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Nutzungsvereinbarung zwischen ProduzentInnen und der DORF TV GmbH (in Folge „dorf“) für usergenerierte Beiträge

Diese Vereinbarung legt fest unter welchen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen usergenerierte Videobeiträge durch die DORF TV GmbH (dorf) verbreitet werden.

Voraussetzungen
dorf ist ein Medienprojekt, das auf den Prinzipien Eigenverantwortlichkeit, Nichtkommerzialität und Gemeinnützigkeit beruht.

Grundlagen der Programmgestaltung sind die “Charta für Community Fernsehen in Österreich” und die „Programmgrundsätze & Programmrichtlinien von dorf“  in der aktuellen Fassung. Die Grundlagen der Programmgestaltung und die Charta für Community Fernsehen in Österreich werden auf der Website www.dorftv.at veröffentlicht und sind ausdrücklich Bestandteil dieser Vereinbarung.

Der/die ProduzentIn verpflichtet sich, die darin beschrieben Abläufe und Regelungen  in seiner/ihrer Produktionsarbeit einzuhalten.

Dorf behält sich das Recht vor, die Nutzungsvereinbarung und die Grundlagen der Programmgestaltung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, zu ergänzen oder anzupassen. Änderungen werden von dorf auf www.dorftv.at angezeigt.

Senden auf dorf

Für einen niedrigschwelligen Zugang zur Programmgestaltung bietet dorf seinen NutzerInnen die Möglichkeit, Videofiles über die Webseite www.dorftv.at oder über ein geeignetes FTP-Programm an dorf zu senden.

Alle einlangenden Beiträge werden von den Programmverantwortlichen von dorf vor der Veröffentlichkung auf Sendetauglichkeit geprüft. Auswahlkriterien sind die Grundlagen der Programmgestaltung, die geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Medienrechts, des Privatfernsehgesetzes, des Urheberrechts und sonstiger für die Programmgestaltung von dorf relevanter programmlicher sowie gesetzlicher Bestimmungen sowie technische Mindestanforderungen an die Bild- und Tonqualität.

Anspruch auf Veröffentlichung

  • Voraussetzung, dass ProduzentInnen Beiträge uploaden und diese für die Ausstrahlung und Verbreitung durch dorf ausgewählt werden können ist die Einwilligung in diese Nutzungsvereinbarung.
  • Dorf ist nicht verpflichtet Beiträge zur Veröffentlichung anzunehmen. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung und Ausstrahlung von Beiträgen.
  • Die Festsetzung der Anzahl der Ausstrahlungen und der Zeitpunkt der Ausstrahlung erfolgt durch dorf im Rahmen der programmlichen und technischen Möglichkeiten von dorf
  • Dorf behält sich das Recht vor, die Ausstrahlung eines Beitrages jederzeit zu unterbrechen und/oder zu beenden.
  • Dorf übernimmt aufgrund möglicher technischer Unsicherheiten keine Garantie für die fehlerfreie und ununterbrochene Ausstrahlung und Veröffentlichung von Beiträgen.
  • Dorf übernimmt keine Gewähr für die Speicherung von Beiträgen.
  • Dorf ist zur sofortigen Entfernung von Beiträgen berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Veröffentlichung rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzt.

Untengeltlichkeit

  • Die Veröffentlichung von Beiträgen erfolgt gemäß den Grundsätzen der Programmgestaltung von dorf untentgeltlich.
  • Ein Vergütungungsanspruch der/des Produzent/in entsteht in keinem Fall.
  • Sponsoring oder Patronanzwerbung in Beiträgen ist ohne ausdrückliche Zustimmung durch die Geschäftsführung von dorf unzulässig.

Haftung

Der/die ProduzentIn handelt gemäß den Grundlagen der Programmgestaltung von dorf nach dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit.

Jede/r ProduzentIn ist für die von ihr/ihm bereitsgestellten Inhalte (Vidos, Informatione, Texte, Daten, Kommentare und sonstige Materialien) sowie für mögliche Konsequenzen der Veröffentlichung der Inhalte allein verantwortlich.

Mit der Bereitstellung der Inhalte über Upload oder FTP-Übertragung erklärt der/die ProduzentIn, dass er/sie über alle erforderlichen Rechte, Berechtigungen, (Datenschutzrechte, Urheberrechrechte, Verwertungsrechte usw.) und Lizenzen verfügt.

Der/die ProduzentIn erklärt, dass sein/ihr Beitrag den Grundlagen der Programmgestaltung von dorf und den geltenden gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Der/die ProduzentIn hafter gegenüber dorf dafür, dass der Beitrag nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder in Rechte Dritter eingreift.

Wird dorf aus welchem Grund auch immer in Anspruch genommen oder bestraft, ist der/die ProduzentIn zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet.

Insbesondere erklärt der/die ProduzentIn hiermit:

  • Der Beiträg enthält keine rassistischen, sexistischen, faschistischen, nationalistischen, frauenfeindlichen oder die Würde des Menschen verletzende Inhalte.
  • Der Beitrag ist frei von Werbung für politische Parteien, wahlwerbende Gruppierungen oder religiöse Gruppierungen.
  • Der Beitrag entspricht den Vorgaben der Nichtkommerzialität und ist frei von kommerzieller Werbung für Produkte und Dienstleistung.
  • Berichterstattungen und Sachanalysen sind das Ergebnis einer gründlichen Recherche und wurden mit journalistischer Sofgfaltspflicht durchgeführt.
  • Der Beitrag verletzt nicht die Privatsphäre von Personen.

Persönlichkeitsrechte

Die im Beitrag vorkommenden Personen haben ihre Einwilligung für beliebig viele Ausstrahlungen des Beitrags innerhalb des Fernsehprogramms von dorf, für die Online Übertragung (Streaming, Download und über vergleichbare Online Dienste) sowie zur Archivierung des Beitrages gegeben.

Für Aufnahmen in “räumlichen Privatsphären” wurde eine ausdrückliche Erlaubnis für den Dreh eingeholt. (Dies betrifft Innenräume, Wohnungen, Ämter, Bahnhöfe, Zugfahrten, Friedhöfe, Badeanstalten udgl.)

Der/die ProduzentIn ist verpflichtet, auf Anfrage von dorf eine entsprechende Sendeerlaubnis, Drehgenehmigung oder die Einwilligung von im Beitrag vorkommenden Personen udgl. vorzulegen.

Urheberrechte und Verwertungsrechte von Dritten

Der/die ProduzentIn erklärt, dass der Beitrag nicht in Rechte Dritter eingreift.

Der Beitrag enthält inbesondere kein Material, das vom ORF oder anderen TV-Sendern, im Kino oder einer Webseite abgefilmt wurde.

Der/die ProduzentIn haftet dafür, dass für gegebenenfalls im Video enthaltenes Fremdmaterial, bei dem die Rechte Dritter betroffen sind, sämtliche für die Verwertung des Beitrages durch dorf notwendigen Rechte mit den Betroffenen geklärt wurden. Der/die ProduzentIn ist verpflichtet die dafür notwendigen Vereinbarungen und Einwilligungen Dritter auf Nachfrage dorf zur Verfügung zu stellen.

Sollten dem/der ProduzentIn Umstände bekannt werden, die die zukünftige öffentliche Vernreitung des Beitrages durch dorf unmöglich machen, verpflichtet er/sie sich, dorf umgehend davon zu verständigen.

Verwertungsrechte und Nutzungsarten

Der/die ProduzentIn erklärt sich einverstanden, dass der Beitrag durch dorf folgendermassen vewertet wird:

  • Sendung im Rundfunk auf dem Sender dorf (terrestrisch, via Kabel, und Satellit) und im Internet als Livestream (Simulcast).
  • On Demand Streaming (zeitunabhängiger Abruf des Beitrags auf den Websites von dorf) vorbehaltlich einer gesonderten Zustimmung durch den/die ProduzentIn
  • On Demand Download (zeitunabhängiger Download von Beiträgen auf den Websites von dorf sowie über Podcasting-Kanäle von dorf) vorbehaltlich einer gesonderten Zustimmung durch den/die ProduzentIn.

Neben diesen angeführten Senderechten räumt der/die ProduzentIn dorf nachfolgede Rechte zur Verwertung von Beiträgen ein:

  • Das Recht, den Beitrag auf Bild-/Tonträgern zum Zwecke der Fernsehrundfunksendung zu vervielfältigen.
  • Das Recht, kurze Ausschnitte des Beitrages im Rahmen von Programmvorschauen für dorf beliebig oft zu senden.
  • Das Recht, den Beitrag zu archivieren.
  • Das Recht, aus Szenen aus dem Beitrag Standbilder für die Öffentlichkeitsarbeit und den Internetauftritt von dorf zu verwenden.
  • Das Recht, kurze Ausschnitte des Beitrages im Rahmen von Präsentationen des Senders dorf öffentlich vorzuführen.
  • Das Recht, den Beitrag Dritten, nichtkommerziellen TV-Sendern unentgeltlich zur Ausstrahlung anzubieten und diesen zur Verfügung zu stellen.

Diese Verwertungsrechte gelten zeitlich unbeschränkt für beliebig viele Ausstrahlungen bzw. Anfragen. 

Der/die ProduzentIn des Beitrages haftet dafür, dass der Übertragung dieser Verwertungsrechte an dorf keine Rechte Dritter entgegenstehen und verpflichtet sich, die mit den jeweiligen UrheberInnen dazu getroffenen Vereinbarungen auf Nachfrage zur Verfügung zu stellen.

Einschränkung der Verwertung über Online

Der/die ProduzentIn haben ausdrücklich das Recht, die Veröffentlichung eines Beitrages im Internet als „Video on Demand“ abzulehnen.

Linz, am 30. August 2010