WEBVTT

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00:00:00.000 --> 00:00:17.679
 Schönen guten Abend. Ich darf Sie und euch im Namen der Scientists for Future zu diesem Talk

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00:00:17.679 --> 00:00:23.519
 mit Richard Berntaler begrüßen und natürlich auch dich Richard. Mein Name ist Martin Auer.

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00:00:23.519 --> 00:00:27.140
 Ich freue mich, dass wir heute einen Ökonomen hören werden.

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00:00:27.600 --> 00:00:31.519
 Scientists for Future haben sich ja in ihren Anfängen vor allem mit der Klimakrise beschäftigt

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00:00:31.519 --> 00:00:34.820
 und mit den ökologischen Fragen, die damit zusammenhängen.

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00:00:34.820 --> 00:00:39.719
 Aber es hat sich gezeigt, dass wir ohne die Sozialwissenschaften und besonders die Ökonomie

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00:00:39.719 --> 00:00:44.719
 die Klimakrise nicht verstehen können und auch nicht die Wege zur Lösung finden können.

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00:00:44.719 --> 00:00:45.799
 die Klimakrise nicht verstehen können und auch nicht die Wege zur Lösung finden können.

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00:00:50.539 --> 00:00:52.740
 Wir erleben ja nicht nur eine Klimakrise, sondern eine allgemeine Krise der Nachhaltigkeit und der Überschreitung der planetaren Grenzen.

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00:00:53.299 --> 00:00:58.179
 Unser Ressourcenverbrauch wächst nicht nur schneller als die Erdbevölkerung,

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00:00:58.179 --> 00:00:59.460
 er steigt exponentiell.

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00:01:00.179 --> 00:01:04.840
 Und das liegt nicht nur am Konsumverhalten im globalen Norden,

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00:01:04.900 --> 00:01:08.459
 sondern an der ganzen inneren Logik unseres Wirtschaftssystems.

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00:01:09.120 --> 00:01:14.420
 Es gibt verschiedene Vorstellungen davon, wie dieses Wirtschaftssystem radikal umgebaut werden könnte.

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00:01:14.500 --> 00:01:20.819
 Aber heute geht es um konkrete, machbare Schritte in Richtung auf ein nachhaltiges Wirtschaften in der EU.

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00:01:21.480 --> 00:01:38.420
 Richard Berntaler hat zusammen mit Jason Hickel und Sebastian Mang die EU-Industriepolitik unter die Lupe genommen und untersucht, wie durch die Einbeziehung von Postwachstumserkenntnissen die Transformation seiner nachhaltigen Wirtschaft in die Wege geleitet werden kann.

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00:02:17.300 --> 00:02:18.000
 Er ist Assistenzprofessor an der Universität Leeds. Seine Forschungsschwerpunkte sind die politische Ökonomie, der sozial-ökolog Leitautoren des Austrian Panel on Climate Change, APCC, dessen zweiter österreichischer Sachstandsbericht zum Klimawandel Mitte Juni veröffentlicht wird.

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00:02:19.900 --> 00:02:21.740
 Dieter Richard, du hast das Wort.

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00:02:42.539 --> 00:02:46.159
 Herzlichen Dank für die Einladung, Martin, und für die Einführung. Ich versuche nochmal den Bildschirm zu teilen. Wie bereits erwähnt, basiert dieser Vortrag auf einem Artikel, der vor kurzem veröffentlicht wurde, gemeinsam mit Jason Hickler und Sebastian Mang, mit dem Titel Tour de Post-Growth Industrial Policy for Europe, Navigating Emerging Tensions and long-term goals.

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00:02:49.319 --> 00:02:49.819
 Kurz zur, ist die Folie weitergegangen?

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00:02:50.840 --> 00:02:51.280
 Ja, ja, passt.

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00:02:56.360 --> 00:03:04.599
 Kurz zum Kontext, also wir haben eben in den letzten Jahren eine Renaissance der europäischen Industriepolitik erlebt, wobei Industriepolitik definiert werden kann als quasi staatliche Strategien zur gezielten Gestaltung wirtschaftlicher Strukturen,

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00:03:04.879 --> 00:03:06.500
 um eben bestimmte gesellschaftliche

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00:03:06.500 --> 00:03:12.300
 und politische Ziele zu erreichen. Und zentraler Treiber dieser Renaissance waren eben zunehmende

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00:03:12.300 --> 00:03:18.259
 Krisen und auch externer Druck, der de facto ein stärkeres staatliches Eingreifen erfordert hatte.

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00:03:19.139 --> 00:03:23.879
 Dazu gehören die Lebenshaltungskostenkrise, Energieengpässe, Anfälligkeiten bei Lieferketten,

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00:03:24.000 --> 00:03:30.360
 geopolitische Spannungen, aber eben auch Entwicklungen wie zum Beispiel der Inflation Reduction Act in den USA oder eben auch

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00:03:30.360 --> 00:03:35.900
 Chinas Vormachtstellung in Schlüsselbereichen wie der Elektromobilität, Solarenergie, Mikrochip-Produktion

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00:03:35.900 --> 00:03:49.139
 etc. Und mit dieser Renaissance der Industriepolitik hat sie eben auch ein gewissermaßen ein Paradigmenwechsel vollzogen, nämlich stärker weg von dieser klassischen neoliberalen Marktsteuerung

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00:03:49.139 --> 00:03:54.360
 und stärker hin zu staatlich gelenkten und auch geopolitisch motivierten Marktgestaltung.

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00:03:55.000 --> 00:03:58.919
 Die EU-Industriepolitik selbst basiert nun auf drei Grundpfeilern.

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00:03:59.419 --> 00:04:02.639
 Der erste Grundpfeiler ist die Stärkung der Resilienz des Binnenmarktes.

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00:04:03.159 --> 00:04:06.539
 Da geht es eben darum, dass versucht wird,

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00:04:06.960 --> 00:04:09.860
 die Funktionsfähigkeit des Marktes und der vier Freiheiten,

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00:04:10.000 --> 00:04:14.900
 also der Freiverkehr von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften,

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00:04:15.879 --> 00:04:17.540
 auch in künftigen Krisen sicherzustellen.

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00:04:18.100 --> 00:04:21.480
 Und genau dieser Grundfall ist eben auch entstanden aus bestimmten Krisensituationen,

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00:04:21.620 --> 00:04:25.339
 insbesondere der Covid-19-Pandemie, aber auch Lieferkettenprobleme,

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00:04:25.420 --> 00:04:30.980
 wurden klar, dass Unterbrechungen, Störungen in bestimmten Sektoren relativ schnell auch zu

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00:04:30.980 --> 00:04:37.660
 weiteren wirtschaftlichen Störungen in anderen Sektoren führen können. Der zweite Grundpfeiler

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00:04:37.660 --> 00:04:42.480
 ist die sogenannte strategische Autonomie. Dabei geht es eben um die Verringerung der Abhängigkeit

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00:04:42.480 --> 00:04:52.259
 von kritischen Importen, auch kritischen Rohstoffen von anderen Weltregionen im Sinne der Stärkung der Sicherheit und auch der Verringerung der Verletzlichkeit.

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00:05:04.500 --> 00:05:04.899
 zu beschleunigen in einer Art und Weise,

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00:05:06.180 --> 00:05:06.540
 in der eben, oder sie zu beschleunigen,

44
00:05:09.160 --> 00:05:09.240
 dadurch, dass eben ihr Business Case gestärkt wird,

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00:05:12.519 --> 00:05:14.259
 das heißt, um die Transformation profitabler für Privatunternehmer zu machen.

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00:05:16.019 --> 00:05:19.660
 Nun gleich mein zentrales Argument im Vorhinein vorweg.

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00:05:20.620 --> 00:05:23.060
 Mein Argument wird sein, dass eben diese drei Grundpfeiler

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00:05:23.060 --> 00:05:40.160
 in sich selbst widersprüchlich sind und es nicht schaffen, ihre eigenen Ziele zu erreichen. Die EU strebt nach einer Resilienz des Binnenmarktes, vernachlässigt dabei aber grundlegende alltagsökonomische Institutionen, die für gesellschaftliche und damit eben auch für marktbezogene Stabilität entscheidend sind.

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00:05:44.980 --> 00:05:50.079
 Und wenn ich eben hier von Alltagsökonomie spreche, und ich werde darauf immer wieder zurückkommen, meine ich de facto die Daseinsvorsorge, also Gesundheit, Pflege, Wohnen, Energie, aber auch

50
00:05:50.079 --> 00:05:54.819
 die grundlegende Nahversorgung, wie zum Beispiel die Lebensmittelversorgung. Und bei der

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00:05:54.819 --> 00:05:59.500
 Alltagsökonomie geht es immer um die universelle Bereitstellung alltäglicher Grundbedarfe wie

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00:05:59.500 --> 00:06:06.360
 Nahrung, Wohnen, Gesundheitsversorgung, öffentliche Mobilität als soziales Recht und eben nicht

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00:06:06.360 --> 00:06:11.060
 als von quasi individueller Zahlungsfähigkeit abhängig. Das heißt, hier geht es sehr oft um

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00:06:11.060 --> 00:06:16.800
 öffentliche, gemeinnützige oder in irgendeiner Weise dekommodifizierte Bereitstellung. Im Bereich

55
00:06:16.800 --> 00:06:20.279
 der Lebensmittelversorgung ist es ein bisschen komplexer, aber insbesondere im Bereich der

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00:06:20.279 --> 00:06:25.920
 Daseinsvorsorge kommen eben diese Prinzipien sehr stark zu tragen. Der zweite

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00:06:25.920 --> 00:06:29.759
 Grundfall ist strategische Autonomie. Hier will eben auch die Europäische Union strategische

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00:06:29.759 --> 00:06:35.480
 Autonomie stärken und erreichen, führt aber gleichzeitig immer mehr neue Ressourcenabhängigkeiten

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00:06:35.480 --> 00:06:40.560
 ein und verstärkt damit auch ökoimperialistische Spannungen. Und drittens ist eben der Versuch,

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00:06:40.660 --> 00:06:48.779
 die grüne Transformation zu beschleunigen. Dabei bleibt man aber abhängig von profitorientierten, privatwirtschaftlichen Unternehmensstrategien, die den Ausstieg aus

61
00:06:48.779 --> 00:06:53.180
 nicht nachhaltigen Industrien verzögern und eben nicht beschleunigen. Genau diese drei Punkte werde

62
00:06:53.180 --> 00:06:59.360
 ich jetzt versuchen im Vortrag quasi durchzudiskutieren und genau ins Detail zu gehen.

63
00:07:00.560 --> 00:07:08.519
 Bevor ich dazu komme, noch ganz kurz eben eine Postwachstumsperspektive auf diese Problemlage, die die Kritik an sich auch stützt.

64
00:07:09.079 --> 00:07:17.699
 Postwachstum ist eben quasi die Science of Wellbeing within Planetary Boundaries, also die Wissenschaft des Wohlbefindens, des guten Lebens innerhalb planetarer Grenzen.

65
00:07:25.980 --> 00:07:32.600
 sehen, zeigt sich gleich ein gravierendes Problem, da es eben in der EU kein einziges Land gibt, das die Bedürfnisse seiner Bevölkerung innerhalb planetarer Grenzen befriedigt. Und dabei geht es

66
00:07:32.600 --> 00:07:36.920
 eben nicht nur um den ökologischen Aspekt, es geht immer auch um den Bedürfnis und im sozialen

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00:07:36.920 --> 00:07:44.199
 Aspekt. Das heißt, wir sehen anhaltende ökologische Übernutzung und anhaltende soziale Defizite. Auf

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00:07:44.199 --> 00:07:47.060
 der ökologischen Seite steht eben noch immer sehr stark

69
00:07:47.060 --> 00:07:52.660
 das Konzept des grünen Wachstums im Zentrum, das bislang aber kaum durch belastbare

70
00:07:52.660 --> 00:07:57.300
 empirische Belege gestützt wird. Das heißt, mehrere Studien haben gezeigt, dass es kaum Belege dafür

71
00:07:57.300 --> 00:08:03.040
 gibt, dass wohlhabende Länder in der EU ihr Wirtschaftswachstum in dem nötigen Tempo und im

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00:08:03.040 --> 00:08:05.860
 nötigen Umfang vom Ressourcenverbrauch entkoppeln können.

73
00:08:06.019 --> 00:08:08.160
 Und zwar selbst unter optimistischen Annahmen.

74
00:08:09.379 --> 00:08:13.160
 Ein Grund dafür ist eben, dass Effizienzgewinner, die wir ja tatsächlich auch machen,

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00:08:13.779 --> 00:08:19.439
 sehr häufig eben durch gesteigerte Produktion oder sogenannte Rebound-Effekte wieder aufgehoben wird.

76
00:08:19.680 --> 00:08:23.220
 Das heißt, wir haben eine effizientere Stahlproduktion, produzieren aber mehr Stahl.

77
00:08:23.379 --> 00:08:25.980
 Wir haben effizientere Autos, fahren aber mehr.

78
00:08:26.180 --> 00:08:28.959
 Wir haben effizientere Heizsysteme, wir bewohnen größere Wohnungen.

79
00:08:29.160 --> 00:08:32.220
 Wir haben effizientere LED-Technologie, wir nutzen mehr Beleuchtung.

80
00:08:33.120 --> 00:08:36.960
 Nebendurch dieser Rebound-Effekte werden Effizienzgewinne immer wieder zunichter gemacht.

81
00:08:38.120 --> 00:08:42.299
 Gleichzeitig auf der sozialen Seite bestehen auch hier soziale Herausforderungen fort.

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00:08:42.460 --> 00:08:45.620
 Wir haben in Europa mehr als 16 Prozent der Menschen, die in

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00:08:45.620 --> 00:08:50.799
 Armut leben, mehr als 8 Prozent sind von Energiearmut betroffen und wir haben anhaltende Krisen wie die

84
00:08:50.799 --> 00:09:03.039
 Wohnraumkrise. Und eine Postwachstumsperspektive sagt jetzt, um dieser Problemlage zu begegnen,

85
00:09:03.039 --> 00:09:06.600
 müssen wir produktive Kapazitäten, das heißt Arbeitskraft,

86
00:09:06.600 --> 00:09:15.059
 Energie, Materialien, Geld, Zeit verlagern und zwar weg aus schädlichen Sektoren, die aber oftmals

87
00:09:15.059 --> 00:09:21.179
 höchst profitabel sind, fossile Energie, SUVs, Fast Fashion, industrielle Tierhaltung und hin zu

88
00:09:21.179 --> 00:09:26.759
 anderen Sektoren und Aktivitäten, die essentiell sind für eine sozial-ökologische Transformation,

89
00:09:27.379 --> 00:09:29.980
 aber eben oftmals weniger oder auch gar nicht profitabel.

90
00:09:30.279 --> 00:09:36.419
 Erneuerbare Energien, öffentlicher Nahverkehr, Agrarökologie, Gebäudesanierung, Pflege etc.

91
00:09:37.559 --> 00:09:43.779
 Und Ergun und Schmitz haben in einem Working Paper das Ganze als Sunshine Problem auch bezeichnet.

92
00:09:43.779 --> 00:09:47.840
 Also Ergun und Schmitz würden sich nicht als Postwachstumsforscher

93
00:09:47.840 --> 00:09:52.039
 identifizieren, hat man eben dieses Konzept des Sunshine Problems

94
00:09:52.039 --> 00:09:55.580
 ins Spiel gebracht, das glaube ich sehr schön die Problematik zusammenfasst.

95
00:09:55.659 --> 00:10:00.379
 Es geht eben darum, wie wir es schaffen, Industrien, Aktivitäten

96
00:10:00.379 --> 00:10:03.919
 zurückzubauen, wo quasi die Sonne noch scheint,

97
00:10:03.919 --> 00:10:05.700
 das heißt, noch höchst profitabel sind und das

98
00:10:05.700 --> 00:10:10.080
 ist mein grundlegender andere problematik als die problematik die wir kennen wenn wir von sunset

99
00:10:10.080 --> 00:10:14.100
 industrien sprechen was eben darum geht dass wir industrien die bereits im wirtschaftlichen

100
00:10:14.100 --> 00:10:21.000
 abschwung sind weiter rückbau und um dieses sunshine problem quasi zu begegnen also um

101
00:10:21.000 --> 00:10:25.279
 industrien die die nicht nachhaltig, aber weiterhin höchst profitabel,

102
00:10:25.279 --> 00:10:33.019
 um diese zurückzubauen. Dafür hat eben die europäische Industriepolitik bisher, erstens

103
00:10:33.019 --> 00:10:36.860
 mal steht diese Herausforderung nicht im Zentrum und zweitens hat sie auch nicht die nötigen

104
00:10:36.860 --> 00:10:47.500
 Instrumente eingesetzt, um ihnen zu begegnen. Und genau hier kommt dann eben auch die Post-Wachstum-Forschung zum Tragen.

105
00:10:52.899 --> 00:10:53.779
 Jetzt nochmal zurück zu den drei Grundpfeilern der europäischen Industriepolitik.

106
00:11:03.639 --> 00:11:04.200
 Und was ich jetzt im Folgenden versuchen werde, ist, jeweils ein konkretes Konzept, Gesetz oder Maßnahme innerhalb jeder dieser Grundpfeile hervorzuheben,

107
00:11:06.419 --> 00:11:10.679
 das, glaube ich, die zugrunde liegende Spannung und Widersprüche sehr schön sichtbar macht. Ich beginne eben mit dem ersten Grundpfeiler,

108
00:11:10.679 --> 00:11:15.460
 der Resilienz des Binnenmarktes und würde mich hier gern zuerst auf das sogenannte Industrial

109
00:11:15.460 --> 00:11:21.240
 Ecosystem, auf den Industrial Ecosystem Ansatz fokussieren. Und dieser zielt darauf ab,

110
00:11:21.240 --> 00:11:25.419
 eben Europas Wirtschaft als de facto integriertes System zu verstehen,

111
00:11:25.700 --> 00:11:29.940
 in dem sektorale Störungen Auswirkungen auf das gesamte Gefüge haben können.

112
00:11:30.139 --> 00:11:34.779
 Das heißt, eine Störung in einem Sektor kann sehr, sehr schnell zu Störungen in anderen Sektoren führen,

113
00:11:34.899 --> 00:11:36.500
 weil eben hier große Zusammenhänge herrschen.

114
00:11:37.440 --> 00:11:42.200
 Das heißt, dieser Ansatz ist quasi eine Clusterung von Sektoren, von Wertschöpfungsketten und von Akteuren,

115
00:11:42.200 --> 00:11:47.879
 um die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen europäischen Sektoren und Aktivitäten sichtbar zu machen.

116
00:11:48.980 --> 00:11:50.080
 Wo liegt jetzt das Problem?

117
00:11:50.220 --> 00:11:57.139
 Ich glaube, das Problem liegt hier, dass eben Krisen wie die Covid-19-Pandemie beispielsweise oder auch die Gaskrise sehr deutlich gemacht haben,

118
00:11:57.279 --> 00:12:01.159
 dass eben nicht alle Wirtschaftsbereiche gleich wichtig, gleich essentiell sind.

119
00:12:01.159 --> 00:12:03.840
 Das heißt, in Krisenzeiten setzen Regierungen Prioritäten.

120
00:12:04.919 --> 00:12:10.620
 gleich essentiell sind. Das heißt, in Krisenzeiten setzen Regierungen Prioritäten. Sie schützen bestimmte Systeme, etwa Gesundheit, Ernährung, Energie, während andere wie Tourismus oder die

121
00:12:10.620 --> 00:12:15.720
 Luxus- oder Luxusdienstleistungen vorübergehend auch stillgelegt werden können. Und das zeigt

122
00:12:15.720 --> 00:12:20.440
 ganz grundlegend, dass wir ein Umdenken brauchen, nämlich weg von diesem undifferenzierten Glauben

123
00:12:20.440 --> 00:12:25.419
 an den freien Verkehr aller möglicher Güter, Dienstleistungen, Kapitalströme, quasi die

124
00:12:25.419 --> 00:12:31.139
 Freiheiten des Binnenmarkts und hin zu einer viel systematischeren Priorisierung von grundlegenden

125
00:12:31.139 --> 00:12:39.500
 Sektoren. Und die EU hat nun eben diesen Industrial Ecosystem Ansatz eingeführt, um auf jüngste Krisen

126
00:12:39.500 --> 00:12:44.159
 zu reagieren, indem sie die Verwobenheit von Sektoren und Wertschöpfungsketten eben sichtbar

127
00:12:44.159 --> 00:12:45.159
 macht.

128
00:12:49.940 --> 00:12:50.679
 Und das gilt es auch keineswegs schlecht zu reden, das war ein ganz wichtiger Schritt, um eben diese Verwobenheiten aufzuzeigen.

129
00:12:56.159 --> 00:12:56.580
 Aber gleichzeitig, was dieser Ansatz eben verfehlt, ist Prioritäten zu treffen.

130
00:13:00.419 --> 00:13:03.919
 Also de facto werden ja weiterhin alle Sektoren als gleich wichtig erachtet und es wird nicht unterschieden zwischen solchen Sektoren und Aktivitäten,

131
00:13:04.440 --> 00:13:10.659
 die für soziale Stabilität und das Gemeinwohl zentral sind, insbesondere eben der Alltagsökonomie und solchen, die es nicht sind.

132
00:13:11.220 --> 00:13:17.240
 So wird zum Beispiel Wohnen ein von der Bauwirtschaft geführt, ohne auch zu fragen, welche Art der Bauwirtschaft wirklich essentiell ist.

133
00:13:17.940 --> 00:13:30.279
 Und dadurch gehen eben essentielle Grundversorgungssysteme, insbesondere Systeme der Alltagsökonomie in diesem allgemeinen Rauschen am Unter. Und gleichzeitig, und das ist jetzt eben auch der entscheidende Punkt, werden die

134
00:13:30.279 --> 00:13:35.120
 deregulierenden Binnenmarktvorschriften eben oftmals pauschal angewandt, eben auch auf essentielle

135
00:13:35.120 --> 00:13:41.000
 Bereiche der Alltagsökonomie wie Pflege, Wohnen oder öffentlicher Verkehr. Und diese geraten

136
00:13:41.000 --> 00:13:45.419
 dadurch eben unter kurzfristigen Profitdruck. Das schwächt ihre langfristige Resilienz.

137
00:13:45.500 --> 00:13:52.759
 Und genau hier liegt eben dieser Widerspruch, weil der Binnenmarkt, also der Binnenmarkt ist eben auf soziale Stabilität angewiesen.

138
00:13:53.759 --> 00:14:03.639
 Soziale Stabilität braucht eben starke, geschützte, nicht marktliche oder zumindest teilweise dekomodifizierte Institutionen der Alltagsökonomie,

139
00:14:10.299 --> 00:14:10.960
 also dekomodifizierte Institutionen der Alltagsökonomie wie bezahlbaren Wohnraum, ein universelles Gesundheitssystem, Zugang zu Energie, zu guter Pflege.

140
00:14:17.720 --> 00:14:18.039
 All das wird aber weiterhin nicht priorisiert im europäischen Industriepolitik-Ansatz.

141
00:14:23.980 --> 00:14:27.899
 Ganz im Gegenteil, häufig sind eben gerade diese Sektoren durch Liberalisierung und Deregulierung bedroht. Und diese Spannung eben zwischen einerseits der Notwendigkeit,

142
00:14:29.120 --> 00:14:31.340
 essentielle Dienste der Alltagsökonomie zu schützen

143
00:14:31.340 --> 00:14:36.179
 und andererseits diesen deregulierenden Grundprinzipien des europäischen Binnenmarkts

144
00:14:36.179 --> 00:14:39.519
 taucht auch immer wieder jetzt sehr stark in politischen Debatten auf.

145
00:14:39.519 --> 00:14:45.799
 Zum Beispiel vor kurzem in Enrico Lettas erschienenen Bericht zur Zukunft des Binnenmarkts, wo er auch

146
00:14:45.799 --> 00:14:50.000
 de facto die Frage stellt, sollen wir den Binnenmarkt jetzt durch weitere Liberalisierung vertiefen oder

147
00:14:50.000 --> 00:14:55.500
 sollen wir neu denken, um Industriepolitik und soziale Resilienz zu stärken. Aktuell steckt eben

148
00:14:55.500 --> 00:15:02.500
 die EU genau in diesem Widerspruch fest und die Folgen sind, wie wir auch sehen, gravierend und

149
00:15:02.500 --> 00:15:07.679
 diese ungelösten Spannungen tragen eben zu gegenwärtigen Krisen bei,

150
00:15:07.820 --> 00:15:12.720
 wie eben steigenden Lebenshaltungskosten, wachsenden Protesten in Schlüsselbereichen, Alltagsökonomie,

151
00:15:13.100 --> 00:15:16.100
 aber eben auch dem Erstarken von rechtsextremen Parteien.

152
00:15:18.100 --> 00:15:23.000
 Wenn wir uns den zweiten Grundpfeiler ansehen, die sogenannte strategische Autonomie,

153
00:15:23.059 --> 00:15:30.539
 dann würde ich mich hier gerne auf den sogenannten European Critical Raw Materials Act fokussieren. Ziel dieses Gesetzes, des Critical

154
00:15:30.539 --> 00:15:36.000
 Raw Materials Act, ist es die Gewinnung, die Verarbeitung und das Recycling kritischer Rohstoffe

155
00:15:36.000 --> 00:15:40.840
 innerhalb Europas zu fördern und zwar im Namen strategischer Unabhängigkeit, einer grünen

156
00:15:40.840 --> 00:15:45.720
 Transformation und letztlich auch der Sicherheit. Wo liegt das Problem? Also

157
00:15:45.720 --> 00:15:49.860
 grundsätzlich ist es ein wichtiger Schritt, sich stärker auf die Rohstoffgewinnung,

158
00:15:49.960 --> 00:15:55.639
 Rohstoffextraktion im eigenen europäischen Territorium zu konzentrieren. Allerdings

159
00:15:55.639 --> 00:16:01.659
 basiert eben der Critical Raw Materials Act auf der Annahme, dass Europas Bedarf an kritischen

160
00:16:01.659 --> 00:16:05.620
 Rohstoffen massiv ansteigen wird. Man sieht das hier auch auf der Folie.

161
00:16:07.059 --> 00:16:07.899
 Wenn man sich die Ziele genau ansieht,

162
00:16:09.019 --> 00:16:09.139
 dann sind die auch so formuliert.

163
00:16:12.340 --> 00:16:12.840
 At least 10% of the European Union's annual consumption,

164
00:16:15.600 --> 00:16:15.779
 at least 40% of the EU's annual consumption,

165
00:16:18.440 --> 00:16:21.759
 at least 15% of the EU's annual consumption. Der Punkt ist, dass eben dieser jährliche Konsum,

166
00:16:21.820 --> 00:16:23.019
 dieser jährliche Verbrauch,

167
00:16:23.519 --> 00:16:25.919
 als massiv ansteigend angenommen wird.

168
00:16:26.580 --> 00:16:32.620
 Das heißt, um diese Ziele jetzt zu erreichen, muss die Europäische Union ihre Rohstoffgewinnung

169
00:16:32.620 --> 00:16:36.419
 sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen massiv ausweiten.

170
00:16:37.240 --> 00:16:43.740
 Und dieser Vorstoß zur Erweiterung der Rohstoffgrenzen erzeugt jedoch bereits jetzt erhebliche Spannungen,

171
00:16:43.919 --> 00:16:45.120
 insbesondere im globalen

172
00:16:45.120 --> 00:16:50.120
 Süden. In dieser quasi Ökoimperialismus, bei dem eben Ressourcen unter dem Deckmantel der

173
00:16:50.120 --> 00:16:54.759
 grünen Transformation aus weniger mächtigen Regionen entnommen werden, ist ja nicht nur ein

174
00:16:54.759 --> 00:16:59.620
 ethisches Problem, sondern stellt auch ein zunehmendes Sicherheitsrisiko dar. Durch die

175
00:16:59.620 --> 00:17:08.799
 Verschärfung ökologischer und sozialer Konflikte, könnte deshalb der Critical Raw Material Act auch langfristig die Stabilität und Resilienz der EU untergraben.

176
00:17:09.140 --> 00:17:12.220
 Und man liest das ja tagtäglich auch in der Financial Times,

177
00:17:12.220 --> 00:17:18.119
 wo sich eben tagtäglich zeigt, dass sich da komplett sehr, sehr viele neue globale Konflikte auftun.

178
00:17:19.220 --> 00:17:23.279
 Und im Zentrum steht hier wirklich das sogenannte Sicherheitswachstumsparadoxon,

179
00:17:24.099 --> 00:17:25.160
 also die Vorstellung,

180
00:17:31.240 --> 00:17:32.180
 dass sich ständiges wirtschaftliches Wachstum mit dem Argument der Sicherheit rechtfertigen lässt.

181
00:17:37.359 --> 00:17:41.779
 Allerdings könnte man auch argumentieren, dass es eigentlich genau umgekehrt ist, denn je stärker wir Wachstum verfolgen, desto mehr Ressourcen müssen wir natürlich ausbeuten und desto mehr

182
00:17:41.779 --> 00:17:47.920
 vertiefen wir eben genau jene Verwundbarkeiten, vor denen wir uns eigentlich schützen wollen. Und wie gesagt,

183
00:17:47.920 --> 00:17:51.839
 zeigen sich diese Spannungen bereits tagtäglich. Und ganz konkret,

184
00:17:52.079 --> 00:17:55.619
 es gibt neue regionale Allianzen wie das Lithium-Dreieck, also Argentinien,

185
00:17:56.359 --> 00:17:59.960
 Bolivien, Chile, die versuchen eben auch Kontrolle und

186
00:17:59.960 --> 00:18:03.619
 zu Recht Kontrolle über Rohstoffe zurückzugewinnen. Länder wie

187
00:18:03.619 --> 00:18:05.339
 Indonesien im Kontext von Nickel

188
00:18:05.339 --> 00:18:08.859
 oder die Demokratische Republik Kongo im Kontext von Kobalt,

189
00:18:09.039 --> 00:18:10.500
 die eben Exportverbote verhängen.

190
00:18:10.960 --> 00:18:13.880
 China hat kürzlich ein neues Exportverbot

191
00:18:13.880 --> 00:18:18.019
 und Exportkontrollen für seltene Erden eingeführt.

192
00:18:19.039 --> 00:18:20.839
 Die BRICS-Staaten gewinnen Einfluss

193
00:18:20.839 --> 00:18:22.220
 in der globalen Rohstoffpolitik.

194
00:18:22.720 --> 00:18:24.200
 Und all das sind ja auch keine Einzelfälle,

195
00:18:24.200 --> 00:18:27.779
 sondern spiegelt eben einen breiteren Trend wieder zur

196
00:18:27.779 --> 00:18:32.299
 gerechtfertigten Rückgewinnung von Rohstoffsouveränität

197
00:18:32.299 --> 00:18:36.140
 im globalen Süden, während der westliche Einfluss

198
00:18:36.140 --> 00:18:40.119
 global noch schwindet. Und verstärkt werden natürlich diese Konflikte durch

199
00:18:40.119 --> 00:18:43.859
 ein zunehmend unberechenbares Verhalten der USA

200
00:18:43.859 --> 00:18:46.440
 als strategischer Partner?

201
00:18:49.960 --> 00:18:56.859
 Und was hier im Spannenden zu beobachten ist, ist, dass sich dieser Konflikt jetzt nicht nur global und im globalen Süden abspielt,

202
00:18:57.000 --> 00:18:59.940
 sondern auch immer stärker nach Europa zurückkommt.

203
00:19:00.880 --> 00:19:03.960
 Das heißt, mit der Verlagerung der Rohstoffgewinnung nach Europa selbst,

204
00:19:06.160 --> 00:19:11.119
 Das heißt, mit der Verlagerung der Rohstoffgewinnung nach Europa selbst reproduziert dieser Critical Raw Material Act zunehmend koloniale Muster innerhalb der EU, und zwar wie immer zwischen

205
00:19:11.119 --> 00:19:12.119
 Zentrum und Peripherie.

206
00:19:12.119 --> 00:19:16.480
 Das heißt, besonders betroffen sind hier ländliche und indigene Gemeinschaften wie

207
00:19:16.480 --> 00:19:22.079
 etwa die Sami in Nordeuropa, sowie Regionen wie Serbien oder Portugal, wo eben diese Projekte

208
00:19:22.079 --> 00:19:26.119
 jetzt schon auf sehr starken lokalen Widerstand stoßen.

209
00:19:32.039 --> 00:19:34.880
 Und jetzt hat die EU natürlich historisch lange und bis heute vieler Umweltbelastungen und Arbeitsausbeutung in den globalen Süden ausgelagert.

210
00:19:35.500 --> 00:19:38.680
 Jetzt kehrt aber gleichzeitig diese Dynamik auch wieder zurück,

211
00:19:39.940 --> 00:19:46.440
 quasi in der Form von Zentrum-Peripherie-Beziehungen und Zentrum-Peripherie-Konflikte.

212
00:19:47.700 --> 00:19:52.619
 Und das zeigt sich in Form von schwächeren Umweltauflagen, das zeigt sich in Form von verkürzten Beteiligungsverfahren

213
00:19:52.619 --> 00:20:00.539
 und das zeigt sich in Form von sogar zunehmender Repression, um eben immer mehr und mehr kritische Rohstoffe aus Europas Peripherie zu gewinnen.

214
00:20:00.539 --> 00:20:04.559
 Und auch diese Spannungen werden sich voraussichtlich verschärfen und eben nicht abnehmen.

215
00:20:09.240 --> 00:20:14.400
 Und das heißt nicht, dass wir keine Rohstoffgewinnung in Europa betreiben sollen, beziehungsweise dass wir sie stärker nach Europa verlagern sollen. Aber der Punkt ist jener, wenn

216
00:20:14.400 --> 00:20:20.440
 wir von einem stetig steigenden Bedarf ausgehen, wird das Ziel strategischer Autonomie nicht

217
00:20:20.440 --> 00:20:28.220
 erreichbar sein. Ganz im Gegenteil, es wird neue Abhängigkeiten und neue Konflikte schaffen. Und genau hier liegt eben wieder der Widerspruch, nämlich die Suche

218
00:20:28.220 --> 00:20:32.539
 nach Sicherheit durch ressourcintensives Wachstum erhöht geopolitische

219
00:20:32.539 --> 00:20:36.440
 Verwundbarkeiten, anstatt sie zu verringern und kann

220
00:20:36.440 --> 00:20:38.940
 dadurch eben keine strategische Autonomie schaffen.

221
00:20:41.180 --> 00:20:44.359
 Und damit komme ich zum letzten und dritten Grundpfeiler,

222
00:20:44.440 --> 00:20:46.900
 bevor wir dann zu den Lösungen übergehen.

223
00:20:48.519 --> 00:20:58.980
 Und das ist der Grundpfeiler der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit, der sich, glaube ich, sehr schön eben durch das Konzept des De-Riskings erklären lässt.

224
00:21:13.380 --> 00:21:25.319
 Was ist De-Risking? Also anstatt auf staatliche Disziplinierung und strikte staatliche Regeln zu setzen, zielt eben De-Risking darauf ab, das Risiko-Rendite-Verhältnis für grüne Investitionen durch Anreize zu verändern. Das heißt, es geht de facto darum, grüne Investitionen für privates Kapital so attraktiv, so schmackhaft wie möglich zu machen, indem man eben sehr, sehr viele Anreize ausgibt.

225
00:21:25.440 --> 00:21:32.400
 Zum Beispiel fiskalische Anreize wie Steuergutschriften, Subventionen oder regulatorische Anreize wie den Abbau rechtlicher Hürden.

226
00:21:33.259 --> 00:21:40.859
 Wo liegt das Problem? Das Problem liegt darin, dass dieser Ansatz zwar Anreize für grüne Investitionen schafft,

227
00:21:41.319 --> 00:21:45.859
 es aber gleichzeitig verabsäumt, eben nicht nachhaltige Industrien gezielt rückzubauen.

228
00:21:46.079 --> 00:21:50.700
 Da sind wir wieder bei diesem Sunshine Problem, das ich vorher erwähnt habe.

229
00:21:51.500 --> 00:22:00.779
 Das heißt, die Risken fördert zwar grüne Investitionen, enthält aber keine verpflichtenden Maßnahmen zur Stilllegung weiterhin profitabler, aber schädlicher Industrien.

230
00:22:01.440 --> 00:22:10.400
 Das heißt, es ermöglicht vielleicht bestimmte Formen von Innovation, aber eben keine Exnovation, also den gezielten Rückbau schädlicher Infrastrukturen, Sektoren und Aktivitäten wie eben

231
00:22:10.400 --> 00:22:16.599
 der fossilen Industrie oder der industriellen Tierhaltung. Ein sehr, sehr gutes Buch dazu von

232
00:22:16.599 --> 00:22:21.759
 Brad Christophers, werden viele vermutlich kennen, wo er eben sehr schön zeigt, dass es natürlich

233
00:22:21.759 --> 00:22:28.160
 richtig ist, dass erneuerbare Energien heute preislich mit fossilen Energien konkurrieren können.

234
00:22:28.500 --> 00:22:30.579
 Sie sind oftmals natürlich sogar deutlich billiger.

235
00:22:31.160 --> 00:22:37.819
 Das geht aber am Ziel vorbei oder am Argument vorbei, weil Investoren eben nicht ihre Investitionen auf Basis von Kosten treffen,

236
00:22:37.819 --> 00:22:40.119
 sondern auf Basis von erwarteten Profiten.

237
00:22:40.859 --> 00:22:56.000
 Und fossile Energie ist bis heute in vielen Bereichen deutlich profitabler und das ist genau der Grund, warum privates Kapital so langsam in erneuerbare Energien und eben weiterhin in großem Ausmaß in fossile Energiebereiche fließt.

238
00:22:56.799 --> 00:23:09.000
 Das heißt zusammengefasst, dieser Ansatz des De-Riskings, also auf Marktanreize zu setzen, ist erstens nicht schnell genug, weil eben das Tempo und die Richtung der Transformation den privaten Kapital überlässt.

239
00:23:10.380 --> 00:23:16.220
 Und es ist auch fraglich, ob es eine Just Transition, also eine gerechte Transformation sein kann.

240
00:23:16.619 --> 00:23:25.200
 Weil natürlich dadurch, durch die Risking, quasi essentielle Infrastrukturen privatisiert und finanzialisiert werden,

241
00:23:29.519 --> 00:23:32.759
 weil eben Infrastrukturen so zur Anlageklasse umgewandelt werden müssen, um es eben für privates Kapital möglichst attraktiv zu machen

242
00:23:32.759 --> 00:23:37.099
 und eben so umzuwandeln, dass es möglichst hohe Renditen verspricht.

243
00:23:40.680 --> 00:23:44.119
 Gut, nochmal ganz kurz zusammengefasst, bevor wir zum zweiten Teil übergehen,

244
00:23:44.940 --> 00:23:58.480
 die Problemlagen, also wir haben zuerst festgehalten, dass eben die Resilienz von Märkten, von grundlegenden und oftmals nicht marktförmigen oder zumindest teilweise dekomodifizierten Institutionen der Alltagsökonomie abhängt, die das Wohlorgehen sichern.

245
00:23:59.259 --> 00:24:11.099
 Diese werden aber im gegenwärtigen industriepolitischen Rahmen eben nicht systematisch priorisiert und teilweise sogar durch Liberalisierungsdruck geschwächt. Im Kontext der strategischen Autonomie wird festgehalten,

246
00:24:11.339 --> 00:24:17.460
 dass Sicherheit und strategische Autonomie nicht durch die massive Ausweitung von Rohstoffgrenzen

247
00:24:17.460 --> 00:24:22.599
 erreicht werden kann. Und was die wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit betrifft, hat sich gezeigt, dass die

248
00:24:22.599 --> 00:24:26.259
 Abhängigkeit von privater Profitabilität und

249
00:24:26.259 --> 00:24:32.960
 Marktreizen den Wandel bremst und nicht beschleunigt. Und damit stellt sich jetzt die Frage, wie überwinden

250
00:24:32.960 --> 00:24:38.460
 wir diese Problemlagen, wie überwinden wir diese Widersprüche? Da beziehen wir uns auf ein Konzept

251
00:24:38.460 --> 00:24:44.220
 von Robin Eckersley, das sind das Next Best Transition Steps, also die nächstbesten Übergangsschritte. Ich gehe jetzt

252
00:24:44.220 --> 00:24:47.579
 nicht im Detail darauf ein, aber de facto sind die nächstbesten Übergangsschritte, ich gehe jetzt nicht im Detail darauf ein, aber de facto sind die nächstbesten Übergangsschritte

253
00:24:47.579 --> 00:24:52.420
 die transformativsten unter den politisch machbaren nächsten Schritten.

254
00:24:53.019 --> 00:24:56.900
 Und zwar machbar im Kontext gegenwärtiger Spannungen und gegenwärtiger Widersprüche,

255
00:24:57.460 --> 00:25:01.140
 so wie wir sie gerade durchgegangen sind.

256
00:25:03.000 --> 00:25:07.319
 Das heißt also angesichts bestehender Problemlagen, bestehender Spannungen,

257
00:25:07.799 --> 00:25:12.160
 diskutierter Widersprüche im Kontext des ersten Grundpfeils der Resilienz,

258
00:25:12.960 --> 00:25:16.799
 was wäre denn ein nächster Schritt, um tatsächliche Resilienz zu stärken?

259
00:25:17.460 --> 00:25:24.500
 Und die argumentieren wir eben für die öffentliche Kontrolle über die Alltagsökonomie zurückzugewinnen.

260
00:25:25.240 --> 00:25:31.259
 Warum? Weil es verschiedenste Hebelpunkte im Hier und Jetzt gibt, um das zu ermöglichen.

261
00:25:31.920 --> 00:25:37.640
 Einerseits muss man festhalten, dass eben die Rekommunalisierung und die Verstaatlichung der Daseinsvorsorge

262
00:25:37.640 --> 00:25:40.799
 breiter öffentliche Unterstützung genießt.

263
00:25:40.799 --> 00:25:43.759
 Und darüber hinaus, und dazu komme ich dann gleich nochmal zu sprechen,

264
00:25:44.660 --> 00:25:49.640
 und darüber hinaus ist es eben auch so, dass dieser nächstbeste Schritt quasi keine Revolution braucht.

265
00:25:49.740 --> 00:26:01.339
 Es braucht keine komplett neuen Institutionen. Wir haben Institutionen, die derzeit eben auch diskutiert werden und in Diskussion sind, um die Alltagsökonomie auch kurzfristig zu stärken.

266
00:26:05.839 --> 00:26:11.519
 kurzfristig zu stärken. Ein Beispiel wäre zum Beispiel die Ausweitung von Ausnahmen im Wettbewerbsrecht zugunsten der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das europäische Wettbewerbsrecht

267
00:26:11.519 --> 00:26:16.380
 begrenzt eben oftmals staatliche Unterstützung. Das heißt, Regierungen können daran gehindert

268
00:26:16.380 --> 00:26:20.700
 werden, öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren oder zu subventionieren,

269
00:26:20.700 --> 00:26:25.059
 die es eben oftmals als quasi unfairer Vorteil gegenüber privaten Unternehmen

270
00:26:25.059 --> 00:26:29.980
 gewertet wird. Es führt oftmals zu einem erzwungenen Marktwettbewerb, wo eben selbst

271
00:26:29.980 --> 00:26:36.079
 essenzielle Dienste möglicherweise für private Anbieter geöffnet werden müssen, was wiederum

272
00:26:36.079 --> 00:26:40.779
 erschwert, öffentliche Bedürfnisse über Profit zu stellen. Und es führt oftmals zu einem

273
00:26:40.779 --> 00:26:46.000
 Privatisierungsdruck, wo eben öffentliche Anbieter unter Druck gesetzt werden,

274
00:26:46.460 --> 00:26:51.740
 wie private Unternehmen zu agieren, mit Fokus auf Effizienz und Kostensenkung statt auf Qualität und Zugänglichkeit.

275
00:26:52.700 --> 00:26:59.339
 Ein anderer Hebelpunkt wäre auch die Frage von staatlichen Beihilferegeln oder staatliche Beihilferegeln zu überarbeiten,

276
00:27:00.240 --> 00:27:02.880
 eben auch integriert in diesen Ausnahmen des Wettbewerbsrecht.

277
00:27:03.640 --> 00:27:08.400
 Und auch hier braucht es eine Priorität für öffentliche Investitionen und auch gemeinsame Schuldenaufnahme.

278
00:27:08.920 --> 00:27:16.940
 Und der Punkt hier ist, dass ja all das sowieso gerade diskutiert wird im Kontext der Bestrebung zur Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten.

279
00:27:17.160 --> 00:27:22.799
 Und unser Argument ist hier, dass genau diese Diskussion auf die Alltagsökonomie ausgeweitet werden muss

280
00:27:22.799 --> 00:27:25.079
 und eben nicht nur auf den Militärsektor

281
00:27:25.079 --> 00:27:29.140
 oder auf den Verteidigungssektor fokussiert sein sollte.

282
00:27:30.160 --> 00:27:31.980
 Warum ist das nun ein nächstbester Schritt?

283
00:27:32.079 --> 00:27:36.900
 Das ist ein nächstbester Schritt, weil die Alltagsökonomie oder die Stärkung der Alltagsökonomie

284
00:27:36.900 --> 00:27:42.319
 sofort die sozioökonomische Lage verbessern würde.

285
00:27:43.579 --> 00:27:46.539
 Haushalte mit geringen Einkommen geben ungefähr zwei Drittel ihres

286
00:27:46.539 --> 00:27:52.440
 Einkommens für eben Dienste der Alltagsökonomie aus. Das heißt, es wäre ein Schritt, der auch

287
00:27:52.440 --> 00:27:58.019
 rechtsextremen Parteien oder den Aufstieg rechtsextremen Parteien auch entgegenwirken

288
00:27:58.019 --> 00:28:03.279
 könnte. Es ist aber auch ein grundlegender, ein nächst besser Schritt, weil er weiter

289
00:28:03.279 --> 00:28:08.240
 grundlegendere Fragen eröffnet, nämlich zu Eigentum, zu Kontrolle

290
00:28:08.240 --> 00:28:12.220
 und zu Versorgungsmodellen. Also wer gehört, wer besitzt

291
00:28:12.220 --> 00:28:15.799
 die Alltagsökonomie, im Gehören quasi

292
00:28:15.799 --> 00:28:20.079
 dieser Reproduktionsmittel, wer kontrolliert sie, wie findet Verteilung statt,

293
00:28:20.220 --> 00:28:24.099
 wer darf mitentscheiden, all diese Fragen sind im Grundlegend für eine weitere

294
00:28:24.099 --> 00:28:26.220
 Transformation.

295
00:28:38.279 --> 00:28:38.779
 Und neben diesen Argumenten ist es, glaube ich, auch wichtig zu betonen, dass dieser nächstbeste Schritt auch ein enges und ich glaube heute hochgradig umzureichendes Verständnis von Industriepolitik überwindet,

296
00:28:45.839 --> 00:28:50.259
 wo in Industriepolitik weiterhin sehr stark als etwas gedacht wird, das sich vor allem eben um den männlichen Stahlarbeiter, um den männlichen Automobilindustriearbeiter und so weiter dreht, als ob das heute wirklich

297
00:28:50.259 --> 00:28:55.720
 noch den Kern der Arbeiterklasse ausmachen würde. Natürlich sind gerechte Übergangsmaßnahmen für

298
00:28:55.720 --> 00:29:02.019
 Schwerindustrie wichtig, aber der, die durchschnittliche europäische ArbeiterIn,

299
00:29:02.019 --> 00:29:05.240
 ist viel eher beschäftigt in der Pflege und Gesundheit,

300
00:29:05.380 --> 00:29:08.259
 im Bereich der Daseinsvorsorge, im Transport oder im Einzelhandel.

301
00:29:08.799 --> 00:29:14.039
 Alle und all das sind Sektoren, die eben für das alltägliche Leben zentral sind,

302
00:29:14.460 --> 00:29:17.160
 aber in der Industriepolitik oftmals übersehen werden.

303
00:29:18.180 --> 00:29:21.819
 Und angesichts der Tatsache, dass rund 40 Prozent der europäischen Arbeitskräfte

304
00:29:21.819 --> 00:29:25.380
 in dieser Alltagsökonomie beschäftigt sind, ist eben

305
00:29:25.380 --> 00:29:30.140
 die Stärkung dieser Bereiche entscheidend, um spürbare Verbesserungen des alltäglichen Lebens

306
00:29:30.140 --> 00:29:39.759
 und des sozialen Zusammenhalts zu erreichen. Diese Studie fand statt zwischen 2000 und 2019,

307
00:29:39.759 --> 00:29:53.720
 die Entwicklung ist weiterhin bis heute dynamisch hier und eben zeigt, dass in dieser Periode, in diesen 19 Jahren, mehr als 1400 Rekommunalisierungsprojekte oder Verstaatlichungsprojekte im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen stattgefunden hat.

308
00:29:53.720 --> 00:30:08.460
 Sehr viele eben auch in Europa. Da handelt es sich dann meistens um Dinge wie Wasser, um die lokale Verwaltung, um Telekommunikation, Energie, Transport, Bildung, Gesundheit oder auch die Abfallentsorgung.

309
00:30:11.480 --> 00:30:17.119
 Damit zum zweiten Grundpfeiler zur strategischen Autonomie und hier ist das Argument, dass wir

310
00:30:17.119 --> 00:30:22.759
 strategische Autonomie nur durch die Ergänzung von Suffizienzmaßnahmen erreichen können. Das heißt,

311
00:30:22.819 --> 00:30:27.119
 der nächstbeste Schritt ist hier den derzeitige industriepolitische Fokus,

312
00:30:27.519 --> 00:30:30.380
 der sehr stark auf Effizienz und auf Substitution liegt,

313
00:30:30.519 --> 00:30:33.279
 das heißt eben auf effizientere Produktionsweisen.

314
00:30:33.940 --> 00:30:35.700
 Oder Substitution bedeutet eben

315
00:30:35.700 --> 00:30:37.339
 ein Austausch von Energieträgern

316
00:30:37.339 --> 00:30:38.980
 eben hin zu erneuerbaren Energien,

317
00:30:39.619 --> 00:30:41.339
 dass dieser Fokus ergänzt werden muss

318
00:30:41.339 --> 00:30:44.039
 durch Suffizienz,

319
00:30:44.380 --> 00:30:47.819
 um quasi eine absolute Reduktion des übermäßigen und nicht

320
00:30:47.819 --> 00:30:51.799
 nachhaltigen Produktion und Konsum

321
00:30:51.799 --> 00:30:55.880
 zu ermöglichen. Und Suffizienz wird definiert von

322
00:30:55.880 --> 00:31:00.059
 Yamina Saheb, und das ist auch die Definition, die im IPCC Report verwendet wird,

323
00:31:00.700 --> 00:31:03.680
 als a set of policy measures and daily practices

324
00:31:03.680 --> 00:31:08.220
 which avoid the demand for energy, materials, land, water

325
00:31:08.220 --> 00:31:11.619
 and other natural resources while delivering well-being for all

326
00:31:11.619 --> 00:31:13.039
 within planetary boundaries.

327
00:31:13.519 --> 00:31:16.019
 Das heißt, hier geht es wirklich um ein Vermeiden, Avoid,

328
00:31:16.799 --> 00:31:18.900
 von Konsum und Produktion.

329
00:31:19.039 --> 00:31:21.339
 Es geht nicht nur darum, sie effizienter zu gestalten

330
00:31:21.339 --> 00:31:25.579
 oder sie mit erneuerbaren Energieträgern zu ermöglichen,

331
00:31:25.819 --> 00:31:31.839
 bestimmte Formen des Konsums und der Produktion zu vermeiden.

332
00:31:33.180 --> 00:31:36.980
 Suffizienz wird dann eben auch oftmals als genug im doppelten Wortsinn übersetzt,

333
00:31:37.599 --> 00:31:40.700
 wo es eben darum geht, einerseits um die Absicherung der Grundversorgung,

334
00:31:40.819 --> 00:31:43.039
 das heißt genug bedeutet, dass jeder genug haben muss,

335
00:31:43.220 --> 00:31:50.279
 deshalb muss man eben die Grundversicherung absorgen. Genug schließt eben auch zu viel aus. Das heißt, es geht hier auch

336
00:31:50.279 --> 00:31:55.759
 darum, bestimmte exzessive Formen der Produktion des Konsums zu minimieren. Und es geht eben nicht

337
00:31:55.759 --> 00:31:59.980
 nur darum, Dinge effizienter zu machen oder mittels neuer Energieträger, sondern anders zu machen.

338
00:32:00.559 --> 00:32:04.680
 Das heißt, Suffizienz bedeutet dann zum Beispiel mehr öffentlicher Verkehr, weniger Autonutzung,

339
00:32:16.819 --> 00:32:27.599
 Das heißt, Suffizienz bedeutet dann zum Beispiel mehr öffentlicher Verkehr, weniger Autonutzung, mehr regionale Produktion und pflanzenbasierte Landwirtschaft oder Ernährung und weniger Fleischproduktion, mehr Sanierung-hanging fruits sind, zum Beispiel die Integration einer

340
00:32:27.599 --> 00:32:33.119
 Suffizienzberichterstattung in nationale Energie- und Klimapläne, wo eben hier Suffizienzmaßnahmen

341
00:32:33.119 --> 00:32:37.460
 bisher nicht gesondert ausgewiesen sind. Es gibt aber auch ein sehr breites Spektrum an

342
00:32:37.460 --> 00:32:42.319
 sektoralen Maßnahmen. Die sind teils moderat, die sind teils radikaler. Es gibt eine ganze Reihe

343
00:32:42.319 --> 00:32:45.759
 dieser Maßnahmen, zum Beispiel die Umlenkung von

344
00:32:45.759 --> 00:32:50.920
 Infrastrukturausgaben in den öffentlichen Verkehr, die Durchsetzung von Ökodesign-Vorgaben und

345
00:32:50.920 --> 00:32:56.980
 längere Produktlebensdauer, der Ausstieg aus Einwegprodukten, die Priorisierung von Sanierung

346
00:32:56.980 --> 00:33:02.759
 gegenüber Neubau, die Einführung von progressiven Energie- und Wassertarifen und viel viel mehr. Es

347
00:33:02.759 --> 00:33:05.140
 gibt ja hier sehr sehr viel schon, das auf dem Tisch liegt.

348
00:33:07.279 --> 00:33:08.059
 Wie gesagt, teils radikaler, teils moderater,

349
00:33:11.299 --> 00:33:14.059
 aber es gibt eben hier eine breite Palette von Maßnahmen.

350
00:33:17.660 --> 00:33:21.039
 Und eine kürzlich erschienene Studie in der Fachzeitschrift Nature hat gezeigt,

351
00:33:21.039 --> 00:33:23.519
 dass eben gezielte Maßnahmen und Strategien

352
00:33:23.519 --> 00:33:26.680
 den Energie- und Ressourcenverbrauch drastisch senken können

353
00:33:26.680 --> 00:33:29.460
 und gleichzeitig Sicherheit und Resilienz stärken.

354
00:33:29.900 --> 00:33:36.140
 Und die Studie kommt eben zu dem Ergebnis, dass Europas Energiebedarf bis 2050 halbiert werden könnte,

355
00:33:37.019 --> 00:33:43.119
 ohne Einbußen bei Lebensqualität, vorausgesetzt es gibt große Fortschritte bei Effizienz und bei Suffizienz.

356
00:33:43.119 --> 00:34:12.860
 Das würde auch bedeuten, dass ein geringerer Energiebedarf würde eben auch bedeuten, dass die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffimporten deutlich verringert wird. Es würde auch bedeuten, dass der Bedarf an riskanten Technologienintensive Infrastruktur, zum Beispiel neue Gaskraftwerke, überdimensionierte Verkehrsnetze oder redundante Energiesysteme vermieden werden könnten.

357
00:34:14.199 --> 00:34:27.019
 Warum ist Suffizienz jetzt ein nächstbester Schritt? Ich glaube, man muss kaum erwähnen, dass eben ein umfassender politischer Fokus auf Suffizienz gegenwärtig und kurzfristig kaum durchsetzbar ist.

358
00:34:27.539 --> 00:34:37.199
 Aber als Strategie selbst eröffnen sich eben dadurch vielfältige Möglichkeiten für Allianzen in Sektoren, über Sektoren hinweg, in Regionen und über Regionen hinweg.

359
00:34:37.480 --> 00:34:41.179
 Eben zum Beispiel in der Mobilität, Wohnen, Energie, Ernährung und so weiter.

360
00:34:46.219 --> 00:34:52.960
 Ernährung und so weiter. Und ein wichtiger Punkt ist eben auch, dass in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten, Sorgen um Energiesicherheit, Debatten um europäische Souveränität und steigende

361
00:34:52.960 --> 00:34:59.000
 Verteidigungsausgaben, Suffizienz auch zunehmend als ein pragmatischer Ansatz für wirtschaftliche

362
00:34:59.000 --> 00:35:08.619
 Souveränität, Sicherheit und Kosteneinsparung gerahmt werden kann und sie eben auch über Klimapolitik hinaus an politischer Attraktivität gewinnt.

363
00:35:08.619 --> 00:35:17.219
 Denn eine Suffizienzstrategie könnte es eben Europa ermöglichen, bis 2050 echte Energiesouveränität zu erreichen,

364
00:35:17.679 --> 00:35:21.980
 also tatsächliche strategische Autonomie in Zeiten geopolitischer Spannungen.

365
00:35:24.000 --> 00:35:27.880
 Zeiten geopolitischer Spannungen. Und hier sind einige dieser Suffizienzstudien, die eben auch als Low Energy Demand

366
00:35:27.880 --> 00:35:31.900
 Szenarien bekannt sind. Die gibt es eben Studien für

367
00:35:31.900 --> 00:35:36.159
 Europa, zum Beispiel die Clever-Modelle oder mein Kollege John Barrett in England

368
00:35:36.159 --> 00:35:40.000
 hat das eben für England modelliert, Negawatt in Frankreich etc. Und all

369
00:35:40.000 --> 00:35:43.840
 diese Studien zeigen de facto, dass eine

370
00:35:43.840 --> 00:35:54.360
 Endenergie, dass der Endenergieverbrauch bis 2050, war das, glaube ich, 2050, 2030,

371
00:35:55.000 --> 00:36:02.519
 um 50 Prozent, 2050 genau, bis 2050 um 50 Prozent sinken kann. Jetzt sind das natürlich Modelle,

372
00:36:02.519 --> 00:36:06.420
 wir werden auf diese 50 Prozent nicht kommen, aber der Punkt ist, dass wir

373
00:36:06.420 --> 00:36:10.619
 eben in diese Richtung uns bewegen müssen, dass Industriepolitik Maßnahmen setzen muss, damit wir

374
00:36:10.619 --> 00:36:20.880
 uns in diese Richtung bewegen. Hier sind einige Annahmen, die in dieser Modelle gespielt werden.

375
00:36:20.880 --> 00:36:25.579
 Wie gesagt, da geht es darum, dass der private, der motorisierte Individualverkehr

376
00:36:25.579 --> 00:36:34.400
 schrumpft und der öffentliche Verkehr und die aktive Mobilität steigt. Da geht es um die Wohnungen

377
00:36:34.400 --> 00:36:39.340
 beispielsweise, also die Frage von leerstehendem Wohnraum, die Mobilisierung von leerstehendem

378
00:36:39.340 --> 00:37:01.380
 Wohnraum. Da geht es um weniger Neubau und mehr Sanierung. Da geht es aber auch um Wohnungsgrößen. Da geht es um weniger Fleischkonsum, mehr Pflanzenkonsum oder pflanzlichen Konsum. Wie gesagt, da gibt es viele Maßnahmen. Manche sind radikaler, manche sind moderater. Aber genau diese Maßnahmen müssen ins Zentrum einer europäischen Industriepolitik gestellt werden.

379
00:37:07.920 --> 00:37:09.380
 Industriepolitik gestellt werden. Und zwar eben auch als eine Notwendigkeit, um das Ziel der strategischen Autonomie zu erreichen.

380
00:37:17.840 --> 00:37:26.579
 Und hier sind dann noch eben die Energiemodellierungen dieser Modelle, wo sich zeigt, dass der Strombedarf natürlich auch in einem Suffizienz-Szenario steigen wird, weil eben in jeder Transformationsstrategie es das Ziel ist, quasi die Wirtschaft zu elektrifizieren

381
00:37:26.579 --> 00:37:32.179
 und dann eben auch den Strom quasi an erneuerbare Energieträger anzuschließen.

382
00:37:32.679 --> 00:37:36.539
 Was sich aber hier zeigt, ist, dass der Strombedarf zwar ansteigt, aber sich nicht einmal verdoppeln würde

383
00:37:36.539 --> 00:37:44.340
 und wodurch eben auch ein potenziell nicht realisierbares Ausmaß des Ausbaus von Stromnetzen

384
00:37:44.340 --> 00:37:47.340
 und erneuerbaren Energien vermieden werden kann.

385
00:37:51.119 --> 00:38:01.599
 Und dann zum letzten Grundpfeiler zur grünen Transformation, also die Frage, wie können wir die grüne Transformation tatsächlich beschleunigen.

386
00:38:01.719 --> 00:38:04.139
 Und dafür braucht es effektivere Wirtschaftsplanung als bisher.

387
00:38:04.599 --> 00:38:08.699
 Und auch hier braucht man keine Revolution und keine großartigen neuen Instrumente in einem

388
00:38:08.699 --> 00:38:14.460
 nächstbesten Schritt, sondern man muss bestehende staatliche Planungsinstrumente nutzen, um privates

389
00:38:14.460 --> 00:38:20.880
 Kapital dauerhaft an öffentlichen Prioritäten auszurichten. Auch hier gibt es eine Reihe von

390
00:38:20.880 --> 00:38:25.679
 Hebelpunkten und ich möchte nur abschließend auf einen eingehen, nämlich die

391
00:38:25.679 --> 00:38:31.519
 öffentliche Kreditlenkung zur Steuerung von Investitionen. Bei der Kreditlenkung geht es

392
00:38:31.519 --> 00:38:37.039
 de facto darum, dass wir versuchen müssen, Kreditvergabe an schädliche Sektoren einzuschränken

393
00:38:37.039 --> 00:38:43.940
 und gleichzeitig an Sektoren, wo wir finanzielle Mittel brauchen, die wichtig für eine Transformation

394
00:38:43.940 --> 00:38:47.440
 sind, dorthin zu fördern bzw. auch zu verpflichten.

395
00:38:48.659 --> 00:38:51.099
 Und auch hier gibt es einen Mix aus Anreizen und Verpflichtungen.

396
00:38:51.699 --> 00:39:01.300
 Zum Beispiel Anreize sind günstigere Zinssätze für grüne Investitionen oder niedrigere Mindestreserven für nachhaltige Sektoren.

397
00:39:01.420 --> 00:39:11.980
 Das heißt, Banken, die eben Kredite vergeben, müssen ja Mindestreserven halten und hier könnte man mit differenzierten Mindestreserven operieren, indem eben Banken,

398
00:39:12.159 --> 00:39:17.239
 die an nachhaltige Sektoren oder auch Finanzinstitutionen, die an nachhaltige Sektoren Kredite vergeben,

399
00:39:17.880 --> 00:39:20.960
 geringere Mindestreserven halten müssen und vice versa.

400
00:39:21.900 --> 00:39:26.000
 Es geht aber hier auch um Verpflichtungen, wie zum Beispiel Kreditquoten und regulatorische

401
00:39:26.599 --> 00:39:33.079
 Beschränkungen. Das heißt, bei Kreditlenkung gibt es sowohl quantitative als auch qualitative Kriterien.

402
00:39:34.000 --> 00:39:41.599
 Quantitativ könnte man zum Beispiel sagen, dass es ein Maximum an Kreditmenge gibt, die in bestimmten Bereichen,

403
00:39:41.699 --> 00:39:45.300
 in bestimmten Aktivitäten, in bestimmten Sektoren fließen können.

404
00:39:45.800 --> 00:39:49.239
 Und eben mit diesen in bestimmten Aktivitäten haben wir schon den qualitativen Aspekt,

405
00:39:49.320 --> 00:39:59.699
 was eben auch darum geht zu unterscheiden, in welche Bereiche qualitativ Kredite und Geld fließen sollte.

406
00:40:00.219 --> 00:40:10.800
 Der Grundmechanismus hier besteht darin, die Menge an Kredit, die Geschäftsbanken und andere Finanzinstitute an problematische Sektoren lenken,

407
00:40:10.980 --> 00:40:20.079
 zum Beispiel fossile Energie, SUVs, industrielle Tierhaltung zu begrenzen und gleichzeitig die Kreditvergabe an Sektoren,

408
00:40:20.619 --> 00:40:28.119
 die für eine sozial-ökologische Transformation entscheidend sind, erneuerbare Energie, europäische Zugnetze, Agrarökologie zu erhöhen.

409
00:40:29.199 --> 00:40:30.960
 Warum ist das ein nicht besser Schritt?

410
00:40:31.139 --> 00:40:36.219
 Weil einerseits mittlerweile klar ist, dass Markteinreize den grünen Wandel nicht gewährleisten können.

411
00:40:37.119 --> 00:40:50.500
 Und Kreditlenkung ist hier eben ein Beispiel für eine pragmatische Übergangstrategie, die Vorbilder im Hier und Jetzt und in der Geschichte hat und auch mit großem strategischem Potenzial kommt.

412
00:40:51.480 --> 00:41:15.199
 Zu den Vorbildern, wir wissen, dass China zum Beispiel sehr, sehr effektiv Formen der Kreditlenkung über 20 Jahre lang verwendet, um große Infrastrukturprojekte, zum Beispiel die französischen Hochgeschwindigkeitszüge, zu finanzieren und zu ermöglichen, bei gleichzeitiger Sicherung auch der Rentabilität im privaten Sektor.

413
00:41:15.199 --> 00:41:22.599
 Und auch die EU hat vor kurzem mit Kreditlenkung experimentiert und ich komme darauf dann nochmal kurz zu sprechen.

414
00:41:50.519 --> 00:41:55.199
 und ich komme darauf dann noch mal kurz zu sprechen. Kreditlagerung hat aber auch strategisches Potenzial in vielerlei Hinsicht, unter anderem, weil sie historisch gewabel genug sind, weil es einen gewissen Normalprofit, eine Erwartung eines hohen Profits gibt. Aber diese Erwartungen, was ein normaler zu erwartender Profit ist, hat sich geschichtlich immer wieder

415
00:41:55.199 --> 00:42:01.179
 verändert. Und genau Instrumente wie eben Kreditlenkung können eben diese Erwartungen

416
00:42:01.179 --> 00:42:06.280
 auch wieder verändern bzw. hier im Kontext vor allem eben auch senken.

417
00:42:15.579 --> 00:42:19.920
 Darüber hinaus stärkt quasi die Kreditlenkung auch Kapazitäten wie quasi die sektorenübergreifende Koordination und das ist eine Grundlage für eine umfassende Wirtschaftsplanung und Koordination.

418
00:42:21.940 --> 00:42:33.579
 Und um abschließend noch ganz kurz zum Beispiel der Europäischen Zentralbank, die eben mit Kreditlenkung vor kurzem experimentiert hat, nämlich kurzzeitig zwischen 2022 und 2023.

419
00:42:34.480 --> 00:42:43.559
 Was ist passiert? In diesem Zeitraum hat die EZB versucht, ihr quasi Unternehmens-Anleihenportfolio klimabezogen neu zu gewichten.

420
00:42:46.260 --> 00:42:52.820
 Anleihenportfolio klimabezogen neu zu gewichten. Das heißt, Unternehmen wurden hier anhand eines Klimascores bewertet. Dieser Klimascore hatte de facto drei Kriterien, nämlich die CO2-Intensität

421
00:42:52.820 --> 00:42:58.219
 des Unternehmens, die Qualität der Emissionsdaten, die das Unternehmen bereitstellt und das

422
00:42:58.219 --> 00:43:05.739
 Ambitionsniveau der Klimaziele dieses Unternehmens. Das heißt, Unternehmen mit hohen Emissionen, mit schlechten Daten und mit

423
00:43:05.739 --> 00:43:11.039
 wenig ambitionierten Zielen erhielten hier schlechtere Bewertungen, was ihre Refinanzierung

424
00:43:11.039 --> 00:43:16.579
 deutlich verteuerte. Das Ziel der EZB war es hier Kapitalströme umzulenken, nämlich weg

425
00:43:16.579 --> 00:43:23.219
 von schmutzigen Unternehmen hin zu solchen, die stärker mit den Pariser Klimazielen übereinstimmen.

426
00:43:23.219 --> 00:43:26.659
 Und auch hier eben dieses Beispiel zeigt, dass wir Instrumente haben,

427
00:43:26.760 --> 00:43:28.539
 dass es diese Instrumente auch zu nutzen gilt.

428
00:43:31.800 --> 00:43:35.900
 Gut, zusammengefasst, wir haben wachsende Herausforderungen,

429
00:43:36.000 --> 00:43:38.480
 wir sind in einem Kontext der europäischen Wiederaufrüstung,

430
00:43:38.559 --> 00:43:40.960
 wir haben Klimaschocks, wir haben neue globale Machtverhältnisse

431
00:43:40.960 --> 00:43:44.719
 und genau deshalb braucht es eine grundlegende strategische Neuausrichtung

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00:43:44.719 --> 00:43:47.019
 der europäischen Industriepolitik.

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00:43:47.900 --> 00:43:55.380
 Es braucht erstens Investitionen in alltagsökonomische Sektoren wie Pflege, Gesundheit, Wohnen und öffentlicher Verkehr.

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00:43:56.179 --> 00:44:03.039
 Das kann ermöglicht werden und bedarf einer EU-Fiskalreform ebenso wie der gemeinsamen Schuldenaufnahme,

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00:44:03.039 --> 00:44:05.380
 die ja sowieso auch gerade strategisch klug wäre,

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00:44:05.880 --> 00:44:09.179
 angesichts der Schwächung des Dollars als globale Reservewährung.

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00:44:09.280 --> 00:44:13.179
 Also wenn man den Euro als globale Reservewährung positionieren will,

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00:44:13.760 --> 00:44:19.300
 muss die Europäische Union auch vermehrt eben Euro-Bonds und Anleihen ausgeben,

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00:44:19.300 --> 00:44:21.340
 die eben Investoren auch kaufen können.

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00:44:21.820 --> 00:44:29.699
 Das heißt, wir sind gerade auch in einem Kontext, wo sich diese gemeinsame Schuldenaufnahme auch strategisch, auch aus strategischer Sicht klug wäre.

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00:44:30.980 --> 00:44:49.980
 Zweitens brauchen wir Suffizienz als Mittel zur Stärkung strategischer Autonomie, weil Effizienz und Substitution wichtig sind, aber alleine eben nicht dazu führen, dass wir Ressourcen und Energiebedarf in absoluten Zahlen schnell genug und im nötigen Ausmaß verringern. Und es braucht schließlich eben eine beschleunigte grüne Wirtschaftsplanung

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 durch koordinierte fiskal- und geldpolitische Instrumente. Fiskalpolitische Instrumente eben

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00:44:55.460 --> 00:44:59.360
 wie gerade erwähnt, zum Beispiel gemeinsame europäische Schuldenaufnahme, die ja eben,

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 wie auch vorher erwähnt, sowieso gerade diskutiert wird, wieder im Kontext der Stärkung der

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 Verteidigungskapazitäten Europas und geldpolitische Instrumente, wie eben zum

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 Beispiel Kreditlenkung. Und damit vielen Dank für die Aufmerksamkeit. you you you