Niemanden zurücklassen! Arbeitslosengeld auf 80% erhöhen!

„Niemand wird zurückgelassen!“ tönte die Bundesregierung zu Beginn des Corona-Lockdown. Seither sind fast drei Monate vergangen und noch immer warten Millionen Menschen auf konkrete Unterstützung. Hunderttausende fühlen sich und sind existenziell bedroht.

Wir fordern deshalb von Bundesregierung und Nationalrat als sofortige Maßnahmen zur Existenzsicherung der betroffenen:

Sofortige Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 80%, der Notstandshilfe auf 75% zur Existenzsicherung. Soforthilfe für SozialhilfeempfängerInnen.
Ausreichende Unterstützung für Ein-Personen-Unternehmen und notleidende Betriebe. (Ersatz von Verdienstentgang, schnelle Auszahlung, ausreichende Fixkostenzuschüsse um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern) Hilfe darf nicht am neoliberalen EU-Beihilfenrecht scheitern.
Ersatz des Verdienstentgangs für KünstlerInnen, Sicherung gemeinnütziger Kultureinrichtungen
Hilfe für Studierende: zusätzliches Toleranzsemester, Ersatz der Studiengebühr

Anspruch auf Sonderurlaub für Eltern, insbesondere Alleinerziehende, die durch die Lockdownmaßnahmen, ihren Urlaub für die Kinderbetreuung aufbrauchen mussten.

Einführung der 35 Stundenwoche mit vollem Lohn- und Personalausgleich insbesondere im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich, als Maßnahme zur Reduktion der Arbeitslosigkeit und der ständig steigenden Belastung

Stopp der Nutzung der Krise für die Zerschlagung von Kollektivverträgen durch skrupellose Profiteure. LeiharbeiterInnen, ArbeiterInnen in prekärer Beschäftigung sind als erste von Arbeitslosigkeit betroffen. Ihnen muss jetzt geholfen werden! Kampf gegen Lohndumping. Stärkung der Rechte von ArbeitsimmigrantInnen und SaisonarbeiterInnen im Billiglohnsektor– gleicher Lohn für gleiche Arbeit. (Z. B. in der Landwirtschaft und bei der Pflege!)

Belebung der Wirtschaft durch Investitionen in Soziales, Gesundheit, Bildung und eine menschengerechte Umwelt. Stopp fossiler Großprojekte!

Bei Übernahme von Haftungen und Zuschuss von Eigenkapital für Unternehmen in Schieflage durch die öffentliche Hand: Keine Rücksicht auf das EU-Beihilfenrecht. Stattdessen: Sicherung des öffentlichen Interesses. Sicherung der sozialen und ökologischen Ziele. (z. B. AUA)

Wir brauchen jetzt gezielte, sozial gerechte Unterstützungsleistungen, öffentliche Investitionen und Selbstbestimmung in der Geldpolitik um die Krise zu überwinden und zur Existenzsicherung der Betroffenen. Keine Rücksicht auf das enge Korsett des neoliberalen EU-Rechts, welches nötige Investitionen und Soforthilfen oftmals verhindert. Die Krisenkosten dürfen nicht wieder auf die Arbeitenden abgewälzt werden wie 2008 geschehen —daher für eine Vermögensabgabe. Wir brauchen eine ökologische, eine solidarische, eine demokratische Wende!

In wenigen Tagen tagt der Nationalrat zum letzten Mal vor der Sommerpause. Wir fordern alle Abgeordneten auf, Maßnahmen in diesem Sinne umgehend zu beschließen.

*Für eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit!