Schönen guten Morgen, hallo und herzlich willkommen im Presseclub Concordia zur Präsentation des Monitor Journalismus Freiheit. Mein Name ist Walter Strobl, ich leite den Rechtsdienst Journalismus hier im Haus und ich habe das Vergnügen, Sie heute in einer Doppelrolle einerseits mit Informationen zu versorgen und andererseits auch durch diese Veranstaltung zu führen. Es geht um den Monitor Journalismusfreiheit, also die Beobachtungsstelle für unzulässige Einschränkungen der journalistischen Arbeit. Jetzt wird sich der eine oder andere wahrscheinlich fragen, warum Journalismusfreiheit, nicht Medienfreiheit und nicht Pressefreiheit. Warum Journalismusfreiheit, nicht Medienfreiheit und nicht Pressefreiheit? Der Hintergrund ist, dass wir als Presseclub Concordia uns seit 1859 für Journalistinnen einsetzen, für den Journalismus. Und Journalismus und Medien ist nicht das Gleiche, auch wenn es oft synonym verwendet wird. Die Medienfreiheit deckt ein bisschen andere Bereiche ab als die Journalismusfreiheit. Die Medienfreiheit deckt ein bisschen andere Bereiche ab als die Journalismusfreiheit. Und der Hintergrund ist, dass der österreichische Gesetzgeber einen Zugang pflegt, dass er die Vorteile und Privilegien, die er Journalistinnen gewährt und den Schutz an Medien knüpft. Also es ist immer die Frage, gibt es ein Medium oder ein Medienunternehmen? Und der Gesetzgeber hat das Bild vor Augen, dass all das, was in Medienunternehmen inhaltlich geschieht und nur dort, dass das Journalismus ist und alles andere ist kein Journalismus, er schaut sich nicht an, was dort wirklich passiert, ob dort wirklich eine demokratische Rolle ausgefüllt wird oder nicht. Und wir haben im Rahmen dieses Projekts uns überlegt, dass wir näher hinschauen und uns tatsächlich daran orientieren an der Frage, ob diese demokratische Rolle ausgeübt wird oder nicht. Und das ist deshalb ein bisschen enger. Und wir wissen ja, es gibt Hervorbringungen, die in Medienunternehmen geschehen und die alles andere machen als Journalismus auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite gibt es journalistische Erscheinungsformen, die nicht in Medienunternehmen geschehen. Deswegen diese etwas andere Abgrenzung zur Erklärung. Und die Journalismusfreiheit, das vielleicht noch ganz kurz auch vorab, die ergibt sich eben aus den grundrechtlichen Vorgaben, aus Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und das bedeutet einerseits, dass JournalistInnen, weil sie eine demokratische Aufgabe erfüllen, gewisse Privilegien genießen, also zum Beispiel das Redaktionsgeheimnis, dass sie zweitens vor unzulässigen Einschränkungen, vor Angriffen und Drohungen und Beschränkungen geschützt sind, verfassungsrechtlich. Und drittens, und das ist auch ganz wichtig, dass den Staat eine positive Gewährleistungspflicht trifft. Also der Staat ist dafür verantwortlich, dafür zu sorgen, dass Journalismus frei und ungehindert ausgeübt werden kann. Und die Summe dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben, das ist die Journalismus frei und ungehindert ausgeübt werden kann. Und die Summe dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben, das ist die Journalismusfreiheit. Und der Monitore Journalismusfreiheit will jetzt eben untersuchen, inwieweit und inwiefern diese journalistische Freiheit eingeschränkt wird. Wir sehen alle tagtäglich, wenn wir Zeitung lesen, dass es natürlich Einschränkungen gibt und auch der Rechtsdienst Journalismus nimmt jetzt seit seiner Tätigkeit, seit vier Jahren mittlerweile immer wieder in der Beratung, wahr, Einschränkungen. Aber es gibt keine wirklich quantitativen Untersuchungen über das Ausmaß des Problems. Und damit bleiben Probleme im Verborgenen und Risiken werden unterschätzt. Damit bleiben Probleme im Verborgenen und Risiken werden unterschätzt. Und das hat dann in letzter Konsequenz potenziell auch negative Auswirkungen auf Pluralität und Qualität des journalistischen Angebots. Und deshalb gibt es ab dem heurigen Frühjahr den Monitor Journalismusfreiheit. Das ist eine regelmäßige, quantitative Untersuchung mit einem Jahresbericht. Und Ziel ist es, die komplexen und vielfältigen unzulässigen Einschränkungen der Journalismusfreiheit aufzuzeigen, also die Probleme sichtbar zu machen, um ihnen wirksam begegnen zu können. Alle JournalistInnen sind deshalb jetzt schon aufgerufen, dann, wenn das tatsächlich stattfindet, im Frühjahr in dieser Untersuchung auch mitzumachen, denn dass man Ergebnisse dann tatsächlich hat, die belastbar sind, hängt natürlich auch sehr stark davon ab, dass eine Beteiligung stattfindet. Für die Erklärung des Vorgehens, was das Ganze kann und die methodischen Hintergründe, darf ich jetzt kurz an unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin Patricia Lehrzauber geben. Bitte, Patricia. Guten Morgen. Also wie der Walter schon gesagt hat, es geht grundsätzlich auch darum, eine empirische Evidenz zu schaffen. Es geht darum, Vergleichsgrundlagen und Handlungsoptionen zu liefern. Und damit wir diese Ziele mit der Beobachtungsstelle auch erreichen können und diese geplante quantitative Erhebung durchführen können, brauchen wir einen standardisierten Fragebogen. Dieser standardisierte Fragebogen braucht allerdings Informationen, die wir dann auch abfragen können. Und das ist im Prinzip das, was wir jetzt zusätzlich zu grundsätzlichen strukturellen Vorbereitungen im letzten Jahr gemacht haben. Wir haben einerseits Definitionen und Abgrenzungen erarbeitet. Eine davon haben wir schon gehört. Und zusätzlich haben wir ausreichend Informationen gesammelt, die wir dann eben auch quantitativ abfragen können. Das heißt, wir haben einerseits die schon erwähnten intern bekannten Fälle uns genauer angeschaut, haben die genauer gesichtet und haben andererseits sechs Expertinnen auch befragt mit einem qualitativen Leitfadeninterview. Breitfadeninterview. Das Ziel dabei war dann, hier sehen wir auch die Expertinnen, wenn ich das richtig sehe, mit der entsprechenden Expertise. Das Ziel von dieser ersten explorativen Untersuchung war grundsätzlich einmal einen breiten Überblick über mögliche Einschränkungen der Journalismusfreiheit zu halten und dadurch dann eben diese Grundlage zu schaffen. Der Fragebogen soll dann nämlich Antworten darauf geben, wie und durch wen Journalismusfreiheit eingeschränkt wird, wie häufig diese Einschränkungen vorkommen, wen es betrifft, gibt es auch Unterschiede nach Geschlecht, nach spezifischer journalistischer Tätigkeit oder auch nach geografischer Lage und ähnliches und auch langfristig, welche Entwicklungen sich zeigen, auch im Vergleich zu anderen Ländern. Diese erste explorative Untersuchung war deswegen nötig, um all diese Vorbereitungen treffen zu können. Und ein weiterer Punkt, den auch der Walter schon angesprochen hat, der auch wirklich notwendig ist, damit das in Zukunft aussagekräftige Ergebnisse liefern kann, sind Journalistinnen, die dann auch teilnehmen an dieser Befragung. Das heißt, auch wenn Journalistinnen nicht von Einschränkungen betroffen sind, sind sie herzlich eingeladen mitzumachen, damit wir da auch einen Vergleichswert haben. Ein paar Beispiele, wie diese Einschränkungen aussehen können, aus den Aussagen der Expertinnen aus diesen Interviews, kommen jetzt noch von Walter, wenn ich das richtig im Kopf habe. Dankeschön. Also wir haben, oder die Expertinnen haben mal Problemfelder identifiziert, die wir zwar alle latent kennen, aber vielleicht nicht in dieser sortierten, geordneten Form. Und das sind eben die Felder, die wir uns dann in der quantitativen Untersuchung näher anschauen werden. Das erste Problemfeld sind Online-Bedrohungen und Desavouierungen, also genannt wurden nur Drohungen, Beleidigungen, öffentliche Angriffe auf Online-Plattformen, Shitstorms, gezielte Kampagnen. Und die Expertinnen waren sich auch relativ einig, dass eine erhöhte Gefahr besteht, wenn Journalistinnen das Ziel von Angriffen sind. Also weibliche Journalisten, dass es dann eine besondere Qualität erreicht, wenn das gegen Frauen gerichtet ist und auch wenn es um polarisierende Themen geht, die gesellschaftlich polarisieren, dann bekommt das eine eigene Qualität. Und neben den Online-Angriffen gibt es dann auch noch öffentliche Desavouierungen. Und das wird dieser Instrument, das vor allem von politischen Parteien eingesetzt wird. Und das geht sogar bis zu Entlassungsforderungen und wird zum Teil auch mit Presseaussendungen und auch in PKs findet das statt. Das zweite Problemfeld, das es gibt, rechtliche Angriffe, Slaps. Wir kennen das alle. Die Expertinnen haben festgestellt, dass wir hier ein Problem haben, also Einschüchterungsklagen, aber auch schon Klagsdrohungen, um JournalistInnen unter Druck zu setzen. Das wird von ExpertInnen, laut den ExpertInnen vor allem von politischen Parteien benutzt, aber auch von Unternehmen eingesetzt. Als Grundlage und Hebel für diese unzulässigen Klagen dienen medienrechtliche und urheberrechtliche Anspruchsgrundlagen. Wie wir dann später noch sehen werden, die Rechtslage recht kompliziert, also insofern spielt das wohl auch hiermit, ist meine persönliche Interpretation dazu. dazu. Dritter Problemfall, drittes Problemfeld, Berichte von Veranstaltungen und Demonstrationen. Da sehen wir, da ist die Lage relativ sehr komplex, also da sehen wir eigentlich drei verschiedene Arten von Bedrohungen, die in dem Kontext stattfinden. Das erste sind physische und psychische Angriffe von Demonstrationsteilnehmerinnen gegen Journalistinnen, die berichten. Also das geht von Beleidigungen, Spucken, Stoßen, Schlagen bis zu Drohungen. Und auch hier haben die Expertinnen festgestellt, dass die Form der Angriffe eine besondere Qualität erreicht und eine besondere Dimension, wenn sie sich gegen Frauen richtet. Also zum Beispiel sexualisierte Gewalt ist etwas, was da bei den Drohungen oft mitschwingt. Der zweite Punkt in dem Kontext ist der mangelnde Schutz durch die Exekutive. Wir haben ja ganz zu Beginn gehört, es gibt eine positive Gewährleistungspflicht des Staates, für die Sicherheit von Journalistinnen zu sorgen. Und auf Demonstrationen ist es eben immer wieder zu beobachten, dass die Exekutive die Journalistinnen nicht in einem ausreichenden Ausmaß schützt. dass die Exekutive die JournalistInnen nicht in einem ausreichenden Ausmaß schützt und das laut ExpertInnen sogar mitunter, wenn sie explizit darum gebeten werden und um Hilfe ersucht werden. Und die dritte Einschränkungsebene oder die dritte Art der Einschränkung, die in dem Kontext passiert, ist die aktive Behinderung durch die Exekutive. Und das passiert vor allem durch Akte behördlicher und Befehls- und Zwangsgewalt, die unzulässig und rechtswidrig sind. Das geht von Identitätsfeststellungen bis zum Einsatz von körperlicher Gewalt und Pfefferspray. Und es geht auch um die Verhängung von ungerechtfertigten Verwaltungsstrafen, die auch nach der Judikatur des EGMR geeignet sind, eine negative Auswirkung auf die journalistische Arbeit zu haben. Was dann auch noch dazu kommt, ist die willkürliche Zutrittsverweigerung. Das sind Akte der Exekutive, mit der Sie die journalistische Arbeit bei der Berichterstattung von Demonstrationen behindern. Nächstes Problemfeld, Informationszugang. Der Journalismus hat einen besonderen Anspruch auf Informationszugang und da sehen wir muss dazu sagen, die Interviews dazu haben stattgefunden, schon bevor das neue Gesetz in Kraft getreten ist. Das heißt, da wird man sich genauer anschauen müssen, wie sich die neue Rechtslage auswirkt und ob es hier Verbesserungen gibt. Was aber jedenfalls festgestellt wurde in dem Kontext, Was aber jedenfalls festgestellt wurde in dem Kontext, ist eine Unkultur, die dazu beiträgt, dass hier staatliche Stellen oft das Gefühl haben, sie sind gar nicht verpflichtet, Informationen herauszugeben im günstigeren Fall. Und was da auch noch dazu kommt, ein Problem bei der Informationserlangung, ist die Zukunfts-Zutrittsverweigerung und Akkreditierungsverweigerungen bei öffentlichen Veranstaltungen, insbesondere von politischen Parteien. Fünftes Problemfeld, strukturelle rechtliche Probleme. Da haben wir einerseits unzureichende rechtliche gesetzliche Rahmenbedingungen. Da wurden vor allem eben genannt, das Problem, dass im Zusammenhang mit Klagen der Kostenersatz, Das Problem, dass im Zusammenhang mit Klagen der Kostenersatz, den es gibt für Rechtsaufwand, dass der nur tarifmäßig erfolgt, dass die Kosten in Wahrheit aber entstehen wesentlich höher sind und dass die Konsequenz dann davon ist, dass Beklagte zum Beispiel am Ende eines Prozesses, auch wenn sie obsiegen, dann auf massiven Kosten sitzen bleiben. Weiteres rechtliches Problem wurde genannt, die Verpflichtung im Kontext, wenn freie JournalistInnen selber ein elektronisches Medium betreiben, dass sie dann verpflichtet sind, private Kontaktadressen anzugeben und das ist dann natürlich potenziell geeignet dazu, sie Angriffen auszusetzen und auch das wurde kritisiert, das wäre meines Erachtens relativ einfach zu ändern. Und zweites Problem in dem Feld ist, und das halte ich für besonders problematisch persönlich, die unsichere und komplexe Rechtslage, die es da gibt. Da wurde von den Expertinnen bemängelt, dass es vor allem auf den Gebieten des Urheber- und Medienrechts eine sehr umstringente Rechtsprechung gibt, die dann im Ergebnis zu einer hochkomplexen Rechtslage führt, zu Rechtsunsicherheiten und das bedingt dann einen enormen Aufwand für Beatungen rechtlichen Fragen und bringt natürlich ein erhöhtes Prozessrisiko mit sich. Das wird vor allem oder könnte laut Expertinnen vor allem für freie JournalistInnen zu einem Problem werden oder ist ein Problem. Und jetzt sind all diese Fehler, die wir genannt haben, auch dazu geeignet, einen Chilling-Effekt zu bewirken. Das heißt, so nennt man in der Rechtsprechung oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nennt, so eine Selbstbeschränkung und Selbstzensur. Das heißt, wenn man dann möglicherweise bestimmte Themen nicht mehr angreift, über bestimmte Personen nicht mehr recherchiert und sich mehr oder weniger selbst beschränkt, was man oft, oft gar nicht merkt. Und all diese Einschränkungen und Probleme sind geeignet, einen Chilling-Effekt zu bewirken. dass von den Experten festgestellt wurde, dass sich quer durch alle staatlichen und gesellschaftlichen Instanzen, genannt wurden, vor allem die staatlichen Instanzen Politik, Exekutive und Justiz, dass sich ein Unverständnis und ein mangelndes Verständnis für die Rolle und für die Aufgabe von JournalistInnen quer durch all diese Bereiche zieht und dass das wohl ein Grundproblem ist und möglicherweise im Zusammenhang mit den anderen Problemen steht. Das gilt es dann aber noch näher zu überprüfen. Das sind mal so diese ersten Erkenntnisse für Probleme und wie das zusammenwirkt. Und um meine sehr, sehr trockenen Worte jetzt ein bisschen zu illustrieren, dafür konnten wir vier JournalistInnen gewinnen, die aus eigener und erster Hand über die einzelnen Problembereiche berichten können, damit das Ganze ein bisschen anschaulicher wird, Würze und Fleisch hat. Und ich darf den Alexander Fanta bitten, von Follow the Money zum Thema Slaps zu berichten. Danke, Walter. Ja, also mein Name ist Alexander Fanta, ich bin Investigativjournalist bei Follow the Money, einem Investigativmedium, das in englischer Sprache in Brüssel publiziert und letztes Jahr habe ich recherchiert zu Dream Security, einer Firma gegründet von dem österreichischen Ex-Kanzler Kurz mit dem wohl berüchtigtsten israelischen Überwachungsentrepreneur, Shalif Julio, immerhin der Schöpfer der Überwachungssoftware Pegasus, mit der unter anderem auch Journalisten auf der ganzen Welt illegal ausspioniert worden sind. Und ich habe eben zu dieser neuen Firma von Herrn Kurz und Herrn Julio, die ein IT-Sicherheitsprodukt vertreibt, recherchiert. Unter anderem eben zu den vielen Leuten aus der israelischen Überwachungsindustrie, die für diese Firma arbeiten. Auch viele Leute mit Geheimdiensthintergrund, Verbindungen zum Umfeld von Trump und so weiter. mit Geheimdiensthintergrund, Verbindungen zum Umfeld von Trump und so weiter. Und wollte diese Recherche im April bei Follow the Money und dem Falter veröffentlichen. Und am Tag vor der Veröffentlichung, ein Montag, so ein bisschen kurz vor Dienstschluss, kommt ein E-Mail von einer amerikanischen Anwaltsfirma. Ich habe es mitgebracht. Wenn man diese Firma, Claire Lock heißt, sie googelt, dann steht auf ihrer Homepage We are the best defamation law firm in the country. Und im Brief schreiben sie, also dass meine, ich habe natürlich, wie es sich gehört, wie es gute journalistische Praxis ist, lange vor Publikation einen Katalog an Fragen an die Firma geschickt, auch an Herrn Kurz persönlich über einen Sprecher. Ich habe immer wieder gehört, ich werde bald eine Antwort bekommen und eben kurz vor Erscheinen des Artikels dann tatsächlich eine Antwort, aber eben in Form dieses Briefs, worin es heißt, dass ich irgendwie falsche, verleumderische und hochgradig die Firma beschädigende Prämissen für meine Fragen habe und dass es ein Risiko bestehe, das ist irgendwie so verklausuliert, dass ein Risiko bestehe für uns, wenn wir uns entscheiden würden, diese Recherche zu veröffentlichen. Was interessant ist an diesem Anwaltsbrief, es kommt von einer amerikanischen Firma, ich wohne in Wien, aber publiziere eben in Belgien und in den Niederlanden und in dem Fall auch beim Falter in Wien, aus diesem Brief geht nicht hervor, wo sie uns klagen würden. Es könnte überall passieren. Und diese Art von Forum-Shopping ist für Follow the Money nichts Neues. Wir haben im selben Jahr eine Klagsdrohung erhalten, die dann zu einer Klage in Deutschland wurde. Das ist natürlich für die betroffenen Medien sehr schwierig, weil du musst dir dann eine deutsche Anwaltsfirma besorgen oder Rechtsauskunft zumindest in dem Land haben, wo du vielleicht gar nicht publizierst, wo du vielleicht gar keine Expertise hast. Anyway, der Effekt war dann, wir haben beraten, okay, was tun wir jetzt mit dieser Klage? Wenn man den Brief genauer liest, ist interessant, dass sie eigentlich Punkt für Punkt einige Ergebnisse der Recherche durchaus bestätigen, nur eben anders einschätzen, anders werten. nur eben anders einschätzen, anders werten. Wir haben dann entschieden, ein paar dieser Statements zu inkorporieren, aber dennoch zu veröffentlichen. Es kam nie zu der Klage. Das ist vielleicht auch interessant. Aber ich glaube, der Take-away von diesem Beispiel sollte sein, wenn man sich solchen Klagsdrohungen ausgesetzt sieht, dann wird man als Journalist sehr vorsichtig, schaut sich sehr, sehr genau die Recherche an, dann ist natürlich immer einfach ein Chilling-Effekt da. Zum Glück habe ich eben da mit Medien zusammengearbeitet, mit Follow the Mind of the Falter, die sehr viel Erfahrung haben mit dieser Art von Klagsdrohungen, die sich dann auch getraut haben, das zu schreiben, aber was ist, wenn man das the Mind of the Falter, die sehr viel Erfahrung haben mit dieser Art von Klagsdrohungen, die sich dann auch getraut haben, das zu schreiben. Aber was ist, wenn man das nicht hat? Und ich glaube, die manifesten Auswirkungen davon sind klar. Es geht auch nicht nur um das Juristische, es geht auch um den psychologischen Effekt, den das auf die betroffenen Journalistinnen hat. Danke, Alexander. Ich glaube, das zeigt auch sehr schön, dass das Problem bei Slabs nicht erst mit der Klage beginnt, sondern eben schon mit der Klagsdrohung und dass die schon geeignet ist, einen Einschüchterungseffekt zu bewirken. Und by the way, die Gelegenheit möchte ich jetzt nutzen, dass wir eigentlich bis Mai, in Erinnerung zu rufen, dass es europäische Vorgaben gibt, um diesem Problem zu begegnen, die wären an sich bis Mai diesen Jahres umzusetzen. Ich bin gespannt, ob sich das ausgeht, es wird schon langsam sportlich. Als zweites würde ich die Collette Schmidt bitten, zum Thema Demonstrationen, Probleme bei der Berichterstattung von Demonstrationen, uns etwas zu erzählen. Ja, also bei Demonstrationen gibt es sehr, sehr absurde Situationen immer wieder und manchmal auch durchaus gefährliche für Kolleginnen und Kollegen. Auf der einen Seite gibt es die, das hast du schon kurz erwähnt, Walter, die Behinderung überhaupt gescheit von dort zu berichten. Wir haben die Situation, dass Menschen auf die Straße gehen, um für ihr Anliegen, zum Beispiel die massenhafte Deportation von Mitbürgerinnen und Bürgern zu demonstrieren, das dann aber doch geheim machen wollen, dann würde ich nicht auf die Straße gehen und sich hinter Schirmen verstecken und nicht wollen, dass man sie dabei fotografiert. Also das ist schon einmal komplett unlogisch, weil man geht ja demonstrieren, um zu zeigen der Öffentlichkeit, wofür man einsteht und was man fordert. Das nächste Problem ist, dass wenn man trotzdem versucht zu berichten, man durchaus, und das ist auch mir passiert, angegriffen wird von diesen Menschen, also auch mit durchaus, also brachial angegriffen wird. Wenn dann unsere Exekutive, die eben die Journalismusfreiheit zu gewährleisten hat, dabei zusieht, also dann ist wirklich Feuer am Dach. Das haben wir bereits öfter erlebt. Ich selbst gehe nicht mehr so viel auf Demos berichten, weil ich gar nicht so viel dazukomme, wie Demos sind, aber wenn ich dort war, also ein Fall war eh relativ bekannt vor der Rosa-Lila-Villa seiner Zeit, dann passiert mir das auch. Es passiert auch massiv Fotografinnen und Fotografen, die für uns für den Standard arbeiten. Es passiert sehr vielen, aber da wird der Johannes noch was dazu sagen, auch freien Journalistinnen und Journalisten, die eben kein Medienhaus im Hintergrund haben, das sie schützt. Da muss man auch immer darauf hinweisen, dass man da auch rechtlich Hilfe kriegen kann, bei der Concordia oder auch bei der Journalismusgewerkschaft, bei der GPA, wo ich ja auch im Präsidium sitze. Und das sollte man auch wirklich nutzen und sich wehren. Ich beobachte in den langen Jahrzehnten, wo ich schon berichte, dass es früher durchaus auch so ein Schulterzucken gab bei Kolleginnen und Kollegen, wenn sie wohl nicht vorgelassen wurden und das hat sich sehr geändert. Also es hat sich das Bewusstsein geändert, dass man ein Recht darauf hat und das ist auch gut so. Das andere, was einem auf Demonstrationen passieren kann, ist aber, dass man schon von der Polizei gar nicht vorgelassen wird. Und da gibt es dann verschiedene Schmähs. Ich möchte jetzt einmal vorausschicken, dass man nicht alle Beamte in einen Topf werfen kann und dass ich jetzt nicht unsere ganze Exekutive hier schlecht darstellen will. Es gibt auch sehr hilfsbereite, korrekte Beamtinnen und Beamte, aber es kommt gerade bei interessanterweise Demonstrationen von Rechtsextremisten auch vor, dass man da in einem gewissen Bereich, wo man etwas beobachten könnte, was ja Ziel und Zweck ist von Journalistinnen, wenn sie zu sowas hingehen, nicht vorgelassen wird. Und wenn man sich auf eine Diskussion einlässt, dann kommt alles Mögliche, Presseausweis ist ihnen eigentlich wurscht, also auch wenn man den hat. Es kommt dann manchmal so zu dem wohlwollenden Argument, man will einen ja nur schützen, aber Demonstranten, die Journalisten angreifen und das hatten wir in großer Masse zuerst bei den Corona-Demos, da war das wirklich so, dass man es gesehen hat, dass auch Fernsehteams und so weiter attackiert werden. Also wenn die Polizei ein Gebiet absperrt, wo gerade ein Erdrutsch war oder weiß ich nicht, irgendeine unmittelbare Gefahr, dann verstehe ich das, weil manchmal stehen ja da auch Journalistinnen und Journalisten vielleicht im Weg herum. Aber wenn die Gefahr an sich Menschen sind, die Journalistinnen und Journalisten bedrohen, dann hat die Polizei da einzuschreiten und nicht zu sagen, wir können sie da nicht reinlassen, weil es wäre für sie gefährlich. Also das ist eigentlich ein Totalversagen. Und das sind so die Sachen, die wir immer wieder beobachten. Das wird auch nicht wirklich besser. Ich sehe eher, dass Polizei früher mal durchaus auch zur Deeskalation fähig war. Und das geht mir ein bisschen ab in letzter Zeit. Und was ich auch noch, auch wenn wir jetzt ausgemacht haben, dass ich über die Demos rede, aber die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten online oder auch über die Propagandakanäle, da möchte ich auch darauf hinweisen und bitten, dass sich die Kollegenschaft wehrt. Also wir haben das schon öfter gehabt. Ich habe schon einmal ein Verfahren gewonnen vor vielen Jahren zur Zeit, die einfach zwei Seiten Lügen über mich abgedruckt haben. Und es ist jetzt auch gerade wieder, da werde ich jetzt noch nicht verraten, wer es ist, aber sind wir zu zweit in einem rechtsextremistischen Podcast über einen Kollegen und mich sind Sachen behauptet worden, die nicht einmal im Ansatz stimmen und wir haben jetzt einmal einen Brief schreiben lassen und das muss man tun, weil es ist die einzige Sprache, die diese Herrschaften verstehen, weil es ist Kreditschädigung auch für unseren Berufsstand, wenn man uns hinstellt wie irgendwelche Verbrecher und Verbrecherinnen. Danke. Danke, Colette. Dieses mangelnde Verständnis, das geht eher ein bisschen auch in diese Richtung. Ich erinnere auch zum Beispiel in dem Kontext an die Klage gegen den Fabian Schmid, der als Aktivist bezeichnet wurde. Und auch da spiegelt sich ein bisschen das Rollenverständnis bei der Justiz wider, wenn man Journalistinnen mehr oder weniger in einen Topf wirft mit Politikerinnen und sie als Player im politischen System. Und auch Wissenschaftlerinnen haben wir ja auch. Ich möchte in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass mein sehr geschätzter Kollege Fabian Schmidt sich so schreibt, ich aber noch ein hartes T dran habe, bitte. Danke. Johannes Gress, bitte zur besonderen Problematik für freie Journalistinnen. Ja, schönen guten Morgen. Johannes Kress, freier Journalist und Vorsitzender von den FreischreiberInnen Österreich. Ich möchte zur Veranschaulichung über eine Recherche reden, die in Form mehrerer Artikel beim Standard erschienen ist. Und es ist eine Art Drama in drei Akten mit gewissen tragikomischen Elementen. Es geht dabei um ein großes Logistikunternehmen bzw. um einen Paketzusteller. Und ich habe das Beispiel gewählt, weil es einerseits zeigt, dass für freie Journalistinnen nicht nur Slap-Klagen potenziell eine Einschüchterung darstellen können und andererseits zeigt das Beispiel ganz gut, wie wichtig für uns freie JournalistInnen der Rückhalt aus der jeweiligen Redaktion ist. Es ging bei dieser Recherche um Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung. Ich habe gesprochen mit sieben Betroffenen, hatte um die 700 Seiten Dokumente zu Arbeitszeitaufzeichnungen, Arbeitsverträge, Paketzustelllisten. Also die Suppe war relativ dick, sage ich mal. Und ich habe, wie es gehört, vor der ersten Veröffentlichung das konkrete Unternehmen mit den Vorwürfen konfrontiert, die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Zurückkommen ist eine Klagsdrohung. Es ist bei dieser Drohung geblieben und es ist nie was gekommen. Zweiter Akt, ich habe eine weitere Recherche veröffentlicht, ich habe auf die Konfrontation nie eine Antwort bekommen, allerdings hat der betreffende Ressortleiter eine E-Mail bekommen mit dem Inhalt, dass der Herr Kress ja ein komplett unseriöser Typ ist, der ist ja Aktivist, der hat private niedere Gründe, um dieses Unternehmen in den Dreck zu ziehen. Es sind dann auch gefolgt mehrere Anrufe, wo Unwahrheiten über mich behauptet worden sind. Und die innovativste Vorgehensweise war dann eigentlich bei der dritten Recherche. Ich habe wieder meine Bitte um die Stellungnahme ausgeschickt. Eine Stunde später hat das Telefon geklingelt. Es war die betreffende Pressesprecherin am Telefon und hat gemeint, na, es wäre doch so nett, wenn wir uns mal persönlich kennenlernen. Also so unseriös bin ich anscheinend doch nicht. Ich bin dann dorthin gefahren, schon am Parkplatz von der Pressesprecherin begrüßt worden, gefragt worden, ob ich eh gut hergefunden habe. Also so die Bushaltestelle ist gegenüber, es war irgendwie möglich und es gab dann mit zwei CEOs, einem CFO und der Pressesprecherin in einem Besprechungsraum eine eineinhalbstündige Informationspräsentation Johannes Kress, das war nicht sehr innovativ, sehr informativ, aber es waren sehr stressige eineinhalb Stunden für mich. Wieso habe ich das Beispiel gewählt? Weil es im Endeffekt eigentlich doch kein Drama war in diesem Sinn, sondern ich habe die Unterstützung bekommen aus der Redaktion, die es für solche Recherchen braucht. Also vor der Veröffentlichung habe ich die rechtliche Einschätzung von einer Juristin bekommen. Ich habe auch Unterstützung bekommen bei der Formulierung von der Konfrontation beziehungsweise die Bitte um die Stellungnahme. Der jeweilige Redakteur hat auch auf die Reservierungsversuche gegenüber mir entsprechend deftig reagiert, hat mir da irgendwie den Rücken gestärkt und auch irgendwie die mentale Unterstützung habe ich da bekommen, die es braucht. Das ist ein schönes Beispiel, sage ich jetzt mal. Es ändert aber nichts an der grundsätzlichen Problematik, dass freier Journalismus in Österreich sehr prekär ist. Ich erzähle jetzt hoffentlich nichts Neues. Und das betrifft nicht nur das Geld, sondern es betrifft allgemein Ressourcen und die Infrastruktur. Also freie Journalistinnen haben einfach keine Rechtsabteilung daheim sitzen. Das betrifft nicht nur das Geld, sondern das betrifft allgemein Ressourcen und die Infrastruktur. Also freie Journalistinnen haben einfach keine Rechtsabteilung daheim sitzen, ist irgendwie logisch. Mir fehlt manchmal auch das Know-how, muss ich sagen, um das abschließend beurteilen zu können. Wenn ich so Berichterstattung über gewisse Urteile verfolge, wirkt das auf mich manchmal völlig erratisch und nicht wirklich nachvollziehbar. Als freier Journalist hat man kein Redaktionsteam, man sitzt oft alleine daheim, das heißt, es fehlt auch oft irgendwie der emotionale und der mentale Rückhalt und der größte Punkt ist einfach das finanzielle Risiko bei Klagen, was oft auch Privatklagen sind und hier kenne ich auch Beispiele, wo die Redaktion dann gesagt hat, okay, wir ziehen uns hier raus. Danke für die Recherche, aber vor Gericht erscheinst du bitte alleine. ein Slap-Gesetz kommen, bitte berücksichtigt die Freien mit. Ich habe oftmals das Gefühl, wenn es um journalistische Gesetzgebung geht, dass vielen Ministerien das eher neu ist, dass es so etwas wie freie Journalistinnen gibt in diesem Land. Und der Appell an die Redaktionen, bitte unterstützt eure Freien mit Know-how, mit mentalen Rückhalt und zur Not auch vor Gericht. Freier Journalismus ist prekär und wenn auch diese juristischen Bedrohungen da nicht irgendwie abgefedert werden, führt das einfach dazu, dass Recherchen unterbleiben, weil, und das ist völlig nachvollziehbar, man sich vielleicht einfach denkt, das Honorar ist eh schon nicht gut. Bei investigativen Recherchen ist es im Regelfall noch schlechter und wenn ich dann auch noch das juristische Risiko habe, dann verstehe ich es völlig zu sagen, okay, den Stress, den unterlasse ich lieber. Dankeschön. Danke, Johannes. Ingrid Bodlik bitte zum Thema Online-Angriffe und öffentliche Desavouierungen. Ingrid Bodlik, bitte zum Thema Online-Angriffe und öffentliche Desavouierungen. Ich möchte mit ein paar Beispielen von Online-Postings beginnen. Ein Manfred schreibt über einen Journalisten und anlässlich eines Berichts. Und dann wundert man sich, dass solche ORF-Mitarbeiter irgendwann eine aufs Maul bekommen. Langsam denke ich, dass der ORF nur provoziert und darauf wartet, bis was passiert, um ihre Hetze weiter aufrechtzuerhalten. Ein Bernd postet alles unter demselben Thread. Der ORF, Lügen, Vertuschen, Vertreten, wünsche, dass diese Herrschaften noch ihre gerechte Strafe für ihre Taten bekommen. Ein Walter postet, so etwas schimpft sich Journalist, weg mit diesen Leuten. Ein Erwin nennt den ORF ein Parasitenparadies. Ein gänzlich anonymer User nennt den Journalisten, um den es geht, Zitat, der fette, ungesunde Journalist, vermutlich bald Diabetes. Es gibt auch weitere Beispiele. Noch wichtiger ist, solche Kommentare kommen nicht aus dem Nichts. Was war da anders? Das sind alles Kommentare unter einem Posting von Harald Wilimsky im Juni 2024. Vielleicht erinnern sich manche, es ist ein sehr bekannter Vorfall. Die FPÖ geht raus, also Harald Wilimsky geht raus und postet ein Video von einem Interview des ORF-Reports, das der ORF-Report mit ihm auf der Straße geführt hat. das der ORF-Report mit ihm auf der Straße geführt hat. Man sieht interessanterweise nicht die Frage des Journalisten, man sieht nur die eskalierenden Worte des FPÖ-Politikers und Spitzenkandidaten im Wahlkampf, der quasi in den Raum stellt, der ORF hätte ihn oder die FPÖ rechtsextrem genannt. Es dauerte dann leider ein paar Tage, bis der ORF die gesamte Szene aus dem eigenen Material rauskarte und veröffentlichte. Und die Frage des Journalisten war komplett normal. Im EU-Wahlkampf, wo es ja heftige Debatten und Streitigkeiten auch innerhalb der rechten Fraktionen gab, hat der ORF-Journalist gefragt, die Rechtspopulisten und Rechtsextremen im Europäischen Parlament sind sehr zerstritten, also es ging um die Fraktionen. Wie überzeugen Sie die Wähler, dass es nicht eine verlorene Stimme ist? Also das ist eine sehr unspektakuläre Frage, die die FPÖ weggeschnitten hat und nur den Teil, in der der FPÖ-Politiker eskaliert, online stellte. Und in der Reaktion darauf gibt es ziemlich beleidigende Kommentare gegen den Journalisten, das sind die öffentlichen Kommentare, man muss bei sowas immer damit rechnen, dass auch E-Mails oder private Nachrichten kommen. Nachrichten kommen. Neben der Tatsache, dass es unangenehm ist für Journalisten und Journalistinnen, ist es, und das finde ich demokratisch fast noch das Ärgere, ist das Problem, dass mit dieser Art der Vorabdiskreditierung von Medienberichten ein Teil des Publikums schon mal schlecht eingestimmt wird auf die Recherche. Also das Ziel ist wahrscheinlich, dass Leute den Artikel oder den Online-Beitrag nicht mehr neutral ansehen, sondern gar nicht mehr zuhören wollen, was berichtet wird. Also neben der Diskreditierung von Journalistinnen und Journalisten, muss man davon ausgehen, dass es auch darum geht, Leute negativ auf kritische Berichterstattung einzustimmen, dass diese nicht mehr zuhören. Also es gibt auch demokratische negative Effekte. Und hinzu kommt natürlich, dass das auch sehr unangenehm oft persönlich geworden ist, speziell aus der rechten bis rechtsextremen Szene. Das Extrembeispiel, daran sich auch einige erinnern, war jenes Video der Freiheitlichen Jugend, das in der Bildsprache sehr an die rechtsextreme identitäre Bewegung erinnerte, wo dann auch die Bilder unter anderem von den Journalisten Florian Klenk und Armin Wolf hergezeigt worden sind. Also es geht hin bis hin zu Bild, Journalisten auf Bildebene als Feindbild markieren. Wichtig ist, diese Angriffe sind ja nicht nur Angriffe auf einzelne Personen, sondern Angriffe auf Personen aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit. Und das sollte hier nicht vergessen werden, dass es eine demokratische Ebene gibt. Und ein letzter Punkt, ich möchte das nur einwerfen, ich habe da gar nicht die Antwort darauf. Ich glaube, wir sollten langsam auch ein bisschen über OTS-AT sprechen, weil ich mich manchmal frage, wie OTS speziell von der FPÖ benutzt wird, nämlich als Tool der Diskreditierung gegen unterschiedlichste Personen, auch Journalistinnen und Journalisten. Das sind wirklich wortliche Zitate aus offiziellen Aussendungen der FPÖ über OTSAT. Die kennen wahrscheinlich einige, wahrscheinlich kennen manche sogar noch deutlichere Beispiele, aber da wird von der Linkswocken-Systempropagandaanstalt ORF gesprochen. Wenn Medien Medienkompetenzschulungen machen vor Jugendlichen oder Lehrkräften, heißt es, wird gesprochen von linker Indoktrinierung und politische Umerziehungsprogramme. Es werden Journalistinnen und Journalisten namentlich genannt und zum Beispiel eine linksextreme Unterwanderung mancher Medien unterstellt. Und ich meine, das ist eigentlich ein Presseaussendungskanal, das ist nicht Truth Social, das wir hier haben. Also wir haben auch eine Trumpisierung der öffentlichen Rede, wo sehr oft Journalistinnen und Journalisten herabgewürdigt und in ihrer Profession negativ abgestempelt werden. Und ich glaube, das ist schlecht fürs Publikum, weil ein Teil des Publikums womöglich Berichte, die sie genau anschauen sollten, sich zu Herzen nehmen sollten, nicht mehr sich zu Herzen nehmen. Und es ist natürlich auch schrecklich für die betroffenen Personen, weil die auch zum Beispiel mit sehr negativen, beleidigenden, aggressiven Kommentaren überschwemmt werden können. Vielen Dank, danke an euch alle vier. Also wir haben jetzt relativ plastisch gesehen einen Ausschnitt der Probleme, die es da gibt. Ich möchte nochmal kurz daran erinnern, dass es die Untersuchung geben wird ab dem Frühling und ich möchte nochmal alle Journalistinnen schon jetzt ersuchen, da mit zu machen und warum es das Ganze überhaupt gibt und warum wir das brauchen, warum das wichtig ist, wird uns die Patricia jetzt noch kurz mal erläutern. Wir haben diese Frage nämlich auch unseren Expertinnen gestellt und es kam jetzt auch hier, glaube ich, schon sehr deutlich raus. Ich würde das gerne mit der Antwort, mit einer Antwort von einem unserer Experten, nämlich dem Clemens Lahner, als Zitat beantworten, weil Rechte, die wir nur theoretisch haben und nicht in der Praxis durchsetzen können, nichts wert sind. Und weil wir ohne Journalismus, ohne funktionierenden freien Journalismus, keine funktionierende Demokratie haben können. Dankeschön. Danke, ich glaube, das bringt es ganz schön auf den Punkt. Damit haben wir uns gesagt, was wir sagen wollten. Gibt es Fragen? Bitte. Man ist dann mit ersten Ergebnissen zu rechnen und wie viele Teilnehmer braucht man circa, damit das aussagekräftig ist und wird das dann regelmäßig veröffentlicht? Der Plan ist tatsächlich, das regelmäßig zu machen, also das Ziel wäre ein jährlicher Bericht. Wir starten mal heuer im Frühjahr, Ergebnisse wird es im Herbst geben. Wie viele Leute da mitmachen müssen? Das kann ich jetzt noch nicht sagen, weil wir uns die Stichprobe erst anschauen müssen. Aber viele wären gut. Sonst sind alle glücklich. Okay, dann würde ich sagen, vielen Dank. Darf ich noch was sagen, Walter? Ja, bitte. Was mir wirklich wichtig wäre, dass wir das auch wieder mehr als Medien oder als Journalistinnen und Journalisten an die Öffentlichkeit bringen, dass wir für die Bevölkerung daraus gehen und kritische Fragen stellen. Und wenn das eben, wie es die Ingrid so schön beschrieben hat, schon abgedreht wird, dass die Berichte gar nicht mehr gelesen und angeschaut werden, dann ist das genau das, was die wollen. Und was ich so erschütternd finde, ist dann, dass gleichzeitig gewisse Parteien oder eigentlich sehr viele, nicht nur die FPÖ, eigene TV- und Radiokanäle gründen und die Leute, die dann über uns schimpfen im Netz, aufgehust von diesen Parteien, dort glauben, sie werden die reine Wahrheit erfahren und dort werden den Politikern sicher kritische Fragen gestellt werden. Also das ist etwas, da beleidigt man doch die Intelligenz der Bevölkerung und vielleicht sollte man ihnen mehr nahe legen, dass wir nicht aus Eigeninteresse oder Neugierde, sondern für die Bevölkerung unsere Recherchen machen. Das ist ein schönes Schlusswort. Vielen, vielen Dank. Wir werden das bei gegebenem Anlass noch tiefer diskutieren. Danke.