Schönen guten Abend. Ich darf Sie und euch im Namen der Scientists for Future zu diesem Talk mit Richard Berntaler begrüßen und natürlich auch dich Richard. Mein Name ist Martin Auer. Ich freue mich, dass wir heute einen Ökonomen hören werden. Scientists for Future haben sich ja in ihren Anfängen vor allem mit der Klimakrise beschäftigt und mit den ökologischen Fragen, die damit zusammenhängen. Aber es hat sich gezeigt, dass wir ohne die Sozialwissenschaften und besonders die Ökonomie die Klimakrise nicht verstehen können und auch nicht die Wege zur Lösung finden können. die Klimakrise nicht verstehen können und auch nicht die Wege zur Lösung finden können. Wir erleben ja nicht nur eine Klimakrise, sondern eine allgemeine Krise der Nachhaltigkeit und der Überschreitung der planetaren Grenzen. Unser Ressourcenverbrauch wächst nicht nur schneller als die Erdbevölkerung, er steigt exponentiell. Und das liegt nicht nur am Konsumverhalten im globalen Norden, sondern an der ganzen inneren Logik unseres Wirtschaftssystems. Es gibt verschiedene Vorstellungen davon, wie dieses Wirtschaftssystem radikal umgebaut werden könnte. Aber heute geht es um konkrete, machbare Schritte in Richtung auf ein nachhaltiges Wirtschaften in der EU. Richard Berntaler hat zusammen mit Jason Hickel und Sebastian Mang die EU-Industriepolitik unter die Lupe genommen und untersucht, wie durch die Einbeziehung von Postwachstumserkenntnissen die Transformation seiner nachhaltigen Wirtschaft in die Wege geleitet werden kann. Er ist Assistenzprofessor an der Universität Leeds. Seine Forschungsschwerpunkte sind die politische Ökonomie, der sozial-ökolog Leitautoren des Austrian Panel on Climate Change, APCC, dessen zweiter österreichischer Sachstandsbericht zum Klimawandel Mitte Juni veröffentlicht wird. Dieter Richard, du hast das Wort. Herzlichen Dank für die Einladung, Martin, und für die Einführung. Ich versuche nochmal den Bildschirm zu teilen. Wie bereits erwähnt, basiert dieser Vortrag auf einem Artikel, der vor kurzem veröffentlicht wurde, gemeinsam mit Jason Hickler und Sebastian Mang, mit dem Titel Tour de Post-Growth Industrial Policy for Europe, Navigating Emerging Tensions and long-term goals. Kurz zur, ist die Folie weitergegangen? Ja, ja, passt. Kurz zum Kontext, also wir haben eben in den letzten Jahren eine Renaissance der europäischen Industriepolitik erlebt, wobei Industriepolitik definiert werden kann als quasi staatliche Strategien zur gezielten Gestaltung wirtschaftlicher Strukturen, um eben bestimmte gesellschaftliche und politische Ziele zu erreichen. Und zentraler Treiber dieser Renaissance waren eben zunehmende Krisen und auch externer Druck, der de facto ein stärkeres staatliches Eingreifen erfordert hatte. Dazu gehören die Lebenshaltungskostenkrise, Energieengpässe, Anfälligkeiten bei Lieferketten, geopolitische Spannungen, aber eben auch Entwicklungen wie zum Beispiel der Inflation Reduction Act in den USA oder eben auch Chinas Vormachtstellung in Schlüsselbereichen wie der Elektromobilität, Solarenergie, Mikrochip-Produktion etc. Und mit dieser Renaissance der Industriepolitik hat sie eben auch ein gewissermaßen ein Paradigmenwechsel vollzogen, nämlich stärker weg von dieser klassischen neoliberalen Marktsteuerung und stärker hin zu staatlich gelenkten und auch geopolitisch motivierten Marktgestaltung. Die EU-Industriepolitik selbst basiert nun auf drei Grundpfeilern. Der erste Grundpfeiler ist die Stärkung der Resilienz des Binnenmarktes. Da geht es eben darum, dass versucht wird, die Funktionsfähigkeit des Marktes und der vier Freiheiten, also der Freiverkehr von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften, auch in künftigen Krisen sicherzustellen. Und genau dieser Grundfall ist eben auch entstanden aus bestimmten Krisensituationen, insbesondere der Covid-19-Pandemie, aber auch Lieferkettenprobleme, wurden klar, dass Unterbrechungen, Störungen in bestimmten Sektoren relativ schnell auch zu weiteren wirtschaftlichen Störungen in anderen Sektoren führen können. Der zweite Grundpfeiler ist die sogenannte strategische Autonomie. Dabei geht es eben um die Verringerung der Abhängigkeit von kritischen Importen, auch kritischen Rohstoffen von anderen Weltregionen im Sinne der Stärkung der Sicherheit und auch der Verringerung der Verletzlichkeit. zu beschleunigen in einer Art und Weise, in der eben, oder sie zu beschleunigen, dadurch, dass eben ihr Business Case gestärkt wird, das heißt, um die Transformation profitabler für Privatunternehmer zu machen. Nun gleich mein zentrales Argument im Vorhinein vorweg. Mein Argument wird sein, dass eben diese drei Grundpfeiler in sich selbst widersprüchlich sind und es nicht schaffen, ihre eigenen Ziele zu erreichen. Die EU strebt nach einer Resilienz des Binnenmarktes, vernachlässigt dabei aber grundlegende alltagsökonomische Institutionen, die für gesellschaftliche und damit eben auch für marktbezogene Stabilität entscheidend sind. Und wenn ich eben hier von Alltagsökonomie spreche, und ich werde darauf immer wieder zurückkommen, meine ich de facto die Daseinsvorsorge, also Gesundheit, Pflege, Wohnen, Energie, aber auch die grundlegende Nahversorgung, wie zum Beispiel die Lebensmittelversorgung. Und bei der Alltagsökonomie geht es immer um die universelle Bereitstellung alltäglicher Grundbedarfe wie Nahrung, Wohnen, Gesundheitsversorgung, öffentliche Mobilität als soziales Recht und eben nicht als von quasi individueller Zahlungsfähigkeit abhängig. Das heißt, hier geht es sehr oft um öffentliche, gemeinnützige oder in irgendeiner Weise dekommodifizierte Bereitstellung. Im Bereich der Lebensmittelversorgung ist es ein bisschen komplexer, aber insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge kommen eben diese Prinzipien sehr stark zu tragen. Der zweite Grundfall ist strategische Autonomie. Hier will eben auch die Europäische Union strategische Autonomie stärken und erreichen, führt aber gleichzeitig immer mehr neue Ressourcenabhängigkeiten ein und verstärkt damit auch ökoimperialistische Spannungen. Und drittens ist eben der Versuch, die grüne Transformation zu beschleunigen. Dabei bleibt man aber abhängig von profitorientierten, privatwirtschaftlichen Unternehmensstrategien, die den Ausstieg aus nicht nachhaltigen Industrien verzögern und eben nicht beschleunigen. Genau diese drei Punkte werde ich jetzt versuchen im Vortrag quasi durchzudiskutieren und genau ins Detail zu gehen. Bevor ich dazu komme, noch ganz kurz eben eine Postwachstumsperspektive auf diese Problemlage, die die Kritik an sich auch stützt. Postwachstum ist eben quasi die Science of Wellbeing within Planetary Boundaries, also die Wissenschaft des Wohlbefindens, des guten Lebens innerhalb planetarer Grenzen. sehen, zeigt sich gleich ein gravierendes Problem, da es eben in der EU kein einziges Land gibt, das die Bedürfnisse seiner Bevölkerung innerhalb planetarer Grenzen befriedigt. Und dabei geht es eben nicht nur um den ökologischen Aspekt, es geht immer auch um den Bedürfnis und im sozialen Aspekt. Das heißt, wir sehen anhaltende ökologische Übernutzung und anhaltende soziale Defizite. Auf der ökologischen Seite steht eben noch immer sehr stark das Konzept des grünen Wachstums im Zentrum, das bislang aber kaum durch belastbare empirische Belege gestützt wird. Das heißt, mehrere Studien haben gezeigt, dass es kaum Belege dafür gibt, dass wohlhabende Länder in der EU ihr Wirtschaftswachstum in dem nötigen Tempo und im nötigen Umfang vom Ressourcenverbrauch entkoppeln können. Und zwar selbst unter optimistischen Annahmen. Ein Grund dafür ist eben, dass Effizienzgewinner, die wir ja tatsächlich auch machen, sehr häufig eben durch gesteigerte Produktion oder sogenannte Rebound-Effekte wieder aufgehoben wird. Das heißt, wir haben eine effizientere Stahlproduktion, produzieren aber mehr Stahl. Wir haben effizientere Autos, fahren aber mehr. Wir haben effizientere Heizsysteme, wir bewohnen größere Wohnungen. Wir haben effizientere LED-Technologie, wir nutzen mehr Beleuchtung. Nebendurch dieser Rebound-Effekte werden Effizienzgewinne immer wieder zunichter gemacht. Gleichzeitig auf der sozialen Seite bestehen auch hier soziale Herausforderungen fort. Wir haben in Europa mehr als 16 Prozent der Menschen, die in Armut leben, mehr als 8 Prozent sind von Energiearmut betroffen und wir haben anhaltende Krisen wie die Wohnraumkrise. Und eine Postwachstumsperspektive sagt jetzt, um dieser Problemlage zu begegnen, müssen wir produktive Kapazitäten, das heißt Arbeitskraft, Energie, Materialien, Geld, Zeit verlagern und zwar weg aus schädlichen Sektoren, die aber oftmals höchst profitabel sind, fossile Energie, SUVs, Fast Fashion, industrielle Tierhaltung und hin zu anderen Sektoren und Aktivitäten, die essentiell sind für eine sozial-ökologische Transformation, aber eben oftmals weniger oder auch gar nicht profitabel. Erneuerbare Energien, öffentlicher Nahverkehr, Agrarökologie, Gebäudesanierung, Pflege etc. Und Ergun und Schmitz haben in einem Working Paper das Ganze als Sunshine Problem auch bezeichnet. Also Ergun und Schmitz würden sich nicht als Postwachstumsforscher identifizieren, hat man eben dieses Konzept des Sunshine Problems ins Spiel gebracht, das glaube ich sehr schön die Problematik zusammenfasst. Es geht eben darum, wie wir es schaffen, Industrien, Aktivitäten zurückzubauen, wo quasi die Sonne noch scheint, das heißt, noch höchst profitabel sind und das ist mein grundlegender andere problematik als die problematik die wir kennen wenn wir von sunset industrien sprechen was eben darum geht dass wir industrien die bereits im wirtschaftlichen abschwung sind weiter rückbau und um dieses sunshine problem quasi zu begegnen also um industrien die die nicht nachhaltig, aber weiterhin höchst profitabel, um diese zurückzubauen. Dafür hat eben die europäische Industriepolitik bisher, erstens mal steht diese Herausforderung nicht im Zentrum und zweitens hat sie auch nicht die nötigen Instrumente eingesetzt, um ihnen zu begegnen. Und genau hier kommt dann eben auch die Post-Wachstum-Forschung zum Tragen. Jetzt nochmal zurück zu den drei Grundpfeilern der europäischen Industriepolitik. Und was ich jetzt im Folgenden versuchen werde, ist, jeweils ein konkretes Konzept, Gesetz oder Maßnahme innerhalb jeder dieser Grundpfeile hervorzuheben, das, glaube ich, die zugrunde liegende Spannung und Widersprüche sehr schön sichtbar macht. Ich beginne eben mit dem ersten Grundpfeiler, der Resilienz des Binnenmarktes und würde mich hier gern zuerst auf das sogenannte Industrial Ecosystem, auf den Industrial Ecosystem Ansatz fokussieren. Und dieser zielt darauf ab, eben Europas Wirtschaft als de facto integriertes System zu verstehen, in dem sektorale Störungen Auswirkungen auf das gesamte Gefüge haben können. Das heißt, eine Störung in einem Sektor kann sehr, sehr schnell zu Störungen in anderen Sektoren führen, weil eben hier große Zusammenhänge herrschen. Das heißt, dieser Ansatz ist quasi eine Clusterung von Sektoren, von Wertschöpfungsketten und von Akteuren, um die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen europäischen Sektoren und Aktivitäten sichtbar zu machen. Wo liegt jetzt das Problem? Ich glaube, das Problem liegt hier, dass eben Krisen wie die Covid-19-Pandemie beispielsweise oder auch die Gaskrise sehr deutlich gemacht haben, dass eben nicht alle Wirtschaftsbereiche gleich wichtig, gleich essentiell sind. Das heißt, in Krisenzeiten setzen Regierungen Prioritäten. gleich essentiell sind. Das heißt, in Krisenzeiten setzen Regierungen Prioritäten. Sie schützen bestimmte Systeme, etwa Gesundheit, Ernährung, Energie, während andere wie Tourismus oder die Luxus- oder Luxusdienstleistungen vorübergehend auch stillgelegt werden können. Und das zeigt ganz grundlegend, dass wir ein Umdenken brauchen, nämlich weg von diesem undifferenzierten Glauben an den freien Verkehr aller möglicher Güter, Dienstleistungen, Kapitalströme, quasi die Freiheiten des Binnenmarkts und hin zu einer viel systematischeren Priorisierung von grundlegenden Sektoren. Und die EU hat nun eben diesen Industrial Ecosystem Ansatz eingeführt, um auf jüngste Krisen zu reagieren, indem sie die Verwobenheit von Sektoren und Wertschöpfungsketten eben sichtbar macht. Und das gilt es auch keineswegs schlecht zu reden, das war ein ganz wichtiger Schritt, um eben diese Verwobenheiten aufzuzeigen. Aber gleichzeitig, was dieser Ansatz eben verfehlt, ist Prioritäten zu treffen. Also de facto werden ja weiterhin alle Sektoren als gleich wichtig erachtet und es wird nicht unterschieden zwischen solchen Sektoren und Aktivitäten, die für soziale Stabilität und das Gemeinwohl zentral sind, insbesondere eben der Alltagsökonomie und solchen, die es nicht sind. So wird zum Beispiel Wohnen ein von der Bauwirtschaft geführt, ohne auch zu fragen, welche Art der Bauwirtschaft wirklich essentiell ist. Und dadurch gehen eben essentielle Grundversorgungssysteme, insbesondere Systeme der Alltagsökonomie in diesem allgemeinen Rauschen am Unter. Und gleichzeitig, und das ist jetzt eben auch der entscheidende Punkt, werden die deregulierenden Binnenmarktvorschriften eben oftmals pauschal angewandt, eben auch auf essentielle Bereiche der Alltagsökonomie wie Pflege, Wohnen oder öffentlicher Verkehr. Und diese geraten dadurch eben unter kurzfristigen Profitdruck. Das schwächt ihre langfristige Resilienz. Und genau hier liegt eben dieser Widerspruch, weil der Binnenmarkt, also der Binnenmarkt ist eben auf soziale Stabilität angewiesen. Soziale Stabilität braucht eben starke, geschützte, nicht marktliche oder zumindest teilweise dekomodifizierte Institutionen der Alltagsökonomie, also dekomodifizierte Institutionen der Alltagsökonomie wie bezahlbaren Wohnraum, ein universelles Gesundheitssystem, Zugang zu Energie, zu guter Pflege. All das wird aber weiterhin nicht priorisiert im europäischen Industriepolitik-Ansatz. Ganz im Gegenteil, häufig sind eben gerade diese Sektoren durch Liberalisierung und Deregulierung bedroht. Und diese Spannung eben zwischen einerseits der Notwendigkeit, essentielle Dienste der Alltagsökonomie zu schützen und andererseits diesen deregulierenden Grundprinzipien des europäischen Binnenmarkts taucht auch immer wieder jetzt sehr stark in politischen Debatten auf. Zum Beispiel vor kurzem in Enrico Lettas erschienenen Bericht zur Zukunft des Binnenmarkts, wo er auch de facto die Frage stellt, sollen wir den Binnenmarkt jetzt durch weitere Liberalisierung vertiefen oder sollen wir neu denken, um Industriepolitik und soziale Resilienz zu stärken. Aktuell steckt eben die EU genau in diesem Widerspruch fest und die Folgen sind, wie wir auch sehen, gravierend und diese ungelösten Spannungen tragen eben zu gegenwärtigen Krisen bei, wie eben steigenden Lebenshaltungskosten, wachsenden Protesten in Schlüsselbereichen, Alltagsökonomie, aber eben auch dem Erstarken von rechtsextremen Parteien. Wenn wir uns den zweiten Grundpfeiler ansehen, die sogenannte strategische Autonomie, dann würde ich mich hier gerne auf den sogenannten European Critical Raw Materials Act fokussieren. Ziel dieses Gesetzes, des Critical Raw Materials Act, ist es die Gewinnung, die Verarbeitung und das Recycling kritischer Rohstoffe innerhalb Europas zu fördern und zwar im Namen strategischer Unabhängigkeit, einer grünen Transformation und letztlich auch der Sicherheit. Wo liegt das Problem? Also grundsätzlich ist es ein wichtiger Schritt, sich stärker auf die Rohstoffgewinnung, Rohstoffextraktion im eigenen europäischen Territorium zu konzentrieren. Allerdings basiert eben der Critical Raw Materials Act auf der Annahme, dass Europas Bedarf an kritischen Rohstoffen massiv ansteigen wird. Man sieht das hier auch auf der Folie. Wenn man sich die Ziele genau ansieht, dann sind die auch so formuliert. At least 10% of the European Union's annual consumption, at least 40% of the EU's annual consumption, at least 15% of the EU's annual consumption. Der Punkt ist, dass eben dieser jährliche Konsum, dieser jährliche Verbrauch, als massiv ansteigend angenommen wird. Das heißt, um diese Ziele jetzt zu erreichen, muss die Europäische Union ihre Rohstoffgewinnung sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen massiv ausweiten. Und dieser Vorstoß zur Erweiterung der Rohstoffgrenzen erzeugt jedoch bereits jetzt erhebliche Spannungen, insbesondere im globalen Süden. In dieser quasi Ökoimperialismus, bei dem eben Ressourcen unter dem Deckmantel der grünen Transformation aus weniger mächtigen Regionen entnommen werden, ist ja nicht nur ein ethisches Problem, sondern stellt auch ein zunehmendes Sicherheitsrisiko dar. Durch die Verschärfung ökologischer und sozialer Konflikte, könnte deshalb der Critical Raw Material Act auch langfristig die Stabilität und Resilienz der EU untergraben. Und man liest das ja tagtäglich auch in der Financial Times, wo sich eben tagtäglich zeigt, dass sich da komplett sehr, sehr viele neue globale Konflikte auftun. Und im Zentrum steht hier wirklich das sogenannte Sicherheitswachstumsparadoxon, also die Vorstellung, dass sich ständiges wirtschaftliches Wachstum mit dem Argument der Sicherheit rechtfertigen lässt. Allerdings könnte man auch argumentieren, dass es eigentlich genau umgekehrt ist, denn je stärker wir Wachstum verfolgen, desto mehr Ressourcen müssen wir natürlich ausbeuten und desto mehr vertiefen wir eben genau jene Verwundbarkeiten, vor denen wir uns eigentlich schützen wollen. Und wie gesagt, zeigen sich diese Spannungen bereits tagtäglich. Und ganz konkret, es gibt neue regionale Allianzen wie das Lithium-Dreieck, also Argentinien, Bolivien, Chile, die versuchen eben auch Kontrolle und zu Recht Kontrolle über Rohstoffe zurückzugewinnen. Länder wie Indonesien im Kontext von Nickel oder die Demokratische Republik Kongo im Kontext von Kobalt, die eben Exportverbote verhängen. China hat kürzlich ein neues Exportverbot und Exportkontrollen für seltene Erden eingeführt. Die BRICS-Staaten gewinnen Einfluss in der globalen Rohstoffpolitik. Und all das sind ja auch keine Einzelfälle, sondern spiegelt eben einen breiteren Trend wieder zur gerechtfertigten Rückgewinnung von Rohstoffsouveränität im globalen Süden, während der westliche Einfluss global noch schwindet. Und verstärkt werden natürlich diese Konflikte durch ein zunehmend unberechenbares Verhalten der USA als strategischer Partner? Und was hier im Spannenden zu beobachten ist, ist, dass sich dieser Konflikt jetzt nicht nur global und im globalen Süden abspielt, sondern auch immer stärker nach Europa zurückkommt. Das heißt, mit der Verlagerung der Rohstoffgewinnung nach Europa selbst, Das heißt, mit der Verlagerung der Rohstoffgewinnung nach Europa selbst reproduziert dieser Critical Raw Material Act zunehmend koloniale Muster innerhalb der EU, und zwar wie immer zwischen Zentrum und Peripherie. Das heißt, besonders betroffen sind hier ländliche und indigene Gemeinschaften wie etwa die Sami in Nordeuropa, sowie Regionen wie Serbien oder Portugal, wo eben diese Projekte jetzt schon auf sehr starken lokalen Widerstand stoßen. Und jetzt hat die EU natürlich historisch lange und bis heute vieler Umweltbelastungen und Arbeitsausbeutung in den globalen Süden ausgelagert. Jetzt kehrt aber gleichzeitig diese Dynamik auch wieder zurück, quasi in der Form von Zentrum-Peripherie-Beziehungen und Zentrum-Peripherie-Konflikte. Und das zeigt sich in Form von schwächeren Umweltauflagen, das zeigt sich in Form von verkürzten Beteiligungsverfahren und das zeigt sich in Form von sogar zunehmender Repression, um eben immer mehr und mehr kritische Rohstoffe aus Europas Peripherie zu gewinnen. Und auch diese Spannungen werden sich voraussichtlich verschärfen und eben nicht abnehmen. Und das heißt nicht, dass wir keine Rohstoffgewinnung in Europa betreiben sollen, beziehungsweise dass wir sie stärker nach Europa verlagern sollen. Aber der Punkt ist jener, wenn wir von einem stetig steigenden Bedarf ausgehen, wird das Ziel strategischer Autonomie nicht erreichbar sein. Ganz im Gegenteil, es wird neue Abhängigkeiten und neue Konflikte schaffen. Und genau hier liegt eben wieder der Widerspruch, nämlich die Suche nach Sicherheit durch ressourcintensives Wachstum erhöht geopolitische Verwundbarkeiten, anstatt sie zu verringern und kann dadurch eben keine strategische Autonomie schaffen. Und damit komme ich zum letzten und dritten Grundpfeiler, bevor wir dann zu den Lösungen übergehen. Und das ist der Grundpfeiler der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit, der sich, glaube ich, sehr schön eben durch das Konzept des De-Riskings erklären lässt. Was ist De-Risking? Also anstatt auf staatliche Disziplinierung und strikte staatliche Regeln zu setzen, zielt eben De-Risking darauf ab, das Risiko-Rendite-Verhältnis für grüne Investitionen durch Anreize zu verändern. Das heißt, es geht de facto darum, grüne Investitionen für privates Kapital so attraktiv, so schmackhaft wie möglich zu machen, indem man eben sehr, sehr viele Anreize ausgibt. Zum Beispiel fiskalische Anreize wie Steuergutschriften, Subventionen oder regulatorische Anreize wie den Abbau rechtlicher Hürden. Wo liegt das Problem? Das Problem liegt darin, dass dieser Ansatz zwar Anreize für grüne Investitionen schafft, es aber gleichzeitig verabsäumt, eben nicht nachhaltige Industrien gezielt rückzubauen. Da sind wir wieder bei diesem Sunshine Problem, das ich vorher erwähnt habe. Das heißt, die Risken fördert zwar grüne Investitionen, enthält aber keine verpflichtenden Maßnahmen zur Stilllegung weiterhin profitabler, aber schädlicher Industrien. Das heißt, es ermöglicht vielleicht bestimmte Formen von Innovation, aber eben keine Exnovation, also den gezielten Rückbau schädlicher Infrastrukturen, Sektoren und Aktivitäten wie eben der fossilen Industrie oder der industriellen Tierhaltung. Ein sehr, sehr gutes Buch dazu von Brad Christophers, werden viele vermutlich kennen, wo er eben sehr schön zeigt, dass es natürlich richtig ist, dass erneuerbare Energien heute preislich mit fossilen Energien konkurrieren können. Sie sind oftmals natürlich sogar deutlich billiger. Das geht aber am Ziel vorbei oder am Argument vorbei, weil Investoren eben nicht ihre Investitionen auf Basis von Kosten treffen, sondern auf Basis von erwarteten Profiten. Und fossile Energie ist bis heute in vielen Bereichen deutlich profitabler und das ist genau der Grund, warum privates Kapital so langsam in erneuerbare Energien und eben weiterhin in großem Ausmaß in fossile Energiebereiche fließt. Das heißt zusammengefasst, dieser Ansatz des De-Riskings, also auf Marktanreize zu setzen, ist erstens nicht schnell genug, weil eben das Tempo und die Richtung der Transformation den privaten Kapital überlässt. Und es ist auch fraglich, ob es eine Just Transition, also eine gerechte Transformation sein kann. Weil natürlich dadurch, durch die Risking, quasi essentielle Infrastrukturen privatisiert und finanzialisiert werden, weil eben Infrastrukturen so zur Anlageklasse umgewandelt werden müssen, um es eben für privates Kapital möglichst attraktiv zu machen und eben so umzuwandeln, dass es möglichst hohe Renditen verspricht. Gut, nochmal ganz kurz zusammengefasst, bevor wir zum zweiten Teil übergehen, die Problemlagen, also wir haben zuerst festgehalten, dass eben die Resilienz von Märkten, von grundlegenden und oftmals nicht marktförmigen oder zumindest teilweise dekomodifizierten Institutionen der Alltagsökonomie abhängt, die das Wohlorgehen sichern. Diese werden aber im gegenwärtigen industriepolitischen Rahmen eben nicht systematisch priorisiert und teilweise sogar durch Liberalisierungsdruck geschwächt. Im Kontext der strategischen Autonomie wird festgehalten, dass Sicherheit und strategische Autonomie nicht durch die massive Ausweitung von Rohstoffgrenzen erreicht werden kann. Und was die wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit betrifft, hat sich gezeigt, dass die Abhängigkeit von privater Profitabilität und Marktreizen den Wandel bremst und nicht beschleunigt. Und damit stellt sich jetzt die Frage, wie überwinden wir diese Problemlagen, wie überwinden wir diese Widersprüche? Da beziehen wir uns auf ein Konzept von Robin Eckersley, das sind das Next Best Transition Steps, also die nächstbesten Übergangsschritte. Ich gehe jetzt nicht im Detail darauf ein, aber de facto sind die nächstbesten Übergangsschritte, ich gehe jetzt nicht im Detail darauf ein, aber de facto sind die nächstbesten Übergangsschritte die transformativsten unter den politisch machbaren nächsten Schritten. Und zwar machbar im Kontext gegenwärtiger Spannungen und gegenwärtiger Widersprüche, so wie wir sie gerade durchgegangen sind. Das heißt also angesichts bestehender Problemlagen, bestehender Spannungen, diskutierter Widersprüche im Kontext des ersten Grundpfeils der Resilienz, was wäre denn ein nächster Schritt, um tatsächliche Resilienz zu stärken? Und die argumentieren wir eben für die öffentliche Kontrolle über die Alltagsökonomie zurückzugewinnen. Warum? Weil es verschiedenste Hebelpunkte im Hier und Jetzt gibt, um das zu ermöglichen. Einerseits muss man festhalten, dass eben die Rekommunalisierung und die Verstaatlichung der Daseinsvorsorge breiter öffentliche Unterstützung genießt. Und darüber hinaus, und dazu komme ich dann gleich nochmal zu sprechen, und darüber hinaus ist es eben auch so, dass dieser nächstbeste Schritt quasi keine Revolution braucht. Es braucht keine komplett neuen Institutionen. Wir haben Institutionen, die derzeit eben auch diskutiert werden und in Diskussion sind, um die Alltagsökonomie auch kurzfristig zu stärken. kurzfristig zu stärken. Ein Beispiel wäre zum Beispiel die Ausweitung von Ausnahmen im Wettbewerbsrecht zugunsten der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das europäische Wettbewerbsrecht begrenzt eben oftmals staatliche Unterstützung. Das heißt, Regierungen können daran gehindert werden, öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren oder zu subventionieren, die es eben oftmals als quasi unfairer Vorteil gegenüber privaten Unternehmen gewertet wird. Es führt oftmals zu einem erzwungenen Marktwettbewerb, wo eben selbst essenzielle Dienste möglicherweise für private Anbieter geöffnet werden müssen, was wiederum erschwert, öffentliche Bedürfnisse über Profit zu stellen. Und es führt oftmals zu einem Privatisierungsdruck, wo eben öffentliche Anbieter unter Druck gesetzt werden, wie private Unternehmen zu agieren, mit Fokus auf Effizienz und Kostensenkung statt auf Qualität und Zugänglichkeit. Ein anderer Hebelpunkt wäre auch die Frage von staatlichen Beihilferegeln oder staatliche Beihilferegeln zu überarbeiten, eben auch integriert in diesen Ausnahmen des Wettbewerbsrecht. Und auch hier braucht es eine Priorität für öffentliche Investitionen und auch gemeinsame Schuldenaufnahme. Und der Punkt hier ist, dass ja all das sowieso gerade diskutiert wird im Kontext der Bestrebung zur Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten. Und unser Argument ist hier, dass genau diese Diskussion auf die Alltagsökonomie ausgeweitet werden muss und eben nicht nur auf den Militärsektor oder auf den Verteidigungssektor fokussiert sein sollte. Warum ist das nun ein nächstbester Schritt? Das ist ein nächstbester Schritt, weil die Alltagsökonomie oder die Stärkung der Alltagsökonomie sofort die sozioökonomische Lage verbessern würde. Haushalte mit geringen Einkommen geben ungefähr zwei Drittel ihres Einkommens für eben Dienste der Alltagsökonomie aus. Das heißt, es wäre ein Schritt, der auch rechtsextremen Parteien oder den Aufstieg rechtsextremen Parteien auch entgegenwirken könnte. Es ist aber auch ein grundlegender, ein nächst besser Schritt, weil er weiter grundlegendere Fragen eröffnet, nämlich zu Eigentum, zu Kontrolle und zu Versorgungsmodellen. Also wer gehört, wer besitzt die Alltagsökonomie, im Gehören quasi dieser Reproduktionsmittel, wer kontrolliert sie, wie findet Verteilung statt, wer darf mitentscheiden, all diese Fragen sind im Grundlegend für eine weitere Transformation. Und neben diesen Argumenten ist es, glaube ich, auch wichtig zu betonen, dass dieser nächstbeste Schritt auch ein enges und ich glaube heute hochgradig umzureichendes Verständnis von Industriepolitik überwindet, wo in Industriepolitik weiterhin sehr stark als etwas gedacht wird, das sich vor allem eben um den männlichen Stahlarbeiter, um den männlichen Automobilindustriearbeiter und so weiter dreht, als ob das heute wirklich noch den Kern der Arbeiterklasse ausmachen würde. Natürlich sind gerechte Übergangsmaßnahmen für Schwerindustrie wichtig, aber der, die durchschnittliche europäische ArbeiterIn, ist viel eher beschäftigt in der Pflege und Gesundheit, im Bereich der Daseinsvorsorge, im Transport oder im Einzelhandel. Alle und all das sind Sektoren, die eben für das alltägliche Leben zentral sind, aber in der Industriepolitik oftmals übersehen werden. Und angesichts der Tatsache, dass rund 40 Prozent der europäischen Arbeitskräfte in dieser Alltagsökonomie beschäftigt sind, ist eben die Stärkung dieser Bereiche entscheidend, um spürbare Verbesserungen des alltäglichen Lebens und des sozialen Zusammenhalts zu erreichen. Diese Studie fand statt zwischen 2000 und 2019, die Entwicklung ist weiterhin bis heute dynamisch hier und eben zeigt, dass in dieser Periode, in diesen 19 Jahren, mehr als 1400 Rekommunalisierungsprojekte oder Verstaatlichungsprojekte im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen stattgefunden hat. Sehr viele eben auch in Europa. Da handelt es sich dann meistens um Dinge wie Wasser, um die lokale Verwaltung, um Telekommunikation, Energie, Transport, Bildung, Gesundheit oder auch die Abfallentsorgung. Damit zum zweiten Grundpfeiler zur strategischen Autonomie und hier ist das Argument, dass wir strategische Autonomie nur durch die Ergänzung von Suffizienzmaßnahmen erreichen können. Das heißt, der nächstbeste Schritt ist hier den derzeitige industriepolitische Fokus, der sehr stark auf Effizienz und auf Substitution liegt, das heißt eben auf effizientere Produktionsweisen. Oder Substitution bedeutet eben ein Austausch von Energieträgern eben hin zu erneuerbaren Energien, dass dieser Fokus ergänzt werden muss durch Suffizienz, um quasi eine absolute Reduktion des übermäßigen und nicht nachhaltigen Produktion und Konsum zu ermöglichen. Und Suffizienz wird definiert von Yamina Saheb, und das ist auch die Definition, die im IPCC Report verwendet wird, als a set of policy measures and daily practices which avoid the demand for energy, materials, land, water and other natural resources while delivering well-being for all within planetary boundaries. Das heißt, hier geht es wirklich um ein Vermeiden, Avoid, von Konsum und Produktion. Es geht nicht nur darum, sie effizienter zu gestalten oder sie mit erneuerbaren Energieträgern zu ermöglichen, bestimmte Formen des Konsums und der Produktion zu vermeiden. Suffizienz wird dann eben auch oftmals als genug im doppelten Wortsinn übersetzt, wo es eben darum geht, einerseits um die Absicherung der Grundversorgung, das heißt genug bedeutet, dass jeder genug haben muss, deshalb muss man eben die Grundversicherung absorgen. Genug schließt eben auch zu viel aus. Das heißt, es geht hier auch darum, bestimmte exzessive Formen der Produktion des Konsums zu minimieren. Und es geht eben nicht nur darum, Dinge effizienter zu machen oder mittels neuer Energieträger, sondern anders zu machen. Das heißt, Suffizienz bedeutet dann zum Beispiel mehr öffentlicher Verkehr, weniger Autonutzung, Das heißt, Suffizienz bedeutet dann zum Beispiel mehr öffentlicher Verkehr, weniger Autonutzung, mehr regionale Produktion und pflanzenbasierte Landwirtschaft oder Ernährung und weniger Fleischproduktion, mehr Sanierung-hanging fruits sind, zum Beispiel die Integration einer Suffizienzberichterstattung in nationale Energie- und Klimapläne, wo eben hier Suffizienzmaßnahmen bisher nicht gesondert ausgewiesen sind. Es gibt aber auch ein sehr breites Spektrum an sektoralen Maßnahmen. Die sind teils moderat, die sind teils radikaler. Es gibt eine ganze Reihe dieser Maßnahmen, zum Beispiel die Umlenkung von Infrastrukturausgaben in den öffentlichen Verkehr, die Durchsetzung von Ökodesign-Vorgaben und längere Produktlebensdauer, der Ausstieg aus Einwegprodukten, die Priorisierung von Sanierung gegenüber Neubau, die Einführung von progressiven Energie- und Wassertarifen und viel viel mehr. Es gibt ja hier sehr sehr viel schon, das auf dem Tisch liegt. Wie gesagt, teils radikaler, teils moderater, aber es gibt eben hier eine breite Palette von Maßnahmen. Und eine kürzlich erschienene Studie in der Fachzeitschrift Nature hat gezeigt, dass eben gezielte Maßnahmen und Strategien den Energie- und Ressourcenverbrauch drastisch senken können und gleichzeitig Sicherheit und Resilienz stärken. Und die Studie kommt eben zu dem Ergebnis, dass Europas Energiebedarf bis 2050 halbiert werden könnte, ohne Einbußen bei Lebensqualität, vorausgesetzt es gibt große Fortschritte bei Effizienz und bei Suffizienz. Das würde auch bedeuten, dass ein geringerer Energiebedarf würde eben auch bedeuten, dass die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffimporten deutlich verringert wird. Es würde auch bedeuten, dass der Bedarf an riskanten Technologienintensive Infrastruktur, zum Beispiel neue Gaskraftwerke, überdimensionierte Verkehrsnetze oder redundante Energiesysteme vermieden werden könnten. Warum ist Suffizienz jetzt ein nächstbester Schritt? Ich glaube, man muss kaum erwähnen, dass eben ein umfassender politischer Fokus auf Suffizienz gegenwärtig und kurzfristig kaum durchsetzbar ist. Aber als Strategie selbst eröffnen sich eben dadurch vielfältige Möglichkeiten für Allianzen in Sektoren, über Sektoren hinweg, in Regionen und über Regionen hinweg. Eben zum Beispiel in der Mobilität, Wohnen, Energie, Ernährung und so weiter. Ernährung und so weiter. Und ein wichtiger Punkt ist eben auch, dass in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten, Sorgen um Energiesicherheit, Debatten um europäische Souveränität und steigende Verteidigungsausgaben, Suffizienz auch zunehmend als ein pragmatischer Ansatz für wirtschaftliche Souveränität, Sicherheit und Kosteneinsparung gerahmt werden kann und sie eben auch über Klimapolitik hinaus an politischer Attraktivität gewinnt. Denn eine Suffizienzstrategie könnte es eben Europa ermöglichen, bis 2050 echte Energiesouveränität zu erreichen, also tatsächliche strategische Autonomie in Zeiten geopolitischer Spannungen. Zeiten geopolitischer Spannungen. Und hier sind einige dieser Suffizienzstudien, die eben auch als Low Energy Demand Szenarien bekannt sind. Die gibt es eben Studien für Europa, zum Beispiel die Clever-Modelle oder mein Kollege John Barrett in England hat das eben für England modelliert, Negawatt in Frankreich etc. Und all diese Studien zeigen de facto, dass eine Endenergie, dass der Endenergieverbrauch bis 2050, war das, glaube ich, 2050, 2030, um 50 Prozent, 2050 genau, bis 2050 um 50 Prozent sinken kann. Jetzt sind das natürlich Modelle, wir werden auf diese 50 Prozent nicht kommen, aber der Punkt ist, dass wir eben in diese Richtung uns bewegen müssen, dass Industriepolitik Maßnahmen setzen muss, damit wir uns in diese Richtung bewegen. Hier sind einige Annahmen, die in dieser Modelle gespielt werden. Wie gesagt, da geht es darum, dass der private, der motorisierte Individualverkehr schrumpft und der öffentliche Verkehr und die aktive Mobilität steigt. Da geht es um die Wohnungen beispielsweise, also die Frage von leerstehendem Wohnraum, die Mobilisierung von leerstehendem Wohnraum. Da geht es um weniger Neubau und mehr Sanierung. Da geht es aber auch um Wohnungsgrößen. Da geht es um weniger Fleischkonsum, mehr Pflanzenkonsum oder pflanzlichen Konsum. Wie gesagt, da gibt es viele Maßnahmen. Manche sind radikaler, manche sind moderater. Aber genau diese Maßnahmen müssen ins Zentrum einer europäischen Industriepolitik gestellt werden. Industriepolitik gestellt werden. Und zwar eben auch als eine Notwendigkeit, um das Ziel der strategischen Autonomie zu erreichen. Und hier sind dann noch eben die Energiemodellierungen dieser Modelle, wo sich zeigt, dass der Strombedarf natürlich auch in einem Suffizienz-Szenario steigen wird, weil eben in jeder Transformationsstrategie es das Ziel ist, quasi die Wirtschaft zu elektrifizieren und dann eben auch den Strom quasi an erneuerbare Energieträger anzuschließen. Was sich aber hier zeigt, ist, dass der Strombedarf zwar ansteigt, aber sich nicht einmal verdoppeln würde und wodurch eben auch ein potenziell nicht realisierbares Ausmaß des Ausbaus von Stromnetzen und erneuerbaren Energien vermieden werden kann. Und dann zum letzten Grundpfeiler zur grünen Transformation, also die Frage, wie können wir die grüne Transformation tatsächlich beschleunigen. Und dafür braucht es effektivere Wirtschaftsplanung als bisher. Und auch hier braucht man keine Revolution und keine großartigen neuen Instrumente in einem nächstbesten Schritt, sondern man muss bestehende staatliche Planungsinstrumente nutzen, um privates Kapital dauerhaft an öffentlichen Prioritäten auszurichten. Auch hier gibt es eine Reihe von Hebelpunkten und ich möchte nur abschließend auf einen eingehen, nämlich die öffentliche Kreditlenkung zur Steuerung von Investitionen. Bei der Kreditlenkung geht es de facto darum, dass wir versuchen müssen, Kreditvergabe an schädliche Sektoren einzuschränken und gleichzeitig an Sektoren, wo wir finanzielle Mittel brauchen, die wichtig für eine Transformation sind, dorthin zu fördern bzw. auch zu verpflichten. Und auch hier gibt es einen Mix aus Anreizen und Verpflichtungen. Zum Beispiel Anreize sind günstigere Zinssätze für grüne Investitionen oder niedrigere Mindestreserven für nachhaltige Sektoren. Das heißt, Banken, die eben Kredite vergeben, müssen ja Mindestreserven halten und hier könnte man mit differenzierten Mindestreserven operieren, indem eben Banken, die an nachhaltige Sektoren oder auch Finanzinstitutionen, die an nachhaltige Sektoren Kredite vergeben, geringere Mindestreserven halten müssen und vice versa. Es geht aber hier auch um Verpflichtungen, wie zum Beispiel Kreditquoten und regulatorische Beschränkungen. Das heißt, bei Kreditlenkung gibt es sowohl quantitative als auch qualitative Kriterien. Quantitativ könnte man zum Beispiel sagen, dass es ein Maximum an Kreditmenge gibt, die in bestimmten Bereichen, in bestimmten Aktivitäten, in bestimmten Sektoren fließen können. Und eben mit diesen in bestimmten Aktivitäten haben wir schon den qualitativen Aspekt, was eben auch darum geht zu unterscheiden, in welche Bereiche qualitativ Kredite und Geld fließen sollte. Der Grundmechanismus hier besteht darin, die Menge an Kredit, die Geschäftsbanken und andere Finanzinstitute an problematische Sektoren lenken, zum Beispiel fossile Energie, SUVs, industrielle Tierhaltung zu begrenzen und gleichzeitig die Kreditvergabe an Sektoren, die für eine sozial-ökologische Transformation entscheidend sind, erneuerbare Energie, europäische Zugnetze, Agrarökologie zu erhöhen. Warum ist das ein nicht besser Schritt? Weil einerseits mittlerweile klar ist, dass Markteinreize den grünen Wandel nicht gewährleisten können. Und Kreditlenkung ist hier eben ein Beispiel für eine pragmatische Übergangstrategie, die Vorbilder im Hier und Jetzt und in der Geschichte hat und auch mit großem strategischem Potenzial kommt. Zu den Vorbildern, wir wissen, dass China zum Beispiel sehr, sehr effektiv Formen der Kreditlenkung über 20 Jahre lang verwendet, um große Infrastrukturprojekte, zum Beispiel die französischen Hochgeschwindigkeitszüge, zu finanzieren und zu ermöglichen, bei gleichzeitiger Sicherung auch der Rentabilität im privaten Sektor. Und auch die EU hat vor kurzem mit Kreditlenkung experimentiert und ich komme darauf dann nochmal kurz zu sprechen. und ich komme darauf dann noch mal kurz zu sprechen. Kreditlagerung hat aber auch strategisches Potenzial in vielerlei Hinsicht, unter anderem, weil sie historisch gewabel genug sind, weil es einen gewissen Normalprofit, eine Erwartung eines hohen Profits gibt. Aber diese Erwartungen, was ein normaler zu erwartender Profit ist, hat sich geschichtlich immer wieder verändert. Und genau Instrumente wie eben Kreditlenkung können eben diese Erwartungen auch wieder verändern bzw. hier im Kontext vor allem eben auch senken. Darüber hinaus stärkt quasi die Kreditlenkung auch Kapazitäten wie quasi die sektorenübergreifende Koordination und das ist eine Grundlage für eine umfassende Wirtschaftsplanung und Koordination. Und um abschließend noch ganz kurz zum Beispiel der Europäischen Zentralbank, die eben mit Kreditlenkung vor kurzem experimentiert hat, nämlich kurzzeitig zwischen 2022 und 2023. Was ist passiert? In diesem Zeitraum hat die EZB versucht, ihr quasi Unternehmens-Anleihenportfolio klimabezogen neu zu gewichten. Anleihenportfolio klimabezogen neu zu gewichten. Das heißt, Unternehmen wurden hier anhand eines Klimascores bewertet. Dieser Klimascore hatte de facto drei Kriterien, nämlich die CO2-Intensität des Unternehmens, die Qualität der Emissionsdaten, die das Unternehmen bereitstellt und das Ambitionsniveau der Klimaziele dieses Unternehmens. Das heißt, Unternehmen mit hohen Emissionen, mit schlechten Daten und mit wenig ambitionierten Zielen erhielten hier schlechtere Bewertungen, was ihre Refinanzierung deutlich verteuerte. Das Ziel der EZB war es hier Kapitalströme umzulenken, nämlich weg von schmutzigen Unternehmen hin zu solchen, die stärker mit den Pariser Klimazielen übereinstimmen. Und auch hier eben dieses Beispiel zeigt, dass wir Instrumente haben, dass es diese Instrumente auch zu nutzen gilt. Gut, zusammengefasst, wir haben wachsende Herausforderungen, wir sind in einem Kontext der europäischen Wiederaufrüstung, wir haben Klimaschocks, wir haben neue globale Machtverhältnisse und genau deshalb braucht es eine grundlegende strategische Neuausrichtung der europäischen Industriepolitik. Es braucht erstens Investitionen in alltagsökonomische Sektoren wie Pflege, Gesundheit, Wohnen und öffentlicher Verkehr. Das kann ermöglicht werden und bedarf einer EU-Fiskalreform ebenso wie der gemeinsamen Schuldenaufnahme, die ja sowieso auch gerade strategisch klug wäre, angesichts der Schwächung des Dollars als globale Reservewährung. Also wenn man den Euro als globale Reservewährung positionieren will, muss die Europäische Union auch vermehrt eben Euro-Bonds und Anleihen ausgeben, die eben Investoren auch kaufen können. Das heißt, wir sind gerade auch in einem Kontext, wo sich diese gemeinsame Schuldenaufnahme auch strategisch, auch aus strategischer Sicht klug wäre. Zweitens brauchen wir Suffizienz als Mittel zur Stärkung strategischer Autonomie, weil Effizienz und Substitution wichtig sind, aber alleine eben nicht dazu führen, dass wir Ressourcen und Energiebedarf in absoluten Zahlen schnell genug und im nötigen Ausmaß verringern. Und es braucht schließlich eben eine beschleunigte grüne Wirtschaftsplanung durch koordinierte fiskal- und geldpolitische Instrumente. Fiskalpolitische Instrumente eben wie gerade erwähnt, zum Beispiel gemeinsame europäische Schuldenaufnahme, die ja eben, wie auch vorher erwähnt, sowieso gerade diskutiert wird, wieder im Kontext der Stärkung der Verteidigungskapazitäten Europas und geldpolitische Instrumente, wie eben zum Beispiel Kreditlenkung. Und damit vielen Dank für die Aufmerksamkeit. you you you