neuen Landtag gewählt. Das Ergebnis ist bekannt. Die knappen Zugewinne von ungefähr 1,3 Prozentpunkten brachten ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer eine doch bedeutsame Machterweiterung und vor allem auch die absolute Mehrheit in der oberösterreichischen Landesregierung, die in den Jahren bis 2027 von einer Neuauflage der Zusammenarbeit mit der FPÖ geprägt sein wird. Der Start in die neue Legislaturperiode konnte eigentlich unglücklicher gar nicht erfolgen, denn die Rahmenumstände haben Oberösterreich tatsächlich auch sehr stark ins öffentliche Blickfeld gerückt, vor allem mit der Bekämpfung der Corona-Krise, das Oberösterreich zu einem echt weit abgeschlagenen Schlusslicht macht, die rote Laterne in der Hand. Und das ist natürlich etwas, was jetzt auch auf der aktuellen Landesregierung lastet. Und neben der obskuren Protestpartei MFG, die ja doch auf Anhieb den Einzug in das Landesparlament geschafft hat, weist sich eben gerade auch die bei der Wahl geschwächte FPÖ als sehr, sehr prononciertes Sprachrohr der Impfverweigerung. Und damit gefährdet sie ja auch nicht nur die Gesundheit vieler Menschen, sondern vor allem auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jede Menge starker Tobak, den es dazu zu diskutieren gibt. Vor allem stellt sich die Frage, wie denn diese neu aufgelegte schwarz-blaue Koalition, die letzte Bastion in Österreich, um auch das herauszustreichen, wie soll das gelingen, tatsächlich dieses Bundesland Oberösterreich sinnvoll zu führen, vor allem vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen unserer Zeit. Und ich freue mich, dass ich dazu einen Studiogast bei mir im Studio begrüßen darf. Ja, ohnehin auch schon manchen bekannt im Programm, im Politikprogramm von DorfTV, nämlich Christian Dörfel, der Klubobmann der Oberösterreichischen Volkspartei im Oberösterreichischen Landtag. Ich freue mich sehr, Herr Dörfel, dass Sie heute sich Zeit genommen haben. Wir sollten eigentlich nicht nur zu zweit da sitzen. Das muss ich auch gleich vorweg schicken, denn der zweite Studiogast, der eingeladen war, sich auch auf diese Debatte sehr gefreut hätte, der musste heute kurzfristig absagen. Felix Eippeldauer, der Klubobmann, der jetzt auch neu im Landtag vertretenen NEOS Oberösterreich. Er ist kurzfristig erkrankt und kann also heute nicht teilnehmen, aber ich gehe davon aus, dass wir damit umso verdichteter eine spannende und mit Sicherheit auch kritische Diskussion führen werden. Herr Dörfel, ich beginne mit dem Thema, das eigentlich aktuell den Menschen am allermeisten unter den Nägeln brennt, die Corona-Situation. Es ist so, dass ich natürlich recherchiert und nachgeschlagen habe und ich bin auf einen Kommentar gestoßen in der Tageszeitung der Standard von Markus Rohrhofer, dem Oberösterreich-Redakteur verfasst, der morgen erscheinen wird. Er eröffnet den Kommentar, vielleicht haben Sie ihn auch schon gelesen, gleich damit, dass er schreibt, es ist ein politisches Schauspiel, das an Erbärmlichkeit überhaupt nicht mehr zu überbieten ist. Er meint damit diese Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Die ÖVP ist mit Landeshauptmann Thomas Stelzer mehr als herausgefordert, dieser Pandemie entschlossen entgegenzutreten und die Gesundheit der Menschen zu schützen und sozusagen diese Pandemie zu beenden mit all ihren sozialen und ökonomischen Folgen. Gleichzeitig mit einem Partner an Bord, der FPÖ und der Manfred Heimbuchner, die überhaupt nicht müde werden, sozusagen zur Impfverweigerung aufzurufen, die Corona-Maßnahmen infrage zu stellen und richtig gehen Stimmung gegen die Präventionskonzepte zu machen. Wie soll sich denn das alles ausgehen? Beziehungsweise frage ich dann nochmal, das war ja auch bei den Koalitionsverhandlungen bekannt, welcher Teufel hat denn die oberösterreichische Volkspartei geritten, mit dieser FPÖ ein Bündnis zu schließen? Ja, danke für die Einladung. Es sind jetzt ein paar Dinge, die natürlich zusammenhängen, die man aber, glaube ich, strukturiert angehen muss. Das eine ist die Frage, warum wir wieder mit der FPÖ eine Koalition geschlossen haben. wir wieder mit der FPÖ eine Koalition geschlossen haben. Ich darf daran erinnern, dass wir bei der, oder eigentlich vor der Landtagswahl bereits gesagt haben, wir möchten klare Verhältnisse in Oberösterreich, um eine stabile Mehrheit bilden zu können, damit wir die Herausforderungen in der Zukunft auch bewältigen können. Der Wähler und die Wählerinnen, die haben uns diesen Wunsch erfüllt. Die oberösterreichische Volkspartei ist mit deutlichem Abstand stärkste Partei im oberösterreichischen Landtag. Sie ist eigentlich so stark wie SPÖ und FPÖ gemeinsam. Und daher war jetzt plötzlich die Situation, dass wir aussuchen konnten, mit wem wir die nächsten sechs Jahre für die Menschen in Oberösterreich gestalten möchten. Und das hat sich sehr schnell herausgestellt, beziehungsweise hat es immer Wünsche gegeben. Die Variante war entweder blau oder grün. Und allein die Mehrheitsverhältnisse im Landtag zeigen, wenn wir eine stabile Mehrheit möchten, dann geht es grundsätzlich nur mit der FPÖ dazu, dass in den letzten sechs Jahren eine erfolgreiche Arbeit geleistet wurde. Und wir daher einen deutlichen Überhang haben und eigentlich die handelnden Personen auch kennen. Bei den Grünen hat es ja einen Wechsel gegeben. Neue Gesichter, weiß man nicht genau, wie die agieren. Und inhaltlich hat es natürlich bei den Grünen Positionen gegeben, die für uns nicht akzeptabel waren. Und daher war es neulich, dass wir die erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Bei den Verhandlungen, wie Sie schon gesagt haben, war natürlich das Corona-Thema ein großes Thema. Und ich verweise auf unser Koalitionsabkommen, dass wir da eigentlich auf einen sehr guten Nenner gekommen sind, der kurz zusammengefasst ist. Gemeinsam werden wir alles unternehmen, um die Impfquote zu erhöhen, um Corona zu besiegen, einen Lockdown zu verhindern, allgemein und vor allem in unseren Bildungseinrichtungen. Und diese Vereinbarung wurde dann noch angereichert mit verschiedenen Maßnahmen, in etwa, dass die vom Bund verordneten Maßnahmen übernommen werden und wo Bedarf ist, bei bestimmten Hotspots, dass auch regionale Maßnahmen getroffen werden können und diese Maßnahmen von ÖVP und FPÖ mitgetragen wird. Und dieses Übereinkommen wurde unterzeichnet, auch von Landeshauptmann, Stellvertreter Heimbuchner und allen Mitverhandlern, die am Tisch gesessen sind. der Heimbuchner und alle Mitverhandler, die am Tisch gesessen sind. Und daher glaube ich, dass man da ein bisschen zu viel hineininterpretiert in die Geschehnissen der letzten Tage. Aber die Fakten liegen auf dem Tisch, Herr Dörfel, die werden uns täglich vor Augen geführt. Ich erinnere mich noch allzu gut, Landeshauptmann Stelzer wurde vor der Wahl gefragt, dass jetzt auch die Bundes-FPÖ einen neuen Vorsitzenden hat mit Herbert Kickl und er hat gesagt, er wird sozusagen den Kurs unter Herbert Kickl in der Landespolitik nicht zulassen. Mittlerweile ist völlig evident, die FPÖ in Oberösterreich ist auf Kickl-Kurs und auch da muss ich konkret schon mal nachfragen, weil wenn Sie sagen, die FPÖ trägt das Übereinkommen zur Corona-Frage auf alle Fälle mit, dann stelle ich mir die Frage, warum beispielsweise Heimbuchner heute wieder von sich reden gemacht hat, dass er gegen die 2G-Regel bei den Skiliften vor den Verfassungsgerichtshof gehen will, während ja die LandesöVP ganz klar auf 2G setzt, als momentan hoffentlich probates Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Man sieht da überhaupt keine Einigkeit, die Sie jetzt so gepriesen haben. Er hat gesagt, dass er das rechtlich überprüfen lässt. Und das ist auch legitim in meinen Augen. Es ist ja eigentlich so. Es gibt ja auch bei der FPÖ sehr viele Spitzenfunktionäre, die geimpft sind, die die Regeln natürlich mittragen. Es gibt die Störgeräusche aus Wien, das ist bereits erwähnt worden. Auf die gehe ich jetzt nicht näher ein. Es war aber immer klar, dass die oberösterreichischen freiheitlich sind, anders als die Wiener Freiheitlichen oder die Freiheitlichen auf Bundesebene. Dass das jetzt natürlich gerne vermischt wird, ist so. Das ist zu akzeptieren. Aber ich glaube, unterm Strich besteht der Konsens, dass wir alles gemeinsam unternehmen, um die Pandemie zu bekämpfen und die Impfquote zu erhöhen. Ich muss da kurz nochmal nachbohren, dann gebe ich eh schon eine Ruhe, weil die oberösterreichische FPÖ macht es nicht anders als die in Wien. Ein Peter Handloss, stellvertretender Klubobmann im Landtag, der macht tagtäglich von sich hören auf Social Media, indem er unglaublich wettert gegen die Maßnahmen. Das ist doch eine völlige Disharmonie und ist es eine Kakophonie in der oberösterreichischen Landesregierung. Der Peter Handloss ist nicht die oberösterreichische FPÖ. Aber in einer hohen Funktion? In einer hohen Funktion, aber sehr jung in dieser hohen Funktion. Einige Tage und ich gehe davon aus, dass diese Störgeräusche der Vergangenheit angehören. Bleiben wir bei den Störgeräuschen. der Vergangenheit angehören. Bleiben wir bei den Störgeräuschen. Wie sehr träumen Sie heute noch schlecht angesichts der Tatsache, dass die MFG bislang ja unbekannt, total obskur, aufgetreten mit Wissenschaftsfeindlichkeit, Obskurantismus, vor allem auch sehr, sehr viel beigemengt mit antisemitischen Sentiments heute im oberösterreichischen Landesparlament sitzt? Der Wähler hat so entschieden. Das war nicht meine Entscheidung. Ich muss sagen, der MFG bedient den Egoismus, der in der Gesellschaft vorherrscht und durch die Pandemie weiter befeuert wird. Es wird immer nur von den Rechten gesprochen, aber nicht von den Pflichten eines Staatsbürgers. Und beides, Rechte und Pflichten, sind untrennbar vereint. Jetzt haben die MFG oberösterreichweit ein bisschen über 6 Prozent und haben, was die Analysen zeigen, eigentlich aus allen politischen Lagern und den Nichtwählern an den Rändern geknappert und unterm Strich haben sie dieses Ergebnis erzielt. Wie weit sie jetzt ihre Arbeit im Landtag als konstruktiv anlegen oder ob sie Störgeräusche als einzigen Parteiinhalt und Inhalt ihrer Arbeit sehen. Das werden wir bald schon in den nächsten Tagen und Wochen erleben. Und dann kann man sagen, wie verhält sich die MFG eigentlich. Bis jetzt war das eine Protestbewegung. Jetzt kommt es darauf an, was hat sie eigentlich vor, was möchte sie sachlich dazu beitragen, dass sich Oberösterreich positiv weiterentwickelt und dass wir gut in die Zukunft sehen können. Es kann ja kein Konzept sein, gegen alles zu sein, jeden zu ermuntern, nur auf die Rechte zu pochen und dabei zu übersehen, dass die Rechte des einen dort enden, wo die Rechte des anderen beschnitten werden. Wir können Oberösterreich nur weiterentwickeln und jetzt als erstes die Pandemie besiegen, wenn wir einen gemeinsamen Kraftakt setzen. Und da erwarte ich eigentlich von allen politischen Lagern, dass sie dazu beitragen. Jetzt ist es aber so, dass ja 50.000 Menschen am 26. September die MFG gewählt haben und das sind ja gewiss nicht 50.000 Menschen, die hier ein Kreuz gemacht haben, damit ihnen Bill Gates nicht einen Chip implantiert bei der Impfung, sondern da kommt ja auch sehr, sehr viel an Unmut zutage, vor allem auch gegen die Regierenden. natürlich auch in Richtung ÖVP-dominierte Landesregierung. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus? Wollen Sie das zur Seite wischen oder haben Sie da auch daraus gelernt, dass Sie sagen, da ist vielleicht viel auch Wahres dran, dass man aufgreifen sollte und wir wollen es jetzt in den nächsten sechs Jahren vor diesem Hintergrund auch besser machen oder anders machen? Natürlich gibt es ein gewisses Protestpotenzial. Das äußert sich immer in einem bestimmten Wahlverhalten. Entweder man geht gar nicht zur Wahl oder man wählt Splittergruppen. Es waren ja diesmal elf Parteien erstmals, eigentlich so viele wie noch nie, standen zur Wahl und die MFG haben das geschickt verstanden, dieses ganze Protestpotenzial auf sich zu vereinen. Und es wäre jetzt verfehlt, dass man sagt, ja, mein Gott, und dann zur Tagesordnung übergeht. Sondern ich glaube schon, auch die etablierten Parteien, oder gerade wir als oberösterreichische Volkspartei, als die klare Nummer eins im Land, sind aufgerufen, genau zu ihr Gründen. Warum ist denn das so? Auch wenn man weiß, dass man es sowieso nie jemandem recht machen kann. Aber auf der anderen Seite ist es doch auch wieder so, dass viele Wähler eigentlich jetzt erst sehen, was sie mit ihrer Stimme bewirkt haben. Ich kenne einige, die die sagen hätten wir das gewusst dann hätten wir mfg nicht gewählt vor allem weil das sachliche programm fällt zu verschiedenen herausforderungen vor denen wir in oberösterreich stehen gibt es keine Aussage. Und jetzt muss man sehen, ist eine junge Partei, ob sie einen konstruktiven Weg einschlägt oder sagt, ist mir eigentlich egal, bei mir geht es nur um mich selbst. Ich, ich, ich. Und das wird sich demnächst sofort herausstellen. Wie regeln Sie eigentlich die Präventionsmaßnahmen innerhalb des Landtags? Welche Vorkehrungen treffen Sie etwa bei den Clubs? Ich weiß, die ÖVP nimmt das Thema sehr ernst, die FPÖ nimmt es nicht ernst und die MFG tobt, wenn sie Corona hört. So stimmt es nicht, so ist vielleicht die öffentliche Wahrnehmung. Aber es gibt Präsidial-Sitzungen, wo alle Clubob-Männer gemeinsam mit den ersten Präsidenten versuchen, die Regeln des Zusammenlebens zu ordnen. Und wir sind auf dem Konsens, alle Parteien, dass wir die Regeln, die für die Arbeitnehmer im Landhaus gelten, auch anwenden. Das heißt jetzt für die nächste Ausschussrunde, die wir am Donnerstag haben, oder überhaupt für die nächsten Sitzungen 3G. Ausschussrunde, die wir am Donnerstag haben, oder überhaupt für die nächsten Sitzungen 3G. Dazu wird angeboten, die Möglichkeit zu testen vor den Sitzungen. Also wir schalten zurück in das Programm, das wir vor dem Sommer 2021 gehabt haben. Wir gehen in die Ausweichquartiere, Ursulinenhof mit dem Landtag und die Ausschüsse im Redutensaal. Werden, auch wenn alle geimpft sind, auch das Testangebot aufrecht halten und auch in Anspruch nehmen. Und auf diese Art hoffen wir doch, dass wir unserer Arbeit nachgehen können. Jetzt habe ich mir heute und den Tagen davor das oberste Regierungsprogramm zur Hand genommen. Regierungsprogramm 2021 bis 2027 unter dem sehr, sehr sperrigen Titel, der mich fast ein bisschen an Malenis Dreierowitz erinnert, sehr überraschend. Unsere Zukunft Punkt, unser Auftrag Punkt, Zusammenpunkt, Arbeiten Punkt. Aber dennoch ein 44 Seiten umfassendes Konvolut, übrigens auch natürlich für die Zuseherinnen und Zuseher interessant, das kann man auch downloaden auf der Website der oberösterreichischen Landesregierung, steht da öffentlich zur Verfügung. Und da bin ich schon in der Präambel auf einen Satz gestoßen, wo ich sehr, sehr hellhörig geworden bin, weil er berührt ein Grundverständnis von Politik. Nämlich, Sie schreiben da in der Präambel, ich habe das so klein ausgedruckt, dass ich das hier sozusagen ohne Brille lesen muss, die Landespolitik wird sich dort zurücknehmen, wo die Eigenverantwortung der Menschen gefordert ist. Das ist deshalb interessant, weil diese Aussage ist das Scheidewasser auch historisch gesehen, etwa zwischen sozialistischen Parteien, konservativen Parteien und vor allem liberal orientierten Parteien. Und jetzt ist es so, dass mit ÖVP und FPÖ zwei Kräfte die Landesregierung bestimmen, die keineswegs besonders liberal in ihrer Geschichte geprägt sind, sondern sehr stark auch einen etatistischen Anspruch verfolgen. Also da wird dem Staat schon eine sehr stark auch einen etatistischen Anspruch verfolgen. Also da wird dem Staat schon eine konsequente Rolle zugedacht. Und ich frage da jetzt ganz bewusst, weil wie kann man sich das jetzt konkret vorstellen? Wo sehen Sie Politikfelder, wo Sie wirklich sagen, da ist die Eigenverantwortung des Menschen gefordert? Und sozusagen da wollen wir uns gar nicht allzu sehr einmengen als Landespolitik, nämlich vor allem jetzt unter der Schablone oder in der Schablone der großen politischen Herausforderungen unserer Zeit. In der Frage des Klimaschutzes, in der Frage der Arbeitsmarktpolitik, in der Frage von Menschenrechten. Wo kann man dazu übergehen und sagen, das ist jetzt in der Eigenverantwortung der Menschen, da haben wir als Landespolitik eigentlich keinen Auftrag mehr? Aufgabe der Politik ist ja, Rahmenbedingungen zu gestalten. Und innerhalb dieser Rahmenbedingungen soll jeder sich bewegen können und seine Ziele verfolgen. Das ist damit gemeint. Es ist nicht notwendig, dass wir bis in jedes Wohnzimmer hinein alles regeln, sondern gewisse Freiräume schaffen. Das ist das eine. Das andere ist, die ÖVP hat ja auch die christliche Soziallehre und da ist ja so, dass wir denen helfen, die dazu selbst nicht in der Lage sind, zum Beispiel beeinträchtigte Menschen, oder denen ein Rüstzeug geben, Hilfe zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel bei allen Maßnahmen, die wir am Arbeitsmarkt treffen, dass möglichst rasch, der aus den unterschiedlichsten Gründen nicht Fuß fassen kann am Arbeitsmarkt, dass er wieder einen Job nachgehen kann, von dem er auch leben kann. So ist das zu sehen. Auf der einen Seite Deregulierung und Rechtsbereinigung, also diese Bereiche regeln, die wir wieder einen Job nachgehen kann, von dem man auch leben kann. So ist das zu sehen. Auf der einen Seite Deregulierung und Rechtsbereinigung, also diese Bereiche regeln, die wir für das Zusammenleben brauchen, und auf der anderen Seite ein überschießendes Regulativ abschaffen. Jetzt gibt es eine ganze Menge Details zu besprechen, so viel Zeit haben wir ja nicht. Ich möchte ein paar Punkte herausgreifen, die mir wichtig erscheinen und die auch so ein bisschen in die Kontinuität der Politikredaktion von DorfTV passen, weil diese Themen immer wieder hier auch aufgegriffen wurden. Es gibt in Oberösterreich seit langem eine Diskussion nicht nur bezüglich der Proporzregierung, wo quasi formal alle Parteien im Landtag ab einer gewissen Größe, auch wenn sie sich oppositionell positionieren, trotzdem in der Landesregierung vertreten sind. Das sehen ja viele als eigentlich demokratiepolitisch überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Auf der anderen Seite gibt es eine Geschäftsordnung im Oberösterreichischen Landtag, dem Landesparlament, wo es eigentlich noch nicht so wirklich gut und toll bestellt ist um etwa Minderheitenrechte. Etwa die Frage, wer kann Ausschüsse einberufen und so weiter. Und da gibt es ja auch immer wieder Initiativen von Parteien, dann verödet es wieder, dann wird es wieder aufgegriffen. Was haben Sie sich vorgenommen in dieser Hinsicht für die kommende Periode oder die aktuelle Periode, hier eventuell Veränderungen, Verbesserungen vorzunehmen, dass hier auch tatsächlich demokratisch etwa Minderheitenrechte im Landesparlament gestärkt werden können? Es ist ja bekannt, dass ich ein Fan der Proporzregierung bin. Weil ich glaube, das hat Oberösterreich gut getan und wird das auch in Zukunft tun, dass jede politische Kraft auch bei einer gewissen Stärke mitgestalten kann und Verantwortung übernehmen muss. Das ist das Service-System, wie man es in den Gemeinden, in den Städten haben und auf Landesebene. Das heißt, jeder kann im Kollegial-Organ Landesregion seine Ideen einbringen und das ist auch geschehen. Ich darf nur darauf verweisen, dass wir in der letzten Gesetzgebungsperiode um die 93 Prozent einstimmige Beschlüsse in der Landesregierung gefasst haben. Das zweite ist die Landtagsgeschäftsordnung. Das sind die Spielregeln, unter welchen Bedingungen Beschlüsse gefasst werden können. Und da glaube ich, dass unsere Landtagsgeschäftsordnung die minderheitenfreundlichste ist in ihrer Summe in Österreich. Es gibt zum Beispiel in keinem anderen Bundesland, dass jemand mit zwei Mandaten bereits Clubstatus hat und hier Clubrechte in Anspruch nehmen kann. Wie zum Beispiel dringliche Anfragen stellen, wie zum Beispiel den Rechnungshof mit einer Sonderprüfung beauftragen. Anfragen stellen, wie zum Beispiel den Rechnungshof mit einer Sonderprüfung beauftragen. Die Ausschüsse, es ist geregelt, es ist kein Mehrheitsrecht, sondern es ist klar geregelt, für manche Dinge braucht man acht Abgeordnete, für gewisse Dinge braucht man ein Viertel der Abgeordneten, für gewisse Dinge ein Drittel der Abgeordneten. Das ist ein Stufenbau innerhalb des Regulativs, der sich eigentlich bis jetzt bestens bewährt hat. Was Sie vielleicht ansprechen, ist der Untersuchungsausschuss oder Untersuchungskommission, das ist bei uns noch. Also man muss da unterscheiden. Der Kontrollausschuss ist ein ständiges Kontrollorgan des Landtags. Dann hat zum Beispiel der Kollege Eipelteuer, der heute verhindert ist, wird am Donnerstag als Vorsitzender gewählt. Das ist gute Tradition, dass immer die kleinste im Landtag vertretene Partei dort den Vorsitzenden stellt. Und in dem Fall haben die NEOS zwei Mandate und haben dadurch Clubstatus. Das heißt, sie können in diesem Bereich eigentlich den Kontrollaufgaben bestens nachkommen. eigentlich den Kontrollaufgaben bestens nachkommen. Beim Untersuchungsausschuss oder wie er bei uns heißt, Untersuchungskommission, das ist ein Mehrheitsrecht. Das ist richtig. Es wurde in den letzten sechs Jahren bereits intensiv diskutiert, inwieweit wir hier Mehrheiten ändern können oder Minderheiten stärken können, hängt aber wieder mit dem Regierungssystem zusammen. Man muss immer das Gesamtsystem vergleichen. Wenn ich eine Regierung habe, wie zum Beispiel auf Bundesebene, die nicht durch das Wahlergebnis in irgendeiner Form vorgegeben ist, sondern aufgrund von Parteienvereinbarungen, dann ist klar, dass die Kontrollrechte der Minderheit anders aussehen, als wenn der Wähler entscheidet, diese Parteien sind aufgrund des Systems in der Regierung. Das ist das eine. Das andere, es hat sich gezeigt, dass unser Konstrukt der Untersuchungskommission besser ist, als der Untersuchungsausschuss auf Wiener Ebene. Der Untersuchungsausschuss auf Wiener Ebene. Der Untersuchungsausschuss in Wien wurde ja zur Arena des Hasses. Das haben wir ja gesehen. Da ist es nicht mehr um Aufklärung gegangen, sondern eigentlich nur um Vernichten, um Bloßstellen und eigentlich weniger um die Sache. Bei uns, die Untersuchungskommission, ist es so, dass wenn ein Antrag kommt auf Einstellung oder Einsetzung dieser Kommission, der Landesrechnungshof eingeschaltet wird. Und der Landesrechnungshof überprüft einmal diese Missstände, behaupteten Missstände und sagt, das können wir selbst aufklären als Landesrechnungshof oder nicht. Und dann entscheidet der Landtag wieder. Also diese Schleife dient zur Versachlichung des Gesamten und wir sind eigentlich einstimmig, alle Parteien in der letzten Gesetzgebungsperiode zum Ergebnis gekommen, dass die oberösterreichische Regelung gewisse Schwächen hat. Was zum Beispiel den Rechtsschutz der Personen, die befragt werden. Da sind wir uns alle einig, dass wir keinen haben, dass man quasi als Beschuldigter, Auskunftsperson, Zeuge in einer Person verhandelt wird und je nachdem, welche Aussage ich treffe, hat das strafrechtliche Konsequenzen. Daher haben wir einstimmig eine Resolution an den Bund gerichtet, dass wir die bundesverfassungsrechtlichen Grundlagen erhalten, dass wir die Tätigkeit der Untersuchungskommission neu regeln können. Auf das warten wir noch. Und wenn dann diese Regelungen kommen auf Bundesebene, die Ermächtigung, einen Rechtsschutz, Persönlichkeitsrechte zu schützen, wie es in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich Standard sein sollte, dann werden wir weitersprechen, ob es hier Änderungen gibt. Kommenden Dienstag, am 16. November, werden Sie im Landtag die Hand heben oder nicht, wenn es um die Budgetbeschlüsse geht? Am 16. November. Am 16. Dezember, okay, Entschuldigung für meinen Irrtum, da ist es dann noch ein bisschen länger hin. Aber nichtsdestotrotz, das Budget wird beschlossen werden. Ich erinnere mich noch allzu gut, 2017 hat sich Oberösterreich gerühmt, der schwarzen Null, sozusagen Null-Defizit-Politik, das Budget zu sanieren. Sparst du in der Zeit, hast du in der Not. Die Not ist massiv eingetreten. Jetzt ist interessant, wie da jetzt weiter verfahren wird. Wollen Sie zurück zur Schuldenbremse? Ein meines Erachtens politisches Unwort, aber so doch, wird halt oft verwendet. Das Land Oberösterreich hat sich selber verpflichtet zu einem sogenannten Oberösterreich-Plan mit einem Investitionspaket von 1,2 Milliarden Euro. Das wird natürlich sich ordentlich kräftig im Budget zu Buche schlagen. Ist das jetzt eine generell neue Linie, dass man sagt, okay, man geht jetzt eigentlich doch ein bisschen in Richtung des Deficit Spendings aus der Kreisky-Schule, auch in der Oberösterreichischen Volkspartei, dass man sagt, ja, das ist besser jetzt ordentlich zu investieren und wir ziehen das auch die ganze Legislaturperiode durch. Oder wollen Sie da mal wieder den kräftigen Rotstift ansetzen? Es geht nicht um einen kräftigen Rotstift. Es geht darum, den kommenden Generationen keinen Schuldenberg zu überlassen. Daher hat der Neues Hauptmann Thomas Stelzer damals den Chancen-statt-Schulden-Kurs ausgerufen und wir haben den auch umgesetzt. Schuldenbremse ist natürlich kein optimales Wort, aber es bringt es auf den Punkt, keine neuen Schulden mehr zu lassen der kommenden Generationen. Und das war auch erfolgreich. Es ist gelungen, durch minimale Einschnitte 500, 600 Millionen innerhalb kürzester Zeit einzusparen. An laufenden Kosten. Die wir aber nicht eingespart haben, dass man es nicht wegen des Einsparens will, sondern um Schulden zurückzuzahlen und zu investieren. Wir waren da sehr erfolgreich. Dann kam die Pandemie. Die Einnahmen sind weggebrochen. Dann hat der Landeshauptmann ein Expertengremium und die Sozialpartner zusammengerufen und dann wurde der Oberösterreich-Plan entwickelt mit dem Ziel, jetzt Geld in die Hand zu nehmen in den nächsten fünf Jahren, um uns aus der Krise hinaus zu investieren. Nebenbei hat Oberösterreich ja Unterstützungspakete für die Vereine, auch für die Kultur, für die Gemeinden, für die Betriebe, die sonst durch Bundesförderungen durch den Ross gefallen wären, geschnürt. Das heißt, wir können heute sagen, hätten wir diesen Chancen-Statt-Schulden-Kurs nicht gehabt, wären wir nicht so gut wirtschaftlich durch die Krise gekommen. Und sobald es die finanziellen Rahmenbedingungen erlauben, werden wir auch wieder auf diese Null-Schulden-Politik zurückkommen, denn das sind wir den Jungen und den kommenden Generationen schuld. Jetzt heißt es aber, aus der Krise hinaus zu investieren. Und ich bin einem wirklich dankbar für diese Frage, denn der Oberösterreich-Plan sieht ja Investitionen in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor, aber aufsteigend. Das heißt, die geringsten Investitionen sind eigentlich heuer im Plan und es wird sich fortsetzen. Jedes Jahr wird ein größerer Brocken umgesetzt. Es ist das größte Klimapaket eigentlich in der Geschichte unseres Landes. Also nicht nur Investitionen, sondern wirklich, wir gestalten hier Zukunft. Auf das Klimathema, den Klimaschutz kommen wir noch zu sprechen, inwieweit der tatsächlich entsprechend berücksichtigt ist. Ich möchte mit Ihnen zuvor ein anderes Thema ansprechen, ein sehr wichtiges Thema, ein Thema, das sehr polarisiert und das für mich ein ganz großes Fragezeichen aufwirft. Ihr ÖVP-Bildungsminister, der Heinz Faßmann, hat ganz klar festgehalten, dass für ihn eine Verpflichtung zur deutschen Sprache am Schulhof ausgeschlossen ist. Sie haben die Forderung nach der Verpflichtung der deutschen Sprache am Schulhof ganz massiv ins Regierungsprogramm geschrieben. Erklären Sie mir und dem Publikum, warum Ihnen die Freiheitlichen in dieser Frage näher sind als Ihr eigener Bildungsminister. Der Bildungsminister hat gesagt, gesetzlich kann er es nicht festlegen. Und wir haben in unserem Regierungsprogramm drinnen Pausensprache Deutsch in den Schulordnungen. Und hier gibt es ja bereits positive Beispiele. Der Hintergrund ist, dass wir möchten, dass Integration gelingt. Und sehen darin als Schlüssel die deutsche Sprache. Wenn wir schauen in unseren Brennpunktschulen oder in den Ballungsräumen, haben wir Schulen oder Klassen mit fünf, sechs, zehn Nationen. Was ist denn der gemeinsame Nenner? Die haben alle eigene Sprachen, aber Deutsch wäre die gemeinsame Nenner? Alle diese, die haben alle eigene Sprachen, aber Deutsch wäre die gemeinsame Sprache. Und wir sollen ja nicht nur unsere Eingeborenen, wenn ich das so sagen darf, auf die Zukunft vorbereiten, auf ein gelingendes Leben, sondern auch die Menschen, die zu uns gekommen sind. Und da sehen wir ganz einfach, Deutsch ist der Schlüssel dafür. Wenn man am Arbeitsmarkt bestehen möchte, wenn man in der Freizeit bestehen möchte, beim Fußballverein, egal wo, es wird ohne deutsche Sprache nicht gehen. Überlegen Sie sich, wenn Sie noch in die USA auswandern oder Australien, dann werden Sie Englisch können müssen. Wenn sie nach Russland, müssen sie Russisch lernen, weil das ist logisch. Ich kann nicht einmal einkaufen. Und daher glaube ich, dass das ein richtiges Rezept ist. Und da muss man in der Schule und eigentlich auch im Kindergarten damit beginnen. Man darf das nicht als Schikane sehen, sondern als Chance für die jungen Menschen, die bei uns, die zu uns zugewandert sind. Und eine Verbeugung von der FPÖ war es auch nicht, denn wir haben entsprechende Resolutionen in der Vergangenheit bereits beschlossen und Deutsch als Pausensprache ist bei uns eigentlich schon ein längeres Programm. Dennoch, Sie weichen mir da gerade ein bisschen aus. Ich bin selber tatsächlich ausgewandert nach Zentralafrika, wo ich ein paar Jahre gelebt habe. Hatte dort zu tun mit der Landessprache Französisch, die ich mir natürlich angeeignet habe. Darum geht es aber nicht. Es geht darum, dass auch Sie jetzt ganz massiv auf diesen Kurs einschwenken, dass, wenn diese Deutschpflicht nicht erfüllt wird, mit Konsequenzen gedroht wird. Das ist ja der springende Punkt, dass Leistungen entzogen werden sollen, wenn diese Deutschkenntnisse oder diese Integrationsleistungsnachweise nicht erbracht werden. Das ist natürlich pädagogisch völlig wertlos. Das wissen Sie genauso wie ich, dass wenn Sie ein Kind permanent bedrohen, dass es Strafen und Konsequenzen zur Folge hat, dann wird es nicht lernen. Ich glaube, es geht nicht um Konsequenzen, weil es ist, die Schulsprache ist Deutsch. Wir reden da um eine Pausensprache, die in der Schulordnung verankert ist. Konsequenzen hat es in dem Sinn nicht. Was Sie meinen ist, dass wir Deutsch auch für andere Leistungen des Staates dass wir gewisse Förderungen an die Deutschkenntnisse knüpfen, weil das notwendig ist. Stellen Sie sich vor einen sozialen Wohnbau ohne Deutschkenntnisse zum Beispiel. Daher hat er das dazu geführt, dass in der Vergangenheit auch die Wohnbeihilfe zum Beispiel an einen gewissen Grad der Kenntnisse der deutschen Sprache gebunden wurde. Und außerdem beinhaltet das ja nicht nur Konsequenzen, sondern auch Förderungen. Es ist ja ausdrücklich im Programm verankert, dass wir die Integrationsvereine anhalten möchten, verstärkt auf den Erwerb der deutschen Sprache Wert zu legen. Also ein klarer Aufgabenkatalog, der auch die Werte umfasst. Achtung der Frau, die vielleicht in den Herkunftsländern nicht so ausgeprägt ist wie bei uns. Die Bereitschaft, eine Arbeit zu übernehmen, das ist ein Pöntl von Maßnahmen. Dafür schüttet das Land Oberösterreich Geld aus, mit dem Ziel, dass die Integrationsvereine hier mitwirken, damit es möglichst rasch gelingt, dass möglichst viele einen gewissen niedrigen Level der deutschen Sprache beherrschen. Für das Zusammenleben und für das Verständnis der einzelnen Nationen, die bei uns wohnen und hier auch wohnen bleiben, ist die gemeinsame Sprache der Schlüssel. Das hat jetzt wenig mit Ideologie zu tun, sondern das sagt der Hausverstand. Bleiben wir bei Notwendigkeiten, Erfordernissen für eine erfolgreiche Integration. Ich weiß nicht, ob es Ihnen bewusst ist, aber bei dieser Landtagswahl am 26. September waren 160.000 Menschen in Oberösterreich bei der Wahl nicht stimmberechtigt, weil sie, obwohl sie hier schon länger leben, am Gemeinwohl mitwirken, in Vereinen aktiv sind oder sogar auch Steuern zahlen, dennoch nicht über die Staatsbürgerschaft verfügen, die sie zwar gerne haben möchten, aber oft bei Behörden, ich kenne da unzählige Beispiele, das nicht einmal einreichen können, weil sich keiner in eine Arra annimmt, die Verfahren werden verschleppt, da kommt man richtig in ein bürokratisch kafkaeskes System. Da geht es ja dann auch um diese ganz elementare Frage der gesellschaftlich-politischen Beteiligung, der Möglichkeit zur Beteiligung an dem Ort, wo ich lebe. Wie stehen Sie dazu? Haben Sie Ansätze, dass man das in irgendeiner Form verbessert? Ich weiß schon, das Wahlrecht zu ändern, erfordert eine Zweidrittelmehrheit im österreichischen Nationalrat. Aber es gibt allemal Initiativen. Sie haben ja auch in das Regierungsprogramm Initiativenforderungen geschrieben, mit denen Sie an den Bund herantreten wollen. Also, dass alle Nicht-Österreicher vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, ist in dieser Schärfe nicht ganz richtig. Es ist richtig auf Landesebene, aber in den Gemeinden besteht ein Wahlrecht für EU-Bürger. Auch in Wien bei der Bezirksvertretung zum Beispiel ist auch dieses Wahlrecht für EU-Bürger. Natürlich ist das eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, inwieweit das geht, woran das geknüpft wird, an einem aufenthaltbestimmten Ausmaß. Auch da wird es dann wieder gehen, Kenntnis der deutschen Sprache. Ich glaube, das wird ein laufender Prozess werden, in den man in die Richtung gehen wird, weil in Wien ist die Debatte schon wesentlich intensiver, als wie in Oberösterreich ist. Und da müssen wir mal schauen, wie sich das weiterentwickelt. Es wird vor allem ein Thema bleiben, weil wenn wir uns die demografische Entwicklung anschauen, dann werden die, die über die Staatsbürgerschaft verfügen, irgendwann einmal die Minderheit bilden. Dann kann man nur noch ganz wenige Wahlberechtigte, weil die Zuwanderung und Migration ist eine Realität. Ja, aber ich glaube, man muss jetzt schon die Kirche im Dorf lassen. Ich glaube nicht, dass die Zugewanderten in nächster Zeit einmal die Mehrheit werden. Aber die Tendenz ist natürlich steigend. Daher, es gibt andere Möglichkeiten auch, wie man mitwirken kann. Wir reden immer nur über das Wahlrecht. Das ist alle paar Jahre. Aber die Einbindung in die Agenda-Prozesse, in Bürgerbeteiligungsprozesse, gerade auf Gemeindeebene, das funktioniert. Da gibt es ja tausende Beispiele, wo man nicht darauf schaut, was für eine Staatsbürgerschaft hat, sondern wer hat gute Ideen und ist gewillt, diese Ideen auch in die Entwicklung der Heimatgemeinde einzubringen. Daher hat es schon eine Logik, dass man zunächst einmal das Wahlrecht erweitert auf Gemeindeebene, bevor man auf höhere Ebenen geht. Ich glaube, da wären auch viele schon im ersten Schritt zufrieden. Ich komme auf ein Thema zu sprechen, das in Österreich eigentlich viel zu wenig diskutiert wird, wobei es eigentlich total wichtig ist. In Deutschland gibt es da wesentlich mehr Verständnis oder Schärfe für diese Thematik. Das ist das Thema des Föderalismus. Österreich ist eine föderal strukturierte Republik mit neun Bundesländern. Da gibt es eine Verfassung, die die Aufgaben nach einem Subsidiaritätsprinzip klar zuordnet. Da kann man sagen, wir haben bisher super damit gelebt. Da ist fast schon ein bisschen sowas wie österreichische Folklore in der Kleinheit entstanden. Aber dennoch ist der Föderalismus immer wieder auch zu hinterfragen. Und gerade die Pandemie und die Krise hat einfach aufgezeigt, dass wir hier einen Fleckerlteppich haben, ein Flickwerk von neun Bundesländern, wo jeder seinen eigenen Weg geht und man sich überhaupt nicht mehr auskennt und letztendlich effizientes Krisenmanagement als Fehlanzeige letztendlich übrig bleibt. Wie stehen Sie dazu? Würden Sie meinen, dass man durchaus diese heilige Kuh, Föderalismus auch in Österreich mal anfassen sollte? Was würde das für Oberösterreich bedeuten? Föderalismus auch in Österreich mal anfassen sollte. Was würde das für Oberösterreich bedeuten? Nein, Föderalismus hat seine guten Seiten, weil Föderalismus heißt ja, die Dinge dort zu regeln, wo sie entstehen, oder die Probleme dort zu lösen, wo sie entstehen. Daher haben wir verschiedene Regelungen für das Jagdrecht, für den Naturschutz, weil Wien ist nicht vor Ort. Also die Frage der Pandemie, der Krisenbewältigung ist vom Föderalismus zu trennen. Bei der Pandemie, wenn wir sich erinnern, Corona ist wie ein Quecksilber. Taucht dort auf, eine Quecksilberkugel bewegt sich extrem rasch auf den Tisch. Und einmal ist es in dem Land, einmal ist es in dem Land. Plötzlich schnellen die Zahlen in die Höhe, die Infektionszahlen, dann gehen sie wieder zurück. Und dann in dem Land. Also wir haben alles gehabt. Tirol, Salzburg, Niederösterreich, Wien, Burgenland. Jetzt ist es halt Oberösterreich. Und es ist eine Situation, die wir in der Geschichte noch nie gehabt haben. Es gibt keinen Pandemieplan, weil es immer eine andere Seuche sein kann oder ein anderer Virus. Und dieser Fleckerlteppich ist ja dadurch entstanden, weil der Bund gesagt hat, wir machen einen Mindeststandard an Schutzmaßnahmen und überall, wo Corona aufpoppt, sind die Länder ermächtigt, schärfere Vorschriften zu erlassen. Und das hat dann zu dem Fleckalteppich geführt, bis zu dem jetzt am letzten Freitag alle gemeinsam am Tisch gesessen sind, alle Länder und die Verantwortlichen auf Bundesebene und festgelegt haben, so jetzt ziehen wir wieder eine einheitliche Linie ein. Aber Wien schert ja schon wieder aus, weil dort offensichtlich der Bedarf da ist. Ich glaube, es wird nicht möglich sein, oder ich bin überzeugt davon, dass man zentral von Wien Einzelmaßnahmen treffen kann, die bis ins hinterste Teil wirksam sind. Aber ausgeschert ist letztlich auch Oberösterreich schon in diesem Sommer, nämlich indem man angesichts der absehbaren, und das wurde ja prognostiziert, absehbaren Bedrohung einer vierten Welle den Kopf ganz, ganz tief in den Sand gesteckt hat und im Hinblick auf die Wahl das Thema ja überhaupt nicht angefasst hat. Niemand hat das angefasst und ohne irgendwelche klaren Forderungen und einer Entschlossenheit dieser Pandemie entgegenzutreten. Ausgeschert sind wir eigentlich schon früher, sind wir im Frühjahr, nach Ostern. Während in Burgenland, Wien und Niederösterreich aufgrund der dort vorher erscheinenden Infektionszahlen noch ein Lockdown war, war bei uns das Leben einigermaßen normal. Und wir haben einen sehr guten Sommer eigentlich gehabt. Der war trügerisch, weil jeder hat geglaubt, jetzt ist es wieder normal, jetzt passt wieder alles. Der Sommer davor war auch trügerisch, man hat nichts daraus gelernt. Ja, richtig. Aber wir reden jetzt von Einschränkungen. Wir reden von Einschränkungen. Selbst wenn Mediziner sagen, hallo, im Herbst wird es wieder so, reicht das noch nicht aus für ein Regelwerk, für eine gesetzliche Grundlage für einschränkende Maßnahmen. Wir haben ja, wir sind nicht in China, wo ich noch belieben, so und, so und jetzt werden sieben Millionen gekämpft und das innerhalb von einer Woche, sondern wir sind in einer demokratischen Rechtsstadt. Das heißt, wenn ich die Bürgerrechte einschränke, brauche ich erstens eine sachliche Rechtfertigung und ich muss immer das Geliebteste zum erfolgführende Mittel einsetzen. Das ist ja eigentlich das, was der Bundesregierung und manchen Landesregierungen vorgeworfen worden ist, dass sie alle 14 Tage die Lage neu beurteilt haben und dann wieder neue Regeln einführen. Aber das ist halt einmal unser Rechtssystem so. Und der Virus ist nicht planbar. Und ich glaube, dass wir auch da natürlich fundierte Zahlen benötigt haben. Wir brauchen einen entsprechenden sachlichen Hintergrund. Die Ärzte, die Virologen sind sich auch nicht immer hundertprozentig einig. Medizin ist keine exakte Wissenschaft. Und daher haben wir schon früher als andere Maskenpflicht festgelegt, auch jetzt im Herbst. Und jetzt haben wir eben 2,5 G für gewisse Bereiche, wo dann der Bund nachgezogen hat. Also, dass wir nichts getan hätten, das kann ich so nicht unterschreiben. Ein wichtiges Thema, wo ich jetzt auch ein Kapitel herausgreife aus Ihrem Regelungsprogramm, ist natürlich das Thema Infrastruktur, Klimaschutz. Und da ist mir, ich kann nicht alles herausgreifen, weil die Zeit dafür nicht zur Verfügung steht, aber ich habe einen Satz hier, den habe ich mir gekennzeichnet, der ist schon sehr erstaunlich und merkwürdig. Da schreiben Sie nämlich, eigentlich schon fast einleitungsmäßig bei diesem Kapitel, Oberösterreichs Straßen sind die zentralen Lebensadern unseres Bundeslandes. Jetzt mal abgesehen von dieser pathetischen Formulierung der Lebensader eines Bundeslandes. Also ich muss Ihnen eigentlich seriöserweise raten, dass Sie bei der nächsten Kundgebung der Fridays for Future einen ganz, ganz großen Bogen machen um den Hauptplatz. Weil wenn Sie dort auf die Jugendlichen stoßen und Sie haben sowas veröffentlicht, dann werden Sie dort auf ganz massive Proteste stoßen. Ich hoffe nicht, dass sich irgendjemand tortet, wie viel das früher noch der Fall war. Aber das ist natürlich völlig untragbar für junge Menschen, die sich heute wirklich auf die Straße setzen mit letztem Einsatz für unsere Zukunft und vor allem des Klimaschutzes. Naja, aber wir dürfen den Klimaschutz nicht eindimensional sehen. Wir müssen das in einer Gesamtzeit, Sie reißen da jetzt einen Satz, eine halbe Zeile aus dem Klimaprogramm, das glaube ich vier Seiten hat. Natürlich werden wir in Zukunft auch Straßen brauchen, weil es gibt da das klare Bekenntnis für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Und wir werden nicht in jedes Tal eine Eisenbahnschiene legen können, sondern wir brauchen zum Beispiel Autobusse. Es werden auch Elektroauto auf der Straße fahren müssen. Also das nur herauszupicken, das ist ein bisschen zu kurz gegriffen. Es geht doch bei dem ganzen Klimaschutz darum, wie können wir es erreichen, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder noch reines Wasser, saubere Luft, gesunde Böden für gesunde Lebensmittel, eine intakte Natur haben können. Und da gibt es die unterschiedlichsten Ansätze. Wir haben ein sehr ambitioniertes Klimaschutzprogramm drinnen, aber wir sind keine Realitätsverweigerer. Wir können nicht sagen, wir verzichten ab sofort auf alle Straßen. Das wird es nicht geben, sondern wir brauchen Straßen genauso wie die Schiene. Wir brauchen die Belebung der Ortszentren, wir brauchen einen sorgfältigen Umgang mit dem Boden, das heißt den Flächenverbrauch eindämmen, die Nachnutzung von leerstehenden Industriehallen und sonstigen Gebäuden. Also das ist ein Maßnahmenbündel. Und das Wichtigste ist, dass wir uns nicht so einseitig jetzt positionieren. Da haben wir da ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität Oberösterreichs bis zum Jahr 2040 in Etappen, im Energiebereich früher, in anderen Bereichen bei der Landesverwaltung 2035 und, und, und. Also da gibt es einen klaren Etappenplan. Also ich glaube, dass wir schon gut unterwegs sind und wir setzen auf den technischen Fortschritt. Also Klimaschutz durch Technologieoffenheit, das heißt, wir müssen alle anderen Maßnahmen, die technisch möglich sind und das Klimaschützen ebenfalls zulassen. Also nicht zu einseitig. Und so ist das auch zu sehen. Das ist der Einleitungssatz, wie ich da gerade sehe. Der erste Satz des zweiten Absatzes. Ja, der erste Satz des Absatzes. Ich gehe dann davor aus, dass da dann auch um ein Mikro-EV in den Gemeinden, also Einpendung der Schulbusse, der Kindergartenbusse, in den öffentlichen Verkehr, dass da auch in diesem Absatz genau um das geht. Und ein Autobus fährt halt einmal auf einer Straße. Und ich glaube, dass man das auch in Fridays for Future bestens erklären kann. Versuchen Sie es mal. Ich wünsche Ihnen sehr angeregte Debatten, die vielleicht auch für Sie aufschlussreich sind. Aber dennoch, wenn ich es richtig verstanden habe, Herr Dörfel, Aber dennoch, wenn ich es richtig verstanden habe, Herr Dörfel, musste Landesrat Stefan Kaineder von den Grünen das Türschild Klimaresort abschrauben. Und das wurde jetzt sozusagen an der Eingangstür beim Landeshauptmann Thomas Stelzer angebracht. Dass sozusagen diese Klimakoordinationsverantwortung quasi jetzt beim Landeshauptmann liegt und nicht mehr beim Landesrat, der das bisher war. Verantwortung quasi jetzt beim Landeshauptmann liegt und nicht mehr beim Landesrat, der das bisher war. Warum kann das Ihrer Meinung nach Landeshauptmann Stelzer besser als der, der es bisher gemacht hat? Weil Klimaschutz eine Querschnittsmaterie ist. Das betrifft Verkehr, also Landeshauptsteinkellner. Das könnte der Landeshauptsteinkellner genauso sagen. Wir haben gemeinsam sämtliche Nebenbahnen gesichert für die nächsten zehn Jahre. Das ist auch ein Beitrag zum Klima. Klima lässt sich nicht in ein Kastl machen, sondern betrifft alle Bereiche der Landesregierung. Und daher ist klar, dass der Landeshauptmann als Chef der Landesregierung, als Vorsitzender auch die Koordinationskompetenz hat. Und dass in Stefan Keineder das Klimaschiedl abmontiert worden wäre, stimmt so auch nicht. Ich glaube, er hat sogar ein aufgefettetes Ressort erhalten mit sämtlichen Wasserrechts- und Wasserversorgungsagenten. Und er hat heute, glaube ich, schon eine Pressekonferenz gehabt, wie glücklich, dass er über sein Ressort ist. Naja, zu seinem Glück oder Unglück werde ich mich selbst noch befragen, aber Sie haben ihm auf alle Fälle das Integrationsressort entzogen. Ja. Und das ist natürlich schon etwas, was ihn sicherlich nicht sehr zufrieden stimmt. Kann sein. Aber wir haben einen Integrationsbericht die letzten zwei Jahre beraten und da hat sich doch herausgestellt, dass in vielen Bereichen der Integration sehr gut gearbeitet wird und sehr erfolgreich gearbeitet wird, dass aber im Kernbereich der Integrationsstelle ein bisschen Luft nach oben ist. Ich sage nicht, dass schlecht gearbeitet worden ist, aber da bin ich jetzt wieder genau an diese Vorgaben der Integrationsvereine, die Arbeitsprogramme einreichen. Die Umsetzung der Programme wird vom Land gefördert und da hat doch ein bisschen der Pfiff gefehlt und der klare Auftrag, was man als Land haben möchte. Und Integration ist, glaube ich, eine sehr gute Aufgabe, die besser zur Jugend passt und besser zum Sozialen als wir zum Klimaschutz. Die Mehrheit der Stimmberechtigten ist auch in Oberösterreich weiblich. Damit bin ich bei frauenpolitischen Themen. Weltweit ist die Mehrheit weiblich. Aber da gibt es natürlich eine ganze Menge gesellschaftliche Missverhältnisse. Vor wenigen Tagen war der Equal Pay Day, wo Frauen zu Recht einmal mehr darauf aufmerksam gemacht haben, dass sie deutlich weniger verdienen als Männer. Das ist auch etwas, was natürlich eine landespolitische Herausforderung und Thematik sein muss. Frauenpolitik umfasst natürlich auch noch viel mehr. Hier in Oberösterreich war das zentrale Thema immer das der Kinderbetreuung, das ja natürlich eine wesentliche Voraussetzung auch schafft, der Möglichkeiten von Frauen am Arbeitsmarkt, bis hin natürlich auch der politischen Vertretung. Und ich weiß nicht, da bin ich dann auch mit den Details nicht so sehr vertraut, aber wenn ich es richtig verstanden habe, hat der Oberösterreichische Landtag jetzt in dieser Legislaturperiode den Frauenausschuss aufgelöst und hat das Thema Frauen einfach irgendwo in anderen Thematiken zusammengemanschgert, vor allem im Thema Gesellschaft. Wie können Sie das erklären, beziehungsweise was ist für Frauen tatsächlich an realer Verbesserung vorgesehen, nachdem ja quasi Schwarz-Blau in verschiedensten Kontexten ja nicht immer besonders prädestiniert in dieser Frage hervorgetreten ist. Das wird uns nachgesagt. Aber so ist es nicht. Ich komme jetzt zu der Frage, wo ist Frauenpolitik angesiedelt, in welchem Ausschuss? Wir haben die Frauenstrategie, starke Frauen, starkes Land, Frauenstrategie 2030 und ich glaube bereits beim Einleitungssatz ist drinnen, dass Frauenpolitik Frauenstrategie, starke Frauen, starkes Land, Frauenstrategie 2030. Und ich glaube, bereits beim Einleitungssatz ist drinnen, dass Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie ist, die alle Bereiche des Lebens und alle Bereiche der Politik betreffen. Daher haben wir gesagt, einen eigenen Frauenausschuss, der in der letzten Periode relativ wenig getagt hat, jetzt zu installieren, ist verkehrt, sondern eigentlich muss Frauenpolitik in allen Ausschüssen mitbetrachtet und mitberaten werden. Und daher ist im Ausschuss für Gesellschaft, wo auch Bildung, wo Kultur, wo Sport, wo Ehrenamt, wo eigentlich sehr viel angesiedelt ist und nicht nur irgendwo hineingeschoben wurde. Und wenn man über aktive Frauenpolitik sprechen möchte oder Verbesserung der Lage der Frauen am Arbeitsmarkt, dann betrifft es zum einen die Kinderbetreuung, zum anderen ist der Gesellschaftsausschuss, zum anderen aber auch die Frage, wie kann es uns denn gelingen, dass wir Frauen in bisher männertypische Berufe verstärkt bringen. Das ist ja auch ein Grund für die Gehaltsunterschiede. Und dort befasst sich zum Beispiel der Standortausschuss damit, also der Ausschuss für Standortentwicklung, wo wir Arbeit, Industrie, Gewerbe, EU vereint haben. Also ich glaube, man muss das schon so sehen im Sinn der Frauenstrategie 2030, dass zu jedem Thema die Frauenpolitik mitgedacht werden muss, um die Lage der Frau zu verbessern. Und was die Kinderbetreuung betrifft, wir haben ein eigenes Frauenkapitel in unserem Programm drinnen, da gehört natürlich auch die Kinderbetreuung dazu, aber auch Maßnahmen gegen die Gewalt an Frauen. Wir haben drinnen den Ausbau der Frauenhäuser und der Übergangswohnungen, wo Frauen in sehr schwierigsten Situationen eigentlich aus dem bisherigen Umfeld herausgelöst werden müssen oder herausgelöst werden möchten. Ich glaube, dass wir da sehr gute Ansätze haben, um die Lage der Frauen in Oberösterreich weiter zu verbessern. Wir haben jetzt gar nicht mehr so viel Zeit auf unserer Uhr. Ich hätte noch jede Menge natürlich Anknüpfungspunkte und da noch weiter zu fragen, aber die Zeit steht uns nicht mehr zur Verfügung. Herr Dörfel, Politik hat ja in vielerlei Hinsicht Bedeutung, nicht nur in Ihrem Fall jetzt an der Gesetzgebung, in der Landesgesetzgebung und im Parlament und Kontrolle und so weiter, sondern Menschen schauen ja auch auf Politik auf, weil das, was gerade Spitzenfunktionäre in der Politik sagen, hat natürlich für viele ein Gewicht. deren ein Spitzenfunktionär in der Politik sagen, hat natürlich für viele ein Gewicht. Das ist so etwas wie beispielgebend und das wird auch ernst genommen und ist für viele natürlich auch so etwas wie Orientierung. Jetzt sprechen wir oft davon und die Pandemie, die Covid-19-Pandemie, hat das nochmal sehr, sehr deutlich gemacht, dass wir in einer Welt leben, auch hier in Österreich, wo die Gesellschaft immer mehr Erosionserscheinungen aufweist. Ich möchte jetzt den Begriff der Spaltung nicht überstrapazieren, aber es gibt schon so etwas wie Desintegration und dass eigentlich auch die Generationen gegeneinander, jeder glaubt, dass der jeweils andere bevorzugt wird und man selber benachteiligt ist und da kommt auch sehr, sehr viel Angst ins Spiel. bevorzugt wird und man selber benachteiligt ist und da kommt auch sehr, sehr viel Angst ins Spiel. Menschen haben Zukunftsangst und das ist sowieso immer ein ganz unglückliches und sehr problematisches Leitmotiv. Jetzt haben Sie da kräftig mitgeschrieben, auch an diesem Regierungsprogramm. Sie sitzen mal hier, ich kann Sie fragen, was haben Sie da auch zu Papier gebracht für die Periode bis 2027, diesen Tendenzen der Entzweihung, der Spaltung unserer Gesellschaft wirklich auch entgegenzutreten? Was können Sie tun, um den Menschen auch hier in Oberösterreich wieder mehr Vertrauen in die Demokratie, in die Politik, in die staatlichen Institutionen wieder etwas aufzurichten? in die staatlichen Institutionen wieder etwas aufzurichten? Es ist so, dass die Pandemie ja Strömungen verstärkt hat, die in der Gesellschaft bereits vorhanden waren, positiv wie negativ. Und diese Abkapselung oder das Auseinandertriften der Gesellschaft hat es vor Corona bereits gegeben. Und es war damals ein Schlüssel, das Ehrenamt. Und es wird auch in Zukunft verstärkt der Schlüssel sein. Weil der Ehrenamt, das heißt der Verein, weil der große Vorteil eines Vereins ist, gleiche Interessen, Generationen und Berufsgruppen übergreifend zu verfolgen. Und wenn ich jetzt den Ansatz nehme, wir driften auseinander und der Egoismus in der Gesellschaft wird immer stärker, dann bediene ich auf der einen Seite genau diesen Trend, weil ich sage, mich interessiert nur die Musik, mir interessiert nur der Fußball, mir interessiert nur das. Und es gibt in Oberösterreich und in Österreich keine Materie, die es nicht am Verein gibt. Und wenn jetzt einer seinen privaten Vorlieben nachgehen möchte, dann geht er zu einem Verein. Und damit ist er automatisch eingebettet in ein generationsübergreifendes und berufsgruppenübergreifendes gesellschaftliches Engagement. Das ist ein Schlüssel. Und der zweite Schlüssel ist, das heißt, wenn er dort eingebettet ist, glaube ich, haben wir eine gute Chance, dass wir ihn durchbringen, wenn ich das jetzt so vereinfacht und salopp sagen darf. Das große Problem wird ja sein, wie bringe ich die Leute heraus aus den eigenen vier Wänden? Wie gelingt es mir, dass die Leute sich nicht eine Scheinwelt im Internet aufbauen? Das ist ja die große Gefahr. Diese Mechanismen, wenn ich mir dreimal was anschaue, kriege ich ja immer nur Botschaften mit demselben Inhalt. Und ich glaube, dass da das eher ein anderer Schlüssel ist. Und das Zweite ist, Vertrauen in die Entscheidung der Politik wiederherzustellen, heißt ganz einfach, den oberösterreichischen Weg fortsetzen. So wie wir ihn in den letzten sechs Jahren oder überhaupt in den letzten sechs Jahren gepflegt haben, dass wir den auch fortsetzen. Das gemeinsame vor das Trennende stellen, dass man auch über Parteigrenzen und über ideologische Grenzen hinaus signalisiert, wir sind in der Lage, wenn sich jeder ein bisschen zurücknimmt oder auf der anderen Seite über das hinausgeht, was er eigentlich möchte, dann entsteht etwas Großes, dann entsteht etwas Positives. Und diese Zusammenarbeit auf politischer Ebene schlägt sich dann durch auf die Gesellschaft. Da bin ich hundertprozentig davon überzeugt und das ist auch unser großes Ziel für Oberösterreich. Ja, ich muss mich mich sehr herzlich bedanken, denn der Schlusspunkt ist notwendig. Wir sind am Ende unserer Sendezeit. Vielen herzlichen Dank, Christian Dörfel, Klubobmann im Oberösterreichischen Landtag der Oberösterreichischen Volkspartei. War eine sehr spannende Debatte. Ich kann Ihnen versichern, dass in den nächsten Jahren Sie noch öfter hier sitzen werden. Und ich werde weiterhin versuchen, es Ihnen nicht leicht zu machen. Vielen Dank auch natürlich den Zuseherinnen und Zusehern, die jetzt bei DorfTV wieder mit großem Interesse dabei waren. Ich darf zum einen darauf hinweisen, dass es die nächste Ausgabe von der Stachel im Fleisch so sehr bald geben wird, nämlich kommenden Dienstag am 16. November. Da wird nämlich Peter Pilz hier Platz nehmen, gemeinsam mit der Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl. Wir diskutieren, wie viel Regime steckt eigentlich in der türkisen Machtausübung. Es geht vorrangig um das Buch von Peter Pilz, kurz ein Regime, eine These, die man ja auch sehr kritisch hinterfragen kann, beziehungsweise auch Natascha Strobl hat ein spannendes Buch geschrieben zur Radikalisierung des Konservatismus. Ja, und zweitens darf ich wie immer schließen, auch heute Abend mit dem Ersuchen, bleiben Sie dem Sende des Vertrauens, nämlich DorfTV, weiterhin gewogen. In diesem Sinne wünsche ich noch einen schönen Abend und auf Wiedersehen.