WEBVTT

0
00:00:00.000 --> 00:00:20.940
 Guten Morgen auch nochmal von mir. Danke, dass ihr gekommen seid um 10 Uhr. Ich weiß,

1
00:00:21.019 --> 00:00:24.559
 diese Sessions sind gesellschaftlich immer ein bisschen schlecht besetzt. Was normalerweise

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00:00:24.559 --> 00:00:28.260
 um 10 Uhr passiert, sind Pro-Seminare, Verfahrenseröffnungen und Messe.

3
00:00:28.519 --> 00:00:33.000
 Und wir machen ein bisschen was von allem heute. Aber ich verspreche, wir keepen es fun.

4
00:00:33.880 --> 00:00:40.079
 In Silicon Valley-Ideologie gibt es ja den problematischen Ansatz, move fast and break things.

5
00:00:40.079 --> 00:00:47.380
 Und wir treffen uns hier heute, um zu besprechen, was passiert, wenn die Things, die brechen, mit einem Krachen leider das Recht sind.

6
00:00:48.460 --> 00:00:53.899
 Und ich denke mal, Internet und Recht sind eigentlich die großen menschengemachten Systeme.

7
00:00:54.100 --> 00:00:57.280
 Wenn man so davor steht, denkt man sich, im besten Fall läuft es so.

8
00:00:57.399 --> 00:01:00.600
 Das ist eine der besten Sachen, die wir uns gemeinsam ausgedacht haben.

9
00:01:00.759 --> 00:01:06.319
 Aber es ist natürlich trotzdem leider nicht problemfrei, weil es nicht im luftleeren Raum existiert.

10
00:01:08.340 --> 00:01:11.379
 Worüber wir heute diskutieren, ist auch für die Republika kein neues Thema.

11
00:01:11.579 --> 00:01:16.239
 Ich habe nochmal im Programm aus dem letzten Jahr nachgesehen, da gab es zum Beispiel eine

12
00:01:16.239 --> 00:01:18.319
 Session, wer setzt unsere Rechte durch?

13
00:01:18.500 --> 00:01:20.500
 Da waren die Datenschützer auf der Bühne zu Gast.

14
00:01:21.239 --> 00:01:26.319
 Gestern waren der DSE-Coordinator und Ombudsmann, den hätte man ansprechen können,

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00:01:26.939 --> 00:01:31.640
 wie es denn so läuft mit der Rechtsdurchsetzung und wir machen jetzt ein bisschen Choose your

16
00:01:31.640 --> 00:01:39.319
 Fighter. Auf meiner rechten Seite sitzen einmal Max Schrems und Albrecht von Sonntag und Max ist

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00:01:39.319 --> 00:01:45.079
 ein österreichischer Jurist, Autor, Geschäftsführer von Neub, Non of Your Business heißt die Organisation,

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00:01:48.519 --> 00:01:48.840
 einer 2018 in Wien gegründeten Datenschutzorganisation.

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00:01:53.959 --> 00:01:56.540
 Und schon als Jurastudent reichte er 2011 bei der irischen Datenschutzbehörde Beschwerde gegen Facebook ein mit dem Vorwurf,

20
00:01:56.659 --> 00:01:59.480
 das Netzwerk verarbeite europäische Nutzerdaten,

21
00:01:59.599 --> 00:02:00.780
 nicht nur seine, sondern alle,

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00:02:01.219 --> 00:02:03.799
 unter Verletzung von aktuell geltendem Recht.

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00:02:04.519 --> 00:02:08.939
 Und mittlerweile hat er mit der Organisation, ich weiß nicht, ob das richtig ist, du kannst es bestätigen oder nicht,

24
00:02:09.099 --> 00:02:12.659
 ungefähr eine Milliarde an Bußgeldern erstritten über die Jahre.

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00:02:13.139 --> 00:02:15.259
 Ich glaube, wir sind schon drüber. Ich glaube, es geht schon Richtung zwei.

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00:02:15.439 --> 00:02:18.479
 Aber was wichtig ist, ist, davon wurde praktisch nichts bezahlt.

27
00:02:19.020 --> 00:02:23.699
 Also ganz wichtig, wir haben ganz viele Headlines, aber es ist praktisch nichts bezahlt worden davon.

28
00:02:23.699 --> 00:02:27.520
 In der Theorie ist es auch interessant, dass das passieren kann.

29
00:02:28.259 --> 00:02:30.120
 Dann außerdem ist Albrecht von Sonntag noch hier.

30
00:02:30.180 --> 00:02:35.379
 Der ist auch Jurist, Unternehmer, Investor, Mitgründer des Preisvergleichsportals Idealo.

31
00:02:35.379 --> 00:02:42.099
 Und er klagt ebenfalls seit vielen Jahren gegen den Konzern Google wegen Missbrauchs von dessen Marktmacht.

32
00:02:42.240 --> 00:02:44.159
 Vor allem die Funktion Google Shopping.

33
00:02:45.939 --> 00:02:48.400
 Präzedenzfall im letzten Jahr passiert, wenn es korrekt ist.

34
00:02:48.580 --> 00:02:53.219
 Erstmalig wurde ein US-Plattformkonzern vor einem deutschen Gericht, nämlich in Berlin

35
00:02:53.219 --> 00:02:57.740
 vom Landgericht zivilrechtlich haftbar gemacht, auch nicht in geringem Umfang, also in einer

36
00:02:57.740 --> 00:02:59.020
 dreistelligen Millionensumme.

37
00:02:59.840 --> 00:03:02.840
 Vielleicht kannst du noch ein bisschen was später dazu erzählen, wie viel gefordert

38
00:03:02.840 --> 00:03:03.120
 war.

39
00:03:03.659 --> 00:03:06.099
 Ich bin Katharina Meyer, ich bin Forschungsdirektorin,

40
00:03:06.240 --> 00:03:09.080
 untersuche in meiner Forschung, wie Menschen, Märkte und Recht

41
00:03:09.080 --> 00:03:11.800
 die Entwicklung und Nutzung von Technologie beeinflussen.

42
00:03:12.319 --> 00:03:15.379
 Und in der Vorbereitung auf diese Moderation bin ich dann auch noch

43
00:03:15.379 --> 00:03:18.659
 Teil einer Musterfeststellungsklage gegen Facebook und Instagram geworden,

44
00:03:18.759 --> 00:03:21.000
 weil ich wollte jetzt auch nicht mit leeren Händen dastehen.

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00:03:24.780 --> 00:03:26.099
 Wir machen einmal,

46
00:03:26.180 --> 00:03:27.620
 damit wir alle auf dem gleichen Stand sind,

47
00:03:27.719 --> 00:03:28.919
 ein Was-bisher-geschah.

48
00:03:29.439 --> 00:03:32.219
 Zu Schrems 1, Schrems 2, zum anderen Verfahren.

49
00:03:32.680 --> 00:03:34.199
 Daten- und Verbraucherschutz passen

50
00:03:34.199 --> 00:03:35.780
 überhaupt gut zur diesjährigen

51
00:03:35.780 --> 00:03:37.300
 Never gonna make you,

52
00:03:37.539 --> 00:03:39.659
 never gonna give you up Motto

53
00:03:39.659 --> 00:03:41.840
 der Republika, weil sie ein bisschen

54
00:03:41.840 --> 00:03:43.020
 wie Geburtstagskuchen,

55
00:03:43.520 --> 00:03:46.000
 Kerzen auf dem Kuchen sind, die man immer wieder auspustet

56
00:03:46.000 --> 00:03:48.080
 und die aber trotzdem nie aufhören zu brennen.

57
00:03:48.300 --> 00:03:50.039
 Also das ist eher was, was über

58
00:03:50.039 --> 00:03:52.139
 eine Dekade stattfindet und nicht nur einmal.

59
00:03:52.759 --> 00:03:53.599
 Max hat bisher

60
00:03:53.599 --> 00:03:56.060
 zwei recht aufsehenserregende Verfahren

61
00:03:56.060 --> 00:03:57.900
 gewonnen in der höchsten Instanz. Die heißen

62
00:03:57.900 --> 00:03:59.520
 auch nach ihm. Also man kennt ihn von

63
00:03:59.520 --> 00:04:01.240
 Schrebs 1 und Schrebs 2.

64
00:04:01.860 --> 00:04:03.939
 Er hatte Facebook verklagt, weil seine Daten

65
00:04:03.939 --> 00:04:05.020
 eben aus Irland,

66
00:04:08.020 --> 00:04:08.219
 dem europäischen Sitz der Firma, in die USA übertragen wurde,

67
00:04:11.500 --> 00:04:11.580
 wo sie nicht ausreichend vor staatlichem Zugriff geschützt waren.

68
00:04:17.639 --> 00:04:19.939
 Das passierte alles auch in der Welle der Enthüllung von der Snowden Papers, wo eben erstmals darüber berichtet wurde,

69
00:04:20.560 --> 00:04:23.839
 welche kommerziellen Anwendungen Daten an Staaten weitergeben,

70
00:04:23.920 --> 00:04:25.399
 mit denen man dann profiled wird.

71
00:04:25.639 --> 00:04:29.439
 Und die Übermittlung stützte sich damals auf ein EU-Abkommen,

72
00:04:29.560 --> 00:04:32.500
 das hieß Safe Harbor, mit dem die EU-Kommission ein bisschen

73
00:04:32.500 --> 00:04:35.480
 wie beim König ohne Kleider gesagt hatte,

74
00:04:35.579 --> 00:04:38.819
 ja, die USA haben ein angemessenes Datenschutzniveau

75
00:04:38.819 --> 00:04:42.079
 und wir lassen das jetzt erstmal so weiterlaufen.

76
00:04:42.079 --> 00:04:46.560
 Und der Europäische Gerichtshof erklärte dann aber Safe Harbor 2015

77
00:04:46.560 --> 00:04:47.600
 für ungültig

78
00:04:47.600 --> 00:04:50.279
 und hat sich ein neues

79
00:04:50.279 --> 00:04:51.779
 Rechtsschutzregime ausgedacht,

80
00:04:52.040 --> 00:04:53.779
 das ist der Data Privacy Shield

81
00:04:53.779 --> 00:04:56.240
 und danach gab es dann eben keinen

82
00:04:56.240 --> 00:04:57.959
 allgemeingültigen Rahmen mehr,

83
00:04:58.120 --> 00:04:59.980
 sondern der Datenaustausch wurde eigentlich

84
00:04:59.980 --> 00:05:02.180
 über Miniverträge mit jedem

85
00:05:02.180 --> 00:05:04.300
 einzelnen Konzern. Also es gab dann keinen Rahmen

86
00:05:04.300 --> 00:05:06.939
 mehr, sondern man musste sich irgendwie behelfen

87
00:05:06.939 --> 00:05:08.819
 und eine Datenschutzprüfung durchführen.

88
00:05:09.519 --> 00:05:13.399
 Und Spoiler Alert, das hat aber auch nicht gehalten vor Gericht.

89
00:05:13.519 --> 00:05:15.959
 Also du bist dann einfach wieder vor das Gericht gezogen,

90
00:05:16.160 --> 00:05:20.560
 weil dein Eindruck war, es reicht noch nicht das Datenschutzniveau.

91
00:05:22.060 --> 00:05:25.360
 Jetzt gelten in der Theorie eben strenge Prüfpflichten.

92
00:05:25.519 --> 00:05:30.019
 Du hast gerade schon gesagt, in der Durchsetzung ist es manchmal Theorie und Praxis driften auseinander.

93
00:05:31.300 --> 00:05:35.939
 Und die Datenschützer, von denen wir einige in unterschiedlichen Positionen haben,

94
00:05:36.399 --> 00:05:40.920
 müssen das Schutzniveau prüfen, zusätzliche Maßnahmen treffen oder den Transfer verbieten,

95
00:05:41.079 --> 00:05:44.480
 was aber eigentlich in der Praxis wahrscheinlich auch nie geschieht.

96
00:05:44.480 --> 00:05:49.899
 Das ist der eine Fall. Also in einem Rechtgebiet geht es um den Datenschutz, bei Idealo versus

97
00:05:49.899 --> 00:05:54.259
 Google geht es um die Marktmacht und man kann eigentlich über das eine auch nie ohne das

98
00:05:54.259 --> 00:06:01.220
 andere sprechen, weil die Technologien, die wir nutzen und haben im Moment, die sind besonders

99
00:06:01.220 --> 00:06:05.100
 privatwirtschaftlich finanziert und entwickelt und vielleicht nicht

100
00:06:05.100 --> 00:06:11.040
 in meinem öffentlichen Interesse gebaut, sondern mit Marktmacht eben im Hintergrund.

101
00:06:11.579 --> 00:06:15.500
 Und da geht es um den Suchmarkt, aber auch um den Browsermarkt und der Zugriff.

102
00:06:15.680 --> 00:06:19.639
 Eigentlich reden wir auch über das historische Internet, denn der Zugriff auf das Internet

103
00:06:19.639 --> 00:06:26.019
 vor dem Aufstieg von LLMs erfolgte hauptsächlich über Suchmaschinen und Browser und Idealo,

104
00:06:26.319 --> 00:06:29.680
 das Unternehmen, das du mitgegründet hast und von dem du auch immer noch Anteilseigner

105
00:06:29.680 --> 00:06:37.399
 bist, ist ein deutsches Preisvergleichsportal und Albrecht und seine Firma werfen Google

106
00:06:37.399 --> 00:06:47.759
 vor Gericht eben vor, seine marktdominante Engine so einzusetzen, dass die eigenen Ergebnisse und das eigene Shoppingportal bevorzugt wird

107
00:06:47.759 --> 00:06:52.420
 und alle anderen Mitbewerber eben benachteiligt aktiv.

108
00:06:53.259 --> 00:06:57.620
 Das ist technisch möglich und das ist tatsächlich auch passiert, das ist festgestellt worden

109
00:06:57.620 --> 00:07:01.040
 und damit eben alle Konkurrenz zu behindern.

110
00:07:01.160 --> 00:07:05.639
 Es gab dazu bereits auch vorher schon kartellrechtliche Verfahren und riesige Urteile

111
00:07:05.639 --> 00:07:08.040
 in Milliardenhöhe, aber das hat Google

112
00:07:08.040 --> 00:07:10.060
 bis jetzt zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch

113
00:07:10.060 --> 00:07:11.899
 nicht dazu gebracht, das

114
00:07:11.899 --> 00:07:13.519
 Verhalten grundsätzlich zu ändern.

115
00:07:14.860 --> 00:07:15.560
 Und genau,

116
00:07:16.079 --> 00:07:17.980
 das Gericht hat im letzten Jahr in

117
00:07:17.980 --> 00:07:19.579
 Berlin euch eine dreistellige

118
00:07:19.579 --> 00:07:22.160
 Millionensumme zugesprochen

119
00:07:22.160 --> 00:07:23.920
 an Schadensersatz und

120
00:07:23.920 --> 00:07:25.759
 es ist aber sehr viel weniger als gefordert.

121
00:07:26.620 --> 00:07:29.220
 Beide Fälle zeigen, dass es durchaus relevant ist,

122
00:07:29.360 --> 00:07:31.920
 wer die Straßen und Brücken des Internets besitzt

123
00:07:31.920 --> 00:07:33.680
 und wohin diese führen, würde ich sagen,

124
00:07:33.779 --> 00:07:35.279
 so als gemeinsamer Rahmen.

125
00:07:35.959 --> 00:07:38.339
 Und vielleicht als erste Frage an euch beide,

126
00:07:38.620 --> 00:07:40.519
 die ihr gerne nacheinander beantworten dürft.

127
00:07:40.879 --> 00:07:43.259
 Warum engagiert ihr euch überhaupt in der Form?

128
00:07:43.680 --> 00:07:44.920
 Woher kam die Motivation?

129
00:07:46.019 --> 00:07:51.079
 Und was waren vielleicht auch die Lernprozesse über diese langen Zeiträume der Beschäftigung

130
00:07:51.079 --> 00:07:55.959
 mit Recht und digitaler Infrastruktur, weil meine Theorie wäre, das macht man eben nicht

131
00:07:55.959 --> 00:08:01.279
 nur aus der Motivation heraus, ein Marktteilnehmer zu sein, sondern wahrscheinlich habt ihr eine

132
00:08:01.279 --> 00:08:04.360
 übergeordnete Theorie davon, in welcher Gesellschaft ihr leben wollt.

133
00:08:05.779 --> 00:08:06.699
 Wollt ihr starten, oder?

134
00:08:08.120 --> 00:08:09.339
 Ja, warum kommen wir dazu?

135
00:08:09.920 --> 00:08:14.500
 Ich glaube, bei mir ist es ganz stark ein Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsthema, teilweise mehr als ein Datenschutzthema.

136
00:08:15.560 --> 00:08:21.939
 Also wenn du sozusagen Jurist bist, weißt du natürlich, dass sich im Großen und Ganzen die Leute so 80, 90 Prozent an die Gesetze halten,

137
00:08:22.019 --> 00:08:25.939
 weil jeder geht irgendwann mal bei Rot über die Straße oder macht sonst irgendwas, was nicht hundertprozentig ist.

138
00:08:26.420 --> 00:08:29.240
 Und in einer offenen, liberalen Gesellschaft ist es auch nicht so,

139
00:08:29.279 --> 00:08:31.959
 dass man immer hundertprozentig sich an die Gesetze halten muss, soll,

140
00:08:32.120 --> 00:08:33.320
 wie auch immer man es genau sieht.

141
00:08:34.539 --> 00:08:36.679
 Aber im Digitalbereich ist es einfach spannend,

142
00:08:36.820 --> 00:08:39.419
 weil es das Delta so unglaublich ist.

143
00:08:39.419 --> 00:08:43.259
 Also gerade, dass sozusagen Großkonzerne sich praktisch hinstellen und sagen,

144
00:08:43.480 --> 00:08:46.220
 ich bin innovativ und deswegen muss ich mich nicht an die Gesetze halten.

145
00:08:46.840 --> 00:08:53.100
 Wir haben irgendwann mal Sticker gemacht, sozusagen Breaking the Law is not innovative, weil das haben wir schon seit 2000 Jahren sozusagen.

146
00:08:54.179 --> 00:08:58.919
 Aber in diesem Narrativ im Digitalen funktioniert es und das hat einige Faktoren, wenn man zurückblickt.

147
00:08:58.980 --> 00:09:06.480
 Das eine ist, dass unsere Aufsichtsbehörden eine Mischung aus unfähig, politisch nicht gewollt, nicht ordentlich finanziert, je nachdem.

148
00:09:06.600 --> 00:09:09.399
 Also es ist jetzt bei jeder Behörde ein bisschen ein anderes Spielfeld.

149
00:09:09.860 --> 00:09:12.700
 Aber wir sehen, dass europaweit jetzt zumindest in den Datenschutzbehörden

150
00:09:12.700 --> 00:09:16.399
 von der Politik massiver Druck kommt, dass die möglichst nichts tun.

151
00:09:17.779 --> 00:09:19.360
 Und das sieht man auch an den Zahlen.

152
00:09:19.559 --> 00:09:22.120
 Also wir haben europaweit bei pro Datenschutzbeschwerde,

153
00:09:22.159 --> 00:09:24.080
 wenn man es ganz gut rechnet im Sinne der Behörden,

154
00:09:24.519 --> 00:09:27.559
 haben wir bei 1,3 Prozent der Beschwerden jemals eine Strafe.

155
00:09:28.779 --> 00:09:32.259
 Und um ein Beispiel zu geben, in Österreich hat sich die Behörde dann unglaublich aufgeregt,

156
00:09:32.740 --> 00:09:39.100
 aber wir haben im Jahr in Österreich 70 Strafen bei 9 Millionen Bürgern im Datenschutzbereich.

157
00:09:39.600 --> 00:09:42.820
 Wir haben gleichzeitig die Stadt Wien, ich habe es dann als Vergleich mal in der Presseaussendung rausgeschrieben,

158
00:09:43.440 --> 00:09:46.200
 hat 7.000 Strafen für

159
00:09:46.200 --> 00:09:48.159
 falsch geparkte E-Scooter pro Monat.

160
00:09:48.740 --> 00:09:50.399
 Oder wir haben über 9 Millionen

161
00:09:50.399 --> 00:09:51.700
 Verkehrsstrafen im Jahr.

162
00:09:52.240 --> 00:09:54.120
 Also wir sind bei allen anderen Bereichen, haben wir

163
00:09:54.120 --> 00:09:55.480
 überhaupt kein Problem da irgendwas zu tun.

164
00:09:55.899 --> 00:09:57.940
 Im Digitalbereich ist wirklich noch so dieses Ding,

165
00:09:58.039 --> 00:10:00.019
 ja der Stärkere gewinnt halt und wir wissen halt, wer die

166
00:10:00.019 --> 00:10:02.019
 Stärkeren am Ende sind. Und die

167
00:10:02.019 --> 00:10:04.039
 zweite Ebene, die du hast, jetzt neben sozusagen

168
00:10:04.039 --> 00:10:06.840
 der Exekutive, ist dann theoretisch die Gerichte.

169
00:10:07.820 --> 00:10:15.460
 Und da ist das Problem, dass wir massiv Richter haben, die absolut nicht ausgebildet sind in dem Bereich.

170
00:10:15.860 --> 00:10:22.139
 Was verständlich ist, die haben sozusagen am jeweiligen juristischen Schule nicht unbedingt jetzt DSGVO im Detail oder DMA oder

171
00:10:22.139 --> 00:10:25.960
 irgendwelche sonstigen Dinge reingeploppt bekommen.

172
00:10:29.559 --> 00:10:33.379
 Und das funktioniert super für die Anwälte auf der Gegenseite, weil die dann praktisch 100 prozessrechtliche Gründe finden, warum man leider diesen Fall bitte nicht anhören

173
00:10:33.379 --> 00:10:33.679
 soll.

174
00:10:34.460 --> 00:10:38.700
 Und ich hatte das vor kurzem bei einer Richterin in Wien, wo ich das dann sehr direkt gesagt

175
00:10:38.700 --> 00:10:41.779
 habe, weil ich bin ja kein Anwalt, deswegen kann ich dann ein bisschen mehr sagen als

176
00:10:41.779 --> 00:10:42.440
 meine Kollegen.

177
00:10:42.919 --> 00:10:48.620
 Ich habe gesagt, naja, jetzt sind wir uns ehrlich, jetzt sind die dahergekommen und sie denken sich, die ist GVO, Computer, ganz schrecklich.

178
00:10:49.039 --> 00:10:52.700
 Und jetzt haben wir da 25 prozessrechtliche Gründe, warum wir diesen Fall bitte nicht anhören.

179
00:10:53.120 --> 00:10:55.840
 Und die Richter wissen natürlich, dass das teilweise scheiße ist.

180
00:10:56.000 --> 00:10:58.639
 Also dass diese prozessrechtlichen Gründe Blödsinn sind.

181
00:10:59.059 --> 00:11:04.299
 Nur, bis das bis zum Höchstgericht geht und wieder zurückkommt, sitze ich nicht mehr auf dem Sessel als Richter.

182
00:11:04.659 --> 00:11:08.000
 Ergo, sage ich mal einfach, aus dem und dem Grund muss ich mich nicht damit beschäftigen.

183
00:11:08.519 --> 00:11:10.679
 Und dann geht die Sache woanders hin.

184
00:11:11.100 --> 00:11:14.279
 Eine der wenigen Lösungen, die es in die Richtung gibt, ist, Fachsenate zu bilden,

185
00:11:14.399 --> 00:11:17.080
 Leute, die sich wirklich ernsthaft auskennen, die dann keine Angst haben davor.

186
00:11:17.240 --> 00:11:19.559
 Menschlich ist das alles, muss ich sagen, super nachvollziehbar.

187
00:11:19.899 --> 00:11:22.440
 Also wenn ich jetzt sozusagen total überforderte Behörde bin,

188
00:11:22.740 --> 00:11:27.879
 das Personal nicht habe, die Kohle nicht habe, dass ich dann irgendwie mal denke, ja, ist ja irgendwie nachvollziehbar,

189
00:11:27.940 --> 00:11:30.440
 wenn ich als Richter mal denke, ich lasse meine E-Mails noch ausdrucken

190
00:11:30.440 --> 00:11:34.460
 und dann soll ich irgendwie über sozusagen da Datenschutz und irgendwelche großen,

191
00:11:34.460 --> 00:11:39.080
 was weiß ich, kartellrechtlichen Probleme mich beschäftigen, kommt am Ende wenig raus.

192
00:11:39.519 --> 00:11:42.259
 Kartellrecht mag ein Fall sein, um vielleicht gleich überzuleiten,

193
00:11:42.779 --> 00:11:46.720
 wo wir zum Beispiel in Österreich sehr klare Fachzuständigkeiten haben.

194
00:11:46.820 --> 00:11:53.399
 Und da funktioniert es dann auch, weil die Richter halt dann spezifisch darauf ausgebildet werden, Trainings haben in die Richtung und dann nicht mehr Angst haben vor dem Gesetz.

195
00:11:54.100 --> 00:11:56.379
 Und das funktioniert in unserem Bereich.

196
00:11:56.460 --> 00:12:02.600
 Das ist, glaube ich, so die Zusammenfassung, warum wir ganz viele Rechte in Europa haben, aber dann ganz wenig davon bei unserem Handy ankommt.

197
00:12:03.080 --> 00:12:06.000
 Und du hast schon ein bisschen erzählt, warum die andere Seite sich öfter

198
00:12:06.000 --> 00:12:08.080
 wegduckt, warum die nicht? Also warum

199
00:12:08.080 --> 00:12:09.720
 hast du das so zu deiner Sache gemacht?

200
00:12:11.200 --> 00:12:11.600
 Persönlichkeitsstörungen,

201
00:12:11.980 --> 00:12:13.340
 würde ich mal sagen.

202
00:12:15.019 --> 00:12:16.019
 Nein, ich glaube, bei mir ist

203
00:12:16.019 --> 00:12:17.440
 wirklich sozusagen die Frage von

204
00:12:17.440 --> 00:12:19.840
 Rechtsstaatlichkeit und von Demokratie.

205
00:12:20.000 --> 00:12:21.899
 Also du kannst deinen Rechtsstaat haben ohne

206
00:12:21.899 --> 00:12:24.019
 Demokratie, aber du kannst keine Demokratie haben ohne

207
00:12:24.019 --> 00:12:29.320
 Rechtsstaat. Also wir einigen uns ja europaweit auf gewisse Regelungen, die kann man dann cool oder nicht cool finden.

208
00:12:29.440 --> 00:12:33.440
 Ich finde viele Regelungen auch nicht cool, aber in einem Rechtsstaat muss ich mich am Ende dran halten.

209
00:12:34.259 --> 00:12:38.519
 Und dass wir sehr große Konzerne haben, die wirklich Milliarden verdienen.

210
00:12:38.519 --> 00:12:43.379
 Also es geht ja nicht darum, da irgendwelche armen Leute ihre Existenz da aufrechtzuerhalten,

211
00:12:43.519 --> 00:12:45.559
 sondern es geht ja darum, ob die große Gewinne machen,

212
00:12:45.620 --> 00:12:47.179
 noch größere oder bombastische Gewinne.

213
00:12:47.960 --> 00:12:51.139
 Und das praktisch durch strukturellen Rechtsbruch, das ist faszinierend.

214
00:12:51.220 --> 00:12:54.759
 Und das ist selten, dass eine Branche das so lange aufrechterhalten hat.

215
00:12:55.220 --> 00:12:58.879
 Und ich glaube, das ist das, was mich emotional mehr engagiert,

216
00:12:58.980 --> 00:13:00.440
 ist, dass ich mir denke, das ist ja faszinierend.

217
00:13:00.919 --> 00:13:04.720
 Jeder, der irgendwo bei der Steuererklärung einen Fehler macht,

218
00:13:04.720 --> 00:13:05.779
 kriegt nachher eine Strafe.

219
00:13:06.799 --> 00:13:07.860
 Und jeder, der falsch

220
00:13:07.860 --> 00:13:09.779
 parkt, kriegt eine Strafe oder zu Schnellfahrt

221
00:13:09.779 --> 00:13:11.779
 oder whatever. Aber

222
00:13:11.779 --> 00:13:13.480
 wenn ich da Milliarden Datensätze verhöre

223
00:13:13.480 --> 00:13:15.700
 und heißt so, ja, das ist

224
00:13:15.700 --> 00:13:16.360
 innovativ.

225
00:13:17.940 --> 00:13:19.539
 Und das ist wirklich ein

226
00:13:19.539 --> 00:13:21.919
 Dammbruch von Rechtsstaatlichkeit und von Demokratie,

227
00:13:21.980 --> 00:13:23.899
 den wir da eigentlich jeden Tag live erleben.

228
00:13:21.919 --> 00:13:21.980
 von Rechtsstaatlichkeit und von Demokratie,

229
00:13:23.899 --> 00:13:29.639
 den wir da eigentlich jeden Tag live erleben.

230
00:13:32.240 --> 00:13:32.419
 Albrecht, bei dir, also du bist Unternehmer,

231
00:13:34.600 --> 00:13:35.740
 du hast wahrscheinlich für das Produkt eine Marktlücke gesehen und wäre es nicht entwickelt worden,

232
00:13:35.840 --> 00:13:37.500
 aber was motiviert dich darüber hinaus?

233
00:13:38.559 --> 00:13:40.399
 Naja, das Produkt ist jetzt schon ganz schön alt.

234
00:13:40.740 --> 00:13:42.519
 Wir haben es im Jahr 2000 gegründet.

235
00:13:43.399 --> 00:13:45.019
 Da gab es Google noch gar nicht in Europa.

236
00:13:46.259 --> 00:13:47.779
 Das heißt, ich kenne das Internet

237
00:13:47.779 --> 00:13:49.600
 noch nicht, noch bevor

238
00:13:49.600 --> 00:13:51.419
 der Gott kam.

239
00:13:52.500 --> 00:13:53.960
 Und das ist eigentlich

240
00:13:53.960 --> 00:13:55.620
 ganz spannend, weil die Frage wurde, ja, Google

241
00:13:55.620 --> 00:13:57.799
 stellt das so dar, als hätte Google

242
00:13:57.799 --> 00:14:00.000
 das Internet mehr oder weniger erfunden.

243
00:14:00.539 --> 00:14:01.840
 Aber es gab natürlich den

244
00:14:01.840 --> 00:14:03.639
 Content schon vorher. Also da ist immer klar,

245
00:14:03.740 --> 00:14:05.639
 wo das Huhn ist und wo das Ei ist und was zuerst war.

246
00:14:05.919 --> 00:14:06.840
 Zuerst war der Content.

247
00:14:07.419 --> 00:14:11.080
 Und dann gab es verschiedene Möglichkeiten, damit umzugehen.

248
00:14:11.179 --> 00:14:17.299
 Es gab in Amerika sowas wie Grexlist oder verschiedene Applikationen,

249
00:14:17.340 --> 00:14:19.200
 die sich versucht haben, dazu durchzuziehen.

250
00:14:19.299 --> 00:14:20.059
 Auch andere Suchmaschinen.

251
00:14:20.139 --> 00:14:22.000
 Google kam, hatte ein sehr gutes Produkt.

252
00:14:22.179 --> 00:14:24.240
 Ich habe die auch wirklich am Anfang sehr geschätzt.

253
00:14:26.000 --> 00:14:27.779
 Die haben dann aber auch ihre Marktposition

254
00:14:27.779 --> 00:14:29.860
 unter den Suchmaschinen schon, wie heute

255
00:14:29.860 --> 00:14:31.580
 auch rausgekommen ist in US-Verfahren,

256
00:14:31.940 --> 00:14:33.840
 zu großen Teil unter Missbrauch von

257
00:14:33.840 --> 00:14:35.759
 Marktmacht und illegal sozusagen sich überhaupt

258
00:14:35.759 --> 00:14:37.919
 in diese Position geschafft, dass wir sie alle

259
00:14:37.919 --> 00:14:39.919
 so toll fanden. Aber irgendwann wurde

260
00:14:39.919 --> 00:14:41.460
 dann halt klar, dass Google

261
00:14:41.460 --> 00:14:42.919
 eine Marktmacht

262
00:14:42.919 --> 00:14:45.240
 errungen hat, die sie missbrauchen. Und das war eigentlich entspannt. Die Google- Marktmacht errungen hat,

263
00:14:46.399 --> 00:14:46.559
 die sie missbrauchen.

264
00:14:48.059 --> 00:14:48.460
 Und das war eigentlich entspannt.

265
00:14:51.080 --> 00:14:52.000
 Die Google-Gründer, die waren, glaube ich, am Anfang ganz in Ordnung.

266
00:14:55.980 --> 00:14:56.039
 Und da gab es auch ein tolles Interview mal 2004 im Playboy,

267
00:14:58.799 --> 00:14:59.360
 das letzte, was sie gegeben haben, kurz vorm IPO.

268
00:15:01.279 --> 00:15:03.620
 Da haben sie halt davon erzählt, dass sie diesen Traum hatten, dass sie den Menschen das Internet zur Verfügung stellen wollten.

269
00:15:04.139 --> 00:15:05.679
 Und das sozusagen ein Deal ist.

270
00:15:06.159 --> 00:15:07.899
 Die Content Provider geben

271
00:15:07.899 --> 00:15:09.460
 uns Zugang zu ihrem Content

272
00:15:09.460 --> 00:15:11.860
 und dafür geben wir ihnen Traffic.

273
00:15:12.000 --> 00:15:14.080
 Das war sozusagen so ein Vertrag, den wir hatten.

274
00:15:14.580 --> 00:15:15.960
 Und das hat uns alle

275
00:15:15.960 --> 00:15:17.559
 damals sehr überzeugt. Wir haben sehr viel,

276
00:15:17.779 --> 00:15:19.620
 alle Unternehmen haben sehr viel für Google

277
00:15:19.620 --> 00:15:21.759
 sozusagen gearbeitet, dass Google sozusagen sich da

278
00:15:21.759 --> 00:15:23.500
 reinarbeiten konnte in unsere Daten.

279
00:15:24.600 --> 00:15:25.080
 Und dann hat

280
00:15:25.080 --> 00:15:28.039
 Google sehr bald, 2004,

281
00:15:28.159 --> 00:15:29.820
 2005, ein IPO gemacht.

282
00:15:30.860 --> 00:15:32.179
 Und dann wurde klar,

283
00:15:32.360 --> 00:15:33.960
 dass das Wachstum der Suchen

284
00:15:33.960 --> 00:15:36.159
 sich nicht deckt mit der

285
00:15:36.159 --> 00:15:37.960
 Sehnsucht des Wachstums, des Gewinnes.

286
00:15:39.320 --> 00:15:40.019
 Und dann setzte

287
00:15:40.019 --> 00:15:42.080
 das ein, das ist einer der frühesten Fälle von dem

288
00:15:42.080 --> 00:15:43.879
 sogenannten End-Satification, was wir

289
00:15:43.879 --> 00:15:45.960
 ja jetzt so auch, ist ja so ein

290
00:15:45.960 --> 00:15:48.000
 Modewort geworden, also dass

291
00:15:48.000 --> 00:15:50.600
 wenn die Gewinnerwartung

292
00:15:50.600 --> 00:15:50.919
 der

293
00:15:50.919 --> 00:15:53.919
 Geschäftsführung, der Aktionäre, der

294
00:15:53.919 --> 00:15:56.100
 Gesellschafter über dem natürlichen

295
00:15:56.100 --> 00:15:57.580
 Wachstum des Kernproduktes hinausgeht,

296
00:15:57.899 --> 00:15:59.879
 dann muss sozusagen irgendwie eine

297
00:15:59.879 --> 00:16:01.820
 Verschlechterung eintreten, dann muss dieses

298
00:16:01.820 --> 00:16:03.519
 Produkt halt end-satisfacated werden,

299
00:16:04.019 --> 00:16:06.159
 um mehr Gewinne zu machen, als aus

300
00:16:06.159 --> 00:16:08.179
 dem Kern rauskommt. Und das haben sie dann

301
00:16:08.179 --> 00:16:10.179
 relativ schnell gemacht. Die haben also immer mehr

302
00:16:10.179 --> 00:16:12.259
 Werbung ausgerollt. Ursprünglich

303
00:16:12.259 --> 00:16:13.960
 war es ja rechts. Also ich bin ja

304
00:16:13.960 --> 00:16:15.700
 sehr lange hier schon im Geschäft.

305
00:16:16.059 --> 00:16:18.100
 Aber früher war es mal so, das war links

306
00:16:18.100 --> 00:16:20.399
 von dem Suchergebnis

307
00:16:20.399 --> 00:16:21.259
 war ein bisschen Werbung.

308
00:16:21.740 --> 00:16:23.580
 Und dann wurde es immer mehr Werbung da.

309
00:16:23.879 --> 00:16:25.759
 Und irgendwo haben sie damit experimentiert, das mal ein bisschen mehr obendrauf zu stellen, was schon hochgradig fragwürdig ist. Aber das war immer noch nichtbung. Und dann wurde es immer mehr Werbung da. Und irgendwo haben sie damit experimentiert, das mal ein bisschen mehr

310
00:16:25.759 --> 00:16:27.799
 oben drauf zu stellen, was schon hochgradig fragwürdig ist.

311
00:16:28.120 --> 00:16:29.799
 Aber das war immer noch nicht genug. Und dann haben sie

312
00:16:29.799 --> 00:16:31.419
 dieses tolle Gedanken gehabt,

313
00:16:31.799 --> 00:16:33.980
 ach ja, wir sind ja Schiedsrichter von dem

314
00:16:33.980 --> 00:16:35.720
 ganzen Internet. Das haben wir jetzt geschafft.

315
00:16:36.419 --> 00:16:37.940
 Unserige Methoden, teilweise ein sehr

316
00:16:37.940 --> 00:16:39.600
 geiles Produkt. Und

317
00:16:39.600 --> 00:16:41.879
 was wäre denn, wenn wir unsere eigenen Spieler mit

318
00:16:41.879 --> 00:16:43.879
 reinbringen würden? Und dann

319
00:16:43.879 --> 00:16:47.299
 schießen wir, dann pfeifen wir immer sofort einen Elfmeter, direkt am Anfang.

320
00:16:48.100 --> 00:16:48.860
 Und das haben sie gemacht.

321
00:16:49.740 --> 00:16:51.500
 Sie hatten den Zugriff zum ganzen Internet.

322
00:16:51.639 --> 00:16:53.059
 Sie wussten, wo wird Geld verdient.

323
00:16:53.159 --> 00:16:55.360
 Und im E-Commerce wird wahnsinnig viel Geld verdient.

324
00:16:55.500 --> 00:16:58.820
 Schön für mich mit meinem Unternehmen, aber schön auch für alle anderen Beteiligten.

325
00:16:58.960 --> 00:17:00.960
 Aber Google hat gedacht, ach, damit fangen wir mal an.

326
00:17:02.799 --> 00:17:06.299
 Und dann haben sie ihren eigenen Preisvergleich genommen

327
00:17:06.299 --> 00:17:07.859
 und immer davor gesetzt.

328
00:17:08.019 --> 00:17:11.079
 Also der dokumentierte, scharfsehende Algorithmus war,

329
00:17:11.200 --> 00:17:14.140
 immer wenn Ideale oder andere aus diesem Preisvergleich

330
00:17:14.140 --> 00:17:17.859
 in der Top 3 sind, dann packen wir uns immer eins drüber.

331
00:17:18.039 --> 00:17:20.180
 Wie so ein Kleinkind, immer eins mehr.

332
00:17:20.500 --> 00:17:21.799
 Immer eins oben drüber.

333
00:17:21.799 --> 00:17:24.539
 Und das ist halt nach allen,

334
00:17:24.940 --> 00:17:28.099
 absolut klar nach allen Rechtsgebieten

335
00:17:28.099 --> 00:17:29.720
 von sozusagen

336
00:17:29.720 --> 00:17:31.440
 Wettbewerbsrecht ist das illegal.

337
00:17:31.740 --> 00:17:33.779
 Wenn ich so eine Marktmacht

338
00:17:33.779 --> 00:17:35.720
 habe, dann kann ich diese Marktmacht nicht nehmen, um

339
00:17:35.720 --> 00:17:37.640
 mich in den sogenannten nachgelagerten

340
00:17:37.640 --> 00:17:38.740
 Markt reinzuhebeln.

341
00:17:39.180 --> 00:17:41.099
 In dem Fall den Preisvergleich am Markt.

342
00:17:41.559 --> 00:17:43.420
 Und das war dann sehr klar, so schon

343
00:17:43.420 --> 00:17:46.339
 2006 oder so war das klar.

344
00:17:46.440 --> 00:17:47.759
 Wir haben auch schon da in der Ecke

345
00:17:47.759 --> 00:17:49.460
 keine Investoren mehr geklickt.

346
00:17:49.680 --> 00:17:50.619
 Die haben immer gefragt,

347
00:17:51.240 --> 00:17:52.559
 what if Google does it?

348
00:17:52.900 --> 00:17:54.380
 Das war schon bevor das kam.

349
00:17:54.779 --> 00:17:55.640
 Das habe ich immer nicht verstanden.

350
00:17:55.799 --> 00:17:57.039
 Ja, ey, wir sind doch viel besser als Google.

351
00:17:57.140 --> 00:17:57.500
 Ist doch klar.

352
00:17:57.759 --> 00:17:58.960
 Dann werden wir ja trotzdem erfolgreich sein.

353
00:17:59.140 --> 00:18:00.640
 Aber die Frage, what if Google does it?

354
00:18:00.660 --> 00:18:01.759
 Da gab es Webseiten zu.

355
00:18:01.759 --> 00:18:04.180
 Da konnten wir immer diese Phrases

356
00:18:04.180 --> 00:18:05.519
 von den Investoren nachgoogeln.

357
00:18:06.579 --> 00:18:07.920
 Das bedeutet, was ist,

358
00:18:08.059 --> 00:18:10.339
 wenn Google seine Marktmacht missbraucht

359
00:18:10.339 --> 00:18:12.000
 und sozusagen selber dieses

360
00:18:12.000 --> 00:18:13.480
 haben will. Das steht dahinter.

361
00:18:13.940 --> 00:18:15.619
 Es ist nicht so, ob sie es machen.

362
00:18:15.859 --> 00:18:17.680
 Dann wäre ja auch noch freier Wettbewerb. Dagegen habe ich nichts.

363
00:18:19.039 --> 00:18:20.200
 Und dann war relativ

364
00:18:20.200 --> 00:18:20.539
 klar,

365
00:18:21.940 --> 00:18:23.759
 dass mein Traum als Unternehmer

366
00:18:23.759 --> 00:18:25.059
 erfolgreich zu werden,

367
00:18:25.140 --> 00:18:28.599
 sozusagen hier an eine Grenze stößt, nämlich die des Marktmissbrauchs

368
00:18:28.599 --> 00:18:32.079
 und dass ich widerstreitend wieder Jurist werden musste.

369
00:18:32.559 --> 00:18:36.900
 Ich habe ja Jura studiert und dann habe ich diese mit anderen zusammen,

370
00:18:37.019 --> 00:18:40.420
 natürlich, und das ist ganz wichtig, alles, was hier heute Abend besprochen wird,

371
00:18:40.500 --> 00:18:42.900
 auch bei dir, Max, wahrscheinlich ist Teamarbeit.

372
00:18:43.039 --> 00:18:44.039
 So etwas macht man nicht alleine.

373
00:18:44.039 --> 00:18:47.940
 Und vor der Frage der Motivation, ich würde

374
00:18:47.940 --> 00:18:49.960
 sagen, das waren drei Hauptgründe,

375
00:18:50.140 --> 00:18:51.559
 die mich da all die Jahre, ich mache das also

376
00:18:51.559 --> 00:18:53.440
 seit 18 Jahren im Kampf gegen Google, also

377
00:18:53.440 --> 00:18:55.740
 zieht sich schon ein bisschen. Aber drei Dinge, das war

378
00:18:55.740 --> 00:18:57.819
 einerseits dieses fantastische Team, was wir

379
00:18:57.819 --> 00:18:59.880
 immer hatten, das ist wie Staffelübergabe,

380
00:19:00.000 --> 00:19:01.700
 immer wie es auch neue Leute, andere gehen

381
00:19:01.700 --> 00:19:03.619
 wieder raus und so, der viele Humor,

382
00:19:03.819 --> 00:19:05.599
 also manchmal, wenn man die Argumente von Google hört,

383
00:19:05.700 --> 00:19:06.720
 dann kann man echt schallend lachen.

384
00:19:07.440 --> 00:19:09.740
 Das ist toll.

385
00:19:10.240 --> 00:19:13.180
 Und das Dritte ist, es ging halt nicht um uns nur.

386
00:19:13.619 --> 00:19:16.339
 Es ging natürlich auch um uns und es war existenziell und alles.

387
00:19:16.799 --> 00:19:18.319
 Aber wir waren der Präzedenzfall.

388
00:19:19.039 --> 00:19:21.559
 Also Google hat diesen Frontalangriff überall gemacht.

389
00:19:22.160 --> 00:19:24.819
 Also dieses, wir bringen mal unseren eigenen Spieler rein

390
00:19:24.819 --> 00:19:25.940
 und pfeifen für den die ganze

391
00:19:25.940 --> 00:19:28.039
 Zeit als Schiedsrichter. Das haben die gemacht

392
00:19:28.039 --> 00:19:29.700
 im Flugbereich, Hotel,

393
00:19:30.960 --> 00:19:31.740
 Things to do,

394
00:19:31.920 --> 00:19:34.019
 Finance, Sports, überall.

395
00:19:34.400 --> 00:19:35.259
 Man kann sich das gar nicht vorstellen.

396
00:19:35.940 --> 00:19:37.980
 Und das war so die Hauptmotivation,

397
00:19:38.799 --> 00:19:39.500
 zu sagen, okay,

398
00:19:39.839 --> 00:19:42.039
 da ziehen wir durch. Sehr bald, weil wir die Daten

399
00:19:42.039 --> 00:19:44.039
 hatten, auch vielleicht ein bisschen auch aufgrund

400
00:19:44.039 --> 00:19:45.559
 meiner Rolle, dass ich als Jurist und Unternehmer wusste, weil wir die Daten hatten, auch vielleicht ein bisschen auch aufgrund meiner Rolle, dass ich als

401
00:19:45.559 --> 00:19:47.759
 Jurist und Unternehmer wusste, wie man die Dinge

402
00:19:47.759 --> 00:19:50.079
 aufarbeiten muss für die Kommission,

403
00:19:50.559 --> 00:19:51.640
 waren wir so der Haupt

404
00:19:51.640 --> 00:19:53.779
 Datengeber für die und

405
00:19:53.779 --> 00:19:56.019
 Google Shopping war der Präzedenzfall geworden

406
00:19:56.019 --> 00:19:57.259
 für alle anderen auch.

407
00:19:57.980 --> 00:19:59.099
 Das war so die Motivation.

408
00:19:59.480 --> 00:20:01.940
 Weil es so gut läuft mit den

409
00:20:01.940 --> 00:20:04.079
 pseudophilosophischen Fragen, finde ich,

410
00:20:04.140 --> 00:20:06.019
 würde ich jetzt direkt noch eine hinterherstellen

411
00:20:06.019 --> 00:20:08.140
 und zwar, ich bin ja kein Jurist

412
00:20:08.140 --> 00:20:09.880
 und ich denke mir dann viel darüber nach, was

413
00:20:09.880 --> 00:20:12.059
 das Recht eigentlich über unsere Rolle als Menschen

414
00:20:12.059 --> 00:20:14.079
 aussagt.

415
00:20:14.500 --> 00:20:15.920
 Eure Fälle operieren ja

416
00:20:15.920 --> 00:20:17.759
 beide mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen,

417
00:20:18.019 --> 00:20:19.839
 aber es geht auch immer um eine Einordnung,

418
00:20:20.000 --> 00:20:21.819
 um eine Art Identitätsfrage, würde ich sagen.

419
00:20:22.440 --> 00:20:23.880
 Sind Menschen, sind wir,

420
00:20:24.119 --> 00:20:26.200
 seid ihr in den Augen des Rechts primär

421
00:20:26.200 --> 00:20:28.099
 Nutzer oder ist man eher Bürgerin?

422
00:20:28.259 --> 00:20:29.859
 Und was bedeutet dieser Unterschied

423
00:20:29.859 --> 00:20:32.099
 für rechtliche und politische

424
00:20:32.099 --> 00:20:32.720
 Strategien?

425
00:20:35.019 --> 00:20:36.079
 Ich könnte loslegen.

426
00:20:36.200 --> 00:20:36.799
 Ja, bitte.

427
00:20:37.759 --> 00:20:39.900
 Also das ist tatsächlich ein Thema, mit dem ich mich überraschend viel

428
00:20:39.900 --> 00:20:41.759
 auseinandergesetzt habe.

429
00:20:41.759 --> 00:20:43.240
 Also ich finde den Begriff,

430
00:20:44.019 --> 00:20:45.079
 also immer wenn wir Menschen

431
00:20:45.079 --> 00:20:47.440
 einen Begriff geben, der

432
00:20:47.440 --> 00:20:50.440
 eben nur einen Teilaspekt

433
00:20:50.440 --> 00:20:51.299
 anspricht,

434
00:20:51.740 --> 00:20:53.680
 Nutzerin, Verbraucherin,

435
00:20:54.700 --> 00:20:56.039
 dann

436
00:20:56.039 --> 00:20:57.839
 entmenschlichen wir das

437
00:20:57.839 --> 00:20:59.599
 auf eine Art. Also ich habe mir

438
00:20:59.599 --> 00:21:01.779
 ungemerkt angeborgt, nicht gewöhnt, nicht mehr vom User

439
00:21:01.779 --> 00:21:03.740
 zu sprechen oder sowas, weil

440
00:21:03.740 --> 00:21:05.960
 das ist sowas Neutrales, das ist völlig unmenschlich.

441
00:21:06.460 --> 00:21:08.440
 Ich spreche auch in meinem Unternehmen,

442
00:21:08.500 --> 00:21:11.319
 habe ich immer von Mitbürgern gesprochen oder Mitmenschen.

443
00:21:11.680 --> 00:21:13.460
 Damit man versteht, was man eigentlich mit denen macht.

444
00:21:13.559 --> 00:21:14.640
 Das sind nicht nur Zahlen.

445
00:21:15.180 --> 00:21:16.740
 Und wenn ich hier bei Ideale, keine Ahnung,

446
00:21:16.779 --> 00:21:19.539
 wir haben 50 Millionen Menschen jeden Monat auf unserer Seite.

447
00:21:19.819 --> 00:21:20.539
 Ja, das sind Menschen.

448
00:21:21.079 --> 00:21:23.019
 Die sind hochgradig divers.

449
00:21:23.200 --> 00:21:25.039
 Das sind Menschen, deren Probleme sie sorgen. Da müssen Das sind Menschen, die an Problemen sorgen.

450
00:21:25.900 --> 00:21:27.900
 Da müssen wir in uns auch die Liebe

451
00:21:27.900 --> 00:21:29.700
 finden, auch wenn es ein digitales Produkt ist.

452
00:21:30.000 --> 00:21:31.380
 Wir richten uns ja an diese Menschen.

453
00:21:31.660 --> 00:21:32.380
 Wir müssen ja mit

454
00:21:32.380 --> 00:21:35.880
 dieser Frühsorge

455
00:21:35.880 --> 00:21:37.059
 auch drin haben.

456
00:21:37.779 --> 00:21:39.640
 Das ist mir aufgefallen, bei vielen

457
00:21:39.640 --> 00:21:41.700
 Gesetzgebungen

458
00:21:41.700 --> 00:21:43.259
 wird dann halt vom

459
00:21:43.259 --> 00:21:45.480
 Konsumenten oder von der Verbraucherin,

460
00:21:45.579 --> 00:21:48.160
 ach, schlimmes Wort, will irgendjemand Verbraucher sein?

461
00:21:48.299 --> 00:21:49.059
 Also was, wie hässlich.

462
00:21:49.900 --> 00:21:51.579
 Also das ist nicht meine Rolle.

463
00:21:52.720 --> 00:21:54.759
 Und das nimmt so einen Teilaspekt nur raus.

464
00:21:55.420 --> 00:22:00.019
 Und berücksichtigt nicht die Folgeschäden, die sowas mit einem macht.

465
00:22:00.440 --> 00:22:03.440
 Und das finde ich auch so, deswegen mag ich die Frage total gerne.

466
00:22:03.519 --> 00:22:04.299
 Jetzt habe ich ein bisschen verrannt.

467
00:22:05.859 --> 00:22:07.099
 Hast du irgendeine Ergänzung?

468
00:22:08.920 --> 00:22:14.920
 Ich bin jetzt, glaube ich, zu der trockenen Juristin, die an diesen Begriffen recht viel arbeitet und dann die Schwierigkeiten hat.

469
00:22:15.740 --> 00:22:24.660
 Ich glaube, was vielen ein Problem ist in der Praxis, ist, dass du immer noch sozusagen, bei uns ist es dann Data Subject oder sozusagen Verbraucher oder was auch immer,

470
00:22:25.359 --> 00:22:29.859
 irgendwie das nervige, quengelige Ding bist für viele von den Behörden.

471
00:22:29.980 --> 00:22:34.819
 Also das merken wir von der Begrifflichkeit, ist sozusagen allein, wenn du da vor irgendeinem Gericht stehst,

472
00:22:35.339 --> 00:22:39.299
 bist du da die NGO, die irgendeinen eben Nutzer oder Nutzerin vertritt.

473
00:22:40.980 --> 00:22:46.259
 Und auf der anderen Seite sitzt sozusagen die große, prestigvolle Law Firm,

474
00:22:46.619 --> 00:22:49.160
 die die dümmsten Argumente oft hatte, die die Welt jemals gesehen hat,

475
00:22:49.480 --> 00:22:53.599
 aber halt Nadelstreife, und der ganz große Konzern,

476
00:22:53.660 --> 00:22:57.559
 und das funktioniert in der Psychologie, also in den Entscheidungsprozessen faszinierend gut,

477
00:22:58.099 --> 00:23:02.119
 ist sozusagen, die sind ja so groß, die sind ja da irgendwie einer der größten Konzerne der Welt,

478
00:23:02.319 --> 00:23:04.660
 was die machen, muss ja irgendwie legal sein.

479
00:23:08.079 --> 00:23:08.359
 Also ich glaube, da ist noch immer in vielen Entscheidungsprozessen,

480
00:23:11.740 --> 00:23:11.799
 in den Entscheidungsträgern drinnen, dass man so einen Default hat,

481
00:23:16.119 --> 00:23:16.220
 dass man dem Großen glaubt und dem sozusagen mit dem großen Logo glaubt,

482
00:23:17.759 --> 00:23:18.319
 die sozusagen das große Team haben.

483
00:23:21.359 --> 00:23:25.720
 Und was du zuerst gesagt hast in dem vorigen Teil, das ist faszinierend, weil die Argumente teilweise so strohdumm sind. Also einfach so absolut dämlich.

484
00:23:26.700 --> 00:23:28.539
 Und sie funktionieren teilweise trotzdem.

485
00:23:29.059 --> 00:23:34.039
 Und das sind Dinge, die du wirklich im ersten Semester am Juridikum in Wien lernst,

486
00:23:34.119 --> 00:23:36.880
 dass das Blödsinn ist, dass das nicht ist, wie Gesetze funktionieren.

487
00:23:37.279 --> 00:23:38.900
 Und trotzdem kommen diese Argumente rein,

488
00:23:38.980 --> 00:23:41.160
 oft aus den amerikanischen Anwaltskanzleien im Hintergrund.

489
00:23:41.160 --> 00:23:44.200
 Du siehst dann wieder so englischer Text, der auf Deutsch übersetzt worden ist.

490
00:23:45.559 --> 00:23:47.059
 Und faszinierenderweise

491
00:23:47.059 --> 00:23:48.440
 schalten dann auf einmal

492
00:23:48.440 --> 00:23:50.660
 alle Hirne aus und auf einmal

493
00:23:50.660 --> 00:23:52.660
 funktioniert das. Und du stehst da und denkst dir,

494
00:23:53.119 --> 00:23:54.619
 kein Nachbarschaftsstreit

495
00:23:54.619 --> 00:23:56.539
 würde jemals mit dem Argument gewonnen mit

496
00:23:56.539 --> 00:23:58.019
 ich bin aber innovativ oder

497
00:23:58.019 --> 00:24:00.599
 das ist doch gut für die Gesellschaft, dass ich Pflanzen

498
00:24:00.599 --> 00:24:02.740
 pflanze oder was weiß ich.

499
00:24:02.900 --> 00:24:04.319
 Es sind so dämliche Dinge

500
00:24:04.319 --> 00:24:06.420
 und faszinierenderweise,

501
00:24:06.539 --> 00:24:07.880
 wenn dieses dämliche Ding von einem

502
00:24:07.880 --> 00:24:09.700
 Logo à la Google kommt und dann

503
00:24:09.700 --> 00:24:11.839
 Baker McKinsey als Kanzlei daneben steht oder

504
00:24:11.839 --> 00:24:13.180
 name anybody else,

505
00:24:13.480 --> 00:24:15.819
 wird das auf einmal ernst genommen. Und das

506
00:24:15.819 --> 00:24:17.579
 habe ich teilweise faszinierend gefunden von so diesen

507
00:24:17.579 --> 00:24:19.779
 Rollenspielen, vielleicht passt ein bisschen zur Frage

508
00:24:19.779 --> 00:24:21.819
 dazu, wo auf einmal was

509
00:24:21.819 --> 00:24:23.960
 möglich ist, was eben vielleicht

510
00:24:23.960 --> 00:24:27.539
 in diesem Narrativ, du bist da nur Nutzerin, du bist da nur der Verbraucher,

511
00:24:28.480 --> 00:24:31.980
 auf einmal irgendwie bist du das kleine Doofe, das kann ja gar nicht wissen, was seine Rechte ist.

512
00:24:32.660 --> 00:24:34.880
 Genau, ich frage mich vor allem auch vor dem Hintergrund,

513
00:24:34.980 --> 00:24:38.019
 dass ich glaube, wenn es ein Durchsetzungsproblem von Recht gibt,

514
00:24:38.019 --> 00:24:40.160
 dann wird es ja irgendwann auch ein Demokratieproblem,

515
00:24:40.339 --> 00:24:43.640
 weil Menschen, Entitäten ungleich behandelt werden.

516
00:24:43.819 --> 00:24:45.880
 Was in jüngster Zeit tatsächlich passiert ist,

517
00:24:46.880 --> 00:24:49.880
 weil, wie ich schon sagte, es existiert alles nicht in einem Vakuum.

518
00:24:50.019 --> 00:24:52.759
 Es gibt so Realpolitik, es gibt geopolitische Realitäten.

519
00:24:53.019 --> 00:24:56.420
 Es gab gerade auch ein großes kartellrechtliches Verfahren

520
00:24:56.420 --> 00:25:00.619
 gegen Google wegen Kinderschutzmissachtung sozusagen im Internet,

521
00:25:00.819 --> 00:25:04.839
 dass die verletzlichsten Verbraucher eben nicht gut geschützt wurden.

522
00:25:10.480 --> 00:25:16.619
 Und das ist schon ausgesprochen gewesen und das wurde dann aber von der Kommissionspräsidentin von der Leyen erstmal, würde man sagen, kassiert, weil im Raum stand, wenn es durchgesetzt wird,

523
00:25:16.839 --> 00:25:20.460
 dann kommen auf jeden Fall die Strafzölle, die eben Problem für die Wirtschaft sind.

524
00:25:20.460 --> 00:25:25.819
 Also was macht man denn in dem Moment, in dem Realpolitik

525
00:25:25.819 --> 00:25:28.220
 auf Rechtsdurchsetzung

526
00:25:28.220 --> 00:25:29.619
 einwirkt und

527
00:25:29.619 --> 00:25:31.940
 wie kann man

528
00:25:31.940 --> 00:25:33.759
 überhaupt regeln? Supranationale

529
00:25:33.759 --> 00:25:35.799
 Konzerne sind an

530
00:25:35.799 --> 00:25:37.980
 unterschiedlichen Rechtssystemen

531
00:25:37.980 --> 00:25:39.880
 angedockt und halten sich

532
00:25:39.880 --> 00:25:41.759
 dann eben auch nur dran, wenn sie wollen,

533
00:25:42.119 --> 00:25:43.720
 wie ich jetzt aus eurer Erzählung gehört habe.

534
00:25:44.319 --> 00:25:46.200
 Braucht es vielleicht neben der Skalierung

535
00:25:46.200 --> 00:25:47.960
 der Konzerne auch ein Skalieren

536
00:25:47.960 --> 00:25:50.200
 von Behörden oder einfach nur des Rückgrats

537
00:25:50.200 --> 00:25:51.880
 in der Politik? Also was ist gerade

538
00:25:51.880 --> 00:25:54.039
 das größte Problem, wenn solche Fälle

539
00:25:54.039 --> 00:25:55.680
 auftreten? Ich glaube beides.

540
00:25:56.319 --> 00:25:57.920
 Also wir haben ganz viele

541
00:25:57.920 --> 00:25:59.720
 Faktoren, die da reinspielen. Was machen die Konzerne?

542
00:25:59.799 --> 00:26:01.559
 Sie ziehen alle nach Irland als erstes Ding.

543
00:26:02.099 --> 00:26:03.960
 Warum? Irland hat, ich glaube, vier bis fünf Millionen

544
00:26:03.960 --> 00:26:05.160
 Einwohner.

545
00:26:09.119 --> 00:26:09.539
 Die Chefin der irischen Datenschutzbehörde ist die ehemalige Lobbyistin von Facebook jetzt.

546
00:26:12.000 --> 00:26:13.660
 Die ehemalige Chefin ist jetzt bei der Anwaltskanzlei von Facebook und ein paar anderen großen Konzernen.

547
00:26:13.779 --> 00:26:18.400
 Das heißt, de facto ist der Regulator von den Unternehmen gekauft oder besetzt.

548
00:26:18.759 --> 00:26:20.700
 Das passiert aber in 100 anderen Bereichen auch.

549
00:26:20.859 --> 00:26:23.240
 Steuerrecht, klassisches Beispiel, die zahlen auch alle keine Steuern.

550
00:26:23.440 --> 00:26:26.019
 Was natürlich im Wettbewerb auch ziemlich uncool ist, wenn

551
00:26:26.019 --> 00:26:27.940
 du als Unternehmen Steuern zahlst und die anderen

552
00:26:27.940 --> 00:26:29.839
 nicht. Das heißt, wir haben

553
00:26:29.839 --> 00:26:32.000
 erstens sozusagen müssen wir europaweit

554
00:26:32.000 --> 00:26:34.359
 für die ganz Großen wahrscheinlich das europäisieren.

555
00:26:34.440 --> 00:26:36.160
 Wir haben ein Grundsatzproblem in Europa in dem

556
00:26:36.160 --> 00:26:38.400
 Sinne, dass wir europäische Gesetzgebung

557
00:26:38.400 --> 00:26:40.240
 haben, aber die Exekutive

558
00:26:40.240 --> 00:26:41.980
 ist mit ganz wenigen Ausnahmen immer national.

559
00:26:42.299 --> 00:26:44.220
 Die Durchsetzung von europäischem Recht ist national.

560
00:26:44.680 --> 00:26:46.079
 So, und jetzt haben wir gewisse Pockets, die sich

561
00:26:46.079 --> 00:26:47.940
 gebildet haben, das ist Irland, Luxemburg, teilweise

562
00:26:47.940 --> 00:26:50.180
 Niederlande, die praktisch europäisches

563
00:26:50.180 --> 00:26:52.160
 Recht de facto nicht anwenden. Das heißt, du bist

564
00:26:52.160 --> 00:26:54.160
 in Europa, hast allen Zugang

565
00:26:54.160 --> 00:26:56.299
 zum europäischen Markt, aber die Behörden

566
00:26:56.299 --> 00:26:57.220
 kommen einfach nicht.

567
00:26:58.299 --> 00:27:00.259
 So, das heißt, am Papier steht das Gesetz,

568
00:27:00.359 --> 00:27:02.299
 aber es kommt einfach keine Behörde, die es jemals überprüft.

569
00:27:03.180 --> 00:27:04.240
 Und damit hast du

570
00:27:04.240 --> 00:27:05.759
 auf einmal sozusagen so Inseln

571
00:27:05.759 --> 00:27:07.900
 geschaffen in Europa, wo die Rechtsdurchsetzung nicht funktioniert.

572
00:27:08.359 --> 00:27:09.599
 Die einzige Möglichkeit wäre

573
00:27:09.599 --> 00:27:12.019
 realistischerweise, dass wir das europäisieren

574
00:27:12.019 --> 00:27:13.359
 und es bei fast allen föderalen

575
00:27:13.359 --> 00:27:15.740
 Systemen passiert, dass sozusagen die großen Player dann

576
00:27:15.740 --> 00:27:17.539
 irgendwann einmal föderal geregelt worden sind,

577
00:27:18.079 --> 00:27:19.720
 weil du einfach sonst, die spielen halt

578
00:27:19.720 --> 00:27:21.279
 die Staaten gegeneinander aus, das ist ein Teil.

579
00:27:21.839 --> 00:27:23.660
 Großer Teil ist das Rückgrat und auch

580
00:27:23.660 --> 00:27:25.880
 die Ernsthaftigkeit, dass man das wirklich ernst

581
00:27:25.880 --> 00:27:27.819
 nimmt und auch ernst durchsetzt. Also das sind

582
00:27:27.819 --> 00:27:29.660
 ja Grundrechte teilweise, teilweise

583
00:27:29.660 --> 00:27:31.839
 sozusagen inzwischen einfach ein Riesenmarkt,

584
00:27:32.319 --> 00:27:33.900
 der relevant ist und

585
00:27:33.900 --> 00:27:35.880
 wir überprüfen jeden Scheißdreck.

586
00:27:36.079 --> 00:27:37.819
 Also was in Europa überprüft wird

587
00:27:37.819 --> 00:27:39.700
 und kontrolliert wird, ist ja

588
00:27:39.700 --> 00:27:41.839
 sehr hohes Niveau, auch

589
00:27:41.839 --> 00:27:43.720
 im positiven Sinne, ich mag das jetzt nicht kleinreden,

590
00:27:44.140 --> 00:27:45.980
 aber in dem Bereich wird praktisch gar nichts

591
00:27:45.980 --> 00:27:47.819
 überprüft. Also bei mir kommt jetzt ganz

592
00:27:47.819 --> 00:27:50.059
 vereinfacht in unserem Büro, kommt einmal

593
00:27:50.059 --> 00:27:51.940
 im Jahr das Arbeitsinspektorat und prüft,

594
00:27:52.039 --> 00:27:53.940
 ob unsere Tischhöhen richtig hoch sind für unsere

595
00:27:53.940 --> 00:27:56.099
 Mitarbeiter. Dann sind sie immer sehr positiv überrascht,

596
00:27:56.160 --> 00:27:57.960
 dass wir elektrische Tische haben, sodass sich die Leute

597
00:27:57.960 --> 00:28:00.019
 das selber einstellen können. Und zwar, das wird

598
00:28:00.019 --> 00:28:01.599
 aber irgendwie überprüft. Und wir haben

599
00:28:01.599 --> 00:28:04.180
 eine Mahnung bekommen, weil wir nicht den Lift draußen

600
00:28:04.180 --> 00:28:05.980
 im Stiegenhaus, der gar nicht uns gehört, sondern

601
00:28:05.980 --> 00:28:07.799
 dem Vermieter das Prüfprotokoll dafür nicht haben.

602
00:28:07.920 --> 00:28:08.839
 So, alles angeschaut.

603
00:28:10.339 --> 00:28:12.000
 Diese Großkonzerne haben noch kein

604
00:28:12.000 --> 00:28:13.940
 einziges Mal ihre Technik überprüft bekommen.

605
00:28:14.059 --> 00:28:15.819
 Da ist noch nie jemand hingegangen und hat sich angeschaut,

606
00:28:15.859 --> 00:28:17.279
 was eigentlich in diesen Algorithmen läuft.

607
00:28:17.920 --> 00:28:19.900
 Also es ist ein Wahnsinn, was bei uns, jeder Lift

608
00:28:19.900 --> 00:28:21.759
 wird überprüft, jedes Ding wird

609
00:28:21.759 --> 00:28:23.960
 angeschaut, aus guten Gründen teilweise.

610
00:28:24.240 --> 00:28:26.660
 Ich meine, früher sind die Lifte halt abgestürzt nach einer Zeit sonst.

611
00:28:27.039 --> 00:28:29.319
 Aber wir haben inzwischen eine digitale Infrastruktur,

612
00:28:29.440 --> 00:28:32.160
 die für unsere Gesellschaft wahrscheinlich relevanter ist als die meisten Lifte

613
00:28:32.160 --> 00:28:34.119
 und die wird absolut nicht überprüft.

614
00:28:34.220 --> 00:28:35.519
 Das wird extern überhaupt nicht kontrolliert.

615
00:28:36.180 --> 00:28:39.480
 Und da brauchen wir viel massiveres Ding hinein.

616
00:28:39.480 --> 00:28:43.539
 Und das Dritte zu deiner Frage ist, wir brauchen in Europa eine Digitalstrategie.

617
00:28:44.039 --> 00:28:47.259
 Und wir haben jetzt Rearm Europe, wie man es auch immer dazu meint,

618
00:28:47.359 --> 00:28:49.819
 aber sie haben eine Strategie entwickelt zum sozusagen dem Teil.

619
00:28:49.880 --> 00:28:51.160
 Wir haben Green Deal gehabt etc.

620
00:28:51.720 --> 00:28:54.579
 Was absolut fehlt und das geht nur auf europäischer Ebene,

621
00:28:54.960 --> 00:28:58.339
 ist, dass wir sagen, wo wollen wir im Digitalbereich in zehn Jahren sein?

622
00:28:58.759 --> 00:29:00.799
 Wollen wir offen interoperable Systeme haben,

623
00:29:00.940 --> 00:29:02.799
 was der klassische europäische Weg ist zum Beispiel,

624
00:29:02.920 --> 00:29:06.019
 oder wollen wir Monopolistenbetriebe haben und die möglichst pushen?

625
00:29:06.579 --> 00:29:07.599
 Gut, kann man auch sagen.

626
00:29:07.720 --> 00:29:09.519
 Teilweise Einzelmittelstaaten fühlen

627
00:29:09.519 --> 00:29:11.859
 ihre nationalen Monopole auch geil. Also das ist auch

628
00:29:11.859 --> 00:29:14.000
 eine politische Einstellung. Aber wir brauchen

629
00:29:14.000 --> 00:29:15.880
 einen Plan und müssen dorthin arbeiten und können

630
00:29:15.880 --> 00:29:17.819
 nicht alle in alle Richtungen gehen. Bestes Beispiel

631
00:29:17.819 --> 00:29:19.920
 ist diese Sovereignty-Debatte, wo

632
00:29:19.920 --> 00:29:21.539
 ich immer mit dem Wort noch Schwierigkeiten habe.

633
00:29:21.880 --> 00:29:24.079
 Aber zum Beispiel in Frankreich ist das die offizielle Policy

634
00:29:24.079 --> 00:29:26.119
 seit zehn Jahren, zu sagen, wir wollen

635
00:29:26.119 --> 00:29:28.160
 die Kerndienste national haben.

636
00:29:28.500 --> 00:29:29.960
 In Österreich war das immer so, dass der

637
00:29:29.960 --> 00:29:32.180
 Staat zum Beispiel seine Kerndienste selber betreibt.

638
00:29:32.539 --> 00:29:34.000
 Das ist nicht vorstellbar.

639
00:29:34.440 --> 00:29:35.980
 In Deutschland interessanterweise, wenn

640
00:29:35.980 --> 00:29:37.920
 ich hier bin bei Diskussionen, ist viel so, ja, der Staat

641
00:29:37.920 --> 00:29:39.920
 kann das gar nicht mehr, das muss die Microsoft oder

642
00:29:39.920 --> 00:29:42.039
 die AWS, weil wir haben gar niemanden mehr,

643
00:29:42.119 --> 00:29:43.160
 der das kann, so in die Richtung.

644
00:29:44.079 --> 00:29:45.900
 Aber da braucht man eine europäische Strategie, das kann dann auch Investment auslösen im Business-Bereich, wo man sagt, gut, wenn ich weiß weil wir haben gar niemanden mehr, der das kann, so in die Richtung. Aber da braucht man eine europäische Strategie,

645
00:29:45.980 --> 00:29:48.099
 das kann dann auch Investment auslösen im Business-Bereich,

646
00:29:48.180 --> 00:29:49.839
 wo man sagt, gut, wenn ich weiß, wir haben

647
00:29:49.839 --> 00:29:51.799
 sozusagen ein Hosting zum Beispiel in Europa, ich sage jetzt

648
00:29:51.799 --> 00:29:53.880
 irgendwas, dann kann ich da investieren

649
00:29:53.880 --> 00:29:55.859
 und kann da reinmarschieren. Und ich glaube, das ist der dritte Teil,

650
00:29:55.980 --> 00:29:57.980
 der fehlt, ist, dass es eine Ansage braucht,

651
00:29:58.059 --> 00:29:59.740
 die nicht nur national hier und dort ist,

652
00:29:59.799 --> 00:30:01.759
 sondern auf europäischer Ebene ist, weil

653
00:30:01.759 --> 00:30:04.319
 selbst Deutschland als größte Volksrepublik

654
00:30:04.319 --> 00:30:06.319
 in Europa einfach zu klein ist, um das zu drücken.

655
00:30:06.960 --> 00:30:08.440
 Vielleicht könnte ich noch mal ergänzen.

656
00:30:08.640 --> 00:30:10.240
 Ja, super gerne. Also ich finde

657
00:30:10.240 --> 00:30:12.140
 erstens, es ist mega

658
00:30:12.140 --> 00:30:13.980
 problematisch, wenn so

659
00:30:13.980 --> 00:30:15.819
 geopolitische Aspekte

660
00:30:15.819 --> 00:30:17.779
 genutzt werden, um

661
00:30:17.779 --> 00:30:18.839
 rechtsstaatliche

662
00:30:18.839 --> 00:30:22.059
 sich vom Rechtsstaat zu

663
00:30:22.059 --> 00:30:23.960
 verabschieden. Ja, da könnten wir ja alles machen.

664
00:30:24.640 --> 00:30:28.380
 Das ist also, sind jetzt Steuern von Trump, die wirklich willkürlich sind,

665
00:30:28.480 --> 00:30:31.660
 auch anerkannt illegal aus amerikanischem Recht.

666
00:30:32.180 --> 00:30:34.980
 Dass man das sozusagen als Grund nimmt,

667
00:30:34.980 --> 00:30:37.819
 um bei uns die Gesetze nicht durchzusetzen,

668
00:30:37.859 --> 00:30:38.759
 ist ja völlig lächerlich.

669
00:30:40.259 --> 00:30:41.980
 Da müssen wir wahnsinnig aufpassen.

670
00:30:42.119 --> 00:30:43.319
 Wenn wir das einmal akzeptieren würden,

671
00:30:43.400 --> 00:30:44.759
 sind wir selber eine Bananenrepublik.

672
00:30:45.740 --> 00:30:49.599
 Das Wichtigste, was wir haben, ist, dass wir Parlamente wählen,

673
00:30:50.160 --> 00:30:53.660
 demokratische Gesetzgebungsorgane.

674
00:30:54.019 --> 00:30:56.960
 Und das Heiligste, was eine Demokratie eigentlich hat,

675
00:30:57.460 --> 00:31:00.420
 das sind die Gesetze, die diese Demokratie gemacht hat.

676
00:31:00.900 --> 00:31:02.759
 Und das muss die heiligste Aufgabe sein,

677
00:31:03.220 --> 00:31:05.759
 der Exekutive, der Judikative, eben diese Gesetze

678
00:31:05.759 --> 00:31:07.839
 durchzusetzen. Und wenn man dann

679
00:31:07.839 --> 00:31:09.359
 umgekehrt meint, die Gesetze sind nicht cool,

680
00:31:09.819 --> 00:31:11.319
 dafür haben wir Demokratie.

681
00:31:11.900 --> 00:31:13.880
 Macht neue Gesetze. Kann man alle wieder ändern.

682
00:31:14.200 --> 00:31:15.480
 Aber bis das geschehen ist,

683
00:31:15.720 --> 00:31:17.980
 muss man das akzeptieren. Und ich kriege mich da teilweise

684
00:31:17.980 --> 00:31:20.180
 wahnsinnig auf über eher konservative

685
00:31:20.180 --> 00:31:22.019
 Parteien, die dann sich aufregen

686
00:31:22.019 --> 00:31:23.720
 über irgendwelche Umweltorganisationen,

687
00:31:23.759 --> 00:31:25.980
 die Gesetze durchklagen. Hey Leute,

688
00:31:26.079 --> 00:31:27.000
 ihr habt es selber gemacht.

689
00:31:27.819 --> 00:31:29.819
 Ihr solltet doch dankbar sein dafür.

690
00:31:30.880 --> 00:31:32.220
 Und wenn ihr sie

691
00:31:32.220 --> 00:31:33.619
 nicht mögt, dann ändert die Gesetze.

692
00:31:34.220 --> 00:31:36.079
 Also ich finde gerade diese Entwicklung

693
00:31:36.079 --> 00:31:38.180
 macht mir große Sorge, um es ganz klar

694
00:31:38.180 --> 00:31:40.180
 zu sagen, wenn wir nicht den Rechtsstaat

695
00:31:40.180 --> 00:31:41.700
 als höchstes

696
00:31:41.700 --> 00:31:44.119
 Gut der Demokratie direkt nach

697
00:31:44.119 --> 00:31:46.900
 der Gesetzgebung in der Demokratie anerkennen,

698
00:31:47.180 --> 00:31:49.259
 dann haben wir uns mehr oder weniger schon aufgegeben.

699
00:31:49.539 --> 00:31:50.259
 Das ist das Erste.

700
00:31:56.799 --> 00:31:58.599
 Vielleicht können wir uns noch mal ein bisschen genauer

701
00:31:58.599 --> 00:31:59.859
 die Ursachen dafür angucken,

702
00:32:00.119 --> 00:32:02.420
 weil ich frage mich auch immer viel,

703
00:32:02.500 --> 00:32:05.480
 welche Strategien setzen denn eigentlich Technologiekonzerne ein,

704
00:32:05.759 --> 00:32:08.000
 um Recht zu beugen oder Recht abzuwehren?

705
00:32:08.799 --> 00:32:12.440
 Zum Beispiel taktisches Aussetzen, politischer Druck, Lobbying.

706
00:32:13.059 --> 00:32:14.819
 Welche Beispiele kennt ihr da aus eurer Arbeit?

707
00:32:16.299 --> 00:32:17.000
 All of the above?

708
00:32:17.240 --> 00:32:24.059
 Ja, also man sollte, also da gibt es ja tolle Analysen inzwischen, die auch veröffentlicht worden sind.

709
00:32:24.119 --> 00:32:45.019
 Wo ist überall Lobby drin? Also ich habe das ja erlebt. Also ich möchte ganz kurz vielleicht noch eine Anmerkung. Was mir aufgefallen ist, dass wenn wir nur noch eine Exekutive haben, nicht die Kommission in diesem Fall, und die Kommission ist auch noch teilweise Legislative und sie ist dann auch noch sozusagen unser Verhandlungsorgan nach außen.

710
00:32:49.700 --> 00:32:49.920
 Dann passierte genau das, nämlich dass sie dann sozusagen mit irgendwelchen geopolitischen Dingen,

711
00:32:54.359 --> 00:32:54.940
 Krieg in der Ukraine oder sowas, wird sie dann sozusagen erpresst, wir nennen es mal einfach so, wie es ist.

712
00:33:00.319 --> 00:33:03.480
 Und fängt dann an, ihre anderen Aufgaben, weil sie auch ihre Aufgaben ist, zu vernachlässigen, weil sie sagt, okay, dann packe ich das da so in die Waagschale mit rein.

713
00:33:03.940 --> 00:33:06.220
 Deswegen bin ich, anders als Max es vorhin angedeutet hat,

714
00:33:06.460 --> 00:33:09.619
 gar nicht so sehr dafür, dass wir so viel Macht in eine Ebene packen,

715
00:33:09.920 --> 00:33:11.299
 sondern ich bin eher auch schon dafür,

716
00:33:11.440 --> 00:33:14.680
 dass wir Macht auch in den nationalen Gremien deutlich lassen,

717
00:33:15.160 --> 00:33:16.400
 weil wir sind auch sehr unterschiedlich.

718
00:33:16.519 --> 00:33:19.220
 Also ich glaube, die Probleme, die Portugal hat,

719
00:33:19.539 --> 00:33:23.960
 sind ganz andere als die, die Rumänien oder Italien oder wer auch immer hat.

720
00:33:24.579 --> 00:33:27.700
 Und die Kommission wird sich immer nur die Dinge raussuchen,

721
00:33:27.759 --> 00:33:28.720
 die alle betreffen.

722
00:33:29.480 --> 00:33:31.400
 Oder wo ganz viele von betroffen sind.

723
00:33:31.460 --> 00:33:32.079
 Das macht ja Sinn.

724
00:33:32.400 --> 00:33:36.180
 Aber da würde nie das kleine Problem aus Italien angegangen werden.

725
00:33:36.259 --> 00:33:39.859
 Deswegen bin ich eher dafür, dass man noch offener sein sollte,

726
00:33:39.980 --> 00:33:41.599
 dass mehrere Behörden zusammenarbeiten können.

727
00:33:41.599 --> 00:33:45.960
 Und wenn die Kommission mal wieder schläft und nichts

728
00:33:45.960 --> 00:33:47.720
 macht oder die Dinge unter Verschluss hält,

729
00:33:49.119 --> 00:33:49.519
 dann

730
00:33:49.519 --> 00:33:52.019
 kann das doch bitte keiner das Bundeskartellamt

731
00:33:52.019 --> 00:33:54.059
 machen oder irgendwie die Franzosen,

732
00:33:54.140 --> 00:33:55.720
 ich bin ja so Fan von denen, die sind echt cool.

733
00:33:56.440 --> 00:33:57.720
 Also die haben echt noch Drive,

734
00:33:57.799 --> 00:34:00.039
 die glauben noch an Demokratie und Rechtsstaat.

735
00:34:00.279 --> 00:34:01.839
 Ich würde ganz kurz was dazu sagen, ich glaube

736
00:34:01.839 --> 00:34:03.700
 es nicht entweder oder, also ich hätte auch große Probleme,

737
00:34:03.859 --> 00:34:25.219
 wenn die EU-Kommission dafür zuständig ist, aber wir haben zum Beispiel zunehmend die Möglichkeit, dass wir auch unabhängige Behörden auf europäischer Ebene haben. Da muss man an der Unabhängigkeit teilweise arbeiten, das ist aber in den Mitgliedstaaten auch sehr stark. von den genau gleichen politischen Parteien besetzt werden, die dann genau das machen, was die politischen Parteien halt wollen.

738
00:34:27.420 --> 00:34:27.539
 Also da ist auch die Frage von Strukturen, die funktionieren.

739
00:34:29.340 --> 00:34:29.480
 Da brauchen wir aber jetzt eben den großen Plan.

740
00:34:31.219 --> 00:34:32.579
 Ich glaube, einfach zu sagen, die Kommission macht es, wird nie funktionieren aus genau den Gründen.

741
00:34:33.840 --> 00:34:36.000
 Und jetzt sind wir, glaube ich, weg von deiner Frage.

742
00:34:36.000 --> 00:34:39.559
 Ich wollte da nur so ein bisschen ausholen.

743
00:34:40.460 --> 00:34:44.400
 Ja, wir haben ja in den letzten Monaten auch ziemlich fähiges Personal in Deutschland verloren,

744
00:34:44.539 --> 00:34:47.800
 dann aufgrund solcher politischen Konflikte, wo man seine Arbeit nicht machen durfte, konnte.

745
00:35:04.659 --> 00:35:04.900
 und ein Riesenproblem ist wirklich die qualifizierte Personal.

746
00:35:07.940 --> 00:35:11.320
 Wir haben in der Kommission inzwischen einfach zum Beispiel in der Abteilung niemanden mehr, der versteht, was die DSGVO ist und warum das so ist.

747
00:35:11.679 --> 00:35:14.940
 Die haben dann aus politischem Druck ein, zwei Wochen vor der Veröffentlichung

748
00:35:14.940 --> 00:35:16.619
 irgendwelche Artikel da reinklatschen müssen,

749
00:35:17.079 --> 00:35:19.900
 die jeder Jurist, der in dem Bereich arbeitet, auch auf Business-Seite sagt,

750
00:35:19.960 --> 00:35:21.139
 überhaupt nicht funktionieren.

751
00:35:21.659 --> 00:35:23.519
 Und da geht es nur noch um Headlines, da geht es darum,

752
00:35:23.519 --> 00:35:26.039
 wir haben sozusagen Vereinfachung, bla bla bla, sonst

753
00:35:26.039 --> 00:35:28.099
 was. Ein großes Problem ist,

754
00:35:28.159 --> 00:35:29.940
 der Druck dürfte von der Leyenkabinett

755
00:35:29.940 --> 00:35:32.179
 sehr stark kommen. Also es kommt von ganz oben in der Kommission

756
00:35:32.179 --> 00:35:34.059
 zu sagen, macht es da mehr, macht es irgendwas,

757
00:35:34.239 --> 00:35:34.739
 last minute.

758
00:35:35.820 --> 00:35:37.920
 Und dann kommen auch einfach scheiße Gesetze raus,

759
00:35:38.000 --> 00:35:39.860
 die nicht mal irgendeine Vereinfachung für Unternehmen

760
00:35:39.860 --> 00:35:41.980
 bringen, sondern nur die Headline

761
00:35:41.980 --> 00:35:44.219
 produzieren. Und da haben wir wirklich zunehmend

762
00:35:44.219 --> 00:35:46.599
 auch ein Problem auch in den Behörden jeweils oder

763
00:35:46.599 --> 00:35:49.239
 eben Ausbildung, wie ich zuerst gesagt habe, von Richtern.

764
00:35:49.300 --> 00:35:50.980
 Die Dinge werden immer komplizierter.

765
00:35:51.960 --> 00:35:53.420
 Sie sind auch extrem schnell.

766
00:35:53.619 --> 00:35:57.980
 Es ist nicht so, dass du sozusagen die Dinge, du bräuchtest jedes Jahr der Fortbildung

767
00:35:57.980 --> 00:35:59.900
 zum Beispiel, wenn du in der Entscheidungsposition bist.

768
00:36:00.260 --> 00:36:01.099
 Und das gibt es alles nicht.

769
00:36:01.179 --> 00:36:04.840
 Die Leute sind teilweise einfach nicht informiert, auch gar nicht bis mal bösartig, sondern

770
00:36:04.840 --> 00:36:21.340
 auch einfach überfordert von der Situation. Und wenn der Rechtsstaat auch nicht investiert in das. Und das ist was, was man auch sagen muss, in den Mitgliedstaaten teilweise verschieden ist. Also es gibt in gewissen Mitgliedstaaten schon Strukturen, wo das mehr investiert wird, mehr gesagt wird, gut, da ist man on the head of the curve.

771
00:36:21.360 --> 00:36:21.980
 Head of the Curve.

772
00:36:23.619 --> 00:36:23.699
 Und es gibt andere Mittelstaaten,

773
00:36:25.179 --> 00:36:27.420
 und ich muss ehrlich sagen, da ist Deutschland immer so ein bisschen für mich ein schwieriges Land,

774
00:36:27.679 --> 00:36:29.739
 wo zwar ganz viele Institutionen sind,

775
00:36:29.880 --> 00:36:31.780
 aber dann am Ende, wenn man schaut, was kommt da hinten raus,

776
00:36:31.880 --> 00:36:33.400
 also bestes Beispiel Datenschutzbehörden,

777
00:36:33.719 --> 00:36:35.559
 Deutschland hatte ich eine Statistik von vor ein paar Jahren,

778
00:36:35.920 --> 00:36:37.920
 ein Drittel des Geldes in Datenschutzbehörden

779
00:36:37.920 --> 00:36:39.179
 wird in Deutschland hineingepumpt.

780
00:36:39.880 --> 00:36:41.559
 Aber wenn du sagst, wie viele Entscheidungen

781
00:36:41.559 --> 00:36:43.800
 fallen da hinten raus, ist es rock bottom

782
00:36:43.800 --> 00:36:48.519
 low. Und es geht gar nicht dann unbedingt sozusagen um die Kohle, die wir da reinsetzen,

783
00:36:48.599 --> 00:36:50.460
 sondern haben die die politische Freiheit, das zu tun?

784
00:36:50.539 --> 00:36:51.739
 Haben die das Personal, das zu machen?

785
00:36:52.039 --> 00:36:53.619
 Haben die den Druck, auch was weiterzubringen?

786
00:36:53.960 --> 00:36:57.280
 Oder eben die Frage jetzt zum Beispiel, 16 Behörden, gemeinsam funktioniert das?

787
00:36:57.320 --> 00:36:59.539
 In unserer Erfahrung theoretisch wäre es schön.

788
00:37:00.079 --> 00:37:03.199
 Aber in der Praxis stehen sie sich alle gegenseitig auf den Füßen und es kommt am hinten gar nichts raus.

789
00:37:03.199 --> 00:37:08.960
 Also gerade auf europäischer Ebene der Zusammenarbeit dann, wo dann teilweise das an solchen Dingen halt hakt.

790
00:37:09.239 --> 00:37:14.900
 Und wo auch wirklich die Frage dann ist, Leute, der Bürger zahlt euch ja viel Geld aus den Steuern,

791
00:37:14.900 --> 00:37:18.800
 die das ja eigentlich da tun sollen und wenn dann am Ende, ich glaube in Berlin war ich mal bei der Datenschutzbehörde

792
00:37:18.800 --> 00:37:22.760
 und die waren sehr nett und so weiter, haben gesagt, die haben irgendwie 40 Strafen in der Größenordnung pro Jahr

793
00:37:22.760 --> 00:37:26.139
 und der Großteil ist gegen Polizisten, die in Polizeicomputer hineingehen.

794
00:37:26.320 --> 00:37:29.960
 So, ich weiß nicht, ob in Berlin das größte Datenschutzproblem von allen Konzernen,

795
00:37:30.039 --> 00:37:33.840
 die hier ein Hauptquartier haben, wirklich Polizeicomputer abfragen ist

796
00:37:33.840 --> 00:37:35.940
 oder ob es da nicht doch vielleicht was anderes gibt zum Tun.

797
00:37:36.960 --> 00:37:39.519
 Und die sind jetzt nicht bösartig oder wollen es nicht oder sowas,

798
00:37:39.579 --> 00:37:42.199
 sondern es ist wirklich an der Struktur teilweise, dass da hinten nichts rauskommt.

799
00:37:42.900 --> 00:37:44.679
 Aber wir nehmen mal auf deine Frage mit der Lobby.

800
00:37:45.880 --> 00:37:48.179
 Also ich glaube, die Lobby ist wahnsinnig gut organisiert

801
00:37:48.179 --> 00:37:49.780
 von Google und zwar,

802
00:37:49.960 --> 00:37:51.179
 oder von allen, also Big Tech.

803
00:37:51.659 --> 00:37:54.099
 Aber ich meine es auch hervorragend zusammen.

804
00:37:55.380 --> 00:37:56.000
 Und was

805
00:37:56.000 --> 00:37:57.159
 wir jetzt eigentlich erlebt haben,

806
00:37:57.960 --> 00:37:59.800
 also wir überleben seit zehn Jahren, dass

807
00:37:59.800 --> 00:38:01.420
 die größte Investition in Lobby

808
00:38:01.420 --> 00:38:02.980
 im digitalen Segment ist.

809
00:38:03.300 --> 00:38:05.980
 Immer wenn man so Analysen sieht, dann ist immer

810
00:38:05.980 --> 00:38:08.019
 Big Tech ganz weit vorne, mit riesen Abstand.

811
00:38:08.659 --> 00:38:10.280
 Aber das ist jetzt on steroids,

812
00:38:10.559 --> 00:38:12.099
 weil sie haben ja jetzt auch

813
00:38:12.099 --> 00:38:13.960
 noch Trump und

814
00:38:13.960 --> 00:38:15.480
 dessen Gang. Das heißt,

815
00:38:16.079 --> 00:38:18.039
 Lobby ist jetzt nochmal auf ein

816
00:38:18.039 --> 00:38:19.780
 neues Level. Also dass man jetzt mit

817
00:38:19.780 --> 00:38:21.340
 Regierungen sozusagen arbeitet,

818
00:38:21.860 --> 00:38:23.860
 in dieser Plumpheit. Also ich glaube,

819
00:38:23.920 --> 00:38:25.780
 es war schon lange Zeit immer schon

820
00:38:25.780 --> 00:38:27.559
 so ein bisschen so und wenn man

821
00:38:27.559 --> 00:38:29.860
 irgendwo, wenn jemand keine Ahnung, eine Reise gemacht hat

822
00:38:29.860 --> 00:38:31.860
 als Kanzler oder wer auch immer und hat 20 Leute

823
00:38:31.860 --> 00:38:33.699
 von den Industrien dahinter, da war schon

824
00:38:33.699 --> 00:38:35.019
 Lobby dabei, machen wir uns nichts vor.

825
00:38:35.519 --> 00:38:37.219
 Aber das war wenigstens noch irgendwie

826
00:38:37.219 --> 00:38:39.820
 halbwegs moderat. Das Ding ist völlig

827
00:38:39.820 --> 00:38:41.900
 entglitten. Und was mir auch

828
00:38:41.900 --> 00:38:43.739
 auffällt, dass es nicht richtig

829
00:38:43.739 --> 00:38:46.239
 beachtet wird. Ich finde, wenn man eine Position hatte,

830
00:38:46.300 --> 00:38:48.280
 wo man wesentliche Entscheidungen hatte, dann kann

831
00:38:48.280 --> 00:38:50.119
 man einfach nicht nachher in

832
00:38:50.119 --> 00:38:52.280
 diese Company wechseln oder in

833
00:38:52.280 --> 00:38:54.159
 die Anwaltskanzlei. Das ist ja Klassiker,

834
00:38:54.280 --> 00:38:56.059
 dass man dann zu der Anwaltskanzlei geht, die

835
00:38:56.059 --> 00:38:56.880
 die berät.

836
00:38:57.960 --> 00:39:00.320
 Was soll das denn? Oder wenn man Finanzminister

837
00:39:00.320 --> 00:39:01.460
 ist, dass man nachher dann

838
00:39:01.460 --> 00:39:03.940
 irgendwo sich Freigaben holt für

839
00:39:03.940 --> 00:39:06.119
 unseriöse Jobs. Das gibt's doch

840
00:39:06.119 --> 00:39:06.360
 nicht.

841
00:39:07.159 --> 00:39:14.320
 Und die Erwartung

842
00:39:14.320 --> 00:39:14.820
 darauf,

843
00:39:16.019 --> 00:39:17.780
 es ist ausgemacht,

844
00:39:17.920 --> 00:39:19.900
 wenn ich jetzt brav genug war in meinem politischen

845
00:39:19.900 --> 00:39:22.059
 oder Verwaltungsamt, dann kriege ich eine gute

846
00:39:22.059 --> 00:39:24.179
 Rente bei denen.

847
00:39:24.900 --> 00:39:26.139
 Das darf nicht sein.

848
00:39:26.599 --> 00:39:29.280
 Und ich würde noch eine Sache zu der Lobbyfrage dazu machen.

849
00:39:29.639 --> 00:39:30.679
 Wir haben das immer schon gehabt.

850
00:39:30.800 --> 00:39:31.400
 Ich meine, es ist nicht neu.

851
00:39:31.480 --> 00:39:32.699
 Das erste Mal, weil ich in Brüssel war,

852
00:39:32.780 --> 00:39:35.199
 weil sozusagen ein Student wie DSGVO verhandelt worden ist,

853
00:39:35.360 --> 00:39:37.760
 vor sozusagen vielen Jahren.

854
00:39:39.380 --> 00:39:43.159
 Ein Problem, was dazugehört, ist die Angst, die wir aktuell haben.

855
00:39:44.019 --> 00:39:46.039
 Deswegen funktioniert es aktuell so extrem gut.

856
00:39:47.159 --> 00:39:49.039
 Europa hat die Angst, am Abstellgleis zu sein.

857
00:39:49.099 --> 00:39:50.300
 Wir müssen irgendwas tun.

858
00:39:51.300 --> 00:39:54.159
 Irgendwas ist dann meistens sehr ungeplant und einfach irgendwo.

859
00:39:55.239 --> 00:39:57.739
 Und das Spannende ist, ich war jetzt vor Monaten in den USA.

860
00:39:57.860 --> 00:40:00.260
 Ich bin nicht mal festgenommen worden an der Grenze, faszinierenderweise.

861
00:40:01.539 --> 00:40:02.699
 Mein halbes Team hat Panik gehabt.

862
00:40:03.019 --> 00:40:04.480
 Aber dort ist die gleiche Panik.

863
00:40:04.800 --> 00:40:06.980
 Also dort ist auch das Gefühl, wir sind am absteigenden Ast,

864
00:40:07.099 --> 00:40:08.539
 Silicon Valley nicht, aber

865
00:40:08.539 --> 00:40:11.000
 Rest des Landes schon. Die Chinesen haben

866
00:40:11.000 --> 00:40:11.780
 auch ihre Probleme.

867
00:40:13.079 --> 00:40:14.940
 Weltweit hat jeder das Gefühl,

868
00:40:15.019 --> 00:40:16.039
 er ist am absteigenden Ast.

869
00:40:16.699 --> 00:40:18.880
 Ein historisch schlechtes Gefühl,

870
00:40:18.980 --> 00:40:20.699
 das haben wir gelernt, dass da nicht intelligente

871
00:40:20.699 --> 00:40:22.619
 Entscheidungen getroffen werden, aber es

872
00:40:22.619 --> 00:40:24.800
 funktioniert extrem gut in diese ganze

873
00:40:24.800 --> 00:40:26.239
 Deregulierungskiste hinein.

874
00:40:26.460 --> 00:40:28.039
 Wenn alle das Gefühl haben, wir sind die

875
00:40:28.039 --> 00:40:30.000
 einzigen, die verlieren, muss man irgendwas tun.

876
00:40:31.059 --> 00:40:32.239
 Und bestes Beispiel

877
00:40:32.239 --> 00:40:34.000
 diese Omnibus-Gesetzgebung, da wird einfach

878
00:40:34.000 --> 00:40:36.039
 irgendwo hineingestrichen, in Gesetze,

879
00:40:36.119 --> 00:40:38.099
 die gerade vor einem Jahr teilweise entschieden wurden.

880
00:40:38.260 --> 00:40:39.780
 Ich meine, da habe ich zum Glück nichts zu tun.

881
00:40:40.159 --> 00:40:41.679
 Aber in anderen Bereichen auch einfach nur

882
00:40:41.679 --> 00:40:43.340
 irgendwo radikal hineingeklatscht.

883
00:40:43.579 --> 00:40:47.300
 Wir haben zum Beispiel jetzt ganz banal mal 500 Datenschutzbeauftragte gefragt,

884
00:40:47.400 --> 00:40:51.119
 wo eigentlich ihre Arbeitszeit wirklich verloren geht und wo da wirklich Papierwirtschaft ist,

885
00:40:51.159 --> 00:40:52.800
 die man abschaffen könnte, die logisch wäre.

886
00:40:53.320 --> 00:40:56.699
 Das passiert nicht, sondern es sind dann die Lobbyisten wirklich sehr gut gewesen,

887
00:40:57.139 --> 00:41:00.480
 ihre Themen da reinzupacken, die überhaupt keine Arbeitserleichterung geben,

888
00:41:00.579 --> 00:41:02.940
 sondern eigentlich nur Loopholes sind für ganz große Konzerne.

889
00:41:03.460 --> 00:41:25.920
 Wir haben dann Beamte, die das entweder nicht kapiert haben oder so reingewaschen worden sind in diese Gedanken, dass sie es übernommen haben und dann haben wir eine politische Ebene, die einfach das nicht überprüft mehr. Und in dem Environment geht gerade wahnsinnig viel in Brüssel, was ich vor ein paar Monaten oder vor ein paar Jahren noch gesagt hätte, unmöglich wäre, dass es politisch durchgeht. Und auch in den Mitgliedstaaten. Also zum Beispiel jetzt Omnibus, bestes Beispiel, Deutschland auf der

890
00:41:25.920 --> 00:41:27.699
 totalen Forefront die DSGVO

891
00:41:27.699 --> 00:41:30.099
 zusammenzuhacken, weil im Establishment

892
00:41:30.099 --> 00:41:32.079
 witzigerweise Datenschutz zum Beispiel

893
00:41:32.079 --> 00:41:34.079
 ganz schlecht ist. In der breiten

894
00:41:34.079 --> 00:41:35.679
 Bevölkerung, wenn man in Deutschland fragt,

895
00:41:35.719 --> 00:41:37.900
 wollt ihr mehr oder nicht, wollt ihr geschützt sein, ist das relativ

896
00:41:37.900 --> 00:41:39.780
 positiv. Aber das ist zum Beispiel eine totale Divergence

897
00:41:39.780 --> 00:41:42.119
 zwischen den Entscheidungsträgern und der generellen

898
00:41:42.119 --> 00:41:43.960
 Öffentlichkeit. Ganz banales Beispiel war

899
00:41:43.960 --> 00:41:46.920
 gestern ein Workshop in Brüssel, um Cookie-Banner abzuschaffen.

900
00:41:47.380 --> 00:41:48.619
 Jeder hasst Cookie-Banner.

901
00:41:48.760 --> 00:41:51.300
 Die Idee war, das Digital im Hintergrund mit einem Signal zu regeln,

902
00:41:51.360 --> 00:41:52.699
 dann brauchen wir nicht hunderttausendmal klicken.

903
00:41:53.900 --> 00:41:57.320
 Faszinierenderweise wird das von Industrie inklusive Google gerade weglobbyiert,

904
00:41:57.780 --> 00:42:01.019
 weil sozusagen die Vorstellung, dass Google gerne lieber Cookie-Banner hat,

905
00:42:01.099 --> 00:42:04.039
 als wenn wirklich Leute das einstellen können und sagen, ich will das nicht,

906
00:42:04.719 --> 00:42:05.960
 natürlich absurd ist, aber natürlich wissen die, wenn wenn wirklich Leute das einstellen können und sagen, ich will das nicht. Natürlich absurd ist, aber

907
00:42:05.960 --> 00:42:08.199
 natürlich wissen die, wenn die Leute mal wirklich Nein sagen können,

908
00:42:08.360 --> 00:42:10.039
 dann bricht ihre Concentrate zusammen.

909
00:42:10.559 --> 00:42:12.099
 Und das sind Dinge, die faszinierend sind,

910
00:42:12.199 --> 00:42:14.099
 wo da jetzt in diesem Druck von wegen

911
00:42:14.099 --> 00:42:16.199
 dann geht wirtschaftlich ganz Europa unter.

912
00:42:16.320 --> 00:42:18.059
 Ich habe gestern gerade so eine Studie von Ihnen dann gesehen.

913
00:42:19.420 --> 00:42:20.059
 Auf einmal

914
00:42:20.059 --> 00:42:22.019
 wirklich das Gefühl ist, das machen wir jetzt nicht.

915
00:42:22.219 --> 00:42:24.420
 Dabei wollen 95 Prozent der Bevölkerung

916
00:42:24.420 --> 00:42:26.260
 in Europa den Cookie-Banner loswerden.

917
00:42:26.340 --> 00:42:28.320
 Das ist relativ banal als politische Entscheidung.

918
00:42:29.219 --> 00:42:30.219
 Aber die haben dann die

919
00:42:30.219 --> 00:42:32.139
 Macht in diesen Meetings, dass die wirklich

920
00:42:32.139 --> 00:42:33.860
 sozusagen auch Entscheidungsträger

921
00:42:33.860 --> 00:42:36.000
 darsetzen und sagen, ja, aber die Publisher haben uns

922
00:42:36.000 --> 00:42:38.119
 gesagt, das können wir nicht machen. Also machen wir es nicht.

923
00:42:38.199 --> 00:42:40.019
 Obwohl es 95 Prozent der Bevölkerung wollen.

924
00:42:40.340 --> 00:42:41.300
 Und das ist faszinierend.

925
00:42:41.420 --> 00:42:44.099
 Mit diesem Omnibus halte ich für eine ganz,

926
00:42:44.099 --> 00:42:45.380
 ganz schwierige Sache. Es ist so ein Modewort diesem Omnibus halte ich das für eine ganz, ganz schwierige Sache.

927
00:42:46.400 --> 00:42:46.539
 Das ist so ein Modewort.

928
00:42:47.960 --> 00:42:49.039
 Omnibus gab es ja früher nicht.

929
00:42:50.639 --> 00:42:51.800
 Und was bedeutet das?

930
00:42:57.300 --> 00:42:57.420
 Es wird irgendeine willkürlich zusammengesetzte Ansage von Gesetzen,

931
00:42:58.940 --> 00:43:00.400
 werden Kleinständerungen vorgenommen.

932
00:43:03.480 --> 00:43:03.559
 Und diese Kleinständerungen, das sind mal hier ein Wort, mal da ein Wort, mal dort ein Wort.

933
00:43:05.340 --> 00:43:05.800
 Und plötzlich das gesamte Gesetz im Eimer.

934
00:43:08.960 --> 00:43:09.980
 Also diese Gesetze sind Kunstwerke.

935
00:43:12.960 --> 00:43:13.000
 Also ich bin ja Jurist, aber zum Beispiel der Digital Markets Act,

936
00:43:15.760 --> 00:43:16.500
 den habe ich mir wirklich in Detail reingepfiffen.

937
00:43:18.980 --> 00:43:19.179
 Und das ist so ein schlaues Gesetz, da habe ich gedacht,

938
00:43:23.099 --> 00:43:23.179
 boah, das hat das Level vom BGB, also das bürgerliche Gesetzbuch von uns,

939
00:43:24.940 --> 00:43:25.579
 das ist 1900 geschrieben, Knaller.

940
00:43:27.179 --> 00:43:27.420
 Und so ist der Dschemak gesenkt.

941
00:43:29.559 --> 00:43:31.059
 Und wenn du jetzt da fünf, sechs, sieben Stellen ein paar Worte rausnimmst, ist es kaputt.

942
00:43:31.800 --> 00:43:33.059
 Und das machen die so.

943
00:43:33.340 --> 00:43:35.440
 Und gleichzeitig wird diesem Omnibus, ich übertreibe

944
00:43:35.440 --> 00:43:37.519
 total, wird dann vielleicht auch noch die

945
00:43:37.519 --> 00:43:40.000
 Paddelgrößenverordnung

946
00:43:40.000 --> 00:43:41.300
 geregelt.

947
00:43:41.599 --> 00:43:42.920
 Oder die Joghurt-Schalen.

948
00:43:43.099 --> 00:43:46.519
 So absurd ist es tatsächlich. ist es nicht so absurd, aber

949
00:43:46.519 --> 00:43:48.800
 gefühlt. Und das

950
00:43:48.800 --> 00:43:50.460
 ist eine Riesengefahr. Da wird gerade

951
00:43:50.460 --> 00:43:52.840
 Meisterleistung

952
00:43:52.840 --> 00:43:54.679
 der Demokratie, die über Jahre

953
00:43:54.679 --> 00:43:56.980
 in so einem hochkomplexen

954
00:43:56.980 --> 00:43:58.920
 Prozess entstanden

955
00:43:58.920 --> 00:44:01.039
 sind, werden dann kaputt

956
00:44:01.039 --> 00:44:02.659
 gemacht mit ganz kurzen Anhörungsfristen.

957
00:44:02.960 --> 00:44:04.619
 Keiner versteht es mehr und

958
00:44:04.619 --> 00:44:05.880
 hab dich doch nicht so.

959
00:44:06.679 --> 00:44:08.760
 Wenn wir jetzt gerade schon beim Auseinanderdriften

960
00:44:08.760 --> 00:44:10.619
 von Ambitionen und Psychologie

961
00:44:10.619 --> 00:44:12.400
 und all diesen großen Fragen sind,

962
00:44:13.360 --> 00:44:14.719
 meine, weil, also

963
00:44:14.719 --> 00:44:16.619
 kurzes Housekeeping, wir machen es jetzt so,

964
00:44:16.679 --> 00:44:18.559
 wir unterhalten uns noch ungefähr, ich würde

965
00:44:18.559 --> 00:44:20.559
 sagen, zehn Minuten und dann öffnen wir noch

966
00:44:20.559 --> 00:44:22.579
 ein bisschen Publikumsfragen, damit niemand

967
00:44:22.579 --> 00:44:23.659
 einschläft. Aber

968
00:44:23.659 --> 00:44:26.780
 weil wir gerade darüber gesprochen haben,

969
00:44:26.840 --> 00:44:28.219
 es ist persönlich natürlich schäbig,

970
00:44:28.320 --> 00:44:30.000
 dass es dieses Personalkarussell gibt,

971
00:44:30.199 --> 00:44:32.519
 aber es gibt ja keine wirklichen Sanktionen dafür,

972
00:44:32.639 --> 00:44:35.260
 sondern eigentlich nur noch über ein hohes Gehalt eine Belohnung.

973
00:44:35.260 --> 00:44:38.860
 Und ansonsten kann man vielleicht sogar nachvollziehen,

974
00:44:39.360 --> 00:44:40.860
 dass Leute durch die geringe Durchsetzung

975
00:44:40.860 --> 00:44:43.360
 so desillusioniert sind von diesem ganzen Bereich,

976
00:44:43.460 --> 00:44:45.980
 weil es so langsam vorangeht, dass sie dann

977
00:44:45.980 --> 00:44:47.940
 auch lieber auf der schönen anderen Seite sitzen.

978
00:44:48.500 --> 00:44:50.039
 Das ist ja nicht schön,

979
00:44:50.179 --> 00:44:51.539
 aber so ist wahrscheinlich die Realität.

980
00:44:52.019 --> 00:44:54.039
 Wie bewahrt man denn bei der massiven

981
00:44:54.039 --> 00:44:55.679
 Ressourcenasymmetrie

982
00:44:55.679 --> 00:44:57.579
 überhaupt das Durchhaltevermögen?

983
00:44:57.860 --> 00:45:00.079
 Also warum habt ihr Hoffnung?

984
00:45:02.099 --> 00:45:03.860
 Ja, also bei uns ist, ich glaube, wenn du im

985
00:45:03.860 --> 00:45:18.360
 NGO-Business bist, dann ohne Hoffnung kannst du gleich wieder aufhören. Also das ist ja in vielen anderen NGO-Bereichen auch so. Ich meine, wenn ich jetzt in 100 anderen Themen, ich weiß nicht, Frauenrechte haben wir das erste Mal sozusagen Wahlen vor 100 Jahren gehabt und trotzdem haben wir noch immer Einkommensschwierigkeiten, die massiv sind.

986
00:45:22.119 --> 00:45:22.179
 Themen sind auch keine Themen, wo du erwarten kannst,

987
00:45:23.440 --> 00:45:24.460
 dass du es nächste Woche erledigt hast.

988
00:45:26.019 --> 00:45:28.000
 Ich glaube, bei uns ist ein gewisser Teil, dass das Recht doch sehr stark

989
00:45:28.000 --> 00:45:30.000
 ist. Wir machen nur DSGVO,

990
00:45:30.099 --> 00:45:31.760
 das ist natürlich ein ganz kleiner Teil von

991
00:45:31.760 --> 00:45:34.039
 Digitalrechten und

992
00:45:34.039 --> 00:45:36.119
 da haben wir einen großen Vorteil, dass das in der Grundrechtecharta

993
00:45:36.119 --> 00:45:37.980
 drinnen steht. Das heißt, wenn nicht alle

994
00:45:37.980 --> 00:45:40.059
 Mitgliedstaaten entscheiden, wir hauen das in die Kübel

995
00:45:40.059 --> 00:45:41.980
 gemeinsam, wird das so bleiben. Das gibt ja

996
00:45:41.980 --> 00:45:44.000
 eine Grundzuversicht, wie es jetzt im

997
00:45:44.000 --> 00:45:46.059
 Verbraucherrecht zum Beispiel oft nicht ist, aber das kann man einfach

998
00:45:46.059 --> 00:45:48.199
 morgen ändern. Irgendwelche Verbraucherrechte können

999
00:45:48.199 --> 00:45:49.900
 morgen weg sein, das ist politisch möglich.

1000
00:45:50.300 --> 00:45:52.260
 In dem Bereich, dadurch, dass es ein Grundrecht ist,

1001
00:45:52.300 --> 00:45:53.900
 hast du da eine gewisse langfristige

1002
00:45:53.900 --> 00:45:56.119
 Perspektive. Ich glaube, was bei uns recht

1003
00:45:56.119 --> 00:45:57.579
 sinnvoll noch funktioniert, ist der EuGH,

1004
00:45:58.119 --> 00:46:00.199
 wobei auch schon mit einigen Sprenkeln drinnen,

1005
00:46:00.340 --> 00:46:02.000
 also EuGH-Rechtsprechung war eigentlich immer

1006
00:46:02.000 --> 00:46:03.579
 recht sinnvoll, einer der wenigen eben nicht

1007
00:46:03.579 --> 00:46:16.579
 politisch unterwanderten Bodies, die wir haben. Und ich glaube sozusagen generell ist für uns schon die Frage, wir gehen halt in die digitalisierte Welt hinein und sind noch viel schon tief drinnen und es wird noch viel heftiger werden.

1008
00:46:22.039 --> 00:46:22.079
 eher in einem Welt, wie es in den USA ist,

1009
00:46:23.599 --> 00:46:23.960
 wo halt immer nur der Größere gewinnt.

1010
00:46:26.940 --> 00:46:28.940
 Weil eine ganz banale Sache ohne Recht und ohne Gesetze ist dann das Recht des Stärkeren

1011
00:46:28.940 --> 00:46:31.440
 und dann haben wir halt Monopolbildung etc.

1012
00:46:31.719 --> 00:46:33.440
 und praktisch keine Rechte mehr für den Rest.

1013
00:46:33.940 --> 00:46:36.280
 Und ich glaube, da ist die Motivation zum starken Teil drinnen.

1014
00:46:36.760 --> 00:46:39.119
 Eine Sache, die wir gerade so ein bisschen als Lichtblick sehen,

1015
00:46:39.260 --> 00:46:41.119
 ist, es gibt jetzt europaweite Sammelklage,

1016
00:46:41.199 --> 00:46:42.619
 was zum Beispiel extrem interessant ist,

1017
00:46:42.639 --> 00:46:45.900
 weil das auf einmal diese Asymmetrie ein bisschen aufheben kann, anstatt

1018
00:46:45.900 --> 00:46:47.440
 dass ich jetzt eine Million mal klagen muss,

1019
00:46:47.960 --> 00:46:49.980
 was vollkommen uneffektiv ist.

1020
00:46:50.360 --> 00:46:51.840
 Um Beispiel zu haben, die Schrems 2-Klage,

1021
00:46:51.920 --> 00:46:54.099
 die hat circa 10 Millionen Euro an Prozesskosten

1022
00:46:54.099 --> 00:46:56.000
 gekostet. Ich war persönlich haftbar

1023
00:46:56.000 --> 00:46:57.460
 dafür. Also

1024
00:46:57.460 --> 00:46:59.880
 das macht kein normaler Bürger. Und ich habe

1025
00:46:59.880 --> 00:47:01.400
 dann irgendwann mal Schadensersatz für was bekommen,

1026
00:47:01.480 --> 00:47:03.039
 habe ich 400 Euro Schadensersatz bekommen.

1027
00:47:03.460 --> 00:47:05.119
 400 Euro versus 10 Millionen,

1028
00:47:05.300 --> 00:47:07.320
 das ist irgendwie jetzt nicht wahnsinnig erbaulich.

1029
00:47:08.239 --> 00:47:11.079
 Und natürlich, sobald du jetzt eine Million Leute zusammensammeln kannst,

1030
00:47:11.280 --> 00:47:12.360
 schaut sich das ganz anders aus.

1031
00:47:12.400 --> 00:47:15.360
 Weil selbst bei 10 Millionen Euro ist dann 10 Euro Gebühr pro Nase,

1032
00:47:15.739 --> 00:47:17.340
 die die Prozessführung kostet.

1033
00:47:17.440 --> 00:47:19.639
 Und dann schaut es auf einmal ganz anders aus.

1034
00:47:19.980 --> 00:47:21.880
 Und das ist zum Beispiel ein Tool,

1035
00:47:22.559 --> 00:47:39.960
 was Europa jetzt nach dem Dieselgate-Skandal eingeführt hat, wo wir teilweise die Möglichkeit haben, dass sich Nutzer zusammenschließen und dadurch überhaupt mal die Schwungmasse haben, um so einen Prozess durchzustehen und auch, sagen wir mal zum Beispiel, genug Druck zu haben, um Vergleichsverhandlungen aufzunehmen.

1036
00:47:44.780 --> 00:47:45.400
 weil wenn der jetzt jeder 500 Euro Schadenersatz haben will, mal eine Million Leute,

1037
00:47:48.619 --> 00:47:48.739
 dann sind das auf einmal 500 Millionen Euro und das sind dann doch irgendwie Summen,

1038
00:47:52.699 --> 00:47:53.800
 wo das durchschnittliche Unternehmen sich denkt, ich glaube, ich muss mich einigen oder ich bin bankrott.

1039
00:47:56.719 --> 00:47:56.980
 Und das könnte dann Teile übernehmen.

1040
00:47:58.119 --> 00:47:58.539
 Again, ich finde das nicht cool.

1041
00:48:03.099 --> 00:48:03.599
 Was ich immer wichtig sagen will bei den Dingen ist, eigentlich sollte das eben die Aufsichtsbehörde machen.

1042
00:48:05.679 --> 00:48:07.579
 Also normalerweise in einem ordentlichen Staat haben wir eine Baubehörde, die sicherstellt, dass die Gebäude nicht

1043
00:48:07.579 --> 00:48:09.699
 einbrechen und nicht nachher eine Sammelklage,

1044
00:48:09.780 --> 00:48:11.659
 damit alle, die jetzt dann verletzt sind, Geld dafür

1045
00:48:11.659 --> 00:48:13.460
 bekommen, das ist eher der amerikanische Zugang.

1046
00:48:14.360 --> 00:48:15.739
 Idealerweise hätten wir die Behörden, die schon

1047
00:48:15.739 --> 00:48:17.159
 vorher schauen, dass gar kein Problem besteht.

1048
00:48:17.579 --> 00:48:20.039
 Das wäre meine Ideallösung, aber die sind aktuell

1049
00:48:20.039 --> 00:48:21.780
 großteils nicht

1050
00:48:21.780 --> 00:48:23.920
 in der Lage und dann ist halt das die nächstbeste Möglichkeit.

1051
00:48:24.699 --> 00:48:27.539
 Vielleicht ergänzend, also was mir aufgefallen ist,

1052
00:48:28.539 --> 00:48:32.900
 also ich betreibe jetzt diese Verfahren gegen Google Shopping seit ungefähr 2008.

1053
00:48:33.880 --> 00:48:35.139
 Damit setze ich mich auseinander.

1054
00:48:35.139 --> 00:48:39.480
 Es steht auch seit dem EuGH-Urteil, seit, glaube ich, wann war das?

1055
00:48:39.800 --> 00:48:43.280
 September 2024, also verbindlich fest,

1056
00:48:43.599 --> 00:48:48.860
 dass Google seit 2008 illegal seine Marktmacht missbraucht hat.

1057
00:48:49.039 --> 00:48:53.679
 Also da wird nicht mehr darüber diskutiert, das hat das höchstrichterliche Gericht entschieden.

1058
00:48:53.920 --> 00:48:58.219
 Aber es ist immer noch nichts verändert. Das ist das Faszinierende daran.

1059
00:48:58.739 --> 00:49:02.679
 Aber dann denkt man so, wow, da könnte ich mich doch jetzt in eine gepflegte Depression legen.

1060
00:49:02.679 --> 00:49:06.340
 Habe ich auch mal gemacht, aber bringt ja einerseits nichts

1061
00:49:06.340 --> 00:49:08.619
 und ich finde ja immer Wut gesünder als Depression,

1062
00:49:08.860 --> 00:49:09.840
 hat man wenigstens Energie.

1063
00:49:10.659 --> 00:49:12.840
 Und dann ist mir irgendwann mal aufgefallen,

1064
00:49:12.960 --> 00:49:17.179
 dass dieser Fall gerade einer der wesentlichen Abwehrmechanismen ist,

1065
00:49:17.179 --> 00:49:17.940
 die wir haben.

1066
00:49:18.780 --> 00:49:24.320
 Da ging das Google mit seinem neuen Teil KI-Ergebnisse oder Übersichten,

1067
00:49:24.460 --> 00:49:26.079
 also AI Overviews of English,

1068
00:49:26.880 --> 00:49:32.019
 ja jetzt sozusagen von einer Suchmaschine, die sozusagen den Traffic ins Internet weiterreicht,

1069
00:49:32.019 --> 00:49:38.619
 also an den Content Generierer, sozusagen so eine Sackgasse aufgebaut hat, wo sie die Antworten gibt.

1070
00:49:39.219 --> 00:49:45.780
 Und ich sehe nicht viele Tools in der Geschwindigkeit, die wir brauchen, um das sozusagen zu bremsen, außer

1071
00:49:45.780 --> 00:49:47.760
 den Digital Markets Act und der basiert ja auf

1072
00:49:47.760 --> 00:49:49.780
 unserer Google Shopping Entscheidung in diesem

1073
00:49:49.780 --> 00:49:51.820
 Aspekt und das motiviert schon

1074
00:49:51.820 --> 00:49:53.659
 sehr, dass ich plötzlich das Gefühl habe,

1075
00:49:54.019 --> 00:49:56.199
 wow, da ist eine Bedeutung,

1076
00:49:56.340 --> 00:49:57.820
 die sozusagen deutlich über das

1077
00:49:57.820 --> 00:49:59.960
 eigene hinausgeht und da müssen

1078
00:49:59.960 --> 00:50:01.800
 wir dranbleiben. Ich finde es auch schrill

1079
00:50:01.800 --> 00:50:03.599
 zum Beispiel, dass akzeptiert wird,

1080
00:50:04.219 --> 00:50:05.360
 dass AI OverOverviews

1081
00:50:05.360 --> 00:50:07.760
 in 10% aller Fälle falsch ist.

1082
00:50:12.019 --> 00:50:13.880
 Es macht mich sprachlos und alle so,

1083
00:50:14.059 --> 00:50:16.000
 naja, das ist doch besser als...

1084
00:50:16.579 --> 00:50:18.159
 Und da müssen wir uns mal

1085
00:50:18.159 --> 00:50:19.920
 vorstellen, also was ist die Alternative

1086
00:50:19.920 --> 00:50:22.000
 aktuell? Ich überlege mir,

1087
00:50:22.179 --> 00:50:23.579
 ob ich mir noch ein Brockhaus kaufe.

1088
00:50:23.719 --> 00:50:27.300
 So ein antikes Ding von,

1089
00:50:27.380 --> 00:50:28.739
 ich glaube, letztes Mal 1996,

1090
00:50:28.940 --> 00:50:30.059
 die letzte Auflage oder so.

1091
00:50:31.099 --> 00:50:33.960
 Die hätten niemals irgendwie bestehen können

1092
00:50:33.960 --> 00:50:35.460
 mit 10% falsch.

1093
00:50:35.880 --> 00:50:36.719
 Was ist denn das?

1094
00:50:37.380 --> 00:50:38.860
 Weiß ich nicht, steht da,

1095
00:50:39.059 --> 00:50:40.119
 ist wahrscheinlich jetzt falsch.

1096
00:50:40.260 --> 00:50:41.219
 Guck mal, da stehen ja ganz viele Dinge.

1097
00:50:42.239 --> 00:50:44.579
 Und so verdummt sind wir inzwischen

1098
00:50:44.579 --> 00:50:45.760
 mit unseren Ansprüchen. Ja, also, okay, und da stehen ja ganz viele Dinge. Und so verdummt sind wir inzwischen mit unseren Ansprüchen.

1099
00:50:45.960 --> 00:50:49.280
 Ja, also, okay, und da muss man rangegangen werden.

1100
00:50:49.420 --> 00:50:53.019
 Also wir brauchen wieder irgendwie auch die Erkenntnis,

1101
00:50:53.239 --> 00:50:55.480
 dass Chess-GDP und Cloud und alles,

1102
00:50:55.599 --> 00:50:58.340
 das sind nicht lustige Devices wie ein Wasserhahn,

1103
00:50:58.400 --> 00:50:59.079
 da kommt Wasser raus.

1104
00:50:59.460 --> 00:51:03.119
 Nein, das sind Verleger, das sind Publisher.

1105
00:51:03.460 --> 00:51:06.059
 Die erzählen uns die Welt, die erklären uns gerade die Welt.

1106
00:51:06.139 --> 00:51:09.360
 Die brauchen dringend genau die Regulierung oder noch härtere,

1107
00:51:09.440 --> 00:51:12.380
 weil es eins zu eins ist und nicht so offensichtlich ist für viele.

1108
00:51:12.579 --> 00:51:15.440
 Die brauchen die härtesten Regulierungen, die wir haben können,

1109
00:51:15.800 --> 00:51:17.320
 weil sie gerade unsere Meinung verändern.

1110
00:51:18.179 --> 00:51:19.000
 Und das würden wir auch...

1111
00:51:19.699 --> 00:51:46.639
 Es ist perfekt, dass du das kurz ansprichst, weil wir nehmen jetzt einfach, ihr seid ja noch ein bisschen da, kurz danach, dann machen wir die Publikumsfragen hinterher, weil ich muss da nochmal reingehen. Architektur des Internets zu einer ungleich verteilten Marktmacht und Monopolisten geführt hat

1112
00:51:46.639 --> 00:51:51.460
 und gleichzeitig nachweislich das Design von bestimmten technischen Produkten im Internet

1113
00:51:51.460 --> 00:51:55.539
 durch die Incentive so schlecht für die Demokratie ist und für alle,

1114
00:51:56.260 --> 00:52:00.260
 können wir diese Fragen auf rechtlicher Ebene überhaupt beantworten,

1115
00:52:00.260 --> 00:52:06.320
 wenn wir nicht das Geschäftsmodell des Internets komplett von Grund auf nochmal neu designen.

1116
00:52:06.420 --> 00:52:11.320
 Also versuchen wir eigentlich gerade mit Kanonen auf Spatzen und andersrum zu schießen

1117
00:52:11.320 --> 00:52:13.900
 und gehen das grundsätzliche Problem gar nicht an.

1118
00:52:14.280 --> 00:52:19.500
 Und dann, Anschlussfrage für Albrecht extra noch, weil du die Medienplattform angesprochen hast.

1119
00:52:19.579 --> 00:52:23.380
 Ich kann es nicht unerwähnt lassen, Idealo gehört ja Springer.

1120
00:52:24.039 --> 00:52:25.820
 Ich weiß, du hast noch 10 Prozent,

1121
00:52:25.940 --> 00:52:28.079
 du bist nicht Anteilseigner, aber Springer

1122
00:52:28.079 --> 00:52:29.079
 hat ja auch eine interessante

1123
00:52:29.079 --> 00:52:32.079
 Verflechtung mit dem Silicon Valley, mit Peter Thiel,

1124
00:52:32.179 --> 00:52:33.559
 über VC-Funds und so weiter.

1125
00:52:34.159 --> 00:52:35.940
 Ist es dann vielleicht ein Problem, dass

1126
00:52:35.940 --> 00:52:37.800
 sich digitale Dienste wie auch

1127
00:52:37.800 --> 00:52:40.000
 deiner dann vor allen Dingen in den Händen

1128
00:52:40.000 --> 00:52:41.340
 von denjenigen befinden,

1129
00:52:41.960 --> 00:52:43.719
 die vielleicht nicht so ein gutes Umgehen

1130
00:52:43.719 --> 00:52:45.199
 mit der Demokratie haben.

1131
00:52:47.179 --> 00:52:47.260
 Also jetzt könnt ihr euch vorstellen,

1132
00:52:49.300 --> 00:52:49.780
 dass ich jetzt da nicht so einfach irgendeine Meinung zu habe.

1133
00:52:50.739 --> 00:52:50.840
 Ja, musst du auch nicht beantworten.

1134
00:52:53.119 --> 00:52:53.480
 Aber grundsätzlich bin ich der Meinung,

1135
00:52:54.739 --> 00:52:54.880
 also ich bin erstens,

1136
00:52:57.599 --> 00:52:59.619
 wir müssen eine hochgradige Diversifizierung von allem haben.

1137
00:52:59.739 --> 00:53:00.980
 Also ich bin zum Beispiel der größte Fan

1138
00:53:00.980 --> 00:53:02.719
 von richtig heftiger Erbschaftssteuer.

1139
00:53:03.139 --> 00:53:04.920
 Also ich bin total dagegen,

1140
00:53:04.920 --> 00:53:05.699
 dass wir diese

1141
00:53:05.699 --> 00:53:07.539
 Monopolisierung des

1142
00:53:07.539 --> 00:53:09.920
 also

1143
00:53:09.920 --> 00:53:11.820
 Geld ist auf eine Art Macht

1144
00:53:11.820 --> 00:53:13.139
 und ist Steuerungsimpuls.

1145
00:53:13.539 --> 00:53:15.780
 Das ist ganz schlimm. Also wir müssen ganz

1146
00:53:15.780 --> 00:53:17.780
 vieles total diversifizieren und

1147
00:53:17.780 --> 00:53:18.840
 dass gerade irgendwie,

1148
00:53:19.340 --> 00:53:21.980
 die Erkenntnis über die Welt von

1149
00:53:21.980 --> 00:53:23.699
 The Terrible Ten

1150
00:53:23.699 --> 00:53:26.579
 erklärt wird. Also hier, Big Tech gehört ja

1151
00:53:26.579 --> 00:53:27.860
 im Wesentlichen zehn Personen.

1152
00:53:28.480 --> 00:53:30.599
 Vielleicht sind es auch 20.

1153
00:53:31.159 --> 00:53:32.760
 Und die erklären uns gerade

1154
00:53:32.760 --> 00:53:34.219
 aktuell, wie

1155
00:53:34.219 --> 00:53:36.840
 wir die Welt zu verstehen haben. Das ist doch abgefahren.

1156
00:53:37.000 --> 00:53:39.079
 Das finde ich total unerträglich.

1157
00:53:39.920 --> 00:53:40.659
 Aber wir müssen

1158
00:53:40.659 --> 00:53:41.920
 mit dem Business Model, da wollte ich

1159
00:53:41.920 --> 00:53:44.619
 vielleicht davor ansprechen.

1160
00:53:45.219 --> 00:53:46.539
 Also ich finde,

1161
00:53:46.820 --> 00:53:52.039
 wenn wir einen inneren Interessenkonflikt haben

1162
00:53:52.039 --> 00:53:52.840
 mit einem Device,

1163
00:53:53.579 --> 00:53:57.500
 also wir haben sozusagen Chat-GTP oder sowas,

1164
00:53:58.079 --> 00:53:59.139
 das ist in einem Bereich,

1165
00:54:00.340 --> 00:54:02.159
 wo keiner es mehr kontrollieren kann.

1166
00:54:02.460 --> 00:54:03.800
 Niemand kann mehr kontrollieren,

1167
00:54:04.260 --> 00:54:06.139
 was diese Large Language Models

1168
00:54:06.139 --> 00:54:08.480
 in einer intensiveren Interaktion mit einem Menschen

1169
00:54:08.480 --> 00:54:10.000
 gerade mit dem machen.

1170
00:54:10.219 --> 00:54:12.500
 Die haben eine Handvoll Algorithmen, relativ einfach.

1171
00:54:12.920 --> 00:54:14.500
 Erstens ist maximale Lebenszeit,

1172
00:54:14.719 --> 00:54:17.139
 soll bitte mit mir als Device verbracht werden.

1173
00:54:17.599 --> 00:54:19.679
 Zweite ist maximale Reaktivierung,

1174
00:54:19.780 --> 00:54:22.699
 am besten auch alle deine Freunde sollen auch mit mir Zeit verbringen

1175
00:54:22.699 --> 00:54:24.420
 und dann will ich maximal viel Geld verbieten.

1176
00:54:24.679 --> 00:54:25.880
 So, das ist momentan.

1177
00:54:26.139 --> 00:54:27.960
 Und letzteres ist völlig in der totalen

1178
00:54:27.960 --> 00:54:29.900
 Intransparenz. Wird uns ja

1179
00:54:29.900 --> 00:54:31.699
 umsonst angeboten. Und immer wenn irgendwas

1180
00:54:31.699 --> 00:54:33.659
 umsonst angeboten ist, wissen wir, dass es

1181
00:54:33.659 --> 00:54:35.940
 so teuer ist, dass sie sich nicht trauen,

1182
00:54:35.980 --> 00:54:37.139
 den wahren Preis aufzurufen.

1183
00:54:37.639 --> 00:54:39.699
 Also wir zahlen gerade mit dem,

1184
00:54:39.920 --> 00:54:41.900
 wie unser Verhalten verändert wird

1185
00:54:41.900 --> 00:54:44.099
 über diese Tools, einen viel höheren

1186
00:54:44.099 --> 00:54:45.800
 Preis, als wir bereit wären zu zahlen.

1187
00:54:45.860 --> 00:54:46.719
 Das ist relativ klar.

1188
00:54:47.639 --> 00:54:49.400
 Und was ich meine jetzt zum Businessmodell.

1189
00:54:50.880 --> 00:54:52.119
 Es kann ja nicht sein,

1190
00:54:52.320 --> 00:54:53.559
 dass plötzlich dann irgendwie

1191
00:54:53.559 --> 00:54:56.059
 sozusagen das Businessmodell

1192
00:54:56.059 --> 00:54:57.920
 von denen ist, dass sie uns so dolle

1193
00:54:57.920 --> 00:54:59.920
 manipulieren, dass wir ganz,

1194
00:55:00.179 --> 00:55:01.820
 ganz viel doofe Entscheidungen treffen,

1195
00:55:02.039 --> 00:55:03.880
 teure Flüge buchen, falsche Produkte

1196
00:55:03.880 --> 00:55:06.860
 kaufen oder Produkte, die wir nicht brauchen, kaufen usw.

1197
00:55:08.260 --> 00:55:09.139
 Und das ist einfach so passiert.

1198
00:55:09.239 --> 00:55:10.239
 Und keiner kann es mehr kontrollieren.

1199
00:55:10.400 --> 00:55:14.019
 Keine Kommission der Welt kann noch kontrollieren,

1200
00:55:14.079 --> 00:55:14.639
 was gerade passiert.

1201
00:55:14.760 --> 00:55:15.940
 Ich kann es nicht mehr mitkriegen,

1202
00:55:16.000 --> 00:55:17.179
 was gerade mit meinen Kindern passiert,

1203
00:55:17.260 --> 00:55:18.579
 wenn die irgendwie Instagram-Reels sehen.

1204
00:55:18.980 --> 00:55:19.519
 Und das ist doch klar,

1205
00:55:19.619 --> 00:55:21.579
 das wird die ganze Zeit an deren Meinung gearbeitet.

1206
00:55:22.000 --> 00:55:23.639
 Meine These ist dieses Business-Modell,

1207
00:55:24.659 --> 00:55:25.840
 weil wir es nicht kontrollieren können,

1208
00:55:26.000 --> 00:55:27.539
 müssen wir Interessenkonflikte ausschließen.

1209
00:55:28.199 --> 00:55:30.539
 Also ich kann nicht mein Geld mit einer Manipulation,

1210
00:55:30.639 --> 00:55:32.159
 Hashtag Werbung sozusagen verdienen,

1211
00:55:32.239 --> 00:55:34.519
 die auch noch unterschwellig kommt und nicht klar ist,

1212
00:55:34.800 --> 00:55:36.579
 sondern muss ich halt mein Geld mit Abo verdienen.

1213
00:55:37.960 --> 00:55:40.519
 Wenn der Interessenkonflikt nicht anders aufgelöst werden kann.

1214
00:55:40.679 --> 00:55:41.480
 Also deswegen meine ich,

1215
00:55:42.340 --> 00:55:44.059
 diese ganzen Large Language Models und so weiter,

1216
00:55:44.219 --> 00:55:46.039
 die unsere digitalen Freunde und Buddies, teilweise

1217
00:55:46.039 --> 00:55:48.460
 ja auch, keine Ahnung, schon Erotik-Partner

1218
00:55:48.460 --> 00:55:50.079
 sind oder so, es geht ja wahnsinnig weit, wie

1219
00:55:50.079 --> 00:55:51.420
 intensiv die in unser Leben reingehen.

1220
00:55:52.460 --> 00:55:54.119
 Da muss klar sein, was es kostet.

1221
00:55:54.239 --> 00:55:56.239
 Es kann nicht sein, dass ich das hintenrum

1222
00:55:56.239 --> 00:55:58.059
 irgendwie bezahle, weil ich wieder alles viel zu

1223
00:55:58.059 --> 00:56:00.079
 teuer gekauft habe oder weil ich abhängig geworden bin

1224
00:56:00.079 --> 00:56:02.039
 und plötzlich fange ich halt wieder zu rauchen,

1225
00:56:02.260 --> 00:56:03.739
 weil die mir das so schlau...

1226
00:56:03.739 --> 00:56:06.440
 Wer weiß denn, weil nachher ist die Tabakindustrie dahinter

1227
00:56:06.440 --> 00:56:07.159
 und zahlt den Geld.

1228
00:56:07.460 --> 00:56:08.320
 Ja, es ist relativ einfach,

1229
00:56:08.420 --> 00:56:09.039
 wie die es machen können.

1230
00:56:09.320 --> 00:56:10.360
 Und plötzlich bin ich wieder Raucher, ja.

1231
00:56:10.920 --> 00:56:12.599
 Also, und deswegen Businessmodell,

1232
00:56:13.320 --> 00:56:14.519
 solange ich es nicht kontrollieren kann,

1233
00:56:14.639 --> 00:56:15.260
 muss ich es so machen,

1234
00:56:15.340 --> 00:56:16.800
 dass ich relativ klar erkenne,

1235
00:56:17.159 --> 00:56:18.900
 alles, was an Einnahmen kommt,

1236
00:56:19.440 --> 00:56:21.360
 was Werbung ist, geht nicht raus.

1237
00:56:22.219 --> 00:56:23.460
 Unartig, bist du bestraft für

1238
00:56:23.460 --> 00:56:24.599
 und dann kriegst du gleichzeitig ein Abo.

1239
00:56:24.800 --> 00:56:25.739
 Auch super viel Steuern, ja. Da kannst du sofort sagen, ja,ig, bist bestraft hier und dann kriegst du tatsächlich ein Abo, auch super viel Steuern.

1240
00:56:26.380 --> 00:56:27.260
 Da kannst du sofort sagen,

1241
00:56:28.019 --> 00:56:30.039
 da wo der Mensch sitzt, der das Abo gezahlt hat,

1242
00:56:30.219 --> 00:56:31.539
 da sind auch die Steuern fällig.

1243
00:56:33.659 --> 00:56:35.840
 Ich probiere es sozusagen in einem anderen,

1244
00:56:36.280 --> 00:56:38.159
 wahrscheinlich ähnlichen Resultat,

1245
00:56:38.239 --> 00:56:38.940
 anderen Zugang.

1246
00:56:40.099 --> 00:56:41.860
 Ich glaube, in ganz vielen Bereichen ist das alles

1247
00:56:41.860 --> 00:56:44.000
 nicht neu. Also Monopolbildung

1248
00:56:44.000 --> 00:56:45.340
 haben wir bei der Eisenbahn schon gehabt,

1249
00:56:45.460 --> 00:56:46.820
 die das erste Mal gebaut worden ist.

1250
00:56:47.760 --> 00:56:50.679
 X von diesen Themen haben wir hundertmal schon durchaus gesellschaft.

1251
00:56:51.340 --> 00:56:53.039
 Und es ist faszinierend, sobald es digital ist,

1252
00:56:53.079 --> 00:56:54.739
 stehen alle wieder Ochs vom Berg und denken sich irgendwie,

1253
00:56:54.739 --> 00:56:55.860
 wie gehen wir damit um?

1254
00:56:56.199 --> 00:56:59.219
 Und wir haben das in anderen Bereichen von vorn bis hinten durchgezogen.

1255
00:56:59.320 --> 00:57:01.679
 Wir haben es zum Beispiel auch schon durchgezogen bei der ganzen Werbefrage,

1256
00:57:01.860 --> 00:57:04.099
 dass sozusagen im journalistischen Bereich,

1257
00:57:04.239 --> 00:57:06.159
 Separation of Church and State ist 100 Jahre

1258
00:57:06.159 --> 00:57:08.199
 alt, dass sozusagen der Werbeteil

1259
00:57:08.199 --> 00:57:10.199
 und der inhaltliche Teil ordentlich getrennt

1260
00:57:10.199 --> 00:57:11.920
 sein müssen. Das sind alles Prinzipien,

1261
00:57:12.400 --> 00:57:14.039
 die ja nicht neu sind oder die

1262
00:57:14.039 --> 00:57:16.099
 sozusagen nicht jetzt den großen Einfall

1263
00:57:16.099 --> 00:57:18.179
 brauchen. Und ich glaube,

1264
00:57:18.239 --> 00:57:20.019
 dass wir uns teilweise auf das auch wieder besinnen müssen.

1265
00:57:20.139 --> 00:57:22.260
 Und ganz banale Sachen, wir haben zum Beispiel europaweit

1266
00:57:22.260 --> 00:57:23.960
 eine Regelung, dass du, glaube ich, nicht mehr

1267
00:57:23.960 --> 00:57:27.199
 sechs Minuten Werbung pro Stunde haben darfst im Fernsehen.

1268
00:57:27.340 --> 00:57:28.639
 Das haben wir einfach abgeregelt.

1269
00:57:29.079 --> 00:57:30.039
 Was würden wir machen, wenn wir sagen,

1270
00:57:30.119 --> 00:57:33.500
 es darf in einem Newsfeed nicht mehr als 10% Werbung sein?

1271
00:57:33.719 --> 00:57:36.639
 Ganz banal würde auf einmal die Einkommen dort deutlich runtersenken.

1272
00:57:36.960 --> 00:57:38.619
 Würden wahrscheinlich die meisten Europäer geil finden,

1273
00:57:38.699 --> 00:57:40.739
 dass sie nicht permanent mit Werbung dazugeballert werden.

1274
00:57:40.739 --> 00:57:43.360
 Genauso wie im privatwirtschaftlichen Free-TV,

1275
00:57:43.480 --> 00:57:45.559
 wo wir das genauso gemacht haben, ohne irgendwelchen Themen.

1276
00:57:46.619 --> 00:57:47.340
 Seit 15 Jahren.

1277
00:57:47.500 --> 00:57:49.900
 Da brauchen wir die Eier wieder in Europa,

1278
00:57:50.039 --> 00:57:51.699
 zu sagen, Leute, das sind Dinge,

1279
00:57:51.980 --> 00:57:54.019
 die können wir machen, das ist auch nicht irgendeine

1280
00:57:54.019 --> 00:57:55.340
 Cloud, die wir nicht regeln können.

1281
00:57:56.579 --> 00:57:58.119
 Und da finde ich

1282
00:57:58.119 --> 00:57:59.900
 es wirklich faszinierend in Europa, dass wir

1283
00:57:59.900 --> 00:58:02.099
 uns da selbst irgendwie

1284
00:58:02.099 --> 00:58:03.960
 wie vor einer Wand stehen und so tun, als ob das

1285
00:58:03.960 --> 00:58:11.139
 nicht machbar wäre oder sozusagen auch uns eingeredet wird, dass das sozusagen radikal wäre und das Internet zerstören würde etc.

1286
00:58:11.960 --> 00:58:16.019
 Und das Letzte, was wir in Europa ganz klassisch machen und ganz ein anderer Zugang ist als in den USA,

1287
00:58:16.199 --> 00:58:23.079
 ich habe ja auch sozusagen zweimal dort meine Zeit gehabt, ist, dass wir eigentlich eine offene Marktwirtschaft haben,

1288
00:58:23.179 --> 00:58:26.780
 eine permanente Konfrontation, ein permanentes Besserwerden.

1289
00:58:27.420 --> 00:58:30.000
 Die Marktwirtschaft im Silicon Valley ist das Run-off.

1290
00:58:30.659 --> 00:58:35.480
 Einmal hauen wir so viel Geld auf einen drauf, dass er gewinnt und dann hat er die nächsten 100 Jahre die Kohle dafür.

1291
00:58:35.579 --> 00:58:36.380
 Das ist der Benefit.

1292
00:58:37.280 --> 00:58:41.199
 Und genau die EU war ja eigentlich auch in Europa in den Mitgliedstaaten, auch in Österreich,

1293
00:58:41.579 --> 00:59:06.000
 einer der Player davon, dass wir offene Netze gehabt haben, Interoperabilität, genau diese Elemente, wo du dann sagst, gut, damit hast du auch einige von den Dynamiken, wo du sagst, ah, ich habe jetzt eine bessere, ja, oder was auch immer es dann sein wird, wo ich rüber wechseln kann, realistischerweise, die auch funktioniert, die vielleicht nicht 10% Error-Rates hat, sondern vielleicht 9% und dafür müssen wir den Markt wieder so shapen, dass das bringen kann. Und das müssen wir auch dran glauben und

1294
00:59:06.000 --> 00:59:08.119
 durchsetzen. Und ich glaube, am Glauben fehlt es oft

1295
00:59:08.119 --> 00:59:09.280
 auf politischer Ebene.

1296
00:59:09.820 --> 00:59:11.739
 Vielleicht nochmal Richtung Glauben.

1297
00:59:12.059 --> 00:59:13.739
 Das Recht auf informationelle

1298
00:59:13.739 --> 00:59:15.900
 Selbstbestimmung, das besteht ja eigentlich seit

1299
00:59:15.900 --> 00:59:17.840
 einem Urteil seit 1983.

1300
00:59:19.340 --> 00:59:20.019
 Und du hast jetzt

1301
00:59:20.019 --> 00:59:21.920
 gerade dafür argumentiert, du glaubst schon, dass man

1302
00:59:21.920 --> 00:59:23.260
 die richtigen Instrumente hat,

1303
00:59:24.960 --> 00:59:25.920
 den Verlauf der Dinge

1304
00:59:25.920 --> 00:59:28.000
 nochmal zu ändern, wenn man

1305
00:59:28.000 --> 00:59:29.460
 sie dann konsequent anwendet.

1306
00:59:29.659 --> 00:59:32.059
 Und wir haben nicht mehr viel Zeit. Also ganz eine ernsthafte

1307
00:59:32.059 --> 00:59:33.900
 Frage, die ich mir zunehmend

1308
00:59:33.900 --> 00:59:35.980
 stelle, ist, viele dieser Rechte haben wir

1309
00:59:35.980 --> 00:59:38.019
 wegen demokratischen Prozessen, die funktioniert haben.

1310
00:59:38.480 --> 00:59:39.860
 Wenn wir irgendwo am Punkt sind, wo die

1311
00:59:39.860 --> 00:59:41.960
 nicht mehr funktionieren, stellt sich dann

1312
00:59:41.960 --> 00:59:43.860
 die Frage, haben wir dann irgendwann einmal das Game verloren?

1313
00:59:44.059 --> 00:59:46.139
 Ja, weil es sind sozusagen Demokratie versus ganz

1314
00:59:46.139 --> 00:59:48.199
 große Konzerne, die sich halt durchsetzen.

1315
00:59:48.280 --> 00:59:50.179
 Bestes Beispiel USA. Ich war jetzt

1316
00:59:50.179 --> 00:59:52.079
 wieder dort. Meiner Meinung nach wird die

1317
00:59:52.079 --> 00:59:54.420
 Demokratie dort nicht mehr funktionieren

1318
00:59:54.420 --> 00:59:55.780
 in einer ernsthaften Art und Weise.

1319
00:59:56.099 --> 00:59:58.159
 Diese zwei Parteien, die halt auf nichts mehr sich

1320
00:59:58.159 --> 01:00:00.239
 einigen können, du kriegst kein Gesetz mehr durchs Parlament etc.

1321
01:00:00.800 --> 01:00:02.199
 Das ist, dieses Land ist so

1322
01:00:02.199 --> 01:00:04.159
 tot und ich liebe die USA auf vielen

1323
01:00:04.159 --> 01:00:08.440
 Ebenen, aber es ist die Demokratie dort auf einem Level, wo sie nicht mehr funktional ist.

1324
01:00:08.780 --> 01:00:12.940
 Und das ist schon zugelümpfig eine Frage, wo wir sehr viel Druck dort von der Industrie haben,

1325
01:00:13.039 --> 01:00:17.119
 sehr viel sozusagen Einfluss, wo wir zunehmend wahrscheinlich in der Frage sind,

1326
01:00:17.699 --> 01:00:22.960
 wie schaffen wir noch die Kurve, wann nehmen wir die Bremsen genug in die Hand

1327
01:00:22.960 --> 01:00:26.940
 und sagen Stopp hier, um nicht irgendwann mal ein Punkt zu sein, wo du nicht mehr rauskommst.

1328
01:00:27.940 --> 01:00:30.679
 Vielleicht deswegen zum Abschluss, weil wir müssen leider aufhören.

1329
01:00:31.360 --> 01:00:36.199
 Jeder noch einen Wunsch, was müsste sich in den nächsten zwölf Monaten sofort ändern,

1330
01:00:36.539 --> 01:00:40.380
 damit wir diese Kehrtwende jetzt hinbekommen und nicht wieder erst in 15 Jahren?

1331
01:00:40.920 --> 01:00:41.639
 Probier es ganz kurz.

1332
01:00:41.840 --> 01:00:44.900
 A, Digitalstrategie und B, die Gesetze, die wir haben, ernsthaft durchsetzen

1333
01:00:44.900 --> 01:00:46.079
 und wir hätten nächstes Jahr

1334
01:00:46.079 --> 01:00:48.119
 schon eine ganz andere Welt, als in der, wo wir sind.

1335
01:00:54.820 --> 01:00:56.019
 Hast du noch einen Wunsch?

1336
01:00:57.039 --> 01:00:57.940
 Naja, also ich finde,

1337
01:00:58.239 --> 01:00:59.980
 die Gesetze durchsetzen, die wir jetzt haben, das wäre

1338
01:00:59.980 --> 01:01:00.699
 schon ein Knaller.

1339
01:01:03.920 --> 01:01:05.760
 Ganz, ganz, ganz vielen Dank euch beiden.

1340
01:01:06.079 --> 01:01:07.760
 Danke für euren Einsatz, für

1341
01:01:07.760 --> 01:01:09.719
 euch selbst, für die Gesellschaft, für das

1342
01:01:09.719 --> 01:01:11.800
 Recht als Funktion. Grüße gehen raus

1343
01:01:11.800 --> 01:01:13.800
 an alle Rechtsanwälte, alle Juristen,

1344
01:01:13.980 --> 01:01:15.860
 alle Richter. Danke für euren

1345
01:01:15.860 --> 01:01:17.059
 Einsatz für die Gesellschaft.

1346
01:01:17.760 --> 01:01:19.539
 Und die beiden sind noch ein bisschen hier

1347
01:01:19.539 --> 01:01:21.559
 auf der Republik. Ihr könnt sie gerne noch ansprechen.

1348
01:01:21.559 --> 00:00:00.000
 Danke.