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NEIN ZUM BESPITZELUNGSGESETZ - Stoppt das Staatsschutzgesetz - Demo

Created at 22. Jan. 2016

7115 Ansichten
by Nnnn NaNatascha

Frankreich praktiziert eine extensive Überwachung seiner BürgerInnen. Die Terroranschläge in Paris konnten dadurch nicht verhindert werden. Doch die EU-Regierungen nutzen jetzt diese Anschläge, um die Bespitzelung EU-weit auszubauen. Zielperspektive: ein EU-Geheimdienst nach dem Muster der NSA bzw. CIA. Dazu passt auch das von der österreichischen Regierung für 2016 geplante neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG).

PETITION: https://www.staatsschutz.at/

http://www.werkstatt.or.at/

www.facebook.com/solidarwerkstatt/

Zum nachlesen: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=13…

Linz, 21. Jänner 2016

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