WEBVTT

0
00:00:00.000 --> 00:00:26.000
 Oh Musik Musik

1
00:00:26.000 --> 00:00:28.000
 Musik

2
00:00:28.000 --> 00:00:30.000
 Musik

3
00:00:30.000 --> 00:00:32.000
 Musik

4
00:00:32.000 --> 00:00:34.000
 Musik

5
00:00:34.000 --> 00:00:36.000
 Musik

6
00:00:36.000 --> 00:00:38.000
 Musik

7
00:00:38.000 --> 00:00:40.000
 Musik

8
00:00:40.000 --> 00:00:42.000
 Musik

9
00:00:42.000 --> 00:00:44.000
 Musik

10
00:00:44.000 --> 00:00:49.439
 Musik Musik Bürgerrecht statt Faustrecht.

11
00:00:50.539 --> 00:00:55.700
 Keine Teilnahme an Sky Shield und EU-Kriegstruppe.

12
00:00:55.700 --> 00:01:01.700
 Ausstieg aus den Militarisierungsartikeln des EU-Vertrags.

13
00:01:03.380 --> 00:01:07.000
 Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik.

14
00:01:09.319 --> 00:01:14.379
 Geschätzte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

15
00:01:15.159 --> 00:01:21.099
 ich darf euch namens des Kolitabierks für Österreich hier zu unserer heutigen

16
00:01:21.099 --> 00:01:27.519
 Kundgebung anlässlich des Nationalfeiertags herzlich begrüßen.

17
00:01:28.620 --> 00:01:39.000
 Heute feiern wir den 71. Jahrestag der Beschlussfassung des Bundesverfassungsgesetzes

18
00:01:39.519 --> 00:01:48.700
 über die immerwährende Neutralität. Und wie in all den Jahren bisher, machen wir anlässlich dieses Tages

19
00:01:48.700 --> 00:01:58.219
 nicht nur darauf aufmerksam, dass wir diesen Tag feiern wollen, sondern auch, dass wir an diesem Tag

20
00:01:58.219 --> 00:02:08.479
 für eine echte, für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik aktiv eintreten und kämpfen müssen.

21
00:02:09.759 --> 00:02:19.939
 Liebe Freundinnen und Freunde, ganz besonders möchte ich auch Valentin und Valerie hier bei unserer Grundgebung begrüßen,

22
00:02:20.580 --> 00:02:24.879
 die uns am Nachmittag musikalisch begleiten werden.

23
00:02:25.159 --> 00:02:26.240
 Bitte um Applaus.

24
00:02:32.960 --> 00:02:36.240
 Geschätzte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

25
00:02:37.080 --> 00:02:49.520
 vor wenigen Tagen hat das Außenministerium eine Befragung veröffentlicht. Eine Befragung von Österreicherinnen und

26
00:02:49.520 --> 00:02:57.960
 Österreichern. Laut dieser Befragung seien angeblich die Mehrheit der Menschen in Österreich

27
00:02:57.960 --> 00:03:08.039
 für eine gemeinsame europäische Verteidigung. Doch wenn man sich die Befragung genauer ansieht, dann sieht man hier,

28
00:03:08.039 --> 00:03:17.159
 dass die Menschen hier professionell und gezielt hinters Licht geführt werden. In dieser Befragung

29
00:03:17.159 --> 00:03:35.479
 wurde den Leuten auch gesagt, eine Beteiligung an der EU-Militarisierung sei mit der Neutralität vereinbar. Das ist eine Lüge. Dem müssen wir in aller Entschiedenheit entgegentreten.

30
00:04:01.560 --> 00:04:07.800
 Liebe Freundinnen und Freunde, bevor ich Valentin und Valerie zu einem nächsten Musikstück bitte, möchte ich unsere stellvertretende Vorsitzende Frau Evelyn Steinbacher zum Mikrofon bitten und um ihre Worte zum Nationalfeiertag. Bitte, Evelin. Frieden ist ein hohes Gut und die meisten von uns können froh sein, in Zeiten

31
00:04:07.800 --> 00:04:14.879
 des Friedens aufgewachsen zu sein und nie die Gräuel des Krieges selbst erlebt zu haben, sie

32
00:04:14.879 --> 00:04:25.540
 nur am Bildschirm mitzubekommen. Um den Frieden zu erhalten, haben wir in Österreich einen besonderen Schatz, nämlich unsere Neutralität.

33
00:04:26.620 --> 00:04:32.040
 Ein Schatz, der uns bisher noch schützt, nicht in Kriege hineingezogen zu werden,

34
00:04:32.040 --> 00:04:37.699
 sondern uns die Möglichkeit gibt, in Konflikten friedenstiftend zu sein.

35
00:04:39.180 --> 00:04:40.899
 Aber was passiert?

36
00:04:41.980 --> 00:04:51.980
 Die Regierung der vergangenen Jahrzehnte, egal welche Koalition regiert hat, haben versucht, die Neutralität scheibchenweise zu entsorgen.

37
00:04:52.500 --> 00:05:02.000
 Scheibchenweise deshalb, da die Regierungen genau wissen, wie wichtig die Neutralität unserer Österreicherinnen ist.

38
00:05:08.639 --> 00:05:15.560
 unsere Österreicherinnen ist. Aber wie ist es so weit gekommen? Mit dem Beitritt Österreichs zur EU, spätestens seit dem Vertrag von Lissabon, ist die Militarisierung und Aufrüstung Programm,

39
00:05:16.560 --> 00:05:28.199
 beschlossen in den Militarisierungsartikeln 42 bis 46 des Lissabon-Vertrags. Was bedeutet das für uns? Dieser Vertrag enthält eine

40
00:05:28.199 --> 00:05:34.259
 Aufrüstungsverpflichtung. Das heißt, die Mitgliedstaaten sind zu ständiger Aufrüstung

41
00:05:34.259 --> 00:05:49.759
 verpflichtet. Das ist weltweit einzigartig. Das ist nicht bloß eine Strategie oder ein Regierungsprogramm für eine Legislaturperiode. Das ist im EU-Primärrecht,

42
00:05:49.759 --> 00:05:59.620
 also dem härtesten politischen Beton, gegossen. Beton deshalb, weil alle 27 Mitgliedstaaten einer

43
00:05:59.620 --> 00:06:08.160
 Änderung zustimmen müssten. Das ist de facto unmöglich, dass sie die einigen. Der Lissabon-Vertrag enthält

44
00:06:08.160 --> 00:06:15.180
 ein Rüstungsamt mit dem Auftrag, diesen Rüstungsprozess anzukurbeln und zu fördern.

45
00:06:15.180 --> 00:06:30.439
 Und das ist leider kein Papiertiger. Seit 2013 steigen die Militärausgaben in der EU ununterbrochen. Das sind real seit 2013 um 100% mehr.

46
00:06:30.439 --> 00:06:45.420
 Auf 420 Milliarden sind die Rüstungsausgaben gestiegen. Und die Rüstungsausgaben werden in den nächsten Jahrzehnten oder im nächsten Jahrzehnt die Billionengrenze erreichen.

47
00:06:45.420 --> 00:06:50.420
 Der Lissabon-Vertrag enthält eine militärische Beistandsverpflichtung,

48
00:06:51.420 --> 00:06:57.899
 die sogar härter ist als die der NATO, weil sie zu bedingungslosen militärischen Beistand verpflichtet.

49
00:06:58.279 --> 00:07:00.420
 Das ist mit der Neutralität völlig unvereinbar.

50
00:07:01.740 --> 00:07:06.480
 Es gibt Strategiepapiere der EU, die Militäreinsätze in einem Umfeld planen,

51
00:07:06.480 --> 00:07:13.800
 das von der Arktis, Nordafrika, Zentralafrika, Osteuropa, Nah- und Mittlerer Osten,

52
00:07:14.379 --> 00:07:18.740
 Indischen Ozean bis ins südchinesische Meer reichen.

53
00:07:19.759 --> 00:07:24.939
 Man fragt sich, hat Österreich vielleicht einen Vorbehalt angemeldet?

54
00:07:25.339 --> 00:07:27.279
 Hat es sich geweigert, da mitzumachen?

55
00:07:27.920 --> 00:07:31.819
 Fehlanzeige! Es hat zu passend eine eigene Verfassung geändert.

56
00:07:31.819 --> 00:07:37.540
 Und im Artikel 23 BVG, dem Kriegsmächtigungsartikel,

57
00:07:38.180 --> 00:07:46.180
 ausdrücklich die Teilnahme österreichischer Soldaten an solchen EU-Militäreinsätzen ermöglicht.

58
00:07:47.319 --> 00:07:57.079
 Und in den Erläuterungen dazu steht, dass eine Teilnahme sogar ausdrücklich ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats möglich ist.

59
00:07:58.000 --> 00:08:00.860
 Das ist eine Bereitschaft zum Bruch des Völkerrechts.

60
00:08:02.060 --> 00:08:06.199
 Dafür werden österreichische Soldaten bei den Battlegroups und der schnellen

61
00:08:06.199 --> 00:08:12.779
 Eingreiftruppe trainiert. Die Aufrüstungsverpflichtung, militärische Beistandsverpflichtung und die

62
00:08:12.779 --> 00:08:19.399
 Kriegseinmächtigung, die ich eben erwähnte, sind in den Artikeln 42 bis 46 des Lissabon-Vertrags zu

63
00:08:19.399 --> 00:08:46.179
 finden. Sie sind dort festgehalten. Wir müssen uns darüber im Klaren sein. Diese Artikel sind vollkommen neutralitä zuzusetzen. Sie wird völlig unklar,

64
00:08:46.179 --> 00:08:56.440
 bitte ich da durch. Oder das Ruder herumzureißen und aus diesen Artikeln auszusteigen. Den Artikel

65
00:08:56.440 --> 00:09:02.120
 23 Jogt aus der österreichischen Verfassung zu eliminieren und wieder auf gemeinsame,

66
00:09:02.120 --> 00:09:08.399
 gemeinsam mit Blockfreien dem Aufrüstungswahn der Großen Möchte entgegenzutreten.

67
00:09:13.320 --> 00:09:24.399
 Liebe Freundinnen und Freunde, der heutige Tag markiert 71 Jahre seit dem Beschluss des Neutralitätsgesetzes Österreichs.

68
00:09:27.840 --> 00:09:28.320
 Jahre seit dem Beschluss des Neutralitätsgesetzes Österreichs. Während wir den heutigen Tag feiern,

69
00:09:36.039 --> 00:09:47.600
 dürfen wir nicht darauf vergessen, unsere politische Stimme einzusetzen. Die immerwährende Neutralität ist zum Schutz des Landes und der Leute gedacht. Scheinbar steht diese aber im Konflikt mit den erhofften Profiten unserer Regierung.

70
00:09:47.600 --> 00:09:52.720
 Denn in den vergangenen Jahren wird dieses Versprechen der Neutralität

71
00:09:52.720 --> 00:10:00.740
 wieder und wieder und wieder gebrochen. In dem Neutralitätsgesetz steht nämlich,

72
00:10:00.740 --> 00:10:06.840
 dass Österreich sich nicht an militärischen bündnissen beteiligen wird und was macht unsere

73
00:10:06.840 --> 00:10:12.659
 österreichische regierung wie schließlich dem projekt der europäischen sky shield initiative

74
00:10:12.659 --> 00:10:25.360
 der deutschen eu nato an ein projekt das uns sieben milliarden euro kostet und uns zu einem Ziel militärischer Angriffe macht.

75
00:10:26.019 --> 00:10:30.799
 Unsere Regierung argumentiert für dieses Projekt mit unserem Schutz.

76
00:10:31.360 --> 00:10:36.259
 Aber was ist besserer Schutz als die Neutralität?

77
00:10:38.080 --> 00:10:47.720
 Sich erst gar nicht am Krieg beteiligen, wird uns mehr schützen als jede modernste Waffe, die es gibt. Unser Schutz

78
00:10:47.720 --> 00:10:55.340
 ist wertvoller als jedes Geld, das die Regierung sich erhofft. Wir müssen als Bürgerinnen

79
00:10:55.340 --> 00:11:00.659
 und Bürger Österreichs für unseren eigenen Schutz die Neutralität wieder einfordern

80
00:11:00.659 --> 00:11:13.019
 und uns nicht täuschen lassen. Wir werden nicht zulassen, dass Österreichs Regierung sich auf Kosten unserer Sicherheit und Zukunft am Rüstungswettlauf beteiligt.

81
00:11:14.759 --> 00:11:25.500
 Und Sky Shield ist nur eines der etlichen militärischen Verwicklungen Österreichs, die einen Versuch darstellen, am internationalen Rüstungswettlauf teilzuhaben.

82
00:11:26.039 --> 00:11:33.879
 In 2024 und 2025, während des Völkermords an dem palästinensischen Volk in Gaza,

83
00:11:34.320 --> 00:11:45.600
 hat die österreichische Regierung Waffen im Wert von 500 bis 600 Millionen Euro von der israelischen Rüstungsindustrie gekauft.

84
00:11:46.419 --> 00:11:54.580
 Neben dem Kauf israelischer Waffen exportiert Österreichs Firma BAP Rotax Motoren für Israels Killer-Drohnen,

85
00:11:54.580 --> 00:11:59.879
 die in Gaza etliche Kinder, Frauen und Männer umgebracht haben.

86
00:12:00.879 --> 00:12:04.519
 Auch Glockpistolen, die in Österreich hergestellt werden,

87
00:12:14.299 --> 00:12:15.360
 Auch Glockpistolen, die in Österreich hergestellt werden, sind oftmals die Mordworte an unschuldigen Palästinenserinnen und Palästinenser, die genauso das Recht auf Leben und Sicherheit haben wie wir.

88
00:12:19.059 --> 00:12:26.840
 Das ist die militärische Unterstützung eines Völkermords. Lasst euch nicht irreführen. Österreichs Neutralität existiert nur in Wort und nicht in Tat. Und

89
00:12:26.840 --> 00:12:34.179
 die Mitverantwortung Österreichs am Genozid in Gada ist der Beweis dafür. Mitverantwortung

90
00:12:34.179 --> 00:12:40.519
 entsteht auch dadurch, dass man versucht, die eigene Bevölkerung dazu zu intensivieren,

91
00:12:40.860 --> 00:12:46.080
 einem Völkermord zuzustimmen. Der Völkermord ist erst dadurch möglich geworden,

92
00:12:46.440 --> 00:12:51.340
 dass in unseren Medien durch unsere Politiker palästinensische Menschen

93
00:12:51.340 --> 00:12:56.019
 kriminalisiert und entmenschlicht werden und gegen sie gehetzt wird.

94
00:12:56.519 --> 00:13:02.139
 Möglich dadurch, dass die Verbrechen Israels gegen sie verharmlost oder ganz verschwiegen werden.

95
00:13:02.779 --> 00:13:07.200
 Möglich dadurch, dass die österreichische Bevölkerung desensibilisiert

96
00:13:07.200 --> 00:13:12.059
 wird und bei den Ermordungen unschuldiger Menschen einfach nur die Schultern zuckt.

97
00:13:12.059 --> 00:13:20.919
 So kann Israel, ich zitiere, die Drecksarbeit für uns erledigen, die der deutsche Bundeskanzler

98
00:13:20.919 --> 00:13:29.460
 Merz meinte. Und wenn Moral und der Schutz der eigenen Bevölkerung aufgegeben werden, um aufzurüsten,

99
00:13:29.679 --> 00:13:33.600
 was bleibt noch von der versprochenen Neutralität übrig?

100
00:13:34.480 --> 00:13:37.080
 Und wer steht hier für unsere Interessen ein?

101
00:13:37.740 --> 00:13:38.259
 Niemand!

102
00:13:39.679 --> 00:13:52.039
 Erst recht nicht unsere Regierung, die mit unseren Steuergeldern in Militarisierung und Krieg investiert. Um aber von diesen Kürzungen und der damit verbundenen Militarisierung abzulenken,

103
00:13:52.500 --> 00:13:58.980
 hat die Regierung kürzlich ein verfassungswidriges Gesetz erlassen, das unsere Gesellschaft weiter

104
00:13:58.980 --> 00:14:05.379
 spalten und Hass verbreiten soll. Während sie mit unseren Steuergeldern Bomben und Raketen

105
00:14:05.379 --> 00:14:10.740
 kaufen, lenken sie unsere Aufmerksamkeit auf Schulmädchen unter 14 Jahren mit

106
00:14:10.740 --> 00:14:17.740
 einem Tuch am Kopf. Ist diese leichte Opfergruppe das größte Problem Österreichs?

107
00:14:17.740 --> 00:14:23.399
 Ach bitte, das ist eine Beleidigung der Intelligenz österreichischer Bürgerinnen

108
00:14:23.399 --> 00:14:25.419
 und Bürger.

109
00:14:28.399 --> 00:14:28.980
 Weil sie Muslime sind, dürfen sie nicht tragen, was sie wollen.

110
00:14:35.860 --> 00:14:37.519
 Inwiefern ist dieses rassistische Kopftuchverbot anders als ein gesetzlich festgelegter Zwang?

111
00:14:40.620 --> 00:14:41.139
 Frauen sollen selbst entscheiden, was sie tragen wollen.

112
00:14:45.580 --> 00:14:51.860
 Kein Staat hat das Recht darauf, vorzuschreiben, was sie tragen und was sie nicht tragen darf. Das Kopftuchverbot ist eine Verletzung der Religionsfreiheit und eine

113
00:14:51.860 --> 00:14:58.559
 Einschränkung der demokratischen Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher. Wenn die

114
00:14:58.559 --> 00:15:05.899
 Regierung die Freiheit einer Bevölkerungsgruppe einschränkt, gefährdet das die Freiheit aller.

115
00:15:06.480 --> 00:15:12.620
 Denn was hält sie davon ab, als nächstes die Rechte anderer Bürgerinnen und Bürger einzuschränken?

116
00:15:14.779 --> 00:15:23.820
 71 Jahre Neutralität, aber was nun von ihr in der österreichischen Politik bleibt, sind nur leere Worte.

117
00:15:23.799 --> 00:15:24.960
 der österreichischen Politik bleibt, sind nur leere Worte.

118
00:15:28.340 --> 00:15:32.559
 Aber im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Österreichs liegt die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung unserer Neutralität.

119
00:15:32.960 --> 00:15:36.440
 Unsere Regierung sollte unseren Schutz priorisieren,

120
00:15:36.840 --> 00:15:38.879
 nicht in Krieg und Waffen investieren.

121
00:15:39.720 --> 00:15:44.360
 Wir widersetzen uns nicht nur diesem verfassungswidrigen Kopf-zu-Verbot-Gesetz,

122
00:15:44.360 --> 00:15:49.860
 sondern auch der Militarisierung Österreichs und der Beihilfe zum Völkermord.

123
00:15:50.600 --> 00:16:01.639
 Österreich muss endlich eine klare Antwort auf Israels systematische Vernichtung und Apartheid der palästinensischen Bevölkerung zeigen und Druck aufbauen.

124
00:16:02.580 --> 00:16:08.720
 Die Regierung muss sich für ein Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einsetzen.

125
00:16:09.159 --> 00:16:16.200
 Wir brauchen sofort Sanktionen gegen Israel, um die andauernden Kriegsverbrechen zu stoppen.

126
00:16:16.879 --> 00:16:22.399
 Wir fordern unsere Regierung auf, dem derzeitigen Kurs ein Ende zu setzen

127
00:16:22.399 --> 00:16:26.460
 und sich stattdessen einer aktiven Neutralitäts- und

128
00:16:26.460 --> 00:16:28.720
 Friedenspolitik zu widmen.

129
00:16:28.720 --> 00:16:30.919
 Für ein neutrales Österreich!

130
00:16:30.919 --> 00:16:42.360
 Liebe Freundinnen und Freunde, als nächsten Redner möchte ich Andreas Limmer von den

131
00:16:42.360 --> 00:16:45.240
 Stimmen für Neutralität zum Mikrofon bitten.

132
00:16:45.620 --> 00:16:47.120
 Andreas, bitte um deine Worte.

133
00:16:49.200 --> 00:16:51.120
 Vielen Dank, lieber Vorhess.

134
00:16:51.759 --> 00:16:54.980
 Vielen Dank an die Solidaritätsstätte, dass ich hier sprechen kann.

135
00:16:55.679 --> 00:16:58.860
 Ich leite einen Gart zu dem, was hier gegenwärtig passiert.

136
00:16:59.860 --> 00:17:07.259
 Es ist nicht so sehr die Polizei, als es sind die Befehle des Herrn Landespolizeipräsidenten Dr. Bert Bürster,

137
00:17:07.880 --> 00:17:11.079
 der uns hier demonstrieren möchte, was auch immer.

138
00:17:11.680 --> 00:17:17.079
 Ebenfalls ist das eine Art Einschränkung des Demonstrationsrechts und des Veranstaltungsrechts,

139
00:17:17.079 --> 00:17:22.480
 wenn man einfach einen Kordon gildet, unabhängig der ungeklügelten aktuellen Situation.

140
00:17:22.480 --> 00:17:23.299
 unabhängig der ungeheuer aktuellen Situation.

141
00:17:23.640 --> 00:17:24.680
 Zu!

142
00:17:33.940 --> 00:17:40.920
 Der österreichische Nationalfeiertag steht für die Souveränität, Unabhängigkeit und Neutralität Österreichs als Ergebnis jahrzehntelangen Ringens um Souveränität, Frieden und sozialen Fortschritt und Demokratie.

143
00:17:42.160 --> 00:17:47.920
 Unermessliche Opfer waren der Preis für unsere Freiheit und für diesen Fortschritt,

144
00:17:47.920 --> 00:17:55.900
 den wir sehr lange genießen konnten und auch nutzen konnten. Jahrzehnte waren immer während

145
00:17:55.900 --> 00:18:07.099
 der Neutralität Leitfaden für Österreich, Außenpolitik und sie hat uns gute Dinge erwiesen. Österreich war, so bezeichnet die Insel, das Seligen.

146
00:18:07.579 --> 00:18:14.420
 Das war sie natürlich nicht. Aber wir hatten spezielle, spezifische Bedingungen, auch ökonomische Bedingungen,

147
00:18:15.099 --> 00:18:21.220
 die einen relativen Fortschritt für große Teile der österreichischen Bevölkerung sichergestellt haben.

148
00:18:36.220 --> 00:19:05.279
 sichergestellt haben. Die berühmte Worte von Leopold Fiegl am 15. Mai 1955, Österreich ist frei, hat ihre faktische Gerechtigung. Österreich ist jedoch schon seit langem nicht mehr frei. Die Mitgliedschaft in der EU und die aktuell die Einbindung in die EU-NATO-Kriegsorientierte Politik gegen Russland macht uns zu Gefangenen eben dieser Politik. unserer Verfassung, durch den Bundespräsidenten, die Bundesregierung,

149
00:19:10.079 --> 00:19:14.200
 vieler Intellektueller, leider auch der Kulturschaffenden und selbstverständlich der mitheulenden und vorbereitenden und nachbereitenden Medien.

150
00:19:17.599 --> 00:19:24.140
 Die Komplizenschaft mit den kriegsführenden Kräften, nicht nur die Ukraine betreffend,

151
00:19:26.960 --> 00:19:33.200
 kriegsführenden Kräften, nicht nur die Ukraine betreffend. Das gilt auch für Israel und den durch die UN klar und deutlich bezeichneten Genozid am palästinensischen Volk. Denken wir

152
00:19:33.200 --> 00:19:38.720
 nur an die Worte des Bundespräsidenten vor knapp vier Wochen bei der UN-Vollversammlung

153
00:19:38.720 --> 00:19:46.319
 über das Verbrechen und die Verbrechen, wie er die Menschlichkeit, die Israel, die palästinensische Volk, wieder fährt.

154
00:19:46.940 --> 00:19:53.279
 Aber an diesem Punkt sei auch dem Bundespräsidenten gesagt, er hätte sehr wohl dafür Sorge tragen können,

155
00:19:53.700 --> 00:19:59.079
 dass er Frau Außenminister Meindl-Reisinger in der UN anders abstimmen lässt.

156
00:19:59.759 --> 00:20:05.819
 Österreich hat leider bei all diesen Abstimmungen entweder mitgestimmt im besten fall sich der stimme

157
00:20:05.819 --> 00:20:12.299
 enthalten was wir brauchen ist die politische beschäftigung mit den am tisch liegenden

158
00:20:12.299 --> 00:20:19.119
 ergebnissen und ereignissen themen und probleme wir brauchen die offene respektvolle und frucht

159
00:20:19.119 --> 00:20:26.440
 grünen auseinandersetzung mit den anständigen themen es möglich ist, in welcher Form auch immer.

160
00:20:27.940 --> 00:20:32.740
 Die aktuelle Situation in der EU-Europa, die wir erleben im Fernsehen,

161
00:20:33.079 --> 00:20:38.539
 ob in Frankreich, in Spanien, Barcelona, in Rom, in Tirana, wo auch immer,

162
00:20:39.019 --> 00:20:45.740
 diese aktuelle Situation von massiven Protesten und Protest an an der qualität ist entzeichnen

163
00:20:45.740 --> 00:20:51.099
 nach allem was die eu in den zurückliegenden 18 jahren seit dem große

164
00:20:51.099 --> 00:20:57.779
 finanzcrash an radiat neoliberale amt der sozialen und demokratischer politik

165
00:20:57.779 --> 00:21:02.740
 betrieben hat kann man sagen dass es so kommen musste dass wir heute leben

166
00:21:02.740 --> 00:21:06.400
 nach 21 sanktionen der EU gegen Russland

167
00:21:06.400 --> 00:21:10.579
 sind die Lebenshaltungskosten selbst für den bürgerlichen Mittelstand

168
00:21:10.579 --> 00:21:12.599
 nicht einfach zu stemmen.

169
00:21:13.380 --> 00:21:14.099
 Sanktionen.

170
00:21:14.680 --> 00:21:17.559
 Und wer sich qualifiziert und lautstark zu Wort meldet,

171
00:21:18.119 --> 00:21:19.839
 wird mit Isolation bestraft.

172
00:21:20.500 --> 00:21:24.240
 Nicht nur in Schakko, da gibt es auch ganz andere Beispiele,

173
00:21:24.759 --> 00:21:26.660
 scheinbar sehr viel harmlosere Fälle.

174
00:21:28.259 --> 00:21:34.259
 Heute ist es Protest. Was wird es morgen sein? Aufstände und Rebellionen?

175
00:21:35.140 --> 00:21:41.519
 Geht er zu im Sinne einer traditionellen Linken in die linke Richtung? Ich bezweifle das.

176
00:21:43.519 --> 00:21:47.319
 Die Brandmauer ist seinem Wesen nach nicht gegen die FPÖ gerichtet.

177
00:21:47.960 --> 00:21:53.339
 Dieses Teil des Systems, das darf man nie vergessen, die FPÖ war an der Regierung.

178
00:21:53.940 --> 00:21:57.900
 Die FPÖ ist Teil des Regierens, nicht nur im Parlament.

179
00:21:59.200 --> 00:22:02.059
 Die FPÖ ist ein Teil des Systems.

180
00:22:02.819 --> 00:22:05.839
 Spätestens wenn Herr Kickl mit dem, mit dem er koalieren wird,

181
00:22:05.960 --> 00:22:11.920
 an der Regierung sein, wird wir klar und deutlich erkennen, auf welcher Seite die FPÖ tatsächlich

182
00:22:11.920 --> 00:22:19.559
 steht. Und hier sei nur ein kleiner Satz angemerkt. Wenn Kickl in Straßburg und an einer rechten

183
00:22:19.559 --> 00:22:27.779
 Fraktion auftritt und der Likud-Partei auf die Schulter klopft und seine Unterstützung versichert,

184
00:22:27.779 --> 00:22:33.259
 wie steht es dann um die Neutralität, von der Kickl ständig spricht? Er, der große

185
00:22:33.259 --> 00:22:39.680
 Neutralitätsverteidiger, ist dann plötzlich auf der Seite in Wirklichkeit von Massenmördern? Das

186
00:22:39.680 --> 00:22:46.960
 ist Kickl, hier leibt und lebt, den Widerspruch. Wir werden ihn noch näher kennenlernen. Wichtig ist, dass wir

187
00:22:46.960 --> 00:22:52.440
 nicht die Wählerinnen und Wähler, die Sympathisanten und die Sympathisanten und jene unkritischen Teile

188
00:22:52.440 --> 00:22:58.480
 in der Bevölkerung, die die FPÖ nicht als das erkennen, was sie ist, uns entgegenstellen,

189
00:22:58.480 --> 00:23:06.720
 sondern dass wir ihnen zeigen, aufzeigen, wo sich die FPÖ bef befindet viel mehr was zu tun ist die regierung wie die

190
00:23:06.720 --> 00:23:10.019
 aktuellen parteien spektrum bleibt uns alles schuldig

191
00:23:10.019 --> 00:23:15.059
 es bedarf unteres handeln unteres unterschmutz unserer wirtschaftschaft

192
00:23:15.059 --> 00:23:19.500
 zum gemeinsamen handeln es bedarf vor allem unserer jahren

193
00:23:19.500 --> 00:23:28.500
 fähigkeit zusammenzuarbeiten uns zusammen zuzuraufen und gemeinsam für die richtige Sache einzustehen.

194
00:23:28.500 --> 00:23:35.759
 In diesem Sinne ein Hoch auf die österreichische Nation, ein Hoch auf die Neutralität und ein Hoch

195
00:23:35.759 --> 00:23:47.000
 auf all jene Menschen, die sich heute engagiert für unser Land organisieren. Danke!

196
00:23:55.400 --> 00:24:01.000
... ihr bei uns begrüßen zu können, nämlich Peter Weiß, der bereits bei der Anti-AKW-Bewegung in den 1970er Jahren aktiv war. Peter, ich ersuche dich und deine Worte.

197
00:24:13.859 --> 00:24:21.420
 deine Worte. Ich kann mich allen Vorrednern vollinhaltlich anschließen. Wie schon erwähnt, ich bin seit mehr als 50 Jahren im Bereich Natur- und Umweltschutzethik im Rahmen der

198
00:24:21.420 --> 00:24:27.200
 Ökologiebewegung und seit ein paar Jahren auch bei der Friedensbewegung.

199
00:24:27.559 --> 00:24:30.500
 Und das hat einen ganz wesentlichen Grund.

200
00:24:31.400 --> 00:24:37.180
 Als Biologe ist für mich auch die Langzeitperspektive ganz wichtig.

201
00:24:38.460 --> 00:24:45.920
 Wir müssen verstehen, vor uns hat es tausende menschlicher Generationen gegeben.

202
00:24:47.000 --> 00:24:55.859
 Die haben den Globus belastet, aber in einer vergleichsweise ganz geringfügigen Art im Vergleich zu heute.

203
00:24:56.859 --> 00:25:11.660
 In meinem Lebensalter habe ich die schlimmsten Umweltzerstörungen erlebt. Und wir müssen erkennen, dass das, was wir der Umwelt und dem Lebensraum antun,

204
00:25:12.579 --> 00:25:15.019
 wir uns natürlich selber antun.

205
00:25:15.819 --> 00:25:20.880
 Und dass das ein Verbrechen an der Zukunft ist.

206
00:25:21.400 --> 00:25:30.920
 Denn nach uns kann es tausende, aber tausende Generationen geben. Und wir verhalten uns heute

207
00:25:30.920 --> 00:25:39.140
 mit unserer Verschleiß- und Verschwendungswirtschaft so, als wären wir die letzten Menschen. Die Sonne

208
00:25:39.140 --> 00:25:45.859
 wird noch Milliarden, eineinhalb Milliarden Jahre lang scheinen, sagen uns die Astrophysiker.

209
00:25:46.720 --> 00:25:55.140
 Und nach uns können um Größenordnungen mehr Menschen leben, als bisher gelebt haben.

210
00:25:55.140 --> 00:26:00.500
 Und was wir denen hinterlassen, ist eine ausgeblühnerte Erde.

211
00:26:01.160 --> 00:26:05.259
 Wir beschränken ihre Lebensmöglichkeiten dramatisch.

212
00:26:06.799 --> 00:26:12.000
 Es gibt den juridischen Tatbestand des Dolus Eventualis.

213
00:26:13.420 --> 00:26:18.319
 Die Erschädigung dritter billigen in Kauf nimmt, macht sie strafbar.

214
00:26:30.259 --> 00:26:30.779
 Wir sind inwertlich dabei, dass gewaltige Zukunftsverbrechen begangen werden.

215
00:26:35.359 --> 00:26:36.500
 Und das allerschlimmste Zukunftsverbrechen ist Krieg.

216
00:26:56.099 --> 00:26:56.700
 Wer sind die Gewinner vom Krieg? Die Aktionäre der Rüstungsindustrie, die Rüstungsindustrie, die Machtgeilen, Karrieristen im militärisch-industriellen Komplex und nicht zuletzt die Banken.

217
00:27:03.700 --> 00:27:04.799
 Die Banken haben immer bei Kriegen eine gigantische Rolle gespielt, oft sogar die auswösende Rolle.

218
00:27:09.819 --> 00:27:17.400
 Und wer sind die Verlierer? Ja zunächst einmal die Menschen, denen den Krieg geschieft werden, denen man ihre Menschenwürde nimmt, indem man sie zu

219
00:27:17.400 --> 00:27:29.480
 Befehlsempfängern und Befehlsausführenden macht, ihr Verantwortungsgefühl und ihr Gewissen ausschaltet, ihnen die Menschenwürde

220
00:27:29.480 --> 00:27:50.720
 nimmt. Alle die, die verletzt traumatisiert werden, alle die, die nach uns leben, sind die Vermehrer vom Kriegen.

221
00:27:50.720 --> 00:27:57.700
 Werte Kriege, verhindern, dass die Alternativen, die seit Jahren angedacht sind,

222
00:27:58.480 --> 00:28:02.819
 die menschlich von der Völkergemeinschaft umgesetzt werden.

223
00:28:03.400 --> 00:28:06.960
 Statt uns mit ganzer Kraft für eine lebensfreundliche

224
00:28:06.960 --> 00:28:13.079
 Welt mit Zukunft einzusetzen, wird Propaganda betrieben, werden die Menschen gegeneinander

225
00:28:13.079 --> 00:28:21.059
 aufgehetzt. Das muss aufhören und wir als Friedensbewegung müssen uns da mit ganzer

226
00:28:21.059 --> 00:28:28.619
 Kraft engagieren und dürfen auch die Herrschaftstechniken, die müssen wir ja kennen.

227
00:28:29.859 --> 00:28:37.059
 Ich habe ja in der Zwentendorf- und Heimgurgzeit eine demokratische Aufbruchsschiebung erlebt.

228
00:28:37.480 --> 00:28:53.920
 Aber die Eliten haben auch gelernt. Die haben gelernt, wie man die Menschen spalten kann. Und all diese Spaltungstechniken und Denzel-Culture und Kontaktschuld und einschreckender Meinungsfreiheit,

229
00:28:54.220 --> 00:28:58.519
 all das ist sehr, sehr Erfolgreich heute.

230
00:28:58.700 --> 00:29:00.720
 Und dagegen müssen wir uns wenden.

231
00:29:01.180 --> 00:29:05.920
 Wir müssen das Gemeinsame vor das Trennende stellen, gemeinsam für

232
00:29:05.920 --> 00:29:14.119
 die Lebensinteressen eintreten. Und am Schluss möchte ich vielleicht den großen Albert

233
00:29:14.119 --> 00:29:28.500
 Schweitzer zitieren. Er wurde einmal gefragt, pessimist, im Anderen aber optimist.

234
00:29:28.500 --> 00:29:32.759
 Und das müssen wir auch kreifizieren. Danke.

235
00:29:38.859 --> 00:29:46.900
 Während in den Bereichen, die der Mehrheit zugutekommen, massiv gespart wird, investiert die Republik also an der

236
00:29:46.900 --> 00:29:54.700
 Seite Europas in Rüstung. Rheinmetall, Thyssenkrupp und Co. danken es. Ihre Aktien stehen gut und das

237
00:29:54.700 --> 00:29:59.880
 Säbelrasseln der europäischen Eliten verspricht ihnen noch höhere Profite. Für die Deutschen,

238
00:30:00.079 --> 00:30:08.259
 für die amerikanischen und die israelische Kriegsindustrie, die in den kommenden Jahren durch diese 800 Milliarden weiter profitieren werden.

239
00:30:09.000 --> 00:30:15.720
 Gespart wird dagegen, wie vorher schon angedeutet, bei der Allgemeinheit und insbesondere bei den Ärmsten.

240
00:30:15.720 --> 00:30:22.119
 Mit der Sozialhilfereform sollen 200 Millionen den Ärmsten weggenommen werden.

241
00:30:22.559 --> 00:30:25.619
 Von einer Vermögenssteuer weit und breit keine Spur.

242
00:30:26.759 --> 00:30:31.680
 Arbeitnehmerinnenrechte werden durch Angriffe auf die Arbeitslosenversicherung weiter ausgehöhlt.

243
00:30:32.180 --> 00:30:36.279
 Löhne werden im Vergleich zu den steigenden Lohnkosten weiter gedrückt.

244
00:30:36.940 --> 00:30:43.380
 Und begleitet wird dieses immer mit einem alltäglichen Säbelrasseln von der Politik und den Medien.

245
00:30:48.519 --> 00:30:55.220
 Säbelrasseln von der Politik und den Medien. Worte wie der Präventivschlag, mit dem ein Angriffstrick gegen den Iran, den die USA vom Zaun gebrochen haben, gerechtfertigt wird. Oder die angeblichen

246
00:30:55.220 --> 00:31:02.279
 friedenssichernden Maßnahmen, die die EU in der Ukraine mitfinanziert und betreibt. An der Seite

247
00:31:02.279 --> 00:31:07.480
 der NATO. Die sogenannten legitimen Sicherheitsbedürfnisse,

248
00:31:07.920 --> 00:31:09.660
 die immer noch dafür herhalten müssen,

249
00:31:09.779 --> 00:31:13.579
 einen Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinenser zu rechtfertigen.

250
00:31:14.099 --> 00:31:17.740
 All diese Euphemismen für ihre kriegerischen Handlungen,

251
00:31:18.220 --> 00:31:22.579
 die durch die österreichischen Medien und durch die Politik täglich wiederholt werden,

252
00:31:23.099 --> 00:31:26.180
 die die Politikerinnen nutzen, um ihre Kriege zu rechtfertigen.

253
00:31:26.640 --> 00:31:28.400
 Wir können sie schon lange nicht mehr hören.

254
00:31:29.339 --> 00:31:35.160
 Europaweit und auch in Österreich gehen die Studierenden gegen die Einsparungen,

255
00:31:35.500 --> 00:31:41.920
 nicht nur an den Universitäten, sondern insgesamt gegen die geschlechterten Lebensbedingungen auf der Straße.

256
00:31:43.839 --> 00:31:46.420
 Und was sagen die etablierten Politiker und

257
00:31:46.420 --> 00:31:51.220
 Politikerinnen dazu, die durch ihre Politik diese Unverteilung nach oben, die

258
00:31:51.220 --> 00:31:55.500
 demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden? Sie schüren

259
00:31:55.500 --> 00:32:00.640
 weiter Angst. Angst vor dem Krieg, den sie selbst entfachen, indem sie sich über die

260
00:32:00.640 --> 00:32:08.960
 U-Armee in die Reihen der NATO einbiedern. Doch sie panzern sich nicht nur nach außen, sie panzern sich auch nach innen.

261
00:32:09.339 --> 00:32:12.220
 Gegen jene, die diese Kriegswirtschaft in Frage stellen.

262
00:32:12.779 --> 00:32:15.700
 Sie panzern sich gegen die Menschen des globalen Südens,

263
00:32:16.279 --> 00:32:22.400
 die bereit sind, gegen dieses System der Ausbeutung auf die Straße zu gehen

264
00:32:22.400 --> 00:32:24.079
 und dieses nicht weiter hinzunehmen.

265
00:32:25.240 --> 00:32:29.140
 Ich didiere, wenn wir nicht sofort einen Kurszeit vollziehen,

266
00:32:29.559 --> 00:32:34.119
 werden wir schon bald dieselben Szenen in Berlin, Wien und München erleben.

267
00:32:34.539 --> 00:32:39.359
 Meinte etwa Sebastian Kurz vor einigen Tagen zu den Protesten in Frankreich.

268
00:32:39.359 --> 00:32:44.740
 Und ja, Zeit wäre es, dass wir solche Szenen auch in Wien sehen.

269
00:32:53.880 --> 00:33:07.500
 Zeit wäre es, dass wir solche Szenen auch in Wien sehen, dass wir Proteste gegen die Kürzungen im Bildungs-, im Gesundheitswesen, im Sozialbereich sehen, die stark genutzt sind, eine Änderung herbeizubringen. Ein Aufschrei gegen die jahrzehntelange Ausgrenzung, die Zukunftslosigkeit, die die Kids zum Frankreich in den Poliös erleben und gegen welche die Polizei auch dort wieder mit extremer

270
00:33:07.500 --> 00:33:15.660
 Härte vorgeht. Auch für uns wird dem mit einer kruden Weitschildpolitik begegnet, insbesondere

271
00:33:15.660 --> 00:33:27.980
 gegen muslimische Menschen, denen pauschal nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Teilen Europas, Demokratiebeindlichkeit und Terrorismus vorgeworfen wird.

272
00:33:27.980 --> 00:33:33.859
 Doch das Vorgehen gegen muslimische Menschen, die Weitbildpolitik, die wir hier bemerken,

273
00:33:34.299 --> 00:33:38.940
 ist nichts anderes als ein Stoß gegen die soziale und demokratische Opposition.

274
00:33:39.599 --> 00:33:48.980
 Sie panzern sich mit dem Konzept einer Feindbildpolitik gegen den Virusstand, der sich von der Straße

275
00:33:48.980 --> 00:33:56.319
 meldet, mit Ideen eines neuen Vereinsrechts, mit Erlässen, durch die EMA-Verbote durchgesetzt

276
00:33:56.319 --> 00:34:01.039
 werden können oder wie etwa in Frankreich mit Auskunftssterben.

277
00:34:01.039 --> 00:34:06.359
 Sie opfern die soziale Sicherheit und demokratische Rechte europaweit, aber

278
00:34:06.359 --> 00:34:12.360
 insbesondere auch in Österreich, um von der Kriegswirtschaft zu profitieren. Doch wir

279
00:34:12.360 --> 00:34:17.460
 sind nicht bereit, ihre Kriege zu finanzieren. Wir sind nicht bereit, ihre Kriegspropaganda

280
00:34:17.460 --> 00:34:22.559
 weiter zu lauschen. Wir sind nicht bereit, ihnen zu vergeben, wenn sie eine Völkermord

281
00:34:22.559 --> 00:34:30.480
 unterstützen und auf Waffenlieferungen und eine Politik der Straffreiheit gegen Israel diesen Völkermord weiser ermöglichen.

282
00:34:30.940 --> 00:34:39.260
 Wir stehen hier, um Sie an Ihre Pflicht zu erinnern, die verfassungsmäßige Neutralität als ein Versprechen auf Frieden umzusetzen.

283
00:34:43.760 --> 00:34:48.679
 Markus Gartner aus dem Burgenland hier bei unserem Mikrofon begrüßen.

284
00:34:49.079 --> 00:34:53.940
 Markus, ich ersuche dich und meine kleine Worte zum Nationalfeiertag.

285
00:35:00.659 --> 00:35:03.519
 Liebe Österreicherinnen und Österreicher,

286
00:35:13.260 --> 00:35:26.500
 Liebe Österreicherinnen und Österreicher, viele von Ihnen werden sich fragen, wenn wir immer von einer neutralen Friedensrepublik Österreich reden, was meinen wir eigentlich damit? Wir setzen uns ein für Konfliktlösungen, die ausgeglichen sind.

287
00:35:27.199 --> 00:35:29.760
 Wir setzen uns ein für sozialen Auskehr.

288
00:35:30.940 --> 00:35:38.599
 Wir setzen uns ein für die Werte Frieden, Freiheit, Zureilität.

289
00:35:38.599 --> 00:35:53.000
 Wir setzen uns ein für die Werte Vielfalt, Solidarität und Neutralität. Wir setzen uns ein für die Grundfesten

290
00:35:53.000 --> 00:35:56.000
 unserer neutralen Friedensrepublik.

291
00:36:00.000 --> 00:36:13.500
 Ja, du hast schon vollkommen richtig erwähnt, dass auch die Gewerkschaften in Österreich leider sich in den Chor ihrer Einstimmen, ihrer meinen.

292
00:36:14.239 --> 00:36:20.579
 Naja, für die Wertschöpfung ist es schon nicht schlecht, wenn in Österreich die Kriegsproduktion angekurbelt wird.

293
00:36:20.579 --> 00:36:25.619
 Und für die Arbeitsplätze ist es auch nicht schlecht, wenn man da halt Kriegsmaterial

294
00:36:25.619 --> 00:36:31.880
 produziert, weil es geht ja eigentlich nur darum Arbeitsplätze zu haben. Und wir sagen ganz klar,

295
00:36:31.880 --> 00:36:40.559
 auch als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, nein, es geht nicht nur darum, dass produziert

296
00:36:40.559 --> 00:36:48.559
 wird und es geht nicht nur darum, irgendeine Wirtschaftsführung an Land zu ziehen.

297
00:36:48.559 --> 00:36:55.300
 Es muss uns gemeinsam darum gehen, dass wir Arbeitsplätze schaffen, die den Frieden sichern

298
00:36:55.300 --> 00:37:01.760
 und nicht den Krieg bringen. Es muss uns darum gehen, eine Wirtschaft zu fördern, die nicht

299
00:37:01.760 --> 00:37:08.500
 auf Ausbeutung von Natur und Mensch abgebaut ist, sondern auf einen Fortschritt,

300
00:37:08.500 --> 00:37:15.360
 der uns allen dient und der vor allem mit triebigen Mitteln durchgesetzt wird.

301
00:37:15.360 --> 00:37:26.019
 Heute ist es leider so, dass sich die Welt durch gestreunigte imperialistische Konfrontationspolizien,

302
00:37:26.659 --> 00:37:31.559
 durch Kriege und schon eine latente Weltkriegslage auszeichnet.

303
00:37:34.039 --> 00:37:38.400
 1955, wie die österreichische Neutralität beschlossen wurde,

304
00:37:39.659 --> 00:37:43.179
 war das die Folge einer historischen Einsicht,

305
00:37:48.219 --> 00:37:54.760
 Folge einer historischen Einsicht, dass man sich nie wieder in die Gravitationswehre der konkurrierenden Großmachtspolitisten begeben möchte. Stattdessen wollten die

306
00:37:54.760 --> 00:38:01.059
 Nachkriegsparteien, also alle außer die VAUDU als Vorgängerorganisation der ECÖ,

307
00:38:01.059 --> 00:38:10.280
 alle wollten nach Kräften und Gehandlungslösungen ringeln und dieses Land künftig auch eine

308
00:38:10.280 --> 00:38:18.019
 Rolle als Vermieter und Dialogstifter einräumen. Auch die österreichische Gewerkschaftskunst

309
00:38:18.019 --> 00:38:29.880
 sah sich in dieser Tradition des Friedens und der Neutralität. Aber jetzt, nach Jahrzehnten der Ausführung dieser österreichischen Neutralität,

310
00:38:30.559 --> 00:38:33.500
 ich darf nur mehr einen nominellen Hügel übeln.

311
00:38:33.900 --> 00:38:38.980
 Und eigentlich soll diese Neutralität, wenn es nach den Parlamentparteien geht,

312
00:38:39.599 --> 00:38:42.039
 überhaupt klar ausgemacht werden.

313
00:38:42.659 --> 00:38:47.679
 Aber diese österreichische Neutralität ist ja nicht nur ein Ziel zur falschen Tier.

314
00:38:48.579 --> 00:38:52.900
 Auch wenn das in Schulbüchern und in den Medien für einmal hinzuwagesendelt ist.

315
00:38:53.619 --> 00:38:58.199
 Und auch wenn die Mordqualität als angeblich nicht mehr zeitgemäß bezeichnet wird.

316
00:38:59.199 --> 00:39:02.119
 Dass wir eine Neutralität im Österreich in der Verfassung haben,

317
00:39:02.639 --> 00:39:06.119
 macht für eine Antwort, auch auf die Gemeetzkunde und die Verbrechen,

318
00:39:06.380 --> 00:39:07.260
 das verweilt hier,

319
00:39:07.840 --> 00:39:10.260
 doch die Idee des Vielelterns

320
00:39:10.260 --> 00:39:12.079
 und hat mit dem Ort-Welt-Konflikt

321
00:39:12.079 --> 00:39:14.500
 der krassesten Jahrhunderts

322
00:39:14.500 --> 00:39:15.400
 nichts zu tun.

323
00:39:17.199 --> 00:39:18.539
 Der kontinuierliche Völkerrechter

324
00:39:18.539 --> 00:39:20.599
 und Fließgegner Heinrich Lamansch

325
00:39:20.599 --> 00:39:22.019
 beobachte schon 1919

326
00:39:22.019 --> 00:39:23.840
 den doppelten Gesicht

327
00:39:23.840 --> 00:39:25.119
 und gerade zurückgeht. Er meinte damals, so würde die Aufrichtung Lamasch bebrannte schon 1919 den doppelten Gesicht von Karl Friedrich Goetz.

328
00:39:26.519 --> 00:39:29.900
 Er meinte damals, so würde die Aufrichtung einer lokalisierten,

329
00:39:29.900 --> 00:39:33.420
 historischen Republik nicht nur dem Wohle Österreichs selbst

330
00:39:33.420 --> 00:39:35.559
 und der Erheizung des europäischen Friedens,

331
00:39:35.619 --> 00:39:38.460
 sondern auch dem Wohle der Nachbarstaaten gingen.

332
00:39:39.440 --> 00:39:43.619
 So zeigte er Samitz zugleich die Puppe und Brücken,

333
00:39:43.780 --> 00:39:47.039
 die auch dieser Mittlungsfunktion der Maltpolitik sind.

334
00:39:47.739 --> 00:39:58.920
 Der reaktionäre Flügen der österreichischen Bursche und nahmhafte Kreise der hiebten Parteienlandschaft können mit Ramage und seinem Denken geilig heute überhaupt nichts mehr anfangen.

335
00:40:00.800 --> 00:40:15.019
 Im Gegenteil versuchen sie es seit den Umbrüchen 1989-91 permanent die Neu-Sau-Litig auszuholen und sind auf ihrem Tick-Port unter imperialistischen Augenpolitik schon sehr reib vorangeschritten.

336
00:40:15.019 --> 00:40:28.159
 Und das betrifft nicht nur Kreise in der ÖVP, sondern ebenso sehr die Stützen- und Regierungsverantwortlichen der SPÖ und die in dieser Sache so gar nicht oppositionellen Grünen.

337
00:40:29.260 --> 00:40:34.420
 Jetzt ist natürlich die große Frage, was kann man denn da dagegen tun?

338
00:40:36.219 --> 00:40:40.519
 Es gibt einige Initiativen, die auch die US-Kommandieren unterstützen.

339
00:40:41.300 --> 00:40:46.900
 Und deswegen rufen die auch so auf, die von der Solidaritätsstaat initiierte Bürgerinitiative

340
00:40:46.900 --> 00:40:53.039
 daraus aus den Militarisierungsartikeln des EU-Portrats und der Assoziation Neutralität mit einer Unterstützung

341
00:40:53.039 --> 00:41:00.239
 zu unterstützen, was hier heute auch gleich gemacht werden kann. Und genauso wie in Linz rufen wir auch

342
00:41:00.239 --> 00:41:05.599
 am 3. Tag zu einer solidarischen Aktion mit den Streiker-Hagenarbeiterinnen

343
00:41:05.599 --> 00:41:06.500
 auf.

344
00:41:07.659 --> 00:41:15.579
 Am Dreitag wird ein mehrheitsrechtliches Heben in Europa und auf der ganzen Welt gegen Krieg,

345
00:41:15.579 --> 00:41:21.480
 gegen Aufrüstung und gegen die Militarisierung der Infrastruktur mobilisiert.

346
00:41:22.139 --> 00:41:27.960
 Dieser lang vorbereitete Aktionstag verbindet Friedenspolitik mit dem

347
00:41:27.960 --> 00:41:35.980
 Kampf um Löhne, Arbeitszeit und totaler Sicherheit. Dieser Streik richtet seinen Blick auf einen

348
00:41:35.980 --> 00:41:41.579
 Bereich, der in der öffentlichen Debatte über Autos zum Ost nicht zu sehen wird. Denn

349
00:41:41.579 --> 00:41:46.000
 Kriege brauchen nicht nur Waffen und Soldaten, sondern sie brauchen eine gewaltige

350
00:41:46.000 --> 00:41:54.219
 Logistik. Sie brauchen Heben, Seewege, Eisenbahnen, Lagerhäuser und die gesamte Transportkette. Und

351
00:41:54.219 --> 00:42:01.300
 dagegen setzen die kämpferischen Gewerkschaften den Machtsehrjenigen ein, die diese Infrastruktur

352
00:42:01.300 --> 00:42:06.500
 täglich betreiben. Ohne ihre Hände bleiben die Container stehen,

353
00:42:07.320 --> 00:42:11.460
 Schiffe werden nicht beladen und die Kriegsmaschinerie wird blockiert.

354
00:42:12.599 --> 00:42:17.719
 Und dabei, da der Garten in der Vergangenheit auch schon erfolgen,

355
00:42:17.719 --> 00:42:24.679
 immer wieder wurden Schiffe, die Kriegsmaterial für den Genozidalen Krieg Israels in Gaza hätten liefern sollen,

356
00:42:25.360 --> 00:42:29.559
 in italienischen, griechischen oder französischen Leben blockiert.

357
00:42:31.320 --> 00:42:35.480
 Wichtig für uns ist zu sehen, wie der Kampf für Frieden und der gewerkschaftliche Kampf

358
00:42:35.480 --> 00:42:38.039
 für ein gutes Leben auch verknüpft werden kann.

359
00:42:38.940 --> 00:42:42.880
 Es geht nicht nur darum, Waffenlieferungen zu behindern.

360
00:42:43.880 --> 00:42:48.280
 Es werden friedenspolitische und soziale Forderungen miteinander verwoben.

361
00:42:50.519 --> 00:42:55.000
 Die Gewerkschaften melden sich gegen Kriegswirtschaft und staatliche Aufholungsprogramme

362
00:42:55.719 --> 00:43:00.340
 und fordern, öffentliche Gelder für soziale Bedürfnisse statt für Krieg einzusetzen.

363
00:43:01.019 --> 00:43:14.539
 Und auch wir fordern vom ÖVP, dass auch dieser sich für reale Lohnerhöhungen, für sichere Arbeitsplätze, kürzere Arbeitszeiten, schreite kollektive Arbeitsschutz und angemessene Pensionen einsetzen.

364
00:43:15.460 --> 00:43:28.960
 Wir freuen uns auch vom ÖGB, sich gegen Klassisierung, verkehrte Beschäftigung und gegen einen Einsatz von Automatisierung, künstliche Intelligenz, um Arbeits Arbeitsplätze zu vernichten und Arbeitsintensität zu erhöhen, einzusetzen.

365
00:43:29.760 --> 00:43:35.300
 In einer Welt und einem Gesellschaftssystem, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur beruht,

366
00:43:36.219 --> 00:43:42.000
 ist Aufrüstung, Militarisierung und die geextremte Form von Brutitmakawall.

367
00:43:43.260 --> 00:43:49.340
 Sie führen auch dazu, dass unter ihnen alles verhältnisse erodieren denn

368
00:43:49.340 --> 00:43:57.280
 jeder euro der in die aufrüstung gesteckt wird den uns auf der anderen seite für soziales bildung und

369
00:43:57.280 --> 00:44:06.920
 gesundheit unser gemeinsamer auch gewährschock durch durch den Kampf gegen Militarisierung und für eine aktive Friedens- und Nordrhein-Westfalen-Politik,

370
00:44:07.820 --> 00:44:16.000
 ist also zugleich ein Eintreten für bessere Arbeitsbedingungen, für eine inklusive, fortschrittliche Sozialstaatpolitik.

371
00:44:16.719 --> 00:44:25.539
 Und das heißt gerade jetzt für alle Gewerkschafterinnen, für alle Betriebsräte und Aktivistinnen, nein zu Kürzungsbudgets,

372
00:44:25.539 --> 00:44:31.460
 nein zu Konfrontations- und Planned-Politik, nein zu Aufrüstung und Krieg. Setzen wir uns

373
00:44:31.460 --> 00:44:49.780
 gemeinsam für ein gutes Leben für alle ein. Wir leben zwar in jetzt schon sicheren Zeiten mit Konflikten, Kriegen und unfähigen Politikern in aller Welt,

374
00:44:49.980 --> 00:44:59.099
 aber die Lehre daraus ist, nicht eine Friedensstrategie zu entwickeln, sondern auf Gewalt und Aufrüstung zu setzen.

375
00:44:59.900 --> 00:45:16.760
 Diese Bedrohungshysterie, wir befinden uns nicht im Krieg, aber auch noch nicht mehr im Frieden, äußert sich auch in Österreich mit dem Aufwuchs bei den Rüstungsinvestitionen.

376
00:45:27.239 --> 00:45:35.960
 zur militärischen Verteidigung entschieden und soll das Heer der Heer mit Maß und Ziel ausstatten. Der Aufbauplan 2032 Plus zeigt aber die Tendenz zum Größenwahn mit Einkäufen,

377
00:45:35.960 --> 00:45:49.260
 die das Bundesheer noch nie geschafft hat und die Ausrüstung einer Großarmee gleicht, was mit vielen neuwertigen Waffensystemen

378
00:45:49.260 --> 00:45:59.340
 und Geräten dokumentiert wird, wie bewaffnete Drohnen, Raketen, Artillerie, Skysheet, Langstrecken,

379
00:45:59.340 --> 00:46:05.360
 Abwehrraketen oder 36 modernste Gunampfflugzeuge.

380
00:46:10.960 --> 00:46:11.280
 Auf der anderen Seite des Platzes sind die Erzeugnisse von Rheinmetall ausgestellt,

381
00:46:13.219 --> 00:46:14.280
 die das Bundesheer kaufen wird.

382
00:46:21.699 --> 00:46:23.079
 Und sowohl von diesem Konzern als auch von der Aerofilter Firma gibt es Informationsstände.

383
00:46:27.860 --> 00:46:34.579
 Universitäten und Fachhochschulen arbeiten in ihren Forschungen und Entwicklungen eng mit dem Militär zusammen. Die Zivilklausel ist heutzutage zum Fremdwort

384
00:46:34.579 --> 00:46:46.000
 geworden. Kürzlich gab es Proteste wegen der Kürzerwähren im Universitätsbüro und politische Diskussionsrunden darüber.

385
00:46:46.940 --> 00:46:53.260
 Niemand traut sich auszusprechen, wo die fehlenden Mittel bereitgestellt werden könnten,

386
00:46:53.940 --> 00:47:00.739
 nämlich aus dem Bereich der Einsparungen durch die Rüstung.

387
00:47:01.219 --> 00:47:08.460
 Stattdessen werden Generationen nach uns die Kreditschulden für die Aufrüstung

388
00:47:08.460 --> 00:47:16.139
 stemmen müssen. Die Verteidigungsministerin Dana ist sich sicher, dass die Mieter für

389
00:47:16.139 --> 00:47:28.880
 den Aufbauplan und die Wachsen durch die Steuerung ständig bereits gestellt werden auch mit sonderbudgets viele waffensysteme

390
00:47:28.880 --> 00:47:36.920
 die heute nachgefragt und gekauft werden haben im heutigen und künftigen gefechtsfeld mit drohnen

391
00:47:36.920 --> 00:47:49.000
 und autonomen waffen keine überlebenschance und daher keinen nutzen Die Gewerkschaften haben einst Konzepte zur Rüstungskonvention diskutiert.

392
00:47:50.579 --> 00:47:52.420
 Heute sind sie in der Ziegmühle.

393
00:47:52.980 --> 00:47:56.300
 Ehe es um Arbeitsplätze oder geht es um den Frieden.

394
00:47:57.639 --> 00:47:58.940
 Es ist grotesk.

395
00:48:00.159 --> 00:48:06.440
 Für eine angebliche vermutete Kriegstruhe werden viele Milliarden ausgegeben.

396
00:48:07.300 --> 00:48:16.920
 Für die bekannten Tatsachen, wo es wirklich fehlt bei Gesundheit, Sozialen, Bildung etc., da wird eingespart.

397
00:48:17.780 --> 00:48:19.820
 Lassen wir uns das nicht mehr gefallen.

398
00:48:20.460 --> 00:48:21.780
 Danke für die Aufmerksamkeit.

399
00:48:21.800 --> 00:48:26.860
 Danke für die Aufmerksamkeit.

400
00:48:34.079 --> 00:48:34.599
 26. Oktober, die Beschlussfassung der immerwährenden österreichischen Neutralität,

401
00:48:40.900 --> 00:48:41.239
 ist nicht nur irgendein staatlicher Feiertag, es ist ein ganz zentraler Baustein unserer Zeitung.

402
00:48:45.940 --> 00:48:48.300
 Dieses Neutralitätsgesetz ist gemeinsam mit der Unabhängigkeitserklärung vom Großdeutschen Reich 1945

403
00:48:48.300 --> 00:48:51.960
 und dem Staatsvertrag von 1955

404
00:48:51.960 --> 00:48:54.719
 die Grundfeste unserer Zweiten Republik.

405
00:48:55.579 --> 00:48:57.059
 Und das darf nie vergessen werden.

406
00:48:57.159 --> 00:48:58.480
 Das kommt viel zu kurz,

407
00:48:58.920 --> 00:49:01.280
 wenn man sich die großen Fährlichkeiten anschaut.

408
00:49:01.880 --> 00:49:04.739
 Die Neutralität ist eine Erkenntnis

409
00:49:04.739 --> 00:49:09.480
 aus zwei verheerenden Weltkriegen und dem Horror des

410
00:49:09.480 --> 00:49:18.199
 Faschismus, des Nazifaschismus. Das Bekenntnis, eine Republik aufzubauen, einen Staat, der sich nie

411
00:49:18.199 --> 00:49:29.539
 wieder kriegerischen Handlungen anschließt und unterwirft, bei Großmachtfantasien mitmarschiert und seine Söhne und heute auch

412
00:49:29.539 --> 00:49:39.139
 Töchter dementsprechend für solche Großmachtfantasien opfert. Was ist heute aus dieser Überzeugung

413
00:49:39.139 --> 00:49:49.900
 geworden? Was haben die Politiker, die etablierten Politiker aller, aller Couleur der letzten 30, 35 Jahren daraus gemacht?

414
00:49:50.639 --> 00:49:55.820
 Sie lügen uns an Tag für Tag. Sie sagen, es geht sich alles aus mit der Neutralität.

415
00:49:56.639 --> 00:50:00.820
 Es geht sich aus, dass wir uns der gemeinsamen EU-Außenpolitik unterwerfen.

416
00:50:00.960 --> 00:50:05.940
 Es geht sich aus, dass wir bei einem Raketen-Sky-hield-NATO-EU- Projekt mitmachen. Wir machen

417
00:50:05.940 --> 00:50:08.000
 seit Jahren bei sämtlichsten EU-Aufrüstungsprogrammen

418
00:50:08.739 --> 00:50:09.519
 mit, ja, wir

419
00:50:09.519 --> 00:50:12.239
 schicken unser Steuergeld für Aufrüstung,

420
00:50:12.300 --> 00:50:14.219
 Militarisierung und auch Kriegsführung.

421
00:50:14.780 --> 00:50:15.679
 Aber es geht sich aus.

422
00:50:16.000 --> 00:50:17.340
 Und es ist dieser Zwiespalt,

423
00:50:17.739 --> 00:50:20.000
 diese Heuchelei dieser etablierten Politiker.

424
00:50:21.000 --> 00:50:21.920
 Und für mich

425
00:50:21.920 --> 00:50:24.000
 als einem, der aus einer sozialistischen Tradition

426
00:50:24.000 --> 00:50:28.500
 kommt, ist die ganz, die schlimmste Heucheleeleien jeder der Sozialdemokraten der heutigen,

427
00:50:28.800 --> 00:50:29.820
 das sind die allerschlimmsten,

428
00:50:31.219 --> 00:50:36.099
 jene, die bei jedem Feiertag die guten Traditionen Bruno Kreiskes bemühen

429
00:50:36.099 --> 00:50:41.420
 und sagen, wie groß nicht die damalige Geschichte der sozialdemokratischen Außenpolitik war,

430
00:50:41.420 --> 00:50:52.059
 wie viel da nicht investiert worden ist seitens Österreichs in Friedensvermittlung, in Abrüstungsverhandlungen, in Rüstungskontrollabkommen, die in Wien verhandelt

431
00:50:52.059 --> 00:50:56.619
 worden sind, aufgrund dieser greisgischen Außenpolitik und Neutralitätspolitik, sind

432
00:50:56.619 --> 00:51:03.099
 dieselben, die am Tag später jegliche EU-Schweinerei mit unterschreiben und jegliche NATO-Politik

433
00:51:03.099 --> 00:51:06.239
 mittragen. Und dem müssen wir entgegentreten und

434
00:51:06.239 --> 00:51:07.780
 das gehört es aufzuzeigen.

435
00:51:14.039 --> 00:51:16.300
 Leider sind wir so weit gekommen, dass man

436
00:51:16.300 --> 00:51:18.139
 das immer wieder ins Bewusstsein bringen muss.

437
00:51:18.480 --> 00:51:20.000
 Heute in der Früh, wie ich im

438
00:51:20.000 --> 00:51:22.139
 Autoradio auf

439
00:51:22.139 --> 00:51:23.300
 Radio Steiermark

440
00:51:23.300 --> 00:51:31.840
 war eine Umfrage unter 10 bis 15 Passanten, was sie mit dem 26. Oktober verbinden.

441
00:51:32.300 --> 00:51:35.239
 Die Antworten waren meiner Meinung nach verheerend.

442
00:51:36.019 --> 00:51:38.559
 Da waren Antworten, da war der zweite Weltkrieg zu Ende,

443
00:51:38.559 --> 00:51:43.840
 bis hin zu, ja, da wurde die Republik ausgerufen.

444
00:51:43.840 --> 00:51:50.699
 da wurde die Republik ausgerufen. Also offensichtlich, obwohl 70 bis 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher

445
00:51:50.699 --> 00:51:54.400
 für die Neutralitätshintergrund-Umfragen und objektive Umfragen,

446
00:51:54.880 --> 00:51:59.000
 ist das Neutralitätsbewusstsein, was es eigentlich heißt, neutral zu sein,

447
00:51:59.059 --> 00:52:03.079
 was eigentlich am 26. Oktober gefeiert wird, schon so weit gesunken,

448
00:52:03.619 --> 00:52:06.039
 durch diese tagtägliche mediale

449
00:52:06.039 --> 00:52:08.159
 Propaganda dieser Massenmedien, dieser

450
00:52:08.159 --> 00:52:10.219
 Mainstream-Medien, die uns jeden

451
00:52:10.219 --> 00:52:11.659
 darf nur erklären, wie wichtig

452
00:52:11.659 --> 00:52:14.360
 es ist, da mit zu marschieren, bei der

453
00:52:14.360 --> 00:52:16.219
 EU, wie wichtig es nicht ist, für

454
00:52:16.219 --> 00:52:18.280
 unsere Werte irgendwo in den Krieg

455
00:52:18.280 --> 00:52:20.019
 zu ziehen, ja, gemeinsam mit der Ursula

456
00:52:20.019 --> 00:52:22.280
 irgendwo im Osten, oder wie wichtig es ist

457
00:52:22.280 --> 00:52:24.079
 nicht, dass man unser Steuergeld

458
00:52:24.079 --> 00:52:25.079
 für Rüstungsprojekte

459
00:52:25.079 --> 00:52:26.039
 mit Israel etc.

460
00:52:27.239 --> 00:52:28.659
 an die Wand

461
00:52:28.659 --> 00:52:29.820
 fährt und rausschmeißt.

462
00:52:30.500 --> 00:52:32.380
 Und darum ist es umso wichtiger, dass solche

463
00:52:32.380 --> 00:52:34.559
 Veranstaltungen, solche Kundgebungen

464
00:52:34.559 --> 00:52:36.300
 heute hier da gibt und genau

465
00:52:36.300 --> 00:52:38.119
 dieses Neutralitätsbewusstsein

466
00:52:38.119 --> 00:52:40.579
 auch wieder an öffentlichen

467
00:52:40.579 --> 00:52:42.280
 Plätzen zu bewerben, dafür

468
00:52:42.280 --> 00:52:44.519
 einzutreten und der ganze Grad zu sagen,

469
00:52:44.639 --> 00:52:46.579
 was Neutralität für uns heißt.

470
00:52:46.980 --> 00:52:51.039
 Neutralität heißt, von vornherein alles Mögliche zu unternehmen,

471
00:52:51.400 --> 00:52:55.780
 um eben nicht mehr Teil einer Kriegsführung, einer Aufrüstung zu sein.

472
00:52:56.219 --> 00:52:57.679
 Und das ist ganz wesentlich.

473
00:53:01.420 --> 00:53:14.860
 Und dann höre ich den Bundeskanzler und den Vizekanzler, die sagen dann, naja, da gibt es jetzt ganz reale Kriege, sei es in Osteuropa, sei es im Nahen Osten, aber da ist es ganz schwierig dann neutral zu sein.

474
00:53:15.239 --> 00:53:26.739
 Also von was reden wir eigentlich? Neutralität heißt natürlich in einem Kriegsfall neutral zu sein, auch im Vorhinein schon, zu versuchen alles beizutragen, in im Krieg entstehen zu lassen, aber vor allem im Krieg natürlich auch,

475
00:53:26.980 --> 00:53:28.159
 klar neutral zu sein.

476
00:53:28.519 --> 00:53:30.639
 Wenn Frieden ist, ist es leicht, neutral zu sein.

477
00:53:31.639 --> 00:53:36.079
 Also hiese Politiker und jede Aussage dieser Politiker,

478
00:53:36.420 --> 00:53:39.920
 bitte müssen wir doch heute, gerade am 26. Oktober, entlarven

479
00:53:39.920 --> 00:53:41.320
 und an den Pranger stellen.

480
00:53:48.480 --> 00:53:48.619
 In diesem Sinne, glaube ich, ist es ganz wesentlich,

481
00:53:50.579 --> 00:53:51.199
 dass wir uns nächstes Jahr wieder versammeln werden,

482
00:53:52.900 --> 00:53:53.079
 dass wir versuchen, jeder von uns,

483
00:53:56.579 --> 00:53:56.679
 jegliche Möglichkeit im privaten Umfeld, im Freundeskreis,

484
00:53:58.340 --> 00:53:58.500
 im familiären Umfeld dazu zu nutzen,

485
00:54:01.539 --> 00:54:06.039
 um für eine Wiederbelebung, für eine echte Wiederbelebung einer konsequenten und friedensorientierten Neutralität zu werben.

486
00:54:06.719 --> 00:54:07.639
 Diskutiert darüber.

487
00:54:08.320 --> 00:54:13.260
 Es ist Heiztok teilweise nicht mehr einfach, weil man gleich mit Narrativen beworfen wird,

488
00:54:13.260 --> 00:54:18.699
 weil es ein Putin-Versteher ist, man ist teilweise auch Antisemit,

489
00:54:18.780 --> 00:54:22.699
 weil man Israel kritisiert für diese Kriegsführung in Gaza etc.

490
00:54:23.539 --> 00:54:26.639
 Nein, nein, wichtig ist, dass man ganz klar sagt,

491
00:54:26.820 --> 00:54:28.860
 dass Neutralität eine Friedensverpflichtung ist

492
00:54:28.860 --> 00:54:31.159
 und dass wir auf keiner Seite stehen wollen,

493
00:54:31.239 --> 00:54:33.460
 sondern dass wir als Österreicher und Österreicher

494
00:54:33.460 --> 00:54:36.239
 auch unseren aktiven Beitrag leisten wollen,

495
00:54:36.719 --> 00:54:38.780
 um Kriege, Konflikte zu lösen

496
00:54:38.780 --> 00:54:42.579
 und um eine kooperative, friedensbasierte,

497
00:54:42.960 --> 00:54:44.800
 europäische und Weltordnung aufzubauen.

498
00:54:44.900 --> 00:54:45.340
 Dankeschön.

499
00:54:50.340 --> 00:54:52.440
 Der Vorsitzende der Solidarwerkstatt

500
00:54:52.440 --> 00:54:54.400
 Österreich, Andreas Schulz,

501
00:54:54.739 --> 00:54:56.380
 zum Mikrofon

502
00:54:56.380 --> 00:54:58.260
 zu bitten. Andreas, bitte um deine

503
00:54:58.260 --> 00:54:59.639
 Worte zum Nationalbeirat.

504
00:55:00.880 --> 00:55:01.880
 Ja, danke.

505
00:55:02.940 --> 00:55:04.360
 Vieles ist heute schon gesagt

506
00:55:04.360 --> 00:55:07.820
 worden zur Neutralität, zu dem, was sie widerspricht.

507
00:55:08.420 --> 00:55:14.159
 Und es ist notwendig, dass wir dagegen aufstehen, gegen diese Bedingungen, die der Neutralität widersprechen.

508
00:55:14.880 --> 00:55:21.019
 Es ist notwendig, dass wir uns einsetzen gegen diese Umsetzung der Militarisierungsklauseln im EU-Vertrag,

509
00:55:21.559 --> 00:55:25.800
 gegen die Verdopplung des Heeresbudgets, gegen die Verlängerung des Wehrdienstes.

510
00:55:26.139 --> 00:55:31.900
 Es ist wichtig, dass wir uns dafür einsetzen, dass Österreich als Vermittler in den Kriegen unserer Zeit aktiv wird,

511
00:55:32.519 --> 00:55:37.320
 Friedensverhandlungen anbietet und Diplomatie über das Baustrecht setzt.

512
00:55:42.320 --> 00:55:48.559
 Ich kann noch ergänzen, Neutralität ist auch eine wichtige Bedingung für den Klimaschutz.

513
00:55:48.559 --> 00:55:58.440
 Vor zehn Tagen war der große Klimastreik von Fridays for Future in Wien und Frieden und Klimaschutz hängen sehr eng auch zusammen.

514
00:55:59.519 --> 00:56:04.559
 Gerade nach dem heurigen Sommer bekommt das Anliegen wieder etwas mehr Gewicht.

515
00:56:05.139 --> 00:56:05.980
 Nach dem heurigen Sommer bekommt das Anliegen wieder etwas mehr Gewicht.

516
00:56:09.079 --> 00:56:09.679
 Gleichzeitig gibt es so viel zu tun und so viel zu ändern.

517
00:56:12.579 --> 00:56:13.280
 Und oft hat man den Eindruck, wir können nichts ändern.

518
00:56:21.519 --> 00:56:27.239
 Doch gerade eine aktive Neutralitätspolitik ist ein Hebel, um globale Kooperationen zu ermöglichen. Globale Kooperationen, die wir brauchen letztlich auch, um Vorbedingungen für

519
00:56:27.239 --> 00:56:35.440
 Klimaschutz zu leisten. Klimaschutz ist etwas, das auch nur auf globaler Ebene letztlich erfolgreich

520
00:56:35.440 --> 00:56:46.659
 passieren kann. Wir wissen auch, dass Krieg ein großer Verursacher von Emissionen ist. Krieg ist eng verbunden mit der fossilen Industrie und dem

521
00:56:46.659 --> 00:56:54.039
 Fördern von zum Beispiel Erdöl. Diese Rohstoffe sind es, die für die Produktion verwendet werden,

522
00:56:54.639 --> 00:57:03.539
 die die Flugzeuge, Panzer und Drohnen antreiben. Gleichzeitig sind gerade auch erdölfördernde

523
00:57:03.539 --> 00:57:10.480
 Länder jene mit wenig ausgeprägter Demokratie, mit großer Unterdrückung und ja auch mit Armut.

524
00:57:11.619 --> 00:57:24.440
 Und es zeigt, weniger Rüstung, mehr Diplomatie ist auch ein Einsatz für globale Gerechtigkeit, für Frieden gegen Armut und für Klimaschutz.

525
00:57:24.440 --> 00:57:24.619
 Gerechtigkeit, für Frieden, gegen Armut und für Klimaschutz.

526
00:57:29.699 --> 00:57:34.119
 Die Krisen unserer Zeit hängen eng zusammen und wir haben es in der Hand, aufzustehen und als neutrales Österreich einen wichtigen Beitrag zu leisten.

527
00:57:34.320 --> 00:57:36.619
 Das ist unsere Aufgabe und auch unsere Verpflichtung.

528
00:57:41.300 --> 00:58:09.320
 Es ist auch umgekehrt so, je mehr wir von fossilen Energien abrücken, umso weniger verursachen wir selbst Kriege um Ressourcen mit, umso weniger sind wirden, zerstörte Infrastrukturen, Städte. Es wird Zeit,

529
00:58:09.840 --> 00:58:16.760
 dass wir uns von diesen fossilen Abhängigkeiten, die alles das mitbedienen, befreien. Ein neutrales

530
00:58:16.760 --> 00:58:22.639
 Österreich muss also auch ein Österreich sein, das von fossilen Abhängigkeiten befreit ist,

531
00:58:22.800 --> 00:58:26.480
 damit wir glaubwürdig sein können, damit wir dem Ausdruck verleihen,

532
00:58:26.579 --> 00:58:31.519
 dass wir uns für den Wert jedes Menschenlebens überall auf der Erde einsetzen

533
00:58:31.519 --> 00:58:35.579
 und auch natürlich im eigenen Land.

534
00:58:35.920 --> 00:58:39.300
 Denn Klimaschutz, wie auch der Einsatz für globalen Frieden,

535
00:58:39.360 --> 00:58:41.280
 wie auch der Einsatz für starkes Völkerrecht,

536
00:58:41.780 --> 00:58:47.119
 ist auch Schutz für uns selbst, für unsere eigene Bevölkerung im Land.

537
00:58:52.400 --> 00:58:59.800
 Als glaubwürdige Vermittler können wir etwas verändern. Wir können uns einsetzen gegen die

538
00:58:59.800 --> 00:59:06.500
 zunehmende Abkehr vom Völkerrecht, für eine Befreiung von fossilen Energieträgern, die diktatorische

539
00:59:06.500 --> 00:59:13.739
 Regierungen stützen. Wir können uns einsetzen für Klima, Frieden und Gerechtigkeit und dafür sind

540
00:59:13.739 --> 00:59:20.880
 wir heute da. Danke, dass ihr uns dabei unterstützt, dass wir gemeinsam dafür heute auf die Straße gehen

541
00:59:20.880 --> 00:59:27.639
 und ich lade alle ein, die es noch nicht getan haben, noch einmal unserer Parlamentarischer Bürgerinitiative auch zu unterschreiben,

542
00:59:28.199 --> 00:59:32.699
 die noch aufliegt, sich Informateriale mitzunehmen, die Informationen weiter zu streuen,

543
00:59:33.519 --> 00:59:36.260
 gerne auch auf uns zuzukommen, auch mitzuarbeiten.

544
00:59:36.780 --> 00:59:40.539
 Jede Form der Mitarbeit ist für uns wichtig, damit wir uns gemeinsam einsetzen können,

545
00:59:40.539 --> 01:01:04.159
 für unsere Ziele. Gemeinsam sind wir stark und nutzen wir den Tag heute nur dafür. Danke! Thank you. I'm sorry. Thank you.