Frosin, das werktägliche Infomagazin von RadioFro auf 105,0. Herzlich willkommen, danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Frau Valenta Bergmann, Sie arbeiten an der JKU in Linz am Institut für Politikwissenschaft und Sozialpolitik. am Institut für Politikwissenschaft und Sozialpolitik. Sie forschen zu Themen wie Familienforschung, Politikfeldanalyse und haben sich unter anderem auch mit Landespolitik und Regionalpolitik beschäftigt immer wieder. Deshalb sprechen wir heute gemeinsam über die anstehende BürgermeisterInnenwahl in Linz im Jänner. Genau, aber bevor wir anfangen, lass ich vielleicht nur Sie selbst sich vorstellen. Vielen Dank für die Einladung erstmal. Ich bin jetzt seit 2019 inzwischen schon an der JKU in Linz und habe dort inzwischen relativ viele verschiedene Projekte, also von der Betreuung von einem Masterstudiengang, aber auch viele Lehrveranstaltungen, aber unter anderem eben auch Forschung und meine Dissertation habe ich dort abgeschlossen und die hat sich sehr viel beschäftigt mit Gemeindepolitik in Österreich und deswegen glaube ich, weil dieses Thema Gemeindepolitik oft so ein bisschen vernachlässigt wird, also nicht nur in den Medien, aber auch in der Forschung, habe ich mich da sehr eingelesen und finde das halt besonders spannend von den Themenfeldern, die ich sonst so abdecke. Weil mein Eindruck immer ist, es gibt da sowohl in den Medien als auch in der Forschung und in der Bevölkerung am wenigsten Wissen dazu. Und andererseits ist es aber auch trotzdem sehr wichtig für unseren Alltag und deswegen glaube ich, ist es gut, dass wir da heute darüber sprechen. Genau, wir sprechen eben darüber, weil am 12. Jänner Neuwahlen anstehen in Linz, neue BürgermeisterInnenwahlen. Es sind eben Neuwahlen, weil sie wegen eines Rücktritts entstanden sind von dem vorherigen BürgermeisterInnenwahlen. Es sind eben neue Wahlen, weil sie wegen eines Rücktritts entstanden sind, von dem vorherigen Bürgermeister Klaus Luger zu dem Thema des Rücktritts und dem Grund dafür kommen wir noch später. Ich würde vielleicht gerne anfangen mit den Grundbegriffen, also sowas wie Gemeinderat und Bürgermeister, da generell darüber sprechen, was das genau ist. Also der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin ist ja der Vertreter einer Gemeinde, genauso wie der Gemeinderat. Ich glaube, es stellt sich dann oft die Frage, es werden ja so viele Entscheidungen auf Bundesebene, auf Landesebene getroffen. Was liegt denn überhaupt noch bei den Gemeinden? Was gibt es da für Kompetenzen, wo die entscheiden können? Ja, also besonders wichtig auf Gemeindeebene sind vor allem so Dinge wie die Raumordnung, also wirklich die Bestimmungen, die Regeln, wie der Raum, der von einer Gemeinde sozusagen abgedeckt wird, genutzt wird. Also wie der Widmungsplan zum Beispiel in Zukunft ausschaut, welche Bauprojekte durchgeführt werden oder nicht durchgeführt werden. Aber auch so ganz klassische Infrastrukturbereitstellungen wie Kinderbetreuung, die von der Gemeinde organisiert werden muss oder auch so Dinge wie Pensionistenheime oder ähnliches. Also es sind wirklich viel so Infrastrukturprojekte, auch im Straßenbau zum Beispiel. Also wenn man zum Beispiel an die Veränderung der Raumordnung in Bezug auf mehr Fokus, zum Beispiel auf Radwege im Vergleich zu Straßen, diese ganzen Veränderungen sind auch Dinge, die von der Gemeinde beschlossen und umgesetzt werden. Also es ist vor allem auch so, dass die Gemeinde bei sehr vielen Politikfeldern nicht unbedingt die obersten Entscheidungen trifft, aber doch eben für die Umsetzung der Dinge, die vom Bund und von den Ländern vorgegeben werden, für die Umsetzung verantwortlich ist. Und bei dieser Umsetzung hat man dann sehr viel Spielraum noch. Also wie setzt man das eigene Geld ein, wo widmet man mehr finanzielle Mittel, um irgendwas umzusetzen und wo weniger. Also dieser ganze Spielraum in der unmittelbaren Umsetzung im Alltag, der ist einfach in der Gemeinde sehr dominant eigentlich, in der Gemeinderpolitik. Gibt es da jetzt Unterschiede zwischen einer Landeshauptstadt wie Linz, wo es viel größer ist wie jetzt kleinere Gemeinden? Also in den Kompetenzen unterscheidet sich das ja wahrscheinlich trotzdem nicht, oder? Nein, also die grundlegenden Kompetenzen sind eigentlich die gleichen. Also es gibt so gewisse Unterschiede, wenn es darum geht, auf welcher Basis sozusagen so eine Gemeinde organisiert ist. Also es gibt in Österreich 15 Statutastädte, die ein eigenes Statut besitzen und eben nicht auf dieses übergeordnete Landesrecht für das gesamte Bundesland angewiesen sind. Aber das hat eigentlich eher dann so Alltagsformalitäten im Inhalt, die jetzt für die Kompetenzen nicht so relevant sind. Was einfach der Unterschied ist, ist das Volumen, das irgendwie, also allein schon die finanziellen Mittel, die jetzt beispielsweise in der Landeshauptstadt wie Linz zur Verfügung stehen, die sind einfach viel, viel höher. Es gibt mehr Menschen, es gibt mehr Dinge zu entscheiden, es gibt meistens auch ein größeres Gemeindegebiet. Also es ist einfach so, nicht die Kompetenzen sind andere, aber die Volumen, um die entschieden werden muss, die sind andere. Infrastruktur, um die es dann oft geht in Gemeinden. Was macht da jetzt ein Bürgermeister, eine Bürgermeisterin genau? Darum geht es ja eben in dieser Wahl. Was ist da überhaupt die Aufgabe? Ja, also die Aufgabe des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin ist eigentlich in der öffentlichen Wahrnehmung oftmals sehr hochgestellt oder sehr wichtig, weil diese Person eben die Gemeinde repräsentiert. Sie gilt als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde, da können wir dann später auch noch darüber sprechen, was das dann im Einzelfall auch bedeutet. Sie ist der Vorsitz des Gemeinderats oder eben des Stadtrats in einer Stadt. Sie leitet, diese Person leitet die Stadtverwaltung und kann dementsprechend auch entscheiden, welche Personen werden da eingestellt oder eben nicht eingestellt. Diese Personen sind dann auch weisungsgebunden dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin. Und was auch vor allem in kleineren Gemeinden noch sehr wichtig oft ist, ist, dass diese Person so die Ansprechperson ist für jede Bürgerin, für jeden Bürger, wenn es irgendwie Probleme gibt. Dann vor allem in kleineren Gemeinden ist es dann der Fall, dass man einfach immer diese Person anrufen kann, zu Hause anläuten kann teilweise sogar, sodass das wirklich so ein sehr umfassender Repräsentationsjob ist. Der allerdings, wenn man jetzt sich genau anschaut, wer trifft eigentlich die Entscheidungen in einer Gemeinde, dem Gemeinderat eigentlich oder dem Stadtrat untergeordnet ist. Also es ist so, dass Bürgermeister, Bürgermeisterinnen eigentlich relativ wenig Entscheidungen, je nach Größe auch des Budgets, je nach Größe der Gemeinde oft unterschiedlich und auch je nach Bundesland unterschiedlich, aber die allermeisten Entscheidungen, vor allem wenn es jetzt um viel Geld geht oder um größere Projekte, die müssen mit dem Gemeinderat abgestimmt sein. Also da kann diese Person nicht einfach sagen, ich baue hier jetzt einen neuen Kindergarten hin, ohne das vorher wirklich über den Gemeinderat abzuwickeln. Und da kommt es eben oft auch zu so Situationen, dass teilweise auch gar nicht so wirklich klar ist, weil ja der Bürgermeister, die Bürgermeisterin die gesetzliche Vertretung ist der Gemeinde und auch diese Verträge zum Beispiel unterschreibt. Im Nachhinein aber irgendwie sich herausstellt, eigentlich müsste der Gemeinderat hier zustimmen, eigentlich müsste der Gemeinderat da abstimmen über irgendeine Entscheidung, die der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin getroffen hat, dass solche Entscheidungen dann auch oft im Nachhinein erst getroffenat irgendeine Entscheidung sozusagen ablehnt, die eine Bürgermeisterin getroffen hat, dann ist es trotzdem rechtlich oft so, dass die Gemeinde haftet mehr machen können, als es jetzt so aus dem Gesetzestext quasi eigentlich abzulesen ist. ein höheres Gehalt bekommen, auch mehr Zeit mit Gemeindepolitik im Prinzip verbringen, auch oft sehr lange Zeiten, jetzt in Jahren, in Amtszeit in diesem Amt verbringen und dadurch einfach eine sehr wichtige Person in der Gemeindepolitik sind. Im Vergleich dazu, der Gemeinderat ist ja eben auch eigentlich die direkt gewählte Vertretung der BürgerInnen der Gemeinde. Was sind da so die Aufgaben eigentlich, die dem Gemeinderat zufallen, wo der Bürgermeister, die Bürgermeisterin eigentlich eben das nicht alleine entscheiden darf? Ja, im Grunde alle politischen Entscheidungen werden im Gemeinderat getroffen und nicht von dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin. Aber natürlich ist das Ganze verwoben. Also wenn eine Person der Vorsitz im Gemeinderat ist, das heißt auch Mitglied im Gemeinderat und auch dort eine gewisse Stimme hat, dann ist es natürlich immer schwer auseinander zu dividieren. Aber der Gemeinderat und vor allem auch die Ausschüsse des Gemeinderats, also die sozusagen die inhaltliche Arbeit vorbereiten, die sind für alle Entscheidungen in der Gemeinde im Grunde verantwortlich. Sind aber einfach weniger in der Öffentlichkeit. Also man kann zu allen Gemeinderatssitzungen, in Linz zum Beispiel kann man die alle online sich anschauen, auch im Nachhinein oder persönlich hingehen, hingehen, aber in der Regel machen das relativ wenig Bürgerinnen und auch viele kennen eigentlich die Mitglieder im Gemeinderat nicht unbedingt namentlich oder so, sondern eher wirklich nur diese Repräsentationsperson, den Bürgermeister, der irgendwie so quasi an der Spitze steht. Jetzt gibt es ja auch nicht nur den Gemeinderat, sondern auch den Gemeindevorstand bzw. in Linz ist das der Stadtsenat. Das ist irgendwie ein weiteres Gremium, wo man vielleicht den Namen schon mal gehört hat, aber oft gar nicht weiß, wofür das dann zuständig ist. Was ist da der Unterschied überhaupt zu einem Gemeinderat? Der Stadtsenat ist, also man kann sich das analog jetzt zur Bundespolitik ungefähr so vorstellen, dass der Gemeinderat so das Parlament eigentlich ist, der Gemeinde und der Stadtsenat, so wie in Linz, ist dann so die Regierung eigentlich. Senat, so wie in Linz, ist dann so die Regierung eigentlich. Wobei Regierung nicht im klassischen Sinn, dass es sich wirklich Fraktionen zusammenfinden, um eine Regierung zu bilden, sondern das ist wirklich aliquot, auch so wie in der oberösterreichischen Landespolitik zu dem Stimmanteil sind Personen pro Partei dann in diesem Stadtsenat vertreten. Und der Unterschied ist dann einfach dahingehend, dass diese Personen sich häufiger treffen im Stadtsenat, dass dort mehr inhaltliche Entscheidungen vorbereitet werden, dass diese Personen oft die Ausschüsse im Gemeinderat eben auch leiten und einfach ein bisschen mehr so inhaltlichen Einfluss haben auf die Arbeit des Gemeinderats. Genau, mehr Vorbereitungsarbeit machen für Beschlüsse, die dann getroffen werden. Und die Mitglieder werden gewählt vom Gemeinderat, richtig? Ja, also sie sind eben wie gesagt einfach anteilig, den Stimmanteil im Gemeinderat zusammengesetzt und werden dann sozusagen im Gemeinderat eben gewählt am Anfang, nachdem eine Wahl stattgefunden hat. Und üblicherweise ist es eben so, dass im Stadtsenat meistens Bürgermeister, Bürgermeisterinnen, dann ein bis drei Vizebürgermeisterinnen drinnen sind und dann noch zwei, drei, vier, je nach Größe der Stadt auch oder Größe der Gemeinde, zusätzliche Mitglieder. Also Bürgermeister und Stellvertreterinnen sind immer Teil vom Stadtsenat. Sind die denn auch stimmberechtigt im Gemeinderat? Genau, die sind auch im Gemeinderat stimmberechtigt. Jetzt haben wir schon darüber gesprochen, dass der Bürgermeister, die Bürgermeisterin, die Bürgerinnen der Gemeinde vertritt, also alle in dieser Gemeinde, nicht nur die eigene Fraktion, die eigenen Wähler. Inwiefern, also die Mänten kommen ja trotzdem aus einer bestimmten Partei, inwiefern kann man das sagen, dass sie praktisch alle für alle arbeiten? Kann man das sagen? praktisch alle für alle arbeiten. Kann man das sagen? Ja, also wenn man sich Umfragen anschaut unter Gemeindepolitikerinnen, dann ist es in der Gemeindepolitik schon überproportional oft der Fall, dass die befragten PolitikerInnen sagen, ja, ich vertrete alle und ich bin nicht jetzt nur für meine Parteilinie sozusagen im Gemeinderat. Und was man eben auch wirklich daran sieht, zum Beispiel, wenn man sich das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat anschaut, dann ist es durchaus sehr stark zu unterscheiden von zum Beispiel der Bundesebene, wo ganz klar Fraktionsvorgaben eingehalten werden müssen, wo auch ganz klar ist, die Regierungsparteien stimmen für ihre Gesetzesentwürfe und die Oppositionsparteien in der Regel eigentlich alle dagegen. Und im Gemeinderat sieht man aber, dass diese Konsensabstimmungen, also wo wirklich ein hoher Prozentsatz im Gemeinderat für einen bestimmten Beschluss im Gemeinderat stimmen. Und das ist schon so ein Hinweis darauf, dass es eigentlich in der Gemeindepolitik weniger um diese ideologischen Grabenkämpfe geht, als auf den anderen Ebenen in Österreich. Das heißt, es gibt auch so etwas wie einen Klubzwang nicht im Gemeinderat? Üblicherweise ist das eben auf Gemeindeebene viel aufgeweicht und weniger problematisch. Also jetzt haben wir eben gerade darüber gesprochen. Es gibt wenige Sachen, die eigentlich ein Bürgermeister, eine Bürgermeisterin alleine entscheiden kann. gut kennt, dass es da dazu kommt, dass es ja Bevorzugungen gibt oder einfach ein Vertrag schneller unterschrieben wird, der eigentlich noch im Gemeinderat abgestimmt hätte werden müssen. Kann man gegen sowas überhaupt was machen? Also wie kann man das vorbeugen oder ist das einfach etwas, das auch irgendwie in der Natur der Sache liegt? Ja, also das ist tatsächlich etwas, wo es einfach österreichweit in vielen Gemeinden sehr oft inzwischen zu problematischen Enthüllungen kommt diesbezüglich. Und ich glaube, so der Hauptunterschied oder das Hauptproblem an der ganzen Sache ist, dass im Unterschied zum Gemeinderat die Position des Bürgermeisters, der Bürgermeisterin, kein Kollegialorgan ist, sondern eben so ein monokratisches Organ, wo eine Person wirklich sehr viel auch repräsentative Tätigkeiten alleine übernimmt und sich da eigentlich mit niemandem absprechen muss. Und was auch noch so ein Problem ist, was man eben in der Gemeindepolitik sieht, ist, dass es Bürgermeister, meistens sind es Männer, über 30 Jahre im Amt ist in Österreich. Also ich habe, genau, in Linz zum Beispiel sind seit 1945 nur sieben Bürgermeisterinnen bislang, also, blöd sind Bürgermeister, es waren nur Männer im Amt gewesen. Also für diese lange Zeit sind es wirklich sehr, sehr wenig Personen, die sich da abgewechselt haben. Und noch dazu, und das ist in vielen Gemeinden eben der Fall und auch in Linz, waren die alle von einer Partei. Also das waren alles SPÖ-Mitglieder. Und das führt halt dann in Summe dazu, dass Informationen über eine sehr, sehr lange Zeit oder auch Kontakte zu Personen, die in deiner Gemeinde vielleicht wichtig sind, über eine sehr, sehr lange Zeit angesammelt werden. Und dann im Zweifelsfall eben auch, wenn es eine Möglichkeit für irgendwelche Korruptionsmachenschaften gibt, ausgenützt werden können. Nicht müssen, aber es ist eben dann viel wahrscheinlicher, dass solche Dinge passieren, wenn es keinen Wechsel gibt im Personal und wenn auch diese Person eigentlich alleine dasteht in ihrer Funktion. Und machen, ja, also was könnte man machen? Man könnte natürlich so eine zeitliche Beschränkung einführen, dass man sagt, Bürgermeisterin darf man nur zum Beispiel für zwei Legislaturperioden sein und danach muss es einen Wechsel geben. Oder man kann eben weggehen von dieser Einzelperson und sagen, das Bürgermeisteramt sollte von zwei oder drei Personen besetzt werden. Ist meines Wissens nach bislang alles noch nicht unbedingt diskutiert. Aber ich glaube, das wird schon etwas sein, was man sich in den nächsten Jahren dann vielleicht überlegen muss. Vor allem, weil wenn man sich aktuelle Befragungen auch anschaut von den Personen, die eben in diesem Amt sind, ist es schon so, dass die Arbeitsbelastung zunimmt. Also dass, obwohl sehr, sehr viele das nebenberuflich machen, eigentlich über die Hälfte sagen, ich arbeite mehr als 40 Stunden in diesem Mandat als Bürgermeister. Und dass dadurch auch die Attraktivität oder der Wunsch von vielen Bürgerinnen, Bürgermeisterin zu werden, stark abnimmt. Und dass es eigentlich zunehmend Probleme gibt, Personen zu finden, die das vor allem in kleineren Gemeinden überhaupt anstreben oder machen wollen. Also das sind dann sicher Dinge, die man sich überlegen muss, vor allem auch mit diesen neuen Entwicklungen in den sozialen Medien, mit zunehmenden Anfeindungen, auch eben mit dieser gesetzlichen Haftungsfrage von Bürgermeisterinnen. Genau, also wird man sehen, was da die nächsten Jahrzehnte sich noch ändert. wird man sehen, was da die nächsten Jahrzehnte sich noch ändert. Gibt es sowas schon in anderen Ländern eigentlich? Gibt es da andere Möglichkeiten auf Gemeindeebene, das zu regeln? Nein, also im Grunde sind die Regelungen vor allem jetzt in föderal organisierten Ländern, also es gibt ja schon einen großen Unterschied zwischen den Ländern, was auf Gemeindeebene überhaupt gemacht werden kann oder zu tun ist, ist eigentlich dann doch eher so ein Ausnahmebeispiel, wo es durchaus noch Personen im Bürgermeisteramt gibt, die das ehrenamt eben auch, ich glaube, so eine zeitliche Entwicklung, die man in Österreich feststellt, dass es einerseits eben, dass die Bevölkerung wächst. so um die 8,5 Millionen Einwohnerinnen hatte und dann jetzt über 9 Millionen schon und das aber. Das heißt, es gibt da einfach so eine Entwicklung, die dazu führt, dass das einfach mehr Arbeit wird. Jetzt vielleicht eben nur mehr zum Thema Macht muss, Brauch, wo wir vorher waren. Das war eben auch der Grund, warum es jetzt neue Bürgermeisterinnenwahlen gibt in Linz. Also der vorherige Bürgermeister Klaus Luger musste eben zurücktreten, weil er einem Freund oder einem Bekannten Fragen zugespielt hat für ein Hearing oder ein Bewerbungsgespräch und der dadurch Posten erhalten hat. Und davor hat er auch noch vorgegeben, nichts zu wissen, von wem diese Fragen eben zugespielt wurden. Ja, das ähnelt ja auch dem, worüber wir gerade gesprochen haben, was in kleinen Gemeinden eben teilweise passiert und ist vielleicht auf einer anderen Ebene nochmal. Aber gibt es da vor allem in so größeren Städten, in Landeshauptstädten auch keine Möglichkeit, sowas zu kontrollieren? Irgendwelche Kontrollorgane, irgendwelche unabhängigen Organe, die sich sowas anschauen könnten? Ist das überhaupt, ist es jetzt gerade schon da oder gibt es da Überlegungen? Es gibt schon Mechanismen, die da versuchen das im Blick zu behalten. Also zum Beispiel in Linz gibt es ja neben den ganzen inhaltlichen Ausschüssen im Gemeinderat auch einen Kontrollausschuss, der für solche Dinge dann eingesetzt wird. Und das Problem ist halt immer, dass man da mit diesen Kontrollmechanismen bislang immer so einen Schritt hinterher ist. Wissen und auch Informationen verfügt, ist es einfach schwer, den Alltag dieser Person, das, was sie irgendwie mit den Freunden, Freundinnen auch bespricht oder weitergibt, das wirklich im Alltag zu kontrollieren. Also ich sehe da auch wenig Möglichkeiten eigentlich, vor allem in einer politischen Situation, wo man sich in der Regel persönlich kennt, wo es persönliche Kontakte gibt, die man ja auch nicht als per se schlecht titulieren kann. eine schwierige Frage und ich glaube, da müsste man eher unabhängig jetzt von zusätzlichen Kontrollmechanismen versuchen, das wirklich so strukturell eben zu ändern, so wie ich vorhin auch schon erwähnt habe, dass man wirklich vielleicht die Amtszeit begrenzt oder auf mehrere Personen aufteilt, die sich dann absprechen müssen, weil es dann immer, also weil man weiß, dass es dann einfach schwieriger wird, wirklich größere Korruptionsdinger über eine lange Zeit zu verdecken, wenn es eben viele Personen gibt, die davon potenziell wissen könnten. Also ich glaube, das wären so die besseren Ideen, um da was zu ändern. Jetzt haben wir eben den Grund erwähnt, warum es überhaupt Neuwahlen gibt. Da kann man vielleicht zur Wahl an sich, also die ist eben am 12. Jänner. Wenn ich jetzt in Linz wohne und wählen möchte, muss ich dann irgendwas tun, außer zur Wahl erscheinen? Gibt es da irgendwas, was ich vorher erledigen muss? Man muss einen Hauptwohnsitz in Linz haben. Also es reicht nicht, wenn man einen Nebenwohnsitz gemeldet hat oder hier arbeitet. Also im Unterschied zu anderen, zum Beispiel der Arbeiterkammerwahl oder anderen Wahlsituationen, ist es so, dass es wirklich an den Hauptwohnsitz gebunden ist. Wahl oder anderen Wahlsituationen ist es so, dass es wirklich an den Hauptwohnsitz gebunden ist. Dann ist eine Bedingung, dass man entweder die österreichische Staatsbürgerschaft hat oder eine EU-Staatsbürgerschaft besitzt und das ist eben auch der große Unterschied zu den anderen politischen Ebenen, also zu Landes- und Bundesebene, wo man nur mit der österreichischen Staatsbürgerschaft wahlberechtigt ist. Und zusätzlich zu diesen beiden Bedingungen gibt es auch noch die Möglichkeit, dass manche Personen eben vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das betrifft in der Regel relativ wenig Personen in einer Gemeinde, aber das wären dann so Gründe wie Wiederbetätigung nach dem NS-Strafgesetz oder auch längere Haftstrafen, die man gerade absitzen muss. Also dann ist man ausgeschlossen, aber das betrifft eigentlich nur sehr wenige. Und dann ist es so, dass man mit diesen Bedingungen automatisch mit einem Stichtag sozusagen in das Wählerregister eingetragen wird. Also die zusätzliche Bedingung ist noch so, dass diese Altersgrenze, also man darf ab 16 Jahren wählen und 16 Jahre bedeutet in dem Fall nicht, dass man an diesem Stichtag 16 Jahre alt sein muss, sondern wirklich am Tag, an dem die Wahl stattfindet, 16 Jahre alt sein muss. Genau, das ist vielleicht noch so ein wichtiges Detail für manche. Ich glaube, der Stichtag war im Oktober schon dieses Jahr, soweit ich weiß. Das heißt, auch als EU- Bürgerin, wenn ich vor diesem Tag gemeldet war in Linz und ansonsten wahlberechtigt bin, dann kann ich einfach zur Wahl gehen und meine Stimme abgeben. Ich glaube, der Stichtag war der 2. oder 3. September, wenn ich richtig informiert bin. Warum ist es jetzt so, dass EU-BürgerInnen wählen können auf Gemeindeebene? Das ist so, weil das im Vertrag von Maastricht auf EU-Ebene beschlossen worden ist. Also das war keine Entscheidung, wo Österreich jetzt als Land beschlossen hat, wir wollen das so machen, weil wir mehr mitbestimmen wollten, sondern es war wirklich gekoppelt an diese Mitgliedschaft der Europäischen Union, dass man dort eben die Vorgabe aus dem Vertrag von Maastricht quasi übernehmen musste, dass EU-Bürgerinnen auf lokaler Ebene mitbestimmen dürfen politisch. Was ein bisschen am Anfang so eine schwierige Frage war bei dem Ganzen ist, was bedeutet das eigentlich genau, was ist die unterste politische Ebene? Und das sieht man eigentlich in sehr, sehr vielen EU-Ländern, dass es da dann teilweise so Verwirrungen gibt, wann ist man eigentlich und auf welcher Ebene ist man als EU-Bürgerin wahlberechtigt. Und in Österreich sieht man das zum Beispiel im Fall von Wien, wo man ja auf Gemeindeebene und auf Landesebene die gleiche politische Vertretung hat. Und dadurch, dass das auf Landesebene aber nicht möglich ist, dass man als EU-Bürgerin mitwählt, ist es so, dass man in Wien nur auf Bezirksebene wählen darf, wenn man eine Staatsbürgerschaft aus einem EU-Land hat. Und das betrifft eigentlich auch so Städte wie Berlin oder auch in anderen Ländern ist das oft so, dass man dann auf die Bezirksebene eigentlich beschränkt wird in großen Städten. Und in allen anderen darf man auf Gemeindeebene mitwählen. Vielleicht fragen sich dann manche Leute, was bringt es überhaupt, dann nur auf der kleinsten Ebene wählen zu können, weil natürlich betreffen einen dann Landes- und Bundesentscheidungen genauso. Gibt es da überhaupt eine Antwort darauf? Ja, Antwort in dem Sinn nicht. Also natürlich ist es ein bisschen so eine Halblösung. Also man darf auf Gemeindeebene mitwählen, das soll irgendwie so diese lokale Integration von Personen fördern, die irgendwo ihren Hauptwohnsitz ins Ausland verlegen. an so einer Regelung für eine höhere politische Ebene ist eben, dass da dann ganz oft die Verfassungen der einzelnen Mitgliedsstaaten sozusagen Gegengesetze haben, die das gar nicht ermöglichen würden, dass man jetzt zum Beispiel auf Bundesebene mitwählen darf. Also es gibt durchaus EU-Staaten, also zum Beispiel Dänemark, Irland, Schweden, wo man auch auf Bezirks- und Provinzebene, also quasi eine Ebene höher mitwählen darf, aber das sind wirklich eher Ausnahmen und das ist so, dass man dazu überhaupt nicht verpflichtet oder angehalten ist und das in Österreich eigentlich aktuell eher so die Situation ist, dass das eigentlich nicht angegriffen wird, diese Wahlrecht auf höheren politischen Ebenen, obwohl es natürlich eine immer relevantere Frage wird. Also der Anteil der Personen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, jetzt unabhängig, ob EU-Bürgerinnen oder nicht, die wird ja nicht kleiner, sondern im Gegenteil wird eigentlich jedes Jahr größer. Also vor allem auch in größeren Städten ist das ein großes Thema. Und ja, auch das ist etwas, was man in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sicher noch mehr wird besprechen müssen. Wobei das natürlich auch nur eine, es ist zwar eine, wahrscheinlich eine Entwicklung in eine Richtung mit mehr Mitbestimmung für alle, die irgendwo leben, wenn EU-Bürgerinnen auch wählen dürfen. Aber damit ist natürlich nur das halbe Problem erledigt. Es gibt immer noch sehr viele Personen, die keine EU-Staatsbürgerschaft haben, die auch hier leben. Und das wäre dann ein Stück weit auch so eine zusätzliche Zweiklassen-Integrationsgesellschaft, die man wahrscheinlich auch problematisch sehen kann. Jetzt kann man ja am 12. Jänner nicht nur persönlich seine Stimme abgeben, sondern soweit ich weiß auch per Briefwahl wählen. Gibt es da irgendwelche Fristen, die man beachten muss? Das ist eine gute Frage. Ich glaube, dass man das alles auf der Homepage der Linzer Stadtgemeinde findet. Ich glaube, man kann seit Ende Oktober die Briefwahl beantragen und was jetzt genau die Frist ist, da muss ich passen. Da muss ich passen. Vielleicht haben Sie das notiert. Das genaue Datum auch nicht notiert. Ich weiß aber, dass man schon, also ab jetzt auch schon schriftlich und online eben eine Wahlkarte beantragen kann. Und vielleicht ist die Information auch noch relevant, dass man zwischen 2. und 10. Jänner auch persönlich eine Wahlkarte beantragen kann und dann auch sofort wählen kann im neuen Rathaus. Tatsächlich, also wenn man am 12. Jänner keine Zeit hat, ins Wahllokal zu gehen, ist es auch eine Möglichkeit. Und auch wenn man zum Beispiel eine Wahlkarte bestellt hat und dann doch nicht rechtzeitig dazu kommt, sie abzuschicken, kann man auch am Wahltag, sollte man doch da sein, ins Wahllokal gehen und sie dort abgeben. Genau, danke. Wie ist es jetzt, wenn zum Beispiel eine Person nicht wahlberechtigt ist oder die Wahl gar nicht so mitbekommen hat, wenn die Wahl jetzt vorbei ist, gibt es überhaupt irgendwas, woran dann ich als Bürger, als Bürgerin merken kann, dass sich da überhaupt etwas verändert hat? Ja, also wahrscheinlich bei dieser Wahl wird man tatsächlich weniger merken als normalerweise, weil es ja nur, unter Anführungsstrichen, eine Wahl für die Person ist, die Bürgermeisterin oder Bürgermeisterin werden soll und jetzt diehältnissen im Gemeinderat nichts verändern. Und dementsprechend hat man wahrscheinlich auch wenig Veränderungen, wenn man nur eine Person sozusagen neu hat oder vielleicht sogar die gleiche Partei wieder im Amt des Bürgermeisters hat, wie davor. Und was man dazu zusätzlich noch sagen muss, ist eben zu dieser hohen Konsensorientierung im Gemeinderat, kommt eben auch noch dazu, dass in dem Fall jetzt alle Kandidatinnen aktuell schon im Gemeinderat irgendwie aktiv sind, als Stadtrat, als Gemeinderatsmitglied oder eben da sowieso schon gestalterisch irgendwie tätig sind, Dinge durchgebracht haben, die vielleicht für die Gemeinde, für die Stadt Linz aktuell schon eine Auswirkung haben. eine Auswirkung haben. Das heißt, ja, es kann sein, dass es nicht so stark zu spüren ist, wie jetzt bei anderen Wahlen. Also ich bin da sowieso auch schon sehr gespannt jetzt, was das Interesse der Bevölkerung betrifft und auch die Wahlbeteiligung, weil üblicherweise ist es ja immer so, dass Bürgermeisterin und Gemeinderat gleichzeitig gewählt werden, aber auch die Landtagswahl am gleichen Tag stattfindet. Das heißt, man hat einfach sehr, sehr viele unterschiedliche Gründe, ins Wahllokal zu gehen und dort wählen zu gehen und gleichzeitig eben diese drei verschiedenen Wahlstimmzettel auszufüllen. drei verschiedenen Wahlstimmzettel auszufüllen. Und in dem Fall geht es jetzt eben wirklich nur um diese eine Sache und das wird eben spannend, wie stark da die Wahlbeteiligung dann am Ende wirklich ist, weil man diese Situation ja auch in Linz so nicht kennt. Also es war bislang immer so, dass die Wahlen zu den regulären Wahlterminen stattgefunden haben und dass da eben dann, oder zumindest in den letzten Jahrzehnten seit 2000 oder so, war es auf jeden Fall so. die Wahlbeteiligung eher abgenommen hat jetzt in den letzten Jahrzehnten und da würde ich vermuten, dass dieser Trend sich fortsetzt jetzt bei dieser Wahl. Regulär wäre ja der nächste Bürgermeister bzw. auch der nächste Gemeinderat, der wird dann 2027 gewählt. Wird da dann auch Bürgermeister, Bürgermeisterin neu gewählt. Also die Person, die jetzt gewählt wird, ist dann nicht regulär sechs Jahre im Amt? Genau, also es ist so, dass dieser reguläre Wahltermin davon nicht betroffen ist, wenn es eine Zwischenwahl gibt. Und die Zwischenwahl, das ist wieder im Statut der Stadt Linz zu finden, ist auch nur dann durchzuführen, wenn die Person noch nicht vier Jahre im Amt war. Das heißt, wenn wir jetzt nicht die Wahl 2021 gehabt hätten, sondern beispielsweise 2018, dann hätten wir sowieso schon wieder Wahl, sagen wir 2019, dann müsste man nicht neu wählen, sondern da würde einfach aus dem Kreis des Gemeinderats eine neue Person gewählt werden. Also da ist noch wirklich auch dieser zeitliche Punkt, an dem eine Person aus dem Bürgermeisteramt ausscheidet, wichtig dafür, ob man wirklich eine Neuwahl braucht oder nicht. Jetzt haben wir bei Radio Froh auch im Vorfeld ein bisschen so kleine Straßenumfragen gemacht und mit Leuten über die Wahl jetzt gesprochen, was da so Themen sind, die wichtig sind. gesprochen, was da so Themen sind, die wichtig sind. Was da so aufkam den Kompetenzen der Gemeinde eben, die wir vorher besprochen haben? Ja, also die höheren Preise wahrscheinlich am allerwenigsten von den Dingen, die da jetzt genannt wurden. Ja, da hat die Gemeinde eigentlich relativ wenig Einfluss. Wo natürlich was bei Preisgestaltungen schon so etwas ist, Ja, da hat die Gemeinde eigentlich relativ wenig Einfluss. Wo natürlich was bei Preisgestaltungen schon so etwas ist, wo die Gemeinde einen großen Einfluss hat, ist Kosten für Wohnen zum Beispiel. Also es gibt ja durchaus viele Gemeinden in Österreich, die so soziale Wohnprojekte sehr stark und auch über lange Zeit eben fördern und finanzieren und es dadurch einfach für die Menschen in der Gemeinde viel leichter wird, das Leben irgendwie zu bezahlen, weil die Wohnkosten niedriger sind. Also das wäre so ein Hebel, wo die Gemeinde schon was machen kann. Öffentliche Toiletten sind ganz klar etwas, was auf Gemeindeebene organisiert werden muss. Also das ist so eine Infrastrukturleistung, die man sich nicht von anderen politischen Ebenen erwarten darf. Und auch Angebote für junge Menschen. Also gerade wenn es um Jugendzentren geht, um andere Treffpunkte oder auch Vereinstrukturen, da ist die Gemeinde auch eigentlich die, die zuständig ist. Wenn man jetzt in dem Zusammenhang vielleicht überlegt, wieso Entscheidungen überhaupt zustande kommen, also vielleicht das Beispiel öffentliche Toiletten, also das liegt eben in der Kompetenz der Gemeinde. Was muss da passieren, damit das zum Beispiel umgesetzt wird, dass Linz 10, 20 neue öffentliche Toiletten bekommt? Ja, also in dem Fall wäre der Weg wahrscheinlich der, dass man in einem Fachausschuss, also zum Beispiel, ich weiß jetzt nicht genau, wie die Fachausschüsse im Linzer Gemeinderat heißen, Linzer Gemeinderat heißen, aber beispielsweise, wenn es einen Fachausschuss für Infrastruktur in der Gemeinde gibt, der dann besetzt ist mit Mitgliedern aus den verschiedenen Parteien, dann wird dort dieses Thema besprochen, wird eingebracht von einem Mitglied des Ausschusses oder auch von Bürgermeister, Bürgermeisterin kann es eingebracht von einem Mitglied des Ausschusses oder auch von Bürgermeister, Bürgermeisterin kann es eingebracht werden dort und dann wird dort so eine Antragstellung für beispielsweise zehn neue öffentliche Toiletten an unterschiedlichen Orten ausgearbeitet. Diese Ausarbeitung, wo dann eben schon fixiert ist, wo sollen die stehen, was soll das kosten, wie kann das finanziert werden, was sind genau die Standorte und so weiter. und nach der Abstimmung ist es so, dass die Gemeine Verwaltung und eben auch in der Leitungsfunktion Bürgermeister, Bürgermeisterin dann für die Umsetzung dieses ganzen Projekts verantwortlich ist. Also Bürgermeisterinnen sind nicht die Personen, die jetzt entscheiden, es soll diese zehn neuen öffentlichen Toiletten geben, aber es wird dann von den Personen gemeinsam mit der Verwaltung organisiert, wer bekommt jetzt diesen Auftrag, wann werden die genau gebaut, was kosten sie jetzt wirklich, wann müssen sie ja dann auch irgendwie fertig, also quasi diese ganzen administrativen Abwicklungssachen, die sind dann tatsächlich in der Verwaltung und beim Bürgermeister angesiedelt. Und so wird das in der Regel dann ablaufen. Das heißt, wenn wir jetzt bei dem Beispiel bleiben, es kommt dann raus, dass es doch mehr kostet als geplant und man muss da irgendwo die Mittel auftreiben. Das liegt dann auch in der Veranstaltung des Bürgermeisters, der Bürgermeisterin. Genau, wenn sich da wirklich große Abweichungen, also es liegt dann eben wirklich wieder an so dem Anteil Budget, den das Ganze dann übersteigt. Entweder wenn es nur um geringe Summen, um geringe Abweichungen geht, kann der Bürgermeister direkt das in Auftrag geben oder auch unterschreiben. Wenn es dann gewisse Summen übersteigt, dann muss es eben wieder über einen Beschluss vom Gemeinderat sozusagen abgewickelt werden. Jetzt ist auch durchgeklungen in den kleinen Umfragen, die wir gemacht haben. Und es ist ja, glaube ich, auch generell so, aus Statistiken sieht man, dass junge Menschen oft wenig wählen gehen bei Gemeinderatswahlen, bei BürgermeisterInnenwahlen und auch in Linz. Also es scheint jetzt so aus unserem kurzen Einblick darin, dass junge Menschen relativ wenig Bescheid wissen über die Wahl überhaupt. Hat das vielleicht auch den Grund, also in kleinen Gemeinden sieht man ja vor allem auch oft, dass der Gemeinderat eher wenig von jungen Menschen besetzt ist, dass man sich da einfach wenig abgeholt fühlt oder woran kann das liegen? Ja, also einerseits liegt es sicher auch an der relativ hohen Mobilität von jungen Menschen, die halt schon dazu tendieren dann vielleicht irgendwie in eine andere Stadt zu gehen für eine Ausbildung oder auch um eine Schule zu besuchen und da einfach weniger Bindung an die Herkunftsgemeinde irgendwie gegeben ist als noch vor zwei, drei Generationen. Aber das ist eben so eine generelle Entwicklung. Also wenn man sich die Wahlbeteiligung anschaut, war die noch 1997 bei 67 Prozent und hat dann einfach stetig abgenommen. Also in der engeren Wahl 2021, also quasi der Wahl, wo dann der zweiten Wahl für die absolute Mehrheit bei Bürgermeisterin waren es dann nur 30,3 Prozent Wahlbeteiligung in Linz. Von der Gesamtbevölkerung jetzt? Genau, von allen wahlberechtigten Personen. Und junge Leute engagieren sich wahrscheinlich einfach, sind nicht unbedingt weniger interessiert an Politik. Also wenn man sich so die allgemeinen Umfragen anschaut, es ist nicht so, dass es kein Interesse dafür gibt, aber so diese klassischen Organisationsformen wie Parteien, wie Gemeinderat, wie auch wirklich dieser hohe Arbeitsaufwand, der dadurch entsteht, der wird seltener angestrebt und es gibt eben auch durchaus, wenn man sich Umfragen anschaut von Gemeindepolitikerinnen, also unter Gemeindepolitikerinnen, dass es wirklich ein starkes Nachwuchsproblem gibt. Also dass man Probleme hat, überhaupt noch die ganzen Ämter, die es da zu besetzen gibt, überhaupt zu besetzen mit Personen, die sich dafür interessieren, aus der Bevölkerung. Und ja, einerseits kann es natürlich an dem hohen Arbeitsaufwand liegen, es kann auch an der geringen finanziellen Entlohnung gehen, es kann auch daran liegen, dass allgemein so diese, das Image von Politikerinnen nicht unbedingt besser wird, obwohl es ja immer noch so ist, dass so das Vertrauen auf Gemeindeebene im Vergleich jetzt zu Landes- oder Bundesebene noch vergleichsweise hoch ist eigentlich. Und natürlich akkumuliert sich auch über das Leben Wissen über politische Themen und gerade jetzt in diesem österreichischen Schulsystem, wo man kein eigenes Fach hat für politische Bildung zum Beispiel, ist das so eine Querschnitt Materie, die zwar überall behandelt werden soll, aber um ehrlich zu sein, wenn man eine Matura abgeschlossen hat, muss man nicht wissen, was jetzt der Unterschied ist einem Bürgermeister und einem Gemeindevorstand. Oder, ja, also deswegen, es gibt da einfach vielleicht auch Lücken im Bildungssystem, die dazu führen, dass es einfach durch diese Ausdifferenzierung auch in sehr viele unterschiedliche Themen, die heute interessant sein können, zu einer Entwicklung dahingehend, dass es halt einfach weniger junge Menschen gibt, die sich da wirklich aktiv dafür interessieren. Und das ist vielleicht dann eine ganz gute Abschlussfrage, warum würden Sie dann sagen, ist es trotzdem eben wichtig, wählen zu gehen, gerade auch auf Gemeindeebene? Ja, also ich denke, es ist vor allem wirklich deswegen wichtig, weil eben im Vergleich zu vor 10, 20, 30 Jahren die Wahrscheinlichkeit, dass es tatsächlich mal eine Veränderung gibt im Personal, in der Gemeindepolitik, viel, viel größer geworden ist. gibt im Personal, in der Gemeindepolitik viel, viel größer geworden ist. Also wenn man sich anschaut, alleine wie viele Personen antreten zu dieser Wahl, sieht man, dass es im Jahr 2003 in Linz noch nur drei Personen waren und dann vier, sieben, zehn, inzwischen jetzt diesmal sind es wieder sieben KandidatInnen, die zur Wahl stehen. Und da gibt es einfach eine, schon obwohl auf einem niedrigen Niveau, aber so eine Mehrdiversifizierung von Personen, die man da auch wählen kann und die dann auch tatsächlich gewählt werden. Weil wenn man sich anschaut, die Struktur vor ein paar Jahrzehnten noch, da war es wirklich eigentlich in den allermeisten Gemeinden so, dass es ein, maximal zwei KandidatInnen gab, meistens die ÖVP gewonnen hat, meistens Männer, die eher älter waren. Und jetzt gibt es doch durchaus schon viele andere Parteien, auch in Großstädten, wenn man sich anschaut in Graz die KPÖ, die eine Chance haben auf dieses Amt und deswegen denke ich, weil das alles ein bisschen dynamischer und auch nicht mehr so eine klare Sache für die Großparteien geworden ist, denke ich, ist es auf jeden Fall wichtiger zur Wahl zu gehen als noch vor einigen Jahrzehnten. Danke. Ich glaube, ich wäre mit meinen Fragen soweit durch. Ich weiß nicht, ob Sie noch einen Punkt haben, den Sie gerne ansprechen würden. Ja, also genau. Eine Sache, die ich auch noch wichtig finde in Bezug auf das Bürgermeisterinnenamt ist, die viele junge Leute auch eben abschreckt, also es kommt wieder zu dem Thema, das wir vorhin besprochen haben, ist, dass die Person eben der gesetzliche Vertreter oder gesetzliche Vertreterin ist für die Gemeinde. Das bedeutet nichts anderes, als dass zum einen diese Personen keine Immunität besitzen, so wie Politikerinnen auf anderen Ebenen. Und sie können eben auch für alle Dinge zur Verantwortung gezogen werden. Also wenn zum Beispiel, es gibt da die skurrilsten Fälle, die man sich anschauen kann, aber beispielsweise ein Hecht in einem Badeteich, der einer Gemeinde gehört, ein Kind beißt, dann ist der Bürgermeister oder die 17-jähriges Mädchen bei einer Schaumparty gestorben ist vor einigen Jahren. Auch hier gab es wieder einen Fall, dass der Bürgermeister dafür haftbar gemacht worden ist und vor Gericht gelandet ist, weil die Genehmigung für solche Veranstaltungen, für solche Gebäude eben auch alles über den Bürgermeister läuft. Also das sind oft schon so. In diesem Amt kann das eben sehr kritisch sein und da haftet man dann tatsächlich mit dem Privatvermögen, mit der eigenen Person dafür, was in einer Gemeinde passiert. Und das ist schon so ein Punkt, der auch viele abschreckt und den man vielleicht bedenken muss, wenn man überlegt, sich dazu engagieren. Danke, ich glaube das ist auch etwas, was vielen Menschen gar nicht bewusst ist, wenn man jetzt an das Bürgermeisteramt denkt, denkt man nicht als erstes daran, dass man dann haftet für Entscheidungen in der Gemeinde wirklich und Dinge, die in der Gemeinde passieren. Dann bedanke ich mich für das Gespräch, es war sehr interessant. Ich glaube es hat da doch einiges aufgeklärt. Die Gemeindeebene ist ja doch oft komplizierter, wie man es denkt auf den ersten Blick, wie da die Aufgaben verteilt sind und so. Genau, danke für das Gespräch. Ja, vielen Dank auch von meiner Seite. Danke.