Korruption und Machtmissbrauch - wie verteidigt die Republik den Rechtsstaat?

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Created at 12. Apr. 2022

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by Martin Wassermair

Bei Martin Wassermair war Oliver Scheiber (Richter, Antikorruptionsvolksbegehren) zu Gast.

Live gesendet am Donnerstag, 12. Mai 2022, 15.00 – 16.00 Uhr

Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International lag Österreich 2021 auf Rang 13, was auf den ersten Blick durchaus zufrieden stimmen könnte. Tatsächlich aber sind in den vergangenen Jahren Fälle von Postenschacher, Freunderlwirtschaft, Druck auf Kontrollinstanzen wie Justiz und Medien, Gesetzeskauf, intransparenter Parteienfinanzierung sowie Misswirtschaft in einem beunruhigenden Ausmaß in Erscheinung getreten. Am 9. Mai 2022 endete das diesbezügliche Volkbegehren, das tiefgreifende Reformen in Politik, Justiz und Gesellschaft forderte. Das Parlament hat sich aufgrund der ausreichenden Zustimmung mit diesem Thema zu befassen - doch ist diesbezüglich Skepsis angebracht. Der Ruf nach Transparenz und Informationsfreiheit liegt ohnehin auf den Tischen der Parteien und Gebietskörperschaften, auf reale Veränderungen wartet man allerdings seit geraumer Zeit vergeblich.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher u.a. Fragen, inwieweit Korruption in Österreich als ein mit Augenzwinkern bedachter Teil der politischen Kultur zu betrachten ist, worin genau das Gefahrenpotential für die demokratisch verfasste Republik liegt und was vor allem auch zivilgesellschaftliche Initiativen zu einer Verbesserung der Situation beitragen können.

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