WEBVTT

0
00:00:00.000 --> 00:00:25.179
 Herzlich willkommen zum Kepler Salon Verhaftung und Ausweisung.

1
00:00:25.239 --> 00:00:27.699
 Ich freue mich sehr, heute Ihre Gastgeberin sein zu dürfen.

2
00:00:27.800 --> 00:00:29.059
 Mein Name ist Evelin Steintaler.

3
00:00:29.120 --> 00:00:34.259
 Ich war schon mehrfach zu Gast im Kepler-Salon und ich freue mich, dass ich heute einmal die Seiten gewechselt habe.

4
00:00:34.679 --> 00:00:37.439
 Und dazu noch bei einem so hochbrisanten und spannenden Thema.

5
00:00:37.939 --> 00:00:45.659
 Wir sind sozusagen die, ich sage jetzt einmal die Vor-Weg-Show vor dem Internationalen Menschenrechtsfestival.

6
00:00:46.280 --> 00:00:49.679
 Die Info liegt da drüben, da gibt es den Informationstisch,

7
00:00:49.759 --> 00:00:51.240
 da bekommen Sie auch die tollen Buttons.

8
00:00:51.659 --> 00:00:56.979
 Und ich möchte Sie auch gleich auf die Infos vom Kepler-Salon hinweisen.

9
00:00:57.500 --> 00:00:58.340
 Da gibt es auch die Möglichkeit,

10
00:00:58.500 --> 00:01:01.600
 dass man sich in einen Newsletter einträgt.

11
00:01:01.700 --> 00:01:04.420
 Dann versäumen Sie keine der vielen interessanten Veranstaltungen,

12
00:01:04.560 --> 00:01:05.480
 die hier stattfinden.

13
00:01:07.359 --> 00:01:08.700
 Mein Name ist Evelyn Steintaler.

14
00:01:08.879 --> 00:01:10.459
 Ich bin mir nicht sicher, ob ich Ihnen gerade schon gesagt habe,

15
00:01:10.500 --> 00:01:12.680
 vor lauter Aufregung, dass ich heute die Moderatorin

16
00:01:12.680 --> 00:01:14.439
 sein, die Gastgeberin sein darf.

17
00:01:14.700 --> 00:01:16.019
 Ich bin Autorin, arbeite,

18
00:01:16.219 --> 00:01:17.900
 bin Mitarbeiterin der

19
00:01:17.900 --> 00:01:20.579
 pädagogischen Abteilung der KZ-Gedenkstätten

20
00:01:20.579 --> 00:01:22.780
 Mauthausen, Gusen und Melk.

21
00:01:23.439 --> 00:01:24.340
 Arbeite vor allem in der

22
00:01:24.340 --> 00:01:28.560
 Vermittlung und freue mich sehr über das wirklich großartige Podium,

23
00:01:28.719 --> 00:01:29.840
 das wir heute hier haben.

24
00:01:29.959 --> 00:01:32.000
 Und ich fange gleich neben mir an mit dem Vorstellen.

25
00:01:32.959 --> 00:01:36.620
 Universitätsprofessor Alois Birkelbauer vom Institut für Strafrechtswissenschaften

26
00:01:36.620 --> 00:01:40.079
 der Johannes Kepler-Universität Linz sitzt zu meiner Linken.

27
00:01:54.620 --> 00:02:09.199
 Lisa Rettl, Zeithistorikerin und Ausstellungskuratorin, Mitglied der Expertinnenkommission des Polizeieinsatzes am Perschmannhof 2025. Und Sebastian Sperner, rechtspolitischer Referent bei der Asylkoordination Österreich wissenschaftlicher Mitarbeiter am Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte in Wien.

28
00:02:09.680 --> 00:02:10.400
 Herzlich willkommen.

29
00:02:14.439 --> 00:02:19.379
 Ich erlebe ja in meiner Arbeit an den Gedenkstätten immer wieder die Diskussion,

30
00:02:19.379 --> 00:02:25.259
 oder dass die Diskussion geführt werden muss über Willkön und Konzentrationslagen.

31
00:02:25.919 --> 00:02:27.400
 Das ist ganz zentral.

32
00:02:28.060 --> 00:02:31.960
 Von dieser historischen Auseinandersetzung geht es dann auch oft natürlich ins Heute,

33
00:02:31.960 --> 00:02:33.759
 weil wir natürlich auch nach dem Prinzip arbeiten,

34
00:02:33.919 --> 00:02:37.180
 was hat dieses Historische mit uns heute zu tun in unserem Alltag.

35
00:02:37.539 --> 00:02:40.520
 Und ich freue mich auch sehr, dass die Gudrun Blohberger da ist,

36
00:02:40.639 --> 00:02:43.800
 die pädagogische Leitung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen

37
00:02:43.800 --> 00:02:45.900
 und ein paar Kolleginnen, die auch alle

38
00:02:45.900 --> 00:02:47.560
 in der Vermittlung arbeiten, herzlich willkommen.

39
00:02:47.900 --> 00:02:48.759
 Schön, dass ihr da seid.

40
00:02:51.360 --> 00:02:52.099
 Ich gehe auch

41
00:02:52.099 --> 00:02:53.599
 davon aus, dass die auch alle

42
00:02:53.599 --> 00:02:55.759
 ähnliche Erfahrungen haben wie ich, dass quasi

43
00:02:55.759 --> 00:02:57.639
 Willkür eben so ein großes Thema bei uns

44
00:02:57.639 --> 00:02:59.860
 sozusagen ist und wo es für uns auch immer darum geht,

45
00:03:00.280 --> 00:03:01.819
 wie bringen wir das jetzt sozusagen aus

46
00:03:01.819 --> 00:03:03.780
 dem historischen Kontext in das

47
00:03:03.780 --> 00:03:21.180
 heute, in das quasi in die Alltagssituation, die auch die Besucherinnen und Besucher, die ja sehr vielfältig sind und es geht von SchülerInnen bis hinauf zu SchülerInnen der SIRG, also PolizeischülerInnen angehende Staatsanwälte und RichterAnwärterInnen bis zum Bundesheer.

48
00:03:21.580 --> 00:03:25.080
 Also es ist ja nicht so, dass jetzt nur SchülerInnen bei uns sozusagen in die

49
00:03:25.080 --> 00:03:30.240
 Gedenkstätten kommen. Und dann kommen wir eben auch immer wieder auf Artikel 9 der Allgemeinen

50
00:03:30.240 --> 00:03:35.039
 Erklärung der Menschenrechte. Niemand darf willkürlich festgenommen werden, in Haft gehalten

51
00:03:35.039 --> 00:03:39.560
 oder des Landes verwiesen werden. Und da sind wir jetzt eben schon bei unserem heutigen Thema.

52
00:03:42.740 --> 00:03:45.659
 Lisa, ich möchte gerne mit dir anfangen.

53
00:03:53.139 --> 00:03:53.719
 Am Sonntag, den 27. Juli 1925, fand in der Gedenkstätte im Museum Perschmannhof ein massiver Polizeieinsatz statt,

54
00:03:57.219 --> 00:04:03.300
 während dort ein internationales antifaschistisches Bildungscamp stattfand. Das Großaufgebot mit sieben Polizeifahrzeugen und über 30 teilweise schwer bewaffneten Polizeikräften

55
00:04:03.300 --> 00:04:08.319
 wurde begleitet von einem Polizeihubschrauber, Drohnen und einer Polizeihundestaffel.

56
00:04:09.280 --> 00:04:13.099
 Eine Hausdurchsuchung wurde vorgenommen, Identitätsfeststellungen durchgeführt.

57
00:04:13.840 --> 00:04:19.439
 Und wir wissen alle, 2025 waren 80 Jahre Kriegsende, 80 Jahre Befreiung.

58
00:04:19.439 --> 00:04:51.939
 Aber am Perschmannhof oder in Kärnten und in der Region Eisenkappl, Schellesner Kappler, hat man sozusagen auch sehr stark natürlich an diese Endphasenverbrechen wie am Perschmannhof, das dort am 25. April 1945 stattgefunden hat, bei dem elf ZivilistInnen, sieben Kinder, vier Erwachsene aus den Familien Kogoy und Zadonik ermordet wurden und zwar von der SS-Polizeieinheit, vom Polizeiregiment 13. Der Vorwurf bzw. der Anlass des Polizeieinsatzes war der Verdacht von

59
00:04:51.939 --> 00:05:08.620
 Verwaltungsübertretungen durch falsch aufgestellte Zelte. Ich habe jetzt nochmal nachgeschaut. Auf eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums hieß es, der vierstündige Einsatz hat Kosten von 14.727 Euro verursacht.

60
00:05:10.600 --> 00:05:14.100
 Lisa, du hast die Ausstellung am Berschmannhof kuratiert.

61
00:05:14.420 --> 00:05:18.620
 Du hast auch gemeinsam mit der Gudrun Bloberger das Standardwerk zum Berschmannhof herausgegeben.

62
00:05:19.319 --> 00:05:31.060
 Und du hast auch, und das ist jetzt keine Werbung, weil das Buch ist vergriffen, aber ich möchte darauf hinweisen, auch den Comic, den ich zum Berschmannhof machen konnte 2018 oder veröffentlichen konnte 2018,

63
00:05:31.680 --> 00:05:36.000
 hast du mich wissenschaftlich beraten und hast auch ein ganz wichtiges, zentrales,

64
00:05:36.139 --> 00:05:38.720
 also wirklich so eine Handreichung als Nachwort geschrieben.

65
00:05:39.000 --> 00:05:46.379
 Und mich würde interessieren, was ging dir durch den Kopf, als du, die so eng mit dem Berschmannhof verbunden ist,

66
00:05:47.139 --> 00:05:49.920
 als du von diesem massiven Polizeieinsatz erfahren hast?

67
00:05:51.660 --> 00:05:59.079
 Ja, guten Abend. Ja, es war ein sehr schöner Sommersonntag.

68
00:05:59.959 --> 00:06:03.060
 Es war eigentlich eher ein Zufall, dass ich das Handy bei mir hatte.

69
00:06:03.079 --> 00:06:04.180
 Es war eigentlich eher ein Zufall, dass ich das Handy bei mir hatte.

70
00:06:11.899 --> 00:06:13.220
 Und ich bin von einem der Camp-Teilnehmer angerufen worden während des Einsatzes.

71
00:06:19.720 --> 00:06:20.199
 Und ja, es war natürlich ein großer Schock in der Sekunde auch für mich,

72
00:06:27.100 --> 00:06:27.699
 weil ich mir gedacht habe, das kann doch nicht wahr sein, dass das jetzt passiert.

73
00:06:31.920 --> 00:06:33.279
 Warum? Also alle möglichen Fragen, die einem so durch den Kopf gehen.

74
00:06:37.279 --> 00:06:37.379
 Und meine erste Reaktion war dann, also mir war klar, es bringt jetzt nichts,

75
00:06:42.160 --> 00:06:45.100
 wenn ich da auch noch hinauffahre, wäre auch eine längere Anreise gewesen. Ich habe dann versucht,

76
00:06:46.399 --> 00:06:50.000
 sofort den Peter Kaiser Landeshauptmann zu erreichen.

77
00:06:50.839 --> 00:06:54.300
 Ich bin länger Vorsitzende des Fachbeirats im Kulturbeirat

78
00:06:54.300 --> 00:06:56.220
 der Kärntner Landesregierung gewesen.

79
00:06:56.360 --> 00:06:58.800
 Deswegen habe ich sozusagen auch seine Nummer gehabt.

80
00:06:59.839 --> 00:07:01.079
 Habe ihn auch nicht erreicht.

81
00:07:01.199 --> 00:07:03.279
 Habe dann immer sofort ein Mail geschrieben,

82
00:07:03.620 --> 00:07:07.100
 ob er irgendwas tun kann, ob er davon weiß, von diesem Einsatz.

83
00:07:09.240 --> 00:07:21.319
 Und ja, da gab es aber dann keine Reaktion und er hat mir dann, also ich war dann am Laufenden sozusagen, was dann immer passiert von den Camp-Teilnehmern.

84
00:07:25.939 --> 00:07:26.259
 von den Camp-Teilnehmern und er hat mir dann zwei Tage später irgendwie zurückgeschrieben,

85
00:07:33.459 --> 00:07:37.500
 dass er sich kümmern wird und dass man sich halt jetzt alle zusammensetzen müssen an einen Tisch und das hat mich eigentlich noch mehr empört, also dann war ich wirklich stinksauer,

86
00:07:38.259 --> 00:07:46.500
 weil ich mir gedacht habe, das kann nicht sein, dass der Landeshauptmann sagt, wir müssen bei einem so massiven Polizeieinsatz

87
00:07:46.500 --> 00:07:49.920
 mit so einer Eskalation

88
00:07:49.920 --> 00:07:52.680
 kann man nicht sagen, die Museumsbetreiber

89
00:07:52.680 --> 00:07:55.379
 und Zivilistinnen

90
00:07:55.379 --> 00:07:58.439
 müssen sich jetzt mit einer völlig eskalierten

91
00:07:58.439 --> 00:08:01.500
 Polizeimacht über deren Verhalten

92
00:08:01.500 --> 00:08:04.160
 Gedanken machen. Also das ist jetzt nicht,

93
00:08:04.620 --> 00:08:06.920
 wir machen keinen Sesselkreis zu diesem Thema.

94
00:08:07.879 --> 00:08:08.660
 Also das war so.

95
00:08:08.899 --> 00:08:12.399
 Und dazu habe ich eine offizielle Stellungnahme geschrieben,

96
00:08:12.560 --> 00:08:14.339
 die dann veröffentlicht worden ist.

97
00:08:16.420 --> 00:08:19.680
 Und dann ist eh schon bald diese Idee,

98
00:08:20.019 --> 00:08:22.579
 also von Innenminister Kahner gekommen,

99
00:08:22.579 --> 00:08:26.879
 dass diese Expertenkommission eingesetzt werden soll.

100
00:08:26.879 --> 00:08:30.519
 Und vom Verein Dr. Strupp-Eerschmann haben sie mich gefragt,

101
00:08:30.980 --> 00:08:37.320
 ob ich auch für den Verein, also sozusagen als jemand, der alles kennt,

102
00:08:37.500 --> 00:08:46.080
 von Beginn der Museumszeit an und auch als meine Dissertation über Partisanendenkmäler geschrieben.

103
00:08:46.820 --> 00:08:47.139
 Also,

104
00:08:47.639 --> 00:08:50.159
 ob ich das halt übernehmen könnte,

105
00:08:50.460 --> 00:08:51.500
 als wissenschaftliche,

106
00:08:52.860 --> 00:08:54.299
 mit meiner wissenschaftlichen

107
00:08:54.299 --> 00:08:55.500
 Expertise reinzugehen.

108
00:08:56.240 --> 00:08:58.100
 Und das war schon eine große Entscheidung,

109
00:08:58.200 --> 00:08:59.620
 weil mir klar war, das wird schon

110
00:08:59.620 --> 00:09:02.019
 ziemlich viel Arbeit werden.

111
00:09:03.399 --> 00:09:03.820
 Und ja.

112
00:09:03.820 --> 00:09:05.860
 Wie hat sich diese Arbeit dann für dich gestaltet?

113
00:09:06.000 --> 00:09:08.159
 Weil da waren ja sehr viele unterschiedliche Proponenten

114
00:09:08.159 --> 00:09:09.379
 in dieser Kommission.

115
00:09:11.519 --> 00:09:16.039
 Genau, also es war eigentlich sehr breit zusammengesetzt,

116
00:09:16.200 --> 00:09:18.820
 würde ich sagen, und ich meine, was gut war.

117
00:09:19.059 --> 00:09:22.279
 Ich muss ja sagen, ich bin ja mit sehr wenig Erwartungen

118
00:09:22.279 --> 00:09:24.200
 in diese Kommission reingegangen,

119
00:09:24.200 --> 00:09:33.220
 weil das Innenministerium ist nicht unbedingt der Institution, der ich mich nahe fühle.

120
00:09:33.840 --> 00:09:53.259
 Und wo ich mir schon gedacht habe, da wird es wahrscheinlich ziemliche Reibungspunkte geben. Und ich denke, das war schon auch vielleicht eine Besonderheit, die dann viel dazu beigetragen hat, dass es eine positive Erfahrung war.

121
00:09:54.580 --> 00:10:06.100
 Es sind auch Minderheitenvertreter drinnen gesessen, also der Bernard Sardonik, der ein Angehöriger einer der beiden ermordeten Familien ist.

122
00:10:07.360 --> 00:10:13.559
 Er ist drinnen gesessen unter Milan Wuthe, der Obmann des Kärntner Partisanenverbandes.

123
00:10:14.100 --> 00:10:20.679
 Und das war natürlich schon auch ganz, ganz wichtig, dass nicht nur über die Minderheit sozusagen,

124
00:10:21.460 --> 00:10:25.919
 dass die Teil der Untersuchung sind, sondern dass auch Minderheitenvertreter

125
00:10:25.919 --> 00:10:28.120
 drinnen sind. Also das war

126
00:10:28.120 --> 00:10:29.240
 denke ich schon

127
00:10:29.240 --> 00:10:31.799
 einmal ein

128
00:10:31.799 --> 00:10:33.919
 guter Start und

129
00:10:33.919 --> 00:10:36.120
 das Gremium war dann sehr

130
00:10:36.120 --> 00:10:37.879
 unterschiedlich besetzt, also

131
00:10:37.879 --> 00:10:40.059
 Juristen, es waren drei Juristen

132
00:10:40.059 --> 00:10:41.840
 vom Innenministerium selber,

133
00:10:42.559 --> 00:10:44.039
 aber dann eben auch der Franz

134
00:10:44.039 --> 00:10:46.080
 Merli, Verfassungsrechtler,

135
00:10:47.279 --> 00:10:55.059
 die Mia Wittmann, eine Richterin, die sehr viel mit Menschenrechtsfragen zu tun hat.

136
00:10:55.059 --> 00:11:02.940
 Also es war eine sehr gut besetzte Kommission und von Anfang an war das eigentlich klar,

137
00:11:07.700 --> 00:11:19.179
 Von Anfang an war das eigentlich klar, das soll wirklich aufgearbeitet werden. Also es hat keine Behinderungen gegeben, keine Weisungen oder vorgefertigte Ideen, was da herauskommen soll.

138
00:11:19.460 --> 00:11:23.100
 Also das war auch nicht, dass man da irgendwen schützen muss.

139
00:11:23.820 --> 00:11:27.279
 Keine Namen, die irgendwie unter den Tisch gefallen sind.

140
00:11:27.379 --> 00:11:27.620
 Nein.

141
00:11:29.620 --> 00:11:38.899
 Mit den ganzen Minderheitenrechten, die ja sozusagen in Kärnten jetzt auch eine lange, schwierige Geschichte haben.

142
00:11:40.200 --> 00:11:42.919
 Wie weit waren die dann auch Thema in der Kommission?

143
00:11:42.919 --> 00:12:05.200
 Wie weit waren die dann auch Thema in der Kommission? Artikel 19 des Staatsvertrags mit der Kriegsgräberfürsorge.

144
00:12:08.120 --> 00:12:09.379
 Also es gibt sehr viele Partisanengräber, Partisaninnengräber.

145
00:12:19.100 --> 00:12:28.299
 Da liegt einiges im Argen und da ist eigentlich das Innenministerium dann auch in Folge stärker in diesem Bereich tätig geworden. Also das ist dann eigentlich vertiefend passiert worden durch diese ganzen Diskussionen, die wir auch in der Kommission geführt haben.

146
00:12:28.299 --> 00:12:37.720
 Also dass dann auch dieses Kriegsgräberfürsorgeprojekt Fahrt aufgenommen hat, das jetzt auch schon die letzten Jahre immer so vor sich hingedümpelt ist,

147
00:12:38.580 --> 00:12:45.679
 hat irgendwie einen neuen Drive bekommen und wo jetzt auch wirklich viel passiert ist.

148
00:12:46.320 --> 00:12:52.399
 Also auch von den ermordeten Familien beispielsweise, die hatten nur ein Privatgrab in Bad Eisenkappel,

149
00:12:52.519 --> 00:12:57.360
 dass das jetzt auch von der Republik Österreich betreut wird.

150
00:12:57.539 --> 00:13:00.419
 Also da hat sich einiges Positives dann getan.

151
00:13:02.019 --> 00:13:27.700
 Umgekehrt ist es natürlich so, das sieht man jetzt auch in der Umsetzung, gibt es natürlich Dinge, wo das Innenministerium unseren Empfehlungen der Kommission schon folgt, also eben die Zweisprachigkeit bei der, bei Jobausschreibungen und so weiter. Nur kann das natürlich nicht als strukturell gewachsenes Problem,

152
00:13:27.840 --> 00:13:31.039
 also wenn man jetzt von der Zweiten Republik ausgeht,

153
00:13:31.960 --> 00:13:35.840
 was da an Strukturproblemen ist, kann jetzt natürlich nicht mit

154
00:13:35.840 --> 00:13:39.940
 am Erlass des Innenministeriums, ich meine, die machen jetzt natürlich einen Hakel drunter,

155
00:13:40.299 --> 00:13:43.659
 passt, erledigt, ist es aber natürlich nicht, weil natürlich

156
00:13:43.659 --> 00:13:45.899
 vieles da im Argen liegt.

157
00:13:47.480 --> 00:13:55.379
 Oder beispielsweise, vor Gericht gibt es ja natürlich das Recht auf Zweisprachigkeit.

158
00:13:56.940 --> 00:14:02.159
 Was jetzt sichtbar war, bei diesen Maßnahmenbeschwerden,

159
00:14:02.980 --> 00:14:05.659
 sind zum Beispiel zwei Maßnahmenbeschwerden sind zum Beispiel zwei

160
00:14:05.659 --> 00:14:08.480
 Maßnahmenbeschwerdeführerinnen,

161
00:14:08.600 --> 00:14:10.080
 die haben das Urteil auf

162
00:14:10.080 --> 00:14:11.340
 Slowenisch verlangt,

163
00:14:11.340 --> 00:14:14.480
 vom Gericht, also gleicher Verhandlungstag,

164
00:14:14.480 --> 00:14:16.519
 alles gleich, und

165
00:14:16.519 --> 00:14:18.360
 nur haben die das Urteil beispielsweise

166
00:14:18.360 --> 00:14:20.220
 dann auf Slowenisch vier Monate

167
00:14:20.220 --> 00:14:21.940
 später zugestellt bekommen.

168
00:14:22.820 --> 00:14:24.419
 Also das sind natürlich so

169
00:14:24.419 --> 00:14:25.559
 strukturelle Probleme,

170
00:14:25.779 --> 00:14:26.960
 die versteht man heute nicht,

171
00:14:27.019 --> 00:14:28.740
 weil mit CGTB oder sonst was

172
00:14:28.740 --> 00:14:30.759
 ist natürlich so eine Übersetzung auch

173
00:14:30.759 --> 00:14:34.559
 schneller machbar als in vier Monaten.

174
00:14:35.559 --> 00:14:39.159
 Das sind halt so die Probleme, denke ich,

175
00:14:39.200 --> 00:14:41.100
 die da weiterhin existieren,

176
00:14:41.200 --> 00:14:43.480
 die natürlich der Minderheit extrem wehtun,

177
00:14:45.179 --> 00:14:48.059
 wo jetzt das Innenministerium nichts dafür kann,

178
00:14:48.360 --> 00:14:52.240
 aber was wahrscheinlich auch generell nicht so schnell behebbar ist,

179
00:14:52.360 --> 00:14:54.799
 weil wie will man das verordnen?

180
00:14:55.740 --> 00:14:57.120
 Also nur als Beispiel.

181
00:14:57.759 --> 00:15:01.019
 Du sagst Innenministerium, wie hat denn die Polizei,

182
00:15:01.620 --> 00:15:03.480
 die Kärntner Polizei auf das reagiert,

183
00:15:03.559 --> 00:15:05.960
 auf alles, was da jetzt sozusagen von der Kommission gekommen ist?

184
00:15:06.019 --> 00:15:11.720
 Weil das ist ja nicht wenig, was ihr da vorgelegt habt in eurem Bericht.

185
00:15:12.299 --> 00:15:17.879
 Ja, also das ist jetzt, ich meine, ich glaube, Kärnten ist ja selber das größte Problem,

186
00:15:18.700 --> 00:15:23.960
 weil es gibt, also so habe ich es wahrgenommen in der Kommissionsarbeit,

187
00:15:30.259 --> 00:15:50.220
 Also so habe ich es wahrgenommen in der Kommissionsarbeit, dass es da schon eine Sensibilisierung gibt, also dassamt für Verfassungsschutz und Extremismusbekämpfung,

188
00:15:51.019 --> 00:15:57.620
 der sich ja auch damals bei unserer Befragung voll im Recht gefühlt hat.

189
00:15:57.620 --> 00:16:00.940
 Und da gibt es natürlich eine Polizeigewerkschaft und so weiter.

190
00:16:01.159 --> 00:16:02.639
 Also die kodiert das natürlich nicht.

191
00:16:04.860 --> 00:16:32.279
 Wie ist denn der aktuelle Stand? Weil es hat ja im Oberlandesrecht Graz ist ja einiges anhängig, oder? Und wie ist der Zwischenstand? Weil von einem Finale kann man glaube ich noch ist etwas, was ich jetzt kritisieren würde, dass man da relativ wenig weiß, wie weit das gediehen ist.

192
00:16:32.980 --> 00:16:38.480
 Ich meine, natürlich denke ich mir auch, die Mühlen der Justiz meilen generell langsam.

193
00:16:38.480 --> 00:16:46.580
 Also ich weiß es nicht, wie es jetzt mit den ganzen Disziplinarmaßnahmen ist.

194
00:16:47.399 --> 00:16:50.960
 Es gab von, ich habe das jetzt zum Teil auch aus den Medien,

195
00:16:51.100 --> 00:16:54.059
 weil es gibt ja auch ein bisschen neue Berichterstattung,

196
00:16:55.980 --> 00:17:00.000
 wo ich denke, die ist auch nicht wirklich differenziert.

197
00:17:00.240 --> 00:17:03.179
 Es geht jetzt so darum, wer hat wann was gewusst.

198
00:17:17.160 --> 00:17:46.140
 Grundsätzlich gibt es natürlich Grenzen in dieser Kommissionsarbeit, weil erstens gibt es Einschätzung, ob dieser Einsatz rechtens war. diese Kommissionsarbeit. Nur so als Beispiel, wir haben alleine

199
00:17:46.140 --> 00:17:47.819
 90 Stunden

200
00:17:47.819 --> 00:17:50.480
 haben wir Filmmaterial

201
00:17:50.480 --> 00:17:51.059
 von

202
00:17:51.059 --> 00:17:54.279
 Bodyworn Cameras und auch

203
00:17:54.279 --> 00:17:56.160
 von den Camp-Teilnehmern

204
00:17:56.160 --> 00:17:57.640
 angeschaut. Wir haben

205
00:17:57.640 --> 00:18:00.059
 300

206
00:18:00.059 --> 00:18:02.079
 Berichte irgendwie

207
00:18:02.079 --> 00:18:04.119
 gelesen und aus denen zeitliche

208
00:18:04.119 --> 00:18:08.180
 Rekonstruktionen gemacht. Ich habe ein bisschen mitgeschrieben,

209
00:18:08.180 --> 00:18:12.480
 meine Arbeitsstunden, weil ich war ja für die historischen

210
00:18:12.480 --> 00:18:16.299
 Texte und Fragen eigentlich zuständig. Also ich habe bei 200

211
00:18:16.299 --> 00:18:20.420
 Arbeitsstunden aufgehört mitzuschreiben und das ist ja alles nicht bezahlte

212
00:18:20.420 --> 00:18:23.839
 ehrenamtliche Arbeit gewesen. Also das war wirklich

213
00:18:23.839 --> 00:18:25.039
 intensiv.

214
00:18:26.500 --> 00:18:29.319
 Und ich meine, wir konnten das ja nur in dem Rahmen,

215
00:18:30.319 --> 00:18:33.099
 also wir haben Berichte und auch Befragungen,

216
00:18:33.279 --> 00:18:34.359
 die wir durchgeführt haben.

217
00:18:35.920 --> 00:18:40.359
 Und da hat es natürlich auch diskriminiert,

218
00:18:40.359 --> 00:18:42.579
 und es sind uns dann irgendwann auch Diskrepanzen aufgefallen,

219
00:18:42.660 --> 00:18:55.019
 die auch im Bericht stehen. So wie das der Leiter des fremden BFA gesagt hat, er hat eigentlich überhaupt keine Handlungen gehabt.

220
00:18:55.299 --> 00:18:58.759
 Im Bericht ist das gestanden, die von ihm gekommen sind.

221
00:18:59.480 --> 00:19:03.059
 Und bei den Kameras haben wir gesehen, dass er die Verhaftungen vorgenommen hat.

222
00:19:03.880 --> 00:19:05.980
 Und die auch nicht rechtens waren.

223
00:19:08.000 --> 00:19:10.240
 Wo wir das erkennen konnten,

224
00:19:10.380 --> 00:19:12.339
 haben wir das auch durchgeführt.

225
00:19:12.799 --> 00:19:13.880
 Wir haben auch von dem

226
00:19:13.880 --> 00:19:15.740
 Polizeidirektor

227
00:19:15.740 --> 00:19:17.019
 vom Platzer,

228
00:19:17.759 --> 00:19:19.720
 hat er es gewusst, hat er es nicht gewusst.

229
00:19:19.720 --> 00:19:21.799
 Also in dem Bericht, den wir erhalten

230
00:19:21.799 --> 00:19:23.579
 haben, stand, dass

231
00:19:23.579 --> 00:19:24.579
 er es nicht gewusst hat.

232
00:19:25.599 --> 00:19:29.160
 Für uns war der dann aber zum Beispiel auch gar nicht so zentral,

233
00:19:29.160 --> 00:19:38.420
 weil unsere Kommission von den Zuständigkeitsbereichen, das ja sehr stark auseinandergedröselt hat,

234
00:19:39.519 --> 00:19:41.240
 wer war wie zuständig.

235
00:20:00.339 --> 00:20:46.539
 wie zuständig und dieser Einsatzleiter hat in seiner Funktion als stellvertretender Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz gehandelt und nicht als Teil, also wo gehört er dazu, nicht als Teil des Sicherheitsorgane, war er überhaupt nicht befugt. Also deswegen, und der Platzer wäre jetzt der Vorgesetzte in dem Bereich, dass es, also Campinggesetz und Sturzschutzgesetz waren ein Vorwand, um an die Daten der Camp-Teilnehmer zu kommen.

236
00:20:47.880 --> 00:20:51.220
 Also das ist schon eine sehr klare Aussage.

237
00:20:52.140 --> 00:20:56.279
 Und alles, was dann passiert ist, war...

238
00:20:56.279 --> 00:21:01.799
 Und da gibt es ja auch große Unterscheidungen, weil wir ja die Willkür auch als Thema haben.

239
00:21:02.180 --> 00:21:05.220
 Also dass man sagen kann, wie die normalen Polizisten,

240
00:21:05.359 --> 00:21:06.619
 die beim Einsatz dabei waren,

241
00:21:06.700 --> 00:21:08.039
 das ist ja da eine andere Art,

242
00:21:09.079 --> 00:21:11.059
 wie die getan haben,

243
00:21:11.140 --> 00:21:13.579
 wie die sich dort bewegt haben,

244
00:21:13.880 --> 00:21:15.380
 als zum Beispiel der Einsatzleiter.

245
00:21:15.720 --> 00:21:17.480
 Da gibt es ja auch ganz starke Unterschiede.

246
00:21:17.740 --> 00:21:19.299
 Genau, weil das hat man

247
00:21:19.299 --> 00:21:20.619
 beispielsweise

248
00:21:20.619 --> 00:21:22.440
 durch diese

249
00:21:22.440 --> 00:22:04.980
 Kameraaufnahmen gesehen und das war eben auch gut, weil es haben sich die Aufnahmen von den Camp-Teilinnen und Polizisten waren ganz ruhig und der Einzige, der eben die ganze Zeit herumschreit, treten sie zurück.

250
00:22:04.980 --> 00:22:05.500
 Mit Hand an der Waffe. die ganze Zeit herumschreit, treten Sie zurück.

251
00:22:06.700 --> 00:22:07.440
 Mit Hand an der Waffe.

252
00:22:10.140 --> 00:22:12.480
 Da gibt es ein paar Situationen.

253
00:22:18.160 --> 00:22:19.019
 Er war eigentlich der Einzige, der in diese Eskalation eingestiegen ist.

254
00:22:24.599 --> 00:22:24.660
 Und was für uns in der Kommission extrem wichtig war,

255
00:22:37.559 --> 00:22:45.579
 war die Rolle des Bezirkshauptmanns, weil der wäre ja eigentlich in einer beobachtenden Rolle und eigentlich auch

256
00:22:45.579 --> 00:22:47.480
 übergeordnet ist,

257
00:22:47.759 --> 00:22:49.920
 verantwortlich ist und aber so tut es,

258
00:22:50.019 --> 00:22:51.000
 würde es ihm nichts angehen.

259
00:22:51.640 --> 00:22:53.660
 Also auch das ist

260
00:22:53.660 --> 00:22:55.880
 nicht rechtens.

261
00:22:56.299 --> 00:22:57.000
 So sieht sich das aus.

262
00:22:57.680 --> 00:22:59.660
 Also und das ist eben nicht so,

263
00:23:00.099 --> 00:23:01.700
 weil das jetzt, weil der Falter

264
00:23:01.700 --> 00:23:03.740
 hat irgendwie geschrieben, also wir haben

265
00:23:03.740 --> 00:23:06.539
 versucht, das alles nur dem Taschek umzuhängen

266
00:23:06.539 --> 00:23:08.039
 und als wäre das jetzt so etwas,

267
00:23:08.480 --> 00:23:10.720
 wir wollten das auf einen Täter begrenzen.

268
00:23:11.400 --> 00:23:12.700
 Das ist ein Blödsinn.

269
00:23:13.240 --> 00:23:16.420
 Also es war wirklich, der Taschek hat auch,

270
00:23:17.240 --> 00:23:20.460
 wie wir ihn einvernommen haben, als erstes gesagt,

271
00:23:20.539 --> 00:23:22.079
 er ist allein verantwortlich.

272
00:23:22.660 --> 00:23:25.200
 Er nimmt das alles auf sich, weil er war ja so stolz drauf.

273
00:23:26.039 --> 00:23:28.500
 Also es war ein bisschen verrückt.

274
00:23:29.660 --> 00:23:36.839
 Aber wir haben in unterschiedlichen Bereichen eigentlich festgestellt,

275
00:23:36.839 --> 00:23:41.400
 dass der Einsatz rechtswidrig war in den weitesten Teilen.

276
00:23:42.099 --> 00:23:44.259
 Und man ihn in dem Fall zu verantworten hatte,

277
00:23:44.559 --> 00:23:47.339
 in tatsächlich dieser Taschek mit der Eskalation.

278
00:23:48.680 --> 00:23:55.859
 Ich habe gesehen oder gelesen, besser gesagt, dass die SIAK in Krundendorf jetzt schon mit dem Perschmannhof zusammenarbeitet.

279
00:23:56.079 --> 00:23:58.059
 Das ist natürlich wahnsinnig wichtig.

280
00:23:58.240 --> 00:24:04.640
 Also die Sicherheitsakademie, das heißt, wo die Polizeischüler aus Kärnten dann auch hinkommen oder auch sozusagen teilweise aus der Steiermark.

281
00:24:04.640 --> 00:24:05.799
 wo die Polizeischüler aus Kärnten dann auch hinkommen oder auch sozusagen teilweise aus der Steiermark.

282
00:24:11.099 --> 00:24:17.660
 Und das ist natürlich ein wichtiger Punkt, weil die sind sonst auch zu uns nach Mauthausen gekommen. Und sozusagen direkt in Kärnten zu bleiben und dort das zu erarbeiten, ist natürlich schon zentral.

283
00:24:18.259 --> 00:24:24.619
 Also ich denke, das war eine unserer Empfehlungen, die wir gemacht haben.

284
00:24:21.940 --> 00:24:22.440
 Empfehlungen,

285
00:24:24.619 --> 00:24:26.000
 die wir gemacht haben.

286
00:24:27.180 --> 00:24:27.759
 Also bis jetzt,

287
00:24:28.500 --> 00:24:30.599
 also es hat eine stattgefunden und die zweite ist

288
00:24:30.599 --> 00:24:32.000
 jetzt im Herbst.

289
00:24:32.579 --> 00:24:34.720
 Also ich finde, das sind

290
00:24:34.720 --> 00:24:36.579
 schon extrem wichtige Schritte,

291
00:24:38.220 --> 00:24:38.539
 wobei

292
00:24:38.539 --> 00:24:40.640
 ich glaube, es gibt noch Luft

293
00:24:40.640 --> 00:24:42.480
 nach oben in der

294
00:24:42.480 --> 00:24:43.279
 Umsetzung,

295
00:24:44.220 --> 00:24:48.259
 weil man natürlich dauerhaft schon sagen muss,

296
00:24:48.380 --> 00:24:54.160
 Bildungsarbeit kostet Geld. Und das war dann schon noch so ein bisschen offen.

297
00:24:55.500 --> 00:25:01.200
 Dieses erste Bildungswochenende ist eigentlich nach wie vor unbezahlt.

298
00:25:03.079 --> 00:25:05.779
 Also die SIAK hat gesagt, wir sind da zuständig,

299
00:25:05.900 --> 00:25:07.940
 das Innenministerium hat gesagt, wir sind da auch nicht zuständig,

300
00:25:08.039 --> 00:25:09.039
 die SIAK ist zuständig.

301
00:25:09.039 --> 00:25:11.079
 Also das war

302
00:25:11.079 --> 00:25:11.799
 einfach noch

303
00:25:11.799 --> 00:25:14.759
 schnell umgesetzt,

304
00:25:14.960 --> 00:25:15.900
 aber noch vielleicht

305
00:25:15.900 --> 00:25:18.319
 nicht ganz durchüberlegt,

306
00:25:19.019 --> 00:25:20.900
 wie die Finanzierung da dauerhaft

307
00:25:20.900 --> 00:25:21.720
 ausschauen soll.

308
00:25:22.880 --> 00:25:24.819
 Und es ist natürlich auch wichtig

309
00:25:24.819 --> 00:25:26.299
 oder wäre wichtig,

310
00:25:27.240 --> 00:25:34.099
 dass verstärkt auch die Polizistinnen und Polizisten zum Berschmannhof kommen,

311
00:25:34.400 --> 00:25:36.920
 die auch in der Region bleiben werden.

312
00:25:37.059 --> 00:25:41.440
 Weil in der SIAK sind ja aus ganz Österreich Polizeischülerinnen,

313
00:25:41.440 --> 00:25:44.039
 was natürlich super ist, wenn die zum Berschmann kommen.

314
00:25:44.819 --> 00:25:49.579
 Aber ich glaube, dass es wichtig ist, dass eben auch die Polizisten,

315
00:25:49.579 --> 00:25:57.480
 die Polizistinnen, die vor Ort arbeiten, stärker auch noch zum Berschmannhof kommen.

316
00:25:59.420 --> 00:26:02.160
 Ich kann mich erinnern, letztes Jahr, als da die Kundgebung in Klagenfurt

317
00:26:02.160 --> 00:26:08.960
 vor der Landesregierung war, wie mit Peter Birker, Historiker, und der ist zuständig im Kärntenmuseum für die Zeitgeschichte,

318
00:26:09.579 --> 00:26:13.200
 haben wir kurz darüber geredet und dann eben auch sozusagen,

319
00:26:13.380 --> 00:26:17.019
 dass es wie wichtig es wäre, dass nicht nur die Polizeischülerinnen dorthin kommen,

320
00:26:17.460 --> 00:26:21.079
 sondern einfach auch die Polizistinnen und Polizisten schon längst im Dienst sind.

321
00:26:21.599 --> 00:26:24.759
 Und ich finde, die könnten auch gerne alle nach Mauthausen kommen.

322
00:26:21.880 --> 00:26:23.900
 längst im Dienst sind und ich finde, die könnten auch gerne alle

323
00:26:23.900 --> 00:26:24.759
 nach Mauthausen kommen.

324
00:26:25.480 --> 00:26:28.000
 Da gibt es schon Ideen, wie man

325
00:26:28.000 --> 00:26:29.460
 die in Fortbildungen,

326
00:26:29.940 --> 00:26:31.440
 also das ist so Teil davon,

327
00:26:31.779 --> 00:26:33.960
 welches Fortbildungsangebot soll es geben,

328
00:26:34.059 --> 00:26:35.720
 aber wie gesagt, das muss dann halt auch

329
00:26:35.720 --> 00:26:37.859
 irgendwie bezahlt werden und

330
00:26:37.859 --> 00:26:39.740
 ich glaube, das sind noch

331
00:26:39.740 --> 00:26:41.900
 so offene Fragen, genauso

332
00:26:41.900 --> 00:26:43.920
 wie wir ja als Empfehlung gegeben haben,

333
00:26:44.019 --> 00:26:54.859
 dass der Berschmannhof auch die finanziellen Rahmenbedingungen, dass das abgesichert werden muss, weil das ja alles immer noch so prekär und mit ganz viel ehrenamtlicher Arbeit geht.

334
00:27:03.420 --> 00:27:03.680
 sozusagen auch ab, als er mal erledigt.

335
00:27:07.220 --> 00:27:08.559
 In Wirklichkeit ist es halt ein Drei-Jahres-Vertrag mit dem Land Kärnten,

336
00:27:12.000 --> 00:27:12.559
 wo der Berschmannhof 45.000 Euro, glaube ich, kriegt pro Jahr.

337
00:27:18.039 --> 00:27:19.299
 Das ist jetzt für Museumsarbeit natürlich nicht gerade abendfüllend.

338
00:27:21.500 --> 00:27:23.500
 Oder jahresfüllend.

339
00:27:24.619 --> 00:27:25.920
 Danke, Lisa.

340
00:27:26.400 --> 00:27:28.640
 Unverhältnismäßigkeiten gibt es in der

341
00:27:28.640 --> 00:27:30.579
 Polizeiarbeit in Österreich, aber nicht nur eben

342
00:27:30.579 --> 00:27:32.619
 am Perschmannhof. Herr Sperner,

343
00:27:33.000 --> 00:27:34.539
 wie weit würden Sie denn jetzt

344
00:27:34.539 --> 00:27:36.480
 – möchte ich gerne mit Ihnen

345
00:27:36.480 --> 00:27:37.960
 weitermachen –

346
00:27:37.960 --> 00:27:40.839
 in der aktuellen politischen Lage in Österreich

347
00:27:40.839 --> 00:27:43.000
 sozusagen auch eine merkbare Verschärfung

348
00:27:43.000 --> 00:27:43.640
 und durchaus

349
00:27:43.640 --> 00:27:46.299
 bemerkbare, verstärkte

350
00:27:46.299 --> 00:27:50.240
 Willkür staatlicher Organe gegenüber Schutzsuchenden in unserem Land.

351
00:27:51.519 --> 00:27:56.839
 Ja, vielen Dank für die Einladung. Wir haben vorhin davor schon ein bisschen kurz darüber

352
00:27:56.839 --> 00:28:02.319
 gesprochen, wo die Willkür irgendwie einsetzt. Und ich glaube, in unserem Bereich ist meiner

353
00:28:02.319 --> 00:28:07.380
 Meinung nach oder unserer Meinung nach in den letzten Jahren schon eine deutliche Verschärfung spürbar.

354
00:28:08.279 --> 00:28:14.880
 Wie weiter die Willkür eine Rolle spielt, ist, glaube ich, immer auch die Frage, wie viel sich aus den Einzelfällen dann auch in die Politik übersetzt.

355
00:28:15.079 --> 00:28:25.299
 Weil die Willkür passiert sehr viel in den Einzelfällen und das ist in unserem Bereich sehr, sehr stark der Fall. Also im Asyl- und Fremdenrecht hängt ganz viel davon ab, an welchen Referent,

356
00:28:25.339 --> 00:28:29.839
 an welche Referentin man kommt oder auch an welche Richterin oder Richter dann in zweiter Instanz

357
00:28:29.839 --> 00:28:34.859
 zuständig ist, welche Chancen man hat, hier zu bleiben und wie die weitere Zukunft oder das

358
00:28:34.859 --> 00:28:49.420
 weitere Leben ausschaut. Aber in den letzten Jahren sehe ich schon eine sehr starke Verschiebung dorthin, dass Themen, die seit Jahren immer wieder thematisiert werden

359
00:28:49.420 --> 00:28:52.920
 oder immer wieder groß gemacht werden, vor allem von rechter, rechtsextremer Seite,

360
00:28:54.599 --> 00:29:00.519
 jetzt einfach Teil der Regierungslinie sind oder des Regierungsprogramms sind.

361
00:29:01.079 --> 00:29:06.160
 Und das ist so ein schleichender Übergang gewesen, der aber doch relativ schnell gegangen ist.

362
00:29:07.500 --> 00:29:07.980
 Zumindest

363
00:29:07.980 --> 00:29:09.920
 ist das so meine Beobachtung,

364
00:29:10.019 --> 00:29:11.480
 weil es einfach in den letzten Jahren

365
00:29:11.480 --> 00:29:14.079
 einige Schritte gegeben hat,

366
00:29:14.279 --> 00:29:16.480
 die doch einen Paradigmenwechsel

367
00:29:16.480 --> 00:29:17.920
 darstellen. Also zum einen ist das

368
00:29:17.920 --> 00:29:19.759
 sicher das, was jetzt vielleicht hier

369
00:29:19.759 --> 00:29:21.700
 gerade weniger Thema ist, aber die letzten Tage auch

370
00:29:21.700 --> 00:29:23.579
 wieder medial mehr Thema war, ist der

371
00:29:23.579 --> 00:29:26.160
 Stopp der Familienzusammenführung oder jetzt die Quotierung,

372
00:29:26.819 --> 00:29:34.799
 wo man einfach offensichtlich rechtswidrige Zustände herstellt und die bewusst in Kauf nimmt, um damit Politik zu machen.

373
00:29:35.180 --> 00:29:43.619
 Und zum anderen ist es das, was uns zentral beschäftigt seit mehreren Jahren, ist die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems auf europäischer Ebene,

374
00:29:44.160 --> 00:29:49.420
 die 2024 schon beschlossen wurde und jetzt im Juni 2026 in Kraft getreten ist.

375
00:29:50.319 --> 00:29:54.319
 Und da gibt es in den verschiedensten Bereichen Verschärfungen,

376
00:29:54.460 --> 00:30:00.240
 wo zum einen ganz massiv die Verfahrensrechte von Asylwerberinnen

377
00:30:00.240 --> 00:30:02.319
 und von Antragstellerinnen eingeschränkt werden

378
00:30:02.319 --> 00:30:06.480
 und wo es vor allem zu einer verstärkten Fokussierung auf Haft kommt.

379
00:30:06.680 --> 00:30:14.079
 Also das nimmt so ein bisschen die zwei Themen von heute zusammen, wo Ausweisung und Haft einfach sehr, sehr eng gedacht werden

380
00:30:14.079 --> 00:30:20.660
 und da auch ein ganz klarer, abschreckender Charakter erkennbar ist von dem, was die Zielrichtung von dieser Gesetzgebung ist.

381
00:30:22.440 --> 00:30:50.920
 Vielleicht, das ist vielleicht ein bisschen technisch, aber es ist ganz spannend, weil da jetzt gerade sehr, sehr viel passiert, weil das eben erst jetzt im Juni in Kraft getreten ist und diese verstärkte Haft, die zieht sich ein bisschen durch die ganzerenze einreisen und dann unmittelbar in dem Zusammenhang mit dem Grenzübertritt einen Asylantrag stellen.

382
00:30:51.480 --> 00:30:54.480
 Deswegen betrifft das Österreich nur in einem sehr kleinen Umfang,

383
00:30:54.680 --> 00:30:57.599
 weil Österreich ein Binnenland ist und keine EU-Außengrenze hat,

384
00:30:58.059 --> 00:30:59.660
 außer am Flughafen in Schwächert.

385
00:31:00.279 --> 00:31:03.700
 Das heißt, das ist der Bereich, wo in Österreich das Grenzverfahren geführt wird.

386
00:31:04.259 --> 00:31:08.440
 Und die europäischen Vorgaben sehen im Grenzverfahren die Möglichkeit vor,

387
00:31:08.539 --> 00:31:11.559
 dass Personen an einem Bereich festgehalten werden.

388
00:31:11.819 --> 00:31:14.200
 Und die gelten auch rechtlich nicht als eingereist.

389
00:31:14.279 --> 00:31:17.240
 Das nennt sich Fiktion der Nicht-Einreise, wo man schon merkt,

390
00:31:17.240 --> 00:31:21.000
 dass das versucht wird, Rechte, die einem sonst zustehen würden,

391
00:31:21.140 --> 00:31:24.740
 irgendwie auch schon logistisch und semantisch einzuschränken.

392
00:31:25.359 --> 00:31:30.619
 Und diese Fiktion der Nicht-EAnreise gilt eben in dem Bereich, wo diese Personen sich aufhalten sollen,

393
00:31:31.039 --> 00:31:33.000
 der offiziell nicht Haft genannt wird.

394
00:31:33.160 --> 00:31:36.700
 Es wird die Möglichkeit gegeben, dass die Mitgliedstaaten das so umsetzen,

395
00:31:36.779 --> 00:31:38.400
 dass Personen in Haft genommen werden.

396
00:31:38.799 --> 00:31:42.240
 Aber es wird nicht klar gesagt, dass das per se Haft ist.

397
00:31:42.579 --> 00:31:46.460
 Es ist aber klar von dem, wie die Sprache ist und was die Logik davon ist

398
00:31:46.460 --> 00:31:48.779
 und auch was man an den Außengrenzen jetzt schon sieht,

399
00:31:48.900 --> 00:31:53.619
 in Griechenland vor allem, auf den Inseln, dass das Haft de facto ist

400
00:31:53.619 --> 00:31:56.259
 und dass das nicht nur Haftähnliche, auf jeden Fall Haftähnliche,

401
00:31:56.359 --> 00:31:59.160
 aber in den meisten Fällen auch tatsächlich Haftsituationen sind.

402
00:31:59.619 --> 00:32:04.900
 Und genau mit der Frage setzt sich jetzt ganz zentral das Bundesverwaltungsgericht

403
00:32:04.900 --> 00:32:07.559
 und jetzt zurzeit auch die österreichischen Höchstgerichte auseinander,

404
00:32:08.099 --> 00:32:13.480
 weil in Österreich das Grenzverfahren eben am sogenannten Sondertransit in Schwächert durchgeführt wird.

405
00:32:13.940 --> 00:32:22.000
 Das ist eine Einrichtung der BBU, also der Betreuungseinrichtung des Bundes, die nicht als Haftanstalt qualifiziert ist

406
00:32:22.000 --> 00:32:26.079
 und die Personen, die dort hinverwiesen werden, auch

407
00:32:26.079 --> 00:32:28.079
 nicht offiziell in Haft genommen werden, sondern ihnen

408
00:32:28.079 --> 00:32:30.279
 nur mitgeteilt wird, sie müssen sich dort aufhalten

409
00:32:30.279 --> 00:32:32.119
 mit einer sogenannten Verfahrensanordnung.

410
00:32:32.259 --> 00:32:33.880
 Das ist ein rechtliches

411
00:32:33.880 --> 00:32:35.960
 Instrument, was nicht

412
00:32:35.960 --> 00:32:38.119
 eine eigens anfechtbare Entscheidung ist,

413
00:32:38.220 --> 00:32:39.960
 sondern quasi nur als Information gilt

414
00:32:39.960 --> 00:32:42.000
 und für den Verfahrensakt

415
00:32:42.000 --> 00:32:43.819
 dort abgelegt wird.

416
00:32:44.619 --> 00:32:49.500
 Und da haben sich durch die Unterstützung von NGOs, vor allem von der Diakonie,

417
00:32:49.599 --> 00:32:54.140
 aber auch durch eine Anwaltskanzlei, die dort viel aktiv ist, die Personen zu Wehr gesetzt

418
00:32:54.140 --> 00:32:57.940
 und haben gesagt, mit mir wird gesagt, ich muss mich irgendwo aufhalten

419
00:32:57.940 --> 00:33:00.900
 und ich weiß eigentlich nicht, warum und wie die genauen Umstände sind.

420
00:33:01.000 --> 00:33:03.740
 Und da ist das Gericht sehr schnell eingeschritten und hat zum Ersten gesagt,

421
00:33:03.819 --> 00:33:05.180
 es braucht einen Bescheid,

422
00:33:07.380 --> 00:33:07.960
 wo das klar gesagt wird, gegen den man sich wehren kann.

423
00:33:10.440 --> 00:33:10.720
 Und jetzt, nachdem sich weitere,

424
00:33:12.319 --> 00:33:12.779
 eben vor allem die Diakonie gewährt hat,

425
00:33:15.119 --> 00:33:16.619
 und Richterinnen auch vor Ort hingefahren sind und sich angeschaut haben, wie das ausschaut,

426
00:33:16.700 --> 00:33:19.880
 und der Sondertransit ist eine wohl ganz schöne Einrichtung,

427
00:33:19.960 --> 00:33:21.220
 wo aber die Tür versperrt sind,

428
00:33:21.880 --> 00:33:23.460
 wo die Fenster nicht öffnenbar sind

429
00:33:23.460 --> 00:33:26.180
 und die von einer drei Meter hohen Mauer umgeben ist.

430
00:33:26.839 --> 00:33:30.119
 Und die Richterinnen kommen jetzt alle, ich kenne keine andere Entscheidung,

431
00:33:30.259 --> 00:33:33.299
 die davon abweicht, immer zum Ergebnis, dass das de facto Haft ist.

432
00:33:33.839 --> 00:33:37.759
 Und dass deswegen auch diese Verfahrensgarantien, die dann zu gelten haben,

433
00:33:37.880 --> 00:33:40.579
 also da gelten eigene verfassungsrechtliche Garantien,

434
00:33:41.140 --> 00:33:44.200
 dass zum Beispiel innerhalb von einer Woche darüber entschieden werden muss,

435
00:33:44.200 --> 00:33:49.500
 ob Personen in Haft gehalten werden dürfen oder nicht, dass die einzuhalten sind.

436
00:33:49.920 --> 00:33:55.099
 Und das ist ganz spannend, jetzt so dieses Tauziehen zu merken, wo man eben merkt, in

437
00:33:55.099 --> 00:34:02.099
 der Politik verschiebt sich was, wo dann versucht wird, schwammigere Begrifflichkeiten

438
00:34:02.759 --> 00:34:05.400
 zu verwenden, um irgendwie um rechtliche Garantien

439
00:34:05.400 --> 00:34:10.440
 herumzukommen und dabei jetzt zum Glück die Gerichte teilweise sich dagegen wehren. Und

440
00:34:10.440 --> 00:34:15.780
 das passiert in Österreich jetzt konkret im Sondertransit, aber es gibt auch von einem

441
00:34:15.780 --> 00:34:22.320
 Amsterdamer Gericht schon eine Vorabentscheidungsversuchung an den EuGH, also quasi bei europäische Gesetze

442
00:34:22.320 --> 00:34:41.539
 muss immer der Europäische Gerichtshof auslegen, wenn es darum geht, wie die angewandt werden sollen. Und das fragt dieses Amsterdamer Gericht, fragt explizit, ist das überhaupt zulässig, dass alle Personen automatisch, nur weil sie eine Außengrenze überschreiten, in diesen Haft- oder haftähnliche Zustände zugewiesen werden dürfen.

443
00:34:41.539 --> 00:34:42.139
 nicht zugewiesen werden dürfen.

444
00:34:45.820 --> 00:34:45.920
 Und wenn jetzt quasi entschieden wird, die dürfen sozusagen festgehalten werden,

445
00:34:46.800 --> 00:34:47.219
 dann heißt es Haft.

446
00:34:49.980 --> 00:34:50.480
 Und die kommen dann in Schubhaftzentren oder wo kommen die dann hin?

447
00:34:54.880 --> 00:34:54.980
 Ja, also ob es wirklich Haft ist oder nicht, ist zum Glück nicht eben eine Frage,

448
00:34:57.599 --> 00:34:58.699
 wie man es bezeichnet, sondern wie die Zustände konkret sind.

449
00:35:01.900 --> 00:35:04.239
 Und der Sondertransit, so wie er ausgelegt ist, wie er sich in das Innenministerium überlegt hat

450
00:35:04.239 --> 00:35:07.219
 oder wie auch der Gesetzgeber dann in letzter Konsequenz das so beschlossen hat,

451
00:35:07.639 --> 00:35:12.500
 der ist eigentlich keine Hafteinrichtung, sondern sowas Ähnliches,

452
00:35:12.559 --> 00:35:13.780
 aber man hat es nicht genau benannt.

453
00:35:13.960 --> 00:35:17.019
 Die Idee ist, dass man quasi nur die Bewegungsfreiheit einschränkt,

454
00:35:17.119 --> 00:35:18.199
 aber nicht die persönliche Freiheit.

455
00:35:18.340 --> 00:35:19.780
 Das ist quasi so die Grenzlinie.

456
00:35:20.699 --> 00:35:21.659
 Wie geht das?

457
00:35:22.480 --> 00:35:23.199
 Ja, das ist...

458
00:35:23.199 --> 00:35:23.900
 Das ist nicht juristisch.

459
00:35:24.599 --> 00:35:26.159
 Die Einschränkung ist fluide.

460
00:35:26.360 --> 00:35:28.079
 Das hängt dann immer eben von den konkreten

461
00:35:28.079 --> 00:35:30.179
 Zuständen ab und deswegen war es, glaube ich, in dem

462
00:35:30.179 --> 00:35:32.119
 Fall auch so wichtig, dass die Richterinnen

463
00:35:32.119 --> 00:35:34.579
 vor Ort waren. Also, dass die einen Lokalaugenschein

464
00:35:34.579 --> 00:35:36.300
 gemacht haben und

465
00:35:36.300 --> 00:35:37.760
 sich dann eben genau angeschaut haben,

466
00:35:38.179 --> 00:35:39.920
 wie schaut das dort aus?

467
00:35:40.139 --> 00:35:42.380
 Und dann ist es, glaube ich, letztlich unerheblich,

468
00:35:42.940 --> 00:35:44.360
 wie nett

469
00:35:44.360 --> 00:36:08.000
 oder schön diese Einrichtung ist, wenn es ein Ort ist, wo die Türen verschlossen sind und die Fenster verschlossen sind, die man nicht verlassen kann aus eigenem Willen heraus, dann ist Haft. Und dann muss man das auch so benennen und auch diese Garantien dann gelten lassen. Und für die betroffenen Personen ist das einfach schon eine sehr belastende Situation. Das Grenzverfahren ist in der Theorie auf zwölf, maximal

470
00:36:08.000 --> 00:36:11.900
 16 Wochen angelegt. In der Zeit könnte man durchgehend in dieser

471
00:36:11.900 --> 00:36:15.360
 Einrichtung angehalten werden, ohne dass man eine Perspektive hat,

472
00:36:15.860 --> 00:36:19.579
 dort rauszukommen oder zu wissen, eine Entscheidung zu haben in der Theorie,

473
00:36:19.699 --> 00:36:22.440
 sich dagegen zu wehren, dass man dort in Haft gehalten wird.

474
00:36:22.440 --> 00:36:27.239
 Und wie weit haben dann zum Beispiel die Asylkoordination oder die Diakonie, die Sie angesprochen haben, dann auch Zugang?

475
00:36:28.099 --> 00:36:31.460
 Das ist oft nicht so ganz einfach.

476
00:36:31.960 --> 00:36:33.599
 In dem konkreten Fall beim Sonderprinzip,

477
00:36:33.639 --> 00:36:35.260
 da gab es ja auch eine Berichterstattung,

478
00:36:35.360 --> 00:36:37.960
 da ist eine Standardjournalistin einfach mit reingegangen,

479
00:36:38.099 --> 00:36:42.079
 wo das nicht registriert wurde, dass sie eine Standardjournalistin ist

480
00:36:42.079 --> 00:36:45.219
 und hat deswegen auch eine ganz schöne Reportage darüber geschrieben.

481
00:36:46.840 --> 00:36:50.679
 Zu Haft, weil Sie das davor angesprochen haben,

482
00:36:50.820 --> 00:36:56.159
 also Schubhaft ist quasi das klassische Instrument der Migrationshaft in Österreich,

483
00:36:56.159 --> 00:37:00.139
 wo es darum geht, dass Personen in Haft genommen werden sollen,

484
00:37:00.219 --> 00:37:02.500
 um quasi deren Abschiebung vorzubereiten.

485
00:37:02.940 --> 00:37:06.019
 Das ist aber in dem Fall, wo es quasi um das ganze Verfahren geht,

486
00:37:06.340 --> 00:37:07.699
 noch ein bisschen früh angesetzt,

487
00:37:07.820 --> 00:37:09.679
 weil es da ja noch nicht einmal ganz klar ist,

488
00:37:09.719 --> 00:37:11.639
 ob es überhaupt zu einer Abschiebung kommen soll oder nicht.

489
00:37:12.579 --> 00:37:17.340
 Und zu diesen Hafteinrichtungen hat man Zugang als Parteienvertretung,

490
00:37:17.440 --> 00:37:20.579
 also als Anwalt oder Anwältin oder auch als Rechtsberatungsorganisation,

491
00:37:20.579 --> 00:37:23.239
 wenn man eine bestimmte Person besuchen möchte

492
00:37:23.239 --> 00:37:25.800
 und mit Namen und Geburtsätten dorthin geht.

493
00:37:26.380 --> 00:37:28.940
 So pauschale Besuche sind nicht möglich.

494
00:37:29.559 --> 00:37:32.079
 Es gibt die Überwachung natürlich durch die Volksanwaltschaft,

495
00:37:32.300 --> 00:37:37.099
 wo auch in der Volksanwaltschaft durch die GS-Reform eine eigene Kommission oder so,

496
00:37:37.159 --> 00:37:40.360
 wie es dann ausgestaltet wurde, leider nur eine Unterkommission eingerichtet wurde,

497
00:37:40.860 --> 00:37:43.059
 die genau das Grenzverfahren überwachen soll.

498
00:37:44.380 --> 00:37:46.159
 Da ist es nur zur Zeit halt so,

499
00:37:46.239 --> 00:37:47.400
 da ist immer die Frage, wie

500
00:37:47.400 --> 00:37:49.960
 erfolgreich so ein Überwachungsmechanismus durch die

501
00:37:49.960 --> 00:37:51.679
 Volksanwaltschaft ist, wenn der zuständige

502
00:37:51.679 --> 00:37:54.019
 Volksanwalt der freiheitlichen

503
00:37:54.019 --> 00:37:55.780
 Partei angehört, jetzt nicht dafür

504
00:37:55.780 --> 00:37:57.800
 bekannt ist, dass sie sich groß um die Rechte von

505
00:37:57.800 --> 00:37:58.960
 Geflüchteten Sorgen macht.

506
00:37:59.840 --> 00:38:01.840
 Aber da gibt es natürlich schon

507
00:38:01.840 --> 00:38:04.039
 einen pauschalen Kontrollmechanismus.

508
00:38:05.019 --> 00:38:09.659
 Sie haben in der Vorbereitung die Return Hubs erwähnt.

509
00:38:10.099 --> 00:38:17.679
 Die spielen ja quasi in diesem ganzen Konvolut, der da jetzt sozusagen umgesetzt wird, eine große Rolle.

510
00:38:18.679 --> 00:38:26.860
 Wären Sie so nett und würden Sie uns erklären, was das ist und was das soll. Also wer das plant oder von wem aus das geht

511
00:38:26.860 --> 00:38:30.099
 und welche Rolle diese Return Hubs nämlich auch spielen.

512
00:38:30.500 --> 00:38:36.059
 Ja, die Return Hubs kommen beim zweiten Schritt der Reform in unserem Bereich,

513
00:38:36.199 --> 00:38:37.739
 spielen da eine große Rolle.

514
00:38:38.300 --> 00:38:42.079
 Es ist jetzt, kurz nachdem diese GES-Reform in Kraft getreten ist,

515
00:38:42.079 --> 00:38:44.360
 wurde die Rückführungsverordnung beschlossen.

516
00:38:44.539 --> 00:38:46.820
 Die ist jetzt am 1. Oktober offiziell beschlossen worden.

517
00:38:47.340 --> 00:38:49.780
 Das hängt sehr eng zusammen mit dem Asylverfahren.

518
00:38:49.860 --> 00:38:53.400
 Die Rückführungsverordnung soll regeln, da gibt es jetzt schon eine Richtlinie,

519
00:38:53.440 --> 00:38:56.260
 die jetzt ersetzt werden soll durch eine Verordnung, die regelt,

520
00:38:56.699 --> 00:39:00.940
 wann Personen abgeschoben werden können, welche Entscheidungen getroffen werden müssen

521
00:39:00.940 --> 00:39:04.619
 als rechtliche Grundlage für die Abschiebung, die Haft ausschauen soll,

522
00:39:04.719 --> 00:39:25.320
 falls Personen in Haft genommen werden sollen und welche Garantien dazu gelten haben. Und als Teil dieser Rückführungsverordnung, die jetzt beschlossen wurde, da muss man aber auch dazu sagen, das ist ein Vorschlag, den die Kommission im März 25, glaube ich, ausgearbeitet hat, der jetzt durch den parlamentarischen Prozess gegangen ist und der mit den Stimmen der Konservativen und der Rechtsextremen und Faschisten beschlossen wurde.

523
00:39:26.019 --> 00:39:32.280
 Der beschlossene Text stellt eine massive Verschärfung zu dem Vorschlag der Kommission dar,

524
00:39:32.340 --> 00:39:33.780
 der schon sehr schlecht war.

525
00:39:34.360 --> 00:39:37.239
 Also aus Perspektive der Schutzsuchenden spreche ich natürlich immer.

526
00:39:39.179 --> 00:39:43.260
 Und ein Teil dieser Rückführungsverordnung umfasst auch die Möglichkeit,

527
00:39:43.260 --> 00:39:48.940
 dass mit Drittstaaten, das heißt mit Staaten, die nicht Teil der EU sind, Abkommen geschlossen werden können,

528
00:39:48.940 --> 00:39:53.059
 um Personen, die nicht abschiebbar sind, aus welchem Grund auch immer,

529
00:39:53.239 --> 00:39:55.340
 also entweder aus faktischen Gründen oder aus rechtlichen Gründen,

530
00:39:55.760 --> 00:40:02.639
 in Drittstaaten ausgelagert werden können, um dort zu verweilen, um sich quasi denen zu entledigen.

531
00:40:03.099 --> 00:40:08.360
 Ein rechtlicher Grund, nicht abgeschoben werden zu können, ist, dass man das Folter droht im Herkunftsland.

532
00:40:08.380 --> 00:40:15.739
 Das ist das eine, das ist das rechtliche Hindernis. Es gibt zwei Arten quasi oder zwei zentrale Arten, warum man nicht abschiebbar ist.

533
00:40:16.280 --> 00:40:22.880
 Wenn man einen rechtlichen Grund hat, nicht abgeschoben zu werden, hängt in den besten Fällen meistens ein Schutztitel damit zusammen,

534
00:40:22.880 --> 00:40:27.519
 also Asyl oder subsidiärer Schutz. Aber beispielsweise, wenn man einen Ausschlussgrund gesetzt hat

535
00:40:27.519 --> 00:40:29.559
 und diesen Schutztitel nicht bekommen soll,

536
00:40:29.639 --> 00:40:32.059
 aber trotzdem ein rechtliches Hindernis steht,

537
00:40:32.380 --> 00:40:35.360
 weil eben das Folterverbot absolut gilt und für alle Personen gilt,

538
00:40:35.500 --> 00:40:38.159
 auch wenn es strafrechtliche Verurteilungen gibt beispielsweise,

539
00:40:38.900 --> 00:40:40.860
 dann bekommen die keinen Schutztitel,

540
00:40:40.940 --> 00:40:42.920
 aber können rechtlich trotzdem nicht abgeschoben werden.

541
00:40:43.019 --> 00:40:46.440
 Das ist der eine Teil oder die eine Personengruppe und die andere ist,

542
00:40:46.559 --> 00:40:48.860
 wo es aus faktischen Gründen keine Abschiebung möglich ist.

543
00:40:49.280 --> 00:40:52.139
 Das sind meistens Fälle, wo es keine Ausweispapiere gibt

544
00:40:52.139 --> 00:40:54.519
 und die Herkunftsstaaten entweder nicht klar sind

545
00:40:54.519 --> 00:40:57.420
 oder die die Ausstellung von Dokumenten verweigern.

546
00:40:57.579 --> 00:41:00.940
 Und dann kann einfach aus faktischen Gründen keine Abschiebung stattfinden.

547
00:41:01.599 --> 00:41:21.440
 Und diese Personengruppe, die eine sehr kleine Personengruppe ist, soll dann in diese Return Hubs verbracht werden und wo Drittstaaten dann dazu zuständig gemacht werden sollen, die wie auch immer aufzunehmen, um dann die dort zu halten, bis dann eine weitere Abschiebung in die Herkunftsländer möglich ist.

548
00:41:22.139 --> 00:42:06.599
 Das kann ja Jahre dauern, oder? Beschäftige. Und das ist eine Tendenz, die jetzt nicht nur österreichisch oder europäisch, sondern global oder vor allem von westlichen Staaten sehr stark jetzt passiert. Also es gab ja jetzt auch sehr viel Berichterstattung zu dem, was die USA machen, wo die einfach versuchen, mit random Staaten Abkommen abzuschließen, um dort Personen hinzuverfrachten letztlich. Und das schlägt in eine ähnliche kerbe und wir sehen da große menschenrechtliche bedenken

549
00:42:06.599 --> 00:42:13.739
 und zum anderen gibt es ein paar wenige beispiele wie solche externalisierung praktiken schon

550
00:42:13.739 --> 00:42:20.219
 ausgeschaut haben und abseits dass das menschliches elend produziert sind die unglaublich teuer und

551
00:42:20.219 --> 00:42:46.000
 null effizient im weil ich den personenkreisavor angesprochen habe, es ist relativ unklar, da gibt es natürlich eine große Dunkelziffer, wie viele Personen das in Österreich betreffen würde, die quasi kein wenn man das doppelt nimmt, ist das ein minimaler

552
00:42:46.000 --> 00:42:47.400
 Prozentsatz, wo

553
00:42:47.400 --> 00:42:49.860
 enorme Kosten aufgewandt werden.

554
00:42:50.000 --> 00:42:51.960
 Allein für 27 und 28

555
00:42:51.960 --> 00:42:53.980
 hat das Innenministerium jetzt schon 15 Millionen

556
00:42:53.980 --> 00:42:55.860
 Euro dafür budgetiert.

557
00:42:56.139 --> 00:42:56.780
 Das aber mit

558
00:42:56.780 --> 00:43:00.460
 Großbritannien

559
00:43:00.460 --> 00:43:01.679
 hat das mit Ruanda versucht,

560
00:43:02.280 --> 00:43:03.920
 Australien hat das mit Nauru und

561
00:43:03.920 --> 00:43:07.579
 mit anderen Staaten gemacht und das sind ein Vielfaches von diesen Kosten entstanden.

562
00:43:09.239 --> 00:43:18.840
 Und genau, das nimmt man wohl offensichtlich in Kauf, um mit diesem Problem oder mit dieser Personengruppe Politik zu machen.

563
00:43:21.440 --> 00:43:24.500
 Ja, das schaut sehr danach aus, dass es vor allem darum geht.

564
00:43:45.860 --> 00:43:47.900
 Ja, das schaut sehr danach aus, dass es vor allem darum geht. Also es ist mehr um den politischen, quasi die Einflussnahme, die das quasi den Weg freigeräumt hat. Es gibt aber fünf Staaten, die diese Errichtung

565
00:43:47.900 --> 00:43:49.840
 von den Return Hubs seit der

566
00:43:49.840 --> 00:43:51.340
 Stunde eins quasi vorantreiben.

567
00:43:51.920 --> 00:43:53.519
 Und das ist Deutschland, Niederlande,

568
00:43:53.619 --> 00:43:55.420
 Dänemark, Griechenland und Österreich.

569
00:43:56.119 --> 00:43:57.679
 Und die sind

570
00:43:57.679 --> 00:43:59.300
 da in diesen Verhandlungen mit

571
00:43:59.300 --> 00:44:01.679
 Drittstaaten, wo man aber immer noch nicht weiß,

572
00:44:01.820 --> 00:44:02.980
 wer das ist offiziell.

573
00:44:03.619 --> 00:44:08.300
 Ich habe da Informationsfreiheitsanfragen gestellt und sonst versucht,

574
00:44:08.420 --> 00:44:10.920
 irgendwie Informationen zu bekommen. Das ist mir immer verweigert worden.

575
00:44:11.519 --> 00:44:13.980
 Es deutet aber alles darauf hin, dass es Ruanda sein wird.

576
00:44:14.539 --> 00:44:16.019
 Und das ist...

577
00:44:16.019 --> 00:44:17.280
 Weil es so mit Großbritannien funktioniert hat.

578
00:44:17.300 --> 00:44:21.920
 Genau, genau. Und das ist wirklich haarsträubend, vor allem weil die Vorgaben,

579
00:44:22.079 --> 00:44:24.519
 die schon sehr gering sind in der Rückführungsverordnung,

580
00:44:24.960 --> 00:44:29.139
 trotzdem vor sind, dass internationale Menschenrechtsstandards gelten müssen in diesen Drittstaaten.

581
00:44:29.880 --> 00:44:34.699
 Und man muss sich da nur das BFA, also die Behörde, die Österreichische erstellt,

582
00:44:34.800 --> 00:44:38.300
 immer Blende berichtet zu den unterschiedlichen Staaten, wie die Menschenrechtslage dort ist.

583
00:44:38.719 --> 00:44:43.420
 Und wenn man sich das zu Ruanda anschaut, hat man nicht das Gefühl, dass das ein funktionierender Rechtsstaat ist,

584
00:44:43.480 --> 00:44:46.760
 wo internationale Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Und trotzdem

585
00:44:46.760 --> 00:44:51.880
 deutet eben alles darauf hin, dass das quasi das Zielland sein soll, mit dem jetzt

586
00:44:51.880 --> 00:44:53.960
 vordergründig diese Verhandlungen stattfinden.

587
00:44:55.280 --> 00:44:59.739
 Mit dieser Einrichtung am Flughafen Schwächert möchte ich

588
00:44:59.739 --> 00:45:03.719
 ganz kurz noch zu den Menschenrechtsstandards.

589
00:45:04.119 --> 00:45:05.539
 Das kommt mir alles vor,

590
00:45:05.619 --> 00:45:07.059
 als wäre das so ein Tänzeln

591
00:45:07.059 --> 00:45:08.800
 auf einem Drahtseil.

592
00:45:09.199 --> 00:45:11.400
 Oder man schaut immer,

593
00:45:11.539 --> 00:45:12.760
 was geht sich noch aus?

594
00:45:14.619 --> 00:45:16.840
 Wird man angegriffen

595
00:45:16.840 --> 00:45:18.119
 oder kommt jetzt die Diakonie

596
00:45:18.119 --> 00:45:19.099
 oder die Asylkoordination

597
00:45:19.099 --> 00:45:21.159
 oder kommt da jetzt eine Rechtsanwältin daher

598
00:45:21.159 --> 00:45:22.199
 und sagt, so geht das nicht?

599
00:45:24.059 --> 00:45:27.320
 Ist meine Wahrnehmung, entspricht die der Realität?

600
00:45:28.039 --> 00:45:31.280
 Ja, ich glaube, gerade bei dem Thema ist es eben ganz spannend,

601
00:45:31.400 --> 00:45:35.280
 weil das, glaube ich, nicht nur jetzt lokal quasi entschieden wurde,

602
00:45:35.380 --> 00:45:37.659
 wo versucht wird, die Grenzen zu verschieben,

603
00:45:37.780 --> 00:45:41.539
 sondern das wirklich schon in der Architektur dieser Reform angelegt war.

604
00:45:42.079 --> 00:45:44.179
 Also dass diese Fiktion da nicht einreißt

605
00:45:44.179 --> 00:45:45.639
 und der Versuch da,

606
00:45:46.179 --> 00:45:48.179
 Rechte zu beschneiden, die eigentlich zu gelten

607
00:45:48.179 --> 00:45:49.960
 haben, das nicht klare Benennen von

608
00:45:49.960 --> 00:45:52.079
 das ist Haft oder soll es nicht

609
00:45:52.079 --> 00:45:54.199
 Haft sein, das hat der EU-

610
00:45:54.199 --> 00:45:56.000
 Gesetzgeber so zugelassen und auch

611
00:45:56.000 --> 00:45:57.820
 so reingeschrieben. Und

612
00:45:57.820 --> 00:45:59.699
 ich glaube, in dem Fall ist es,

613
00:46:00.559 --> 00:46:02.320
 mir liegt es sehr fern, das Innenministerium

614
00:46:02.320 --> 00:46:03.860
 in Schutz zu nehmen, weil wir leider

615
00:46:03.860 --> 00:46:05.159
 wirklich nicht die Erfahrung machen,

616
00:46:05.239 --> 00:46:09.159
 dass wir da eingebunden werden oder dass da irgendwie versucht wird,

617
00:46:09.840 --> 00:46:13.500
 eine sinnvolle Lösung für viele Bereiche zu finden,

618
00:46:13.579 --> 00:46:15.219
 sondern viel mehr Politik gemacht wird,

619
00:46:15.219 --> 00:46:19.699
 die auf den Fokus hat, die Rechte von Geflüchteten zu beschneiden.

620
00:46:20.119 --> 00:46:21.860
 Aber ich glaube, die hat das auch ein bisschen überrascht.

621
00:46:22.179 --> 00:46:23.539
 Also die waren nicht darauf vorbereitet,

622
00:46:23.639 --> 00:46:25.639
 dass das so schnell jetzt Thema wird.

623
00:46:25.739 --> 00:46:28.639
 Und das Bundesverwaltungsgericht, muss man sagen, ist da wirklich,

624
00:46:29.280 --> 00:46:31.760
 also diese erste Entscheidung, dass es einen Bescheid braucht,

625
00:46:31.880 --> 00:46:33.679
 dass die Personen dort angehalten werden können,

626
00:46:34.159 --> 00:46:35.860
 ist, glaube ich, hat nicht einmal zwei Wochen gedauert,

627
00:46:36.000 --> 00:46:37.860
 nachdem diese Reform in Kraft getreten ist.

628
00:46:38.239 --> 00:46:40.659
 Und die wissen jetzt, glaube ich, teilweise nicht ganz, was tun.

629
00:46:40.659 --> 00:46:44.480
 Und meiner Information nach ist der Sondertransit derzeit gerade leer,

630
00:46:44.920 --> 00:46:46.179
 weil sie nicht wissen, was

631
00:46:46.179 --> 00:46:47.840
 wieder mit umgegangen werden soll.

632
00:46:48.619 --> 00:46:50.019
 Aber ich meine, sie hätten

633
00:46:50.019 --> 00:46:52.059
 sich es halt auch davor schon überlegen können und irgendwie

634
00:46:52.059 --> 00:46:54.320
 eine rechtskonforme

635
00:46:54.320 --> 00:46:56.559
 Lösung wählen können.

636
00:46:57.320 --> 00:46:58.119
 Das wäre toll, wenn

637
00:46:58.119 --> 00:47:00.039
 der Weg gegangen wäre,

638
00:47:00.820 --> 00:47:02.340
 gegangen worden

639
00:47:02.340 --> 00:47:04.119
 wäre. Ich möchte den Satz richtig

640
00:47:04.119 --> 00:47:05.980
 rausbringen. Der EU-Kommissar Brunner

641
00:47:05.980 --> 00:47:09.360
 ist ja quasi bei den Abschiebungen

642
00:47:09.360 --> 00:47:11.239
 auch sehr stark für eine stärkere

643
00:47:11.239 --> 00:47:12.440
 Einbindung von Frontex.

644
00:47:14.340 --> 00:47:15.460
 Wie ist denn da die aktuelle

645
00:47:15.460 --> 00:47:17.019
 Situation mit dieser

646
00:47:17.019 --> 00:47:18.840
 Frontex-Einbindung?

647
00:47:20.219 --> 00:47:21.579
 Ja, das ist

648
00:47:21.579 --> 00:47:23.559
 etwas, was auch schon länger

649
00:47:23.559 --> 00:47:29.420
 angekündigt war, dass eben quasi dieses Gesetz, das Frontex regelt, reformiert werden soll.

650
00:47:29.420 --> 00:47:34.860
 Und da ist jetzt Ende Oktober der Vorschlag vorgelegt worden.

651
00:47:36.219 --> 00:47:39.800
 Das soll zu einer massiven Ausweisung von Frontex kommen.

652
00:47:40.820 --> 00:48:06.860
 Und ohne jetzt in die Details gehen zu wollen, vielleicht noch einen Schritt davor. Also es soll beispielsweise auch die Möglichkeit geschaffen werden,

653
00:48:07.019 --> 00:48:10.159
 dass Frontex aktiv wird von Abschiebungen aus Drittstaaten,

654
00:48:10.480 --> 00:48:14.159
 was klar auch wieder diese Verbindung zu den Return Hubs zeigt,

655
00:48:14.320 --> 00:48:18.159
 also dass man versucht, auch da Frontex mehr in Stellung zu bringen.

656
00:48:19.480 --> 00:48:23.159
 Und abseits von dem generell schon mulmigen Gefühl,

657
00:48:23.260 --> 00:48:45.420
 dass man vielleicht bei diesem ganzen Involvierung und auch, wenn man sieht, was ICE in den USA macht und wie jetzt Frontex quasi zu etwas Ähnlichem irgendwie aufgebaut werden soll, ein zentrales Problem bei Frontex ist aus rechtlicher Sicht, dass es immer noch ungeklärt ist, inwiefern Frontex selber für Rechtswidrigkeiten verantwortlich gemacht werden. Weil Frontex ja vor allem darauf basiert,

658
00:48:45.860 --> 00:48:48.900
 dass Mitgliedstaaten Personen entsenden und Behörden entsenden,

659
00:48:49.000 --> 00:48:51.539
 die dann für Frontex und mit Frontex zusammenarbeiten.

660
00:48:52.139 --> 00:48:56.820
 Und da gibt es zwei zentrale EuGH-Entscheidungen von Dezember 25,

661
00:48:57.460 --> 00:48:59.380
 die sich genau damit auseinandersetzen,

662
00:48:59.480 --> 00:49:01.219
 weil das noch ein Graubereich ist.

663
00:49:01.739 --> 00:49:04.079
 Und das zeigt auch, wie da auch meiner Meinung nach

664
00:49:04.079 --> 00:49:05.619
 wieder bewusst auch versucht wird,

665
00:49:06.019 --> 00:49:10.300
 da die Grenzen ein bisschen verschwimmen zu lassen, um eben da den Rechtsschutz einzuschränken.

666
00:49:10.659 --> 00:49:14.360
 Und da geht es um Fälle, wo Personen im Mittelmeer ertrunken sind

667
00:49:14.360 --> 00:49:18.460
 und Frontex irgendwie involviert war und da aber dann nicht eine klare Verantwortung

668
00:49:18.460 --> 00:49:19.960
 von Frontex hergestellt werden konnte.

669
00:49:20.159 --> 00:49:22.519
 Nicht nur jetzt für welche Schadenshöhe etc.,

670
00:49:22.519 --> 00:49:41.340
 sondern kann man Frontex überhaupt rechtlich verantwortlich dafür machen? Und das ist, glaube ich, eine Ebene, die, wenn Frontex tatsächlich jetzt diese stärkere Involvierung bekommen soll oder bekommt, die jetzt geplant ist, die man sehr stark beobachten muss und wo man schauen muss, dass das klarer geregelt wird, um da nicht zusätzliche rechtsfreie Räume entstehen zu lassen.

671
00:49:42.880 --> 00:49:43.980
 Danke vielmals.

672
00:49:41.340 --> 00:49:43.159
 rechtsfreie Räume entstehen zu lassen.

673
00:49:44.000 --> 00:49:45.119
 Danke vielmals.

674
00:49:51.980 --> 00:49:57.059
 Herr Professor Birkelbauer, mit gestern ist am 1.11. eine Regelung in Kraft getreten, die erlaubt, ausländische StraftäterInnen, gegen die ein Aufenthaltsverbot besteht,

675
00:49:57.219 --> 00:50:01.079
 auch gegen ihren Willen vorzeitig aus der Strafhaft abzuschieben.

676
00:50:01.440 --> 00:50:05.920
 Bislang war das nur möglich, wenn die Betroffenen auch zugestimmt haben.

677
00:50:07.980 --> 00:50:13.179
 Diese Novelle, das passt jetzt ganz gut zu dem, worüber wir gerade gesprochen haben,

678
00:50:13.400 --> 00:50:17.420
 steht ja auch im Zusammenhang mit der katastrophalen Lage in den österreichischen Gefängnissen.

679
00:50:18.380 --> 00:50:21.800
 Wir haben vorher schon kurz darüber gesprochen, jetzt würde ich von Ihnen gerne wissen,

680
00:50:21.900 --> 00:50:39.940
 was für eine Auswirkung auf die furchtbare Situation in den Gefängnissen diese Abschiebungen, diese geplanten, denn überhaupt haben. Kann man sagen, das ist ja super, das ändert jetzt alles und das ist diese ganze Überbelegung, unter der der Justizapparat leidet, dann plötzlich erledigt?

681
00:50:54.860 --> 00:51:08.880
 Also ich habe heute früh gehört, im Journal war das, dass das Ministerium einmal hochgerechnet hat und man geht davon aus, dass bis zu 300 Gefangene pro Jahr auf diese Weise das Gefängnis verlassen könnten. Also es ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber vielleicht um das Strafvollzugshilfe hier eigentlich ja das Gute sein, unter Anführungszeichen, wenn wir uns das Grundrecht, das Menschenrecht ansehen, weil dort gibt es eigentlich die Willkür nicht.

682
00:51:09.400 --> 00:51:17.900
 Aus einem einfachen Grund, dort gibt es ein rechtsstaatliches Verfahren und dann aufgrund dieses rechtsstaatlichen Verfahren gibt es eine Strafe.

683
00:51:22.360 --> 00:51:22.500
 jetzt so ungefähr 15 Jahre aus,

684
00:51:23.739 --> 00:51:25.980
 als ich im Menschenrechtsbeirat des Innenministeriums gesessen bin

685
00:51:25.980 --> 00:51:27.760
 und wir uns mit diesem Unterschied

686
00:51:27.760 --> 00:51:29.699
 zwischen strafhaft und schubhaft

687
00:51:29.699 --> 00:51:31.780
 auseinandergesetzt haben, da war

688
00:51:31.780 --> 00:51:33.559
 der Strafrecht insofern das Gute,

689
00:51:34.099 --> 00:51:35.079
 als dort ja

690
00:51:35.079 --> 00:51:38.159
 es ein total positives Menschenbild

691
00:51:38.159 --> 00:51:39.860
 gibt, das auf

692
00:51:39.860 --> 00:51:42.039
 Resozialisierung angelegt ist.

693
00:51:42.559 --> 00:51:43.880
 Während bei der Schubhaft einfach

694
00:51:43.880 --> 00:51:45.239
 da gibt es quasi,

695
00:51:46.840 --> 00:51:47.219
 ja, schauen wir, dass wir sie loskriegen.

696
00:51:48.320 --> 00:51:49.219
 Da gibt es keine Perspektive.

697
00:51:51.960 --> 00:51:52.139
 Und das ist eigentlich das Konzept des modernen Strafvollzugs,

698
00:51:53.900 --> 00:51:56.480
 zurückgehend auf Christian Broder, die 60er, 70er Jahre auf diese Reform,

699
00:51:56.860 --> 00:51:58.619
 wo wir immer so stolz gewesen sind,

700
00:51:58.940 --> 00:52:01.360
 dass es hier einfach ein positives Menschenbild gibt,

701
00:52:01.420 --> 00:52:02.800
 das auch gesetzlich verankert ist.

702
00:52:03.480 --> 00:52:06.199
 Und wenn wir uns jetzt aber die Zahlen anschauen, im Strafvollzug,

703
00:52:06.320 --> 00:52:08.079
 ich habe mir stand, 1. November, also das

704
00:52:08.079 --> 00:52:10.480
 war gestern, es sind insgesamt

705
00:52:10.480 --> 00:52:12.460
 20 mehr geworden als am 1. Oktober,

706
00:52:12.639 --> 00:52:13.679
 also es werden immer mehr.

707
00:52:14.059 --> 00:52:16.159
 Wir haben eine Auslastung von circa 110%.

708
00:52:17.139 --> 00:52:18.099
 Das heißt,

709
00:52:18.199 --> 00:52:20.340
 110% der Gefängnisplätze

710
00:52:20.340 --> 00:52:22.159
 sind voll. Man geht

711
00:52:22.159 --> 00:52:24.239
 davon aus, 90% sollten

712
00:52:24.239 --> 00:52:25.980
 nicht überschritten werden, denn ein paar

713
00:52:25.980 --> 00:52:27.980
 Plätze braucht man, wenn irgendwo eine Zelle

714
00:52:27.980 --> 00:52:30.320
 mal irgendwo einen Wasserrohrbruch

715
00:52:30.320 --> 00:52:31.940
 hat etc., wo man das braucht.

716
00:52:32.039 --> 00:52:33.360
 Und noch dazu, man braucht auch ein paar

717
00:52:33.360 --> 00:52:36.179
 Krisenplätze braucht man auch. Wir sind momentan

718
00:52:36.179 --> 00:52:37.719
 im Österreichschnitt bei 110.

719
00:52:38.480 --> 00:52:39.920
 Man hört von Wien-Josefstadt,

720
00:52:40.099 --> 00:52:42.059
 das ist so zwischen 130 und 140

721
00:52:42.059 --> 00:52:42.639
 Prozent.

722
00:52:44.119 --> 00:52:49.440
 Und wenn man sich das natürlich anschaut, gibt es keinen menschenrechtsgerechten Strafvollzug mehr.

723
00:52:49.800 --> 00:52:51.500
 Das geht sich einfach nicht mehr aus.

724
00:52:51.880 --> 00:52:57.059
 Wir haben hier eigentlich schon längst das verloren, was die Basis unserer Reform war.

725
00:52:57.840 --> 00:53:01.920
 Wenn ich Hirtenberg sage, dann haben wir die Bilder vor Augen und man hat sich gefragt,

726
00:53:02.000 --> 00:53:03.619
 um Gottes Willen, wie konnte das passieren?

727
00:53:03.739 --> 00:53:06.139
 Es gab die Kommission, die super aufgearbeitet hat.

728
00:53:07.119 --> 00:53:08.179
 Der Bericht ist, glaube ich,

729
00:53:08.179 --> 00:53:09.739
 mehr als ein halbes Jahr schon zurück.

730
00:53:09.860 --> 00:53:12.079
 Wenn man fragt, was hat sich geändert?

731
00:53:12.800 --> 00:53:13.639
 Man hört dann,

732
00:53:14.059 --> 00:53:16.179
 ja, die Betonbetten sind weggeschrämt worden.

733
00:53:17.000 --> 00:53:17.900
 Aber vom

734
00:53:17.900 --> 00:53:19.800
 Grundproblem ist

735
00:53:19.800 --> 00:53:21.940
 nichts weitergegangen. Und jetzt hat

736
00:53:21.940 --> 00:53:24.079
 man versucht, an Kleinigkeiten

737
00:53:24.079 --> 00:53:25.239
 zu drehen.

738
00:53:27.739 --> 00:53:28.780
 Mehr elektronische, aber auch der Hausarrest.

739
00:53:29.199 --> 00:53:29.679
 Super.

740
00:53:33.360 --> 00:53:33.460
 Ich konnte lesen, letztes Monat, eine Steigerung um 22 Prozent.

741
00:53:34.360 --> 00:53:34.519
 Das sind die Fußfessel.

742
00:53:36.179 --> 00:53:36.380
 Die Fußfessel, 22 Prozent.

743
00:53:39.699 --> 00:53:41.360
 Also statt 350 haben wir jetzt 440.

744
00:53:43.219 --> 00:53:48.559
 Auch nicht wirklich wahnsinnig viele. Man hat die bedingte Entlassung reformiert, indem man auf die Generalprävention verzichtet hat.

745
00:53:49.039 --> 00:53:53.159
 Wo uns die Kolleginnen und Kollegen in der Deutschen und der Schweiz schon jahrelang ausgelacht haben.

746
00:53:53.219 --> 00:53:58.139
 Warum Generalprävention? Es erfährt ja gar keiner, ob der jetzt vorzeitig entlassen wird oder nicht.

747
00:53:58.400 --> 00:54:01.880
 Wie kann man so etwas überhaupt im Gesetz drinnen haben? Jetzt hat man es gestrichen.

748
00:54:02.119 --> 00:54:05.800
 Was ist die Folge? Man sieht, die Gerichte wenden diese Neuregelung

749
00:54:05.800 --> 00:54:07.300
 ganz unterschiedlich an.

750
00:54:07.760 --> 00:54:09.739
 Manche etwas großzügiger, manche so gut

751
00:54:09.739 --> 00:54:11.760
 überhaupt nicht. Man begründet halt die

752
00:54:11.760 --> 00:54:14.159
 Spezialprävention ein bisschen genauer.

753
00:54:14.340 --> 00:54:15.780
 Es ist auch bestenfalls ein

754
00:54:15.780 --> 00:54:17.739
 Tropfen auf den heißen Stein. Und jetzt kam die

755
00:54:17.739 --> 00:54:19.699
 große Idee, man schaut sich die

756
00:54:19.699 --> 00:54:21.760
 Zahlen an, wie ist die

757
00:54:21.760 --> 00:54:23.800
 Gefängnispopulation? Also ich habe es mir

758
00:54:23.800 --> 00:54:24.480
 ausgedruckt,

759
00:54:25.119 --> 00:54:28.119
 Österreicher Anteil knapp 48%,

760
00:54:28.119 --> 00:54:30.199
 EU-Bürgerinnen

761
00:54:30.199 --> 00:54:31.940
 knapp 20%,

762
00:54:31.940 --> 00:54:33.280
 Nicht-EU-Bürgerinnen

763
00:54:33.280 --> 00:54:36.000
 knappes Drittel, also ein bisschen über 30%.

764
00:54:36.000 --> 00:54:37.880
 Also die Idee, wir beginnen mit

765
00:54:37.880 --> 00:54:39.920
 den Nicht-EU-Bürgerinnen und

766
00:54:39.920 --> 00:54:41.380
 schieben diese

767
00:54:41.380 --> 00:54:43.820
 ab unter Anführungszeichen. Wobei ich muss das auch

768
00:54:43.820 --> 00:54:50.480
 wieder relativieren. Dahinter steht eigentlich eine positive Idee aus 2008,

769
00:54:50.480 --> 00:54:52.059
 die damals eingeführt wurde.

770
00:54:52.179 --> 00:54:55.440
 Das war die Justizministerin Berger, der das ein großes Anliegen war,

771
00:54:55.860 --> 00:55:00.780
 die gesagt hat, wenn der Strafvollzug resozialisieren soll

772
00:55:00.780 --> 00:55:04.800
 und Menschen mit einer positiven Präventionsprognose

773
00:55:04.800 --> 00:55:29.500
 nach der Hälfte entlassen werden können, dann ist das eigentlich eine totale Benachteiligung von denen darum die Idee, wenn die bereit sind, freiwillig auszureisen,

774
00:55:29.639 --> 00:55:34.119
 können sie auch wie die Österreicherinnen und Österreicher nach der Hälfte entlassen werden

775
00:55:34.119 --> 00:55:38.820
 mit der umgehenden Ausreiseverpflichtung und einem Einreiseverbot für verschiedene Jahre.

776
00:55:38.900 --> 00:55:39.780
 Das soll auch nicht zurückkommen.

777
00:55:40.079 --> 00:55:46.380
 Also man hat denen eigentlich die Hälfte der Strafe geschenkt, wenn sie freiwillig ausgereist sind.

778
00:55:46.400 --> 00:55:47.260
 Genau, die Freiwilligkeit ist davor.

779
00:55:47.260 --> 00:55:52.500
 Das war die Idee dahinter, mit dem Grundsatz, es bringt ja nichts, die bei uns einzusperren,

780
00:55:52.559 --> 00:55:54.320
 weil wir können sie nicht resozialisieren.

781
00:55:54.440 --> 00:55:58.059
 Und eigentlich wurde auch vom Verfassungsgerichtshof angefochten als gleichheitswidrig.

782
00:55:58.539 --> 00:56:02.860
 Der Verfassungsgerichtshof hat gesagt, das ist korrekt, das ist eine sachliche Begründung, das funktioniert.

783
00:56:03.639 --> 00:56:05.980
 Und jetzt die Idee, naja, manche haben ja gesagt,

784
00:56:07.039 --> 00:56:08.039
 ich will nicht zurück in mein

785
00:56:08.039 --> 00:56:09.980
 Heimatland. Es kommt dann noch dazu,

786
00:56:10.320 --> 00:56:12.139
 das Einzige, was differenziert ist,

787
00:56:12.139 --> 00:56:14.019
 ist eigentlich einmal Staatsbürgerinnen,

788
00:56:14.099 --> 00:56:16.579
 Nicht-Staatsbürgerinnen, das sind betont auch Nicht-U-Bürgerinnen,

789
00:56:16.920 --> 00:56:17.840
 die sind hier geboren.

790
00:56:18.460 --> 00:56:19.960
 Vielleicht 25

791
00:56:19.960 --> 00:56:21.980
 Jahre alt, haben halt niederösterreichische

792
00:56:21.980 --> 00:56:24.159
 Staatsbürgerschaft bekommen, die haben ihren kompletten

793
00:56:24.159 --> 00:56:26.119
 Lebensmittelpunkt und jetzt sollen sie zurück

794
00:56:26.119 --> 00:56:28.079
 nach Serbien, wo sie vielleicht mal

795
00:56:28.079 --> 00:56:29.940
 ein kurzer Vorabgewesen sind, niemanden kennen,

796
00:56:30.280 --> 00:56:32.019
 sagen, das tue ich mir nicht an, das bleibe ich lieber

797
00:56:32.019 --> 00:56:34.079
 bis zum letzten Tag hier. Und jetzt

798
00:56:34.079 --> 00:56:36.079
 will man da den Riegel vorschieben, kommt auf die gute

799
00:56:36.079 --> 00:56:37.940
 Idee, dann geht das jetzt auch

800
00:56:37.940 --> 00:56:38.900
 gegen den Willen.

801
00:56:40.280 --> 00:56:41.360
 Okay, natürlich

802
00:56:41.360 --> 00:56:44.079
 die üblichen Kriterien, es geht nicht zurück,

803
00:56:44.239 --> 00:56:53.840
 also es wird ganz schwer sein, nach Syrien oder nach Afghanistan zurückzuführen. Das wird sich menschenrechtlich nicht ausgehen. Davon gehe ich aus. Wird kaum möglich sein. Wird auch nicht möglich sein.

804
00:56:54.039 --> 00:56:55.500
 Trotz der Gespräche mit der Taliban.

805
00:57:01.860 --> 00:57:02.739
 Da bin ich skeptisch.

806
00:57:04.900 --> 00:57:05.940
 Es wird wahrscheinlich auch nicht funktionieren bei diesen Personen,

807
00:57:06.320 --> 00:57:08.119
 wo man nicht weiß, woher sie kommen.

808
00:57:08.719 --> 00:57:09.619
 Welches Land nehmen sie?

809
00:57:09.699 --> 00:57:10.940
 Wenn sie sagen, das gehört uns nicht.

810
00:57:11.159 --> 00:57:12.519
 Das war früher die alte Masche.

811
00:57:13.519 --> 00:57:15.300
 Liberia oder Nigeria, je nachdem.

812
00:57:15.400 --> 00:57:16.719
 Uns gehört er nicht, uns auch nicht.

813
00:57:17.519 --> 00:57:19.099
 Es wird bei denen nicht funktionieren.

814
00:57:19.199 --> 00:57:21.500
 Darum ist das nur ein ganz kleiner Teil.

815
00:57:21.659 --> 00:57:23.960
 Aber es verkauft sich unheimlich gut.

816
00:57:24.400 --> 00:57:28.179
 Nämlich, wir wollen ja keine kriminellen Ausländerinnen und Ausländer bei uns,

817
00:57:28.280 --> 00:57:31.619
 brauchen fast nicht Gender, das sind eh fast nur Männer, die hier eingesperrt sind.

818
00:57:31.619 --> 00:57:37.519
 Also Frau Nantin, nur wenn es jemanden interessiert, ist momentan 7,6 Prozent aller Gefangenen weiblich in Österreich.

819
00:57:37.659 --> 00:57:38.980
 Also wirklich ein Männerproblem.

820
00:57:39.719 --> 00:57:44.179
 Also man überlegt sich das einfach und sagt, ja, harte Hand.

821
00:57:44.760 --> 00:57:49.860
 Und das ist quasi die Lösung für das Problem des Überbelags im Gefängnis.

822
00:57:50.219 --> 00:57:56.159
 Maximal 300 pro Jahr, dann haben wir halt nicht mehr 109, sondern vielleicht 108,5 Prozent Überbelagung.

823
00:57:56.420 --> 00:57:59.480
 Das wird es nicht lösen, aber es ist ein Zeichen, das man setzt.

824
00:57:59.480 --> 00:58:03.199
 Und das spielt hier zusammen mit allen anderen Kriterien.

825
00:58:04.360 --> 00:58:07.059
 Wir sind halt weg von der Willkür, weil das Gesetz sieht das vor.

826
00:58:07.860 --> 00:58:13.980
 Und das ist halt, glaube ich, der Punkt, wo man auch beim Begriff der Willkür ein bisschen vorsichtig sein muss.

827
00:58:13.980 --> 00:58:20.400
 Weil man kann auch eine Willkür im Gesetz verankern, indem man einfach Kriterien festsetzt,

828
00:58:20.679 --> 00:58:24.699
 die einen derartig großen Spielraum machen, dass sie faktisch nicht überprüfbar sind.

829
00:58:24.699 --> 00:58:25.619
 ist es jetzt, die einen derartig großen Spielraum machen, dass sie faktisch nicht überprüfbar sind.

830
00:58:38.380 --> 00:58:43.019
 Und wenn man sich das anschaut im Strafvollzug, es ist ja auch interessant, dass hier zum Beispiel die Gewerkschaft der Vollzugsbediensteten ganz aktiv sagt, der Staat muss sich etwas überlegen mit den überfüllten Gefängnissen, weil wir können nicht mehr.

831
00:58:43.380 --> 00:58:47.179
 Die Leute sind im Dauerkrankenstand, kommen ins Burnout,

832
00:58:47.280 --> 00:58:48.980
 weil sie einfach nicht mehr können.

833
00:58:49.480 --> 00:58:51.019
 Und jetzt haben wir in Österreich ja zwei Vernehmungen.

834
00:58:51.099 --> 00:58:53.420
 Wir haben gehabt Hirtenberg, wo es quasi ein Übergriff war.

835
00:58:53.820 --> 00:58:57.320
 Und wir haben zwei Personen, die von Mitgefangenen getötet wurden,

836
00:58:57.320 --> 00:58:58.579
 alles in den letzten Wochen.

837
00:58:59.639 --> 00:59:02.900
 Und es ist zu zaghaft, die Schritte, die hier passieren.

838
00:59:12.059 --> 00:59:12.699
 Es ist zu zaghaft, die Schritte, die hier passieren, weil man Angst hat, dass jede kleinste Form von Milde, die man signalisiert,

839
00:59:18.659 --> 00:59:21.739
 einfach vom politischen Gegen aus genützt wird und das einfach auf den Stammtischen schlecht kommt, weil man nicht eigentlich in die Sache hineingeht.

840
00:59:21.820 --> 00:59:26.039
 Weil ich merke es ja selber, wenn ich mit Menschen diskutiere über Gefängnisse, erstens, die können

841
00:59:26.039 --> 00:59:28.099
 sich es sich nicht vorstellen. Die glauben ja das,

842
00:59:28.159 --> 00:59:29.800
 was in den kleinformatigen Zeitungen steht,

843
00:59:29.900 --> 00:59:31.960
 das ist quasi eine Wohlfühloase mit

844
00:59:31.960 --> 00:59:33.300
 Wellnessbereichen und so weiter.

845
00:59:33.599 --> 00:59:35.900
 Und Betonbetten und so. Ja, die Betonbetten,

846
00:59:35.980 --> 00:59:38.019
 das ist mir schlecht gekommen, aber sonst, die stellen

847
00:59:38.019 --> 00:59:40.099
 sich das ja wirklich vor, Urlaub.

848
00:59:40.440 --> 00:59:41.539
 Urlaub im Gefängnis.

849
00:59:41.760 --> 00:59:43.980
 Wenn man denen dann einmal erklärt, was

850
00:59:43.980 --> 01:00:06.360
 der Regelfall ist einer Hausordnung. Durchschnittliche Belegung, vier Personen zähle. Das Minimalerfordernis nach dem Europarat, das wir gerade noch erfüllen, 2,3 Quadratmeter pro Person. Das wäre das Minimalerfordernis. Stunden am Tag. Die 24. ist der Hofspaziergang. Und wenn man den Leuten auch noch erklärt

851
01:00:06.360 --> 01:00:08.039
 und nach der Hausordnung

852
01:00:08.039 --> 01:00:10.280
 duschen zweimal die

853
01:00:10.280 --> 01:00:11.980
 Woche, nicht pro Tag,

854
01:00:13.340 --> 01:00:14.340
 in einer Vier-Personen-Szene

855
01:00:14.340 --> 01:00:16.159
 mit Leuten, die man sich nicht ausgesucht hat,

856
01:00:16.719 --> 01:00:18.539
 bei den heißesten Sommertagen,

857
01:00:19.280 --> 01:00:20.179
 dann denkt man

858
01:00:20.179 --> 01:00:20.880
 manchmal nach, naja,

859
01:00:21.719 --> 01:00:24.059
 Urlaub stelle ich mir anders vor. Aber das sind

860
01:00:24.059 --> 01:00:26.179
 die Fakten und das sehen die Leute nicht.

861
01:00:26.280 --> 01:00:29.400
 Und wie soll da überhaupt eine Resozialisierung,

862
01:00:29.519 --> 01:00:31.900
 die eigentlich der gesetzliche Auftrag ist, stattfinden?

863
01:00:31.900 --> 01:00:33.920
 Das macht es so schwierig.

864
01:00:34.139 --> 01:00:36.840
 Also das ist eher nicht so sehr die Willkür,

865
01:00:36.960 --> 01:00:40.320
 das ist eher diese menschenrechtswidrige Freiheitsentziehung,

866
01:00:40.460 --> 01:00:42.539
 die durch die Ausgestaltung stattfindet,

867
01:00:42.960 --> 01:00:50.679
 weil wir als eines der reichsten Länder der Welt es nicht schaffen, hier internationale Standards zu bringen.

868
01:00:51.099 --> 01:01:02.059
 Und es war einmal im Fernsehen, da hat die Ministerin erklärt, warum die Gefängnisse so voll sind in Österreich, weil die Bevölkerung zugenommen hat.

869
01:01:03.440 --> 01:01:05.619
 Ja, das stimmt, wir sind mehr geworden.

870
01:01:06.380 --> 01:01:08.179
 Eine zweite Zahl ist aber auch interessant,

871
01:01:08.300 --> 01:01:12.559
 wenn man sich nämlich die Zahl Gefangene pro 100.000 Einwohner anschaut.

872
01:01:12.719 --> 01:01:15.500
 Also eigentlich ist der Bevölkerungswachstum völlig relativiert.

873
01:01:16.139 --> 01:01:19.820
 Österreich sind es, glaube ich, 107 pro 100.000.

874
01:01:20.119 --> 01:01:20.480
 Deutschland?

875
01:01:20.760 --> 01:01:21.639
 Deutschland 71.

876
01:01:22.019 --> 01:01:22.340
 Schweiz?

877
01:01:22.539 --> 01:01:23.300
 Schweiz 77.

878
01:01:24.300 --> 01:01:26.480
 Das sind völlig vergleichbare Rechtsordnungen.

879
01:01:26.980 --> 01:01:31.199
 Dass man irgendwo in Bulgarien knapp über 80 hat, das will ich gar nicht hernehmen.

880
01:01:31.340 --> 01:01:36.000
 Wenn uns diese drei Rechtsordnungen anschauen, das ist das Strafrechtssystem, sehr gut vergleichbar in diesen drei Ländern.

881
01:01:36.460 --> 01:01:43.179
 Dann führt das zur Frage, warum sperren wir in Österreich so viel häufiger ein als in den Nachbarländern?

882
01:01:43.739 --> 01:01:45.760
 Da sagen die einen, ja darum ist es bei uns ja sicherer, weil wir so viel einsiger ein, als in den Nachbarländern. Da sagen die einen, ja, darum ist es bei uns ja sicherer,

883
01:01:45.780 --> 01:01:46.760
 weil wir so viel einsperren.

884
01:01:46.940 --> 01:01:48.860
 Also da ist, glaube ich, jede kriminologische Forschung sagt,

885
01:01:48.960 --> 01:01:50.360
 das stimmt so einfach nicht.

886
01:01:51.559 --> 01:01:56.960
 Das ist einfach, wir haben einfach ein unheimlich großes Strafbedürfnis.

887
01:01:57.900 --> 01:02:02.340
 Und wir haben ein Strafbedürfnis, wir haben ein großes Strafbedürfnis.

888
01:02:02.340 --> 01:02:08.579
 Und da braucht man sich auch nicht wundern, wenn dann bei aufsehenerregenden medialen Prozessen

889
01:02:08.579 --> 01:02:13.460
 die Gerichte mit hohen Strafen genau dieses Bedürfnis erfüllen.

890
01:02:13.820 --> 01:02:18.579
 Sie wollen ja nicht geprügelt werden, sie formulieren es sogar positiv,

891
01:02:19.179 --> 01:02:22.260
 ein Rechtssystem muss glaubwürdig bleiben.

892
01:02:22.980 --> 01:02:37.239
 Und das sind offenbar die Meinungsumfragen, an denen man sich orientiert. Und das ist der Punkt, wo ich mir einfach immer so ein bisschen Versachlichung der Diskussion wünschen würde, weil ich denke positiv, die Leute verstehen das.

893
01:02:41.880 --> 01:02:41.980
 bedeutet. Wenn man sagt,

894
01:02:43.820 --> 01:02:45.699
 Strafen bringen nichts, das verstehen sie relativ viel, weil sie können sich dann eh nicht vorstellen,

895
01:02:45.739 --> 01:02:47.440
 wie soll der Mensch jemals besser werden, wenn er da

896
01:02:47.440 --> 01:02:49.900
 23 Stunden in der Zelle sitzt,

897
01:02:50.000 --> 01:02:51.019
 was soll denn mit dem passieren?

898
01:02:51.639 --> 01:02:54.159
 Und es gibt Möglichkeiten zu arbeiten.

899
01:02:54.780 --> 01:02:55.940
 Ja, wenn natürlich das

900
01:02:55.940 --> 01:02:57.920
 Personal knapp ist, werden die Leute

901
01:02:57.920 --> 01:02:59.900
 aus den Werkstätten abgezogen für die

902
01:02:59.900 --> 01:03:01.739
 Bewachung, weil dort kann man sich

903
01:03:01.739 --> 01:03:03.900
 es ja nicht leisten, weniger Personal zu haben.

904
01:03:04.260 --> 01:03:05.340
 Das heißt, die Werkstätten sind

905
01:03:05.340 --> 01:03:10.679
 das erste, das geschlossen wird im Gefängnis, wenn das Personal knapp ist. Und wir haben auch hier

906
01:03:10.679 --> 01:03:16.380
 nicht den vollen Personalstand. Also das sind einfach ganz, ganz viele Themen, wo man wirklich

907
01:03:16.380 --> 01:03:21.480
 einfach diesen menschenrechtsgerechten Strafvollzug in Österreich, wo es ganz viel Luft nach oben

908
01:03:21.480 --> 01:03:25.039
 gibt. Was machen Deutschland und die Schweiz besser?

909
01:03:26.320 --> 01:03:26.519
 Also sie sperren mal weniger ein.

910
01:03:27.280 --> 01:03:27.860
 Das ist mal das eine.

911
01:03:29.400 --> 01:03:29.539
 Das hat verschiedenste Ursachen.

912
01:03:32.119 --> 01:03:32.219
 Sie gehen offenbar anders mit einem Risiko,

913
01:03:33.199 --> 01:03:34.079
 mit Gefährlichkeit um.

914
01:03:36.280 --> 01:03:36.340
 Es wird in Österreich ganz dramatisch,

915
01:03:37.860 --> 01:03:39.840
 wenn man sich nämlich noch die Personen anschaut, die quasi

916
01:03:39.840 --> 01:03:41.360
 unter Anführungszeichen kriminell

917
01:03:41.360 --> 01:03:42.760
 und psychisch krank sind.

918
01:03:43.480 --> 01:03:46.559
 Denn dieser Vollzug in den forensisch-therapeutischen Zentren,

919
01:03:47.079 --> 01:03:50.719
 wir sind ja glücklich, dass es ja zweier nicht mehr geistig abneuer Rechtsbrecher heißt,

920
01:03:50.920 --> 01:03:54.559
 also Anstalt für geistig abneuer Rechtsbrecher, sondern forensisch-therapeutische Zentren,

921
01:03:55.039 --> 01:03:57.840
 die Zahlen gehen noch rapider nach oben.

922
01:03:57.840 --> 01:03:58.739
 Es werden immer mehr.

923
01:03:59.340 --> 01:04:14.340
 Wir haben momentan? Ja, 1700. Also von den insgesamt knapp so ein bisschen über 10.000 Gefangenen sind 1700 momentan in forensisch-therapeutischen Zentren.

924
01:04:14.900 --> 01:04:27.559
 Und das hat sich, wenn man sich das in der Geschichte anschaut, das ist sehr interessant, wo man auch die Defizite merkt, das geht relativ parallel mit der Liberalisierung der Psychiatrie im Gesundheitsbereich mit Beginn der 1990er Jahre.

925
01:04:28.639 --> 01:04:37.699
 Also da kommt dann noch dazu, wenn man sich das anschaut, die Psychiatrie im Gesundheitsbereich ist eine Landesangelegenheit.

926
01:04:39.659 --> 01:04:40.179
 Gesundheitswesen.

927
01:04:40.739 --> 01:04:48.300
 Und man hört sehr oft die sogenannte Trediopsychiatrie, die auch einen guten Rechtsschutz haben, damit man hier nicht allzu lange in dieser Psychiatrie ist.

928
01:04:49.519 --> 01:04:57.860
 Wenn allerdings die Person dann nicht nur selbst gefährlich ist, sondern auch fremdgefährlich wird in ihrer Psychose, dann kommt die Forensik zum Zug.

929
01:04:58.519 --> 01:05:01.500
 Dann wandert die Kompetenz vom Land zum Bund.

930
01:05:01.940 --> 01:05:02.599
 Man schiebt es rüber.

931
01:05:02.599 --> 01:05:05.539
 Man schiebt es rüber. Erstens ist man viel länger dort,

932
01:05:05.920 --> 01:05:07.820
 der Durchschnitt auch, und der Bund

933
01:05:07.820 --> 01:05:10.059
 zahlt die Kosten. Und weil das Land

934
01:05:10.059 --> 01:05:11.719
 ja gut ist eigentlich in der

935
01:05:11.719 --> 01:05:13.880
 Geschäftemacherei, Neuromed Campus

936
01:05:13.880 --> 01:05:15.800
 gehört dem Land, da gibt es glaube ich

937
01:05:15.800 --> 01:05:17.820
 ungefähr 100 Blätter momentan, die an den

938
01:05:17.820 --> 01:05:19.920
 Bund zur Verfügung gestellt werden für die Forensik,

939
01:05:20.579 --> 01:05:22.300
 zum Privatpatienten-Tarif.

940
01:05:22.719 --> 01:05:23.559
 Der Bund

941
01:05:23.559 --> 01:05:30.480
 zahlt eine Unmenge Geld für das Versagen der Psychiatrie im Gesundheitsbereich,

942
01:05:31.019 --> 01:05:32.380
 für das eigentlich das Land zuständig wäre.

943
01:05:32.599 --> 01:05:35.659
 Also wenn man sich diesen Föderalismus einmal anschaut in Österreich,

944
01:05:35.880 --> 01:05:37.519
 das ist genau das Gleiche bei den Jugendlichen.

945
01:05:39.099 --> 01:05:41.659
 Kinderjugendhilfe, Landesangelegenheiten, falls sie kriminell sind,

946
01:05:41.820 --> 01:05:45.860
 Strafe sind für die pädagogischen Maßnahmen der Bund zuständig. Also da gibt es

947
01:05:45.860 --> 01:05:47.900
 quasi zu Lasten von schwachen

948
01:05:47.900 --> 01:05:50.099
 Menschen wirklich ein Verschieben

949
01:05:50.099 --> 01:05:50.940
 von Masse.

950
01:05:51.219 --> 01:05:53.760
 Und das sind immer die Personen, die

951
01:05:53.760 --> 01:05:55.840
 keine Lobby haben. Und das macht

952
01:05:55.840 --> 01:05:58.019
 mich einfach auch wütend, muss ich ganz ehrlich

953
01:05:58.019 --> 01:05:59.760
 sagen. Ich halte das so, dass man

954
01:05:59.760 --> 01:06:01.360
 mit Menschen so umgeht.

955
01:06:01.940 --> 01:06:03.780
 Natürlich, wir haben

956
01:06:03.780 --> 01:06:04.360
 auch Angst,

957
01:06:05.119 --> 01:06:08.119
 die Angst vor psychisch kranken Menschen in der Bevölkerung

958
01:06:08.119 --> 01:06:10.000
 nimmt zu. Weil wir ein

959
01:06:10.000 --> 01:06:11.960
 unheimlich hohes Sicherheitsbedürfnis haben

960
01:06:11.960 --> 01:06:13.920
 und die Menschen halt stören,

961
01:06:14.619 --> 01:06:15.780
 schwer berechenbar sind,

962
01:06:16.039 --> 01:06:18.039
 auch lästig sind und wir sind froh, wenn sie

963
01:06:18.039 --> 01:06:20.139
 weg sind. Und genau das

964
01:06:20.139 --> 01:06:22.119
 wird halt begünstigt durch dieses

965
01:06:22.119 --> 01:06:23.440
 Abschieben und

966
01:06:23.440 --> 01:06:27.239
 die Menschenrechte, die gerade bei psychisch Kranken,

967
01:06:27.420 --> 01:06:28.960
 die dann in der Forensik sind,

968
01:06:29.420 --> 01:06:31.099
 die sind natürlich nochmals viel schlechter.

969
01:06:31.639 --> 01:06:34.940
 Da gibt es keine Patienten, Patientinnenanwaltschaft,

970
01:06:35.079 --> 01:06:35.860
 die zuständig sind.

971
01:06:36.199 --> 01:06:38.940
 Die sind für einen Maßnahmenvollzug nicht zuständig.

972
01:06:39.139 --> 01:06:41.159
 Die sind nur für die Psychiatrie auf Landessebene zuständig.

973
01:06:41.800 --> 01:06:46.039
 Also das sind so diese Themen, die man einfach, man

974
01:06:46.039 --> 01:06:48.079
 redet von Willkür, darf nicht Willkür

975
01:06:48.079 --> 01:06:50.179
 verhaftet werden,

976
01:06:50.280 --> 01:06:52.039
 die Freiheit entzogen werden, das ist

977
01:06:52.039 --> 01:06:53.559
 rechtlich alles ziemlich abgedeckt

978
01:06:53.559 --> 01:06:56.079
 und der Föderalismus, glaube ich, trägt halt

979
01:06:56.079 --> 01:06:57.940
 dazu bei, den man halt rechtlich nicht in den Griff

980
01:06:57.940 --> 01:06:59.880
 kriegt. Also das ist ein

981
01:06:59.880 --> 01:07:02.079
 schwieriges Thema. Das heißt,

982
01:07:02.460 --> 01:07:03.920
 die Leute kommen in diese

983
01:07:03.920 --> 01:07:06.159
 Bundesversorgung, in die Forensik,

984
01:07:06.500 --> 01:07:09.920
 und der Bund zahlt dann dem Land was? Oder wem zahlt der Bund?

985
01:07:10.159 --> 01:07:13.480
 Wenn der Bund die Plätze nicht hat, der hat die nicht mehr,

986
01:07:14.119 --> 01:07:15.519
 dann braucht er die Plätze irgendwie.

987
01:07:16.119 --> 01:07:19.380
 Also dann sind die Plätze in den psychiatrischen Krankenhäusern vorhanden.

988
01:07:19.380 --> 01:07:21.360
 Und dort gibt es forensische Abteilungen,

989
01:07:21.900 --> 01:07:27.280
 wo das Land für den Bund auf Kosten des Bundes die entsprechende Versorgung übernimmt.

990
01:07:27.960 --> 01:07:35.139
 Mauer Niederösterreich, Naramet Campus, Hall in Tirol, das ist österreichweit verteilt.

991
01:07:47.920 --> 01:07:48.079
 Was sind es ungefähr? Es sind ungefähr 700, wenn ich das so hochrechne,

992
01:07:50.840 --> 01:07:51.460
 in solchen Krankenhauseinrichtungen ausgelagert.

993
01:07:58.360 --> 01:07:58.760
 Wenn jetzt Menschen, die denken jetzt an den Attentäter von Villach zum Beispiel,

994
01:08:03.500 --> 01:08:03.559
 wo ja dann auch die Frage ist, ob da überhaupt eine Resozialisierung möglich ist,

995
01:08:13.639 --> 01:08:25.199
 wenn die so untergebracht sind, weil das ja ein komplett anderes System ist, in dem die dann landen. Und wenn jetzt die österreichische Justiz aber sagt, das ist der Wille zur Resozialisierung, wieingen. Die Frage ist, wann gebe ich auf?

996
01:08:29.039 --> 01:08:31.760
 Und ich glaube, das Grundprinzip eines humanitären Strafvollzugs ist einfach, einem Menschen nie aufzugeben.

997
01:08:32.300 --> 01:08:34.600
 Selbst wenn ich merke, das schafft es vielleicht nicht,

998
01:08:34.739 --> 01:08:35.939
 aber ich muss das probieren.

999
01:08:36.119 --> 01:08:38.180
 Und man muss es auch bei vielen Attentätern probieren,

1000
01:08:38.279 --> 01:08:40.079
 obwohl der Aussagen, das geht doch nicht.

1001
01:08:40.520 --> 01:08:42.260
 Und vielleicht wird es wirklich nicht schaffen.

1002
01:08:42.460 --> 01:08:44.199
 Aber ich glaube, ich darf ihn nicht aufgeben.

1003
01:08:44.199 --> 01:08:52.899
 Und das wäre so das wichtige Bekenntnis, das man hier bräuchte und das eigentlich vorhanden wäre in unserem Strafvollzugsdenken.

1004
01:08:53.560 --> 01:08:57.100
 Wäre es da eigentlich so grundsätzlich notwendig, jetzt auch nochmal auf die Forensik hin,

1005
01:08:57.140 --> 01:09:01.979
 dass es in unserer Gesellschaft ein anderes Verständnis zu psychischen Erkrankungen auch gibt,

1006
01:09:02.060 --> 01:09:06.619
 dass das einmal grundlegend quasi vielleicht in der Gesellschaft diskutiert werden müsste, was heißt es

1007
01:09:06.619 --> 01:09:10.199
 und wie kann man den Menschen helfen, bevor die in so Situationen kommen

1008
01:09:10.199 --> 01:09:13.539
 oder warum produziert unsere Gesellschaft auch Menschen,

1009
01:09:13.720 --> 01:09:15.520
 die in solche Nöte kommen?

1010
01:09:16.920 --> 01:09:21.579
 Es ist interessant, diese Zunahme von den Wegsperren in die Forensik

1011
01:09:21.579 --> 01:09:22.859
 ist ein europaweiter Trend.

1012
01:09:23.500 --> 01:09:24.819
 Also es betrifft nicht Österreich alleine?

1013
01:09:24.939 --> 01:09:28.779
 Nein, was interessant ist, zum Teil in Deutschland und in der Schweiz,

1014
01:09:29.300 --> 01:09:32.319
 ist das aufgrund von Gesetzesverschärfungen der Fall.

1015
01:09:32.960 --> 01:09:34.020
 Und in Österreich geht es ohne.

1016
01:09:34.439 --> 01:09:34.699
 Ach so.

1017
01:09:35.439 --> 01:09:38.359
 Also wir haben so ein sehr, nehmen wir es mal so,

1018
01:09:38.359 --> 01:09:40.640
 ein voraushaltendes Gespür, unter Anführungszeichen,

1019
01:09:40.720 --> 01:09:41.680
 ein bisschen pointiert formuliert.

1020
01:09:42.079 --> 01:09:44.199
 Also wir hatten sogar den gegenteiligen Trend,

1021
01:09:44.279 --> 01:09:46.060
 wir haben sogar die Voraussetzung für die Einweisung

1022
01:09:46.060 --> 01:09:47.960
 heruntergeschraubt, damit nicht so viele

1023
01:09:47.960 --> 01:09:49.859
 relativ ungefährliche Themen sind,

1024
01:09:50.479 --> 01:09:52.420
 weil nämlich von den Menschen in der Forensik

1025
01:09:52.420 --> 01:09:54.340
 sind, ein großer Teil sind Menschen,

1026
01:09:54.539 --> 01:09:56.619
 die einen anderen gefährlich bedrohen.

1027
01:09:57.399 --> 01:09:58.720
 Die mitunter eine Strafe

1028
01:09:58.720 --> 01:10:00.340
 kriegen von wenigen

1029
01:10:00.340 --> 01:10:01.819
 Monaten und dann oft

1030
01:10:01.819 --> 01:10:04.479
 fünf, sieben, zehn Jahre in der Forensik sind

1031
01:10:04.479 --> 01:10:06.000
 und einfach oft zu einem selbstbestimm zehn Jahre in der Forensik sind und einfach oft

1032
01:10:06.000 --> 01:10:08.060
 zu einem selbstbestimmten Leben dann nur mehr schwer möglich

1033
01:10:08.060 --> 01:10:09.939
 sind. Das ist ja auch das Problem, man kriegt

1034
01:10:09.939 --> 01:10:11.399
 es ja aus der Forensik nicht raus.

1035
01:10:12.479 --> 01:10:14.180
 Das ist auch so ein schönes Thema,

1036
01:10:14.699 --> 01:10:16.319
 weil einem Pflegeheim

1037
01:10:16.319 --> 01:10:17.739
 platzt, da gibt es in Oberösterreich

1038
01:10:17.739 --> 01:10:20.260
 beispielsweise das Chancengleichheitsgesetz,

1039
01:10:21.140 --> 01:10:21.979
 das greift erst

1040
01:10:21.979 --> 01:10:23.840
 primär für diese Menschen, die

1041
01:10:23.840 --> 01:10:25.960
 nicht versorgt sind. Solange jemand

1042
01:10:25.960 --> 01:10:28.000
 von Bundesseite versorgt ist in der

1043
01:10:28.000 --> 01:10:29.899
 Forensik, kommt er nicht zum

1044
01:10:29.899 --> 01:10:31.479
 Zug. Das ist ein Glas.

1045
01:10:31.479 --> 01:10:32.880
 Sie sind abgestellt sozusagen.

1046
01:10:34.159 --> 01:10:36.119
 Und da

1047
01:10:36.119 --> 01:10:37.800
 wird es auch da ganz viel Luft nach oben

1048
01:10:37.800 --> 01:10:39.939
 geben. Und wir müssen,

1049
01:10:40.399 --> 01:10:41.899
 Sie haben recht mit dem, wie gehen wir

1050
01:10:41.899 --> 01:10:43.079
 mit psychischer Krankheit um?

1051
01:10:44.140 --> 01:10:46.020
 Landesaustausch der Niederösterreich ist sehr zu empfehlen.

1052
01:10:46.960 --> 01:10:47.659
 Absolut, ja.

1053
01:10:47.779 --> 01:10:50.920
 Also es ist wirklich einfach das einmal zu enttabuisieren.

1054
01:10:51.579 --> 01:10:59.199
 Und natürlich das Sicherheitsbedürfnis, das wir haben, das wird uns mehr und mehr antrainiert.

1055
01:10:59.199 --> 01:11:02.640
 Also Angst ist ein guter Geschäft, der gute Geschäft, der Macherei.

1056
01:11:04.100 --> 01:11:07.279
 Und ja, das ist halt, wo wir, glaube ich, uns allen arbeiten müssen.

1057
01:11:07.380 --> 01:11:09.159
 Aber es ist kein Österreicher-Alleiniger-Trend,

1058
01:11:09.279 --> 01:11:10.779
 das ist in anderen Ländern auch genauso so.

1059
01:11:10.859 --> 01:11:14.239
 Diese Angst, diese Vollkasko-Mentalität,

1060
01:11:14.319 --> 01:11:17.020
 ich muss jedes Risiko absichern, das spielt sich ja im ganzen Leben,

1061
01:11:17.380 --> 01:11:18.500
 das sieht man auch hier in der Forensik.

1062
01:11:20.880 --> 01:11:27.239
 Bevor wir, bevor Sie zum Fragen kommen, habe ich noch eine Bitte an Sie.

1063
01:11:27.239 --> 01:11:32.439
 Sie haben nämlich vorher mir kurz von einem Projekt erzählt und das würde ich Sie jetzt, Herr Professor, gerne bitten,

1064
01:11:32.520 --> 01:11:36.079
 dass Sie das noch kurz erwähnen oder quasi uns einen Einblick darauf geben,

1065
01:11:36.399 --> 01:11:40.140
 weil die Frage ja auch die war oder quasi wie lange bleiben dann Leute auch in Haft

1066
01:11:40.140 --> 01:11:44.560
 oder quasi eben diese hohen Zahlen, die wir in Österreich haben, schwitzen statt sitzen.

1067
01:11:45.220 --> 01:11:48.960
 Das ist natürlich eines unserer Lieblingsthemen, weil wir das vom Netzwerk Kriminalpolitik vor Sie

1068
01:11:48.960 --> 01:11:50.840
 und auch der Ministerin schon vorgeschlagen haben.

1069
01:11:51.619 --> 01:11:58.060
 Wir haben einmal hochgerechnet, dass in Österreich jährlich mehr als 2500 Freiheitsstrafen verhängt werden,

1070
01:11:58.159 --> 01:11:59.899
 die über sechs Monate nicht hinausgehen.

1071
01:12:01.199 --> 01:12:25.180
 Das heißt, das sind sehr, sehr kurze Freiheitsstrafen, die überhaupt nichts bringen, weil in dieser Zeit, außer dass der halt wegg Freiheitsstrafen nutzbar zu machen,

1072
01:12:25.760 --> 01:12:32.079
 weil wir merken, dass das Strafgesetzbuch wollte diese kurzen Freiheitsstrafen nicht,

1073
01:12:32.600 --> 01:12:33.779
 sondern wollte Geldstrafen.

1074
01:12:34.340 --> 01:12:37.739
 Wir merken aber, dass die Gerichte immer weniger Geldstrafen verhängen.

1075
01:12:38.520 --> 01:12:41.979
 Zum Teil, weil sie sagen, da gebe ich lieber bedingte Freiheitsstrafe,

1076
01:12:42.060 --> 01:12:45.020
 weil die Geldstrafe müsste ja zuahlen, das kann er sich nicht leisten.

1077
01:12:45.420 --> 01:12:48.640
 Oder es käme eine sehr niedrige Geldstrafe heraus in der Summe,

1078
01:12:49.060 --> 01:12:50.819
 weil halt die Person quasi nichts hat

1079
01:12:50.819 --> 01:12:53.520
 und da muss ich mich wieder bei der Zeitung rechtfertigen,

1080
01:12:53.579 --> 01:12:57.039
 warum da nur 2.000 Euro rausgekommen sind und so weiter.

1081
01:12:57.140 --> 01:12:59.720
 Da mache ich lieber gleich vier Monate Freiheitsstrafe,

1082
01:12:59.859 --> 01:13:01.779
 das ist transparenter, da gibt es Kritik nicht.

1083
01:13:02.039 --> 01:13:04.800
 Und vor diesem Hintergrund, um das wieder mehr zu forcieren,

1084
01:13:04.800 --> 01:13:06.840
 dass die kurzen Haften vermieden werden,

1085
01:13:07.279 --> 01:13:10.140
 einfach hier die gemeinnützigen Leistungen zu eröffnen,

1086
01:13:10.659 --> 01:13:13.439
 dass man einfach sagt, okay, die sollen die Chance haben,

1087
01:13:13.920 --> 01:13:16.380
 die kurze Freiheitsstrafe abzuarbeiten.

1088
01:13:17.340 --> 01:13:21.079
 Das braucht natürlich auch, es würde die Gefängnisse doch,

1089
01:13:21.079 --> 01:13:26.220
 glaube ich, wäre größer tropfen als diese vielleicht 300, die man abschieben kann.

1090
01:13:27.340 --> 01:13:33.319
 Es wäre auch mitunter eine Chance für Menschen, einfach etwas Sinnstiftendes neu zu erleben.

1091
01:13:33.720 --> 01:13:37.319
 Unter dem Motto, ich kriege eine Tagestruktur, ich bin da irgendwo eingebunden.

1092
01:13:38.819 --> 01:13:41.880
 Und es wäre natürlich auch ein Vorteil für die Gesellschaft, das zu nutzen.

1093
01:13:41.880 --> 01:13:45.920
 Es bräuchte aber auch eine Bereitschaft von der Gesellschaft, solche

1094
01:13:45.920 --> 01:13:47.899
 Plätze anzubieten. In welchen Bereichen

1095
01:13:47.899 --> 01:13:49.359
 wäre das dann denkbar, zum Beispiel?

1096
01:13:50.399 --> 01:13:51.899
 Also nur als Beispiel, also die Schweiz

1097
01:13:51.899 --> 01:13:53.800
 hat das schon seit vielen Jahren, das geht auch

1098
01:13:53.800 --> 01:13:54.880
 genau für die sechs Monate.

1099
01:13:55.439 --> 01:13:57.659
 In zwei Jahren müssen diese Leistungen unentgeltlich

1100
01:13:57.659 --> 01:13:59.380
 erbracht werden. Die nennen es zum Teil

1101
01:13:59.380 --> 01:14:01.600
 Freiarbeit. Es kann beispielsweise auch sein, dass

1102
01:14:01.600 --> 01:14:03.800
 eine bedürftige Person betreut

1103
01:14:03.800 --> 01:14:07.859
 wird von jemandem. Also einkaufen gehen etc. muss nicht immer eine Organisation sein.

1104
01:14:08.659 --> 01:14:09.840
 Kann man einiges machen.

1105
01:14:09.920 --> 01:14:13.100
 Es wäre auch denkbar, wirklich eine Tagesstruktur.

1106
01:14:13.260 --> 01:14:18.300
 Das sind ja oft Menschen, die einfach irgendwo entglitten sind, denen mit einer Tagesstruktur geholfen werden kann.

1107
01:14:18.739 --> 01:14:20.079
 Und das wäre nicht das Ratende.

1108
01:14:20.159 --> 01:14:22.279
 Wir haben das bereits momentan bei der Diversion.

1109
01:14:22.479 --> 01:14:25.979
 Also wenn jemand kriegt das, das Verfahren wird eingestellt, wenn er bereit ist,

1110
01:14:26.060 --> 01:14:30.239
 bis zu 240 Stunden das Maximum gemeinnütziger Leistungen zu machen.

1111
01:14:30.939 --> 01:14:33.359
 Und das funktioniert schon relativ gut.

1112
01:14:33.840 --> 01:14:36.539
 Und es gibt in Österreich auch seit 2008 die Möglichkeit,

1113
01:14:37.119 --> 01:14:39.579
 statt einer Geldstrafe, die ich nicht bezahlen kann,

1114
01:14:39.659 --> 01:14:42.100
 statt der Freiheitsstrafe auch das mit gemeinnützigen Leistungen zu machen.

1115
01:14:42.220 --> 01:14:44.380
 Also wir hätten hier die Struktur, die vorhanden ist.

1116
01:14:44.920 --> 01:14:47.699
 Die Bewerbungshilfe der Freien Neustadt vermittelt das auch.

1117
01:14:48.140 --> 01:14:51.119
 Es gibt viele Organisationen, die auch dazu bereit sind momentan,

1118
01:14:51.180 --> 01:14:52.739
 weil man die Kräfte ja gebrauchen kann.

1119
01:14:53.159 --> 01:14:54.060
 Da wäre Luft nach oben.

1120
01:14:54.960 --> 01:14:57.260
 Meines Erachtens, man könnte sogar ein bisschen weiter noch denken,

1121
01:14:57.720 --> 01:15:01.479
 naja, Kriminalität ist in gewisser Weise auch immer ein Produkt der Gesellschaft,

1122
01:15:01.800 --> 01:15:02.680
 nicht nur des Einzelnen.

1123
01:15:03.100 --> 01:15:06.079
 Da wird etwas auch quasi zurückgespielt an die Gesellschaft und die

1124
01:15:06.079 --> 01:15:07.600
 Gesellschaft fängt dann wieder auf

1125
01:15:07.600 --> 01:15:09.640
 als Teil von der Gesellschaft, die man

1126
01:15:09.640 --> 01:15:12.159
 integriert. Ich weiß, es ist idealistisch,

1127
01:15:12.340 --> 01:15:13.760
 aber ein bisschen träumen darf einer noch.

1128
01:15:13.819 --> 01:15:15.579
 Es gehört auch, glaube ich, von der Fundament dazu.

1129
01:15:16.079 --> 01:15:18.039
 Also ich würde hoffen, dass hier ein bisschen etwas

1130
01:15:18.039 --> 01:15:20.039
 kommen wird. Ich glaube, dass das Luft nach oben

1131
01:15:20.039 --> 01:15:21.960
 wäre. Und dass die Leute auch,

1132
01:15:22.000 --> 01:15:23.819
 das verstehen auch die Leute. Also wenn man da sagt,

1133
01:15:23.880 --> 01:15:25.720
 ich habe eine gute Idee. Ja, die

1134
01:15:25.720 --> 01:15:27.880
 Frau Ministerin kennt das und wir

1135
01:15:27.880 --> 01:15:28.880
 diskutieren darüber.

1136
01:15:29.460 --> 01:15:31.640
 Das ist ein Gespräch. Ja, wenn die

1137
01:15:31.640 --> 01:15:33.680
 Koalition, alle drei Parteien sich einigen,

1138
01:15:35.760 --> 01:15:37.079
 es ist herausfordernd.

1139
01:15:37.680 --> 01:15:39.399
 Es gibt immer ein Wort,

1140
01:15:39.840 --> 01:15:42.119
 das heißt, es ist in der Koordinierung.

1141
01:15:42.979 --> 01:15:43.800
 Und wenn etwas in der

1142
01:15:43.800 --> 01:15:45.159
 Koordinierung ist, dann weiß man,

1143
01:15:46.020 --> 01:15:48.600
 okay, da fließt noch viel Wasser die Donau hinunter.

1144
01:15:49.460 --> 01:15:50.819
 Vielen herzlichen Dank.

1145
01:15:57.819 --> 01:16:02.439
 So, meine Einladung ans Publikum.

1146
01:16:02.979 --> 01:16:06.600
 Hat jemand Fragen ans Podium?

1147
01:16:11.239 --> 01:16:18.220
 Bitte, da brauchen wir den Würfel, den Mikrowürfel, damit auch das Livestream Sie hören kann.

1148
01:16:18.960 --> 01:16:24.159
 Dankeschön. Okay, check. Danke für die interessante Präsentation.

1149
01:16:29.500 --> 01:16:34.039
 Ich habe eine Frage, die sich wahrscheinlich in erster Linie an Herrn Sperner richtet, aber vielleicht auch an die anderen beiden oder an Sie alle.

1150
01:16:35.960 --> 01:16:40.439
 Um es ein bisschen noch auszuweiten, Sie haben EU-weit auch gesprochen,

1151
01:16:41.100 --> 01:16:47.199
 der vor allem von den hier, der am meisten auch EU-Themen berührt hat.

1152
01:16:48.340 --> 01:16:56.939
 Ich bin ein Teil des Jahres auf den Kanarischen Inseln und merke, dass mir das sehr viel Unwohlsein

1153
01:16:56.939 --> 01:16:59.840
 verursacht, dass ich aber keine Lösung habe.

1154
01:16:59.840 --> 01:17:05.800
 Da sind diese Damen und Herren, die meisten sind Herren, die auf den Boten kommen.

1155
01:17:06.420 --> 01:17:10.579
 Diejenigen, die es schaffen, sind in schlechtem Zustand.

1156
01:17:11.640 --> 01:17:17.319
 Vorgestern wieder Boot vor Lanzarote, 139 Leute, sieben sind verstorben.

1157
01:17:18.539 --> 01:17:21.119
 Ich glaube 120 sind Männer oder so.

1158
01:17:21.119 --> 01:17:23.960
 Da gibt es ein paar Unter-, also Minderjährige.

1159
01:17:22.100 --> 01:17:23.979
 sind Männer oder so, da gibt es ein paar unter-, also Minderjährige.

1160
01:17:26.699 --> 01:17:28.100
 Mein Recherchestand,

1161
01:17:28.180 --> 01:17:30.279
 was dann passiert ist, dass sie 72

1162
01:17:30.279 --> 01:17:32.020
 Stunden, und das wäre jetzt sozusagen

1163
01:17:32.020 --> 01:17:33.800
 der Anschluss, jetzt unmittelbar hier

1164
01:17:33.800 --> 01:17:35.260
 in Verwahrung sind.

1165
01:17:36.239 --> 01:17:38.020
 Dafür gibt es mehr oder weniger

1166
01:17:38.020 --> 01:17:40.180
 gute Orte oder überhaupt

1167
01:17:40.180 --> 01:17:40.720
 Orte.

1168
01:17:43.140 --> 01:17:44.000
 Nach diesen

1169
01:17:44.000 --> 01:17:46.720
 72 Stunden werden sie nicht mehr verwahrt.

1170
01:17:47.220 --> 01:17:49.119
 Was dann passiert, ist aber sehr diffus.

1171
01:17:50.640 --> 01:17:54.039
 Ich sehe, wenn ich wandern gehe, was ich relativ viel tue,

1172
01:17:54.779 --> 01:17:59.960
 dann Leute, die mit einem Rucksack in irgendwelche verfallenen Gebäude hineingehen

1173
01:17:59.960 --> 01:18:01.359
 und nicht mehr rauskommen.

1174
01:18:02.279 --> 01:18:06.380
 Ich sehe im Supermarkt Leute, die riesige Mengen Wasser kaufen.

1175
01:18:07.100 --> 01:18:11.520
 Ich sehe im Elektrogeschäft Leute, die sich Solarzellen,

1176
01:18:11.520 --> 01:18:18.000
 also Solarpaneele mit Licht und einen Akku kaufen.

1177
01:18:18.539 --> 01:18:19.659
 Das heißt, die Amolik an Strom.

1178
01:18:21.439 --> 01:18:33.920
 Meine Nachbarn leben dort seit 20 Jahren und Einheimische sagen, wenn Autos brennen im Nachbarort und ich rede mit ihnen, das macht ihnen Angst.

1179
01:18:33.920 --> 01:18:40.279
 Und ich sage, was ist denn da passiert? Sie sagen, Migration. Ich sage, es ist nicht, dass das stimmt.

1180
01:18:41.619 --> 01:18:47.840
 Also insgesamt ist das ein Bild, wo irgendwie nichts gut dran ist.

1181
01:18:49.840 --> 01:18:53.119
 Und ich habe jetzt da, ich erwarte mir jetzt von Ihnen keine Lösung,

1182
01:18:53.579 --> 01:18:59.100
 aber vielleicht, weil Sie doch Experten sind zu diesem Bereich,

1183
01:19:00.380 --> 01:19:04.220
 vielleicht können Sie das noch ein bisschen, Sie werden sicher Gedanken haben dazu.

1184
01:19:04.239 --> 01:19:05.380
 Vielleicht können Sie das noch ein bisschen, Sie werden sicher Gedanken haben dazu.

1185
01:19:26.220 --> 01:19:26.380
 Ja, danke für die Frage. Also das, was Sie als erstes angesprochen haben, ist die Frage der Seenotrettung. Und das ist ein Thema, das Europa schon seit Jahrzehnten begleitet und aber auch ein Thema ist, das von der Politik immer zunehmend eingeschränkt wird. Also es gibt, es hat vor 10, 15 Jahren tolle Initiativen gegeben,

1186
01:19:27.640 --> 01:19:30.119
 die teilweise staatlich gefördert waren oder auch staatlich organisiert waren.

1187
01:19:30.239 --> 01:19:32.140
 Vor allem Italien hatte eine große

1188
01:19:32.140 --> 01:19:34.220
 Seenotrettungsaktion

1189
01:19:34.220 --> 01:19:36.380
 im Mittelmeer gehabt, die wurde eingestellt

1190
01:19:36.380 --> 01:19:37.819
 und es gibt

1191
01:19:37.819 --> 01:19:39.779
 jetzt seit Jahren

1192
01:19:39.779 --> 01:19:42.279
 viele NGOs, die in dem Bereich tätig sind,

1193
01:19:42.539 --> 01:19:44.079
 eigene Boote

1194
01:19:44.079 --> 01:19:46.060
 stellen, teilweise eigene Flugzeuge stellen, die in der Bereich tätig sind, eigene Boote stellen, teilweise eigene Flugzeuge stellen,

1195
01:19:46.220 --> 01:19:54.420
 die in der Luft quasi erkunden, wo Boote ins Seenot geraten, um dann dort hinzufahren

1196
01:19:54.420 --> 01:19:57.439
 und die Personen zu retten, bevor sie sterben und ertrinken.

1197
01:19:58.159 --> 01:20:03.000
 Und es gibt unzählige Staaten, südliche, also die EU-Außengrenzenstaaten,

1198
01:20:03.739 --> 01:20:05.539
 die genau das kriminalisieren versuchen.

1199
01:20:05.539 --> 01:20:10.539
 Also die NGOs mit zusätzlichen Auflagen

1200
01:20:11.140 --> 01:20:12.739
 beziehungsweise durchleuchten,

1201
01:20:12.819 --> 01:20:14.180
 ob es irgendwelche Überschreitungen gibt.

1202
01:20:14.319 --> 01:20:15.920
 Und tatsächlich auch diese Unterstützung,

1203
01:20:16.380 --> 01:20:18.420
 die dann den Personen, die in Seenot geraten,

1204
01:20:19.079 --> 01:20:20.720
 das als Schlepperei qualifizieren

1205
01:20:20.720 --> 01:20:23.819
 und da Personen vor Strafgerichte stellen.

1206
01:20:24.159 --> 01:20:25.880
 Also das ist in Griechenland der Fall, das ist

1207
01:20:25.880 --> 01:20:27.859
 in Italien der Fall, wo es

1208
01:20:27.859 --> 01:20:29.920
 auf europäischer Ebene, weil sie

1209
01:20:29.920 --> 01:20:31.739
 quasi die EU-Ebene angesprochen haben,

1210
01:20:32.220 --> 01:20:33.920
 meiner Meinung nach klar darum geht,

1211
01:20:34.039 --> 01:20:35.979
 dass man es einfach in Kauf nimmt und aktiv

1212
01:20:35.979 --> 01:20:38.100
 auch dadurch fördert, dass man das einschränkt,

1213
01:20:38.199 --> 01:20:39.600
 dass Personen im Mittelmeer sterben.

1214
01:20:39.800 --> 01:20:42.140
 Und dass dieses Sterben größer wird,

1215
01:20:42.659 --> 01:20:44.180
 um quasi

1216
01:20:44.180 --> 01:20:46.100
 eine Abschreckung zu erzeugen

1217
01:20:46.100 --> 01:20:52.520
 und es noch schwieriger darstellen zu lassen, dass man in die EU nach Europa flüchten kann.

1218
01:20:53.220 --> 01:20:59.619
 Das sind alles zum sehr großen Prozentsatz Tote, die verhindert werden könnten.

1219
01:21:00.380 --> 01:21:04.939
 Ich glaube, das ist nur ein Thema, das viele verschiedene Ebenen hat,

1220
01:21:04.939 --> 01:21:05.039
 Ich glaube, das ist nur ein Thema, das viele verschiedene Ebenen hat,

1221
01:21:10.960 --> 01:21:16.479
 aber in erster Linie natürlich die Frage stellt, wie man Flucht und Migration generell sieht und wie man das steuern möchte, beziehungsweise welche Maßnahmen man da setzen möchte.

1222
01:21:16.899 --> 01:21:20.600
 Es gäbe ja genug Möglichkeiten, legale Fluchtrouten zuzulassen,

1223
01:21:21.100 --> 01:21:23.819
 damit Personen sich gar nicht mehr auf diesen Weg machen müssen.

1224
01:21:24.500 --> 01:21:29.319
 Die Gründe, warum Personen flüchten, die sind relativ schwer zu kontrollieren,

1225
01:21:29.399 --> 01:21:34.260
 weil das immer lokale Krisenherde sind und lokale Krisen, wo es global schwierig ist,

1226
01:21:34.340 --> 01:21:37.779
 das in den Griff zu kriegen. Aber die Möglichkeit, wie man flüchten kann,

1227
01:21:37.899 --> 01:21:43.300
 könnte man natürlich sehr wohl ändern. Aber da ist die Tendenz auch sehr stark dorthin gehend,

1228
01:21:43.399 --> 01:21:55.460
 diese wenigen legalen Fluchtmöglichkeiten, die es noch gibt, zunehmend einzuschränken. Die zentrale ist zurzeit die Familienzusammenführung, die in Österreich seit zwei Jahren jetzt quasi ausgesetzt ist.

1229
01:22:08.319 --> 01:22:13.060
 die man eben in Kauf nimmt und wo es versucht wird, das noch weiter zurückzudrängen und da diese Kollateralschäden quasi zugelassen werden.

1230
01:22:13.060 --> 01:22:16.819
 Und ich glaube, dass man es teilweise wirklich als solcher bezeichnen müsste,

1231
01:22:16.899 --> 01:22:21.260
 weil das verhinderbar wäre und eben durch diese Maßnahmen verstärkt wird.

1232
01:22:21.600 --> 01:22:23.579
 Zu den anderen Bereichen, was Sie angesprochen haben,

1233
01:22:24.300 --> 01:23:08.119
 zu wie quasi die Rechte dann von Betroffenen ziehen, die es schaffen, die quasi in ein EU-Land kommen oder in ein europäisches Land, da gibt es auch ganz klare Vorgaben, die eigentlich dieses GEAS, das ich erwähnt habe, dieses gemeinsame europäische Asylsystem, sieht auch klare Vorgaben vor oder Ansprüche, die Personen haben, die einen Asylantrag stellen, also wie die untergebracht werden sollen, welche sozialen Unterstützungen die bekommen sollen. Das ist dann halt die Frage, ob das auch wirklich dann so durchgesetzt wird und ob das wirklich so eingehalten wird und ob dann ein soziales Miteinander ermöglicht wird, das nicht darauf hinausläuft, dass Leute obdachlos sind, dass sie an die Rande der Gesellschaft gedrängt werden und dadurch weitere Probleme verursacht werden.

1234
01:23:23.720 --> 01:23:28.840
 dargestellt, wo es jetzt eben, der Professor hat es eh auch schon angesprochen, wo viel sehr sachfremd diskutiert wird und auf einer emotionalen Ebene, wo ich das Gefühl habe,

1235
01:23:28.960 --> 01:23:33.720
 dass es schon fast einen Fetisch gibt, man muss irgendwie da eine restriktive Politik

1236
01:23:33.720 --> 01:23:37.680
 zeigen, weil sonst kann man überhaupt nicht wahrgenommen werden. Und ich glaube, wenn

1237
01:23:37.680 --> 01:23:42.899
 da kein Umdenken stattfindet oder bis dahin da kein Umdenken stattfindet, wird es keine

1238
01:23:42.899 --> 01:23:46.199
 sinnvollen und menschenrechtsorientierten

1239
01:23:46.199 --> 01:23:49.779
 beziehungsweise nicht menschenverachtende Praktiken geben,

1240
01:23:49.859 --> 01:23:51.939
 die das versuchen, mehr in den Griff zu bekommen.

1241
01:23:52.439 --> 01:23:57.939
 Ich glaube, das ist vielleicht eine auch sehr idealistische oder breite Antwort,

1242
01:23:58.100 --> 01:24:00.199
 aber ich glaube, es geht letztlich darum, dass man schaut,

1243
01:24:00.199 --> 01:24:04.199
 dass das nicht zugelassen wird und dass man sich auf politischer Ebene dagegen wehrt,

1244
01:24:05.000 --> 01:24:08.960
 dass das Staaten ermöglichen oder forcieren, dass das nicht zugelassen wird und dass man sich auf politischer Ebene dagegen wehrt, dass das Staaten ermöglichen oder forcieren, dass das passiert.

1245
01:24:10.840 --> 01:24:11.819
 Vielen Dank.

1246
01:24:12.720 --> 01:24:16.439
 Es gibt aus dem Livestream eine Meldung von Barbara.

1247
01:24:16.619 --> 01:24:22.000
 Schönen guten Abend. Wie viele Personen, prozentuell gesehen, sind suchtkranke im Strafvollzug?

1248
01:24:22.560 --> 01:24:26.340
 Wäre freie Arbeit auch für jüngere Menschen im Strafvollzug denkbar

1249
01:24:26.340 --> 01:24:27.640
 und gibt es hier Erfahrungen?

1250
01:24:28.220 --> 01:24:30.000
 Das geht, glaube ich, an den Herrn Prof. Birkle.

1251
01:24:32.000 --> 01:24:34.180
 Die Suchtkranken im Strafvollzug,

1252
01:24:34.300 --> 01:24:34.819
 das sind

1253
01:24:34.819 --> 01:24:38.039
 nicht allzu doch ein beträchtlicher

1254
01:24:38.039 --> 01:24:40.100
 Anteil, wobei es kommt immer darauf an,

1255
01:24:40.140 --> 01:24:42.000
 es gibt genauso Substitutionsprogramme

1256
01:24:42.000 --> 01:24:42.359
 etc.

1257
01:24:44.359 --> 01:24:46.300
 Also genau als halb kann ich Ihnen nicht sagen.

1258
01:24:46.960 --> 01:24:48.579
 Ob das auch für Jugendliche geht?

1259
01:24:49.119 --> 01:24:50.859
 Natürlich sollte es auch für Jugendliche gehen.

1260
01:24:50.920 --> 01:24:55.859
 Man muss wahrscheinlich bei jugendlichen und jungen Erwachsenen vielleicht noch stärker auf Tagesstruktur gehen

1261
01:24:55.859 --> 01:25:01.180
 und weniger auf die Arbeitsleistung, weil es da vielleicht einfach entsprechenden Ausbildungsprogrammen fehlt.

1262
01:25:01.359 --> 01:25:10.760
 Also es wäre auch die Möglichkeit, eine Art Ausbildungsmaßnahme als gemeinnützige Leistung anstatt einer Strafe in dem Sinn anzudenken. Also das soll nicht auf

1263
01:25:10.760 --> 01:25:14.880
 Erwachsenen in dem Sinn beschränkt sein. Wir haben das für Vorderns momentan nur für die Erwachsenen,

1264
01:25:14.960 --> 01:25:19.260
 deshalb, weil wir hier einfach die Zahlen haben, weil das der größere Teil im Strafvollzug ist.

1265
01:25:19.319 --> 01:25:23.199
 Und wenn man es mit Blick auf die Entlastung der Gefängnisse blickt, sind die Erwachsenen der

1266
01:25:23.199 --> 01:25:26.399
 größere Anteil. Aber natürlich für Jugendliche und Jungerwachsene ganz genauso.

1267
01:25:27.539 --> 01:25:30.659
 Vielen Dank. Gibt es noch eine dritte Frage? Bitte.

1268
01:25:31.439 --> 01:25:36.340
 Mein Name ist Andrea Wahl von der Bewusstseinsregion Mauthausen-Gusen-St. Georgen,

1269
01:25:36.340 --> 01:25:41.640
 die dieses Menschenrechte-Festival initiiert und sich jedes Jahr einen Artikel

1270
01:25:41.640 --> 01:25:44.899
 aus der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vornimmt.

1271
01:25:44.899 --> 01:25:45.119
 jedes Jahr einen Artikel aus der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vornimmt.

1272
01:25:51.260 --> 01:25:52.079
 Und es war jetzt eine sehr spannende Präsentation, was der Artikel für uns heute bedeutet.

1273
01:25:58.079 --> 01:25:58.760
 In den nächsten Tagen gibt es noch Vertiefungen bei vielen Workshops, Rundgängen, Kulturveranstaltungen.

1274
01:26:04.159 --> 01:26:10.159
 Mich würde noch interessieren, was Ihre Meinung ist, wie können wir generell die Menschenrechte oder dieses Menschenrecht stärken und schauen, dass sich etwas zum Guten verändert? Was ist da Ihre Meinung?

1275
01:26:11.779 --> 01:26:13.720
 Sprechen Sie jemand bestimmten an, Frau Wahl?

1276
01:26:14.539 --> 01:26:15.100
 Alle drei.

1277
01:26:15.100 --> 01:26:20.159
 Ganze Podium. So, ganz kurz, wir haben noch fünf Minuten. Wer mag?

1278
01:26:24.399 --> 01:26:24.500
 Ich glaube, ich kann auf meine vorige Antwort referenzieren,

1279
01:26:25.220 --> 01:26:25.939
 dann ist es kürzer.

1280
01:26:27.819 --> 01:26:28.140
 Also ich glaube, es sind letztlich einfach,

1281
01:26:30.260 --> 01:26:30.399
 das ist zwar jetzt nicht so eine große inhaltliche Antwort,

1282
01:26:32.420 --> 01:26:32.619
 aber ich glaube, es sind letztlich einfach politische Fragen,

1283
01:26:35.720 --> 01:26:41.340
 wo das Recht zwar wichtig ist, um das dann zu schützen, aber solange man sich nicht von diesem Menschenbild abwendet

1284
01:26:41.340 --> 01:26:44.340
 oder in diese Richtung, in die sich jetzt viel bewegt,

1285
01:26:44.420 --> 01:26:45.619
 man da etwas dagegen setzt,

1286
01:26:45.699 --> 01:26:46.680
 glaube ich, wird es schwierig werden.

1287
01:26:48.840 --> 01:26:49.560
 Lisa, Max?

1288
01:26:50.060 --> 01:26:51.300
 Du brauchst das Mikro, bitte.

1289
01:26:54.199 --> 01:26:56.159
 Ja, ich glaube, es ist einfach ganz wichtig,

1290
01:26:56.819 --> 01:27:00.899
 dass man einfach auch als Gesellschaft

1291
01:27:00.899 --> 01:27:05.619
 und als Zivilgesellschaft widerständig bleibt und sich

1292
01:27:05.619 --> 01:27:07.140
 eben, also auch wenn ich jetzt

1293
01:27:07.140 --> 01:27:09.180
 an Berschmannhof denke,

1294
01:27:09.920 --> 01:27:11.880
 dass man sich da so

1295
01:27:11.880 --> 01:27:13.840
 wehrt, weil es ist

1296
01:27:13.840 --> 01:27:16.000
 natürlich ganz viel, was jetzt da passiert

1297
01:27:16.000 --> 01:27:17.840
 ist mit der Kommissionsarbeit, ist ja natürlich auf

1298
01:27:17.840 --> 01:27:19.939
 Druck basiert und

1299
01:27:19.939 --> 01:27:21.060
 ich denke,

1300
01:27:21.939 --> 01:27:23.579
 da sind schon auch gute Sachen

1301
01:27:23.579 --> 01:27:48.960
 herausgekommen, also was mir schon ein bisschen auch Hoffnung gemacht hat, weil man eigentlich gesehen hat, und wenn wir als Gesellschaft da stark dagegen auftreten,

1302
01:27:49.119 --> 01:27:55.680
 kann man schon was bewirken und ich glaube, dass es immer auf die einzelnen Personen ankommt

1303
01:27:55.680 --> 01:28:03.739
 und eigentlich auf alles, was wir da tun, auch wenn es oft so kleine Tropfen auf vielen heißen Steinen sind.

1304
01:28:04.260 --> 01:28:05.859
 Aber es gibt in Städten Tropfen auch, gell?

1305
01:28:05.920 --> 01:28:06.159
 Genau.

1306
01:28:07.420 --> 01:28:07.939
 Danke.

1307
01:28:08.220 --> 01:28:08.460
 Bitte.

1308
01:28:09.220 --> 01:28:12.000
 Ich glaube, die Lösung kann nur sein, dass wir wirklich einfach,

1309
01:28:12.779 --> 01:28:16.779
 auch wenn ich vom Strafrecht komme, im Straftäter den Menschen sehen.

1310
01:28:17.119 --> 01:28:21.539
 Weil wenn wir den Menschen sehen, dann ist der Umgang im Verfahren ein anderer,

1311
01:28:21.539 --> 01:28:22.539
 ein menschlicherer.

1312
01:28:23.520 --> 01:28:25.960
 Und auch wenn etwas getan hat und wenn es eine Strafe

1313
01:28:25.960 --> 01:28:27.739
 verurteilt wird und wenn man im Vollzug

1314
01:28:27.739 --> 01:28:29.680
 diese Strafe den Menschen

1315
01:28:29.680 --> 01:28:32.000
 sieht mit der Möglichkeit

1316
01:28:32.000 --> 01:28:33.500
 und der Chance sich zu bessern,

1317
01:28:33.600 --> 01:28:35.779
 den ich einfach nicht aufgebe,

1318
01:28:35.920 --> 01:28:37.239
 dann glaube ich ist das immer noch

1319
01:28:37.239 --> 01:28:39.760
 der effizienteste Weg und auch wenn es

1320
01:28:39.760 --> 01:28:41.640
 vielleicht kitschig klingt

1321
01:28:41.640 --> 01:28:43.920
 irgendwie, aber diese Botschaft

1322
01:28:43.920 --> 01:28:45.800
 der christlichen Nächstenliebe,

1323
01:28:45.899 --> 01:28:49.079
 die hat schon irgendetwas, wenn man das auch bedenkt,

1324
01:28:50.220 --> 01:28:51.300
 die seine Bibel stelle,

1325
01:28:51.600 --> 01:28:54.560
 ich war im Gefängnis und ihr habt mich nicht besucht.

1326
01:28:54.720 --> 01:28:57.199
 Also wenn man das so drastisch nachklingen lässt

1327
01:28:57.199 --> 01:28:59.039
 als Verantwortung der Gesellschaft

1328
01:28:59.039 --> 01:29:00.760
 gegenüber den Menschen im Gefängnis,

1329
01:29:01.260 --> 01:29:02.720
 dann ist das, glaube ich, ein steter Anspruch,

1330
01:29:02.800 --> 01:29:04.239
 das einfach wirklich nicht zu übersehen.

1331
01:29:05.659 --> 01:29:10.880
 Vielen herzlichen Dank. Ich würde gerne noch ergänzen, weil ich ja immer denke oder davon ausgehe,

1332
01:29:10.960 --> 01:29:16.500
 in den Beschäftigungen, die ich so habe, wenn ich nicht hier Gastgeberin sein darf,

1333
01:29:18.159 --> 01:29:22.500
 dass ich immer davon ausgehe, eine Gesellschaft, quasi die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich darum,

1334
01:29:22.640 --> 01:29:26.100
 wie sie umgeht mit den Schwachen oder auch, beziehungsweise auch mit den

1335
01:29:26.100 --> 01:29:28.039
 Minderheiten. Und quasi wie die

1336
01:29:28.039 --> 01:29:30.060
 Mehrheit mit Minderheiten umgeht, das zeigt einfach

1337
01:29:30.060 --> 01:29:31.920
 darin quasi, wie stark die Gesellschaft ist.

1338
01:29:32.460 --> 01:29:34.119
 Und indem, wenn sie das nicht, wenn sie keinen

1339
01:29:34.119 --> 01:29:36.260
 Umgang findet oder sich quasi wehrt

1340
01:29:36.260 --> 01:29:38.100
 dagegen sozusagen hinzuschauen und

1341
01:29:38.100 --> 01:29:39.800
 etwas zu tun für diese Menschen,

1342
01:29:40.079 --> 01:29:41.899
 die aber sozusagen auf die

1343
01:29:41.899 --> 01:29:43.899
 Mehrheit angewiesen sind,

1344
01:29:44.300 --> 01:29:46.680
 dann ist die Gesellschaft, die Mehrheit auch verloren.

1345
01:29:46.880 --> 01:29:48.840
 Also das quasi geht auch eigentlich um uns alle,

1346
01:29:49.199 --> 01:29:50.880
 die wir nicht zu Minderheiten gehören,

1347
01:29:50.979 --> 01:29:55.960
 die nicht straffällig geworden sind etc.

1348
01:29:56.500 --> 01:29:58.819
 Und ich glaube, das ist ganz wichtig,

1349
01:29:58.960 --> 01:30:02.159
 dass wir uns da in unserer eigenen Verantwortung auch ernst nehmen

1350
01:30:02.159 --> 01:30:03.060
 als Teil der Gesellschaft.

1351
01:30:06.399 --> 01:30:15.640
 Ich danke Ihnen sehr herzlich für die großartigen Ausführungen, die wir heute Abend gehört haben.

1352
01:30:15.720 --> 00:00:00.000
 Ich danke Ihnen vielmals und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Applaus