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Mahnwache für Frieden in Palästina-Waffenstillstand sofort!

Created at 25. Dec. 2023

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by Solidarwerkstatt

Der Krieg in Palästina ist eine humanitäre Tragödie. Die grausamen Bilder aus den Kriegsgebieten gebieten es, alles Erdenkliche zu tun, um zur Deeskalation beizutragen und die Gewalt zu beenden. Den notleidenden Menschen muss sofort geholfen werden. Mit Bitterkeit müssen wir konstatieren, dass die Bundesregierung mit ihrer derzeitigen Politik diese menschlich dringlichen Aufgaben völlig konterkariert. Sie bezeichnet einen humanitären Waffenstillstand als Phantasterei und hat bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen gemeinsam mit nur weiteren 13 Staaten gegen Maßnahmen zur Sicherung von Leib und Leben für die Menschen im Gazastreifen gestimmt. Die Bundesregierung ist dabei nicht mehr gutzumachende Schuld auf Österreich zu laden. Es entsteht der Eindruck, Österreich wolle Beihilfe zum Völkermord leisten. Diese Politik muss sofort beendet werden.

Insbesondere fordern wir von der Bundesregierung:

  • auf Grundlage der immerwährenden Neutralität für einen sofortigen Waffenstillstand, Deeskalation und Friedensverhandlungen einzutreten und selbst solche zu vermitteln
  • für die Einrichtung von Korridoren für eine sichere Lieferung von dringend benötigten, lebenswichtigen Hilfsgütern einzutreten und selbst derartige Hilfslieferungen zu organisieren
  • sich für die Freilassung aller Geiseln auf beiden Seiten und aller politischen Gefangenen einzusetzen
  • die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konventionen zu fordern
  • die unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen zu befördern.
  • die Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit in Palästina
  • die sofortige Beendigung der Militärkooperation Österreichs mit Israel
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