Ja zur Neutralität-Nein zur EU-SSZ

Am 13.November unterschrieben die Vertreter von 23 EU-Staaten, darunter der österreichische Außenminister, die Teilnahmebedingungen für die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (SSZ bzw. Pesco), dh. dem "militärischen Kerneuropa". Die Unterschrift von Außenminister Kurz in Brüssel stellt einen Putsch gegen die österreichische Verfassung und Neutralität dar.

Wir müssen die österreichische Verfassung und Neutralität von unten gegen die zunehmende Wilkür der eigenen Machteliten verteitigen. Die Solidarwerkstatt ruft daher auf, den Offenen Brief "Nein zur Teilname am militärischen Kerneuropa! Ja zur Neutralität!" unter der Webadresse www.solidarwerkstatt.at zu unterstützen, den wir bei der Dezember-Sitzung den Abgeordneten im österreichischen Parlament übermitteln werden.