FROzine: Wieviel Randgruppe verträgt die Mehrheitsgesellschaft?

In den Linzer Parkanlagen geht es seit Jahren um die Thematik: Wieviel Randgruppe verträgt die Mehrheitsgesellschaft. Anrainer*innen klagen über zuviel Lärm und die Unbenutzbarkeit der Parks, weil sich diese zu Hotspots für Drogendeals und Suchtkranke verkämen. Die Politischen Vertreter*innen sehen das unterschiedlich. Und auch die Lösungsansätze sind nicht gleich. Nachtsperre mit oder ohne Zaun, Alkoholverbot oder Park-Cafe […]

In den Linzer Parkanlagen geht es seit Jahren um die Thematik: Wieviel Randgruppe verträgt die Mehrheitsgesellschaft. Anrainer*innen klagen über zuviel Lärm und die Unbenutzbarkeit der Parks, weil sich diese zu Hotspots für Drogendeals und Suchtkranke verkämen.

Die Politischen Vertreter*innen sehen das unterschiedlich. Und auch die Lösungsansätze sind nicht gleich. Nachtsperre mit oder ohne Zaun, Alkoholverbot oder Park-Cafe mit Gastgarten, Schutzzonenverordnungen, Aufstockung der sozialarbeiterischen Betreuung oder mehr Stadtwache,….

Fest steht, die Probleme werden verlagert- vom Volksgarten und dem Schillerpark zum Hessenpark zum Beispiel. Aber auch am Rand der Stadt, wie in Ebelsberg macht sich die Verlagerungspolitik angeblich bereits bemerkbar.

„Lebenswerter Hessenplatz und Umgebung“

Die Bürger*innen-Initiative „Lebenswerter Hessenplatz und Umgebung“ hat sich gegründet um die Lebensqualität der dort Ansässigen zu verbessern. Sie waren am Prozess der Umgestaltung und Erneuerung des Hessenpark gemeinsam mit NGOs und den zuständigen politischen Vertreter*innen am Verhandlungstisch.

Am 14. Mai 2018 haben sie folgende Stellungnahme veröffentlicht:

Hickhack der Parteien zum Hessenpark nimmt kein Ende

„Wir sind unglaublich enttäuscht! Endlich scheint eine Gesamt-Lösung der Problematik greifbar, wird das Hickhack der Parteien wiederaufgenommen und der Erfolg gefährdet.“ ist Olga Lackner verärgert.

Nachdem Bürgermeister Luger mit einer Schutzzonenverordnung und einem Alkoholverbot am Hessenplatz endlich einen aktiven Schritt gesetzt hat, wird das Projekt Hessenpark nun leider wieder zum politischen Spielball.

Eines sollte mittlerweile allen Beteiligten klar sein: es braucht eine Summe von Maßnahmen, damit der Hessenpark beruhigt und infolge von den Statteilbewohner*innen wieder neu angenommen wird. Dazu gehört auch die im Jahr 2015 vom Gemeinderat einstimmig beschlossene Neugestaltung des Hessenparks. Ordnungspolitische Maßnahmen – Alkoholverbot und Schutzzonenverordnung – können hier nur einen Teil des Problems lösen, denn der Park ist in die Jahre gekommen.

Verglichen mit anderen innerstädtischen Parkanlagen ist der Hessenpark bereits sehr desolat, die Wege und Bänke sind abgenutzt und es besteht schon seit Jahren dringender Renovierungsbedarf! Der sogenannte Broken-Windows-Effekt hat auch dafür gesorgt, dass der Park von Stadtteilbewohner*innen gemieden und stattdessen von anderen Gruppen in Anspruch genommen wird. Aber anstelle jetzt die notwendige Neugestaltung voranzutreiben, wird über die veranschlagten Kosten in Höhe von 634.000.-€ polemisiert ohne einen Kostenvergleich mit ähnlichen Linzer Parkanlagen herzustellen. Zum Vergleich: für den 2003 (!) gestalteten, gleich großen Stadtpark in der Huemerstrasse wurden 2,74Mio € ausgegeben.

Schade ist auch, dass ein Lokal/Park-Cafe mit Gastgarten, das im Bürgerbeteiligungsprozess von den Stadtteilbewohner*innen mehrmals ausdrücklich als Wunsch geäußert wurde, jetzt derartige Wogen schlägt. Kritik am vorliegenden Entwurf mit Gastgarten kommt jetzt plötzlich von jenen politischen Vertreter*innen, die sich mit den Bedürfnissen und Vorstellungen der Stadtteilbewohner*innen nicht auseinandergesetzt haben. Bürgerbeteiligung wird so in Linz ad absurdum geführt – leider.

„Die Runden Tische und die Bürgerbeteiligung verstand ich als ein Bekenntnis zu ressortübergreifenden, gemeinsamen Lösungen in Zusammenarbeit mit Stadttteilbewohner*innen. Traurig ist, dass der Hessenpark jetzt doch wieder nur für eine politische, mediale Schlammschlacht herhalten muss – denn dadurch ist niemand geholfen.“ meint Werner Hudelist

Der gemeinsame Weg, der Planungsprozess und die Begleitmaßnahmen machen Sinn. Der Planungs- und Ausschreibungsprozess läuft noch ca. ein halbes Jahr. Genau darin liegt die Chance die ordnungspolitischen Maßnahmen zu testen und dann gegebenenfalls noch steuernd in der Umgestaltung anzusetzen.

„ Wir erleben von Beginn an nur eine Blockadepolitik, die auf die jeweils anderen Fraktionen abzielt. Die Bewohnerinnen haben sich in großer Zahl aktiv in den Planungsprozess eingebracht und nun sollen sie sich wieder in den heruntergekommenen Park setzen. „ meint Olga Lackner. Gemeinsam gestalten sieht anders aus!

Wenige Tage später kam es dann doch zu einer knappen Mehrheit im zuständigen Ausschuss. Wie dieser Beschluss nun aussieht, was daran von politischer Seite her vielleicht suboptimal gelaufen ist und wie unterschiedlich die Meinungen auf politischer Ebene sind haben mir

Studiogäste:

Bernhard Baier: Vizebürgermeister Linz (ÖVP), Wirtschaftsreferent und Stadtsenatsmitglied zuständig u a. für städtische Parkanlagen, Gärten und Grünflächen.

Marie Edwige Hartig: Sozialsprecherin der Grünen im Gemeinderat Linz

im ersten Teil des Studiotalks geschildert, das FROzine aus terminlichen Gründen einige Tage zuvor aufgezeichnet hat.

Der Blick der Zivilgesellschaft

Im Studio diskutieren

Olga Lackner, Obfrau „Lebenswerter Hessenplatz und Umgebung“
Olaf Beyer, Geschäftsführer Verein Substanz

den Blickwinkel der Zivilgesellschaft, die Sicht der Anrainer*innen und der Sozialarbeit.
Wie sehen die Menschen, die mit den Suchtkranken arbeiten und auf Augenhöhe versuchen Probleme zu lösen, die Situation. Wie zufrieden sind sie mit den Entscheidungen der Politik und was würden sie sich vielleicht anders wünschen.

Gibt es Lösungsmöglichkeiten, ohne die eigentliche Problematik bloß zu verlagern?

Moderation: Sigrid Ecker
Kamera/Schnitt: Johannes Mayerbrugger