Hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, hmm, Ja, hallo zunächst mal. Vielleicht noch mal kurz zum Einzelleiten. Ich bin von der Tübinger Infektionsstelle Militarisierung. Wir sind ein Verein, der sich 1996 gegründet hat, um sich kritisch mit vor allem deutscher, aber generell westlicher Militar Frage der Militärkomponenten der Europäischen Union. Ja, dann zunehmend auch in unserem Beschäftigungsfokus, dann auch ab 2003 Auseinandersetzung mit dem, was sich hier die Verfassung nannte. Da haben wir uns, glaube ich, auch das erste Mal so ein bisschen kennengelernt, Gerald. Und über die Jahre haben wir uns eigentlich dann kontinuierlich mit der Frage weiter beschäftigt, persönlich, ich auch, in Form von einer Zusammenarbeit mit gewersten linken Abgeordneten und damit der Beobachtung des Ausschusses Sicherheit und Verteidigung im Parlament. Fug und Recht als EU-Militarisierung bezeichnen kann, ist keine neue, sondern begeidet uns mindestens seit einem Vierteljahrhundert. Allerdings glaube ich schon sagen zu können, dass das, was jetzt gerade neu auf die Schiene gestellt wird, sowohl quantitativ wie auch qualitativ, auf einen ganz anderen Sprung, eine ganz andere Dimension darstellen wird. Und die wesentliche sozusagen Initiative oder der wesentliche Impuls dessen, was jetzt kommt und der Pläne, die auf dem Tisch liegen, war Anfang März 2025 eine Ankündigung von EU-Kommissionspräsident von der Leyen eines sogenannten Plans zur Wiederaufrüstung Europas, Re-Arm Europe, wie sie es genannt hatte, der eine ganze Reihe von problematischen Aspekten vorgelegt hat, die dann am 19. März in das erste und jetzt randhöchste sicherheitspolitische Dokument Weißbuch zur europäischen Verteidigung einfloss, das jetzt sozusagen die Fortrichtung vorgeben soll für einen neuen Militarisierungsschub, der eben nicht unwesentlich dann über die EU-Ebene orchestriert wird. Bevor ich aber auch einen zweiten Teil von Vortrag auf diese einzelnen Sachen eingehe, möchte ich einen Schritt zurück machen und die einzelnen Stationen ein bisschen nachzeichnen, wie wir eigentlich überhaupt zu diesem Dienststand kamen, bevor wir in den Ausblick gehen. Ich habe mir überlegt, dass anhand der vier wichtigsten oder jeweils dann ranghöchsten sicherheitspolitischen Dokumente zu machen, die in den letzten Jahren, Jahrzehnten verabschiedet worden sind, weil sich dadurch auch die politische und militärpolitische Ausrichtung der EU, glaube ich und hoffe ich zumindest, ganz gut aufzeigen lässt. zumindest ganz gut aufzeigen lässt. Vorangeschickt vielleicht, es ist ja vielleicht Gebinsenweisheit, aber darauf muss man nun mal aufstehen, es ist ja nicht selbstverständlich, dass eine Europäische Union eine militärische Komponente hat. Die ersten Versuche, eine derenartige Komponente einzuführen, waren 1954 die Europäische Beteiligungsgemeinschaft, die scheiterte, aber an einem Votum der französischen Nationalversammlung. Interessanterweise unter dem Vorbehalt, dass eine rein europäische Organisation eine deutsche Dominanz erneut zur Folge haben könnte. Und das wollte man uns verwecken nicht. Deswegen haben sich sogar französische Abgeordnete dafür entschieden, diesen EU-Ding mehr oder weniger zuzumachen, die NATO als zentrale Organisation ins Boot zu holen und damit faktisch Sicherheitsfragen der NATO und damit ganz wesentlich den USA als Tonam geben, das Land mitten im Vetorechten der NATO zu überantworten. Sprich, über die nächsten Jahrzehnte waren europäische Militärfragen im Wesentlichen NATO-Fragen und damit ganz wesentlich eigentlich von den USA dominiert. Das änderte sich auch nach dem vermeintlichen, muss man heute wohl sagen, Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er, erst mal so in der Konstellation nur bedingt. Wichtige Schritte waren 1999 dann eine erstmalige Entscheidung europäische Militärtopen auch aufzustellen. war 1999 dann eine erstmalige Entscheidung, europäische Militärtopen auch aufzustellen. Damals war auch schon angedacht mit einem relativ großen Einsatzradius, aber das erste offizielle sicherheitspolitische Papier, was diese neuen Militärkomponenten dann beinhaltete, wurde im Juni 2003, im Dezember 2003 verabschiedet, nämlich eine europäische Sicherheitsstrategie, die eigentlich, wenn man sie genau liest und sich das nochmal vor Augen führt, relativ interessant war, weil die war sehr optimistisch eigentlich, wenn man das vor dem Strümmerhaufen von Sicherheitspolitik, vor dem wir heute stehen, sich anschaut. Damals die Einschätzung, Europa sei nie zuvor so wohlhabend, so sicher und so frei wie zu den damaligen Zeiten gewesen. Größere Angriffe gegen Mitgliedstaaten sind nunmehr unwahrscheinlich geworden. Also das, was heute ja wieder als neue Großmachtkonflikte durch massives Zutun auch der europäischen Staaten wieder da ist, dachte man eigentlich überwunden zu haben, aber statt sich sozusagen dann in irgendeiner Weise auf eine Abwicklung der Militärkomponenten zu besinnen, hat man stattdessen angefangen, Militäreinheiten für Militäreinsätze im weit fernab der Bündnisgrenzen im globalen Süden gegen technologisch eher unterlegene Gegner ins Auge zu fassen und damit auch in der Europäischen Union Interventionsgruppen aufzustellen, die schnell beweglich waren, hochflexibel und für solche Militäreinsätze in der Lage waren. Also die Ausrichtung auf Auslandsinterventionen war da zu dem damaligen Zeitpunkt dann vorrangig und eben nicht solche Großmachtkonflikte, die sie gerade sich reindrängen. Dann dachte man eigentlich, dass der nächste große Schritt ebenfalls im Dezember 2003 mit der Verabschiedung der damaligen Innenverfassung genommen werden könnte. Eine Verfassung, also gedacht als höchste und wichtigste Rechtsgrundlage in der Erkundgesetz der Europäischen Union, und wichtigste Rechtsgrundlage in der Erkundgesetz der Europäischen Union, die eine ganze Reihe von ganz problematischen militärischen Aspekten beinhaltete, unter anderem für eine österreichische Sicht machte diese Verfassung faktisch die EU zum Militärbündnis, weil es eine Beistandsklausel in Artikel 42.7 enthielt, die eigentlich sogar schärfer formuliert ist als die von der NATO, was beispielsweise militärischer Art der Mitglieder beinhaltete. Die Staats- und Regierungschefs haben das Ding im Dezember 2003 unterzeichnet, allerdings fuhr diese Verfassung im Jahr 2005 bei Referenten in Frankreich und den Niederlanden gegen die Wand, weil die Bevölkerung die abgelehnt hatte. Dann gab es ein großes Zetern, ein Überlegen, was macht man jetzt? Und man kam auf die Idee, man nennt es einfach nicht mehr Verfassung, sondern EU-Reformvertrag. Der spätere Vertrag von Lissabon ändert inhaltlich so gut wie nichts, lässt nicht mehr abstimmen und hat das Ding dann im 1. Dezember 2009 als Vertrag von Lissabon dann doch durchgejubelt, mit wirklich fast allen, hat so ein paar Symbolik gesagt, es gibt jetzt keine einheitliche EU-Hymne und so Sachen, das hat man dann weggelegt, aber alle substanziellen Sachen blieben erblitten. Und dann hoffte man, jetzt kann es losgehen mit der nächsten Militarisierungswelle, hat aber auch noch nicht funktioniert, weil von dem Zeitpunkt an Großbritannien die meisten größeren Schritte blockiert hat. Großbritannien in der Präferenz nicht aus pazifistischen Erwägungen, sondern weil es eine starke EU-Komponente immer als die Schwächung der NATO und damit der privilegierten Partnerschaft zu den USA erachtet hatten. Insofern ist es kein Wunder, dass der nächste größere Schritt dann erst unmittelbar erfolgte, nachdem die britische Bevölkerung im Jahr 2016 beschlossen hatte, aus der EU auszutreten und Großbritannien damit als einem Papier, was sich europäische Globalstrategie nennt und relativ deutlich einfach die Interessensdefinition zunächst mal vornahm, für was denn die Europäische Union sich so interessiert. Also das Interesse an offenen und fairen Wirtschaftssystemen, das ist jetzt, wenn man sich kritisch irgendwie mit diesen Floskeln beschäftigt, relativ klar, was damit gemeint ist, als irgendwie neoliberischen Dokument durchaus damit angelegt, dass diese Interessen im Extremfall zumindest auch militärisch durchzusetzen sind, sofern sie als bedroht wahrgenommen werden. eine geografische Reichweite vorgelegt wurde, wo denn solche Interessen notfalls auch militärisch zu schützen seien. Das war damals dann in der östlichen Nachbarschaft bis nach Zentralasien, in der südlichen Nachbarschaft bis nach Zentralafrika und dann wurde es wild. Indischer Ozean, Golf von Guinea und dann südchinesisches Meer und die Straße von Malagra, also praktisch vor den Küsten Chinas. Da dachte ich 2016, das ist ist ja völlig durchgeschickert, aber wenige Jahre später, werden viele im Diskurs verfolgt haben, ist es ja inzwischen übrig, auch dass Fregatten zum Beispiel von den europäischen Staaten in Ostasien versuchen, da Schifffahrtswege und sonst was mitzuschützen. Aber zum damaligen Zeitpunkt war noch so eine militärische Interventionsausrichtung vorrangig. Man hat dann angefangen ab 2016 militärische Strukturen aufzubauen. Plötzlich gab es eigene militärische Töpfe im EU-Haushalt, sage ich später nochmal was genauer dazu. Man hat angefangen ein militärisches Hauptquartier für Militäreinsätze aufzubauen, dass man unter anderem wegen Sensibilitäten in den neutralen Staaten nicht Hauptquartier, sondern operative Durchführungs- und irgendwas-Bähigkeitseinheit nannte, aber es ist ein Hauptquartier. Und so hat man so Schritt für Schritt ein bisschen dieser Militär, diesen Militärstrukturen in der EU eine Kontur verliehen. Der nächste große Schritt war dann kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022, wurde ein Papier namens Strategischer Kompass verabschiedet, in dem dann die Bedrohungsanalyse und damit auch die Ausrichtung der Streitkräfteplanung verändert wurde. Das ist jetzt keine große Überraschung angesichts dessen, was für ein gravierendes Ereignis dieser Angriff auch war. Aber man geht dann eben in der Bedrohungsanalyse nicht mehr davon aus, dass die vorrängigen Aufgaben der Militärs in Zukunft Krisen- und Konflikte Rohstoffssicherung im globalen Süden ist. Das ist es auch noch. Aber vorrangig ist jetzt eben die Frage dann wirklich der Rückkehr der Machtpolitik und damit auch die Frage einer militärischen Auseinandersetzung. Ja, im Militär spricht man immer wieder an technologischer Gleichwertigkeit zu gleichwertigen Gegnern. Und das ist meistens die Flossregion, wo man dann auch Ostland einsetzen könnte, weniger China. Genau. Und das ist meistens die Flossregime, wo man dann auch Ostland einsetzen könnte, weniger China. Zum damaligen Zeitpunkt aber, 2022 etwa, galt immer noch in diesen sicherheitspolitischen EU-Kreisen, dass Komponenten der Europäischen Union, Militärkomponenten, stets nur in Ergänzung und nicht in Konkurrenz zur NATO passieren sollten. Also eine komplett eigenständige, auch gegen die USA aufgebaute und gegen US-Interessen gegebenenfalls konkurrierende EU-Militärmacht wurde mehrheitlich zum damaligen Zeitpunkt abgelehnt. Das sollte als Ergänzung und nicht als Konkurrenz funktionieren. Verbrenzung und nicht als Konkurrenz funktionieren. Diesen Spagat eben, dass das Hand in Hand gehen soll, so eine EU-NATO-Komponente und damit immer auch den Zugriff der USA mit beinhaltet. Das wollte man zum damaligen Zeitpunkt schon noch haben. wir neu haben, nämlich in den neueren Papieren und neuen Strategien ist die Abnabelung und die militär-rüstungsindustrielle Abnabelung von den USA inzwischen eines der wichtigsten Ziele. Und damit sozusagen neben der Rückbesinnung auf Großmarktkonkurrenz eine zweite, völlig neue Komponente, die da eingeführt wird. Ich finde diesen Gesinnungswandel innerhalb von europäischen Eliten, der lässt sich anhand von zwei Reden unserer Kommissionspräsidentin gut nachvollziehen, nämlich von Ursula von der Leyen. als Konferenz eine Rede gehalten, wo sie so den Stand bis, ich würde mal sagen, 2024 so, zwischen 2016 und 2024 wieder gegeben hatte. Da äußerte es sich folgendermaßen, als politische Allianz sei für einen das heraussteckende Merkmal die Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte, also schon 2019 dieses Phänomen der Großmarktkonkurrenz. Deutschland und Europa seien Teil dieses Konkurrenzkampfes. Dann weiter, wir sind nicht neutral in diesen Auseinandersetzungen. Wir stehen auf der Seite der Freiheit und der Menschenwürde. Dafür steht die NATO seit 70 Jahren. Rein sein flammendes Bekenntnis für das Militärbündnis, wo die USA nun mal tonangebend sind und die USA damit zentrale Mitspracherechte in europäischen Sicherheitsangelegenheiten hat. Ganz anders klingt die Rede dieses Jahr am 29. Mai zur Verleihung des Karspreises. Noch in dieser Dekade wird sich eine neue internationale Ordnung herausschälen. Wir müssen diese neue Ordnung gestalten. Die Geschichte verzeiht weder Zöger noch Zaudern. Unser Auftrag heißt europäische Unabhängigkeit. Und zwar auch und gerade von den USA und der NATO in allen kernstrategischen Schlüsselrüstungssystemen. Wie da auch gleich gesagt wird, nämlich, dass wir solche Finanzmittel wie jetzt über Rearm Europe in die Hand nehmen und so weiter, um uns unabhängig zu machen, wäre vor vielen Jahren unmöglich gewesen. Das ist aus meiner Sicht gerade die qualitative Neuerung. Man nimmt a, wird der Anspruch einer militärischen Abkopplung, die war immer schon ein bisschen da, es gab immer Flügel in der EU, vor allem in Frankreich dieses Volk, aber da wird jetzt unisono recht offensiv propagiert. Zweitens nimmt man enorme Gelder in die Hand, um das auch realistisch zu unterlegen. Und drittens wird vor allem über EU-Strukturen auch daran gebaut, dass man einen Rüstungskomplex aufbaut, der das auch erfüllend hat. der das auch erfüllen kann, also in Konkurrenz zu den USA zu treten. Und all diese Elemente sind sozusagen jetzt der qualitative Sprung, vor dem wir gerade stehen und der sich ganz stark um diese We Arm Europe Initiative zu diesem Weißbuch zur europäischen Verteidigung hat die Süddeutsche Zeitung kurz vor Veröffentlichung getitelt, als sie im Entwurf sagt, Europa bereitet die Scheidung von den USA vor. Bildungspapier. Da muss man sich den Hintergrund vergegenwärtigen. Die USA haben zuflikte zwischen wesentlichen EU-Staaten und den USA nahmen eben immer weiter zu. Und vor dem Hintergrund gibt es inzwischen eine kritische Masse, die eben sagt, wir müssen uns hier auch büßtumspolitisch von den USA abnabeln, weil eben man, wie dann eben in diesem Weißbuch drin steht, die Sicherheitsgarantien der USA nicht mehr selbstverständlich sehen könne, die Abhängigkeit von den USA zu groß sei und man deswegen diese Abhängigkeit überwinden müsse, und zwar durch gemeinsame europäische Fähigkeitsprojekte. Das hört sich so harmlos an, dann sagt man aber auch noch, ja, weil die USA sind halt das Problem im Notfall, wenn wir unsere Konflikte mit den USA nehmen, dann verweigern die uns Ersatzteile, dann aktivieren die einen Kill-Switch, dann können wir unsere Zentralrüstungsgüter nicht gegen die USA einsetzen. Das sagt man in dieser Deutlichkeit nicht, aber das steckt am Ende dahinter. Und die gemeinsamen Fähigkeitsprojekte, das ist eben die Überlegung, dass man schon europaweite Rüstungsprojekte auflegen muss, um irgendwie realistisch mit dem US-Markt, mit seinen riesigen Konzernen konkurrieren zu können. Also ein kleines deutsches Panzerprogramm und ein kleines französisches und ein kleines spanisches und ein kleines polnisches, das wird es nicht tun. Man muss das zusammenlegen und einen europäischen Rüstungskomplex schaffen, um auf Augenhöhe mit den USA rüsten zu können. Das ist so ein bisschen die Idee, die da dahinter steckt. Die wesentlichen Bereiche, das müssen wir jetzt nicht ins Detail gehen, die man da im Auge hat, wo man die größten Abhängigkeiten oder wesentliche identifiziert, werden zum Weißbock ebenfalls aufgelistet. Dann wird gesagt, um diese Abhängigkeit zu reduzieren, brauchen wir riesige Milliardenbeträge. Komme ich nachher noch dazu. Aber wir brauchen auch was anderes, nämlich wenn wir plötzlich Milliarden in die Rüstung stecken, brauchen wir auch eine Industrie, die in der Lage ist, diese krisigen Aufträge zu bedienen. Also weg von der Manufaktur mit kleinen Stückzahlen hin zur Großserienfertigung von Rüstungsprodukten und das in relativ kurzer Zeit, um auf Größenordnung zu kommen, wie die US-Industrie produziert. Das wird genauso gesagt in diesem Weißbuch, Zitat, ein massiver Ausbau der europäischen verteidigungsindustriellen Produktionskapazitäten ist eine Voraussetzung dafür, dass, ist aber schon ein bisschen früher angelaufen. Ab 2014 versucht man da mit zwei ganz wesentlichen neuen EU-Initiativen den Ausbau des europäischen Rüstungskomplexes und das Hochfahren der Produktion zu bewerkstelligen. zu bewerkstelligen. Diese Strategien nennen sich EDIS und EDIP, European Defense Industrial Strategy und Industrial Program. Das EDIS gibt so einen Rahmen vor und das Program ist die gesetzliche Ausformulierung dann dessen. Da ist dann eine relativ interessante Bestandsaufnahme eben gemacht. Es wird als Problem identifiziert, März 2024 vorgelegt von der Kommission, dass 78% der Rüstungsgüter, die in Europa bestellt werden, außerhalb der EU produziert werden. Und 63% dieser Rüstungsgüter würden aus den USA kommen. Da kannst du natürlich nicht ernsthaft von einer unabhängigen europäischen Rüstungskomponente oder einem Rüstungskomplex sprechen, wenn du eigentlich in so vielen Kernsystemen auf die USA angewiesen bist. Also nur 22% des gesamten Rüstungsbereichs wird in der EU produziert. Ziel wird deswegen ausgegeben, 50% bis 2030 aus der EU zu produzieren, 60% bis 2035. Das ist schon eine massive Veränderung der rüstungsindustriellen Landschaft, die man da anvisiert. Indem einmal eben diese europaweiten Großprojekte aufgelegt werden, das ist die eine Zielsetzung, wie man das erreichen will, und die andere, indem man die Unternehmen aber mit verschiedensten Maßnahmen in die Lage versetzt, große Produktionsabmarschen zu produzieren. Und was das bedeutet, wenn man staatlicherseits eingreift, um Rüstungsindustrie das Hochfahren der Produktion zu ermöglichen, ist eine freundliche oder verklausulierte Umschreibung für Einführung kriegswirtschaftlicher Elemente. Das ist einfach das, worüber wir gerade sprechen, was passiert. Und in dieser EU-Strategie wird das tatsächlich genauso gesagt. Um die Massenproduktion von Rüstungsgütern zu ermöglichen, muss die Organisation der Verteidigungsindustrie weiterentwickelt werden. Eine Industrie, die in neue Kapazitäten investiert und bereit ist, bei Bedarf zu einem für Kriegszeiten geeigneten Wirtschaftsmodell überzugehen, ist von entscheidender Bedeutung. Das ist die offizielle deutsche Übersetzung des englischen EU-Dokuments. Ich weiß nicht, warum man so einen gestellten Begriff genommen hat. Im englischen Original hieß es einfach War Economy. War Economy und die Übersetzung ist eigentlich Kriegswirtschaft. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob das auf irgendwelche Sensibilitäten in der deutschen Leserinnenschaft Rücksicht nimmt oder warum man die Begrifflichkeit nimmt, aber es ist klar, Massenproduktion durch Einführung kriegswirtschaftlicher Elemente ist die Idee. Ausgestabiert wird es dann in diesem EDIP-Programm mit den zwei Maßnahmen. Einmal sollen die europäischen Staaten motiviert werden, europaweite Großprojekte aufzulegen, um eben große Stückzahlen zu produzieren. Da ist die wesentliche Idee, das ein bisschen mit Geld zu fördern, aber das wird jetzt unmittelbar noch gar nicht so viel sein. Die wesentliche Idee ist, Staaten zu belohnen, wenn sie sich zu mehr zu Einkaufskonsortien zusammenstellen, um praktisch zum Beispiel nur noch ein europäisches Kampfflugzeug zu kaufen oder sonst was, dann werden diese Güter in Zukunft von der Mehrwertsteuer befreit. Also für Österreich zum Beispiel würden dann bei Kauf eines deutschen Rüstungsproduktes 20% weniger Kosten anfallen. Das ist ein enormer Anreiz, sich in solche Konsortien einzuklinken. Und der wird noch größer dadurch, dass die Idee eigentlich ist, dass nicht nur der Kauf von der Mehrwertsteuerfreiheit, sondern der gesamte Lebenszyklus eines Produktes. Das heißt, auch die Wartung der Betrieb, Betrieb fällt eher im Land an, da ist es nicht so relevant, aber auch die Entsorgung. Und das sind natürlich nochmal relativ große Beträge, mit denen man das sozusagen befördern will. Das ist also die eine Ebene. Vielleicht da ganz kurz, wir haben einen Kollegen von mir bei den Funktionsstellen mitgebracht, der hat das mal untersucht und ich fand das selber ganz spannend, das war mir gar nicht klar, was diese Lebenszykluskosten eines Rüstungsproduktes eigentlich bedeuten. Forschung und Entwicklung machen gerade mal 7% aus von dem durchschnittlichen Rüstungsprodukt. Beschaffung sind auch nur etwas über 20%. Und Betrieb, Wartung, das ist eigentlich das, wo die meisten Kosten anfallen, was übrigens einem Angst und Bange machen wird, zum Beispiel aus deutscher Perspektive, weil du stehst gerade über Milliarden und Milliarden Zeug auf dem Hof, was über Jahrzehnte eigentlich die Kosten erst davor sagt, nämlich in Betrieb, Wartung und Verschrottung. Das sind nämlich dann die eigentlich großen Kosten, die mir eigentlich in dieser Dimension auch nicht so klar waren. Genau, das ist also das eine, wie diese Strategie das machen will. Die andere ist tatsächlich über das, wo man noch viel näher an die Kriegswirtschaft hinkommt, nämlich das direkte Unterstützen der Industrie beim Hochfahren von Möglichkeiten zum Ausbau der Rüstungsproduktion, nämlich direkt in dieser EDIB-Strategie, es soll finanzielle Unterstützung geben für Unternehmen zur Lagerung von Verteidigungsgütern, zum Vorhalten von Fertigungskapazitäten. Das heißt, sie kriegen Geld nur für die vage Möglichkeit, hochfahren zu können und gar nicht das Produzieren selber. Everwarm Facilities heißt das im Englischen. Ständig war einsetzbare Einrichtungen, wird es im Deutschen dann übersetzt. Es gibt Geld für die Ausweitung, Optimierung, Modernisierung, Verbesserung oder Umwidmung und die Schaffung neuer Produktionskapazitäten, sowohl die Schulung von Personal. von Personal. Dafür werden im Augenblick, die Veränderungen sind noch, wie viel es jetzt wird, aber es wird im Grunde Milliardenbetrag für diese Maßnahmen ausgelobt. Es gab kleinere Vorläuferprogramme, die tatsächlich überaus positiv von der EU evaluiert wurden, dass es damit gelungen sei, in bestimmten Betrieben, Rüstungsbetrieben, das Hochfahren der Produktion tatsächlich massiv zu ermöglichen. Und es geht sogar noch weiter, die EU-Kommission ist ja an sich von ihrer Ausrichtung neoliberal bis ins Mark. Also die unternehmerischen Freiheiten dürfen unter keinsten Umständen für irgendwas in der Regel angegriffen werden. außer eben jetzt neuerdings in der Frage der Rüstungsproduktion. Denn auf der einen Seite sollen die Unternehmen unterstützt werden, staatlicherseits, aber ein Kernelement eben einer Kriegswirtschaft ist auch, dass der Staat eingreift, um aktiv Unternehmen zu drängen, die Produktion hochzufahren, wenn es für notwendig erachtet wird. Und das wird explizit, das finde ich relativ spektakulär, in diesem EU-Dokument so genannt. Unter Umständen, wenn es gerechtfertigt, erforderlich, verhältnismäßig ist, können, Zitat, Eingriffe in die Grundrechte der Unternehmen, die krisenrelevante Güter, und damit sind Rüstungsgüter gemeint, bereitstellen, wie die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht erfolgen. Das ist, wie soll ich sagen, in allen anderen Bereichen geht sowas nicht. Geht sogar noch weiter, dass Unternehmen verpflichtet werden können, Aufträge anzunehmen oder krisenrelevante Güter zu produzieren. Das heißt, wenn die EU-Kommission entscheidet, dass eine Notlage ist, kann auch ein ziviles Unternehmen, das das womöglich gar nicht möchte, das sage ich da noch. Weil interessanterweise, ja ich sag's gleich, Spiegel Online hat das ganz prägnant zusammengefasst, was das heißt. Mit anderen Worten, notfalls sollen EU-Firmen gezwungen werden können, ihre Produktion umzustellen, selbst die Beschlagnahme von Rüstungsgütern erscheint unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen. Die Kommission ist eine fundamentale Abkehr von gewissen Ordnungsprinzipien. Wir sind noch nicht in der Kriegswirtschaft, aber das sind relevante Elemente, die eigentlich da ein Stück weit dahin bringen. Dann zur Frage, wo steht das Ding rechtlich? Das hätte eigentlich verabschiedet werden sollen im Frühjahr 2025, ist aber gerade ein bisschen ein Problem in den Trilogverhandlungen. aber gerade ein bisschen ein Problem in den Trilogverhandlungen. Die Kommission hat es vorgelegt und es muss für den Rat und Parlament ein Kompromiss gefunden werden zusammen. Das hängt gerade im Augenblick vor allem daran, dass Kommission und Rat wollen 1,5 Milliarden nur, sage ich da noch was, bis 2027 ausloben, das Parlament will 20 Milliarden. 15 direkt für 20 Milliarden. Und es gibt auch ein Problem, weil offensichtlich die Rüstungsunternehmen gegenüber den Passi, die auf ihre unternehmische Freiheiten abzielen, wohl auch Sturm laufen. Es ist aber relativ sicher, dass es dieses Jahr noch verabschiedet werden wird, weil die Gelder sonst 2026 dann sofort abrufbar und geantragt war sind und dann kommst du irgendwann tatsächlich bis 2027 auch ins Problem und dann kommt der neue Haushalt. Morgen sind die, eigentlich hätte ein Kompromiss am 7. Oktober gefunden werden sollen in den Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission. Da sind sie gescheitert. Jetzt ist morgen ein neuer Termin angesetzt und da muss man einfach gucken, ob sie sich da einigen werden. Irgendwo werden sie, bin ich mir sehr, sehr sicher, eine Lösung finden, weil der Konsens dieses Sachen tendenziell einzurichten ist da. Es fehlt sozusagen an Einigkeit im Detail. Also insofern bin ich sehr sicher, dass das kommen wird. Es ist also das eine Element, wo über die EU-Schiffe massiv gerade addiert wird. Das andere Element ist relativ klar, die EU macht auf unterschiedlichen Weisen das Geld locker, weil ohne Geld brauchst du auch keine Rüstungskapazität, du Hofbahn, dann gibt's ja nichts zu produzieren. Das heißt, das ist das zweite Element, was ich zum Schlussteil noch beschreiben möchte, wie die EU versucht, Rüstungsausgaben nach oben zu drücken. Das sind vor allem zwei Dinge. Das ist einmal die Erhöhung der Ausgaben für militärische Belange im EU-Haushalt selber. der Ausgaben für militärische Belange im EU-Haushalt selber. Und in dem zweiten Bereich versucht die Europäische Union, es den EU-Mitgliedstaaten leichter zu machen, ihren nationalen Haushalte zu erhöhen. Zuerst zum Bereich der EU-Militärtöpfe. Erstmals gelangen es, diese EU-Haushalte laufen immer sieben Jahre lang, der aktuelle läuft 2021 bis 2027 und in diesem Haushalt 2021 bis 2027 gelang es erstmalig einen EU-Verteidigungsfonds einzurichten für die Bezuschussung der Entwicklung und Erforschung von Rüstungsprojekten, sofern sie von mehreren Staaten für europaweite Projekte dienen. Acht Jahre knapp waren da vorgesehen. Es gibt in dem aktuellen Haushalt 2021-2027 noch weitere relevante rüstungs- und militärrelevante Bereiche, am wichtigsten der für militärische Mobilität. Das ist ein Topf. In der Militärplanung wird die schnelle Verbringung von Soldatinnen, Soldaten und Gütern an die Grenzen Russlands inzwischen hohe Priorität zugemessen. Es ist dann aber ein Problem, weil zum Beispiel viele Brücken militärische Schwertransporte gar nicht tragen können. zum Beispiel viele Brücken militärische Schwertransporte gar nicht tragen können. Das heißt, Zivilverkehr einfach diese Tonnagen, die er braucht und die Brücken damit eigentlich nicht nötig wären. Deswegen sollen Gelder in die Hand genommen werden, auch um den Schienenverkehr gemäß diesen Prioritäten für die schnelle Verbringung nach Osteuropa zu ertüchtigen. Das ist auch für Österreich nicht unrelevant, weil ihr ja das Vergnügen habt, einer der wesentlichen NATO-Zielkorridore für die Verbringung Richtung Schwarzes Meer zu sein. Das sind Reihenkorridore verlaufen über Österreich. Ich müsste es mir auch nochmal angucken, aber da werden einige Infrastrukturprojekte rein nach militärischen Kriterien jetzt bei euch auch ablaufen über diesen Military Mobility Topf. Und ein dritter Topf, den es noch gab, war die Europäische Friedensfazilität. Ein bisschen Sonderfall, gehe ich jetzt vielleicht nicht im Detail darauf ein, aber die war völlig irreführend benannt. Das ist nämlich ein Topf zur Finanzierung europäischer Militäreinsätze und vor allem zur Finanzierung von Waffenlieferungen an befreundete Akteure. Die war ursprünglich für 2021 bis 2027 mit 5,7 Milliarden Euro gefüllt, hat sie aber sehr, sehr schnell ab 2022 zu einem der zentralen Finanzierungstöpfe für Waffenlieferungen an die Ukraine entwickelt. Und deswegen wurde immer Geld nachgeschossen. Im Augenblick sind wir bei 17 Milliarden in diesem Topf. In denen auch Österreich, wenn ich sehe, die Steheinzeit, da dem üblichen BNI-Schlüssel, denke ich. 2,5 Prozent. So, das sind also die aktuellen Haushalte. Und jetzt im Juli hat die Kommission ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 228 bis 234 vorgelegt. Das wird niemand im Raum verwundern, dass die Bereitschaft groß ist, hier die militärrelevanten Mittel stark zu vergrößern. vergrößern im aktuellen haushalt auf mehrere verstreute pg verteilte gelder weltraum dieser verteidigungsfonds militärische mobilität jede eine edip zwei kleine die sollen zusammengefasst werden und um den faktor 5 erhöht werden und zwar auf 131 jahren in einemf namens Verteidigung und Weltraum. Weltraum deswegen, weil die großen, teuren europäischen Weltraumprogramme Copernicus und Galileo einen extrem relevanten militärischen Anteil auch haben, weil ohne militärische Zielerfassung und sonst was aus dem Weltraum einfach nichts mehr geht in der modernen Kriegsführung. Dieser Topf für militärische Mobilität soll um den Faktor 10 erhöht werden, von 1,7 auf 17 Milliarden und diese Friedensfazilität knapp verdoppelt von 17 auf 30 Milliarden. Es gibt jetzt noch mehrere andere Töpfe, wo sich rüstungsrelevante Sachen verbergen, aber das sind jetzt so die wichtigsten, die im EU-Budget zu finden sind. So, jetzt kann man da viel dazu sagen, aus friedenspolitischer, pazifistischer, antimitterischer Sicht oder sonst irgendwas, aber man könnte auch einfach mal aus juristischer Sicht hingehen und sagen, das, was wir da betreiben, ist schlichtweg illegal. Das aktuell gültige Primärrecht der EU, also der EU-Vertrag, der sogenannte Vertrag von Lissabon, ist eigentlich für solche Dinge völlig eindeutig. Einschlägig ist der Artikel 41.2. Da heißt es, die Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gehen zulasten des EU-Haushalts, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen. Das ist eigentlich eine nicht zu missverstehende Formulierung, dass der EU-Haushalt aus dem EU-Haushalt keine militärischen Maßnahmen bezahlt werden dürfte. Offensichtlich wird das trotzdem getan. Wie macht man das? Da hat die EU sich besonders trickreich gegeben. Und zwar kam sie auf die Idee zu sagen, ja, ja, dieses Verbot bezieht sich auf die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Also die Säule, die sich gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nennt. Wir verorten aber diese ganzen Militärteffe nicht in diese Säule, sondern in die Säule der Wettbewerbsförderung und der Industriepolitik. Weil wir machen ja keine Militärpolitik, wir fördern die europäischen Unternehmen. Und in der Tat ist die Industriepolitik natürlich nicht von diesen Ausgaben und diesen Verbotsklauseln befasst. Verbotsklausel befasst, weshalb die Kommission der Auffassung ist, dass sie mit diesem Klimmzug das rechtlich völlig in vernünftigen Fahrwassern sei, was völliger Humbug ist. Die Kommission ist nicht frei, bestimmte Töpfe wild in die Gegend rumzuschieben, wie es ihnen gerade rechtlich passt. Es ist völlig klar, durch viele Urteile bestätigt, wenn eine Maßnahme primär dem Zwecken einer Säule dient, dann muss ja auch der Juristerei dieser Säule unterworfen sein. Also wenn es um den Ausbau der Militärkapazitäten geht, dann gehört es in die Außen- und Sicherheitspolitik und ist dann Gegenstand dieses Verbotes und kann nicht einfach zur Industriepolitik rüber geschoben werden. Da haben wir dann über die Linksfraktionen im Europäischen Parlament auch 2018 schon ein Gutachten eingeworben von Andreas Fischer-Lescano, Bremer Juraprof. Völlig eindeutig zum Ergebnis kam es, absolut illegal, damals am Beispiel des Verteidigungsfonds. 2021 gegen diesen Fonds beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingereicht und seither liegt das Ding in Karlsruhe rum. Und niemand ist irgendwie bemüßigt, sich mit dieser Klage zu befassen. Das macht mich völlig wahnsinnig, weil ich doch denke, dass es eine relativ eindeutige, und übrigens bis 2015, bis die Briten ausgetreten sind, war das allgemeine Rechtsauffassung in jedem EU-Dokument, wie wir es ja hier verdehnt haben, und jetzt einfach so zu tun, als ob das alles irgendwie eine Banalität wäre und man sich da seine Rechtsgrundlage zusammenzimmert, finde ich schon ein ziemlich starkes Stück, wie hier verfahren wird. So, das ist also der eine Bereich, wie agiert wird die Erhöhung der EU-Eigenmittel. Zweiter Bereich ist, die nationalen Staaten bei der Erhöhung ihrer Ausgaben zu unterstützen. Das habt ihr sicherlich alle mitbekommen, diese wirklich frappierende Entscheidung beim NATO-Gipfel im Juni diesen Jahres, wo alle NATO-Mitglieder und damit auch alle EU- NATO-Mitglieder außer Spanien, muss man sagen, einziges Land, das sich logischerweise da nicht hat mit vereinnahmen lassen, aber alle anderen sich hinter die Beschlusslage gestellt haben, bis 2035 jährlich 5% des Trudeau-Inlandsprodukts in Militärausgaben zu investieren, 3,5% in Militärausgaben im engeren Sinne, Verteidigungshaushalt, Waffenlieferung an die Ukraine, so Dinge, und 1,5% zusätzliche für Militärausgaben im weiteren Sinne, da gehören militärische Infrastrukturen zu, Cybersicherheit und so Dinge. Ich sage da nochmal nachher, was das in Zahlen bedeutet, aber erstmal, wie die Europäische Union sozusagen die einzelnen Staaten unterstützen möchte, dies zu erreichen. Das sind nämlich dann die Ausbuchstabierungen der einzelnen Elemente dieses Re-Arm-Europe-Programms von von der Leyen, was dann auch in Weißbucht zur europäischen Verteidigung vom März einfloss. Im Wesentlichen habe ich herausgestellt, es sind fünf Maßnahmen, die glaube ich zentral sind, ganz kurz jeweils. Erste Maßnahme, es wird ein Programm aufgelegt oder wurde bereits jetzt namens Safe Security in Action for Europe. Da werden 150 Milliarden Euro bereitgestellt für zinsgünstige Darlehen, weil durch die EU abgesichert ist es für viele Länder weitaus günstiger, als am Kapitalmarkt aufzunehmen. 150 Milliarden entweder für eigene Rüstungsankäufe oder für Rüstungsankäufe, die man an die Ukraine weiterleitet. Aber Bedingung ist, diese Rüstungsankäufe befinden sich im Bereich dieser Schlüsselfähigkeiten, die ich vorhin aufgelistet habe, um von den USA unabhängiger zu werden. Und mindestens 65 Prozent, vielleicht 70 Prozent, das sind gerade der Verhandlung, müssen aus EU-Produktion stammen. Also da auch wiederum, es hat schon eine gewisse Logik in sich, was man da tut. Nämlich so Gelder werden ausgeschüttet, tatsächlich immer konsistent, um ein bisschen von den USA darauf abrücken zu können. Zweiter Punkt, die Schuldenregeln der Europäischen Union waren auch etwas, was man ja niemals in Frage stellen durfte, schon gar nicht, wenn es darum ging, keine Ahnung, sozialen Wohnungsbau, Sozialausgaben oder sonst irgendwas mal in den Raum zu werfen. Auch die werden jetzt geschleift. Die Schuldenregeln, die sogenannten Maastricht-Kriterien der Europäischen Union, werden ausgesetzt für Militärausgaben von bis zu 1,5% des Bruttoinlandsprodukts. Mindestens für die nächsten vier Jahre, da erhofft man sich allein darüber, 650 Milliarden zusätzliche nationale Ausgaben kreieren zu können, weil halt eben keine Defizitverfahren gelten und man sich da, ich sage wirklich mit Anlass, bedenkenlos verschulden kann, weil diese Schulden natürlich in irgendeiner Form ganz massiv irgendwann zurückschlagen werden. Dritter Punkt, den ich besonders perfide finde, man möchte an die Gelder der sogenannten Kohäsionsfonds ran. Das sind Gelder im EU-Haushalt, die eigentlich für die Angleichung der Lebensumstände zwischen ärmeren und reicheren Mitgliedstaaten zuständig sind. Vor allem im Bereich Infrastruktur, Ökologie, solche Bereiche, aber auch zum Teil eben Sozialausgaben. Die haben immer das Problem, dass sie eine Zufinanzierungskomponente von 100% haben. Das heißt, für ärmere Länder ist es nicht so einfach, EU-Gelder da abzurufen und selber nochmal 100% zuzuschießen. Deswegen ist da ganz schön viel zwar eingestellt, aber nicht abgerufen. Also aktuell sind über 200 Milliarden da noch nicht programmiert und können jetzt auch für Rüstungsausgaben ausgegeben werden. Und das hat natürlich einen größeren Charme, weil wenn ich mich bei der NATO für 5% verpflichtet habe und 100% oder sozusagen dann die Hälfte von der EU da geben kann und die andere Hälfte selber zufinanzieren muss, dann spare ich mir ja 50%. Und das haben wir dann definitiv auch nicht mehr für irgendwelche infrastrukturellen oder anderen sozialen Maßnahmen aus. Die Dimension, über die wir sprechen, ist zwischen 2028 und 2034 sind 450 Milliarden in diesem Topf eingestellt, die zumindest dann teilweise in Rüstungsgüter fließen können. Dritter Punkt, nur ganz kurz. Europäische Investitionsbank durfte lange nicht rüstungsrelevante Kredite ausgeben. Jetzt sollen die Vergabekriterien mit den neuen politischen Prioritäten der EU, so kann man es auch formulieren, in Einklang gebracht werden. Und letzter Punkt, den ich auch besonders wichtig und besonders perfide finde, die sogenannten Nachhaltigkeitskriterien sollen eindeutig darauf geschliffen werden, dass Rüstungsindustrieinvestitionen in den Rüstungssektor nachhaltig werden. Das hat was damit zu tun, diese ESG-Kriterien, also Kriterien nach der sozialen, ökologischen und regierungsverträglichen Einstufung von Unternehmen, Einstufung von Unternehmen. Die sind entscheidendes Kriterium, weil eine ganze Reihe von Investitionsfonds nur investieren, wenn dieses Siegel einer Nachhaltigkeit gegeben worden ist. Und dazu gehörte bis jetzt immer auch unter 10% Rüstungsanteil für ein Unternehmen. Das hat man im Dezember 2024 schon einkassiert. Dankenswerterweise ist jetzt nur noch nicht mehr ESG-tauglich, wenn ein Unternehmen in völkerrechtlich verbotene Waffen macht, was eh verboten ist. Also finde ich jetzt völlig albern. Alles andere geht jetzt. Und man will das jetzt ganz massiv gegenüber dem Finanzsektor auch vorantreiben. Ich habe jetzt kürzlich erst eine erste Auswertung für das erste halbe Jahr 2025 gesehen, dass sich die Ausgaben in ESG-Rüstungsfonds verdoppelt haben. Das war jetzt aber erst am Anfang natürlich. Es gibt einige Fanken, die das noch nicht wollen, aber die ersten gehen halt da jetzt rüber und gehen mit diesem Nachhaltigkeitsbegriff, was ja dann schon sehr Orwells ist, jetzt ganz offensiv auch mit dem Rüstungsbereich hausieren. Wo es dann auch um relativ große Summen geht, weil zum Beispiel auch alle großen Pensionsfonds und sonst was sich an diesen ESG-Fonds eigentlich und die ESG-Kriterien orientieren. So. Insgesamt hat das natürlich dann Einfluss auf die Budgetplanung jetzt im nationalen Bereich. Erste Anmerkung, das ist jetzt die Entwicklung und die Projektion. Erste Anmerkung, dieses Märchen der kaputtgesparten europäischen Armeen, das trifft einfach nicht zu und zwar schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Nach Daten der EU-Verheilungsagentur, die gemeinsamen EU-Rüstungsausgaben, also aggregierten Nationalausgaben, waren 2014 147 Milliarden und stiegen bis 2021 schon auf 214 an. Das ist auch innovationsbereit, wird auch kein riesiger, aber dann doch ein Anstieg. Von diesen Militärs wurden systematisch kaputt und runtergespart, gibt der Haushalt zumindest nichts her. Kaputt und runtergespart gibt der Haushalt zumindest nichts her. Das sind Gesamtausgaben. Es gibt natürlich immer versteckte Militärausgaben. Rüstungseinkäufe sind davon ein Anteil, den man versucht. Bitte? Der Militärpolizist, da müsste ich jetzt lügen, dass ich wüsste, wie das in Österreich geregelt ist. In der Regel müsste es aber mit dabei sein. Die Fragen doch, Herr Stön. Ich bin auch relativ am Ende. Man sieht mal aus der Tabelle, ich hoffe, man sieht es, dass es dann natürlich relativ sprunghaft nach oben ging von diesen 214,221 auf jetzt dieses Jahr prognostiziert 392. Das ist ja schon üppig. Ausgabeziel von 3,5% bzw. 5% umgesetzt wird, aber die Kommission rechnet, wenn es bei Umsetzung mit Ausgaben von 630 Milliarden bei 3,5% und 900 Milliarden bei 5%, das sind ja immense Beträge, die auch irgendwo herkommen müssen. Im Augenblick ist die Strategie, das eben über Schulden zu machen. ist die Strategie, das eben über Schulden zu machen. Aber diese Schulden werden und vor allem die Zinsen und die Tilgung werden wie Mühlsteine in diesen Dimensionen an künftigen Haushalten hängen. In Deutschland haben wir schon eine aktive Debatte, dass man das jetzt mal ein, zwei, drei Jahre machen kann, aber dann müsse man aus dem Haushalt selber das umschichten. Also aus dem Laufenden. Wir haben das mal ausgerechnet, in der aktuellen Projektion würden in Deutschland nach den jetzigen Haushaltsplanungen, wenn man das aus dem Haushalt nicht über Schulden finanzieren würde, würden 40% des gesamten deutschen Haushaltes für Militärausgaben aufgewendet. kompletten Kahlschlag. Sondersgleichen. Das sind Dimensionen, die mir völlig unklar ist. Es ist mir völlig unklar, wie das gehen soll. Wenn ich es aber schuldenfinanziert mache, dann habe ich den Schuldendienst, der sich allein des 2,29 in Deutschland verdoppeln wird, allein die Zinszahlung, das wird sich so massiv anfahren, dass ich auch keine Haushaltsspielräume mehr habe. Das ist ein Harakiri-Verfahren. Ich habe bis jetzt noch keinerlei wirtschaftspolitisch eine der meisten tragfähige Ideen gesehen, wie das gehen soll. Für Österreich vielleicht, da kennt ihr euch sicherlich auch nochmal deutlich besser aus als ich. Ihr habt ja immerhin nicht diese NATO-Absichtserklärung oder Zusage mit unterschrieben. Das heißt, diesen Sachzwang, der in allen anderen, in den NATO-Mitgliedern jetzt geltend gemacht wird, auf die 5%, dem unterliegt ihr nicht. Aber ihr werdet natürlich auch massiv unter Druck kommen, wenn alle anderen NATO-Staaten 3,5% bzw. 5% ausgeben, dann braucht ihr nicht glauben, dass ihr mit euren 1%, die ihr gerade habt, durchkommt. So, das hat Gerhard gesagt, irgendwie Projektion ist zu verdoppeln. Auch da glaube ich nicht ihr gerade habt, durchkommt. So. Das hat Berhard gesagt, irgendwie Projektion ist zu verdoppeln. Auch da glaube ich nicht, dass er mit durchkommt. Und auch da ist es ja jetzt schon, dass bei euch jetzt schon diese Zahlkürzungen relativ massiv anfallen. Die können sich ja dann nur verschärfen, sofern das haushaltsintern irgendwie umgeschichtet wird. Womit ihr da genauso wie alle anderen ein Stück weit, glaube ich, mit am Haken hängt. Und das sind Dimensionen, die zumindest in diesen Ausmaßen meines Erachtens auch gut begründet sein müssen. Damit komme ich zum allerletzten Punkt dann auch. Begründet wird es hauptsächlich gerade eigentlich über die Argumentation, naja, Russland sei nicht nur Willens, sondern auch in der Lage, 2029 ist die Zahl, die immer reingeschnitten wird, NATO-Territorium anzugreifen. Basiert auf einem anscheinend internen NATO-Papier. Das Problem ist, wir können das nicht prüfen, weil das Papier ist geheim. Da kommt kein Abgeordneter und niemand ran. Da kursieren gerade auch, finde ich, die wildesten Spekulationen, was Russland alles tut oder nicht tut. In dem Bereich jetzt mal mit Gustav Kressel in Österreich herausgesucht, der aber auch in der deutschen Debatte sehr, sehr viel zitiert wird. Also auch für diese Stimmung, ich weiß nicht, ob der bei euch so viel zitiert wird, bei uns ist der omnipräsent und das ist wirklich gruselig, wie entsichert der ist. Also hier mal ein jüngeres Zitat von ihm. Jetzt stehen wir auf 100%, wie kann ein Sozialwissenschaftler bei irgendwas von 100% sprechen? Wir stehen auf 100% Wahrscheinlichkeit, dass dieser Krieg mit Russland kommen wird. Die politischen Ziele Russlands sind die europäische Sicherheitsordnung zu zerschlagen und durch eine nach Moskau ausgerichtete zu ersetzen. Dafür müsste Russland in allen drei baltischen Staaten und Ostpolen einmarschieren, die nichtrussische Bevölkerung ausradieren und das vor Kameras dokumentieren. Das ist dem sein Ernst. Und er wird in den Medien auch nicht gefragt, wie er auf diese Einschätzung kommt. Aus dem NATO-Papier kann er es nicht haben. Der hat eine geringere Sicherheitseinstufung als ein anderer Hardliner, nämlich Kassel und Masala, ebenfalls sehr präsent gerade in der Debatte. Professor an der Bundeswehr-Universität in München, eine relativ hohe Sicherheitsfreigabe. Was heißt Sicherheitsfreigabe? sozusagen unterschiedliche Zugänge zu eingestuften Dokumenten. Und dieses NATO-Papier ist offensichtlich so, dass auch Herr Masala sagt, niemand hat dieses NATO-Papier, auf das sich alle berufen, lesen können. Ohnehin wird die Zahl 2,29 von Politikern strategisch genutzt. Sie müssen sagen, dass Russland 2,29 einen Krieg führen könnte, um die Menschen auf höhere Verteidigungsmaßnahmen einzustimmen. Ein russischer Einmarsch in Deutschland ist für mich ausgeschlossen. Das sagt ein Hardliner. Der will trotzdem mehr Rüstungsgelder aus einem anderen Grund, aber das ist auch Deppert. Und das deckt sich ein Stück weit auch, nicht wirklich jetzt langsam zum Schluss, einfach mit den realen Zahlen. Also selbst wenn Russland wirklich, und wir wissen es nicht genau, niemand sitzt irgendwie im Kreml und kann es genau sagen, aber selbst wenn Russland entschlossen wäre, irgendeinen Angriff auf die Nazi zu starten, eine militärische Daumelregel gesagt in etwa für einen in Anführungszeichen bitte erfolgreichen militärischen Angriff benötigt eine Übermacht bei dem Großwaffensystem von 3 zu 1. Sieht man ja zum Beispiel im Falle der Ukraine, dass so ein Angriff gar nicht so einfach auf Ukraine zu bestreiten ist. Ist das wirklich ein NATO-Papier? Das, auf was sich gerade alle beziehen, ist ein NATO-Papier, aber offensichtlich hat es kaum jemand gelesen. Können wir gleich nochmal, ich bin in zwei Minuten zu Ende und dann können wir noch mal nachfragen. Daumenregel für die Einnahme von Städten ist eine Überlegenheit von 6 zu 1. Wenn wir uns das angucken, eine Studie von Greenpeace hat im November 2024 die Großwaffensysteme ausgewertet Ich habe im November 2024 die Großwaffensysteme ausgewertet und komme zu dem Ergebnis, auch ohne die USA haben die europäischen NATO-Staaten bei allem Großwaffensystem gegenüber Russland eine Überlegenheit von circa 3 zu 1. Und das ohne die Ausgabensteigerungen, die jetzt gerade im Raum stehen. Wo der sicherheitspolitische Mehrwert sein soll, 1 zu 4 oder 1 zu 5 zu haben, ist für mich persönlich überhaupt nicht nachvollziehbar, während man gleichzeitig die Wirtschaft an die Wand fährt, auf eine Schuldenkrise steuert, sondern das Gleiche. Ich kann da nicht mal irgendwo mehr ein machtpolitisches Kalkfühl entdecken. Es lässt mich zum Teil einfach nur noch gradlos, vor allem lässt mich ratlos, dass eigentlich in der gesamten Debatte, in der sogenannten öffentlichen Debatte, in den Massenmedien, diese Fragen überhaupt nicht diskutiert werden, ob da überhaupt noch irgendeine Logik darunter steht. Deswegen glaube ich, ist es wichtig, dass es uns irgendwie gelingt, sagen wir mal, von außen diese Debatte irgendwie zu ermuntern. Ein wichtiger Schritt dazu war jetzt im Laufe dieses Jahres, angesichts unseres Themas heute, ein europaweiter Zusammenschluss von Gruppen aus der Zivilgesellschaft, bei allem Spanien und Italien sind da zum Beispiel dabei, da haben sie Stock Rearm Europe, da haben sich inzwischen 60 zivilgesellschaftliche Gruppen grob zusammengeschlossen, die versuchen diesen EU-Militarisierungsprozess sowohl auf EU-Ebene und dann aber natürlich auch jeweils in den Einzelstaaten ein bisschen koordiniert was entgegenzusetzen. Das ist noch nicht riesig, aber solche Sachen brauchen auch ihre Zeit und ich glaube, es ist wichtig, dass sich da möglichst viele irgendwo auch beteiligen und dass wir auch von unserem Inseldenken, nur bei uns ist Scheiße, ein bisschen rauskommen und auch in eine europäische Vernetzung, dass das irgendwo auch sichtbar wird, dass es einen europäischen Widerstand gegen diese Entwicklung auch gibt, den ich einfach so unter den Tisch gekippt werden kann. So viel zu einem relativ breiten Thema oder dessen, was an neueren Sachen in der EU geplant sind. Es gab ja schon ein paar Nachfragen. Können wir vielleicht auch gleich gern dabei ansetzen. Und ich danke euch erstmal für die Aufmerksamkeit. Thank you.