In diesem Jahr stehen insgesamt 6 Wahlen in Österreich an. Im März gibt es Landtagswahlen in Vorarlberg und Steiermark und in Salzburg und Innsbruck wird der Gemeinderat – und der/die Bürgermeister*in gewählt. Ebenso im März sind Arbeitnehmer*innen dazu aufgerufen, an den Arbeiterkammer-Wahlen teilzunehmen. Besonders die EU-Wahl am 09.Juni und im Herbst die Nationalratswahlen, werden das Land für die nächsten Jahre prägen. Martin Wassermair spricht mit Wolfgang Braun, Politikchef bei und stv. Chefredakteur der Oberösterreichischen Nachrichten, sowie Thomas Winkler, Chefredakteur der Bezirksrundschau, über fixe Prognosen bis hin zu Spekulationen und wie es dabei um die Demokratie und Medienfreiheit steht.

Man kann 2024 durchaus als Herausforderung für die europäische aber auch für die heimische Politik betrachten. In Europa ist die extreme Rechte ungebremst auf dem Vormarsch. Vielerorts sind bereits die Weichen auf Rückbau von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gestellt. Und auch in Österreich wird unabhängigen Medien und auch Andersdenkenden mit autoritärer Politik-Rhetorik bereits immer deutlicher gedroht.

Pandemie, Ukrainekrieg, Teuerung, Energiekrise, die letzten Jahre waren turbulent. Die einzige Partei die dabei aus dem Vollen schöpfen konnte, ist die FPÖ, wobei sie an der Ibiza-Thematik 2019 noch schwer zu kämpfen hatte. Wolfgang Braun bezeichnet die Partei als „radikale Protestpartei“, welche wirklich gute Chancen hat, bei den Nationalratswahlen Nr. 1 zu werden. Das rührt daher, so vermutet Braun, dass aufgrund der multiplen Krisen, Korruption und lehren Versprechungen, ein großer Teil der Bevölkerung ihr Vertrauen in die Politik, sowie in seriösen Medien verloren hat. Die FPÖ hat sich mittlerweile bekannterweise erfolgreich ihre eigene Medienwelt geschaffen. Sie und die MFG führe eine Politik der Angst und schüre diese ebenso in der Gesellschaft.

Bundeskanzler Karl Nehammer hat zwar versucht - nach dem verloren gegangenen „Zauberlehrling“, wie Sebastian Kurz in der Sendung genannt wird - die ÖVP wieder in ein besseres Licht zu rücken, allerdings scheint ihm das nicht zu gelingen. Der ÖVP fehle ein Spitzenkandidat und die SPÖ sei mit Andreas Babler zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Dass Babler „Kanzler kann“, wird im Gespräch negiert. Die SPÖ bewege sich von einer Partei, die eigentlich aus der Mitte der Gesellschaft agiert, zum linken Rand und dies widerspreche ihrem eigenen Dasein.

Auf EU-Ebene ist es fraglich, wie sehr die EU kritische Parteien, zu denen auch ÖVP gehört, ihre Wähler*innen mobilisieren können. Sollte es gelingen, diese zur Wahl zu motivieren, dann geht Thomas Winkler davon aus, dass es umso mehr eine Denkzettelwahl werden wird. Wolfgang Braun sieht den EU-Wahlen mit Bangen entgegen. Er ist davon überzeugt, dass es keine zweite Chance für die EU als politisches Projekt geben würde, wenn es zerbrechen würde. Ein Projekt, welches seit Jahrzehnte Frieden, Wohlstand und Sicherheit gewährleistet aber den Anschein hat für EU-Bürger*innen immer mehr an Bedeutung zu verlieren.

Die Metapher vom Kaninchen, das vor der Schlange steht, zieht sich durch das gesamte Gespräch. Beide Journalisten werden versuchen das Superwahljahr seriös und kritisch zu behandeln, sowie einen kühlen Kopf zu bewahren. Bestenfalls sich nicht davon verleiten zu lassen, nur Schlagzeilen zu liefern, sondern Ankündigungen und Propaganda kritisch zu hinterfragen. Die Pläne der Oppositionsparteien ebenso zu thematisieren und etwas tiefer in die Materie zu gehen. Braun betont hierzu die Wichtigkeit des Journalismus, da es ohne keine Demokratie geben würde. Winkler fügt zum Schluss hinzu, dass eine kritische Medienkompetenz der Medienkonsument*innen ebenso nicht fehlen dürfe, um dieses und die nächsten spannenden Wahljahre meistern zu können.

Verfasst von Marie-Therese Jahn am 29.01.2024
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