1.Mai Feier am Linzer Hauptplatz

Die Solidarwerkstatt Österreich lud am 1. Mai zu einer Menschenkette vor dem Alten Rathaus am Linzer Hauptplatz ein. Bei dieser bunten Versammlung, bei der eine Reihe von Menschen, die sich in Betriebsräten, Sozial-, Klima- und Menschenrechtsinitiativen engagieren, das Wort ergriffen, standen zwei Botschaften im Vordergrund:
Arbeitslosengeld rauf auf 80%! Nie wieder Kürzen bei Gesundheit und Pflege!

Die Coronakrise erfordert, den von der Krise besonders hart Getroffenen sofort zu helfen. Im April 2020 standen rd. 570.000 Arbeitslosen 54.000 offene Stellen gegenüber. D.h. mehr als 10 Arbeitslose stellen sich derzeit um einen offene Stelle an. Dazu kommen 1,1 Millionen Menschen in Kurzarbeit, von denen ebenfalls vielen bald die Arbeitslosigkeit droht. Derzeit fallen Menschen, die arbeitslos werden, auf 55% ihres Nettogehalts zurück. Das bedeutet für viele den Absturz in Armut und Existenznot. Das müssen wir verhindern: daher sofortige Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 80% und bei der Notstandshilfe auf 75%! Zusätzlich wurden eine Reihe weiterer Hilfsmaßnahmen gefordert (siehe hier).

Gleichzeitig gilt es die Lehren aus der Coronakrise zu ziehen. Aufgrund der Vorgaben des EU-Fiskalpakts bzw. der EU-Kommission wurde vor knapp 10 Jahren die sog. „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben beschlossen. Diese hat zu empfindlichen Kürzungen im Gesundheitsbereich geführt: Im letzten Jahrzehnt wurden 4.500 Akutbetten in österreichischen Spitälern abgebaut und 29 öffentliche Krankenanstalten geschlossen, die Zahl der KassenärztInnen ging um rund 300 zurück. Die Coronapandemie hat die Verantwortungslosigkeit dieser Austeritätspolitik aufgezeigt. Eine wesentliche Lehre diese Pandemie muss daher sein: Diese Kürzungspolitik zu Lasten unserer Gesundheit muss sofort beendet werden. Weg mit der Deckelung der Gesundheitsausgaben! Mehrere RednerInnen forderten daher den Ausstieg aus dem EU-Fiskalpakt und die Beendigung der neoliberalen Austeritätspolitik, denn nur so können die Rahmenbedingungen für eine dringend notwendige ökosoziale Wende geschaffen werden!
Bei der Kundgebung wurde auf die Einhaltung der Hygienebestimmungen geachtet. Dass deutlich mehr Menschen kamen, als ursprünglich angemeldet und erwartet wurden, zeigt, wie wichtig es vielen Menschen ist, auch in diesen schwierigen Zeiten die Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen:
Mundschutz ja, Maulkorb nein!