Demokratie als auch Frauenpolitik stehen in Österreich vor großen Herausforderungen. Die Politikwissenschaftlerin und Demokratieberaterin Tamara Ehs und die Leitende Redakteurin von an:schläge Lea Susemichel präsentieren neue Perspektiven auf unser politisches System und stellen praktische Lösungen vor. Katharina Obermayer (OKTO) und Martin Wassermair (DORFTV) moderieren die Sendung „Demokratie und Frauen“, die im Zuge des Diskussionsformats „Das Dreieck - Politik und Debatte im Community TV" stattfand. 

Wie sieht es mit dem aktuellen Zustand der Demokratie aus? Tamara Ehs stellt besonders im unteren Einkommensdrittel ein sinkendes Vertrauen in das politische System fest. Zudem seien fast 20% der Österreicher*innen der Meinung, dass ein starker Führer ohne Rücksicht auf Wahlen regieren sollte. Ehs unterstreicht, dass zwar ein breiter Zuspruch zur Demokratie als System bestehe, die Unzufriedenheit mit der realen politischen Situation steige aber. 

Lea Susemichel sieht in der Gleichstellung der Geschlechter großes demokratiepolitisches Potential. Denn es lasse sich beobachten, dass autoritäre Systeme mit der Einschränkung von Frauenrechten in direktem Zusammenhang stehen würden. Weltweit seien wieder Rückschritte in der politischen Partizipation von Frauen erkennbar, beobachtet Susemichel mit Besorgnis. Die beste Maßnahme in Richtung einer geschlechtergerechten Zukunft sei es, den Feminismus als Querschnittsmaterie in allen politischen Bereichen mitzudenken. Dazu würden beispielsweise eine verbesserte Gewaltprävention, das Vorgehen gegen Frauenarmut und die Anerkennung von Care-Arbeit zählen.

Ein noch wenig genutztes Instrument zur Stärkung der Demokratie seien Bürger*innenräte, unterstreicht Ehs. Damit diese aber wirklich effektiv sind, müssten sie regelmäßig stattfinden und institutionell verankert sein. Ehs warnt vor sogenannten "Citizen Washing"-Prozessen, die ohne tatsächliche Beteiligung der Bürger*innen stattfinden und die vorgebrachten Vorschläge politisch nicht umsetzen. 

Im Zusammenhang mit der Einbindung der Bevölkerung in politische Prozesse müsse auch die Bedeutung der Staatsbürgerschaft für das Wahlrecht beleuchtet werden, hebt Ehs hervor. Denn in Österreich seien viele Menschen aufgrund der strengen Anforderungen an den Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht wahlberechtigt. Der Nachweis eines bestimmten monatlichen Einkommens (ca. 1.100 Euro nach Abzug der Miete) würde vor allem sozial schwächere Gruppen, junge Menschen und jene in prekären Arbeitsverhältnissen benachteiligen. Diese Situation führe folglich zu einer Verzerrung der demokratischen Repräsentation, da zur größten Wahlgruppe ältere und finanziell besser gestellte Personen gehören würden. Die Politik orientiere sich daher hauptsächlich an den Bedürfnissen dieser Wähler*innen, was zu einer Schieflage in der politischen Gestaltung führe, mahnt Ehs.

Abschließend wurde die Rolle der Medien in der Demokratie diskutiert. Ehs und Susemichel betonten die Notwendigkeit von unabhängigen und pluralistischen Medien, die kritisch berichten und sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Sie kritisieren den Clickbait-Journalismus, der eine zunehmend oberflächliche Nachrichtenwahrnehmung fördere. Susemichel appelliert an Medienhäuser ihre Rolle als vierte Gewalt ernster zu nehmen und sich stärker für demokratische Grundwerte einzusetzen. 

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Verfasst von Claudia Hagenauer am 14.08.2024