Herzlich willkommen. Mein Name ist Katja Fischer. Ich darf Sie im Namen der Volkshochschule Linz recht herzlich zur heutigen Buchpräsentation und Diskussion zum Buch von Peter Pilz, kurz ein Regime begrüßen. Begrüßen darf ich auch unseren Gast und den Autor des Buches, Peter Pilz. Herzlich willkommen im Wissensturm. Die heutige Veranstaltung ist eine Kooperationsveranstaltung vom Verlag Grämer und Scherio, gemeinsam mit der Volkshochschule Linz und DorfTV. DorfTV wird den Abend auch live streamen und aufzeichnen und er wird im Nachhinein auch auf der Website von DorfTV und auf der Website der Volkshochschule Linz nachzusehen sein. Moderation des heutigen Abends und gleichzeitig Diskussionspartner von Peter Pilz wird sein heute Martin Wassermeyer. Herzlich willkommen. Martin Wassermeyer, herzlich willkommen. Martin Wassermeyer ist studierter Politologe. Seit 2016 leitet er unter anderem die Politikredaktion von DorfTV und für seine Sendung Stachel im Fleisch hat er 2019 den Fernsehpreis der Erwachsenenbildung bekommen. Da war Peter Pilz heute mit Natascha Stobel schon zu Gast. Volksbildung, wir sehen, Sie sind ja hier in einer Volkshochschule. Volksbildung ist auch immer Demokratiebildung. Und dabei geht es eigentlich nicht darum, sich an Gegebenheiten zu orientieren, sondern es geht darum, bestehende Verhältnisse zu benennen, sie zu verorten, sie zu hinterfragen, um ein Denken in Alternativen zu ermöglichen. Und dazu möchten wir als Volkshochschule Linz einen Diskussionsraum bieten und in diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen interessanten und spannenden Abend. Ich bedanke mich für Ihr Kommen und ich übergebe das Wort an Martin Wassermeyer. Vielen herzlichen Dank, Katja Fischer, auch von mir schönen guten Abend und herzlich willkommen hier im Linzer Wissensturm zu einem, wie ich meinen möchte, doch sehr besonderen Abend, vor allem aus zweierlei Gründen. Besonders ist dieser Abend deshalb, weil er stattfinden kann, trotz desaströser Corona-Entwicklungen, gerade auch hier im Bundesland Oberösterreich, können wir wirklich uns glücklich schätzen, dass diese Form der Diskussion, der Diskussionsveranstaltung möglich ist. Besonders ist aber dieser Abend ganz selbstverständlich, weil wir Peter Pilz bei uns haben. Ganz selbstverständlich, weil wir Peter Pilz bei uns haben. Und Peter Pilz war heute Nachmittag schon bei mir im Studio von DorfTV zu einer Diskussion zu Gast. Und ich kann Ihnen jetzt schon versichern, dass das auch für Sie heute Abend hier sehr, sehr kurzweilig, spannend und aufschlussreich werden wird. Und ich freue mich auch schon sehr, Sie da jetzt dann durch diesen Abend, wir haben uns vorgenommen, 90 Minuten, also eineinhalb Stunden moderieren, leiten, das Gespräch leiten zu dürfen. Begrüßen möchte ich natürlich auch, Katja Fischer hat es schon gesagt, die vielen Zuseherinnen und Zuseher, die jetzt auch über DorfTV live dabei sind. Diese Publikumsschau ist natürlich jetzt auch für uns dadurch wesentlich größer. Und ja, zum Organisatorischen für Sie ganz wichtig, wir haben heute hier die Möglichkeit, das Buch von Peter Pilz auch tatsächlich zu kaufen. Im Anschluss an die Veranstaltung ist draußen von der Buchhandlung Thalia ein Tisch aufgebaut neben der Kasse, wo Sie das Buch erwerben können und daneben steht ein Stehtisch, wo Peter Pilz anschließend auch gerne zur Verfügung steht, um die Bücher, die Sie kaufen, zu signieren. Ich muss Sie allerdings bitten, ein bisschen auf Abstand zu achten, damit das nicht allzu eng wird und damit wir hier quasi auch alle gemeinsam wieder gesund den Wissensturm im Anschluss verlassen können. Damit verliere ich auch gar keine weitere Zeit mehr. Peter Pilz, vielen bekannt, Langjähriger, wir haben heute mal kurz nachgedacht, vermutlich der längst gediente Parlamentarier der Zweiten Republik, 33 Jahre in der Gesetzgebung. Ich muss Ihnen Peter Pilz sicherlich nicht allzu nahe bekannt machen. Dennoch, Peter Pilz hat die parlamentarische Bühne 2019 wieder verlassen und das ist für mich auch gleich mal als Einstieg eine spannende Frage, nämlich einen Perspektivenwechsel. Bevor wir uns dem Buch zuwidmen, dem Buch, das ja schon kurz vorgestellt wurde, erschienen im Verlag Kremayer und Scherio., kurz ein Regime, möchte ich gern ganz kurz auch noch etwas Persönliches erfahren über diesen Peter Pilz, der dieses Buch geschrieben hat. Herr Pilz, Sie haben das Buch untertitelt, kurz ein Regime, eine Titelwahl, die, und das werden wir auch in Folge noch tun, durchaus auch kritisch zu hinterfragen ist. Sie unterstreichen diesen Regimecharakter. Jetzt möchte ich ganz gerne von Ihnen erfahren, ist Ihnen die Wahl des Titels auch deshalb wichtig, weil Sie gerne auch jetzt für sich eine neue Rolle starten wollen als Regimekritiker, der vielleicht auch, und das ist auch absehbar, in den nächsten Jahren sehr stark noch gebraucht werden wird. Ein Regimekritiker, der sich vielleicht auch anschließt an Václav Havel oder Wolf Biermann. Sozusagen ein neuer Typus auch der österreichischen Regimekritik. Naja, am ehesten Wolf Biermann. Aufgrund meines wirklich beeindruckenden Gitarrespiels. In dem Sinn, in dem es jetzt gemeint war, bin ich sicher kein Regimekritiker. Ich fühle mich nicht persönlich oder politisch verfolgt. Ich fürchte mich nicht. Ich glaube auch nicht, dass der Kurz mich einsperren lassen will und ich würde es ihm auch nicht raten. Das ist nicht der Punkt. Und da sind wir bereits bei einer ersten sehr, sehr wichtigen Geschichte. Wenn da Regime steht, dann heißt das nicht Diktatur. Diktatur ist eine Form von Regimes, aber wir gewöhnt sind und die die Grundlage, mit die Grundlage unserer Freiheiten ist, gilt plötzlich nicht mehr. Die Trennung zwischen der unabhängigen Justiz, der unabhängigen Gesetzgebung und Verwaltung und Regierung. Wenn alles plötzlich in einer Hand ist, möglicherweise in der Hand eines Führers und wenn dann noch die Macht über die Medien dazukommt, dann wird aus einer Regierung ein Regime. Diktatur ist schon ganz was anderes. Diktatur ist die komplette Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Ein Regime wie das Regime Kurz sagt, Wahlen sind selbstverständlich. Bildet Listen, tritt an mit Parteien, lasst euch ins Parlament wählen, macht Opposition. Ich werde nur dafür sorgen, dass euch keiner mehr hört, keiner mehr sieht. Und sollte das im Einzelfall misslingen, sorgen wir dafür, dass ihr vor Gericht steht. Mit Zivilprozessen, mit Strafprozessen und um die Uhr. Glauben Sie nicht, ich erfinde das. Wir erleben das gerade. Weil es mit der Pressefreiheit in Österreich so armselig ausschaut. Und ich muss Ihnen, glaube ich, nicht viel über eine Zeitung erzählen, die sich so nennt wie unser Land. Und ich brauche nicht dazu sagen, dass die Kronenzeitung nicht viel besser ist. Und ich brauche Ihnen nichts erzählen über die Presse und über den Kurier, zwei elende Mitläuferzeitungen, die früher wichtige Tageszeitungen waren. Ich brauche Ihnen nichts erzählen über die Regierungsinserate, die in jetzt schon hunderte Millionen Höhe in diese halbtoten und ausgehungerten Zeitungen reinrinnen, die Dosis ständig erhöht wird, die Patienten schreien mehr, mehr, mehr, mehr und genau wissen, dass da jederzeit abgedreht werden kann und dann noch der ORF mit einem neuen Stiftungsrat, mit einem neuen Generaldirektor. Das alles hat nicht nur mich dazu bewegt, dass wir das Geld, das es noch von meinem letzten politischen Projekt in unserer Akademie gegeben hat, 1,2 Millionen, öffentlich bekannt genommen haben, gesagt haben, jetzt gründen wir eine Tageszeitung online. Zack, zack. Na, was passiert? Wir kriegen eine Klage nach der anderen. Die Klagen sind von der Substanz her Schwachsinn, kompletter Blödsinn. Der Herr Benko klagt, dass wir sagen in seinen Lokalen wird mit Kokain gedealt. Der Herr Hoog. Ah, ich bring jetzt schon alle durcheinander. Okay, auf den Benko komme ich dann. Der Herr Hoog betreibt in Wien mindestens drei Lokale mit ganzjährig sicherer Schneelage. Mir war nie klar, gehen die Leute dorthin, um ein Getränk zu kaufen oder um zum Tiefschnee fahren. Das ist in ganz Wien bekannt, was dort passiert. Unser Chefredakteur ist reingekommen, hat sich hingestellt, hat ein bisschen in die Luft geschaut, ist schon wieder vor ihm gestanden, hat gesehen, dass es hervorragend organisiert und hat ihm schon das Sackchen hingehalten. Er hat es um 100 Euro gekauft, hat es zur Polizei gebracht. Ich weiß nicht, ob bis heute irgendwas passiert ist. So, wir schreiben darüber, wir berichten darüber, wie man das im Journalismus macht. Und wir haben ja heute schon mal darüber geredet. Man muss sich nur vorstellen, irgendwer in einer deutschen Zeitung sagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mindestens einmal in der Woche in einem Drogenlokal in Berlin und ist mit einem Besitzer von Drogenlokalen eng befreundet. Undenkbar. Und warum ist das bei uns selbstverständlich? Warum findet niemand was dabei? Und warum wird man, obwohl es alle wissen, auf eine Million Euro geklagt? Und da gibt es eine spannende Antwort. Das sind sogenannte Slab-Klagen. Slab-Klagen sind strategische Klagen großer Unternehmen und vermögender Einzelpersonen gegen Bürgerinitiativen und kritische Journalistinnen und Journalisten, die sich teure Prozesse nicht leisten können. Da geht es nicht darum, dass die den Prozess gewinnen. Da geht es darum, dass die Prozessführung so teuer wird, dass man sich genau überlegen muss, wie lange kann man sich das leisten. Wir müssen als ZAKZAK jetzt jede Woche, wir kriegen eine Klage nach der anderen, Benko zwei Millionen hoch, eine Million, die Klage von der Casino-Chefin und ehemaligen Kurz-Stellvertreterin, zwei Millionen haben wir abwehren können. Weitere Klagen, wir müssen ständig Rückstellungen bilden. Hunderttausende Euro, die müssen wir aus dem täglichen Betrieb rausnehmen, das Geld fehlt uns. Wir haben nicht so viel Geld und die wissen das. Und so wird versucht, die Medien, die nicht Regierungsinserate nehmen, die Medien, die nicht vom Stiftungsrat abhängig sind, die Medien, die vollkommen unabhängig sind, schlicht und einfach mundtot zu klagen. Bei uns wird sich zeigen, ob das erfolgreich ist. In Ungarn ist es schon zu spät. In Russland längst zu spät. In Polen wahrscheinlich zu spät. In der Türkei zu spät. Und, und, und. Und wir sind das Land, das jetzt gerade an der Kippe ist. Bei uns lohnt es sich noch, gegen das Regime zu kämpfen. Nicht, weil die Politik so toll war oder weil die Medien so toll und freiheitsliebend waren. Weil eine kleine Staatsanwaltschaft, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, gesagt hat, wir führen die Verfahren, stellt es euch am Kopf, ihr könnt intervenieren, was ihr wollt. Für uns gilt ein Verfassungs-Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung. Und sonst gar nichts. Und mit einem Parteibuch der ÖVP braucht es gar nicht kommen. Wie weit ist es gegangen? Ich schreibe das in der Einleitung zum Buch. Am Abend des Ibiza-Videos, wie das Ibiza-Video bekannt geworden ist über Süddeutsche Zeitung und Spiegel, haben die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der WKStA, die sofort gewusst haben, da kommt jetzt sehr viel Arbeit auf uns zu, was zweites gewusst. Nämlich, dass gegen sie Verfahren vorbereitet werden, von den türkisen Köpfen der Justiz und am Montag drauf haben sich die Anwälte der Oberstaatsanwälte der WKStA gefragt, gibt es Hausdurchsuchungen, werden die Händler überwacht, wird beschlagnahmt, was passiert in der WKStA? So weit war es. Der Rechtsstaat in Österreich ist am Montag nach der Ibiza-Videoveröffentlichung an einem seidenen Faden gehangen. Handstreichartig ist im Innenministerium die Soko übernommen worden, türkis besetzt worden. Die Soko Ibiza war von Anfang an eine Soko türkis und hat nur in Richtung FPÖ und nie in Richtung ÖVP ermittelt. Bis heute sind die wichtigsten Spuren von den Kriminalpolizisten nicht verfolgt. So ist es gelaufen. Und das sollten alle wissen, dass es bei uns bereits extrem knapp war. Ganz extrem knapp. Wäre das schief gegangen, würde man heute nicht da sitzen und darüber reden, Regierung kurz, ja oder nein, weil dann hätte es das Buch nicht gegeben, das wäre weggeklagt worden. Es hat ja jetzt der Chef der Kriminalpolizei, der Herr Holzer, eine Klage eingebracht mit dem Ziel, mein Buch zu beschlagnahmen. Das ist ein laufendes Gerichtsverfahren, keine Ahnung, wie es ausgeht. Aber so schaut es aus in dieser Republik. Das Wichtigste ist nur, es ist noch nicht zu spät. Und damit ich es nicht vergisse, sage ich das gleich am Anfang, weil ich darum ersucht worden bin und ich halte es für sehr wichtig. Es gibt wenige Möglichkeiten, wo Sie direkt und persönlich was gegen Machtmissbrauch und Korruption tun können. Das ist eine davon. Das ist eine davon. Das ist das Antikorruptionsvolksbegehren. Einer der Initiatoren des Volksbegehrens ist heute bei uns. Mein ehemaliger und hochgeschätzter Parlamentskollege Ikrat. Ein toller Bursch aus der österreichischen Volkspartei. Das gibt es. Und das ist ganz wichtig, dass es solche Leute gibt. Und er und ich gemeinsam ersuchen Sie, das zu unterschreiben. Respekt.net, da können Sie sich die Infos holen. Bitte unterschreiben Sie das. Dass Sie dann noch uns bei ZAKZAK was spenden sollen, sage ich Ihnen dann deutlich später. Weil das Unterschreiben ist das Einfachere. Lassen wir es einmal dabei. So, das war eine kurze Frage. Es hat, wie das leider bei mir öfter der Fall ist, darauf eine sehr lange Antwort gegeben, aber ich bin bereit, jetzt wieder eine Frage zuzulassen. Also Sie sehen, Peter Pilzer hat schon ordentlich Fahrt aufgenommen. Ich gehe jetzt trotzdem nochmal zwei Schritte zurück, vor allem im Hinblick darauf, dass ja Sebastian Kurz nicht vom Himmel gefallen ist. Er ist eine politische Zeiterscheinung. Er ist Ausdruck eines politischen Systems, das man natürlich auch entsprechend einordnen muss. Und das führt mich natürlich zur Bestandsaufnahme, dass ja nicht in Österreich alleine, das ist ein europäisches Phänomen, das ist auch ein internationales Phänomen, ja nicht nur die Sozialdemokratie in einer veritablen Krise steckt, natürlich auch konservative Parteien. Man sieht das auch aktuell in Deutschland bei dieser schwierigen Ausrichtung der doch tiefen Grabenkämpfe, auch innerhalb von CSU und CDU bei uns. In Österreich liegt das schon wieder ein paar Jahre zurück und da stellt sich mir die Frage und da freue ich mich jetzt schon, dass Peter Pilz das sicherlich wieder sehr leidenschaftlich beantworten kann. Was ist denn da in Österreich tatsächlich passiert? So rund um das Jahr 2017, wie war das möglich, dass Sebastian Kurz, so wie eine heilsbringende Figur, ich meine, er hatte ja schon Regierungsverantwortung, aber plötzlich nochmal eine ganz andere neue Rolle tritt, Parteivorsitzender wird, quasi mächtige ÖVP-Landesfürsten, der regelrecht zu willfährigen Marionetten macht, die ihm zu allem Ja und Amen sagen, er quasi die Partei an sich reißt, ich bin die Partei, die Partei bin ich. Und dann auch noch ohne eigentlich sehr, sehr überzeugende politische Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit zu bieten, dann auch bei den Wahlen unglaublich große Zustimmung beim Wahlvolk findet. Wie ist das zu erklären? Da muss ich jetzt bei Bruno Kreisky beginnen. Aber nur ganz kurz, aus einem ganz einfachen Grund. Zu Zeiten von Kreisky, aber auch von führenden ÖVP-Politikern damals, wäre niemand auf die Idee gekommen, und ich habe diese Zeit schon politisch bewusst erlebt, als junger Student, zu sagen, alle Politiker sind korrupt. Das waren Einzelfälle, über die hat man sich aufgeregt, aber dieses generelle Urteil hat es nicht einmal ansatzweise gegeben. Das hatte einen einfachen Grund. Jeder hat gewusst, welche Partei welche Interessen vertritt. Die SPÖ hat durchaus konsequent Interessen in erster Linie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vertreten. Die ÖVP hat so dauernd als die kleinen Bauern vertreten, es waren eher die Größeren. Und Beamte und natürlich Unternehmer und, und, und. Und das waren aber ernsthafte Interessensvertretungen, die gestritten haben, alles Mögliche, aber die ihre Aufgaben gehabt haben. Mit der großen neoliberalen Umwälzung ist da was passiert, was zuerst nur als eine Änderung der Art der Wirtschaft gesehen worden ist. Das haben alle Parteien übernommen. Diese Vorstellung, der Markt regelt alles und wir können nur mehr ein bisschen was am Rand tun. Eigentlich kann die Politik nicht mehr viel machen, speziell in den wirtschaftsnahen Bereichen. Und der Glaube in diese Funktion und dieses zuverlässige Funktionieren der Märkte ist mit den Finanzkrisen vollständig zusammengebrochen. Gleichzeitig ist klar geworden, dass die Umweltkrise die zur parlamentarischen Entstehung und Verankerung der Grünen geführt hat, viel tiefer geht und viel gefährlicher ist, als jahrzehntelang verstanden worden ist. Und dazu sind Krisen gekommen wie Einwanderungskrisen, große damit verbundene Kulturkrisen und andere weitere Krisen, die speziell die Europäische Union beschäftigen. Und mit diesem Zusammentreffen von Krisen und mit der Unfähigkeit der traditionellen Parteien, von Sozialdemokraten bis zu christdemokratischen Parteien, darauf klare und wirkungsvolle Antworten zu geben, haben sie immer mehr Menschen alleingelassen gefühlt und haben gesagt, von der traditionellen Politik kommt keine Antwort. Dann haben wir halt andere Antworten versucht. Hauptsächlich von Seiten der populistischen Rechten. Und da hat eine Geschichte begonnen, gegen die christdemokratische Parteien zumindest in Europa lange Zeit immun waren. Nämlich die Versuchung, durch Ausländerfeindlichkeit und EU-Feindlichkeit und andere Feindlichkeiten Politik zu machen. Für die SPÖ war das einfacher, aber das ist eine österreichische Spezialität, weil die SPÖ die Kanzlerpartei war. Und das war so eine seltsame Arbeitsteilung. Die SPÖ hat immer den Kanzler gestellt und die ÖVP hat immer erklären müssen, warum sie alles mitmacht, obwohl es nicht den Bundeskanzler hat. warum sie alles mitmacht, obwohl es nicht den Bundeskanzler hat. Und in der ÖVP, ob das im Parlament miterlebt hat, hat sich ein immer größerer Hass breitgemacht. Speziell im ÖAB, aber auch in anderen Bereichen. Und dieser Hass war, wann kommen wir zurück an die Macht und die stehen uns im Weg. Aber die Spitzen der ÖVP bis zum Reinhold Mitterlehner, den ich nach wie vor für einen hoch anständigen, sachlich guten Politiker halte, ich kann ein Geheimnis verraten, mit dem ich letzte Wochen wieder Karten gespielt habe, weil er ein alter Freund von mir ist, das sind die Leute in der ÖVP, die ich vermisse und sehr schätze. Die haben keinen politischen Weg gefunden, aber sie hatten Grundsätze, Ideale und Vorstellungen von Politik. Und dann kommt plötzlich ein Junge daher und sagt, das ist doch alles absurd. Warum macht ihr weiter ÖVP Politik, wenn wir aus der ÖVP eine ganz andere Partei machen können, die jede Wahl gewinnt, raus mit dem schwarzen Herz, rein mit einem blauen Herz und über das Schwarz-Türkis drüber streichen. Machen wir auf Außenänder feindlich, machen wir auf Europa feindlich, machen wir eine rechtspopulistische Politik. Sagen wir, dass wir es besser können als die FPÖ. Weil wir als staatstragende, überall verankerte Partei das ganz anders aufstellen können als die freiheitlichen Dilettanten. Zeigen wir den freiheitlichen Dilettanten, wie man professionell rechtsnationalistische Politik macht. Dann kriegen wir auch den Kanzler. Und wenn wir dafür ein paar Grenzen übertreten müssen bei der Parteienfinanzierung oder wie wir inzwischen wissen, nicht nur beim Interpretieren, sondern beim Fälschen von Umfragen und beim Finanzieren der Fälschungen über Steuergelder aus dem Finanzministerium, dann übertreten wir halt diese Grenzen. Wenn wir die Macht haben, werden wir dafür sorgen, dass niemand uns dafür zur Verantwortung zieht. Das war das einfache Rezept. Und weil niemand in der ÖVP was Überzeugenderes auf den Tisch gelegt hat, haben die sogenannten Granden diese Witzfiguren auf Landeshauptleuteniveau. Heute sind sie das Gespött Österreichs, Leute wie Haslauer oder Stelzer. Vor wenigen Monaten hat man sie noch als Granden bezeichnet. Leute, die nicht einmal Statistik richtig lesen können, Leute, die Wissenschaftler verspotten, weil sie ernsthaft versuchen, rechtzeitig zu warnen, damit man Menschenleben retten kann. Diese Gewohnheitsfeiglinge haben dann gesagt, der war sein Weg. Dann machen wir doch das, was wir am besten können, nämlich hinten nachlaufen. Und das haben sie gemacht. Und dann haben sie noch riefenstahlartige Fotos gemacht, wo man so in die Zukunft schaut. Das ist ein Weg. Alle haben Post wieder angezahlt und sind mit ihm gemeinsam auf den Berg gegangen und ohne fremde Hilfe wieder runter. Und das war es. Und alle Inserate, Inserate, Inserate. Und dann sind in den Zeitungen die Berufsjubler aufgestanden und haben gesagt, one of the youngest leaders of the world. Und das war es dann schon. Und dann haben sie noch die Klack von der Bild-Zeitung genommen und haben, wenn der internationale Boulevard gejubelt hat, gesagt, Sebastian Kurz hat die Welt erobert. Er ist sogar im Vorzimmer von Donald Trump gesessen. So. Nur bei der Frisur hat er noch Wert auf einen gewissen Unterschied gelegt. Das war es auch und das hat gereicht. Heute wissen wir, dass die Wahlen 2017 gefälscht und gekauft waren. Dass fast das Doppelte der erlaubten Wahlkampfkosten ausgegeben worden ist. Wir wissen noch immer nicht, woher das ganze Geld gekommen ist. Wir haben Vermutungen darüber. Und deswegen recherchieren wir ja in bestimmten Bereichen. Wir wissen nur, dass eine Kette von Gesetzesbrüchen, eine Kette von illegalen Aktionen, eine Kette von unzulässiger Meinungsbeeinflussung, eine Kette von Stimmenkauf und Stimmungskauf zu diesem Wahlsieg geführt hat. Der Rest ist Geschichte. Aber so läuft es. Und so geht der Weg von Bruno Greisky, der nicht unpopulistisch war, aber der auf eine durchaus populistische Art Österreich modernisieren, öffnen und verbessern wollte. Und vieles, was wir heute schätzen, kommt aus dieser Zeit. Zu einem wirklich schäbigen, europafeindlichen Populisten wie Sebastian Kurz. Und jetzt kommt das wirklich Gefährlichste. Wäre Sebastian Kurz nur ein österreichisches Problem, dann könnten sie alle in Europa zurückbleiben und sagen, die Österreicher sollen damit fertig werden oder sollen sie einen Kopf kriegen. Aber Sebastian Kurz ist wie das Coronavirus kein österreichisches oder chinesisches Problem. Das Coronavirus kommt aus Wuhan und ist hoch ansteckend. Das Kurzvirus kommt aus Wien-Meidling und ist hoch ansteckend. Nein, es gibt einen Mutationsversuch, der ist weitviertlerisch, aber es ist ein Meidlinger Virus. So. Heute steht ein Markus Söder im Trümmerfeld der CDU und fragt sich gemeinsam mit Jens Spahn und mit Friedrich Merz und etlichen anderen, wie geht es denn bei uns weiter? Der Merkelplatz ist von Scholz besetzt. Und sie haben vor dem Kurzrückzug da ins Parlament und vor der Stromann-Nummer mit Schallenberg ja in Deutschland schon offen diskutiert über die Medien, ist nicht der Kurzweg jetzt das Richtige für die CDU? Sollen wir es nicht so machen? Die Ansteckung ist bereits erfolgt. Wir wissen nur nicht, wie weit sie geht. Und ich sage, meine Vermutung, wir haben am Nachmittag darüber geredet, meine Vermutung ist, dass, egal ob es jetzt Söder ist oder Spahn oder Merz oder irgendwer anderer, Leute an den Spitzen von CDU und CSU sagen, nein, nein, wir haben das schon studiert in Österreich. Diesen Fehler machen wir nicht. Wir werden täglich das Handy wechseln. Das wird es sein. Weil in den Augen bestimmter deutscher Politiker war der einzige Fehler der Kurzpartie der Umgang mit dem Handy. Und sonst gar nichts. Weil sonst hat er ihrer Meinung nach alles richtig gemacht. Und deswegen ist das Ganze so gefährlich. Wissen Sie, was das bedeutet? Wenn nach der Verkürzung Österreichs Deutschland versödert, dann ist es nicht so, dass Österreich urbanisiert wird und es nur mehr eine Meinung gilt, sondern es ist der Anfang vom Ende der Europäischen Union, weil dann bricht die Achse Paris-Berlin. Das ist dann aus. Und wenn diese Achse bricht, dann bricht die Europäische Union. Und wenn die Europäische Union bricht, dann ist nicht nur wirtschaftlich alles möglich. Und wenn die Europäische Union bricht, dann ist nicht nur wirtschaftlich alles möglich. Schauen Sie immer in den Osten Europas und in die Mitte Europas, in unsere Region Mitteleuropa, dann sehen Sie immer, was in dem Kontinent möglich ist. Ein bisschen später kann es dann auch im Westen soweit sein. Und deswegen ist es so wichtig, was wir hier tun. Ungarn war nur für Österreich ansteckend. Österreich ist für ganz Deutschland ansteckend. Und zwar höchst ansteckend. Wir sind ein Superspreader. Politisch. Wir. Kurz. Das Regime Kurz ist ein Superspreader. Und deswegen müssen wir rechtzeitig warnen und deswegen müssen wir alles versuchen, damit es nicht so weit kommt. Wir sind noch nicht so weit wie in Budapest. Wir können das gewinnen. Die WKStA, diese kleine WKStA hat gezeigt, was sie alles aufhalten kann. Wir versuchen das in den Medien. Viele versuchen das, gute Abgeordnete. Im Parlament wird oft auf die Stummtaste gedrückt, aber sie dringen immer wieder durch. Aber wir haben es letztlich in der Hand, das ist eine offene Auseinandersetzung. Ich werde es Ihnen später noch genauer erzählen, wenn ich darf, wie wahrscheinlich der Plan für die Rückkehr von Sebastian Kurz nächstes Jahr ausschaut. Weil diese Pläne sind bereits fertig und die Umsetzung hat begonnen. Aber niemand weiß, wie es ausgeht. Das ist das Wichtige. Das heißt, im Gegensatz zu Ungarn, zu Polen, zu Russland, zu Dekai und zu einigen anderen Staaten können wir in Österreich gewinnen. und zu einigen anderen Staaten können wir in Österreich gewinnen. Und es wäre ein Witz der Geschichte, wenn wir nicht diesmal mit dieser Buberl-Partie fertig wären. Ich bin jedenfalls wild entschlossen, das zu tun, weil es mir auch ein großes Vergnügen macht, diesen Herrschaften zu zeigen, wo ihre Grenzen sind. Das war jetzt keine Wahlkampfrede, aber dennoch habe ich da jetzt mal den Appell aufgegriffen, zu warnen. Wir haben jetzt eine ganze Menge Erfahrungen mit dem System Sebastian Kurz, mit dieser türkisen Familie, wie sie auch gemeinhin genannt wird. Dennoch möchte ich da nochmals eine Perspektive dazu reklamieren, nämlich jene, ob gerade auch das System Kurz oder diese neue Form der Radikalisierung von konservativen Parteien ja eigentlich auch deshalb erfolgreich ist, etwas, was den Identitären und Martin Sellner alleine vorbehalten ist. Das kommt auch mal bei ÖVP-Reden immer wieder vor. Dennoch stellt sich die Frage, ob wir nicht auch dem Aufstieg des Sebastian Kurz vielleicht auch ein bisschen zu sehr Respekt gezollt haben. Da gab es unglaublich eindrucksvolle professionelle Kommunikationsmaschinerien. In Wahrheit aber haben wir uns selber über Jahrzehnte auseinandergesetzt mit den drohenden Exzessen von Neoliberalismus. Wir haben uns auseinandergesetzt, was es bedeutet, Postdemokratie, wenn die Menschen sozusagen völlig den Anschluss an die Politik verlieren. Wir haben im Vorfeld von Sebastian Kurz so viel gewusst, wir haben uns so viel kritisch damit auseinandergesetzt und dennoch ist uns Sebastian Kurz passiert. Ist das nicht auch ein bisschen ein Stück weit ein Versagen von uns allen, von uns als kritischen Menschen, von den zivilgesellschaftlichen Akteuren, von Medien und vielen anderen mehr, die eigentlich da so etwas wie eine kritische Firewall errichten sollten? Ich glaube, dass Verantwortung und Schuld hier sehr, sehr ungleich verteilt sind. Mein Gott, die kritischen Leute, zu denen ich mich auch seit langer Zeit zähle, haben manche sicherlich zu spät verstanden, manche Sachen zu sehr bekämpft, andere Sachen nicht rechtzeitig wahrgenommen. Aber dass es eine große Krise des Sozialen gibt, dass es neue Armut gibt, dass es ein wachsendes Maß an Ungerechtigkeit gibt, dass es immer mehr Menschen gibt, die sagen, so kann das nicht weitergehen. Gibt es irgendwen, der mir noch zuhört, der mich ernst nimmt und der Antworten für mich hat? Über das haben wir versucht zu reden, etwas zu tun. Ich erinnere mich noch, weil viele dieser Probleme ja so einfach zu lösen sind. Das ist ja in der Politik nicht so. Es wird zwar immer erzählt, dass alles so kompliziert ist, das meiste ist einfach. Ich sage ein Beispiel. Das meiste ist einfach. Ich sage ein Beispiel. Das Problem der Armut von alleinerziehenden Frauen und ihren Kindern sind ca. 130.000, 140.000 Personen. Zu lösen ist eine Pimperl-Geschichte. Das sind ein paar Gesetzesänderungen, kostet ca. 140 Millionen Euro. Fertig, Ausschluss. Gesetzesänderungen kostet ca. 140 Millionen Euro. Fertig, Ausschluss. Das ist ein politischer Akt im Nationalrat und vorher in der Bundesregierung. Ich habe das im Wahlkampf 2017 zum Thema gemacht. Da sind wir alle bei der Corinna Milborn bei Puls 4 gestanden und die Milborn war da gut, die hat plötzlich so Tafeln gehabt, ich weiß nicht warum, hat gesagt, wer jetzt dafür ist für diesen Vorschlag? Und der Kurt. Und so sind sie alle da gestanden. Und von den Sozis war es ehrlich gemeint, von anderen glaube ich auch und von Kurt vielleicht ein bisschen weniger. Wir alle wissen, dass es nicht gemacht worden ist. Und wir alle wissen, dass 10, 20 ähnliche Sachen auch nicht gemacht worden sind. Und fast nichts davon wäre teurer gewesen. Jede einzelne dieser Reformen, die einfach sind und nicht übermäßig teuer sind, hätte immens das Vertrauen in Politik, zumindest in Teile von Politik hergestellt. immens das Vertrauen in Politik, zumindest in Teile von Politik, hergestellt. Das hätten die Sozis immer in der Hand gehabt, das zum Thema zu machen und darum zu kämpfen. Ich habe es ihnen oft gesagt. Und sie haben gesagt, Peter, hast du recht. Ja, davon kann ich mir was kaufen. Und immer wieder und immer wieder und immer wieder. Und ich habe es so oft erlebt, wie es im Parlament bei Abgeordneten, die mir gesagt haben, du hast eh recht, wir müssen es machen, an der persönlichen Zurückhaltung gescheitert ist. Warum soll ich jetzt mir da wirklich mit anfangen? Die einzigen, die diesen Genierer nie hatten, waren die ganz rechts außen, weil die haben es um nichts gepfiffen. Die haben gesagt, wir machen, was wir wollen. Alle anderen haben gesagt, ich muss da aufpassen, ich muss da, ich muss da, ich kann mir eigentlich nicht rühren. Bis auf rechts außen hat das Bewegungsgesetz gegolten, immer mehr auch für die Grünen. Wer sich rührt, kann einen Fehler machen. Dabei kann man nur etwas gewinnen, wenn man sich rührt und zwar regelmäßig und dauernd. Das haben aber nur die ganz Rechten verstanden. Und dann hat es der Kurz auch verstanden. Und dann hat der Kurz eines verstanden, nämlich, eigentlich geht alles. Als neuer Obmann der ältesten Altpartei Österreichs kann ich mich Faschingsmäßig verkleiden als nationaler Revolutionär, der das System bekämpft. Und ich sage jetzt mit der ÖVP dem System den Kampf. Und Oli, büßt, da kurz zeigt es dem System. Der rechnet mit dem System ab. Der System Politiker schlechthin. Und jetzt ist dazugekommen, zur Feigheit derjenigen, die Probleme gekannt haben, die Lösungen gekannt haben, aber zu feig waren, das ernsthaft zu probieren, ist dazugekommen, dass sich alle an die Lüge in der Politik gewöhnt haben. Und daran gewöhnt haben. Wenn einer sagt, der der älteste Altpolitiker war, das Einzige, was der Kurz in seinem Leben gelernt hat, war Parteifunktionär. Der hat, ich weiß nicht, wie er in der Schule war, es ist mir ja wurscht, Studium wissen wir eh, der hat nur Partei gelernt. Nur ÖVP gelernt. Und hat sich als rein ÖVP-Ausgebildeter, der nichts anderes sein ganzes Leben lang gelernt hat, hat er sich hingestellt und gesagt, wir kämpfen das System. Jetzt wird das System bekämpft. Mit dieser Lüge, mit dieser faustdicken Lüge, die jeder Journalist, jede Journalistin erkannt hat, hat er die Wahl gewonnen, mit kaufenden Umfragen und so weiter, mit Geld, wo er nicht genau sagt, wo das herkommt, mit der Verletzung sämtlicher dazugehöriger Gesetze, aber auch mit der großen Lüge. Und was ist dann passiert? Dann ist er auf etwas Zweites draufgekommen, nämlich er, der vielleicht von allen Politikern der Zweiten Republik konkret am meisten angestellt hat. Er gewinnt Wahlen als Opfer. Zuerst war er Silberstein-Opfer. Da hat die SPÖ garantiert etwas angestellt. Es hat eine Affäre Silberstein gegeben, aber lang nicht in diesen Dimensionen. Zwei Jahre später beim Nationalratswahlkampf kommen sie drauf, 2019, dass die ÖVP eine seltsame Buchhaltung hat, dass da etliches nicht stimmt, dass mit den Wahlkampfkosten nichts stimmt. Da war er als Täter überführt. Und sonst, das war ein Hackerangriff. Es hat nicht den geringsten Hinweis auf einen Hackerangriff gegeben, sondern es war klar, irgendjemand in der ÖVP hat es gereicht, er hat die Buchhaltung genommen, hat es kopiert und hat es dem Falter gegeben. Die haben einfach gesagt, es war ein Hackerangriff. Und schon wieder war er dieser Opfer eines Hackerangriffes. Jede Tageszeitung hat getitelt, ÖVP, Opfer, Hackerangriff. Natürlich musste an der Wahlurne dem Hackerangriff eine eindeutige Antwort der Republik gegeben werden. Und so ist es gelaufen. Und inzwischen sind alle an diese Lügerei dermaßen gewöhnt. Und sind sich komplett sicher, du gewinnst, wenn du am frechsten lügst. Wer am meisten lügt, wird Bundeskanzler. So schaut es jetzt aus. Und in dieser politischen Kultur, wenn nur mehr gelogen wird, nur mehr gestohlen wird, nur mehr betrogen wird, nur mehr gefälscht wird, das ist die politische Kultur, in der Regimes entstehen. Die kulturelle Klammer vom Regime sind immer große Lügen, Klammer vom Regime sind immer große Lügen, große falsche Erzählungen, die so lang reingehämmert werden, bis die Leute es nachreden. Und Situationen, in denen Regimes entstehen, sind immer Situationen, wo die Wahrheit mit allen Mitteln bekämpft wird. Mit Geld, mit Klagen, mit Falschmeldungen, mit persönlichen Diffamierungen. Und da sind wir nicht die Einzigen. Da gibt es viele, die das erleben. So, und an diesem Punkt sind wir jetzt. Und an diesem Punkt stellt sich nicht mehr die Frage nach Sebastian Kurz als Person. Er war mir als Person immer vollkommen wurscht. Das ist inzwischen ein System. Der Verfassungsschutz wird kontrolliert. Die Kriminalpolizei wird kontrolliert. Teile der Justiz außerhalb der WKStA werden nach wie vor kontrolliert. Die Presse, der Kurier, die Boulevardmedien und immer stärker der ORF. Das ist ein System. Medien und immer stärker der ORF. Das ist ein System. Sogar wenn Kurz jetzt verschwinden würde, würde das System weiter existieren. Es braucht einen neuen Führer. Diese Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten. Es ist nicht ganz klar, wer das machen könnte. Aber das System würde jetzt einmal und besteht mit Strom am Schallenberg weiter. Aber es steht an der Kippe. Und wir treten jetzt gerade in die instabile Phase dieses Systems ein. Es gibt mehrere Punkte, an denen dieses System brechen kann. Und die Aufgabe einer seriösen Berichterstattung und die Kunst einer seriösen Politik ist es, diese Bruchstellen zu kennen und an ihnen anzusetzen. Ich habe, wenig überraschend, besonders in Erinnerung behalten, wer am ehesten lügt oder am besten lügt, wird Bundeskanzler. Denkt man das jetzt ganz aktuell, wer am ehesten lügt, wird wieder Bundeskanzler, wenn er zuvor als Bundeskanzler, wie es geheißen hat, zur Seite getreten ist. Das Buch ist ja erschienen vor dem Rücktritt, zur Seite treten von Sebastian Kurz, aber wir alle wissen, dass ein Peter Pilz immer sehr gut informiert ist. Was weiß Peter Pilz über aktuelle Pläne der Rückkehr an die Regierungsspitze? Gibt es da Pläne? Wie können die aussehen? Beziehungsweise was kann jetzt das System Kurz für Sebastian Kurz tatsächlich tun, um ihn dort wieder da zu haben, wo es ihn haben will? Meiner Meinung nach ist das alles erstaunlich einfach. Meiner Meinung nach ist das alles erstaunlich einfach. Erstens, die ÖVP steht vor der Entscheidung, schauen wir, dass wir dieses außerordentliche Maß an Macht, das wir errungen haben, verteidigen und ausbauen oder pfeifen wir drauf und fallen wir zurück dorthin, wo wir jetzt jahrzehntelang waren. Wer in den Ländern, wer in den Bünden wird aufstehen und sagen, wir hätten es gern wieder so wie früher, wo wir Nummer zwei waren und nichts zum Reden haben und nichts zum Verteilen haben. Also gibt es nach wie vor die Option 1. Bis auf Weiteres ist diese Option 1 mit Sebastian Kurz verbunden, ob es der ÖVP und ob es uns passt oder nicht. Was kann also passieren? Erstens, es gibt einen Wettlauf zwischen Sebastian Kurz und der WKStA und dem österreichischen Rechtsstaat. Wenn Kurz einmal längere Zeit auf der Anklagebank sitzt, dann ist es schwer vorstellbar, zumindest aus heutiger Sicht, dass er mitten in den Befragungen der auch damit sich nicht alle daran quälen, dass er nicht mehr ganz da ist. So schnell wie möglich neuwahlen. Neuwahlen auch deswegen, weil das die einzige Chance ist, das Justizministerium in den Griff zu bekommen. Justizministerium in den Händen der ÖVP heißt, die Verfahren werden niedergeschlagen. Nicht glauben, weil sich alle aufregen werden, werden sie das nicht tun. Das ist denen vollkommen blunzen. Weil sie wissen, das sind fünf Tage Aufregung und nachher gibt es ein anderes Thema. Aber die Verfahren sind weg. Also Neuwahlen, Justizministerium. Wie geht das? Indem man jetzt einmal den Bruch mit den Grünen vorbereitet. Also Neuwahlen, Justizministerium. Wie geht das? Indem man jetzt einmal den Bruch mit den Grünen vorbereitet. Wie bereitet man den Bruch mit den Grünen vor? Indem man erstens sagt, Werner mit dir ist super, machen wir so weiter. Zweitens haben wir den Mückstein kurz und klein und der Gesundheitsminister macht das der ÖVP ja nicht so schwierig. Und demolieren wir die Grünen Stück für Stück, aber sagen wir immer, wir wollen konstruktiv weiterregieren. Bis es völlig ruinierte Grünen immer aushalten und der Rest entsorgt werden kann. Dann steht die FPÖ bereit, entsorgt den Kickl, so schnell kann der Kickl gar nicht schauen, den setzen sie irgendwo auf ein Pferd und weg ist er. Und dann gibt es einen Vizekanzler Heimbuchner, der heute Steinbein, Partei, Volk und was weiß ich, Germanien schwören würde, dass er das niemals beabsichtigt. Jederzeit. Stellen Sie einen Futtertrog hin, machen Sie das Türl auf, bis auf zwei oder drei hören Sie eine schmatzende FPÖ über diesen Trog herfallen. Sie müssen nur schauen, dass wenigstens Reste des Trogs erhalten bleiben. Das ist die Parteigeschichte der FPÖ und die wird sich auch nicht ändern. Jederzeit. Und wenn das nicht geht, gibt es immer noch die Möglichkeit, mit einer schwachen Parteiführung der SPÖ konstruktive Gespräche zu führen. Das ist nicht so, dass das Regime kurz nach einem neuerlichen Wahlsieg ohne Optionen wäre. Wie kommen sie dorthin? Stellen wir uns einmal vor, ein Strafrechtsprofessor schreibt ein Privatgutachten, biegt das Siegel der Universität Wien unzuständigerweise drauf und spricht den Ex-Kanzler von jeder Schuld frei. Stellen wir vor, die Kronenzeitung sagt, Patzengeschichte, Gutachten der Universität, Wien entlastet massiv und Österreich treibt das Ganze noch auf die Spitze. Stellen wir uns vor, stellen wir uns vor, stellen wir uns vor, das kommt jetzt alles. Jetzt kommt diese Offensive. Und die Stärke von Kurz und seiner Familie ist, sie sind derzeit die Einzigen, die einen Plan haben. Und nicht nur, weil sie gelernt haben zu planen, sondern weil sie in einer besonderen Situation sind. Sie kommen entweder zurück an die Macht oder sie verlieren alles. Es ist alles oder nichts. Und wenn es um alles geht, sind manche zu allem fähig. Und die sind zu allem fähig. Und sie werden das Schritt für Schritt gehen. Sie brauchen die Wahlen circa im März, damit auch der Parlamentarische ÖVP-Untersuchungsausschuss nicht mit der Arbeit beginnen kann. Auch der muss sofort abgedreht werden. Und wenn gewählt wird, ist aus mit dem Untersuchungsausschuss. Und, und, und, und. Das ist ein klares Szenario. Schallenberg tut bereits alles, um sich als Strohmann selbst zu entsorgen. Das funktioniert ganz hervorragend. Ich glaube nicht, dass Schallenberg aktiv in der Umsetzung dieser Pläne eine Rolle spielt, sondern er wird genauso benutzt wie viele andere. Und wenn Kurz und seine Leute sagen, jetzt gehen wir in diese Richtung und wir wollen es noch einmal wissen und ich werde zum dritten Mal Kanzler und ich garantiere euch ein tolles Wahlergebnis, weil ich habe hinter mir und dann zählt er auf, wer spendet und dann zählt er auf, wer für die Partei schreibt und dann zählt er auf, wie das geht. Und dann sagt er auch noch, dass ein wesentliches Thema sein wird, dass ein Netzwerk roter Staatsanwälte im In- und Ausland die ÖVP verfolgt und sie als Opfer jetzt die Unterstützung der Österreicherinnen und Österreicher brauchen. Und dann sagt er noch, die roten Staatsanwälte sind illegal über die Balkanroute eingereist. Und dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Und glauben Sie mir, die Geschichte kann gar nicht so blöd sein, dass man damit nicht in Österreich einen Wahlkampf gewinnt, wenn man genug Geld hat, um das unter die Leute zu bringen. Glauben Sie, dass in Ihrer heutigen Verfassung die SPÖ oder die Grünen oder die Neos in der Lage sind, einer derartigen Propagandalawine etwas entgegenzusetzen? Darum geht es. Wenn zwei Wahlen gekauft, erlogen und gefälscht worden sind, warum soll das nicht bei einer dritten Wahl funktionieren? Sie werden es zumindest darauf ankommen lassen. Und glauben Sie ernsthaft, wenn Sebastian Kurz sagt, los geht's, wir holen es uns noch einmal, aber diesmal endgültig, dass dann der Herr Stelzer in Linz und der Herr Hasler in Salzburg aufsteht und sagt, nein, nein, nein, nein, Veto, Veto, Veto. Na, mit Sicherheit nicht. Plötzlich bocken es wieder die türkisen Wimpel auf, stellen da am Hauptplatz und wacheln. Haben wir nichts anderes gelernt? Das ist das. Und das müssen wir alles wissen, was auf diese Republik zukommt. Das ist heute bereits alles zu sehen. Und deswegen hoffe ich, wir werden alles tun. Ich habe heute bei uns einen langen Kommentar geschrieben, zum Glück lesen das inzwischen eh viele Leute, wo ich genau diese Stationen beschrieben habe. So, da muss darüber geredet werden, da muss weiter informiert werden, da werden hoffentlich auch andere Journalistinnen und Journalisten, wir sind nicht allein, es gibt vom ORF bis in viele Tageszeitungen, viele, viele gute Journalistinnen und Journalisten, die unter schweren Bedingungen jeden Tag versuchen, ernsthaft zu informieren. Die gibt es und die soll man unterstützen und honorieren, wenn ich das Handy da erwische. Nein, passiert mir regelmäßig. Und solange ein Handy unabsichtlich irgendwas tut und auch solange Handys selbstständig agieren, ist das ein sehr gutes Zeichen. Wir sollten die Bedeutung der Mobilkommunikation nicht unterschätzen. Ich interveniere jetzt mal ganz kurz, bevor Peter Pilz über moderne digitale Technologien schwärmt. Eines Ihrer besonderen Verdienste, Herr Pilz, ist es ja, da werden, Lucona, viele, viele andere Beispiele, die sich akribisch aufgedeckt und an die Öffentlichkeit getragen haben. Und ich habe ja immer wieder sozusagen auch im Auge, dass da in Österreich man ja mit dieser Form, wie es dann auch so ein bisschen abgetan wird, das ist halt so eine spezielle Form von politischer Gaunerei, das kann man dann mitunter auch ein bisschen augenzwinkern zur Seite wischen. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe und ich habe das Buch gelesen, da kommt das bei Ihnen vor und das Buch ist eigentlich eine ganz klare Absage, für Sie ist da jetzt mit dieser augenzwinkernden Einschätzung von politischer Gaunerei jetzt mal richtig Schluss mit lustig. Was unterscheidet das skandalträchtige System Sebastian Kurz von den vielen anderen Skandalen, die Sie bislang aufgedeckt haben? Mein erster Untersuchungsausschuss war der Lukuna-Untersuchungsausschuss und kurz danach war Noricum, also diese illegalen Kanonenexporte in kriegsführende Staaten. Wir konnten damals, so wie heute, sehr viel nachweisen. An kriminellen Vorgängen und an völliger Missachtung der politischen Verantwortung. Was waren damals die Folgen? Serienrücktritte von Höchstrichtern und von Regierungsmitgliedern. Das war nicht sofort, aber es war relativ bald immer klar, die müssen zurücktreten und die sind zurückgetreten. klar, die müssen zurücktreten und die sind zurückgetreten. Hätten sie damals gesagt, wenn ein Finanzminister Beschuldigter in einem schwerwiegenden Strafverfahren ist, macht er einfach weiter als Finanzminister, hätten die Leute gesagt, das ist ein Blödsinn, das geht ja gar nicht. Und jetzt geht, alles geht. Da hat sich was dramatisch geändert. Das zweite ist, die betroffenen Parteien haben damals immer gesagt, das sind Ausnahmen. Ich war da ein bisschen vorsichtiger und habe gesagt, das sind Ausnahmen, die aber möglich waren, weil es keine wirkliche Sorgfalt gegen Korruption gibt. Keine sicheren Dämme gegen Korruption. Aber niemand von uns hätte behauptet, dass die Parteien, um die es gegangen ist, das war damals sehr stark die SPÖ, aber natürlich auch die ÖVP, dass die an der Spitze vollkommen korrumpiert und korrupt sind. Das hätte auch nicht gestimmt. Das ist heute anders. Wenn Sie damals zu einer sizilianischen Familie gegangen wären, erzählt hätten, wo sie in Österreich ist, hätten Sie gesagt, Anfänger. Wenn Sie heute zu einer sizilianischen Familie in Catania oder in Palermo gehen und sagen, was heute in Österreich ist, werden Sie nicht sagen, also auf die Idee, dass wir selber die Gesetze machen, werden wir nicht kommen. Das ist der Unterschied. Das ist im höchstem Grad organisiert und es ist kein Zufall, dass Sebastian Kurz und seine Jünger für sich selbst den Begriff Familie gewählt haben. Das ist Familie. Und oben die Spitze der neuen ÖVP ist Familie und sonst gar nichts. Und dass sie nicht gescheit italienisch können, ist der kleinste Vorwurf, den man ihnen machen soll, weil heute in Italien vieles besser ist von der Covid-Bekämpfung bis zur Wirtschaftspolitik als in Österreich. Sollte man nie vergessen. Jede Hochnäsigkeit gegenüber Italien können wir uns heute leider abquälen. So schaut es aus. Das ist wirklich komplett anders. Was besser ist, ist, dass wir im Gegensatz zu damals eine hochspezialisierte Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung haben und einige Gesetze haben, die es damals nicht gegeben hat, die die Strafverfolgung etwas erleichtern. Was es nicht gegeben hat und was wir uns erkämpft haben, und das war vor allem der gerade verstorbene Kollege Otto Bendl von der SPÖ, ein wirklich toller Abgeordneter. Wir zwei haben im Parlament gemeinsam, und er hatte den Löwenanteil an diesem Erfolg, wir haben durchgesetzt, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Minderheitsrecht wird. Hätten der Otto Pendl und ich das nicht vor vielen Jahren durchgesetzt, hätte es keinen Ibiza-Ausschuss gegeben. Und hätte es den ÖVP-Ausschuss jetzt schon gar nicht gegeben. Das soll man alles nicht vergessen. Das ist sehr, sehr wichtig und das hilft uns heute sehr. Aber was politische Kultur, was Regierungskultur und speziell was den Zustand der ÖVP betrifft, ist alles nicht mehr vergleichbar mit vor 20 oder 30 Jahren. Es ist viel, viel schlimmer, viel, viel schlechter geworden. Ja, die Thematik ist allemal eine, die emotionalisiert, die aufwühlt. Man hat es ja auch in den letzten Wochen in der medialen Öffentlichkeit gesehen, dass da jede Menge auch an Aufregung entsteht. Ich denke mal, das ist auch der Zeitpunkt, dass wir uns in der Diskussion jetzt dem Publikum zuwenden. Wir haben jetzt genau hier 60 Minuten absolviert, 30 Minuten verbleiben uns noch. Ist natürlich spannend, was Sie dazu sagen. Haben Sie Fragen? Wollen Sie etwas noch detaillierter wissen? Vielleicht wollen Sie Peter Pilz mal so richtig widersprechen. Heute haben Sie die Möglichkeit dazu. Ergreifen Sie, dazu gibt es Mikrofone. Katja Fischer ist gerade aufgebrochen, die Mikrofone zu reichen. Bitte nicht ohne Mikro sprechen, sonst hören wir Sie nicht auf der TV-Aufzeichnung. Wer hat ein Anliegen? Franz Schramböck gleich in der ersten Reihe und hier noch die zweite, dass wir die zweimal gleich sammeln und dann zum Peter Pilz wieder übergeben. Peter, du wirst mich nicht mehr kennen, aber wir sind schon lange auseinander in Lombok und man uns noch kennt. Mit der Maske ist das alles jetzt ein bisschen schwieriger. Ja, genau. Ja. Jetzt ist es besser. Schwind wieder rauf. Du hast erzählt von den Italienern und der Familie. Du hast aber eines vergessen. Der Pilz hat eine italienische Dame, die ihn bestens berät, seitdem es ihn gibt, die aus der Wirtschaft kommt und in Italien einen Großfuhrer gemacht hat. Der Kurz, nicht der Pilz. Entschuldige, der Pilz. Das ist ein Kurz, der in Schockstarre geraten ist. Jetzt habe ich wirklich fieberhaft nachgedacht. Nein, du hast noch keine Italienerin. Aber das System Kurz ist doch vorhersehbar gewesen. In der SPÖ genau so wie der Kern in Wöss sein Programm vorgestellt hat von A bis Z, hat er vier, fünf Minuten Standing Ovation gehabt. Der Mitterlehner hat sich mit dem Kern gut verstanden und die Häuptlinge in der ÖVP im Hintergrund haben sich gesagt, wenn das so weitergeht, wird der gefährlich und wir schwimmen runter. Und ich glaube, dort hat das System kurz begonnen. Okay, das war das erste Thema, dann haben wir noch ein zweites und dann gehen wir gleich die Zeit zusammen. Guten Abend. Ich hatte eigentlich eine dreiteilige Frage. Zweimal mit Österreichbezug, einmal aus einer deutschen Perspektive. Ich bin Deutscher, hört man. Ein leidender Deutscher in Österreich, muss ich dazu sagen. Mich würde interessieren, die Grünen haben jetzt eine ganze Zeit lang eine Begründung gefunden, in der Regierung zu bleiben, weil einmal sadisch das sehr, sehr wichtige Justizministerium besetzt. wenn die ÖVP es weiter inne hätte. Und ich habe auch Ihren Kanzlerplan heute gelesen auf der Seite und habe mich dann spontan gefragt, mit hat das übrigens weh? Das schmerzt mich, weil es ja nicht mehr Utopie ist, weil es ja wirklich durchaus realistisch ist. Und Sie sprechen wahrscheinlich auch mit Herrn Kogler, Sie sprechen wahrscheinlich auch mit Sozialdemokraten. Wäre es nicht jetzt, auch wenn man jetzt diese Tendenz sieht, dass man sozusagen versucht, in der Corona-Politik eigentlich sozusagen die Geimpften zu loben, quasi wieder die Mehrheit zu hofieren und das auf Kosten von Herrn Mückstein zu machen, der sagt, schauen wir uns doch mal das Papier der 33 Experten an. Da reichen die Maßnahmen nicht. Wir müssen was anderes tun. Wäre nicht dann die Gegenmaßnahme zu Ihrer These, dieser K-Plan kommt, dass man nicht eigentlich sofort die Regierung beendet? dass man nicht eigentlich sofort die Regierung beendet. Herrn Van der Bellen bittet, eine Expertenregierung einzusetzen, um erstmal diese Corona-Krise auf sachlicher Ebene zu klären und nicht parteipolitisch vorkommen zu lassen. Das sind ja eigentlich Begleiterscheinungen in der Corona-Politik, was Sie da erläutern. Das ist ja kein Zufall mehr, meiner Meinung nach, was da getan wird. Das war der Teil aus Österreich. Jetzt schiebe ich den deutschen Teil noch nach. Ich muss jetzt mal Herrn Kurz loben und ihm mal widersprechen. Ich habe mir gedacht, der Sebastian Kurz ist ein Glücksfall für die Bundestagswahl in Deutschland. Weil er nämlich verhindert hat, dass die CDU sich verleiten lässt, Markus Söder als Kanzlerkandidaten aufzustellen. Und hätte sie ihn aufgestellt, dann hätten sie mindestens 10% mehr Stimmen bekommen. Gerade in Ostdeutschland, wo ich herkomme, wo man diesen starken Mann sucht, ist es dann die AfD geworden, es ist jetzt nicht Markus Söder geworden. Und da hat sich noch ein Wolfgang Schäuble durchgesetzt und gesagt, schau mal nach Österreich, was ein Markus Söder mit unserer Partei macht. Und da würde ich noch mal widersprechen, weil ich sage mal, die Verhältnisse in Deutschland halte ich für stabiler, wenn man schaut, man muss sagen, wenn man jetzt noch die Linken als populistisch bezeichnet und wenn man die CSU als populistisch bezeichnet, dann haben 20% Deutsche populistisch gewählt. In Österreich traue ich mich mal zu sagen, ÖVP ist eine populistische Partei geworden, war es nicht, ist es und das sind 60%. Das sind sehr unterschiedliche Verhältnisse und zum Abschluss noch, was glauben Sie, was die neue Regierung in Deutschland, die sich jetzt sozusagen formiert, das Ampelbündnis, was kann das wieder positiv auf Österreich für Rückkopplung geben? Das war jetzt mal mein Fragenkomplex. Danke. Das war jetzt gleich eine ganze Menge. Ich hoffe, dass die Zeit überhaupt noch ausreicht, aber versuchen wir es nochmal zusammenzufassen. Franz Schramböck hat nochmal, was ich auch zuvor schon versucht habe, quasi darauf hingewiesen, inwieweit ist das Phänomen Sebastian Kurz, das was wir heute unter System Kurz verstehen, tatsächlich vorhersehbar gewesen. wissen, besser allemal als in ÖVP-Händen und dann die Frage nach einem technischen Ministerium, Expertenregierung allemal besser als was wir jetzt haben und vor allem zur Bewältigung der Corona-Pandemie und die Ampelkoalition in Deutschland ist, glaube ich, eh noch erinnerlich. Zuerst noch die kurze Frage nach Antonella May-Pochtler. Das kann man sehr kurz beantworten. Antonella May-Pochtler war sowas wie eine Vordenkerin von Kurz mit ihrer Vorstellung der sogenannten Diktokratie, einer Mischung aus Diktatur und Demokratie, mag sein, dass das Kurz beeinflusst hat. Ich halte es nicht für so wichtig. Wichtiger war, dass sie die Planungskultur der Boston Consulting Group in diese ÖVP-Gruppe reingebracht hat. Die hohe Planungsqualität, Bonelli kommt auch, also der Kanzlerkabinettschef, auch aus der Boston Consulting Grouponsulting-Gruppe. Die hohe Planungskultur kommt genau von dort. Das ist einmal das Erste. Das Zweite, hat man das rechtzeitig sehen können? Na, selbstverständlich. Das war bei Kurz und seiner Gruppe so ab 2015, 2016 klar sichtbar. Die Projekt-Ballhausplatzpapiere sind im Falter relativ früh publiziert worden. Wer das lesen wollte und verstehen wollte, konnte verstehen. Die haben sehr klar geschrieben, was sie vorhaben. Das ist auch ein Teil, eher ein vorderer Teil meines Buchs, genau diese Beschreibung, dass das eine minutiöse und nachvollziehbare Planung war. Drittens gleich zu Sadic. Alma Sadic wäre sicherlich nicht bereit, Kurz oder Blümel oder sonstige Verfahren niederzuschlagen. Ich halte das für ausgeschlossen. Ich halte sie für keine besonders mutige Justizministerin. Sie hätte ganz anders im System Bildner-Check und in dem türkisen System durchgreifen müssen. Das hat sie verabsäumt. In heiklen Situationen hat sie der WKStA nicht ausreichend Rückendeckung gegeben. Sie hat versucht, so irgendwie durchzukommen, ohne einen großen Konflikt mit Kanzler Kurz einzugehen, aber sie hat nicht Grundregeln des Rechtsstaates verletzt und Kurz weiß, dass Metsaditsch als Justizministerin nicht damit rechnen kann, dass die Verfahren gegen ihn niedergeschlagen werden. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. So, jetzt zur ganzen Söder und so weiter Geschichte. Mit diesen Argumenten haben Sie sicherlich recht und die Schäuble-Warnung ist auch bekannt. Das war die Situation vor der Bundestagswahl. Die Situation nach der Bundestagswahl, Trümmerhaufen, CDU, war eine vollkommen andere. Da gibt es jetzt nicht mehr, was will Schäuble, was will Laschet, was will Aus, vorbei, Geschichte. Da ist die CDU nicht nur auf der Suche der großen Teile der CDU und der CSU nach neuen Führern, sondern auch nach einem neuen Weg. Weil der traditionelle Weg durch Scholz in viel größerem Maß versperrt sein dürfte, als das ursprünglich viele erwartet haben, die eher mit einer klassisch sozialdemokratischen Politik gerechnet haben. Kann die Ampelkoalition in Deutschland Vorbild sein? Ja, wenn es etwas zusammenbringt, natürlich. Ich weiß es nicht, ich kenne nicht einmal ein Regierungsprogramm und ich habe keine Ahnung, ob in diesem großen Spannungsfeld, zum Beispiel in sozialen Fragen zwischen Grünen und SPD auf der einen und FDP auf der anderen Seite, ob da Reformen, die ärmere Leute spüren, die die Hartz-IV-Opfer spüren und etliche andere auch, ob die möglich sind oder ob die Regierung gerade in Schlüsselfragen gelähmt ist. Und das kann von der Ökologie bis zur Gerechtigkeit. Ja, es wird in einzelnen Punkten, wird sich was tun, aber ich kann das wirklich nicht abschätzen. Erstens, weil ich da sehr vorsichtig bin, was Prognosen über ein Land betrifft, in dem ich mich lang nicht so gut auskenne wie in Österreich. Und zweitens, weil ich auch nicht weiß, was in Deutschland als Erfolg gewertet wird. Nur glauben Sie mir eins. Das Schlechteste, was man in der Politik machen kann, ist, dass man sagt, es ist jetzt so und so und es kann nicht schlechter werden. In Ungarn haben sie geglaubt und in Polen. Wir sind in Europa angekommen und gewisse Sachen können nicht mehr rückgängig gemacht werden. Alles rückgängig, alles weg. Bei uns hat man gesagt, Österreich, Europäische Union und klare Grundsätze, steht nicht mehr zur Debatte. Sie haben zu Recht festgestellt, jederzeit auch Mehrheiten dagegen möglich und abbildbar. Und glauben Sie bitte nicht, dass das nicht in Deutschland möglich ist. Es ist nur ansgleich. Zuerst kommt Ungarn, dann kommt Österreich und dann kommt Deutschland. Die zeitliche Reihenfolge steht fest. Was am Ende passiert und wie weit es geht, weiß in Deutschland niemand und weiß in Österreich niemand. Nur haben die Deutschen einen immensen Vorteil uns gegenüber. Sie haben uns als Frühwarnsystem. Und sie sollten das ernst nehmen. Ja, ich schaue nochmal in die Runde. Hier haben wir noch gleich eine Wortmeldung. Und dann noch eine zweite. Genau, machen wir es wieder so. Zwei auf einmal. Glauben Sie, dass die Immunität von Herrn Kurz morgen oder übermorgen im Parlament aufgehoben wird? Ist schon aufgehoben. Ist schon aufgehoben. Der wird schon aufgehoben. Ist schon aufgehoben. Der wird ausgeliefert. Ist schon. Eine zweite hat man noch. Entschuldigung. Achso, Entschuldigung. Meine Frage ist, kann man als kleiner Bürger, als kleiner Wähler eigentlich was machen? Wir sind ja bewusst angelungen worden. Kann man die Wahl als normaler kleiner Bürger anfechten? Gibt es da eine Chance? Realistisch nein. Was sie tun können, ist nur für die Zukunft möglichst viel, damit sich das nicht wiederholt. Es klingt zum Teil banal, aber es ist wirklich wichtig, Korruptionsvolksbegehren zu einem großen Erfolg zu machen. Es ist wirklich wichtig, wir brauchen Clubmitgliedschaften. Jetzt haben wir über 2000, wir brauchen für zack zack,90 im Monat zahlt, ist extrem wichtig, weil uns das ermöglicht, dass wir wirtschaftlich überleben ohne Regierungsinserate. Und es gibt andere Initiativen und wichtig ist es auch, wenn man sich das selber zutraut und das will, mithelfen, damit auch lokal und regional politische Alternativen entstehen. Und es ist wie bei den Medien, wenn die Alten versagen, muss halt was Neues probiert werden. Und wenn das Neue, das entsteht, die Alten zwingt, besser zu werden, dann ist das gleich ein doppelt positiver Effekt. Es gibt so viele Möglichkeiten, dass man was tun kann. Man muss sich nur entscheiden, wo und was. Und nachdem ja lauter reiche Leute da anwesend sind, wenn ich mich da so umschaue, dann wird das eh super. Gut. Eine habe ich noch gesehen. So vorgenaut, bitte. Zwei Fragen kurz. Warum hat die ÖVP eigentlich nicht das Justizministerium gleich besetzt? Und die zweite, was können wir in der Schule machen oder was können wir mit jungen Leuten machen, die jetzt nicht die Möglichkeit haben, sich so zu engagieren, wie Sie das jetzt gerade gesagt haben? Oder was kann man sie da mitnehmen punkt eins ich glaube das wird man da kurz in der zahl aber ich glaube die övb führung war sich sicher dass durch das system bildner check die justiz gut unter kontrolle ist. So wie mit dem System Holzer die Kriminalpolizei. Dass die jahrelange Aufarbeitung der Missstände im System Pilnercheck, wo wir viel Arbeit reingesteckt haben, zumindest zu einem Teileinsturz des Systems führt, das hat die ÖVP extrem überrascht. Niemand dort hat gerechnet, dass dieses System einstürzen könnte. Das war viel Arbeit, aber erfolgreich. Und ich bin mitten mit meinen Leuten an der Arbeit am System Holzer in der Kriminalpolizei. Das ist, glaube ich, der Grund, warum er mich und warum er mein Buch geklagt hat, weil er schon merkt, was da auf ihn zukommt und das kann er ruhig wissen. Ich habe das im Parlament so lange erlebt, dass wirklich gescheite Vorschläge zur Schulreform, nicht nur, aber speziell zur Schulreform als Kern der Bildungsreform gemacht wird, nichts davon getan wird, die immer von einem freien Schildern lassen, die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen Kapitelbildung. Das muss wirklich schrecklich gewesen sein. Bei jedem Vorschlag der Grünen, nein. Wieder Vorschlag, nein. Nur nein und am Ende dieses Verhandlungskapitels ist eine Liste gestanden mit lauter roten Punkten, also unerledigten Punkten. also unerledigten Punkten. Das Fatale war, dass dann Werner Kogler seine Position, seine Verhandlungsposition entweder völlig verkannt hat oder es ihm wurscht war, ich weiß es nicht, weil die Grünen nicht so verhandelt haben, als ob sie wüssten, dass sie in der weit stärkeren Position waren. Die ÖVP hat die Grünen gebraucht wie ein bisschen Brot. Die Grünen haben die ÖVP genau gar nicht gebraucht, außer sie wollten unbedingt in die Regierung. Aber aus sachlichen Gründen nicht. Ohne Grüne hätte es kein politisches Überleben von Sebastian Kurz im Spätherbst 2019 gegeben. Was ist passiert in der abschließenden Regierungsverhandlung? Das ganze Kapitel Bildung, Universität und Forschung ist der ÖVP geschenkt worden. Es hat kein einziges Zugeständnis gegeben. Nichts. Bildung null. Nur türkise Handschrift. Und das gilt nicht nur für Bildung, sondern mit Ausnahme von Umweltpolitik für de facto alle Kapitel des Regierungsprogramms. Ganz, ganz kleine Ausnahmen. Ich habe noch nie ein Regierungsprogramm gesehen, das so von einer Handschrift dominiert ist und wo von der anderen Handschrift bis auf Elemente eines Kapitels nur eine Unterschrift und sonst nichts zu sehen war. Und damit es da keine Missverständnisse gibt, ich habe mit Werner Kroger seit 2017 kein Gespräch mehr geführt. Aus einem ganz einfachen Grund. Ich wollte ihn mehrmals zu Interviews einladen, dazu ist er nicht bereit. Und ich sehe überhaupt keinen Grund, mit ihm auf ein Bier zu gehen, weil ich glaube, dass er auch ohne mich zu einem Bier kommt. Gut, ich schaue noch einmal kurz ins Publikum. Da haben wir noch zwei, zwei, drei. Das wäre ganz gut zum Abschluss, dass wir das heute schon abrunden können. Sie bezeichnen in Ihrem Buch die WKStA als mehr oder weniger einzige unabhängige Institution. Mehr oder weniger glauben Sie, dass die WKStA es schafft, diese Machenschaften, ich sage mal beginnend beim Justizministerium, BVT, bei der Kriminalpolizei bis hinauf zur Familie, rund um Kurz, es schafft, das auch aufzuklären und aufzudecken? Aus heutiger Sicht ja. Hätten Sie mich vor ein Jahr gefragt, hätte ich gesagt, ich weiß es nicht. Und ich sage Ihnen auch, was sich geändert hat. Das Problem der WKStA war, dass sie in allen Verfahren, die sie begonnen hat, das ist KASAG, also Casinos, das ist das Hauptverfahren, das ist Vereine, das heißt illegale Parteienfinanzierung, Schreder geht und noch ein, zwei kleinere Verfahren, bereits eine fertige Soko Ibiza vorgefunden hat, die den größeren Teil unter dem Namen Soko-Tep und den kleinen Teil Personenidenten unter Soko Ibiza abgehandelt hat. Der Chef war der Herr Holzer, heutiger Direktor des Bundeskriminalamts. Jetzt erzähle ich Ihnen eine Geschichte, warum ich damals glaubte, dass sie es nicht schaffen. Jetzt erzähle ich Ihnen eine Geschichte, warum ich damals geglaubt habe, dass sie es nicht schaffen. Die WKStA hat sich nicht einlullen lassen und hat nicht nur Freiheitliche, sondern auch türkise Spuren verfolgt. Er macht Hausdurchsuchungen und stellt Handys sicher, unter anderem das Handy von Thomas Schmidt. Die Soko nimmt das Handy mit und legt über die Auswertung des Handys durch die Soko einen Akt an. Den habe ich. Steht auch im Buch drin. Und schreibt rein, wir haben uns das Handy angeschaut, super technisch, und können mit Sicherheit feststellen, dass nichts drauf ist. Nichts. Darauf ist der Wecker, der ist der Art der Kragen geplatzt. Sie haben gesagt, her mit dem Handy. Auch wir haben Leute, die da technisch ganz gut sind, die Cellbrite und die anderen israelischen Programme längst implementiert haben und haben einmal über ihre eigenen Rechner das Schmidthandy laufen lassen. Statt Null haben sie 170.000 Chats und 2.500 Fotos gefunden. Und das ist dauernd passiert. Genauso bei Schreder, genauso bei uns und so weiter. Und wie ich gesehen habe, die nehmen dasselbe in die Hand Und arbeiten plötzlich nicht mehr mit dem Bundeskriminalamt, sondern mit Beamten des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung, das ja eigentlich zuständig gewesen wäre. Die Soko Ibiza waren immer die Unzuständigen. Da habe ich mir gedacht, hoppla, die sind jetzt in der Lage, selbst zu ermitteln und selbst auszuwerten, die haben eine Chance. Und wie ich dann die ersten Schmidt-Chats gelesen habe, habe ich gedacht, ja, das sind große Ermittlungsfortschritte und das bringt wirklich in der Sache große Klärungen. Und wie ich dann das gelesen habe über das Beinschabtool und die gefälschten Umfragen und Österreich und die Finanzierung über das Finanzministerium, hatte ich den Eindruck, ich formuliere das jetzt ganz vorsichtig, dass es zum ersten Mal gegen Sebastian Kurz und seine Komplizen HV-feste Beweise gibt. Hauptverhandlungsfeste Beweise. Wenn es einmal HV-feste Beweise gibt, und das könnte der Fall sein, ich sage es immer noch ganz vorsichtig, dann deutet alles auf eine Hauptverhandlung mit einem Beschuldigten Sebastian Kurz hin. Und dann geht es aber um schwerwiegende Delikte. Und das kann nur noch durch den Austausch des Justizministers verhindert werden. Deshalb ist es einfach so, wenn der Sebastian Kurz in der Vorhaut zum Spiegel geht, stellt er immer wieder dasselbe fest. Er hat eine Schlinge um den Hals. Und er kriegt den Kopf nur aus der Schlinge über Neuwahlen und über einen gefügigen Justizminister. Und er merkt, dass die Schlinge Stück für Stück zugeht. Er kriegt nur Luft für einen Wahlkampf. Aber irgendwann wird es ziemlich eng. Und auf diesen Punkt steuert Österreich im Frühjahr 2022 zu. Weil da ist alles soweit. Da kann es sein, dass eine Anklage fertig ist, da würde der Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit beginnen und diesmal mit viel, viel mehr Material als der erste Untersuchungsausschuss. Und da wäre dann die ÖVP gezwungen, ohne Neuwahlen endgültig über das Schicksal von Sebastian Kurz zu entscheiden. Nämlich nicht, ob er sich im Parlamentsklub versteckt und Parteiobmann bleiben kann, sondern ob die ÖVP sich diese politische Führung noch leisten kann. Und da ist es möglich, da bin ich wirklich kein Prophet, dass dann die Berufsfeiglinge sagen, wir fürchten uns mehr von dem, was uns mit Kurz passiert, als von dem, was uns ohne Kurz passiert. Und wenn Feigheit das treibende Motiv ist, dann kann es auch sein, dass aus Feigheit der ÖVP in den Bundesländern Sebastian Kurz endgültig stürzt. Wenn er endgültig stürzt, dann ist es vorbei. Dann ist er ausschließlich ein Fall für die Strafjustiz, dann hat er Rechtsstaat gewonnen. Klingt wie ein Schlusswort, war es aber noch nicht, denn wir haben noch zwei Wortmeldungen, dann machen wir tatsächlich einen Punkt. Entschuldigung. Achso, die Frage der Experten und Expertinnen der Regierung kann sich stellen. Sie haben im Zusammenhang mit Covid vollkommen recht, Das ist eine ganz wesentliche Überlegung. Ich sage noch eines dazu. Die lebensgefährliche Haltung der ÖVP und von Kanzler Kurz in der Pandemie hatte damit zu tun, weil die Strategie der ÖVP auch auf die Impfskeptiker gezielt hat und die alle mitnehmen wollte. Es hat in Wien Demonstrationen gegeben mit antisemitischen Ausschreitungen, wo Wiener Jüdinnen und Juden sich nicht mehr auf die Straße getraut haben, wo das Innenministerium zugeschaut hat, alle Ausschreitungen toleriert hat, damit sie es nicht die ÖVP mit den Leuten verscherzen. Das war Zielpublikum, die wollte man der FPÖ abspenstig machen. Jetzt in den letzten Wochen hat die ÖVP, die Kurz-ÖVP, ihre Strategie vollkommen geändert und setzt jetzt auf die vollkommene Freiheit der Geimpften und sagt, und das ist ein Hinweis auf neue Koalitionen, die Impfgegner überlassen wir der FPÖ, um die kümmern wir uns nicht mehr. Wir schauen, dass wir den Großteil der Geimpften holen, die sagen, jetzt steht uns eigentlich wieder ein völlig freies Leben zu und überlassen die kleine Minderheit, die für weitere Einschränkungen ist, der SPÖ, den Grünen und den Neos. Dann haben wir eine satte türkisblaue Mehrheit und sind Pandemiegewinner. Was das noch zusätzlich am Menschenleben kostet, ist ihnen wurscht, weil türkise Politik über Leichen geht. Das ist der Punkt. Jetzt kann sich die Frage der Expertenregierung und der Expertinnenregierung ich glaube, die wird sich etwa März, April stellen, wenn es zu einer weiteren Destabilisierung und stärkeren politischen Krise kommt, spätestens dann. Und zwar aus einem einfachen Grund. Ich habe kurz geglaubt, es könnte eine Übergangsregierung aus allen Parteien mit Ausnahme der ÖVP zur Vorbereitung fairer Wahlen, das heißt Antikorruptionsgesetzgebung, Befreiung der Medien und 1-2-Antrieb und Führung aller Strafverfahren, unter Einschluss der FPÖ geben. Nach dem Amoklauf der FPÖ in der Pandemie halte ich das für ausgeschlossen. Es geht einfach nicht und es ist auch nicht verantwortbar. Es geht nicht. Also ist es möglich, obwohl ich grundsätzlich von diesem Modell sehr wenig halte, weil es nicht politikfähig ist, dass als Übergang speziell zur Bekämpfung der Pandemie eine Expertinnen- und Expertenregierung vielleicht unumgänglich ist. Und zur Vorbereitung fairer Wahlen. Vergessen wir eines nicht. Vergiss mir eines nicht. Wenn Wahlen so möglich sind, wie es die ÖVP jetzt zweimal durchgeführt hat, die gefälscht und gekauft sind, und das kann man durch Gesetze unterbinden, dann wird das ein drittes Mal versucht werden. Sie müssen, wenn Sie faire Wahlen haben, nicht nur sagen, alles, was jetzt eh schon verboten ist, darf nicht gemacht werden, weil das ist denen vollkommen wurscht. Sondern Sie müssen zum Beispiel eine gesetzliche Obergrenze für Regierungsinserate einführen. Und zwar auf einem sehr, sehr tiefen Niveau. Wenn Sie nicht mehr für Regierungsinserate ausgeben dürfen, und es darf nur sehr wenig Geld geben, geben dürfen und es darf nur sehr wenig Geld geben, dann können Sie es lang nicht so leicht Wahlpropaganda kaufen, wie Sie das bei den letzten beiden Wahlen konnten. Und das spricht für eine Expertinnen- und Expertenregierung mit einem klaren parlamentarischen Auftrag. Den müsste es geben, das wäre ein Ausweg aus der Krise. Und dann muss es halt eine politische Alternative geben. Aber das fällt nicht in meine Zuständigkeit, sondern ich würde nur gern darüber berichten. Gut. Genau, zwei Statements haben wir noch. Zwei Statements haben wir noch, dann machen wir wirklich den Sack zu heute. Ich schaue mal gerade, wer das Mikro in der Hand hat. Bitte. Ich weiß, meine Frage ist sehr allgemein und auch dementsprechend schwierig kurz zu beantworten. Aber trotzdem, was würden Sie persönlich sagen, wenn man es kurz zusammenfasst, was glauben Sie, macht die derzeitige Opposition, also im Grunde genommen die NEOS und die SPÖ, im Grunde genommen die NEOS und die SPÖ falsch ist, nicht so auf den Punkt zu bringen, dass es dieses gefährliche und ernstzunehmende Regime kurz gibt. Also was machen diese Oppositionsparteien falsch, dass sie es trotzdem nicht schaffen können, so viele Wähler an die ÖVP trotzdem noch zu verlieren? Das würde ich sehr differenziert beantworten. Erstens glaube ich, dass die NEOS nicht besonders viel falsch machen. Man kann von den NEOS keine engagierte Sozialpolitik verlangen und keine engagierte Gerechtigkeitspolitik, weil das nicht in ihrem Programm steht und weil sie da politisch woanders stehen. Ihre Kontrollpolitik im Parlament, speziell in den Untersuchungsausschüssen, ist gut. Das ist einfach in Ordnung. Das ist übrigens auch bei den Grünen in Ordnung. Auch die grünen Mitglieder im Untersuchungsausschuss haben, so wie der Jan Greiner von der SPÖ, ausgezeichnete Arbeit geleistet. Bei der SPÖ wird es schon deutlich schwieriger. Ja, eine Gerechtigkeitspartei, die nicht jeden Tag um Gerechtigkeit kämpft und wo man das auch spürt. Eine Partei mit einer Ex-Gesundheitsministerin und Ärztin an der Spitze, die nicht längst die führende Rolle in der Auseinandersetzung um die Bekämpfung der Pandemie spielt? Ich verstehe es einfach nicht. Ich habe mit der SPÖ etwas Seltsames erlebt, weil die Leute ganz gut kennen, und das ist auch eine nachgelieferte Antwort, mit SPLern rede ich oft, mit Neos rede ich oft, mit Grünen rede ich oft, das darf der Werner Kogler, und schon gar nicht die Sigi Maurer, die dürfen das nicht erfahren, Mit SP-Lern rede ich oft, mit Neos rede ich oft, mit Grünen rede ich oft, das darf der Werner Kogler, die Sigi Maurer dürfen das nicht erfahren, also bitte nicht weiter erzählen, ich rede mit sehr vielen Grünen und habe nach wie vor sehr viele Freunde, Freundinnen dort, aber wenn ich mit SP-Lern geredet habe in der Vergangenheit, haben wir öfter geredet und ich habe gesagt, ihr müsst doch dort und dort angreifen. Und da haben sie mir immer wieder gesagt, ja, aber dann schlagt die ÖVP mit Silberstein zurück, wenn man doch nicht das gibt. Da sind zwei Sachen verloren. Hopfen und Malz. Das ist einfach so. Ich komme nicht darauf. Es ist ein schrecklicher Zustand. Aber was soll man tun? Wenn man aus Schaden klug wird, dann muss man doch als führender Sozialdemokrat nicht sagen, ich möchte besonders klug werden und hätte deswegen gerne einen Totalschaden. Das kann es ja wohl nicht sein. Ja, aber über das haben wir ja schon geredet. Die Medien sind bereit, jeden Fehler von der Randy Wagner zu einem Skandal hochzuschreiben. Die Medien, die Mitläufermedien werden immer auf der Seite der Gewinner sein. Wenn die SPÖ, und da brauchst du am Anfang keine Medien dazu, ihren eigenen Leuten klar macht, ab jetzt kämpfen wir, dass es nur so krocht und unsere erste Geschichte heißt Bekämpfung der Kinderarmut, weil niemand erklären kann, warum man da nichts tut. Und wenn sie das Match gewonnen haben, dann werden schon viel mehr Leute das weiter unterstützen, weil sie sagen, die sind in der Lage, etwas zu gewinnen. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, ja, man kann nicht, es ist furchtbar und ich möchte da nicht immer mitleiden. Bitte hören wir auf über die SPÖ und die Grünen zu reden. Wir haben eh auch noch eine letzte Frage. Vielleicht gibt es da mehr Hoffnungsschimmer. Zurückgezogen? Alles klar. Na dann, dann sage ich, der Herr Schramböck möchte nochmal mit einem halben Statement seine Rückkehr dokumentieren. Weil du es vorher gesagt hast, es wird sich im nächsten Jahr so wieder zur ÖVP wenden. Jetzt sind so viele Fälle, auch in der breiten Öffentlichkeit, von Fehlern der ÖVP und der Koalition aufgetreten, dass die Wähler ja auch schon langsam Knurr kriegen und sogar konservative Zeitungen den Kurz und Co. angreifen. Die Nachrichten haben was geschrieben in den letzten Wochen, das hätte man nie geglaubt, dass die so vehement dagegen schreiben. Glaubst du, dass die, wenn es an Neubeikommt, dass die Wähler nicht endlich einmal begriffen haben, wie es gekriegt wird? Jeden Tag her ist in der Straßenbahn, ich fahre jeden Tag mit der Wir haben es verstanden, Franz. Die letzte Frage und sozusagen damit gründ. Die Geschichte ist leider relativ einfach. Wenn die Propagandalawine wieder rollt und wenn die anderen Parteien von der SPÖ bis zu den Grünen dem nichts Ernsthaftes entgegenzusetzen haben, dann werden auch die Herrn Chefredakteure, die jetzt plötzlich ein bisschen aus der Reihe tanzen, weil heute alle kreuz und quer tanzen, wieder mitheulen. Das war immer so, das wird wieder so sein. Es liegt nicht an den Chefredakteuren. Die werden sich nicht ändern. Aber es ist ein Zeichen, das Mut machen sollte, dass die auch bereit sind, ihr Fahne ein bisschen woanders hinzuhängen. Wenn von dieser Seite der Republik, was in Bewegung kommt und Ernsthaftigkeit, Sachverstand und Engagement spürbar ist, das ist nicht so, dass man nichts bewegen kann. Das ist nicht so, dass eine SPÖ verdammt ist, in den nächsten Jahren keine Rolle mehr zu spielen. Sie müssen sich nur selber zutrauen, einen einfachen Plan entwickeln und zu kämpfen beginnen. Und die grüne Basis muss nur den Kogler und die Maurer aussiehauen und ersetzen durch engagiertes, kompetentes und glaubwürdiges Personal. Da gibt es ja so viele gute Leute. Mit den zwei geht es halt nicht mehr, weil sie vollkommen diskreditiert sind. Und mit den Neos kann man sicher über viele vernünftige Politikbereiche reden, von der Umweltpolitik bis zur Bildungspolitik und bis zur Korruptionsbekämpfung. Es gibt eh viel. Man muss es nur probieren. Und ich gebe den Glauben nicht auf. Der wunderbare englische Historiker Eric Hobsbawm, der auch ein bisschen Wurzeln in Wien, größere Wurzeln in Berlin hat, hat immer gesagt, die wichtigsten Zeiten sind die sogenannten Interesting Times. Das Interessante an den Interesting Times ist nicht nur die Instabilität der Verhältnisse, sondern dass die Instabilität der Verhältnisse immer zumindest zwei Antworten zulässt. Eine rechte und eine Antwort auf der Gegenseite. Und welche dieser Antworten gewinnt? Naja, es war halt einmal so auf der Welt, dass in vergleichbar schwierigen wirtschaftlichen und politischen Situationen der eine Antwortgeber Adolf Hitler und der andere Roosevelt-Kassen hat. Beide Antworten sind möglich und beide Antworten sind auch jetzt möglich. Nur haben wir einiges aufzuholen. Wir sind hinten, aber die anderen haben derzeit riesen Probleme und deswegen ist es wichtig, nicht alles auf einmal zu machen, sondern zu sagen, unsere Hauptaufgabe ist jetzt, den Angriff auf Rechtsstaat, Demokratie und Pressefreiheit abzuwehren, die Herrschaften in die Schranken zu weisen, dafür zu sorgen, dass die Gerichtsverfahren ordentlich geführt werden und dann aber gleichzeitig vorzubereiten, dass es eine wirkliche, überzeugende politische Alternative gibt. zu bereiten, dass es eine wirkliche, überzeugende politische Alternative gibt. Ich hilf dabei, was ich kann, aber ich werde nie wieder Parteiführer, weil da habe ich schon viel Blödsinn gemacht. Ich bin, glaube ich, ein besserer Herausgeber und ab und zu komme ich auch gern auf Veranstaltungen wie die heutige, wo ich dann rausgehe und sage, wir warten ja eh Leute, die alle etwas tun können. sagt, wir warten ja eh Leute, die alle was tun können. Also, mein letzter Appell, tun wir es einfach und denken Sie immer an eines daran. Die fürchten sich vor uns viel mehr, als wir glauben. Weil wir immer wissen, das, was wir gerade zusammenbringen und das ist oft nicht genug. Die aber wissen, was wir zusammenbringen könnten und vor dem fürchten sie sich zurecht. Und aus dem soll man lernen, dass man eigentlich viel besser sein könnte als die. Wir haben heute noch darüber geredet und das ist auch schon mein Schlusswort. Ich möchte einmal, dass dieses wunderschöne Buch, wie in fünf oder zehn Jahren Kindern und Enkeln sagen und sagen, schaut mal rein und die das dann lesen und sagen, bitte, das gibt es ja gar nicht. Und du sagst, ja, sowas hat es wirklich einmal gegeben. Das hat es in Österreich, ich sage, bitte, erzähl mir nicht solche Geschichten. Das ist doch in diesem Land gar nicht möglich. So soll es sein. Danke fürs Kommen. Schön war es. Ja, vielen Dank, Peter Pilz. Das tatsächliche Schlusswort habe ich, indem ich vielleicht noch mal ganz kurz mit einer Feststellung schließen möchte. Vielleicht ist es Ihnen auch aufgefallen. Ich habe es mir gewünscht, aber nicht darauf hoffen dürfen. Wir haben heute über das System Sebastian Kurz diskutiert, ohne ein einziges Mal auch nur mit einer Silbe von der Unschuldsvermutung zu sprechen. Und vielleicht ist auch das etwas, was die kritische Auseinandersetzung mit dem System Kurz beflügelt, indem er vielleicht die Unschuldsvermutung in dieser Angelegenheit zunehmend am Terrain verliert. Ich bin davon überzeugt, dass Peter Pilz noch viele Bücher schreiben wird. Er wird viel publizieren. Er wird auf der politischen Bühne erhalten bleiben. Wer immer glaubt, sich deshalb warm anziehen zu müssen oder zu sollen, soll das auch tatsächlich tun. Jetzt steht er auf jeden Fall noch draußen zur Verfügung, um Bücher, die sie kaufen, hoffentlich zahlreich kaufen, auch tatsächlich zu signieren. In diesem Sinne darf ich mich von Ihnen verabschieden. War toll, dass Sie heute hier waren. Spannendes Thema. Wird uns sicherlich noch lange beschäftigen. Und kommen Sie gut nach Hause, bleiben Sie gesund, passen Sie auf sich auf und auf Wiedersehen. Dankeschön. Applaus